27 Jun2013
Demo für Hungerstreikende
Solidarität mit Feuer und Flamme
In München befinden sich seit Samstag 55 Asylsuchende in trockenem Hungerstreik. Am Mittwochabend versammelten sich am Regensburger Neupfarrplatz etwa 70 Demonstranten, um ihre Solidarität mit ihnen zu bekunden.
Die Lage ist ernst: Von den 55 streikenden Flüchtlingen, die sich in München im Hungerstreik befinden, sind am Mittwoch bereits vier Personen kollabiert und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Verantwortung für ihre körperliche und geistige Gesundheit haben die Flüchtlinge in die Hände der „in Politik und Verwaltung am höchsten gestellten Personen“ gelegt.
In Regensburg haben sich am frühen Mittwochabend etwa 70 Menschen versammelt, um sich solidarisch mit den Hungerstreikenden zu zeigen. Zunächst wird die dritte Pressemitteilung der Hungerstreikenden aus München verlesen.
Die Lage ist ernst: Von den 55 streikenden Flüchtlingen, die sich in München im Hungerstreik befinden, sind am Mittwoch bereits vier Personen kollabiert und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Verantwortung für ihre körperliche und geistige Gesundheit haben die Flüchtlinge in die Hände der „in Politik und Verwaltung am höchsten gestellten Personen“ gelegt.
In Regensburg haben sich am frühen Mittwochabend etwa 70 Menschen versammelt, um sich solidarisch mit den Hungerstreikenden zu zeigen. Zunächst wird die dritte Pressemitteilung der Hungerstreikenden aus München verlesen.
Haderthauer: Wahlkampf statt sachliche Auseinandersetzung
Darin wird vor allem Sozialministerin Christine Haderthauer kritisiert, die kurz zuvor erklärt hat, dass Politik „nicht erpressbar“ sei und im selben Atemzug die Vertreter von SPD und Grünen angegriffen hat. „Anstatt sich den Durststreikenden und deren zentraler Forderung zu widmen, geht sie auf Auseinandersetzungen mit anderen Parteien im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes ein“, heißt es in der Erklärung der Flüchtlinge. „Zur selben Zeit, in der laufend Protestierende unter uns kollabieren, will Frau Haderthauer eine Verhandlung über eine Forderung beginnen, die nicht verhandelbar ist, und nimmt uns somit lebenswichtige Zeit.“ Die Behauptung Haderthauers, dass eine schwangere Frau am Hungerstreik teilnehmen und dadurch ihr ungeborenes Kind gefährden würde, wird widerlegt und als offensichtlicher Versuch einer Diskreditierung enttarnt; zwar ist besagte Frau am Münchner Rindermarkt anwesend, sie befindet sich aber nicht im Hungerstreik.Mit bengalischem Feuer am Verwaltungsgericht vorbei
Mit einem friedlichen Demonstrationszug in Richtung Bücher Pustet, über die Rote-Hahnen-Gasse, den Haidplatz und am Dom vorbei zurück zum Neupfarrplatz werden die Solidaritätsbekundungen der Anwesenden schließlich bekräftigt: Anerkennung der Asylanträge. Die Marschroute führt auch am Regensburger Verwaltungsgericht vorbei, jenem Ort, an dem wöchentlich über eben jene Asylanträge entschieden wird und insbesondere Sinti und Roma aus Osteuropa wie am Fließband abgeschoben werden. Während über ein Megafon auf diesen Umstand hingewiesen und die Parole „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandiert wird, entzündet ein Demonstrationsteilnehmer irgendwo im Zug ein bengalisches Feuer und schwenkt es im Regensburger Abendhimmel. Die Stimmung scheint gereizt.Aktuell: 15 Flüchtlinge im Krankenhaus
Das Schicksal der Protestierenden in München ist weiter ungewiss. Eine Meldung, nach der die Polizei die Streikenden mit Bussen in ein Krankenhaus verbringen und dort zwangsernähren wolle, hat sich noch am Abend als falsch erwiesen. Nichtsdestoweniger wird der gesundheitliche Zustand der Beteiligten immer kritischer. Am heutigen Donnerstag wurden die Verhandlungen mit den Hungerstreikenden ergebnislos abgebrochen. Mittlerweile liegen 15 von ihnen im Krankenhaus. Mehrere Krankenwagen sind vor Ort.
D.B.H.
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Wir Leben in einer verrückten Welt, in der man gut dreimal mehr Menschen gegen die Schließung einer Gaststätte auf die Straße bringt (regensburg-digital.de/demo-gegen-gentrifizierung/27112012/), als für die Wahrung der Menschenrechte von Schutzbedürftigten.
Es ist generell traurig zu sehen, in welch aussichtsloser Situation sich die Asylsuchenden befinden, wenn solch drastische Maßnahmen, wie ein Durststreik gewählt werden. Nach über einem Jahr auf der Straße und keiner nennenswerten Annäherung durch Politik und Gesellschaft, scheint die Belastungsgrenze endgültig erreicht zu sein. Lasst uns hoffen, dass es wenigstens jetzt eine Regung der Verantwortlichen gibt und dass das schlimme Schicksal der Gepeinigten doch noch abwendbar ist.
Veronika
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Wäre es nicht an der Zeit, dass hier eine Ministerin und deren Staatssekretär zurücktreten würden?
Ich meine ja nur, aber weltweit machen solche Dinge keinen besonders guten Eindruck!
Puhle Marion
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Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Hermann scheinen an Realitätsverlust zu leiden.
Realität ist: dass Menschen zwangsweise in Lager gesperrt werden.
Realität ist: dass Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.
Realität ist: dass Menschen lange auf eine Antwort des Bundesamtes warten müssen.
Realität ist: dass Menschen ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, indem man ihnen Essenspakete liefert.
Realität ist: dass trotz rechtlicher Möglichkeiten, viele Menschen diese nicht nutzen können, weil sie das Geld nicht aufbringen können.
Realität ist: dass Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird.
Traurige Realität ist leider auch, dass Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden.
Frau Haderthauer und Innenminister Herrmann sind für diese rigide Asylpolitik in Bayern verantwortlich.
Sie fordern geradezu den Hunger- u. Durststreik heraus.
Realitätsverweigerung nenne ich so etwas.
Wenn Frau Haderthauer davon spricht, dass der Staat nicht erpressbar ist, dann muss Frau Haderthauer aber auch hinnehmen, dass sich Menschen nicht in Lager zwingen lassen.
Marion Puhle
Interessent
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Die von Frau Puhle beklagten Umstände (wohnen in einer Sammelunterkunft, Erhalt von Essen in Form von Naturalien statt Bargeld, Residenzpflicht am Ort, und fehlende Sofortentscheidung über Anträge) sind echte Luxusprobleme. Menschen, die ihren Bekundigungen nach in ihrem Herkunftsland mit dem Tode bedroht werden, sollten sich glücklich schätzen, dass sie diesen Bedrohungen entfliehen konnten.
Das mit Durststreik bewehrte Begehren, man möge nicht das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren durchführen, sondern ihren Anträgen sofort stattgeben, halte ich ich äußerst unverschämt. Das diese Leute auch noch ihre Kinder diesen Gefahren aussetzen, ist unverantwortlich.
hoppelhase
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@Interessent:
Was sie aufführen ist wie alles andere Meinungsache. Die ihrige teile ich übrigens nicht.
Erklären müssen sie mir aber inwiefern hier Eltern ihre Kinder einer Gefahr aussetzen.
Oder ist das auch nur dummer Populismus
Interessent
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***Was sie aufführen ist wie alles andere Meinungsache.***
Das ist richtig
*** Die ihrige teile ich übrigens nicht.***
Das gestehe ich Ihnen zu und zwar ohne Ihre Meinung als “Populismus” ab zu tun.
Tja, Toleranz und Gesprächskultur hat halt nicht jeder.
hoppelhase
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@Interessent
Erklärt haben Sie meine Frage trotzdem nicht!
Ich bitte Sie hier um ein kurzes Statement!
Dubh
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@ Interessent
Menschenrechte für Flüchtlinge braucht es nicht, das ist Luxus?
Morgen gehören SIE möglicherweise schon zu denen, für die Menschenrechte simpelster Art Luxus sind!
Für Alte, Kranke, und Behinderte braucht es die nicht selten heute schon nicht, erst recht, wenn der demografische Wandel so richtig gegen seine Spitze kommt.
Und eines ist sicher: Falls sie nicht rechtzeitig abkratzen werden Sie alt!
Und je älter sie werden, desto sicherer werden Sie gebrechlich und pflegebedürftig.
Dann können Sie ja mal drüber nachdenken, was nicht notwendiger Luxus im Leben ist, und ob Leben alleine reicht um Mensch zu sein – falls Sie nicht das Glück haben gar nichts mehr mitzukriegen.
Selbst bei Demenz kriegt man aber leider ziemlich lange was mit…………………
Aber wer sich einen Staat wünscht, in dem nur manchen Menschen ungeteilte Rechte zustehen, der muss es ja gut finden wenn es ihn selber trifft, nicht wahr?
Oder meinen Sie etwa Sie hätten Ihr Leben in der Hand?
Das bilden sich ja nicht wenige ein heutzutage – ein gigantischer Irrtum!
Marion Puhle
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Über die Protestform kann man durchaus geteilter Meinung sein, aber über elementare Grundrechte, die jedem Menschen zustehen, darüber sollten wir uns einig sein.
Das Ignorieren der Flüchtlingsproteste hat letztlich dazu geführt, dass Menschen in den Hunger u. Durststreik getreten sind.
Drei Dinge die mir im Zusammenhang mit dem Hunger u. Durststreik aufgefallen sind, möchte ich loswerden.
Das Camp wurde geräumt, weil Gefahr für Leib und Leben bestand.
Würden die Verantwortlichen den gleichen Maßstab in Asylverfahren anlegen, so hätten wir keine Abschiebungen mehr.
Der Staat lässt sich nicht erpressen. Richtig! Gleiches sollte aber auch für den Staat gelten.
Wer Menschen die Luft zum Atmen nimmt, indem er sie in Lager steckt, sie der absoluten Perspektivlosigkeit aussetzt, sie in der Bewegungsfreiheit einschränkt, sie mit Essenspaketen abspeist, sie völlig isoliert unterbringt und am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben lässt, wer sie von Bildung u. beruflichen Perspektiven ausschließt, Menschenrechte mit Füssen tritt, der sollte besser nicht von Erpressung sprechen.
Jede/r hat das Recht auf ein Rechtstaatliches Verfahren: Tja, traurige Realität ist aber, dass viele Flüchtlinge die rechtlichen Möglichkeiten gar nicht ausschöpfen können, weil sie schlicht und einfach das Geld hierfür nicht aufbringen.
Nicht jede/r Flüchtling ist bei der Anhörung schon so fit um über seine Fluchtgründe zu berichten.
Zu berücksichtigen ist immer, dass die Flüchtlinge z.T. schwer traumatisiert ankommen oder schwere psychische Erkrankungen aus ihren Heimatländern mitbringen.
Wird das tatsächlich berücksichtigt?
Wer ist da schon in der Lage bei der Abhörung tatsächlich alle Karten auf den Tisch zu legen.
Auch plädiere ich dafür, dass die Anwaltskosten für das Erstverfahren vom Staat übernommen werden.
Die Räumung des Camps in München hat mit zutiefst erschüttert. Brutale Räumung, Anliegen der Flüchtlinge ignoriert und die bewährte bayerische harte Linie durchgesetzt.
In welchem Rechtsstaat leben wir hier überhaupt?
Interessent
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Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat. Das zeigt sich ja gerade darin, daß auch Menschen, die sich entschlossen haben unbedingt, durchaus auch ohne die hier geltenden Gesetze beachten zu wollen, wie u.a. auch bei dem Erpressungsversuch in München deutlich wurde nach Deutschland zu kommen, bis zur letzten Instanz auf Kosten der hier lebenden Menschen klagen (bekanntlich müssen ja weit über 90% der eingereichten Klagen als unberechtigt abgewiesen werden) klagen.
Sammelunterkunft, Residenzpflicht und Essen als Naturalleistung mögen nicht als luxoriös empfunden werden.
Man sollte eigentlich erwarten, dass Menschen, die angeben in Ihrer Heimat mit dem Tode bedroht worden zu sein, glücklich sind, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung und medizinische Versorgung zu erhalten.
Bert
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Würde mich interessieren, gegen welches Gesetz ein Hungerstreik verstößt, wie @Interessent im Rahmen seines menschenverachtenden Gepostes hier suggerieren möchte. Die Frage, warum ein Mensch überhaupt so weit kommt, in Hungerstreik zu treten stellt jemand wie @interessent auch nicht. Menschenrechte sind für @interessent eben teilbar. Der Asylant hat eben nicht dieselben.
Die Anwälte für Asylverfahren Zahlen die Betroffenen im Übrigen ggf. selbst und nicht ” die hier lebenden Menschen”.
Marion Puhle
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@ interessant
“Man sollte eigentlich erwarten, dass Menschen, die angeben in Ihrer Heimat mit dem Tode bedroht worden zu sein, glücklich sind, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung und medizinische Versorgung zu erhalten.”
Macht es wirklich glücklich, in einem der vielen Flüchtlingslager zu versauern? Macht es glücklich, wenn Menschen über mehr als ein Jahrzehnt in einer Unterkunft ohne jede Perspektive ihr Dasein fristen und langsam vor die Hunde gehen?
Ich kann Ihnen etliche Flüchtlinge vorstellen, die das Leben im Lager regelrecht zermürbt hat und heute nur noch mit psychiatrischer Behandlung den Tag überstehen.
Die lange Verfahrensdauer ist es, die die Menschen zermürbt. Es kommt nicht selten vor, dass Asylverfahren 2 Jahre und mehr dauern.
Wenn Sie monieren, dass die Menschen Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung und medizinische Versorgung erhalten, dann rufe ich Ihnen zu:
Verbringe Sie doch mal 14 Tage auf engsten Raum in einer Asylunterkunft. Leben Sie aus Essenspaketen. Die medizinische Versorgung wird gewährleistet, wenn jemand unter akuten Schmerzen leidet. Der Akutschmerz wird beseitigt oder die Flüchtlinge werden mit Schmerzmitteln vollgepumpt.
Ich verstehe Ihre Haltung nicht. Elementare Rechte sind meines Erachtens nicht verhandelbar und sollten auf der ganzen Welt uneingeschränkt gelten.
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben darf niemanden verwehrt werden.
Seit mehr als 1 Jahr machen immer wieder Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam. Die Politik reagiert, wenn überhaupt nur mit ganz kleinen Zugeständnissen. Das reicht nicht. Mit Ignoranz hat sich die Stadt München und die Staatsregierung keinen Gefallen getan. Herr Vogel und Herr Glück waren für Verhandlungen nicht mandatiert.
Ein wirklich Angebot wurde den Flüchtlinge nicht unterbreitet.
Mit den Ängsten und ernsten Anliegen der Flüchtlinge so umzugehen, ist eines Rechtstaates nicht würdig.
Wer Menschenrechte mit Füssen tritt, berechtigte Anliegen ignoriert, muss diesen Rechtsstaat und dessen Handeln in Frage stellen, dass verlange ich von einem halbwegs normalen und kritischen Menschen.