Analyse: Wer ist der bessere Kandidat?

Jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag, 30. September, wählt die SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Doch wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Eine Analyse der Redebeiträge. Thomas Burger und Karl Söllner haben sich in den vergangenen Wochen auf drei Veranstaltungen der Parteibasis vorgestellt, zuletzt am 12. September im Dechbettener Hof in Regensburg. Die beiden Bewerber zeigten sich ebenso wie die Landtagsabgeordnete Margit Wild und Bürgermeister Joachim Wolbergs optimistisch, dass auch ein SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Chancen habe. Wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Kurz vor der Entscheidung gibt es nun – nach einem ersten Einstieg bei der Vorstellungsrunde in Obertraubling – eine Analyse der Redebeiträge.

Karl „Charly“ Söllner

Karl Söllner bekennt offen, dass er nicht von der Gewerkschaftsseite kommt, sondern auch und offenbar vor allem die Auftragsseite, also die Position eines Arbeitgebers im Blick habe.  

„Neue“ SPD ohne Gewerkschaften

Die Distanz zu Gewerkschaften ist historisch und ideologisch für ein SPD-Mitglied fragwürdig, passt allerdings ins Bild der „neuen“ SPD, wie sie sich seit Gerhard Schröder herausgebildet hat. Schröder beging den offenen Bruch mit den Gewerkschaften, deren parlamentarischer Arm die SPD über Jahrzehnte hinweg war. Die Agenda 2010 mit ihren neoliberalen Ansätzen zur Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik führte letztlich dazu, dass sich große Gewerkschaften von der SPD distanzierten. Insofern steht die Söllner hier repräsentativ für die „Schröder-SPD“, die sich und ihre potenzielle Wählerschaft damals laut Wahlplakat als „Die neue Mitte“ sah. Die SPD in dieser Ausprägung entfernte sich in raschen Schritten von den ideologischen Wurzeln der Sozialdemokratie und suchte ihr Heil (und ihre Wählerschaft) im neoliberalen Dunstkreis außerhalb der so genannten „Arbeiterklasse“, die typischerweise in Gewerkschaften organisiert ist und offenbar nicht der „Mitte“ zuzuordnen ist.

Bundestagsbewerber Karl Söllner fordert, dass die Bürgerinteressen im Deutschen Bundestag besser vertreten werden und Lobbyisten weniger Macht eingeräumt werden soll. Gleichzeitig sagt er, er sei ein „starker Verfechter von Volksentscheiden“ und hält einen Gemeinderat für ein „Abbild eines Parlaments“.

Mit der Aussage, dass Bürgerinteressen im Parlament nicht ausreichend vertreten seien, trifft Söller einen Punkt, der in Bevölkerung und Wissenschaft ausgiebig diskutiert wird. Der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme stellte 2004 fest, dass die gefühlte Repräsentation des Wählers durch die Mitglieder des Bundestages eher schwach ausgeprägt ist. Diese Distanz hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen ist die Repräsentation nicht mehr so stark wie früher an starke soziale Identitäten gekoppelt. Hier spielt auch die Distanz von SPD und Gewerkschaften eine Rolle, da sich gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer nicht mehr in dem Maße wie beispielsweise in den 1980er Jahren parlamentarisch vertreten fühlen können.

Der prototypische Bundestagsabgeordnete

Zum anderen ist das Gefühl mangelnder Repräsentation auf ein Missverhältnis zwischen der Lebenswirklichkeit der Masse der Bevölkerung und dem biographischen Hintergrund der Abgeordneten zurückzuführen: Der prototypische Bundestagsabgeordnete ist männlich (416 von 620), verheiratet (407), über 40 Jahre alt (577) und hat ein abgeschlossenes Studium (495), vornehmlich in Jura oder einer Wirtschaftswissenschaft (gesamt: 244). Alle diese Eigenschaften treffen übrigens auf Söllner zu. Die Kampfangsage gegen übermächtige Lobbyisten ist aus demokratischer Sicht sicherlich wünschenswert. Allein die örtliche Nähe vieler Lobbyisten zum Parlament und die personelle Verflechtung zwischen dem Bundestag und verschiedenen Organisationen und Unternehmen führte schon häufig zu unklaren Loyalitäten, Intransparenz und unerwünschter Informalisierung vor allem im Willensbildungsprozess. Ob und wie Söllners Wunsch nach mehr Volksentscheiden mit dem Parlamentarismus der Bundesrepublik zu vereinbaren ist, bleibt in dieser kurzen Vorstellungsrunde offen. Zu bedenken bleibt beim Wunsch nach mehr direkter Demokratie in erster Linie die vom Grundgesetz geschützte Konzeption der Bundesrepublik als parlamentarisches System, also als System der repräsentativen Demokratie; dieser Entwurf steht durchaus immer noch im historischen Schatten der stärker direktdemokratisch geprägten Weimarer Republik.

Ein Gemeinderat und die Vorstellung von einem Parlament

Söllners dritte Bemerkung zu Fragen des Parlamentarismus ist – zumindest in dieser verkürzten Form – kritisch zu betrachten. Gemeinderäte werden (ebenso wie Stadträte und Kreistage) nicht der Legislative, sondern der Exekutive zugeordnet. Sie sind hauptsächlich mit exekutiven Aufgaben befasst und haben keine Kompetenz zur Schaffung von Recht im Sinne von Gesetzen; Gemeinderäte schaffen maximal Rechtsnormen niedrigerer Ordnung in Form von Satzungen. Das öffentliche Bild eines Gemeinderats als „Kommunalparlament“ ist mithin falsch und stimmt nicht mit der staatsrechtlichen Einordnung überein. Ob dieser Fehltritt Söllners eine Wissenslücke ist oder nur die Folge einer verkürzten Darstellung im Rahmen seiner Vorstellungsrede, bleibt ungeklärt.

Beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ rät Söllner dazu, die „Abstiegsängste der Mittelschicht ernst zu nehmen“; es habe sich ein „Gefühl sozialer Ungerechtigkeit“ breitgemacht, weil die Armut von Kindern und Senioren ebenso wächst wie Superreichtum. Er stellt fest: „Trotz Aufschwung sinken die Löhne.“ Als Rezept dagegen empfiehlt Söllner, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und im Sinne einer gerechten Umverteilung Vermögen zu besteuern. Das Gemeinwohl werde von einer Schuldenlast erdrückt, während Vermögen privatisiert werden. Diese Ungleichheiten führten zu einer „aufgeweichten Solidarität“.

Angst vorm Abstieg

Die von Söllner zitierten „Abstiegsängste der Mittelschicht“ sind ein Phänomen, das eng mit der ebenfalls erwähnten „aufgeweichten Solidarität“ zusammenhängt. Diese Abstiegsängste, zusammen mit der abnehmenden Solidarität, richten sich allerdings nicht – wie oberflächlich zu vermuten wäre – gegen die wachsende Klasse der „Superreichen“. Soziologische Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Entsolidarisierung hauptsächlich gegen die sozial jeweils darunter liegenden Schichten richtet. Das hängt damit zusammen, dass die Menschen tendenziell nach der höheren Schicht streben, sich bei Befragungen auch meist selbst höher einordnen, als es tatsächlich der Fall ist. Die Mittelschicht, die sich bedroht fühlt, sieht die Bedrohung nicht „von oben“, denn dort fühlen sie sich eher zugehörig als in sozial niedrigeren Schichten. Die Angst, selbst ins arbeitende Prekariat oder die Arbeitslosigkeit abzurutschen, überlagert also den Sinn für die Realität: nämlich dass es wahrscheinlicher ist, arbeitslos zu werden, als durch abhängige Arbeit eines Tages Millionär zu sein. Aus den Ausführungen von Karl Söllner ging nicht klar hervor, ob er diesen Mechanismus der Entsolidarisierung durchschaut hat. Der Vorschlag, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, deckt sich mit den Forderungen seiner Partei und ist im Sinne einer Sozialdemokratie, die die Realität prekärer Beschäftigungsverhältnisse erkennt und verändern möchte. Gleiches gilt für die Forderung nach einer Vermögenssteuer und die pflichtschuldige Kritik an kapitalistischen Auswüchsen mit der Äußerung, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert würden.

Rentenrezepte

In Sachen Rente räumt Söllner ein, dass die Rente mit 67 unter Mitwirkung der SPD eingeführt worden ist. Dabei handle es sich allerdings um ein Rentensenkungsprogramm, wenn Ältere Menschen nicht arbeiten würden. Er fordert, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und die Rentenzahlungen bei Engpässen mit Steuergeldern zu unterfüttern.

Ja, die SPD war federführend an der Rente mit 67 beteiligt. Schon von Anfang an wurde diese „Reform“ von Kritikern als Rentenkürzungsprogramm gehandelt. Söllners Ansicht ist insofern richtig, als die Rentenansprüche sinken, wenn nicht bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters in entsprechender Höhe in die Rentenversicherung eingezahlt wird. Dies gilt in besonderem Maße, wenn man eine Regelung in Betracht zieht, die 2008 ebenfalls unter Mitwirkung der SPD beschlossen wurde: Arbeitssuchende ALG-II-Bezieher können laut §12a SGB II „zwangsverrentet“ werden, wenn sie mindestens 63 Jahre alt sind. Söllners Ansicht ist also im Sinne klassisch sozialdemokratischer Politik durchaus richtig; allerdings hat seine Partei Beschlüsse mitgetragen, die genau den von Söllner kritisierten Effekt einer Rentenkürzung begünstigen.

Solidarität nach Schweizer Vorbild?

Die Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Unterfütterung der Rentenzahlungen mit Steuergeldern sind prinzipiell geeignet, um dem Rentensystem mehr Solidarität zu verleihen. Allerdings vernachlässigt Söllner hier, dass ein beträchtlicher Teil der Rente bereits über den Bundeszuschuss steuerfinanziert wird und dass eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze das grundsätzliche Problem nicht löst: Die Rente bliebe trotz erhöhter Beitragsbemessungsgrenze eine sozialstaatliche Leistung, deren Finanzierung zu einem wesentlichen Teil an der Zahl der abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hängt und diese Gruppe besonders belastet. Vorschläge, das Rentensystem grundlegend zu reformieren und dabei die Solidarität (die Söllner ja offenbar am Herzen liegt) zwischen den verschiedenen Einkommens- und Beschäftigungsgruppen zu fördern, geistern seit Jahren durch die wissenschaftliche Literatur, scheinen aber die Politik noch nicht wirklich erreicht zu haben: Eine komplette Steuerfinanzierung des Rentensystems (bspw. nach skandinavischem Vorbild) würde alle Arten von Einkommen betreffen und die Rente nicht mehr nur auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten abwickeln. Wer im Versicherungssystem bleiben möchte, könnte nach dem Vorbild der Schweiz die Beitragsbemessungsgrenze nicht nur an-, sondern sogar aufheben und außerdem die Bemessungsgrundlage insgesamt erweitern, indem auch die Einkommen von Selbstständigen, Beamten oder Kapitaleinkünfte belastet werden. Bei der zweiten Vorstellungsrunde der Bewerber in Obertraubling hat Söllner dieses System in der Diskussion bereits wohlwollend angesprochen, in Regensburg jedoch nicht weiter vertieft.

Im Hinblick auf die Ungerechtigkeit, dass zur Finanzierung der Sozialsysteme nahezu ausschließlich über Arbeit finanziert wird, schlägt Söllner vor, nicht nur den Faktor Arbeit zu belasten und wirft den Vorschlag in den Raum, auch den Faktor Energie zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen.

Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag interessant. Jeder konsumiert Energie, nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen, Behörden und Institutionen. Das Problem hierbei: Verbrauchsabhängige Abgaben treffen kleine Einkommen überproportional hart. Wird der Faktor Energie – wie bei der Öko-Steuer – einheitlich für jeden Konsumenten mit einem gewissen Prozentsatz belastet, verringern sich in erster Linie die verfügbaren Mittel der konsumintensiven Einkommensgruppen im unteren Segment. Eine weitere Belastung des Faktors Energie würde zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung des Gutes für untere Einkommensgruppen führen und wäre damit nicht – wie beabsichtigt – der Solidarität zuträglich, sondern unsozial. Vor allem steht dieser Vorschlag im Widerspruch zu Söllners späterer Aussage, dass „nur auf Dauer niedrige Energiepreise sozial“ seien. Weitere angesprochene Themen (Finanzkrise, Europäische Integration) behandelte Söllner – wohl aufgrund der Kürze der Zeit – oberflächlich: Er äußerte sich pro Finanztransaktionssteuer und forderte, die Finanzmärkte am Gemeinwohl zu beteiligten. Die Europäische Union habe uns 60 Jahre Frieden gebracht, das sei mehr wert als jegliches Geld.

Thomas Burger

Soziale Gerechtigkeit ist für Thomas Burger kein reines Thema von Arm gegen Reich, sondern damit verbunden auch ein Thema Mann gegen Frau. Deshalb möchte er vor allem Arbeitsbedingungen schaffen, die eine Selektion der Bewerber a priori nach Herkunft oder Geschlecht vermeiden. Im Themenkomplex der sozialen Gerechtigkeit spricht er sich außerdem gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Mit der Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens steht Burger dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahe; allerdings rückt er damit ein Thema in den Mittelpunkt, das zwar schon lange durch den politischen Diskurs geistert, allerdings auf der politischen Agenda zumindest momentan weiter unten rangiert. Dass Wohlstand aufgrund einer nach wie vor existierenden strukturellen Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch eine Frage des Geschlechts ist, bedarf sicherlich hin und wieder einer Erwähnung. Über die Methoden, die er – abgesehen von einer Bemerkung nebenbei über die Frauenquote – diesbezüglich anwenden möchte, lässt er das Publikum allerdings im Unklaren.

Arme Alte

Die Virulenz geschlechterbedingter Armut wird vor allem im Alter ersichtlich. Zum diesem Thema äußert sich Burger:

Man müsse Altersarmut eventuell mit Steuermitteln abfangen. In Obertraubling regte er immerhin noch an, „intelligentere Modelle“ als eine reine Altersgrenze in der Rentenfrage zu diskutieren.

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Vorstellungsrunde – Ursula von der Leyen hatte soeben ihr Konzept einer Mindestrente präsentiert, die SPD-Spitze hatte ein ähnliches Konzept auf Lager – sind die Aussagen zum Thema Rente sehr zurückhaltend. Wie bereits erwähnt finanzieren bereits heute Bundeszuschüsse die Rente mit, dennoch bleibt die Hauptlast bei den abhängig Beschäftigten. Auf „intelligentere Modelle“ hätte man sich freuen können, doch Burger blieb sie den Zuhörern schuldig.

Der Zugang zu Informationen muss für Burger strukturell, technisch und bildungspolitisch gewährleistet sein. In der Bildungspolitik wie bei der Arbeitsmarktpolitik betont Burger den Begriff der Chancengleichheit und wendet sich ausdrücklich gegen „Gleichmacherei“.

Der FDPler in Thomas Burger

Das Konzept der Chancengleichheit zu betonen und sich explizit gegen einen negativ besetzten Begriff der „Gleichmacherei“ zu wenden, ist typisch liberal, aber nicht sozialdemokratisch. Parteien des linken Spektrums haben sich typischerweise für Ergebnisgerechtigkeit eingesetzt. Chancengleichheit ist sowohl historisch als auch in der aktuellen Diskussion ein Konzept des Liberalismus. Zudem stellt sich die Frage, ob Burger hier nicht Gleichheit mit Gerechtigkeit verwechselt. „Gleichmacherei“ im Sinne einer Entindividualisierung wird in keiner respektierten politischen Ideologie als erstrebenswert angesehen, eine gleichwertige Behandlung im Sinne gerechter Verteilung und unter Berücksichtigung individueller Bedürfnisse hingegen durchaus.

Wirtschaftlicher Erfolg von Unternehmen ist für Burger die Voraussetzung für Einkommen. Er betont in diesem Zusammenhang auch die sozialdemokratischen Wesenszüge einer Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern.

Die so genannte Sozialpartnerschaft gehörte in der Tat sehr lange Zeit zu den Grundpfeilern bundesdeutscher Arbeitsmarktpolitik und wurde vor allem von der SPD unterstützt. Dass dieser Zustand und die Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit mittlerweile einer Erwähnung wert sind, darf als „Verdienst“ der Schröder-SPD angesehen werden. Die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Leiharbeit, Minijobs und eine Überzahl befristeter Arbeitsverträge gehen auf die Agenda-Politik des letzten SPD-Kanzlers zurück. Beginnt ein SPD-Politiker heutzutage eine Diskussion darüber, so ist es angebracht, sich von diesen politischen Entscheidungen entweder klar zu distanzieren oder sich zur Neuausrichtung zu bekennen. Oberflächlich streift Burger die Themen Finanzkrise (Lehren ziehen, Banken müssen selbst haften, Finanztransaktionssteuer), Europäische Integration (obligatorisches Lob der Friedenssicherung), Energiepolitik (bezahlbar, umweltverträglich, nachhaltig) und Urheberrecht (eine Reform sei nötig).

In der Diskussion

Interessante Defizite offenbarten beide Kandidaten in der anschließenden Diskussion. Bei der Frage nach einer Verbesserung des BAföG-Systems zögerten beide und einigten sich schließlich auf ein Fazit, das man mit dem Slogan „Bildung für alle!“ zusammenfassen kann. Der studentische Fragesteller zeigte sich mit dieser Schlussfolgerung seiner Bewerber überraschend zufrieden.

Fehlannahme Fraktionszwang

Auch in Sachen Demokratietheorie gibt es auf beiden Seiten Nachholbedarf: Nach einer Bewertung des Konzepts des Fraktionszwangs befragt, fiel keinem der beiden ein, dass Fraktionszwang in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz verboten ist und ein Bundestagsabgeordneter immer ein freies Mandat ausübt. Dieses mag einer (mal mehr, mal weniger sinnvollen) Fraktionsdisziplin unterworfen sein, imperativ ist das Mandat jedoch in keinem Fall. In der Fehlannahme, einem Fraktionszwang unterworfen zu sein, beichtete Burger gar, sich diesem lieber zu beugen, als das Mandat zu verlieren. Ein weiterer Fehlschluss, denn die Konsequenzen, die fraktionsintern bei mangelnder Fraktionsdisziplin gezogen werden können, reichen nicht bis zum Verlust des Mandats.

Fazit

Fazit: Bei einer gebeutelten SPD, die sich bundesweit noch nicht ganz darüber im Klaren ist, wohin der Weg führen soll, ist es schwierig, Kandidat zu sein und Kandidaten zu bewerten. Burger ist ganz klar derjenige Kandidat, der besser zu der „neuen“ SPD nach Schröder passt. Söllner tendiert merklich in Richtung klassische Sozialdemokratie, steht aber augenscheinlich noch etwas auf der Kippe. Im Gegensatz zu einem seriös, modern und durchaus charmant auftretenden Thomas Burger ist der etwas ländlich-rustikal anmutende Karl Söllner aber immerhin der Bewerber um das Direktmandat, der mit den diskussionswürdigeren Thesen auftritt. Während Burger zumindest in den Vorstellungsrunden thematisch eher an der Oberfläche kratzt, begibt sich Söllner auf ein diskussionsfähiges Parkett. Perfektion ist in diesem Stadium der politischen Karriere von niemandem zu erwarten; aber die Tendenz, sich substanziell zu äußern, kann auch im Bewerberstatus eingefordert werden.