Sozis beschwören “alte Grundwerte”

„ROT BEWEGT – seit 150 Jahren. Unsere Grundwerte – der Kompass für die Zukunft!“ Dass die alten sozialdemokratischen Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, noch tagesaktuell und zukunftsfähig sind wie eh und je, das zeigte die Dreikönigsrede des stellvertretenden Landeshauptmanns und SPÖ-Landesvorsitzenden des Bundeslandes Oberösterreich, Josef Ackerl aus Wien. Sein engagiertes und über weite Strecken fast leidenschaftliches Bekenntnis zu einer Zukunft der Gemeinschaft in beiden Ländern und in Europa, die in der Achtung der Menschenwürde und diesen Grundwerten der Sozialdemokratie ihre Basis und ihr Ziel hat, fand beim zahlreichen Publikum begeisterte Zustimmung und erntete lang anhaltenden Applaus. Hart ging der SPÖ-Politiker mit der Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel ins Gericht. „Die Frau Merkel ist nicht die Mutter Europas, sondern sie ist die Stiefmutter Europas,“ rief er in den Saal, wobei er ihre Stiefmutter-Rolle im bösen Sinne der Märchen verstanden wissen wollte. Josef Ackerl kam denn auch in seiner Rede schnell zur Sache. Gerade im Jahr 2013, in dem in Deutschland und in Österreich entscheidende Wahlen anstünden, müssten sich SPD und SPÖ die Frage stellen, wie sie angesichts ihrer Geschichte und Programmatik und wie sie angesichts der Lage in Europa in einer Welt der Oberflächlichkeit, Verschleierung und Wertelosigkeit die richtigen Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen finden und damit die Menschen erreichen könnten. Die Fragestellungen seien häufig die gleichen wie vor 100 Jahren: Wer ist in Wahrheit der Arbeitgeber und wer ist der Arbeitnehmer? Die Frage der Ausbeutung der Arbeitskraft stelle sich heute wie damals. Was damals Kolonialismus genannt worden sei, heiße heute Globalisierung. „Die Frage, was ist die Arbeit wert, spielte damals und spielt heute die gleiche große Rolle.“, betonte Ackerl. Damals habe sich die staatliche Macht auf die Armee und Polizei gestützt, heute werde Herrschaft subtiler ausgeübt. Entscheidungen fallen nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern in bestimmten Machtzirkeln, in EU-Kommissionen, bei Banken und Rating-Agenturen. Ackerl: Die Abgehobenheit der Politik ist heute so groß wie sie noch nie war.“ Der Zuhörer, die Zuhörerin fühlte sich fast an den Schlusssatz in dem berühmten Roman „Die gezählten Jahre“ des bekannten bayerischen Dichters Oskar Maria Graf erinnert: „Der Unterschied zwischen denjenigen, die sich politisch betätigen, und jenen, die sie bestimmen, besteht wie seit eh und je.“ Sozialdemokratie braucht ein europäisches Profil! Als eine Ursache für die Schwäche der Sozialdemokratie in Europa bezeichnete der SPÖ-Landesvorsitzende ihr fehlendes europäisches Profil. Das Manko beginne schon mit der schlechten oder fehlenden Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien über die Grenzen hinweg. Ein Beispiel sei die unzureichende Zusammenarbeit zwischen der SPÖ-Oberösterreich und der BayernSPD. Erst in der letzten Zeit bewege sich etwas, aber noch viel zu wenig. Der SPD-Arbeitskreis Labertal hatte vor zwei Jahren dafür den Eisbrecher gespielt. Die grundsätzliche Frage bleibe: „Wie können wir eine gute sozialdemokratische Europapolitik für unsere Länder und die Menschen machen?“ Europa brauche eine sozialdemokratische Antwort, betonte Josef Ackerl. „ Denn noch nie wurde eine schlechtere Politik gemacht als von Kanzlerin Merkel und ohne ihr wäre die Krise in Europa nie so stark ausgefallen“, feuerte er eine Breiseite in Richtung Berliner Kanzleramt ab. Schon auf Grund der Europäischen Verfassung könne es uns nicht gleichgültig sein, was in anderen europäischen Ländern passiere, betonte der stellvertretende Landeshauptmann weiter. Denn jede Verschlechterung der sozialen Lage in europäischen Partnerländern habe unmittelbare Auswirkungen auch auf Deutschland und Österreich. Deshalb müsse die Sozialdemokratie europaweit gegen die neoliberalen Politikkonzepte kämpfen: „Denn diese „führen schon seit drei Jahrzehnten Krieg gegen die nationalen Sozialsysteme und -gesellschaften.“ Es sei ein Krieg, der gegen die Menschen mit subtilen Mitteln wie massiven Sparorgien bei Sozialleistungen für Familien und Rentner sowie dem drastischen Abbau von Arbeitnehmerreichten und Kündigungsschutz geführt werde. In Spanien habe die konservative Regierung sogar die Rentenrücklagen zur Rettung ihrer maroden Banken verpfändet. Josef Ackerl: „Von Frau Merkel hat noch niemand eine Forderung gehört, dass griechische und spanische Steuerbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Stattdessen wurde der NRW-Finanzminister wegen seines Kampfes gegen den Steuerbetrug kritisiert.“ Keine falsche Solidarität! Klare Kante zeigen! Mehr Selbstbewusstsein! Josef Ackerl forderte einen Paradigmenwechsel in der europäischen und nationalen Politik. „Die Rettung von Zockerbanken brauchen die kleinen Leute nicht und besonders die Deutsche Bank brauchen die Allerwenigsten,“ betonte er. Die Sozialdemokratie müsse entschieden gegen die zunehmende Entsolidarisierung und Ungerechtigkeit kämpfen. „Denn was hat es mit ehrlicher Arbeit zu tun, wenn von Mercedes-Zuliefererbetrieben Stundenlöhne von 3,15 € gezahlt werden?,“ fragte Ackerl. Die Auseinandersetzung müsse entschieden mit allen geführt werden, die durch Ausbeutung Riesengewinne machten. Denn es seien Milliardäre und Millionäre, die zu den größten Steuerverweigerern gehörten und mit ihrem Geld die Berichterstattung der Medien beeinflussten. „Wir müssen auch die Politik der EU in Frage stellen, durch die die demokratischen Strukturen in den Mitgliedsländern abgebaut werden und das Gemeinwesen privatisiert wird, sagte der SPÖ-Politiker weiter. Es sei eine Schicksalsfrage für die Menschen in unseren Ländern, ob sie zukünftig noch die Herren und Damen des gemeinsamen Volksvermögens bleiben möchten. Deshalb sei Selbstbewusstsein zur dessen Verteidigung nötig. „Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand,“ betonte er unter großem Beifall. In Oberösterreich verbiete zum Beispiel die Verfassung die Privatisierung der Energieversorgung. „Wir müssen spürbarer und grundsätzlicher werden und uns unterscheiden!“ Spürbarer als Sozialdemokraten zu werden, forderte Josef Ackerl eindringlich. Die Sozialdemokratie müsse sich dem Problem stellen, dass die Kluft zwischen dem Gewinnen Löhnen immer größer werde. Die Frage, was und wie viel der Mensch zum Leben brauche und wie die Menschenwürde gewahrt werden könne, stelle sich nicht nur für die Hartz IV-Leistungen, sondern auch für die „Schandlöhne“ in Vietnam. Das Recht auf Ganztagsaus-bildung gehöre nicht nur den privilegierten Kindern an Privatschulen, sondern allen Kindern an öffentlichen Schulen. Auch die Finanzierung der Kommunen zähle zu den Zukunftsaufgaben. Für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung brauche es auch die konsequente Strafandrohung. Ackerl: „Denn wir brauchen nicht Banken zum Spekulieren, sondern solche, die Geld für die Realwirtschaft bereitstellen.“ Dazu gehöre auch die Unterstützung der Gewerkschaften bei ihrem Einsatz um eine einheitliche Lohnpolitik. Die Werthaltungen der Sozialdemokratie orientierten sich an den Menschenrechten und an der Menschenwürde. „Schon deshalb müssen wir anders sein und uns unterscheiden, und deshalb müssen wir auch Veränderungsansprüche im Interesse der Menschen stellen,“ betonte Josef Ackerl abschließend und nannte dafür zwei Beispiele: Die Forderung nach einer Bekämpfung der Bodenpreisspekulation und nach einer steuerfinanzierten Wohnungspolitik sowie eine massive Einschränkung der Vorstandsgehälter und Manager-gewinne. „Die Politikergehälter dürfen sich nicht an diesen orientieren, sondern müssen sich an den Einkommen der Normalverdiener messen lassen,“ betonte Josef Ackerl. Abschließend lud der SPÖ-Landesvorsitzende die anwesenden SPD-Vertreter zur Zusammenarbeit ein und bot die Unterstützung seiner Partei an. Die SPÖ Oberösterreich habe sich nach einem Erneuerungsprozess als lebendige Partei so aufgestellt, dass sie flächendecken vertreten sei und alle Menschen guten Willens beteilige. Gruß- und Schlussworte Der Vorsitzende der LandkreisSPD und Landtagskandidat, Rainer Hummel aus Kallmünz, kündigte in seinem Grußwort für das Wahljahr einen intensiven Dialog mit den Bürgern über die Gestaltung der Zukunft an. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs wünscht sich einen Wahlkampf über die grundsätzliche Frage, mit welchen Werten wir die Zukunft der Menschen und unseres Landes gestalten wollen. Für Europa sei nicht der Fiskalpakt das Entscheidende, sondern ob Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Demokratie die Grundlage europäischer Politik seien. Der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Rainer Pasta betonte in seinem Grußwort den großen Zusammenhalt der SPD in der Region. Karl Söllner, Bürgermeister von Brunn und SPD-Bundestagskandidat, rief zu einem engagierten Wahlkampf auf. Den Anfang könne man schon mit der Werbung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren machen, das am 17. Januar anlaufe. Er forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Söllner möchte ferner die Energiewende so gestalten, dass sie ein Konjunktur- Motor wird. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer bedankte sich beim Chef der SPÖ-Oberösterreich mit einem Präsent und bei seiner Gattin mit einem Blumenstrauß. Ihren in der Begrüßungsrede geäußerten Wunsch nach sozialdemokratischen Lösungsansätzen auf die zentralen Zukunftsfragen hatte Josef Ackerl zur Begeisterung aller erfüllt.