Solidaritätserklärung mit den verbeamteten Lehrkräften
15. Juni 2015 (Regensburg): Auf dem Plenum des Protestcamps auf dem Campus in Regensburg wurde heute eine Solidaritätserklärung mit den verbeamteten Lehrkräften verabschiedet, die morgen in Hessen in den Streik treten werden.
Die Solidaritätserklärung im Wortlaut:
Die verbeamteten Lehrkräfte in Hessen werden am 16. Juni streiken. Dies dürfte ein Novum in der Geschichte der BRD darstellen, da Streiks von Verbeamteten bis dato durch das Grundgesetz verboten sind. Diese Gesetzgebung ist reaktionär; diese Tatsache hat inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Laut ihm darf das Streikverbot nur für hoheitlich tätig werdende Beamte gelten, was bei Lehrkräften definitiv nicht der Fall ist. Das Streikrecht ist grundsätzlich für alle Lohnabhängigen eines der wenigen Mittel, sich zur Wehr zu setzen und stellt damit ein elementares Menschenrecht dar.
Deshalb erklären wir uns mit den über 5473 verbeamteten Lehrkräften, die per Abstimmung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen für einen eintägigen Streik am 16. Juni mit Kundgebung und Demonstration gestimmt haben, solidarisch.
Auch Lehrkräfte sind massiv von der Ökonomisierung der Bildung betroffen. Auf der einen Seite stehen ständig steigende Belastungen und die gleiche Anzahl an Pflichtstunden wie vor 100 Jahren. Auf der anderen Seite werden immer weniger Lehrkräfte verbeamtet, falls sie überhaupt Lohnarbeit finden. Der ökonomische Mechanismus, der hierfür verantwortlich ist, ist der gleiche, der auch die Lernbedingungen immer weiter verschlechtert. Aus diesem Grund ist ihr Kampf auch unser Kampf. Deshalb haben wir auch mehr als Verständnis und deuten schon jetzt auf die wirklich Verantwortlichen für aus dem Streik resultierende Unterrichtsausfälle und evtl. fehlende Betreuung: Nicht die Streikenden, sondern die Politik ist am Zug!
Die Aktivist*innen haben nichts zu verbergen: Interessierte sowie Vertreter*innen der Presse sind herzlich im Protestcamp auf dem Campus in Regensburg willkommen. Gerne dürfen Sie das im Anhang beigefügte Bild für Ihre Berichterstattung verwenden.
Mehr Informationen zur transnationalen Kampagne finden Sie auf:
www.lernfabriken-meutern.de
