Sozialpass im Landkreis Regensburg streichen: AfD blitzt im Kreistag ab
Ohne größere Debatte lehnt der Kreistag den Antrag der AfD zur Abschaffung eines Teilhabeprojekts für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen ab. Für kurzzeitige Irritationen sorgt lediglich eine Anmerkung der Landrätin.
Einhellige Ablehnung des AfD-Antrags im Kreisrat Regensburg. Nur die vier Kreisräte der Rechtsaußen-Partei stimmten für die Streichung des Landkreispasses. Foto: as
Den „LandkreisPass“ ersatzlos abschaffen – diesem Ansinnen der AfD hat der Kreistag Regensburg am Dienstag eine geschlossene Absage erteilt. Nur die vier Kreisräte der Rechtsaußenpartei stimmten für ihren eigenen Antrag, das Projekt zu beerdigen. Sie hatten dies mit der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises begründet. Schließlich erhielten die Nutzer dieses Passes ohnehin schon „auskömmliche staatliche Förderungen und Vergünstigungen“. Da sei es „kein Ausdruck guten Wirtschaftens“, wenn man sich freiwillig eine solche Ausgabe im sozialen Bereich leiste.
Was die AfD nicht erwähnt: Die Einsparung des Landkreispasses, der einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll, (insbesondere über ein vergünstigtes Busticket, aber auch ermäßigte Eintrittspreise bei Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen) fiele angesichts der Einsparungen, die der Landkreis tatsächlich vornehmen muss, kaum ins Gewicht.
Etwas mehr als ein Prozent der nötigen Einsparungen
Die Ausgaben von zuletzt 243.000 Euro im Jahr 2023 sind etwas mehr als ein Prozent der Mehrausgaben von 22 Millionen Euro, mit denen der Landkreis im kommenden Jahr rechnet. Unerwähnt lässt die AfD auch: Für Verkehrsleistungen und für Freizeitgestaltung sind in den Regelsätzen von Grundsicherung und Bürgergeld gerade einmal 40 Euro vorgesehen. Das Ökoticket beim RVV kostet ohne Vergünstigungen derzeit 41 Euro, mit Landkreispass nur die Hälfte.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten Claudia Wiest (ÖDP), Sebastian Koch (SPD) und mehrere Vertreter der CSU sich denn auch deutlich gegen den AfD-Vorstoß gewandt. Koch sprach unter anderem von „Sozialchauvinismus“, den die AfD betreibe. Angesichts steigender Armutszahlen habe man die Pflicht, dieses Angebot aufrechtzuerhalten, auch um den sozialen Frieden zu wahren, so Kreisrätin Wiest bei der Sitzung.
Ein Antrag, der deckungsgleich mit der Beschlusslage sein soll?
Für kurze Irritation dort sorgt kurzzeitig Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler), die zu Beginn der Debatte meint, dass der AfD-Antrag und die aktuelle Beschlusslage des Kreistags „deckungsgleich“ seien. Doch dass dies nicht der Fall ist, kann man der Verwaltungsvorlage entnehmen, die am Dienstag flankierend verteilt wurde.
Während die AfD fordert, den Landkreispass zum Ende der laufenden Wahlperiode, also Anfang 2026, abzuschaffen, hatte der Kreistag beschlossen, den Pass zum 31. Dezember 2026 auslaufen zu lassen und bereits im Herbst desselben Jahres darüber zu befinden, ob das Projekt um eine weitere Amtszeit von sechs Jahren verlängert wird. Die Verwaltungsvorlage, die am Freitag vor der Sitzung erstellt wurde, empfiehlt denn auch, dass der AfD-Antrag „aufgrund der gegebenen Beschlusslage zurückgewiesen“ werden soll.
Ebenfalls erwähnt wird in der Vorlage, dass der Pass „die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern und Ausgrenzung verhindern“ solle. Das gewählte Konzept von Vergünstigungen verlange von den Nutzerinnen „nach wie vor einen nennenswerten finanziellen Einsatz“, überfordere diese aber nicht und trage damit zu diesem Ziel bei.
Dort steht also so ziemlich das Gegenteil der AfD-Behauptung, derzufolge, die staatliche Förderung Vergünstigungen für potentielle Nutzer des Landkreispasses ohnehin schon „auskömmlich“ seien.
Verwirrung um vermeintliche Einhelligkeit
Als Schweiger wenig später an einer Stelle anmerkt, dass im Kreistag „Einhelligkeit“ bestehe, widersprechen schließlich SPD-Fraktionschef Koch und ÖDP-Kreisrätin Wiest. Es bestehe „selbstverständlich keine Einhelligkeit“, sagt Koch.
Dagegen wiederum wendet sich sich Schweiger und meint nun, sie habe lediglich von Einhelligkeit bezüglich des Abstimmungsprocederes gesprochen – nämlich, dass über den Verwaltungsvorschlag als erstes abgestimmt werden solle.
Die Verwirrung ob der vermeintlichen Einhelligkeit scheint angesichts dessen bei der AfD-Fraktion so groß zu sein, dass es deren Kreisrat Norbert Jörss offenbar überfordert. Er stimmt zunächst für den Verwaltungsvorschlag und, nachdem seine Parteifreunde ihn darauf hinweisen, korrigiert er sich und ist nun doch, wie auch sie, dagegen. Diese vier Stimmen der AfD ändern nichts daran, dass der Landkreispass zumindest bis Ende 2026 in seiner jetzigen Form erhalten bleibt.
Vor dem Hintergrund des im Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets ist die Nachfrage nach dem Landkreispass nach Angaben der Verwaltung ohnehin „erheblich zurückgegangen“. Für 2025 und 26 rechnet man mit Ausgaben von unter 200.000 Euro pro Jahr. Tendenz sinkend.
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michinga
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V.a. der letzte Absatz ist interessant! D.h. ja, dass das Deutschlandticket de facto soziale Teilhabe mittels möglichkeit zur Mobilität fördert. Der Vorwurf, das Deutschlandticket bevorzuge nur wohlhabenden Pendler ist diesbezüglich wohl nicht gerechtfertigt. Und das immerhin auch noch in einem ländlichen Raum. Man sollte unbedingt untersuchen, ob sich ähnliches auch in anderen Landkreisen beobachten lässt. Dann müsste man das d-Ticket auch in dieser Hinsicht verstärkt in der Breite diskutieren.
Manfred Martin
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Deutschland ist mit das reichste Land Europas.
Warum leisten wir uns nicht, wie in Luxemburg,
einen kostenlosen ÖPNV?
Irgendwie wird unsere Steuern für Dinge vergeudet,
die keiner brauch, wie z.B. überzogene Bürokratie!
Nebl
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Tatsache ist, dass wir nicht wissen, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Und auch wenn es erneut verlängert wird, so ist davon auszugehen, dass es erheblich teurer wird. Und gerade aus diesem Grunde muss der Sozialpass erhalten bleiben. Zumal es beim Sozialpass auch um Teilhabe am sozialen Leben geht. Die Landrätin irrt gewaltig, wenn sie meint, dass alle Kreistagsmitglieder der Meinung wären, dass der Sozialpass 2026 auslaufen müsse. Darüber gibt es eben keine Einigkeit! Ich werde auf jeden Fall dafür eintreten, dass wir nicht ausgerechnet da kürzen, wo sowieso schon benachteiligte Gruppen sind und diese Gruppierungen noch weiter ausgrenzen. Mit mir (und soweit ich die SPD Fraktion im Kreistag einschätzen kann) wird es kein “Treten nach unten geben”, es gibt andere Möglichkeiten einzusparen. Ich habe das Wort des Sozial-Darwinismus schon einmal benutzt, mir erscheint es immer realistischer angesichts der AfD Vorschläge aber auch der Vorschläge der CSU ausgerechnet beim Bürgergeld zu reduzieren, aber Erbschaftssteuer bei Riesenvermögen nicht anzugehen oder Einzelpersonen zu erlauben, dass Sie auf Milliarden Dividendenzahlungen unter 5% Abgaben zahlen (weil sie ein Steuerschlupfloch benutzen). Klaus Nebl, Kreisrat Landkreis Regensburg
Manfred Hellwig
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Danke für diesen guten Artikel. Da ich als Zuhörer beiwohnte, kann ich die Ausführungen nur bestätigen.
Kleine Anmerkung zu den Ursachen des Rückgangs beim ermäßigten Ökoticket im Lkr. Dies dürfte insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass im Lkr das ermäßigte Ökoticket (Sozialticket) lediglich in der Zone 1 (das trifft auf wenige Stadtrand-Gemeinden zu) nur 20,50€ kostet. Je nach Tarifzone kostet es bis zu 37,50 €, ist aber wie alle Ökotickets erst ab 9:00 Uhr gültig. Da ist das Deutschlandticket für 49€ natürlich für viele lukrativer. Das seltsame dabei: der Lkr könnte derzeit zum Teil sogar Geld einsparen, wenn er auch das Deutschlandticket (wie in der Stadt) in den Landkreispass integrieren würde.