22 Mrz2010
Eine rein politische Frage
Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen Rathaus das Aus folgen. Argument: Mit geschätzten Kosten von 300.000 Euro sei ein solches Ticket zu teuer, auch wenn er, Wolbergs, und seine Fraktion – die SPD – es eigentlich befürwortet hätten.
Ganz ohne Widerstand wollen das die Befürworter eines solchen Tickets – für Geringverdiener, Hartz IV-Empfänger und Asylbewerber – nicht hinnehmen. Am Montag übergaben Reinhard Kellner (Soziale Initiativen), Christian Bumes (BI Asyl) und Hans-Dieter Penke-Zierhut (Paritätischer Wohlfahrtsverband) rund 1.000 Unterschriften an Stadträte von ödp und Grünen. Sie stehen stellvertretend für eine lange Liste von Organisationen – von DGB und Stadtjugendring über Pro Familia und die Falken bis hin zum VCD oder dem Obdachlosentreff Strohhalm.
- Wollte ein Sozialticket auf den Weg bringen: Joachim Wolbergs (Abbildung pro Koalitionsfriede).
Man hoffe auf eine „fraktionsübergreifende Koalition”, die den „sozialen Frieden über die Fraktionsdisziplin” stelle, so Kellner. Er sieht auch ein anderes Problem. „Viele jugendliche Hartz IV-Empfänger fahren einfach schwarz und werden häufig erwischt.” Es gebe immer wieder Fälle, wo es zu Ersatzfreiheitsstrafen komme. Ein Ticket zum Preis von zehn Euro (einen Euro für Asylbewerber) – so der Vorschlag der Sozialen Initiativen – sei dagegen auch für solche Jugendlichen erschwinglich. Rund 17 Euro stehen – laut dem aktuellen Hartz IV-Satz – für Mobilität zur Verfügung. Dazu gehören auch Kosten für ein Fahrrad oder Zugfahrten. Das Monatsticket des RVV kostet 40 Euro, ein Ökoticket, gültig ab 9 Uhr, 30 Euro.
Der Stadtjugendring hatte vorgerechnet, dass 2.700 Hartz IV-Empfänger in Regensburg unter 18 Jahre alt sind. Gemeinsam mit den Hartz IV—Empfängern bis 26 Jahre komme man auf rund ein Drittel aller Bedürftigen. „Mobilität ist heute eine Grundvoraussetzung für die allermeisten Formen gesellschaftlicher Teilhabe“, so die Vorsitzende Daniela Kronschnabl. Dass es in Regensburg kein Sozialticket gebe, bezeichnet der Vorstand des Stadtjugendrings als „nicht länger tragbar”.
„Hier geht es nicht ums Geld das ist eine rein politische Frage”, fasst Margit Kunc (Grüne) zusammen. „Will ich mir ein solches Ticket leisten oder nicht.” Die Stadt subventioniere schließlich auch das Theater. Ohnehin sei es zweifelhaft, ob die Rechnung von Wolbergs richtig sei. „Man geht von fiktiven Annahmen aus, anstatt ein solches Ticket zu erproben und dann auch belastbare Zahlen zu haben.”
Penke-Zierhut kritisierte, dass die Wohlfahrts- und Sozialverbände nicht mehr im Sozialausschuss vertreten seien, um sich dort aktiv in die Diskussion einzubringen. Die Stadt folgte damit einer Empfehlung des Sozialministeriums. Diese Empfehlung ist allerdings nicht bindend. „Ich habe mit Herrn Wolbergs kurz nach seinem Amtsantritt darüber gesprochen. Er wollte sich einsetzen, um das zu ändern. Passiert ist nichts.”
Sollte der Sozialausschuss – wovon auszugehen ist – dem Sozialticket am Mittwoch den vorläufigen Todesstoß verpassen, baut Kellner darauf, dass die breite gesellschaftliche Debatte erst beginnt. „So oder so kann diese Sitzung einen Schub bedeuten.”
Joachim Datko
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Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
– diejenigen mit einem sehr billigen Ticket
und diejenigen mit einem teuren Ticket.
Zitat: “baut Kellner darauf, dass die breite gesellschaftliche Debatte erst beginnt”.
Da kann ich mich nur an die FDP halten, es sollte nicht sein, dass Selbstzahler oft benachteiligt sind.
Der Besserwisser
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einmal gehe ich mit datko konform: leute, die knapp über der “sozialgrenze” liegen sollen mehr zahlen? NEIN!
Bert
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Bleibt die Frage, warum Studenten nur umgerechnet 7 Euro im Monat für ein Ticket zahlen, das im gesamten RVV-Gebiet zählt, man das aber anderen nicht gönnt.
datko: halt’s maul!
SPD-Mitglied
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Könnte es nicht sein, daß Herr Kellner seinem Lieblingsfeind
Joachim Wolbergs auf diese Weise eins auswischen will, weil
Wolbergs ihm ansonsten keine Angriffsfläche bietet?
Britt
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@spd-mitglied
Das ist mal wieder die typische Reaktion: Es geht nicht um die sache, sondern irgendwer hat angebnlich den Wolli zum Lieblingsfeind. Gehören da auch der DGB, Stadtjugendring usw. dazu? Fällt Euch Sozis nichts Besseres mehr ein, als allen Leuten, die berechtigte Anliegen vorbringen (die die SPD im Wahlkampf ja auch ganz gut gefunden hat) eine Feindschaft zu Eurem einzigen exponiewrten Vertreter zu unterstellen? Angriffsfläche bietet Herr Wolbergs im übrigen genug. Was hat er denn bisher erreicht außer den MZ-Foto-Award?
@besserwisser
Die tatsache, dass es Leute gibt, die zu wenig verdienen und an der Grenze liegen, kann doch nicht ernsthaft eine Begründung dafür sein, dass man anderen ein solches Ticket verweigert. Das einzige Argument dafür ist eigentlich nur Neid. Es kann doch nicht sein, dass Ungerechtigkeiten von oben nach unten durchgereicht werden. Warum versucht man nicht mal, Gerechtigkeit von unten nach oben durchzusetzen?
Veits M.
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Vorab eine Erinnerung:
Die Eckpunkte des Sozialstaatskonzepts des Wirtschaftsweisen Prof. Bofinger, auch als Bofinger-Modell bekannt, finden sich auf
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,685051,00.html#ref=nlmup
Es stünde der SPD gut an, sich dieses Modells – als offizieller Position der Partei – wieder zu erinnern und auch auf Länder- und Lokalebene daran zu arbeiten.
Sozialticket:
Soweit BM Wolbergs heute in der Tageszeitung damit zitiert wird, das Sozialticket sei ihm als “Spaß” zu teuer, sollte zunächtst überprüft werden, ob der 3.BM da richtig wiedergegeben wird.
Im Übrigen gab es Ähnliches ja bereits. Mit dem Hinweis, der H.IV-Satz würde ausreichend Gelder für den ÖPNV enthalten, wurde bekanntlich das ermäßigte Ticket gestrichen.
Nachdem sich erwiesen hat, dass keiner – auch nicht zum “Spaß” – seine (der vom BVerfG bestätigten sozialen Teilhabe geschuldete) Mobilität über Hartz IV finanzieren kann, erscheint mir die Einlassung Wolbergs selbst als unvertretbar, ja unverantwortlich.
Das Sozialstaatsprinzip (Art 20 und 28 GG) steht nicht zur Disposition – jedenfalls nicht unter der weiteren Geltung des Grundgesetzes.
Zur Finanzierung des Sozialtickets möge man sich an OB Schaidinger und seine Kumpanen halten, die unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht im Jahre 2005 den Donaumarkt-Deal durchwinkten. Insoweit verjähren Ende dieses Jahres potentielle Schadenersatzansprüche (bis 1.5 Millionen Euro), die der Stadtgesellschaft (als Eigner der Stadtbau-GmbH) gegenüber Schaidinger und Co. (CSU-Mitglieder des Aufsichtsrats der letzten Wahlperiode) zustehen dürften.
Notwendig und ausreichend ist insoweit eine Beschlussfassung des aktuellen Stadtrats – auch zur eigenen Exkulpation – sich mit diesem Thema der Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten der Allgemeinheit ausgiebigst zu befassen. Es wird sich nicht durch Zeitablauf erledigen! Oder durch Kopf-in-den-Sand-stecken!
Es fragt sich, nach welchem Maßstab Geld fließt bzw. nicht fließen soll. Dass sich Willkür insoweit verbietet, folgt aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes, woran auch die Regensburger Verwaltung und die ihnen vorstehenden Bürgermeister gebunden sind.
ur-regensburger
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@ veits
immer schön bei der Wahrheit bleiben,
1. Der Sozialtarif im deutschen ÖPNV ist ein Opfer der EU-Kommission, die den Sozialtarif aus Wettbewerbsgründen den regionalen Verkehrsverbünden verboten hat.
Wer die Behauptung aufstellt, es bestehe ein Zusammenhang mit Hartz IV ist entweder schlecht informiert oder er sagt (bewußt) die Unwahrheit.
2. Die Kosten für die Hartz IV Empfänger sind von Bund zu tragen. (Ausnahme Wohnungskosten, die sind Sache der Kommunen), so stehts im Gesetz. D.h. wenn für ÖPNV mehr Geld nötig ist hat das gefälligst der Bund bereitzustellen in Form eines entsprechend angepassten Hartz IV Satzes.
3. Es kann und darf nicht Aufgabe von Kommunen sein, Bund und Land bei jeder Gelegenheit aus seiner Verantwortung zu entlassen, indem man mit Vor-Ort-Lösungen Zahlungen übernimmt, für die der Bund (oder das Land) zuständig ist..
4. Der Bund und hier insbesondere die neue FDP-CSU-CDU Regierung schröpfen die Kommunen mit Steuersenkungen, die in der Hauptsache zu Lasten der Kommunen gehen und ist daneben nicht bereit sachgerechte Hartz IV Sätze zu gewähren.
5. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesgesetzgeber dazu verdonnert sich bzgl. Hartz IV was einfallen zu lassen und nicht die Kommunen.
6. Wer angesichts der Haushaltssituation der Stadt jetzt fordert, dass hier 300.000 Euro plus minus x jährlich für ein Sozialticket bereitgestellt werden ,sollte bitte schön auch sagen wo er die einsparen will und zwar im Verwaltungshaushalt einsparen will, denn dort ist diese freiwillige Leistung zu veranschlagen.
Wir dürfen gespannt sein, welche Vorschläge zur Gegenfinanzierung die Befürworter des Sozialtickets in den diversen Stadtratsfraktionen und Gruppierungen dazu machen werden.
Bert
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@ur-regensburger
mal ein paar vorschläge:
1. ordnungsservice: 500.000 euro jährlich, weil es politisch gewollt ist
2. alte mälzerei: schätzungsweise eine halbe million, weil es politisch gewollt ist
3. stadtheater: millionenbeträge, die politisch gewollt sind
sozialticket: kein geld, weil es politisch nicht gewollt ist. danke joachim wolbergs!
ur-regensburger
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@ bert
einverstanden – wenn deine Summen stimmen wärs doch ganz einfach
Ordnungsservice – 50000 Euro,
Alte Mälzerei – 50000 Euro
Theater – 100000 Euro.
Macht 200.000 Euro – ein schöner Anfang für das Sozialticket und die 3 genannten “Sparopfer” würden es überleben, wetten.
Jetzt bin ich bloß gespannt, ob in der Sitzung solche Vorschlage auch von ÖDP, Grünen, Linken usw. kommen oder ob die bloß wieder pauschal rumschwadronieren um sich nicht bei irgendjemandem unbeliebt zu machen.
Also Herr Aigner in der Sitzung aufpassen und ausführlich berichten was die alle sagen, wo das Geld herkommen soll fürs Sozialticket..
Joachim Datko
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Die Stadt könnte bei sorgsamen Wirtschaften schuldenfrei sein, die Belastung der Betriebe und Bürger durch Abgaben und Steuern wäre geringer.
Zu Bert 23. März 2010 um 18:15 Uhr “1. ordnungsservice: 500.000 euro jährlich, … 2. alte mälzerei: schätzungsweise eine halbe million, … 3. stadtheater: millionenbeträge, …”
Wir sollten es vermeiden immer weitere Forderungen an die öffentlichen Haushalte zu stellen. Keine Zweiklassengesellschaft bei den Fahrscheinen, diejenigen die sich ihr Geld selbst erarbeiten sollen keine höheren Preise zahlen als andere.
grace
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Das Verhalten von W. und der spd ist schäbig, unsozial und schädlich.
Wofür werden die 300k € denn so dringend gebraucht?
In Schwabelweis z.B. hatte man freigebig ein mehrfaches für eine Randsportart verteilt.
Ach, die Miete für das unnötige Verwaltungs-Neuschwanstein ist ja zu bezahlen.
Sind vielleicht schon weitere Prunk-Objekte in Planung,
für die Geld gebraucht wird, das man nicht hat?
Und für die man schon Stiefel und Spaten bereitgelegt hat, wg. foto, foto, foto…
Tilo S. als Vorbild, das ist dekadent.
Stadtrats-Adventskalender, Folge 20 | Regensburg Digital
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[…] Mitglied im Bund Naturschutz, befürwortet den Ausbau und die Subventionierung des ÖPNV samt Sozialticket, wird nicht müde, sich für die Erweiterung des Radwegesystems einzusetzen und die Forderung nach […]