04 Jun2009
Sonntag: Doppelte Wahl für 14.000 Regensburger
Am Sonntag findet in Regensburg – zeitgleich mit der Europawahl – auch die Wahl des Ausländerbeirats statt. Was die Wahlbeteiligung anbelangt sind beide Entscheidungen nicht gerade mit üppigen Zahlen gesegnet. 2004 beteiligten sich in Regensburg gerade einmal 36,5 Prozent an der Europawahl. Damit lag Regensburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (43 Prozent); europaweit beteiligten sich knapp 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen. Niedrige Zahlen – doch selbst davon kann der Ausländerbeirat nur träumen.
Seit 1993 gibt es dieses Gremium, das laut Satzung die Aufgabe hat, „den Stadtrat in allen Fragen, die die Ausländerinnen und Ausländer in Regensburg allgemein betreffen (…) zu beraten“. Das Interesse der wahlberechtigten rund 14.000 ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Regensburg an dem Gremium ist seitdem stetig gesunken. Von 16, 9 Prozent 1993, über 15 Prozent 1998, beteiligten sich zuletzt – 2002 – nur noch 5,1 Prozent an der Wahl des Ausländerbeirats. Mit ein Grund mag die lediglich beratende Funktion des Beirats sein. Ein anderer ist vermutlich, dass das Gremium im Lauf einer Amtsperiode einem kontinuierlichen Schrumpfungsprozess unterworfen ist – wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält muss aus dem Ausländerbeirat ausscheiden, Nachwahlen gibt es nicht. So besteht der derzeit amtierende Ausländerbeirat nur noch aus zwei Mitgliedern. Mit seinem Ansinnen, einen Integrationsbeirat einzurichten, in dem auch Mitglieder mit deutscher Staatsbürgerschaft sitzen dürften, ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs am Widerstand des Aussiedlerbeirats gescheitert, der die Zusammenlegung von Ausländer- und Aussiedlerbeirat strikt abgelehnt hat. Ebenso wurde ein entsprechender Antrag der Grünen im Regensburger Stadtrat abgelehnt.
Ungeachtet all dieser Probleme erhoffen sich sowohl Vertreter der Stadt wie auch des Ausländerbeirats selbst am kommenden Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung – immerhin wird zeitgleich zur Europawahl aufgerufen. Zur Wahl für den Ausländerbeirat stehen zwei Listen. „Regensburger Brücken“ heißt die eine, „Integrationsliste Regensburg“ – ein Vorschlag verschiedener Kultur- und Religionsgemeinschaften – auf der anderen Seite (oben im Bild).
Hermann Striedl
| #
Auf Bürger, wählen gehen!
Nächsten Sonntag können die Bürger der EU- Staaten die Abgeordneten für das Europaparlament wählen.
Die Bürger Deutschlands, die nie in die Entstehung und die Entwicklung eines europäischen Bündnisses eingebunden waren, dürfen Abgeordnete zum EU-Parlament wählen.
Die EU gibt für den Wahlkampf viele Millionen aus, sie kauft Presseartikel und tut alles, um Kritiken zu verschweigen. Oder haben Sie je erfahren, warum Kritik geübt wird. Haben Sie je etwas gehört, warum Verfassungsrechtler und verfassungsorientierte Bürger gegen den EU-Reformvertrag (nicht etwa gegen ein europäisches Bündnis) Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Oder haben Sie je erfahren, dass die Kritiker des EU-Reformvertrags (u.a. der frühere Verfassungsgerichtspräsident Roman Herzog) überzeugte Anhänger eines europäischen Bündnisses sind.
Der Gedanke eines vereinten Europas ist eine großartige Sache: ein Europa einer engen Zusammenarbeit der europäischen Völker, ein Europa zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und insbesondere von innerem und äußerem Frieden;
ein Europa, das Staaten übergreifenden Probleme wie Klimaschutz, Umweltschutz, Beseitigung von Armut, internationale Kriminalität usw. zu lösen in der Lage ist;
ein vereintes Europa, das die nationale Integrität der ihr angehörenden Staaten wahrt, dem nationale Hoheitsrechte nur insoweit übertragen werden, wie dies für die Erreichung der gemeinsamen Ziele nötig ist.
Für ein derartiges Bündnis setzen sich die Kritiker des Reformvertrags ein.
Tatsächlich entwickelte sich die EU mehr und mehr zu einem zentralistischen Staatengebilde im Interesse des Großkapitals, der Konzerne und einer diesen dienenden neoliberalen Wirtschaft. Diese EU hat enorme Demokratiedefizite.
Die einzig tatsächlich demokratisch legitimierte Institution der EU ist das von den EU-Bürgern gewählte EU-Parlament. Auch wenn dieses Parlament nicht den Einfluss hat, der einem demokratischen Parlament zukommt (es hat weder die Gesetzesinitiative noch das Kontrollrecht über eine Regierung), so hat es sich im Laufe der Zeit Mitwirkungsmöglichkeiten erkämpft, um auf das Handeln der EU einzuwirken.
So kann es durch sein Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung verhindern, dass Gesetze gegen die Interessen der EU-Bürger und entgegen dem gemeinsamen Interesse der EU-Staaten im Interesse einer neoliberalen Wirtschaft erlassen werden.
So kann es ein Handeln der EU verhindern, für das der EU keine Zuständigkeit übertragen ist.
So kann es auch verhindern, dass die EU – Bürokratie bei Sachverhalten tätig wird, die die einzelnen EU-Staaten selbst regeln können (Subsidiaritätskontrolle)
Dies ist die einzige Einflussmöglichkeit, die bisher die deutschen Bürger auf die EU haben.
Aber glauben Sie, dass die Abgeordneten der Parteien, die fast einstimmig den Reformvertrag ratifiziert haben, in obiger Hinsicht auf die EU einwirken wollen. Durch diesen Vertrag hat unsere Bundeskanzlerin nahezu alle für einen Staat erforderlichen Hoheitsrechte an die EU abgegeben. Durch diese Verträge wurde die nicht kontrollierbare Macht der EU geschaffen, ein Einfluss der EU-Staaten, der EU Bürger wurde ausgeschlossen.
Joachim Datko
| #
Mein Wunsch : CSU “Pleite” bei der Europawahl :
Mich nervt die CSU. Sie ist meiner Ansicht nach Lobbypartei
– der katholischen Kirche
– der REWAG
– der Bauern
– der Schornsteinfeger
Unnütze Kosten für mich! Die Chancen stehen gut gegen die CSU.
Siehe:
http://www.welt.de/politik/article2509226/CSU-droht-bei-der-Europawahl-ein-neues-Debakel.html
===
Für eine faire, soziale Marktwirtschaft : http://www.monopole.de
Veits M.
| #
Wie auf der Grundlage der AGENDA 2010 die bürgerlichen Freiheitsrechte zunehmend ausgehöhlt werden, zeigt das verlinkte Video.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutete einen humanen Paradigmenwechsel. Wählen Sie die Parteien, die dafür eintreten!
Veits M.
| #
Wählen Sie die Parteien, die das internationale Handlungsgebot der Nachhaltigkeit glaubwürdig in ihrem Programm haben.
Hierzu das Wuppertal-Institut:
Impulse für die politische Debatte im Wahljahr
Policy Papers des Wuppertal Institut
Unter dem gemeinsamen Obertitel “Impulse für die politische Debatte im Wahljahr 2009” veröffentlicht das Wuppertal Institut in loser Reihe Forschungsergebnisse mit Bezug zu aktuellen politischen Debatten.
Diese Reihe verfolgt das Ziel, politischen Akteuren, Journalisten und der Öffentlichkeit überparteilich und unabhängig Informationen aus der aktuellen Nachhaltigkeitsforschung zugänglich zu machen.
Manfred Fischedick stellt in dem Paper “Herausforderung:
Energieversorgung der Zukunft” Wege vor, wie ein Systemwechsel hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz befördert werden kann.
Raimund Bleischwitz fordert in seinem Beitrag “Strukturwandel und Ressourcenpolitik” eine Sichtweise, bei der Material-, Energie- und Technologieaspekte einerseits und internationale Entwicklungsaspekte andererseits integriert betrachtet werden.
In dem Paper “Nachhaltigkeit im Finanzsektor – notwendiger denn je!” analysiert Mathias Onischka die Fehlentwicklungen an den Märkten und zeigt auf,inwiefern auch der Finanzsektor von den Risiken des Klimawandels betroffen ist und daher verstärkt Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden sollten.
Die “Vorschläge des Wuppertal Instituts für ein
effektives und gerechtes Klimaschutzabkommen” von Wolfgang Sterk sind eine Kurzfassung des Beitrags zu einem Post-Kyoto-Abkommen bei den
Bonner Klimagesprächen.
Die Policy Papers stehen zum Download zur Verfügung unter:
http://www.wupperinst.org/de/publikationen/impulse/