23 Aug2013
Unwahrheiten und Parolen im Wahlkampf
Sozialquote: Riegers Luftnummer
Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. Und im Wahlkampf anscheinend auch. Der Vorstoß von Franz Rieger für eine höhere Sozialwohnungsquote entpuppt sich als chancenloser „Diskussionsbeitrag“. Bereits in punkto Kappungsgrenze hatte der Landtagskandidat der CSU glatt die Unwahrheit verbreitet.
„Die Quote für öffentlich geförderten Wohnraum muss auf mindestens 30 Prozent erhöht werden.“ Mit dieser Forderung ist der Regensburger CSU-Chef Franz Rieger am Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen.
Erst im Januar hatte der Stadtrat – nach langer Diskussion – dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, Investoren auf städtischen Flächen zu verpflichten, 20 Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert und damit günstiger im Mietpreis („Sozialwohnungen“) zu errichten. Nun fordert just Rieger eine Erhöhung dieser Quote, der seine Partei zuvor – gelinde gesagt – nur recht zögerlich zugestimmt hatte. Ein tatsächlicher Umschwung oder reines Manöver im Landtagswahlkampf? Es ist wohl letzteres.
Hartl ist schon im Streit um die Senkung der Kappungsgrenze mit Rieger aneinander geraten. Die bayerische Staatsregierung hatte im Juli eine Verordnung erlassen derzufolge in über 80 Kommunen – darunter Regensburg – die Mieterhöhungen binnen drei Jahren von 20 auf 15 Prozent gesenkt wird. Die Krux: Diese Verordnung gilt nur zweieinhalb Jahre und erweist sich damit als weitgehend wirkungslos.
Christian Schlegl wiegelt Riegers Vorstoß als “Diskussionsbeitrag” ab. Foto: Archiv/ Staudinger
Ein „konkreter Diskussionsbeitrag“…
Eine erste Reaktion von Oberbürgermeister-Kandidat und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl lässt darauf schließen, dass es sich dabei um eine reine Luftnummer handelt. Riegers Vorschlag sei ein „konkreter Diskussionsbeitrag“, erklärt Schlegl vielsagend, ohne näher auf die Aussagen seines Parteifreunds („Friede beginnt zuhause“) einzugehen. Er stelle er sich nicht die Frage, wie man mehr Sozialwohnungen bekomme, so Schlegl, sondern „mehr bezahlbare Wohnungen für Gering- und Mittelverdiener“. Und dazu gehörten eben auch frei finanzierte Wohnungen.„Herr Rieger sollte sich mal fachkundig machen.“
Regelrecht verärgert über Rieger Vorstoß wirkt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Wir sind in die Verhandlungen mit der CSU genau mit diesen 30 Prozent gegangen“, sagt er. Allerdings habe man sich dann auf den Kompromiss 20 Prozent geeinigt. Die Fördermittel von Land und Bund seien nicht ausreichend, um eine solche Quote umzusetzen, so Hartl. Auch gebe es „bei den momentanen Regensburger Rahmenbedingungen nicht genügend Bauherren“. „Herr Rieger sollte sich mal bei den Verhandlungsführern der CSU im Koalitionsausschuss fachkundig machen.“ Es wäre jetzt die richtige Zeit, die Beschlüsse umzusetzen, statt weiterhin Theoriediskussionen zu führen, wie es Dr. Rieger macht.
Verärgert, aber auch ratlos: Norbert Hartl. In punkto Wohnungspolitik versucht die CSU derzeit die SPD mit allen Mitteln auszubooten. Foto: Archiv/ as
Schon bei der Kappungsgrenze: die glatte Unwahrheit
Rieger hatte behauptet, dass aufgrund von Bundesgesetzen keine längere Gültigkeit möglich sei – das ist schlicht falsch. Als Hartl Rieger deswegen kritisierte, bezeichnet dieser ihn als „Hobby-Juristen“, erklärte, dass es Wichtigeres in punkto Wohnungsbau gebe als die Kappungsgrenze und startete schließlich das Ablenkungsmanöver Sozialquote, das Schlegl nun als „konkreten Diskussionsbeitrag“ bezeichnet, der – da muss man kein Prophet sein – nicht im Kommunalwahlprogramm der CSU auftauchen wird.Sozialquote von 30 Prozent in München
Eine Sozialquote von 30 Prozent ist übrigens nichts Exotisches – eine solche gilt etwa in München. In Regensburg fehlen derzeit nach Erhebungen der Stadtverwaltung rund 2.000 „Sozialwohnungen“, also öffentlich geförderte, mietgünstige Wohnungen. Jährlich fallen zudem rund 150 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Allein so viele müsste also schon jährlich gebaut werden, nur um den Wegfall auszugleichen.
Ulrich U.
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In den Neubaugebieten am Donaubogen Prüfening sind doch jede Menge Sozialwohnungen in der letzten Zeit entstanden. Irre ich mich oder sehen die nur so aus?
peter sturm
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eine sozialwohnungsquote von 30% ab 30 wohneinheiten ist unerlässlich für regensburg.
bei 2000 sozialwohnungsberechtigten auf der warteliste ist sie längst überfällig.
alles andere kommt der vielbesagten luftnummer gleich..
Jürgen Huber
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Rieger, der Beste! Spassmacher. Er will ja nur spielen.
Rudolf S.
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MdL Rieger find ich toll. Lt. MZ 26.8.2003 will er den Rotstift beim Länderfinanzausgleich ansetzen.
Bayern zahlte im Jahr 2012 in den LFA ‘nur’ 0,2 Milliarden mehr als die Spezialisten im Verwaltungsrat der BayernLB mit einem Federstrich beim Kauf (3,73 Milliarden €) der HGAA verzockt haben.
Hat Rieger wohl vergessen, dass die CSU und unser OB als Verwaltungsrat dabei federführend mitbeteiligt waren? Wie viele Sozialwohnungen hätte man mit 3,73 Milliarden Euro bauen können? Oder ist meine Info falsch?
Die LFA-Gelder könnte man wenigsten in den Bundesländern für Kitas usw ausgegeben.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburgs-ob-hans-schaidinger-ungebrochenes-selbstbewusstsein-1.1029895