Sozialdemokraten wollen mehr bezahlbaren Wohnraum fördern
Sozialdemokraten wollen mehr bezahlbaren Wohnraum fördern. Aus diesem Grund hat sich der neu gegründete Arbeitskreis „Große Städte“ der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) bei seinem ersten Netzwerktreffen in Würzburg mit der Entwicklung von Ansatzpunkten zu mehr bezahlbarem Wohnraum befasst. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern besteht aus den SPD-Fraktionen der bayerischen Städte über 100.000 Einwohner.
„Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in den Großstädten Mangelware.“ Das dieser Satz nicht nur für Regensburg gilt konnten unser Fraktionsmitglieder Katja Vogel und Evelyn Kolbe-Stockert; beide Mitglied im Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH, feststellen als sie mit zahlreichen Anregungen vom Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK in Bayern, der erstmals in Würzburg tagte zurückkehrten.
Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Würzburg, hatte zu dem Treffen nach Würzburg eingeladen. „Würzburg ist als Universitätsstadt mit rund 30.000 Studenten von Wohnraummangel stark betroffen. Ursache dafür ist auch, dass es in den vergangenen 30 Jahren nur wenig Neubautätigkeit gab“, so Kolbow. Derzeit entwickelt die Stadt Würzburg die ehemalige Kaserne der amerikanischen Streitkräfte zu einem Stadtteil für rund 5.000 Einwohner.
Am Beispiel der Stadt Würzburg, die gerade ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt hat, diskutierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von 6 der 8 Großstädte, welche Handlungsoptionen es gibt, um auf mehr bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Monaten auf den entsprechenden politischen Ebenen eingebracht und vertieft werden.
1. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern fordert von Bund und Land mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbauförderung in Bayern. Gerade in den bayerischen Großstädten besteht absoluter Handlungsbedarf für verstärkte Bautätigkeiten im geförderten Geschosswohnungsbau. Hierdurch soll zukünftig noch mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
2. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist sehr erfolgreich. Allerdings wird die Förderung nur für bereits bestehende Quartiere bewilligt. Für neu entstehende Stadtteile – zum Beispiel nach einer Konversion von US-Militärflächen – ist eine solche Förderung durch das Programm nicht möglich. Deshalb fordert der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern eine Neuausrichtung der Förderung, so dass auch neu entstehende Stadtteile förderfähig sind.
3. Die Vorgaben und Standards bei Neubauvorhaben sind inzwischen extrem hoch. Eine Überprüfung dieser Standards und Vorgaben hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit könnte sich positiv auf die Baupreise und damit auch auf die Mieten auswirken.
4. Um Bautätigkeiten anzuregen, könnte zukünftig eine höhere Grundsteuer für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden. Ergänzend dazu soll verstärkt über einen Bebauungszwang durch kommunale Innenentwicklungssatzungen nachgedacht werden.
5. Auch die kommunalen Verwaltungen haben einen wichtigen Anteil an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine schnelle Abwicklung von Antragsverfahren ist für Bauherren essentiell wichtig und wirkt sich auf die Baukosten aus. Deshalb sollen die Antragsverfahren in kommunalen Verwaltungen soweit möglich vereinfacht und die Antragszeiten verkürzt werden.
6. Eine gezielte steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus (Sonderabschreibung oder degressive Abschreibung) soll den Bau von Mietwohnungen in den großen Städten für Normalverdiener anregen, die für Sozialwohnungen zu viel, für Eigentumswohnungen zu wenig verdienen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in München, Alexander Reissl, ist von den Ergebnissen des Treffens überzeugt. „Wenn wir in diesen Bereichen deutliche Verbesserungen erzielen, dann führt das zu direkten positiven Auswirkungen auf die Mieten in Bayerns Großstädten“, erklärt Reissl. „Deshalb wollen wir die Ergebnisse weiter vertiefen und zu einer möglichst schnellen Umsetzung beitragen“, so Reissl weiter.
