“Sie kann Oberbürgermeisterin.”
Die Regensburger SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die frühere Oberbürgermeisterin und größte politische Förderin von Joachim Wolbergs legte dabei ein klares Bekenntnis für Gertrud Maltz-Schwarzfischer ab.
„Das ist alles Quatsch!“ Gertrud Maltz-Schwarzfischer lässt die Vorwürfe nicht gelten, sie würde nur verwalten und nicht gestalten. Seit drei Jahren vertritt die zweite Bürgermeisterin den suspendierten OB Joachim Wolbergs im Amt. Er ist es auch, der diese Kritik mit am deutlichsten formuliert. Für Maltz-Schwarzfischer ist das Gegenteil richtig: „Wir haben geliefert“, lässt sie unter viel Beifall die SPD-Delegierten am Samstag im Gewerkschaftshaus wissen. „Lächerlich“ seien auch ähnliche Bemerkungen von CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein. Diese sei in den letzten Jahren „fast nie im Stadtrat“ gewesen und habe sich inhaltlich nicht eingebracht.
Maltz-Schwarzfischer: „Wir haben geliefert.“
Die Regensburger SPD trifft sich, um das fast 40-seitige Kommunalwahlprogramm zu beschließen. Am Ende wird es einstimmig angenommen. In ihrer knapp 45-minütigen Rede versucht Maltz-Schwarzfischer vor allem ihren Gestaltungsanspruch herauszustellen, das Programm unter dem Motto „Stark für Regensburg“ dient dabei allenfalls als Stichwortquelle. In der Hauptsache geht es um die bisherige Abarbeitung des aktuellen Koalitionsvertrags, der „fast ausschließlich SPD-Handschrift“ trage.
Nahezu alles sei erfüllt worden, was versprochen wurde. Beim Walhalla-Bahnhof gehe es endlich weiter, die Stadtbahn komme in zehn Jahren, städtische Flächen würden nur noch in Erbpacht vergeben, der Radentscheid wurde unter ihrer Führung angenommen, die Altstadt begrünt und der Radweg nach Grünthal gebaut. Busfahrer würden endlich nach einem Tarif bezahlt. „Gab es das vor drei Jahren?“, kontert sie unter Applaus Kritik an ihrer Amtsführung.
Bürgerbeteiligung beim Kepler-Areal „hoch gelobt“
Lediglich in kurzen Auszügen und Querbeet skizziert Maltz-Schwarzfischer die SPD-Vorhaben für die nächste Stadtratsperiode. Eine „Smart City mit Herz“ solle Regensburg werden. Hierfür nötige Maßnahmen seien etwa neue Cluster wie „Künstliche Intelligenz“ oder „Klimaresilienz und Technik“ und ein Glasfasernetz „in städtischer Hand“. Man werde Mobilität „neu und vernetzt“ denken und beispielsweise die Einführung von Wassertaxis und die Errichtung von Seilbahnen prüfen. „Warum nicht, wo es geht?“. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll die Altstadt bis 2025 autofrei und die kostenfreie Stunde in den Parkhäusern abgeschafft werden. Außerdem werde ein neuer Konzertsaal für klassische Musik gebaut. Regensburg soll „inklusivste Stadt Deutschlands“ werden.
Auf dem Kepler-Areal könnte, so die OB-Kandidatin, ein (nicht genau definiertes) „Haus des Engagements“ entstehen, das einen Mehrwert für „alle Bürgerinnen und Bürger“ bringe. Sie habe dafür schon Vorstellungen, wolle das Projekt jedoch mit Bürgerbeteiligung verwirklichen. Das bisheriger Beteiligungsverfahren „Stadtraum gemeinsam gestalten“ hätte sich bewährt und sei „hoch gelobt“ worden.
Meier bekennt sich zu Maltz-Schwarzfischer
Die Aussprache zu Maltz-Schwarzfischers Rede bleibt kurz. Christa Meier, die wie keine andere Joachim Wolbergs‘ politische Karriere gefördert hat und bis zuletzt keinen Zweifel aufkommen ließ, dass sie ihn als Stadtoberhaupt schätzt, legt ein klares Bekenntnis für Maltz-Schwarzfischer ab. Diese habe ihre Vertretungsfunktion bisher „mit Bravour gemeistert“. Meier ist sich sicher: „Sie kann Oberbürgermeisterin“.
Die „Schwarzen“ würden im Wahlkampf wieder versuchen einen „Stillstand“ herbeizureden. Dass auch Wolbergs seiner Vertreterin vorwirft, die Stadt nur zu verwalten, erwähnt die frühere Oberbürgermeisterin nicht. Vielmehr redet sie den Delegierten ins Gewissen, Maltz-Schwarzfischer zu unterstützen, „wo immer es geht“.
Klimaneutralität bis 2035 und „Klimanotstand“
Mit Änderungsanträgen zum Wahlprogramm tun sich besonders die Jusos und der Ortsverein Altstadt hervor. Auch weil die Regie der Konferenz und der Hauptverfasser des Programms, Fraktionsvorsitzender Klaus Rappert, um Harmonie bemüht sind, verhandeln die Jusos eine angestrebte Klimaneutralität der Stadt Regensburg bis 2035 und den Begriff „Klimanotstand“ in den Text. Im Entwurf war die Zielmarke das Jahr 2050 und lediglich von „Klimavorbehalt“ die Rede.
Juso-Vertreter Bastian Käsbauer begründet die Änderungsabsicht mit der klimatischen „Vollkatastrophe“, auf die man zusteuere. Einen Klimanotstand auszurufen, mag zwar „Symbolpolitik“ sein, aber dieses Symbol sei „dringend notwendig“. Die bayerische AfA-Vorsitzende (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Ronja Endres findet, dass „Symbole wirkmächtig“ werden können. Es gebe nun einmal einen Klimanotstand. Bezugnehmend auf die Fridays for Future-Bewegung stellt sie fest: „Die Kids haben Schiss“. Trotz Gegenrede von Meier folgt eine knappe Mehrheit dem Juso-Antrag.
Die SPD – bisher im Wahlkampf auffällig unauffällig – schickt sich an in der „letzten Phase des Wahlkampfs“ (Maltz-Schwarzfischer) für ihre Vision einer „Smart City mit Herz“ zu werben und die zweite Bürgermeisterin als zweite Frau überhaupt in den OB-Sessel zu hieven. Christa Meier gefällt das.
Mathilde Vietze
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Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat Ihre Aufgabe ruhig und mit viel Sach-und Fach-
kenntnis erfüllt. Sie hat sich nicht “einwickeln” lassen in parteipolitische Querelen
und verdient es, OBin zu werden.
Johann S
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Herrliche Aussichten.
Autos raus, Touristenschiffe rein.
Mal sehen ob die Touristen und Radfahrer dann auch die Altstadt und vor allem den Einzelhandel erhalten werden. Das ist aber der SPD egal.
Am besten die Anwohner machen neuen Hotels platz und Gewerbe zieht ins Umland. Tolle Aussichten.
highwayfloh
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@Frau Vietze:
Nichts für ungut, alle Wissen, welcher Partei Sie angehören. Wahlkampf gibt es schon genug. Den muss man nicht auch noch hier im Forum fortführen.
Genau hierzu habe ich gerade vorhin im Artikel zu “Ribisl” zwei Kommentare verfasst, welche aber erst noch der Freischaltung bedürfen. Ggfs. lesen Sie diese dann nach und es würde mich freuen, wenn Sie meine diesbezügliche Ansichten teilen oder zumindest respektieren.
Tom
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Ist es nur grenzenlose Selbstfehleinschätzung, wenn die nicht gewählte OB von „wir haben geliefert“ schwafelt oder schon fortgeschrittene Hybris? Und dann fallen Ihr vermeintliche Zukunftsprojekte und noch essentielle Dinge wie der Radweg nach Grünthal und die Begrünung der Stadt ein? Nach drei Jahren Oberbürgermeisterschaft? Das war alles? Nein, sie kann es einfach NICHT!!!
XYZ
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Neuestes sage und schreibe vierzigseitiges Wahlpramm, nun wohl das letzte:
Wassertaxis und Seilbahnen? Armer Fluss, Disneyland lässt grüssen.
Haus des Engagements? Bühnen-Schauspieler, der Wahltag grüsst.
my animal
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so wie ich das sehe hat die Bürgermeisterin nur notdürftigst den Oberbürgermeister vertreten. gelenkt und bestimmt wurde sie dabei von anderen besonders von einem Referenten. Stillstand pur, nur hände geschüttelt und gratuliert. Sach- und Fachverstand konnte ich in keinem Bereich feststellen. umwelt oder und Klimaverbesserungen gar nicht feststellbar.
R.G.
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“Auf dem Kepler-Areal könnte, so die OB-Kandidatin, ein (nicht genau definiertes) „Haus des Engagements“ entstehen, das einen Mehrwert für „alle Bürgerinnen und Bürger“ bringe. Sie habe dafür schon Vorstellungen, wolle das Projekt jedoch mit Bürgerbeteiligung verwirklichen.”
Klar, zuerst ein Haus abreißen, dann eines hinbauen.
Vielleicht einen Klon vom Museum mit den Lederhosen?
Welchem Berufstand nochmal nützt das?
Die Immobilienentwickler dürfen mit Spenden belohnen.
Rein zufällig, ohne Gegenforderung, nur aus Freunde über die …freundliche Politik.
XYZ
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Wer liest denn den Schmarrn der gedruckten Wahlprogramme überhaupt noch im digitalen Zeitalter? Und die Wahlposter, kostet alles nur Geld – und (unnütze) Spenden? Schon mal eine Marktumfrage gestartet was das bringt?
Der amtierenden OB’in kann man allerdings bescheinigen dass sie soweit möglich neutral und sachlich reagiert hat und auch die Verwaltung zu Wort hat kommen lassen.
Giesinger
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Meier ist sich sicher: „Sie kann Oberbürgermeisterin“.
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War Frau Meier nicht mal Lehrerin? Hat sie ihren Schülern nicht korrekten Satzbau beigebracht?
Ist das jetzt so eine Art Modesprache oder Jugendsprache?
Wie alt ist Frau Meier mittlerweile?
Echt peinlich für die SPD, diese Dame. Andererseits auch nicht peinlicher als die neuen SPDler auf Bundesebene. (Die Aussagen der sonstigen Regensburger SPDler kenne ich nicht wirklich).
Wie dem auch sei: Ich würde wetten, die Stimmen für die SPD-Regensburg gehen weiter steil abwärts in Richtung Keller.
highwayfloh
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Achtung – Satire!
Fiktive Antrittsrede des / der zuknüftigen Ob/in/es:
Sehr geehrte Bevölkerung!
Ich trete bewusst mit der Hingabe an, dass mich – um den berühmten “Götz” zu zitieren – alle am Arsche lecken können, was ihre eigennützigen Moralvorstellungen abelangt! Alle, die selbsternannten Moralapostel und alle anderen, die den Dreck an ihren Westen inzwischen wieder ganz schön abgeklopft haben, aber dennoch am Rest-Feinstaub Hustenanfälle haben und nach wie vor davon bedroht sind, daran zu ersticken!
Ich trete das Amt an, damit ich, das was die Bürgerschaft will, ehrlich und aufrecht vertreten kann. Ich verstehe das Amt als Auftrag und Verpflichtung und deshalb werde ich KEINE zusätzlichen Funktionen in Aufsichtsräten und / oder Vorständen annehmen, sondern mich der mir aufgetragenen Aufgabe widmen:
Dieser, meiner und unserer Stadt zu dienen und deren Schutzengel zu sein.
Hierzu hoffe ich inständig, dass ich auch aus der Verwaltung parteipolitisch neutral von den entsprechenden Fachkräften vollstens unterstützt werde, darüberhinaus, dass alle anderen im Stadtrat verteten Kräfte dies ebenso handhaben werden.
In diesem Sinne: Regensburg voran! Meine / unsere Heimat, lasst Sie uns bewahren und dennoch voranbringen, niemals verraten!
Ich danke Ihnen.
XYZ
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my animal 19.39:
Der vorgebrachte ‘Stillstand’ falls er stimmt ist nicht der derzeitigen OB anzulasten: was sollte sie bei dem politischen und sonstigen straf- und disziplinar-rechtlichen Chaos denn anderes tun? So wie ich es mitbekommen habe hat sie sich im Hintergrund samt Stadtverwaltung um andere Strukturen redlich bemüht, ohne grosse Tiraden.
XYZ
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Jetzt werden mal wieder allerorten Info-Stände aufgebaut und Werbe-Broschüren verteilt. Gehe dem aus dem Weg mit zwei studierenden Töchtern die sich auch anders informieren. Stürzen auf einen zu und verteilen Kugelschreiber: für wie blöd halten die mich denn?
Mr. B.
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Egal wer bei den letzten beiden Wahlen am Zuge war, sie haben im Nachhinein der Stadt in ihrem Ansehen groß geschadet, was da jeweils bekannt wurde -strafrechtlicher Ausgang sei dahingestellt-. Gegen viele selbsternannte sog. “Macher und Führungskräfte” wird ermittelt. Es ist auch richtig, dass gegen einige vermutl. wg. Verjährung oder wie sich das nennt, oder wegen Zeugenaussagen, die man eigentlich nicht nachvollziehen kann, Verfahren eingestellt werden und wurden.
Es wurde jedenfalls sehr viel Vertrauen verspielt. Bei den Mitgliedern des Stadtrats hat nie jemand etwas mitbekommen, oder man war sich quasi fast ohne Widerspruch einig.
Dann hieß es auch, dass der Stadtrat keine Kenntnis hatte. Hier geben diese anderen im Stadtrat beteiligten Parteien natürlich auch kein gutes Bild ab.
Für was brauchen wir diesen dann, wenn es so gewesen sein soll, dass ein einziger “Ober” jeweils alle “Unter” bei der Grundstücksvergabe stach!
Warum waren diese Sitzungen so geheim?????
Ich finde, dass ein Neuanfang nur möglich ist, wenn alle!! Beteiligten ein Einsehen haben und sich gar nicht mehr aufstellen lassen. Der Geschmack, auch wenn man gut aus der Korruptionsaffäre herausgekommen ist, bleibt doch!
Die Stadt wurde von den gesamten Verantwortlichen in ein großes Dilemma geführt. Die beiden sog. Volksparteien haben hier enorm versagt und eine Menge Vertrauen bei der Masse der Menschen verspielt, die
vom Handeln keine Vorteile hatten (billigere Wohnungen zum “Freundschaftspreis” oder verbilligte Wohnungsrenovierungen, usw., usw.), weil sie nicht befreundet, verwandt, verfilzt oder Millionen Euros spenden konnten.
Wer soll es nun machen, um den Menschen in dieser Stadt wieder einigermaßen gerecht zu werden und um Vertrauen zurückzugewinnen?
Da kann man nicht einfach hergehen (egal welche Altpartei) dieser Stadt und so tun, als wäre nichts gewesen und wir kümmern uns jetzt wirklich um das Anliegen aller und nicht nur um die Anliegen der “Zahlungskräftigen”!
Es wird mit einem ehrlichen Neuanfang vermutlich sehr schwierig werden, da auch die kleinen Parteien dies nicht einfach schultern können.
Mir wäre es lieber, wenn Regensburg wieder daran erkannt werden würde, dass es die schönste nördlichste Stadt Italiens ist und nicht wie vermutet, die korrupteste!
Für die angeschlagene Demokratie wäre dann auch noch etwas Gutes getan.
XYZ
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Verzeihung : Tiraden hat die amtierende OB eben nicht gehalten. Das tut der Vorgänger. Ein wortreicher Wort(g)schwall. Vom frz. tirade=in die Länge gezogen, ein Vortrag ohne eigentliche Aussage.
joey
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von den “besonderen Verhältnissen” in R hat sie entweder nichts mitbekommen oder nichts dagegen getan.
Man kann den Bürgern nur empfehlen: nutzt die Möglichkeiten des Wahlrechts und häufelt die alten Politiker raus. Ihr habt die Wahl.
M.B.
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Wenn sich Frau Meier zu jemanden bekennt, bin ich skeptisch. Hat sie sich nicht auch zu JW bekannt?
Dieter
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Wie sah es denn die letzten 3 Jahre mit Miet- und Immobilienpreissteigerungen aus?
Wie mit den zahlreichen Sonderkonditionen für z.B. das IZ, über die auf RD berichten wurden? Wurden hier überhaupt noch die Sozialquoten erfüllt? Auch über die Großbauvorhaben wie Dörnberg, Nibelungenareal etc… hört man nichts mehr.
Wo wurde denn irgendwo geliefert?
Wassertaxis, Stadtbahn, Seilbahn, es fehlt nur noch die U-Bahn, dann wäre das ÖPNV Luftschloss komplett.
Mir würden noch deutlich mehr “Baustellen” in Regensburg einfallen, aber das wäre müssig.
Die SPD ist, wie auch auf Bundesebene, mutlos und rückgratlos.
Edeltraud Rayber
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-ein Glasfasernetz „in städtischer Hand“-
Bei uns verläuft im Gehweg seit Jahren ein Glasfasernetz im Gehweg vorbei (mit Hausanschluß!) der städtische Betreiber sieht sich jedoch nicht in der Lage die Anlage in Betrieb zu nehmen.
Mathilde Vietze
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Zu “highwayfloh” Mein Kommentar war keine Wahlkampfaussage, sondern ein
Akt der Wertschätzung. Und – wenn ich jemanden wertschätze, schau’ ich nicht
zuerst auf das Parteibuch.
Julian86
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Wer hat zum Inhalt des beschlossenen SPD-Programms etwas Positives ausgemacht?
Na, da will ich mal den Anfang machen – mit den Jusos. Das, was sie ins Programm reinverhandelt haben, finde ich “Spitze”. Gut, man muss nicht gleich wie weiland Rosenthal in die Luft springen, aber den Jusos kann man Zukunftsverantwortung nicht absprechen. Ganz im Sinne von Artikel 20 a GG. Der Schutz der “natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere ” ist unser aller gemeinsame Aufgabe. Eine “immerwährende” Aufgabe, welche die Bürgerschaft nicht auf die “lange Bank” schieben darf und kann.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Dazu zählt auch die digitale Revolution. Dafür freilich ist mir der Slogan „Smart City mit Herz“ zu unbestimmt, muss mit Leben und Projekten gefüllt werden , auch wenn die erwähnten Cluster die Richtung aufzeigen. Wo bleiben aber die Normal-Bürger und deren Interessen? Wer will schon
Eine Stadt für Reiche und Konzerne
Smart City: Laternen, die Gesichter scannen, vernetzte Effizienzhäuser: Hinter all dem steckt die voranschreitende Privatisierung urbanen Lebens
von Benjamin Knödler
https://www.freitag.de/autoren/bennyk/eine-stadt-fuer-reiche-und-konzerne
my animal
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Frau Malz-Schwarzfischer ist NICHT OBin(Oberbürgermeisterin) sondern “Bürgermeisterin”, die lediglich den suspendierten OB vertritt.
Ex Regensburger
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Bei den Empfehlungen von ex OBin Frau Meier auf ihr Alter zu verweisen ist nur eine billige Diskreditierungsstrategie von GIESINGER. Auch sonst ist hier primär Verbal-Radikalität angesagt nach dem Prinzip: “Alle Politiker weg!”. Möchte mal sehen, was viele der Gscheithaferl hier im Forum für eine Politik machen würden, wenn sie etwas zu sagen hätten. Aber ein paar Forumsbeiträge reinzutippen ist halt viel einfacher als in der Öffentlichkeit den Kopf hin zu halten, sich in verzwickte Fachthemen einzuarbeiten und Kompromisse mit x Interessengruppen auszuhandeln.
Als jemand der – vor allem zur Zeit und wegen ihrer Gesundheitspolitik – die SPD gar nicht mag und nie mehr wählen würde, darf ich das hier schreiben.
Mathidle Vietze
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Niemand ist verpflichtet, über die Bürgermeisterin Lobeshymnen zu verkünden
oder gar sie zu wählen. Was aber da – anstatt berechtigter Kritik – an unquali-
fiezierten Kommentaren gepostet wird, ist einfach unfair. Ich würde meine Stimme
auch dann erheben, wenn dies mit Kandidaten anderer Parteien geschehen täte.
Riafan
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Wer hat eigentlich am meisten von der Affäre um OB Wolli profitiert?
Wollbergs sicher nicht. Er hat aber einen Riesensieg für sich und die SPD in Regensburg geholt, wurde dann von den tollen Genossen abgesägt und versucht jetzt einen neuen Anlauf über die Brücke.
Frau Maltz Schwarzfischer wäre nie OB geworden, und wird es auch bei der nächsten Wahl nicht werden.
Sie kann es einfach nicht- und wer soll den eigentlich noch die SPD wählen? Ich hoffe und wünsche der so loyalen Regensburger SPD- ein Ergebnis deutlich unter 10 %- so Richtung 5 % wäre toll
Lothgaßler
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Wenigstens eine gute Idee: Eine Seilbahn vom Bahnhof zum Kneitinger aufm Galgenberg wäre schon cool. Nach vier, fünf oder sechs Bier ist des mit dem Radl den Berg runter schon immer recht gefährlich. Endlich kümmert sich die SPD wieder um die Basis.
frage
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ich finde frau maltz-schwarzfischer hat einen guten job gemacht. sie rückte auf und verwaltete regensburg, wie man sich das als stellvertreter vorstellt. sie hat nicht das ruder an sich gerissen wie das manch anderer in der position getan hätte, sondern ging behutsam vor, immer in dem wissen, dass der ob suspendiert und eine rückkehr möglich ist. sie hat sich nicht aufgespielt. daher: egal wie man zu ihr steht, neutral betrachtet hat sie alles richtig und tatsächlich gut gemacht!
es wird jetzt aber eine andere zeitrechnung beginnen und daher war ich auf die inhalte gespannt. ich hätte (das gilt eigentlich so ziemlich für alle parteien) mir erhofft, dass man sich um aufgestautes bemüht und wirkliche probleme der bürger in regensburg als erstes anpackt, bevor man die visionskeule schwingt. es gab doch so tolle umfragen… von den ergebnissen hab ich nie was gehört oder gelesen… geschweige denn irgend eine veränderung in regensburg mitbekommen… geschenkt.
vom letzten “ob” blieb folgendes übrig: man darf jetzt in der altstadt radfahren und wenn eine flüchtlingskrise kommt, kann man innerhalb von ein paar monaten einiges bewegen und unterkünfte en masse und in respektabler zeit bauen. mehr ist aber auch nicht passiert was gross aufgefallen wäre. es wäre aber schon einiges an zeit da gewesen, um tatsächlich was vorwärts zu bringen. der durchschnittsbürger hatte von keinem der beiden punkte etwas und wurde vernachlässigt.
was will die spd: ein wassertaxi ist bestimmt für touristen interessant, der regensburger bürger wird nichts davon haben. einen konzertsaal haben wir im audimax, warum was neues bauen? die uni könnte mit einer renovierung bestimmt leben und es hätten ein paar mehr was davon wenn man hier aus- bzw. umbaut. ein bürger- und begegnunszentrum? haben wir schon… nennt sich donau einkaufszentrum… ansonsten tolles wort. was soll das sein, warum soll man sich dort begegnen? geschenkt.
die csu hat sich den verkehr und die sallerer regenbrücke auf die fahnen geschrieben. die ostumgehung geht doch auf die csu zurück, warum hat man dort einen einspurigen schmarrn gebaut, sinnlose ampelschaltungen die alles ausbremsen was fliessen könnte installiert und nach der freigabe die amberger strasse nicht für lkws komplett gesperrt? wäre doch eine entlastung gewesen die vernünftig gewesen wäre. es ist doch unglaubwürdig wenn man eine regenbrücke fordert, wenn man alternativen hätte. der verkehr muss an regensburg vorbei und nicht durch die stadt durch… pendler aus wenzenbach fahren über den kreisel nach harting ins bmw werk, weil es schneller ist, als auf der umgehung im ampelstau zu stehen. geschenkt.
frau freudenstein war mehr in berlin mit der maut beschäftigt als mit dem regensburger verkehr. hoffentlich kommt dieses mal was besseres dabei raus… dabei hätte es in der csu doch zwei gute personelle alternativen gehabt, die vertraut sind mit regensburg… auch geschenkt.
zur bruecke: naja, meine enttäuschung über herrn wolbergs habe ich hier schon desöfteren kund getan (die bruecke ist nichts anderes wie herr wolbergs. sie steht und fällt mit ihm, sozusagen die wohlbergsbruecke). objektiv betrachtet bleiben die beiden eingangs erwähnten punkte, die er in seiner amtszeit für mich erkennbar umgesetzt hat. das ist mir zu wenig. es wäre genug zeit gewesen, weitere wahlversprechen umzusetzen. auf mich hat es aber nach der ernennung zum ob so gewirkt, als wollte er sich nur für noch höhere aufgaben empfehlen. sinnvoll war die flüchtlingshilfe auf jeden fall, aber halt ebensowenig durchdacht, wie die politik in berlin. von daher auch durchgefallen.
was haben wir dann noch für alternativen in regensburg? einen künstler, einen immobilienmakler, eine umweltpartei (die ideen sind verdammt gut, aber leider nicht realistisch oder durchdacht, auch politik ist nicht nur ein wünsch-dir-was sondern tatsächlich richtige arbeit die gemacht werden muss) und einen fdp kandidaten (was haben die die letzten jahre eigentlich gemacht?).
somit stehe ich vor einem wahlrätsel und komme wieder zum ursprung meiner ausführungen zurück (weil nichtwählen ja auch keine option ist)…
die frage die sich mir stellt: wähle ich vielleicht doch lieber die frau, die zwar ziemlich komische visionen hat (und sich auch gleich wieder mit einem bauwerk verewigen möchte), wo man aber relativ gut einschätzen kann was man bekommt oder gehe ich risiko ein? kann sich regensburg noch mehr risiko erlauben? möchte ich mir tatsächlich noch die meinungen von auswärtigen über die zustände bei uns anhören? wäre eine ruhige, verwaltende politik nicht doch etwas, was man als erstes wieder einführen sollte? visionen hin oder her: es wäre ein geräuschloser übergang in eine neue zeit. ok – wahrscheinlich gibts dann noch paar 30er zonen in bereichen wo man eh selten schneller fahren kann (aber das kennt man ja schon… wenigstens stehen dann keine betonpoller mehr im weg). aber der rest der visionen und des programms ist eh nicht umsetzbar bzw. tut auch keinem besonders weh. wenn ein bürgermeister sich unbedingt selbst was bauen möchte zum verewigen, dann soll er das machen. die paar millionen in einem satten haushalt wie in regensburg sollen ihm dann gegönnt sein. ein paar leute werden da schon hingehen…
wahlversprechen sind seit jeher eines: versprechen. gehalten hat die noch keiner, also erwarte ich da auch nicht viel. aber ruhe im karton wäre schon mal wieder ein guter anfang.
wenn sich nur eine partei mal den wirklichen problemen der stillen grossen masse der regensburger annehmen würde, dann wäre die entscheidung wesentlich einfacher. kaum ist irgendwo eine demo mit 20 leuten, wird das thema sofort behandelt als würden wir vor dem weltuntergang stehen. ganz ruhig liebe politiker: dem ist nicht so! nicht mal das klima wird sich in unserer noch verbliebenden lebenszeit so gravierend ändern, dass man da heute schon panik bekommen muss. es ist noch genug zeit, sinnvolle und allgemein verträgliche massnahmen auf den weg zu bringen. aber vorher doch bitte erstmal die hausaufgaben machen. ich weiss das ist lästig, aber das würde zumindest mal den grundstein für eine zukunft legen.
es braucht entscheider und keine redner in zeiten wie diesen! daher: ja, frau maltz schwarzfischer könnte bestimmt “ob”. ob ich sie wähle? ich weiss es heute noch nicht.
wenn doch nur einer käme und würde sagen: “verschieben wir die zukunft mal um ein paar tage und kümmern uns um die derzeitigen probleme! wenn das gelöst ist, gehen wir das nächste an.” vielleicht lösen sich damit schon einige zukunftssorgen von selbst auf… den würd ich wählen. obwohl: jetz nachdem ich es gesagt habe auch nicht mehr, weil jetzt wärs nicht mehr glaubhaft.
geschenkt.
Julian86
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Frau Vietze, Ihre Kritik an einer Reihe von Posts trage ich voll mit. Und ich trage mich schwer. Man nehme nur Herrn Riafan, der u.a. schreibt: “Frau Maltz Schwarzfischer wäre nie OB geworden, und wird es auch bei der nächsten Wahl nicht werden. Sie kann es einfach nicht- und wer soll den eigentlich noch die SPD wählen? ”
Manches ist schlicht falsch, an der Behauptung, sie sei “OB” geworden oder auch nur die Schreibweise von “den”.
Hier ist einfach ein “Seher” am faktenlosen Behaupten (“sie wird es … nicht werden”; “sie … kann es nicht”). Nachvollziehbare, sachliche Gründe, mit denen man sich ggf. auseinandersetzen könnte – Fehlanzeige.
Tja, und jenseits des künftigen politischen Werdegangs der Bürgermeisterin bin ich überzeugt davon, dass in Bund, Ländern und Gemeinden die SPD wieder zulegen WÜRDE, löste sie sich von den neoliberal durchwirkten Altvorderen und verfolgte mit mehr Courage die Linie der beiden neuen Vorsitzenden. Diese Doppelspitze, gewählt um die SPD wieder auf Brandt´sche Gleis zu setzen, sollte sich mit der GroKo nicht allzu lange aufhalten, sondern – zur Vermeidung einer sich schon in den Ostländern abzeichnenden Koalition schwarz/braun – eine Kooperation Mitte-links anstreben und diese Ausrichtung offen und auf allen Ebenen kommunizieren, am besten anhand von Projekten, welche das Wissen und die Erfahrung der Menschen vor Ort inhaltlich einbinden. Das schaffte gegenseitiges Vertrauen, auf dem Bürgerschaft/Politik aufbauen könnte. Hierfür wäre freilich viel zu tun und einiges zu unterlassen.
XYZ
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frage 13.53
Das frage ich mich auch schon lange. Wir brauchen Personen die sich sachlich auskennen und reagieren statt Hans-Dampf-Schwafelkrampf und bestens informiert sind.
Das Klima ist aber nicht nur eine europäische sondern internationale Frage. Empfehle das Buch von Naomi Klein im Fischer-Verlag, ‘Die Entscheidung Kapitalismus versus Klima’, trotz der 700 Seiten. Betrifft auch den chinesischen Kapitalismus oder sonstigen Ideologismus. Zuerst sind die politischen und sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen die Veränderungen im Bewusstsein ermöglichen, systemische und nicht nur technische Betrachtung. Oder lat. Re-ligio = Rück-Verbindung zum Ursprung und gr. Philo-sophia = Liebe zur Weisheit . . .
Hartnäckig
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meine, subjektive Wahrnehmung ist, dass Frau Maltz-Schwarzfischer das Heft des Handelns weniger in der Hand hatte als Joachim Wollbergs. In der Nach-Wollbergs-Zeit schien es so, als bestimme die Verwaltung bzw. bestimmte Dezernenten was letztlich Sache sei !
XYZ
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Ansonsten wäre meine Wahlanalyse: Der neuerliche Aspirant = Hoffnungsträger W. trägt seine Sichtweise weitgehend auf facebook und via Presse bei Gericht vor. Das zweite Gerichtsverfahren ähnelt inzwischen eher einem Wahlkampf. Mal sehen was da herauskommt. Gibt auch noch andere Informationsquellen. Trump lässt grüssen.
Zuschauer
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Nur mal kurz die Suchfunktion von RD bemüht:
https://www.regensburg-digital.de/mietpreisbremse-ist-auch-fuer-regensburg-nichtig/08122017/
– Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verweigert Kostenübernahme für Hartz-4 Wohnungen
https://www.regensburg-digital.de/urbanes-gebiet-altoberbuergermeisterin-kritisiert-sehr-grosses-entgegenkommen-fuer-investor/25072018/
– SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
https://www.regensburg-digital.de/der-bestecher-lud-zum-festbankett/16042018/
– Dank an Schaidinger fürs „Einfädeln“.
Mietpreise hochtreiben, Hartz-4 nicht anpassen, und dem Tretzel-Berater danken.
Vielleicht geht es ja nicht anders in dieser Gesellschaft, ich selbst hätte das Geschick ja auch nicht, nur – wünschen tu ich mir so ein Verhalten zu 100% nicht.
XYZ
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Vielleicht wären die posts und Beiträge auf facebook auch mal näher zu analysieren. Persönlich habe ich facebook abgeschaltet, meist sentimentaler Unsinn – aber so reagiert die breite Masse der Wähler, auch Stimmvieh von den Politikern genannt.
XYZ
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Hartnäckig 19.11q
Das war es doch! Der noch bis 15.03. suspendierte OB bestimmte samt Stadtrat nicht das Gesetz des Handelns ausserhalb einschlägiger Gesetze und der Verwaltung. Das hat M-S versucht zu korrigieren, daraus wird nun ein Vorwurf gemacht.
Mathilde Vietze
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Zu Julian86 – Ich danke Ihnen für Ihre Solidarität! Ihnen alles Gute!
Riafan
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Mal ein paar Zahlen
Stimmverteilung in Regensburg Stadt bei der letzten Landtagswahl
CSU 29,5 %. 53404 Stimmen
Grünen 24,3 % 44033 Stimmen
Freie Wähler 10,4 % 18910 Stimmen
SPD 10,0 % 18142 Stimmen
Und nun meine Prognose für die Wahl im März
CSU 33%
Grüne 31 %
Freie Wähler 10 %
SPD 4,9 %
Charlotte
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Wäre Ja schön @ Riafan, aber mit der weitgehend mit unbekannten und unerfahrenen Stadtratskandidaten bestückten Grünen Liste – den OB-Kandidaten eingeschlossen- eher ein schöner Traum. Auf kommunaler Ebene reicht meines Erachtens der allgemeine bayerische Grüne Höhenflug nicht.
highwayfloh
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@Frau Vietze:
Danke für Ihre Ihre Klarstellung. Wenn Sie das wirklich so handhaben, wie Sie es in Ihrem zweiten Kommentar gesagt haben, dann ehrt es Sie. Dazu haben nicht alle den Mut.
XYZ
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Riafan 08.52
Die bis auf’s Komma ausgerechnete Wahlprognose ist ja recht interessant, aber orientiert sich wohl eher an den bayernweit berechneten Prognosen. Das pol. Kleinklima in R ist da aber nicht zu übersehen und kaum zu berechnen. Abwarten.
Taxifahrer
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Die OB Wahl wird spannend. Am Ende tippe ich auf eine Stichwahl zwischen der amtierenden OB und Freudenstein. Da die Regensburger konservative Wähler sind, wählen sie am Ende whs das Altbekannte, also die amtierende OB. Der Grüne ist ein NoName. Wolbergs wird nicht den Hauch einer Chance haben.
Giesinger
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XYZ
21. Januar 2020 um 19:38 | #
Das pol. Kleinklima in R ist da aber nicht zu übersehen und kaum zu berechnen. Abwarten.
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Falls es legal ist, und jemand sowas schnell einrichten könnte:
Ich würde gerne auf die Regensburger Wahlergebnisse von SPD und brjecke wetten. Es sollten alle Wetteinsätze und Gewinne “Ärzte ohne Grenzen” zugute kommen.
Riafan
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Guten Morgen
Ja- sowas aber auch, jetzt habe ich ja total bei meiner Prognose
die neue Partei die Brücke vergessen
Die Brücke wird doppelt soviel Stimmen holen wie die SPD 9,8 %
@ Taxifahrer
Ich tippe auf eine Stichwahl zwischen CSU und den Grünen
Und hier wird Frau Freudenstein gewinnen
XYZ
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Die politischen Prognosen sind ja recht spannend, wie die Wetter-Prognosen. Treffen im allgemeinen zu, aber nicht so stets. Das allgemeine Klima hat sich halt aa bisserl verändert.
Giesinger
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Hier der Link zum Wahlprogramm. https://spd-stadtverband-regensburg.de/workspace/media/static/wahlprogramm_spd_regensburg202-5e2b1cf6164bd.pdf
Daraus zitiert:
“Ein Gesamtkonzept wird in einem öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet, den wir bereits in die Wege geleitet haben. Dabei müssen klare Regeln für die Steuerung des
erforderlichen Quell- und Zielverkehrs zu Wohnungen,
Hotels und Geschäften erarbeitet werden. Wir streben
dabei an, den notwendigen Verkehr mit emissionsfreien,
gemeinsam benutzten Fahrzeugen durchzuführen. ”
Wie soll das aussehen? Meiner Meinung nach völlig realitätsfern.
Das funktioniert nie im Leben!
Denken Sie doch z.B. nur mal an die Belieferung der Restaurants.
(Nicht alles kann man sich von Amazon senden lassen.)
Giesinger
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Noch was gruseliges aus dem Wahlprogramm:
“Die Parkplätze im Straßenraum sollen in der Altstadt verschwinden, die Anwohnerparkplätze werden in den bestehenden Parkhäusern bereitgestellt.”
B.
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@Johann S: nennen Sie doch bitte eine Studie, die belegt, dass eine Abnahme des Autoverkehrs in Fußgängerzonen bewirkt, dass der Einzelhandel leidet. Das Gegenteil wurde immer wieder beobachtet. Aktuell werden in Barcelona sogenannte Superblock für den Autoverkehr gesperrt, Ergebnis: 30 % mehr lokale Läden in diesen Bereichen als vor der Sperrung, die Anwohner, die anfangs protestiert haben, sind mittlerweile zum Großteil überzeugt. Die Lebensqualität hat zugenommen, die Gesundheit und Lebenserwartung tut es auch (https://www.theguardian.com/cities/2019/sep/10/barcelonas-car-free-superblocks-could-save-hundreds-of-lives).
@Giesinger: gruselig? Die schiere Anzahl an Parkplätzen im öffentlichen (Straßen-) Raum ist Wahnsinn. Ein Anwohnerparkplatz kostet im Jahr nicht einmal 31€. Ein Stellplatz sind spontan geschätzt etwa 10 Quadratmeter verbrauchte Fläche. Hinzu kommt, dass Autos im Durchschnitt 23 Stunden am Tag stehen (davon natürlich nicht alles in öffentlichen Raum). Wenn man diese Fakten bedenkt kann man nur zu dem Schluss kommen, dass durch das aktuelle Konzept der öffentlichen Stellplätze der Gesellschaft wahnsinnig viel Platz, der anderweitig genutzt werden könnte. Vom qm-Preis braucht man gar nicht erst reden. Von eigentlich breiten Straßen, die durch parkende Autos einspurig werden ganz zu schweigen.
Je mehr Parkplätze im öffentlichen Raum wegfallen, umso besser.
Emil
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Anwohnerparkplätze weg?
Natürlich ist der SPD Vorschlag wieder mal nicht zu Ende gedacht. Wenn die Anwohnerparkplätze weg sind, sind auch die Straßen und Plätze dorthin unnötig. Platz genug für Wohnhäuser und Touris .