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Verwaltung soll neue Satzung prüfen

Solaranlagen in der Ganghofersiedlung bald erlaubt?

Verärgert reagiert Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über Kritik an der Verwaltung wegen deren ablehnender Haltung zu Solaranlagen in der Ganghofersiedlung. Eine neue Satzung, die deren Bau künftig ermöglichen soll, habe sie bereits in Auftrag gegeben.

„Auf die Solarzellen kommt es ja auch nicht mehr an. Die Anbauten sind so greislich, da kann man nix mehr kaputt machen.“ Norbert Hartl wird zynisch, als im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats über eine neu Gestaltungssatzung für die Ganghofersiedlung diskutiert wird. ÖDP, CSU und Linke hatten entsprechende Anträge gestellt, um Hausbesitzern dort den Bau von Solaranlagen zumindest auf den Anbauten zu ermöglichen. Bisher wurden solche Anfragen mit Verweis auf besagte Satzung von der Verwaltung stets abgelehnt (unser Bericht).

“Leitbild nicht genug verankert”

Hartl hat die Diskussion um die Satzung im Stadtrat miterlebt und auch, dass wenig später, kurz nach dem Verkauf der früheren Siedlung an das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 2008, der Denkmalschutz aufgeweicht wurde, um eine lukrative Luxussanierung zu ermöglichen. „Der größte Blödsinn aller Zeiten“ sei diese Satzung gewesen, sagt der mittlerweile parteilose Stadtrat. Aber die CSU habe das mit ihrer Mehrheit einfach durchgedrückt. „Alles, was der Schaidinger gesagt hat, war ja damals Gebet.“

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Doch nun soll die Satzung in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege überarbeitet werden. Das habe sie schon in Auftrag gegeben, sagt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Verärgert darüber, dass die bisher ablehnende Haltung der Verwaltung zu Solaranlagen in der Ganghofersiedlung von Stadträten und Medien kritisiert wurde, dass Benedikt Suttner (ÖDP) den Schriftwechsel mit den betroffenen Anwohnern als „unmöglich“ bezeichnet und dass Irmgard Freihoffer (Linke) konstatiert, dass das städtische „Leitbild Energie und Klima“ in der Verwaltung „offenbar nicht genug verankert“ sei.

“Verwaltung muss Recht vollziehen.”

Da gebe es erst einmal einiges klarzustellen, sagt Maltz-Schwarzfischer. „Die Verwaltung ist dazu da, das Recht zu vollziehen.“ Da könne man nicht plötzlich im Einzelfall anders entscheiden, nur weil die MZ groß berichte und da könne die Verwaltung auch nicht auf einmal eine neue Satzung machen, weil ein Antragssteller besonders hartnäckig sei. Schließlich gebe es den Grundsatz der Gleichbehandlung. Aber ja, es stimme schon: Die Zeiten hätten sich geändert. Auch die Denkmalpflege sehe das mit Solaranlagen mittlerweile etwas anders. Und deshalb habe sie eben besagten Auftrag an die Verwaltung erteilt. Das wisse der Antragssteller aus der Ganghofersiedlung auch.

Wann sie die Verwaltung beauftragt hat, sagt Maltz-Schwarzfischer nicht. Es fragt auch niemand nach. Allerdings entspinnt sich eine Debatte darüber, warum es bei anderen Belangen als Solaranlagen – beispielsweise Garagen – schon Einzelfallprüfungen gebe und hier nicht. Man habe zuvor wahrscheinlich schon zehn Bauherren, die dort Solaranlagen errichten wollten mit Verweis auf die Satzung gesagt, dass das nicht gehe, sagt Armin Frohschammer, Chef des Bauordnungsamts. „Da ändern wir nicht unsere Position, nur weil es ein Einzelner auf die Spitze treibt.“

Wie lange es dauert, ist nicht bekannt.

Doch nun soll die Satzung überarbeitet werden, nicht nur, was Solaranlagen auf den Anbauten, sondern auch auf den ursprünglichen Häuschen betrifft. Dort seien solche Solarpanele ohnehin viel sinnvoller und effizienter, geben Freihoffer und Günther Riepl (Freie Wähler) zu bedenken. Die Bürgermeisterin stimmt dem zumindest grundsätzlich zu. Und so ziehen CSU, ÖDP und LINKE ihre Anträge zurück. Einen formellen Beschluss zur Überprüfung der Satzung gibt es nicht – schließlich hat die Bürgermeisterin den Auftrag bereits erteilt. Wie lange es dauert, bis ein Ergebnis vorliegt, wird nicht mitgeteilt. Und auch hier fragt niemand nach.

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Kommentare (25)

  • Mr. B.

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    Zur Aussage des Herrn Hartl im Bericht:
    “Aber die CSU habe das mit ihrer Mehrheit einfach durchgedrückt. „Alles, was der Schaidinger gesagt hat, war ja damals Gebet.“

    Dann war ja Hr. Schaidinger mit seinem Fraktionszwang meines Erachtens ein Diktator, oder? Was hat das mit Demokratie zu tun????
    Aber, der Herr Hartl hat ja zu dieser Zeit auch über viele Jahre im Stadtrat und bei der vielen Ämterhäufung nicht schlecht gelebt, oder? Warum hat er nie etwas gesagt?
    Wieso brauchen wir eigentlich noch so viele Parteien, wenn eine Partei alleine auch alles “zum Besten” für die “geldigen Nimmersatten/Machtbesessenen” regeln kann????

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  • Bärbel J.

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    „Der größte Blödsinn aller Zeiten“
    Ich kann mich nicht erinnern das damals großer Protest aufkeimte.
    Wurden CSU und SPD im Mai 2008 nicht Koalitionspartner?

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  • R.G.

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    Hoffentlich gibt es in Regensburg keine Räume mit ansteckender Viren-Altlast, die cholerisch macht.

    Sonst wäre es besser, die Stadträte tagten, rund ums Lagerfeuer hockend, im Freien.

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  • Piedro

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    “„Auf die Solarzellen kommt es ja auch nicht mehr an. Die Anbauten sind so greislich, da kann man nix mehr kaputt machen.“ ”
    DEN finde ich super!

    “Verärgert reagiert Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über Kritik an der Verwaltung wegen deren ablehnender Haltung zu Solaranlagen in der Ganghofersiedlung.”
    Der kommt auf Platz 2.
    “„Die Verwaltung ist dazu da, das Recht zu vollziehen.“”
    Der läuft außer Konkurrenz.

    Und jetzt noch einer von mir: hätte man diese Häuschen als günstige Arbeiterwohnungen erhalten, gäbe es diese Probleme nicht. Die ursprüngliche Bausubstanz wäre erhalten, die Mieter wären damit bestimmt zufrieden, auch, wenn man einen kleinen Garten nicht wirklich braucht, und keine Sau käme auf die Idee hier eine Solaranlage aufs Dach zu packen. Stattdessen muss ich eine Bürgermeisterin ärgern, weil über Luxussanierung und Denkmalschutz berichtet wird ehe sie tätig geworden ist.

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  • R.G.

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    Eine komplett erfundene Sachlage.

    Es wir gemunkelt, in der Vergangenheit habe ein beamteter Politiker einen Auftrag an die Verwaltung gegeben, dass die Satzung in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege überarbeitet werden solle. Mit bekanntem Ergebnis.

    Der/die amtierende beamtete Politiker/in beruhigt, indem er/sie sich chefmäßig ereifert, es sei von ihm/ihr schon ein Auftrag an die Verwaltung gegeben, dass die Satzung in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege überarbeitet werden solle.

    Ein echter Wechsel zu einem unautoritären Miteinander, größtmöglicher Transparenz und flacherem Führungsstil!
    (?)

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  • XYZ

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    Eine noch amtierende Bürgermeisterin ärgert sich – hat das die Verwaltung nicht im Griff der sie vorsitzt? Die braucht also Zeit für eine Gestaltungssatzung, und das bei einer ehemaligen Nazisiedlung. Man braucht sich doch nur das Foto zum Bericht von R-dig anschauen, ein städtebaulicher und historischer Wahnsinn. Geht doch nur um ganz einfache aufgebauschte Probleme, die kann man auch ohne Satzung lösen.

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  • XYZ

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    BayBO vom 01.03.2010:
    Art. 57 Abs.1: Verfahrensfrei sind Solaranlagen in und an Dach- und Aussenwandsflächen.
    Da wird dann der Denkmalschutz vorgeschoben und eine erforderliche Satzung : langt’s noch?

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  • XYZ

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    Zu ergänzen und vergessen: bei einer ehemaligen Nazisiedlung wo die Bewohner auch ein Recht haben nicht mehr in einem Museum zu leben. Das kann man mit den anderen denkmalgeschützten Gebäuden wie dem Nürnberger Reichsparteigelände nicht vergleichen, da leben ja keine Menschen.

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  • Tröster

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    Das ist eine durchaus bekannte Vorgehensweise (nicht nur in Regensburg): Sobald Anträge von der Opposition kommen, werden die durch das jeweilige Stadtoberhaupt (egal , ob CSU, SPD oder FW) dadurch entkräftet, indem man behauptet, dass man ja genau diese Thematik bereits seit einiger Zeit bearbeite und entsprechende Maßnahmen verwaltungsintern prüfe.
    Zufälle gibt’s…

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  • XYZ

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    Maltz-Fischer unter der dritten Überschrift: “Die Verwaltung ist dazu da das Recht zu vollziehen” – das erinnert an die StA: bloss haben die vom Bauplanungs- und sonstigen Ordnungsrecht irgendeine blasse Ahnung? Sonst würde sie nicht so daherreden.

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  • Dieter

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    Hätte einer der damaligen Investoren die Solarpanels gewollt, wäre das – Recht hin oder her – wahrscheinlich überhaupt kein Problem gewesen, siehe Anbauten.
    Der Einzelne hat gegen die übermächtige und “unfehlbare” Verwaltung natürlich keine Chance. Will sagen keine Lobby.

    Hier sieht man auch den Unterschied zwischen Schaidinger und Wolbergs auf der einen Seite und Maltz-Schwarzfischer und Huber auf der anderen Seite. Die einen schaffen der Verwaltung an, die anderen nicken ab was von der Verwaltung kommt.

    Schön wäre es natürlich gewesen, wenn sich die beiden OBs nicht immer nur für einige wenige stark gemacht hätten.

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  • Ehemals Student

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    In Sachen Solarstromausbau bekleckert sich die Stadt wahrlich nicht mit Ruhm. Meine Erfahrung auch mit der Stadtbau ist, dass von deren Seiten Bestrebungen eines Solarstromausbaus nicht gefördert sondern (im Rahmen von deren Möglichkeiten) maximal blockiert werden. Ihrer eigenen Auskunft mir gegenüber ist auch bei keiner der von ihnen verwalteten Eigentümergemeinschaftsanlagen jemals eine Photovoltaikanlage errichtet worden. Und ich habe den Eindruck gewinnen müssen, dass die Stadtbau auch kein Interesse daran hat, dass sich das ändert.
    Ich finde es erbärmlich, dass die Stadtbau trotz grünem Bürgermeister, trotz grünen Stadträten in der “Bunten Koalition” nicht als Vorreiter oder zumindest Förderer von Solarstromgewinnung sondern als massiver Bremser agiert und das von der Stadt offenbar hingenommen wird.

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  • Hartnäckig

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    Dieter hat geschrieben:
    Hier sieht man auch den Unterschied zwischen Schaidinger und Wolbergs auf der einen Seite und Maltz-Schwarzfischer und Huber auf der anderen Seite. Die einen schaffen der Verwaltung an, die anderen nicken ab was von der Verwaltung kommt.
    Das was Dieter schreibt, ist liebevoll formuliert. Man könnte auch sagen, Maltz-Schwarzfischer lässt sich gängeln !
    Wie man aus der Frage von Solarzellen in dieser Siedlung ein Problem machen kann, ist schon extrem. Dann wundern sich die Damen und Herren Politiker, dass sie keiner mehr richtig ernst nimmt !

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  • R.G.

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    Es ist eben nicht irgendeine Siedlung, die lediglich der Arbeiterklasse verlorenging, sondern eine Göring-Mustersiedlung aus “der” Zeit.
    Somit kann man sie als Denk- und Mahnmal in einem gewissen Ausmaß geschützt sehen wollen. Wichtig ist die Begründung.

    Durch das Erstarken einiger Rechter Parteien wurden in deren Sinn geschichtsträchtige Orte wieder vermehrt aufgesucht und geehrt. Der Umgang mit dem steinernen Erbe musste deshalb neu überdacht werden. Gleich wichtig wie die Ergebnisse, sind die sprachlichen Auseinandersetzungen, um zu einer einer eingängigen neuen Formel zu finden, wie Unveränderlichkeit eines Denkmal und/oder Veränderung gerechtfertigt werden.
    Ich verlinkte neulich, in einer anderen Mustersiedlung sieht man trotz vieler Umbauten das noch erkennbare architektonische (Siedlungs-)konzept schützenswert. Eine weitere wurde in der Fassade erhalten, hofseitig jedoch großzügig modernisiert und verdichtet, vor allem um den Einbau niveaugleicher Lifte zu ermöglichen, “damit behinderte Menschen darin wohnen können”.

    Das Haus der Grundschulzeit in H’sin Leonding erhielt man in seiner Ursprünglichkeit, “weil man Vergangenheit nicht leugnen wolle”, aber entschied, diese “durch den Nutzungszweck zu entkräften”. Man machte es zum Sarglager der städtischen Bestattung.

    Das Geburtshaus H’s war lange Zeit als Behindertenstätte genutzt. Bis die Ewiggstrigen darum wieder regen Erinnerungskult betrieben. Man enteignete schließlich das Gebäude, in der Absicht es abzureißen, “damit der unerwünschte Besucherstrom aufhöre”.
    Historiker und Architekten setzten sich jedoch lautstark dafür ein, “den Ort nicht zu leugnen, sondern einen zeitgemäßen Umgang damit zu suchen”.

    Das Endergebnis der Gedankenprozesse ist, “es bewusst umzuplanen”, nach den Bedürfnissen der Polizei, die darin ihren Stützpunkt finden soll, um “für heutiges Recht und Ordnung” zu sorgen. Was den Zustrom lästiger Nazis empfindlich bremsen sollte.

    Ich meine, dass man vor Jahren bei der Göring Mustersiedlung nicht einfach durch Anordnung und Weisung des ranghöchsten (gewählten) Beamten an die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz eine Satzung auszuarbeiten, handeln hätte müssen und es auch heute nicht tun möge.

    Um zu einem vertretbaren und sinnvollen Umgang mit dem “Denkmal” Görings-Siedlung= Ganghofersiedlung zu kommen, sollte vielmehr ein hoffentlich heute nicht mehr leichtfertiger, sondern sich schwierig gemachter sprachlicher Umformulierungsprozess, der folgend eine Änderung der Satzung ermöglicht, bewusst mit sonst ungewohnter Transparenz geführt werden.

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  • Günther Peissig

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    @xyz
    Was soll das Geschreibe von der “Nazi-Siedlung”? Das Wohnensemble wurde von 1936 bis 1939 als Arbeitersiedlung gebaut, die Zeit der Nazis war 1945 zu Ende. Das sind also 6 Jahre. Danach bis 2010 war die Siedlung 65 Jahre lang Wohnort für eine bunte Mischung von eher weniger verdienenden Regensburgern aller Altersstufen. Manche der Bewohner sind sogar in diesen Häusern geboren und haben dort ihr ganzes Leben verbracht. Ich habe dort 11 Jahre gelebt und die Siedlung als liebenswerte Heimstatt von alten und jungen Menschen erlebt. Zudem war sie ein ökologisches Kleinod, denn durch den Bestand an alten Obstbäumen und Großbäumen, gab es eine Vielzahl an Vogelarten, die dort Brutmöglichkeiten und Lebensgrundlagen gefunden hatten. Viele Mieter legten auch liebevoll Gärtchen an und sorgten damit für Blütenpracht.
    Dann kaufte die LBBW die gesamte Siedlung und schickte Architekten und Ingenieure durch die Wohnungen, die den Zustand der Wohnungen aufnahmen und eine großzügige Renovierung versprachen. Letzten Endes aber taxierten sie nur den Wert der Wohnungen, um die Siedlung zum Verkauf an das IZ vorzubereiten. Dabei mischte auch die BayernLB als Zwischenfinanzierer mit, in deren Verwaltungsrat OB Schaidinger Mitglied war. Dann kam die “Grüne Mitte”!
    Mit der “Revitalisierung” durch die “Grüne Mitte” unter Federführung des Immobilienzentrums wurde ein grosser Teil dieser alten Obstbäume rigoros entfernt, zudem durch die Anbauten und Abstellplätze grosse Flächen versiegelt. Der Begriff “Revitalisierung”, den das IZ auf alle Werbetafeln schrieb, war eine Verhöhnung der Bewohner der Siedlung. Die Siedlung war ausgesprochen vital und sozial, es gab ein gutes Zusammenleben zwischen Alt und Jung, es gab gegenseitige Hilfe und gute Nachbarschaft. Alleine der Zustand der Häuser war erbärmlich, wobei sich das vor allem auf das Äußere bezog. Die Wohnungen selbst wurden von ihren Bewohnern liebevoll renoviert und in Stand gehalten.
    Und wie gut kann ich mich daran erinnern, wie Herr Hartl( damals mit der SPD Koalitionspartner der CSU) Infoveranstaltungen in der Hubertushöhe abhielt, in denen er das IZ als Unternehmen mit Verantwortung pries, das sich um die Mieter und ihre Zukunft kümmern werde. Das IZ erschien bei soviel Vorschusslorbeeren fast als Sozialbetrieb. Tatsächlich war es so, dass sich die jüngeren Mieter möglichst schnell eine neue Wohnung suchten und die älteren Menschen in den leeren Häusern übrig blieben. Das war für Herrn Hartl “soziale Verantwortung”.
    Diese Vorgehensweise war der Anfang davon,in Regensburg günstigen Wohnraum in Wohnraum für Betuchte umzuwandeln. Aus der ehemaligen Arbeitersiedlung wurde eine Wohnoase für Wohlhabende, die bis zu 700 000 Euro für die kleinen Siedlungshäuser und ihre containerartigen Anbauten zahlen konnten.

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  • gustl

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    es ist beruhigend, wenn festzustellen ist, dass sich nichts ändert: wenn Investoren pfeifen, dann tanzt die Bürgermeisterin und die Verwaltung!

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  • Manfred L.

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    Hartl hat anscheinend auch vergessen, dass er lange Zeit Steigbügelhalter der Schaidingerischen Selbstherrlichkeit war und die Entscheidungen zur Ganghofersiedlung freudig mitgetragen hat.

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  • Mr. B.

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    Zu Günther Peissig
    21. November 2019 um 13:47| #

    Ihr Beitrag spiegelt viel Wahrheit wieder und man sieht mal wieder, was dem Bürger von unseren Politikern, gleich welcher Partei, wegen des einflussreichen großen Geldes alles verkauft wird! Es muss endlich Schluss sein mit diesem Herrschaftsgebahren! Wo wird unsere normale Bevölkerung hingetrieben?
    Im Übrigen, können sich die Reichen dieser Siedlung den Strom der REWAG nicht mehr leisten, oder wie! Aufgrund Ihrer “Vorzugsbehandlung” würde ich das zur Pflicht machen und Ihren Strom könnten sie ja dann für die ärmeren Menschen unentgeltlich ins Netz einspeisen!
    Aber, bei diesem Vorschlag würden wahrscheinlich auch die sog. Pseudo-Grünen Einspruch einlegen, die ja auch schon immer wissen, wie man dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zieht und wo das große Geld herkommt!

    Danke Herr Peissig für Ihren realen Beitrag, denn so ist es auch in Regensburg und nicht anders!
    Gut, dass man hier auf R-D über solche Themen so offen diskutieren kann, wie in keinem anderen Medium dieser Stadt, denn dort können die Verantwortlichen alles unter den Teppich kehren lassen, wenn sie wollen!

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  • XYZ

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    Peissig 13.47:
    Ihre Schilderung eines aus “Ruinen” entstandenen Natur- und Sozial-Biotops ist trefflich. Gerade deswegen ist es nicht einsichtig weswegen zum Erhalt des äusseren Erscheinungsbildes einer tausendjährigen Mustersiedlung eine Gestaltungssatzung erforderlich sein soll. Da reichen die Vorschriften der BayBO völlig aus, z. B. zu Abstandsflächen und Solaranlagen.

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  • Piedro

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    @XYZ
    Für mich ist Peissigs Schilderung sehr interessant. Ich denke dabei an den Sozialkundeunterricht, den ich dereinst im Ruhrgebiet genoss. Wir erstellten Kommunikationsanalysen in verschiedenen Stadtteilen. Wie viele Leute gehen vorbei, wie viele reden mit anderen, wie viele länger. Dabei gingen wir auch in eine Kruppsiedlung. Vermutlich kurz vor der Machtergreifung entstanden. Kleine Häuschen, ursprünglich mit Außenklo, dafür mit Hühnerstall und Garten. Den Hühnerstall hatte man längst in ein Bad verwandelt, in Eigenarbeit, die Häuschen hatten zwei Etagen und boten genug Raum für ein seinerzeit bequemes Familienleben. Die Bewohner waren teils älter, teils waren es junge Familien, keiner hat so ein Haus allein bewohnt. Alle lebten gern da. Aber der größte Teil dieses Siedlungskomplexes war bereits abgerissen. In eines der Hochhausbauten, die stattdessen entstanden, zog später meine Tante. Da konnte es schon passieren, dass jemand am Fenster vorbeiflog. Die Bewohner der Restsiedlung konnten diese erhalten. Den meisten wurde ermöglicht das Häuschen zu kaufen, ehe ein Investor zuschlagen konnte.

    Die Hochhausbauten wurden dieses Jahr gesprengt. Die Häuschen stehen immer noch, auch ohne Luxussanierung. Und bestimmt leben die Menschen da immer noch gern.

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  • Reserl

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    @Giesinger: Die Denkmaleigenschaft und daraus folgend der Schutz bestehen kraft Gesetzes. Durch die Aufnahme in die Denkmalliste werden Denkmaleigenschaft und Schutz für jedermann dokumentiert.

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  • XYZ

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    Zu Giebelfenstern, vom Denkmalschutz auch beanstandet, Art. 6 Abs.4 Satz 4 der BayBO:
    Die Höhe der Giebelflächen ist bei einer Dachneigung von mehr als 70 Grad – auf die Abstandsflächen – anzurechnen. Dann eben Dachflächenfenster um den hohen und nicht mehr zeitgemässen Dachraum für eine heimelige Wohnung auszunutzen. Das wird dann wohl auch wieder wegen der Gestaltung beanstandet. Kann nur wiederholen: die Bewohner leben nicht in einem Museum, die Regelungen der BayBO langen völlig auch ohne Satzung.

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  • XYZ

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    Es würde sich auch ein Dachausschnitt mit einem kleinen Innenbalkon anbieten, dann gibt es keine Probleme mit den Abstandsflächen nach der BayBO – nur noch mit dem hier anscheinend sakrosankten Denkmalschutz, dessen sonstige Bemühungen ich allerdings nicht unterschätze.

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  • Joachim Datko

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    Die Anbauten an die Häuser in der Ganghofersiedlung sind sehr gut gelungen!

    Zitat: “Verärgert reagiert Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer[…]
    „Auf die Solarzellen kommt es ja auch nicht mehr an. Die Anbauten sind so greislich, da kann man nix mehr kaputt machen.“”

    Ich habe mir die Anbauten in der Ganghofersiedlung heute angesehen. Sie sind gelungen. Die Ganghofersiedlung hat ihren Charakter erhalten.

    Die Anbauten sind niedrig und zurückgesetzt, sodass die alten Häuschen, jetzt renoviert, weiterhin das Straßenbild bestimmen.

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