SPD: „Bürgerinitiative gefährdet Entlastung von Wohngebieten”

Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. „Die Ostumfahrung wird es nur in der so geplanten Form oder gar nicht geben”, bringt Norbert Hartl die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt. Eine Einhausung wäre in den Augen des SPD-Fraktionschefs zwar erstrebenswert. Aber: „Das wäre nur möglich gewesen, wenn man entlang der Strecke Baugebiete ausgewiesen und die Eigentümer an der Finanzierung beteiligt hätte.” Hartl hatte – noch zu Oppositionszeiten – einen solchen Vorschlag im Stadtrat gemacht und war damit, unter Watschn vom Oberbürgermeister, gescheitert. Die nun geplante Variante der Ostumfahrung mit Lärmschutzwand – ohne Einhausung – sei zwar nicht das Optimum, aber die einzige verbliebene Möglichkeit, um die Wohngebiete im Stadtnorden vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Konradsiedler entlang der Bahnstrecke vor Zuglärm zu schützen. „All das bringt die neuerliche Bürgerinitiative in Gefahr”, ärgert sich Hartl. Ein Lärmschutzdeckel wird mit zehn bis zwölf Millionen Euro veranschlagt. Weil er rein rechtlich nicht notwendig ist, gäbe es dafür keine Zuschüsse. „Unabhängig davon wird ein Bürgerbegehren alles verzögern”, erklärt Hartl. „Dann fallen noch mal Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe weg und dann kann gar nicht gebaut werden.” Die Stadt habe das Geld dafür nicht. Die Ostumfahrung in der jetzt geplanten Form ist mit 65 Millionen Euro veranschlagt. Wie verlautet, soll diese Summe vom Freistaat mit 75 Prozent bezuschusst werden. Bei Verzögerungen rechnet die Stadt mit nur noch 40 Prozent. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger mehrfach die Befürchtung geäußert, dass die Zuschüsse für Ostumfahrung und Sallerner Regenbrücke sinken würden, sollte es zu Verzögerungen kommen. Das ist bis jetzt nicht eingetreten. Nach wie vor steht der hohe Zuschusssatz. Eine Verhandlungserfolg des Oberbürgermeisters oder nur ein vorgeschobenes Argument? Sei es wie es will – die Bürgerinitiative glaubt der Stadt in diesem Punkt nicht mehr. „Dieses Druckmittel wurde bereits gerne und mehrfach missbraucht”, so BI-Sprecher Janele, der weiter fleißig Unterschriften sammelt.