Sozialamt wirft zwei Schwerbehinderte auf die Straße
Hermann K. und seine Lebensgefährtin sind beide schwer krank und haben offensichtlich Probleme, ihr Leben “auf die Reihe” zu kriegen. Ihr Rechtsanwalt fragt: warum mahnt das Sozialamt ab, statt sie zu unterstützen? Foto: privat
Die Stadt Regensburg will zwei Schwerbehinderte, die offenkundig Hilfe bräuchten, aus ihrer Notunterkunft werfen. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es weitere Fälle. Auf Nachfrage mauert man bei der Stadtverwaltung.
„Was ist das Leben eines Mannes auf Krücken und einer Frau im Rollstuhl wert, wenn sie kein Geld haben und mit ihrem Elend der Stadtverwaltung zur Last fallen?“, fragt Otmar Spirk. Und der Rechtsanwalt ist spürbar verärgert über den Umgang der Stadt Regensburg mit seinen zwei Mandanten. „Ich frage mich: Ist für die Verantwortlichen nicht Artikel 1 Grundgesetz oberste Richtschnur? Ist die Würde des Menschen nicht unantastbar? Ich sähe hier kein Problem, das nicht mit Hilfe des Sozialamtes, der Pflegeversicherung und eines gesetzlichen Betreuers in einigermaßen menschenwürdige Bahnen gelenkt werden kann.“ Doch beim Sozialamt der Stadt Regensburg sieht man das offenbar anders.
Vom Krankenhaus direkt auf die Straße
Hermann K. (Name geändert) ist ein Mann, der Schwierigkeiten hat, sein Leben in den Griff zu bekommen. Der 51jährige kann sich nach drei Unfällen nur noch auf Krücken fortbewegen, hat ein steifes Bein und leidet an starker Arthrose. Er ist schmerzmittelabhängig. Ähnlich sieht es mit seiner Lebensgefährtin aus. Sie sitzt im Rollstuhl, ist schwer lungenkrank und ebenfalls abhängig von Schmerzmitteln. Seit bald einem Monat befindet sie sich derzeit im Krankenhaus. Beide will die Stadt Regensburg nun aus ihrer Notunterkunft in der Aussiger Straße werfen.
Sie könnten ja nachts in der Obdachlosenunterkunft in der Taunusstraße schlafen, mittags gebe es den (privat getragenen) Obdachlosentreff Strohhalm. Mit diesen beiden Möglichkeiten sei die Obdachlosigkeit von K. und seiner Lebensgefährtin „beseitigt“, heißt es in den entsprechenden Bescheiden zur „Nutzungsuntersagung“ mit „Anordnung des Sofortvollzugs“ bis spätestens 5. Juni. Unterschrieben hat sie der Leiter des Sozialamtes der Stadt. Die schwerbehinderte Frau würde also direkt vom Krankenhaus auf der Straße landen.
Von “besseren” und “schlechteren” Obdachlosen
Zweifellos sind Hermann K. und seine Lebensgefährtin schwierige Bewohner. Beide sind Grundsicherungsempfänger und bekommen ihr Leben offensichtlich nicht mehr „auf die Reihe“. Darüber lässt sich im Bescheid der Stadt Regensburg Einiges nachlesen: Es bestehe ein Rückstand an Gebühren für die Notunterkunft aus früheren Jahren. Notwendige Anträge beim zuständigen Sozialhilfeträger auf Kostenübernahme habe K seinerzeit nicht gestellt. Damit seien offene Nutzungsgebühren „selbst verschuldet“. Notwendige Nachweise darüber, dass er sich aktiv um eine andere Wohnung bemühe, habe K. nicht vorgelegt, Gesprächstermine habe er nicht wahrgenommen. Die Wohnung sei vermüllt und durch falsches Lüftungsverhalten verschimmelt. Handwerkern habe K. den Zutritt verweigert. Gleichlautend die Vorwürfe gegen die Lebensgefährtin.
„Die Notwohnung wird nach der notwendigen Sanierung zur Unterbringung anderer obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Familien mit minderjährigen Kindern benötigt“, heißt nach Auflistung all dieser Verfehlungen abschließend, so als ob man dem schwierigen schwerbehinderten und suchtkranken Paar die „besseren“ oder „wichtigeren“ Obdachlosen gegenüberstellen wollte.
Rechtsanwalt Spirk hält dagegen. „Seit spätestens 2011 ist es offensichtlich, dass die beiden nicht fähig sind, sich einen äußeren, menschenwürdigen Lebensrahmen zu schaffen und ihre Verpflichtungen einzuhalten“, erklärt er gegenüber regensburg-digital. „Warum ist man bei der Stadt Regensburg nicht auf die Idee gekommen zu helfen statt abzumahnen?“ Gesetzlich habe die Sozialbehörde die Pflicht, von sich aus tätig zu werden, sobald eine Not sichtbar wird.
Wolbergs verkündete Kehrtwende im Umgang mit Obdachlosigkeit
Tatsächlich wird Obdachlosigkeit in Regensburg erst seit kurzem nicht mehr als ein rein „ordnungspolitisches Problem“ behandelt. Unter CSU-Ägide wurde Obdachlosen lediglich das gesetzliche Minimum zugestanden. Nach dem Amtsantritt von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister wurde unter anderem die Zuständigkeit für die städtischen Notwohnungen weg vom Ordnungsamt, hin zum hin zum Sozialamt verlagert. Eine bereits im Koalitionsvertrag angekündigte „Fachstelle zur Beseitigung von Obdachlosigkeit“ wurde schließlich 2016 von der zuständigen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vorgestellt. Man müsse aktiv auf die Betroffenen zugehen, so Maltz-Schwarzfischer damals. Das sei „eine normale und logische Sache“.
Inwieweit auch Hermann K. und seine Lebensgefährtin aufgesucht wurden, geht aus dem Räumungsbescheid nicht hervor. Lediglich in Zusammenhang mit Handwerkerterminen ist auch davon die Rede, dass Mitarbeiter des Sozialamts Hermann K. aufgesucht hätten. Ansonsten ist viel von schriftlichen Aufforderungen und Terminen die Rede.
Anwalt: “Stadt karikiert ihr eigenes Ziel.”
„Warum hat die Stadt Regensburg beim Amtsgericht keinen Betreuer für Herrn K. beantragt?“, fragt Spirk, der selbst Berufsbetreuer ist. „Dieser Betreuer wäre verpflichtet gewesen, für meinen Mandanten rechtzeitig Anträge beim Sozialamt zu stellen und die Direktzahlung der Unterbringungskosten an die Stadt zu veranlassen.“ Ebenso wäre dieser Betreuer laut Spirk dafür zuständig gewesen, Anträge auf Wohnungszuweisung zu stellen sowie eine Pflegestufe für K. bei der Pflegekasse zu beantragen, damit eine Pflegekraft sich um Pflege und Haushalt der Schwerbehinderten kümmert. Über längere Zeit war Hermann K. nicht einmal krankenversichert.
Rechtsanwalt Spirk kritisiert: „Die Stadt karikiert mit ihrem derzeitigen Vorgehen, das verkündete Ziel, Obdachlosigkeit zu beseitigen. Sie schafft – im Gegenteil – nun selber zusätzlich Obdachlosigkeit.“ Eigentlich können sich jeder Mensch ausmalen, wie es ist, keinen eigenen Zufluchtsort mehr zu haben, zumal wenn man sich selber kaum mehr fortbewegen kann. „Das ist eine zusätzliche Quälerei, die stark lebenszeitverkürzend wirkt. Was denkt sich die Stadt dabei?“
Stadt schweigt zu Nachfragen
Zwischenzeitlich hat K. selbst beim Amtsgericht beantragt, Otmar Spirk als Betreuer bestellen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus. Gegen die Räumungsbescheide hat Spirk Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, sowie dort die Aussetzung des Sofortvollzugs der Räumung beantragt.
Doch bislang sieht es nicht so aus, als ob die Stadt kompromissbereit wäre. Spätestens am 5. Juni sollen K. und seine Lebensgefährtin die Wohnung verlassen. Andernfalls werde „unmittelbarer Zwang“ angewendet, heißt es in dem Bescheid des Sozialamts. Eine Nachfrage von regensburg-digital bei der städtischen Pressestelle dazu, ob man die Klage dennoch abwarten wolle oder wie man sich zu den von Spirk aufgeworfenen Fragen stellt, bleibt mit Verweis auf das „laufende Verfahren“ unbeantwortet – trotz einer Entbindung von der Schweigepflicht, die K. unterzeichnet hat. Es scheint den Verantwortlichen peinlich zu sein, dass ihr Vorgehen öffentlich wird.
Es gibt weitere Fälle
Nach Informationen unserer Redaktion sind Hermann K. und seine Lebensgefährtin nicht die einzigen Bewohner der Notwohnanlage, die entsprechende Bescheide erhalten haben. Auch dazu wollten die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg bislang keine Stellung nehmen, doch scheinbar braucht man noch mehr Platz für „bessere“ Obdachlose.
Für Rechtsanwalt Spirk werden hier – im Bereich des offenkundigen Elends – die Folgen einer profitorientierten bis von Bauunternehmen korrumpierten Wohnungsbaupolitik der Stadt offensichtlich. Er fordert: „Statt Familien mit Kindern gegen Schwerbehinderte auszuspielen, sollte die Stadt endlich ihrer Pflicht nachkommen, genügend Notunterkünfte für Obdachlose zu schaffen, indem sie zum Beispiel sofort Wohncontainer aufstellt.“
Wir werden weiter über die Angelegenheit berichten.
Markus Frowein
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Und während die einen Fensterkitt und das Schwarze unter den Fingernägeln fressen müssen, fahren die anderen mit der Yacht ihres Kumpels spazieren. Ich könnte kot…!
R.G.
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Ich empfehle den Verantwortlichen Artikel im Netz über
“Pfarrer Puchers Vinzi-Dorf für Alkoholiker Eine Heimat für Heimatlose”
Zwar handelt es sich da um die Vinzidorf-Idee für untherapierbare Alkoholiker, ich denke aber es könnte problemlos ein Modell für die “Fälle” aus dem Artikel sein.
Wenn in einer Einrichtung, wie oben für Regensburg geschildert, mehrere Menschen ihre Papiere nicht zusammenkriegen, Termine versäumen, Hilfen nicht beantragt haben, zeigt das lediglich, dass ein Auffangmodell am Bedarf der konkreten Klienten vorbei errichtet wurde.
Es fehlte offensichtlich an kompetenten Personen, die zu den Bewohnern Vetrauen geschafft und sich um ihre Belange gekümmert hätten.
Intelligente Hilfe ist nicht bloß plakativ und fotografiert sich vor der Wahl mit Sozialfällen, sondern unterstützt bei den wirklichen Problemen auf passende Art.
Tobias
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So ein typischer Verwaltungsblödsinn.
Ich verstehe das so, dass die Stadt die Unterbringung der beiden so oder so bezahlt hätte, bezahlen würde und bezahlen wird, wenn man die Antrage eingereicht hätte. Hier ist der Knackpunkt: Das Geld wäre in der Vergangenheit also “da gewesen”. Warum also nicht jetzt in der Gegenwart? Die Regierung (also auch die Stadt) weiß alles von einem, man ist ja schließlich Bürger. Wenn man vor 5 Jahren irgendwas angestellt hat, steht das irgendwo, in einem Zeugnis, in einer Akte, sonstwas. Wir haben fixe IDs auf unseren Ausweisen und der Rentenversicherung, bis zum Tod. Und jetzt verhält man sich so, als wäre der Aufenthalt in (staatlichen) Noteinrichtungen ein Hotelaufenthalt mit Fixtermin, bei denen man vergessen hat, zur Rezeption zu gehen? So einen Unsinn liebe ich. Die Stadt versemmelt ihre eigene Korrespondenz am Laufenden Band (mehrfache Anfragen wegen Grundsteuer zugesandt, ich solle doch bitte antworten obwohl zeitnah erledigt etc.) und tut nun so, als könnte ein schwer behindertes Ehepaar mit sichtlichen Problemen so etwas erledigen, wofür sogar vielen “normalen” Menschen in solchen Lebensumständen der Nerv fehlt.
Und Platzmangel?! Für angeblichen “Flüchtlinge” zieht man sich Plätze en masse heraus, baut Autohäuser um oder stellt sie ans Donau-Ufer, aber wie im Artikel geschrieben, hier wird wohl ausgespielt und es gibt wohl “Bedürtigere”..
Ach ja, “falsches Lüftverhalten führt zu Schimmel”? Ich kenne diesen Blödsinn; nur im naßen Gebäuden ist das der Fall, sprich: Die baulichen Mängel der Einrichtungen mit solch fadenscheinigen Gründen den beiden vorzuhalten ist ebenso dreist.
Anders als bei der Story mit dem Kerl, der zu seinen Kumpels außerhalb fährt und kein Geld für Klamotten beantragt ist das hier wirklich absolut lächerlich.
R.G.
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Zitat @Tobias
“Ich verstehe das so, dass die Stadt die Unterbringung der beiden so oder so bezahlt hätte, bezahlen würde und bezahlen wird, wenn man die Antrage eingereicht hätte. Hier ist der Knackpunkt: Das Geld wäre in der Vergangenheit also „da gewesen“. Warum also nicht jetzt in der Gegenwart? ”
Im Sozialbereich kann man das häufig beobachten, Betreuer gehen enthusiastisch auf gestrauchelte Menschen zu, und bieten ihnen z.B. einfach Raum an.
Die Klienten malen unter Umständen mit ihrem Verhalten ein Bild ihrer eigenen vorher schon dagewesenen Unfähigkeit, mit den jeweils aktuellen Rechten und Pflichten umzugehen. Ihr Verhalten ist stringent.
Ab da lässt man die Situation eskalieren und forciert es oft sogar, um dem Almosenempfänger seine Unwürdigkeit zu beweisen, da stets und täglich nach der Grundfrage gehandelt wird, ob dieser ein noch der besseren Hilfe Würdiger oder ein besser Auszusondernder ist.
Es wäre sinnvoller gegenzurechnen, wieviel Steuergeld und Zeit man zur Beweiswürdigung der Unwürdigkeit verwendet, anstatt positive Lösungen zu suchen.
Unangepasste und noch dazu kranke Menschen eigentlich zum Schlafen in den Stall, und tagsüber zum Grasen anderswo in eine Einrichtung zu schicken, verlagert die als problematisch Erkannten samt ihren Problemen bloß wieder mehr in den öffentlichen Raum.
Das soll die einzige Lösung sein?
So sperrig und einfallslos?
Helmi
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Joa so kenne ich Arge, Sozialamt und einst die Stadtbau als Verwalter dieser Wohnanlagen des Ordnungsamtes.
Schimmel, da musste ich sowas von lachen….der steckt seit Jahrzehnten im Mauerwerk.
Hausmeister die sich bereichern in dem das Speicher einfach geleert werden, ohne Ankündigung oder Frist.
Sind die Duschen schon in Takt? 1 Dusche für 8 Parteien und dann haben auch nur 2 Parteien einen Schlüssel?
Wie haben den die beiden geheizt? Holz, Öl, Gas oder Strom?
Ist dort irgend etwas barrierefrei?
Wie ist es mit Strom, zahlen sie immer noch mehr in der Anlage als anderswo?
Gibt es bei Verzug immer noch den Spruch der Rewag. Ratenzahlung ja, aber nicht für Leute aus der Aussiger?
Sind die Leitungen so repariert das keiner dem anderen Strom klaut?
Wäre nicht das erstmal das Zahlungen zb vom Jobcenter nicht ankommen und dann musst Du als Nutzer herausfinden wo der Wurm ist.
Am Rande, das waren früher keine Mietverträge, nur Nutzungsverträge. Es musste immer wieder belegt werden was getan wird um von dort oben wegzukommen, was nicht einfach war, wenn man diese Adresse im Stadtgebiet irgendwo angegeben hat.
Haha wie vielen ist dort oben eine Stadtbau-Wohnung versprochen worden.
Die beiden haben vermutlich ihre Wohungssuche nie belegen können, es war dann wohl einfach geduldet wie bei manch anderen, aber allein daran sieht man eigentlich das das Schicksal der beiden nicht ganz unbekannt gewesen sein kann.
Komisch, andere holen sich vom Jobcenter/Sozialamt öfter einen Vorschuss und erhalten dann Post, das ein Richter prüfen muss ob sie für eine Erwachsenenbetreuung in Frage kommen.
Drum sind 2 dort oben erstickt, weil sie sich den Ofen selbst eingebaut haben, und eine Monate Tod in ihrer Wohnung.
Ich sehe es hat sich immer noch nichts geändert dort und dem Umgang mit den Leuten.
Markus Frowein
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Zitat Tobias (30.05.2017, 18:48): ‘… angeblichen „Flüchtlinge“ … hier wird wohl ausgespielt …’
Richtig, Tobias, Sie spielen Flüchtlinge und andere Bedürftige gegeneinander aus.
Ich glaube, das war jetzt auch nicht das erste Mal, dass Sie so etwas hier bei RD tun.
Hat das einen besonderen Grund oder haben Sie einfach nur was gegen Flüchtlinge?
MfG Markus Frowein
erich
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dieses Land, dieses Gesellschaftssystem und seine Politik brauchen Obdachlose, damit der Otto und das Lieschen ihr Elend nach dem Motto “es gibt noch jemanden dem geht es noch viel schlechter als mir, also geht es mir eigentlich gut” organisieren ihre eigene Defizite leben und ertragen können indem sie sich immer noch eine Stufe höher stellen und herabsehen können!
auch_ein_regensburger
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@ Markus Frowein
Was erwarten Sie von jemandem, der sich selbst als AfD-Wähler bezeichnet?
Markus Frowein
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@ auch_ein_regensburger (1. Juni 2017 um 12:21)
Ah, ok, das hatte ich noch nicht mitbekommen. Wieder so einer, der meint, dass er von der von ihm gewählten zukünftigen AfD-Regierung reich gemacht wird, wenn wir nur endlösungsmäßig diese ganzen Ausländer aus dem Land werfen oder …
@Tobias: Sie können sich ja am Flughafen zum Abschiebegate hinstellen und denen, die in “sichere Herkunftsländer” deportiert werden, mit der Zange noch schnell die Goldzähne rausreißen, damit Sie wenigstens noch einen kleinen persönlichen Vorteil …
Mehr erwarte ich eigentlich nicht von Leuten, die sich als AfD-Wähler bezeichnen.
MfG Markus Frowein
Ronald McDonald
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Und wenn du glaubst, es geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
Dieses Lichtlein hat sogar eine E-Mail-Adresse: jutta.laschinger@reg-opf.bayern.de
und einen nicht im Irgendwo liegenden Internet-Auftritt: http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/soziales/info/fluechtlingsunterbringung/asylbewerberunterkuenfte.htm
und damit nicht genug: wohlmeinende Damen und Herren sorgen sich ganz aktuell um die triste Wohnsituation von derzeit 3.000 bis gegen 6.000 noch-nicht-solange-hier-Lebenden
http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/aktuell/presse/pressemitteilung-5356.htm
da wird es doch für diese Menschen-in-Wohnungen-Unterbringungs-wir-zahlen-nahezu-jede-Miete-Taskforce ein geringes sein, zunächst einmal diese beiden hier vorgestellten schon-länger-hier-Lebenden angemessen wohnlich unterzubringen.
Sachförderlich wäre es überdies, wenn sich oben vollmundig geäußert habende Wir-lieben-euch-alle-nur-die-AfD-nicht-Aktivisten der beiden armen (wohl leider volksdeutschen) Teufel annehmen würden und sich nicht nur blogwort- sondern auch tatmächtig für sie einsetzten,
etwa hier:
regierungspraesident@reg-opf.bayern.de
oder auch da:
http://www.bezirk-oberpfalz.de/desktopdefault.aspx/tabid-166/129_read-154/
oder gleich bei der hauswirtschaftsmeisterlichen Sozialkümmerin unserer dingsda-sozialen-Union
http://www.stmas.bayern.de/wir/mueller.php
hutzelwutzel
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema.
hutzelwutzel
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@erich: Oberdachlose aber nicht dort, wo diese zum Sicherheitsrisiko werden könnten. Irgendwann merkt die Horde Schafe, dass diesen nur wenige Hirten gegenüber stehen. Wenn da ein Schaf auf die Idee kommt und zu laufen beginnt, kann die Stampede verherrende Ausmasse annehmen.
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Wer nicht weiß was andere prassen, kann sein Elend leichter fassen.
Schönes Wochenende!
hutzelwutzel
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Nachdem der vorherige Kommentar gelöscht wurde. Danke schön, ich hatte mich etwas verplappert ;-), kann ich jetzt noch Herrn Roland McD danken.
@Ronald McDonald:
Danke für die hier wirklich nützlichen Hinweise. Aber trotzdem denke ich, dass Sie ernsthaft noch an den Weihnachtsmann glauben, oder?
Wenn die Vermieter nicht mitspielen, gibt es keine günstigen, annehmbaren Wohnungen die vermittelt werden könnten.
Da sind auch der RegOpf die Hände gebunden, da diese in der Regel nicht auch die Kaution zu übernehmen scheinen. Dies aber notwendig ist, weil die Obdachlosen dies nicht aufbringen können, aber im Mainstream als “nicht zumutbar” schlecht gemacht wurden.
hutzelwutzel
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Habe trotzdem noch was vergessen, da mir Amaro Ameise sehr am Herzen liegt. ;-)
@Markus Frowein:
Sicher könnte es sein, dass die Obdachlosigkeit gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden, oder auch umgekehrt.
Doch ist es nicht so, dass wir 2015 – für ganz Deutschland – gerade einmal 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen hatten.
In Bayern dürften sich davon gerade einmal 100.000 Flüchtlinge befinden. Wenn davon jede(r) Einzelne im Monat 2000.– Euro kosten und nichts arbeiten, und auch Nichts von der EU und vom Bund kommen würde, wäre dies auf 20 Jahre pro Person gerechnet gerade einmal ein Gesamtbetrag von **480.000.– Euro. Richtig?
Gut, das wären dann für 100.000 Flüchtlinge gerade einmal 48 Mrd. Euro AUF 20 Jahre gerechnet. Schlußendlich nur dafür, dass diese Leute konsumieren UND trotzdem etwas ARBEITEN.
Wofür werfen wir in Bayern fast jährlich gut das Doppelte an Geld raus?
erich
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@hutzelwutzel, – für das Schaf in einer Herde ist es besser zu laufen und zu trampeln , nur so hat es ein Chance dem Schlachter zu entkommen d.h. das Schaf muss das Schafsein ablegen und selbst zum Metzger werden. Wer von den gegebenen Strukturen nicht profitiert bzw. nur Nachteile hat, der muss halt die Strukturen neu strukturieren und um so mehr und um so heftiger getrampelt wird um so höher ist die Erfolgsaussicht und alles ist besser als brav und geordnet dem Metzger und das Schicksal das er sich für das Schaf ausgedacht hat und bereithält entgegen zu gehen.
Neues aus der Notunterkunft: Ende gut? Noch lange nichts gut! » Regensburg Digital
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[…] Sozialamt will Schwerbehinderte rauswerfen, 30.5.17 […]