Sicherheitspolitik zwischen Sicherheit und Sicherheitsgefühl
Unter Beteiligung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann fand am Mittwoch im Audimax der Universität Regensburg, veranstaltet von der Fachschaft Jura und der European Law Students’ Association (ELSA), eine Podiumsdiskussion zur inneren Sicherheit statt. Dabei gab Herrmann nicht wie üblich den populistischen Hardliner, sondern hörte zu und hielt sich vornehm zurück. Freilich ohne sicherheitspolitische Kernforderungen der CSU respektive der bayerischen Staatsregierung infrage zu stellen. Hierbei kam er gelegentlich in milde ausgetragene Konflikte mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri.
Podiumsdiskussion zu innerer Sicherheit mit Joachim Herrmann. Foto: om
Sicherheitspolitik – Ein knallhartes Männerthema. Das wird bereits beim Anblick des Podiums sichtbar. Vier Diskutanten, allesamt Männer, stellen sich Fragen, die Moderator Alexander Rathmer, das zahlreich anwesende Publikum und Facebooknutzer stellen. Auf letzteres wird trotz großer Ankündigung zu Beginn allerdings weitgehend verzichtet. Auf dem Podium befinden sich neben Herrmann und Petri der Regensburger Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Robert Uerpmann-Wittzack und der Leiter des Dezernats zur Bekämpfung von Cyberkriminalität beim Polizeipräsidium München, Oliver Penonic.
Petri redet und redet
Das gewohnte Bild des Abends: Petri redet. Foto: om
Die Diskussion ist vor allem geprägt durch ellenlange Ausführungen des Landesdatenschutzbeauftragten Petri, der stellenweise eine Diskussion mit einer monologischen Vorlesung zu verwechseln scheint. Er redet und redet und redet. Da bleibt oft selbst Joachim Herrmann nur die Rolle des stillen Zuhörers. Uerpmann-Wittzack hingegen kommt beschämend wenig zu Wort. Die Moderation müsste hier deutlich aktiver agieren, um dieses Missverhältnis zu unterbinden.
Thematisch wird zunächst versucht den Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit auszuloten. Petri verweist ausführlich darauf, dass staatliche Eingriffsmaßnahmen in grundsätzliche Freiheitsrechte stets eine starke Rechtfertigung brauchen, die transparent, verhältnismäßig bzw. erforderlich und verfahrensrechtlich klar geregelt sein müssten. „Die Freiheit ist eine scheues Reh – da muss man höllisch aufpassen,“ so Petri.
Sicherheit oder Sicherheitsgefühl?
Herrmann sieht die Freiheitsbedenken nichts so eng. Er hält Fußfesseln für Gefährder für richtig (ohne klar benennen zu können wer eigentlich ein Gefährder sei), fordert nachdrücklich die Vorratsdatenspeicherung und befürwortet Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln. Schließlich trage all das zu mehr Sicherheit bei. „Eine totale Überwachung“ wie in Großbritannien wolle jedoch auch er nicht, da diese nicht mit „Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und Bewegungsfreiheit“ vereinbar seien.
Uerpmann-Wittzack hinterfragt beim Thema Sicherheit, ob es beim Ruf nach neuen und schärferen Gesetzen (meist infolge von breit rezipierten Gewaltverbrechen) tatsächlich um die Schaffung von Sicherheit oder nicht vielmehr eines Sicherheitsgefühls gehe. Er verweist dabei auch auf das „schrecklich düstere“ Veranstaltungsplakat zur Podiumsdiskussion, das grafisch beim Thema Sicherheit vor allem Angst thematisiert. Herrmann macht jedoch deutlich, dass es ihm auch um das Sicherheitsgefühl gehe.
Das “schrecklich düstere” Veranstaltungsplakat. Foto: Law outside the box?
Herrmann: Bayern, Bayern, Bayern
Überhaupt geht es Herrmann viel um das Gefühl. Das bayerische Gefühl. Hier sei Bayern Vorreiter, dort sei Bayern Spitzenreiter uns so weiter. Dass gerade Bayern stets an vorderster Stelle die Ausweitung von Eingriffs-, Kontroll- und Repressionsmaßnahmen fordert, obwohl es laut Herrmann doch sowieso das sicherste und beste Bundesland von allen sei, scheint für den Staatsminister keine Diskrepanz darzustellen. In Bayern geht das.
Es verwundert auch nicht, dass Herrmann dem Bestreben des Bundesinnenministers de Maizière die Verfassungsschutzämter zu zentralisieren eine klare Absage erteilt. Bayern sei der „Gralshüter des Föderalismus“ und eine Zentralisierung führe nicht immer auch zu mehr Effektivität. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erfülle Bayern seine Aufgaben bestens.
Kriminaloberrat Penonic verweist in der Diskussion auf die Ermittlungsschwierigkeiten bei Cyberkriminalität und betont die Wichtigkeit des Datenzugriffs für Ermittlungsbehörden. Er wolle gar nicht Zugang zu allen Daten haben, aber bei der Aufklärung von Straftaten sei die Rekonstruierbarkeit bestimmter Daten unverzichtbar.
Vorratsdatenspeicherung – ja oder nein?
Letztlich verläuft die Diskussion überwiegend akademisch, aufgrund der viel zu großen Themenvielfalt und Blickwinkel (Wissenschaft, Rechtsprechung, Rechtspraxis) jedoch nicht mit der nötigen Tiefe in den einzelnen Bereichen. Allenfalls Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung (VDS) kommen ausführlicher zur Sprache, wobei sich bei letzterer die Podiumsteilnehmer weitgehend lediglich darin einig sind, nicht genau zu verstehen was der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zur VDS im Dezember vergangenen Jahres den Mitgliedsländern eigentlich auf den Weg gegeben habe.
Der EuGH hatte die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gekippt, sie aber in bestimmten zeit- und ortsgebunden Fällen erlaubt. Diese Rechtsprechung bereitet dem Podium Kopfzerbrechen und so gibt es sogar einen Dissens darüber, ob das Urteil ein Grundrechtsentscheidung gewesen sei (Petri) oder eben nicht (Uerpmann-Wittzack). Im Grundsatz verteidigen Herrmann und Penonic die VDS, während Petri und Uerpmann-Wittzack eher skeptisch sind.
Kleiner Protest am Rande gegen CSU-Sicherheitspolitik
Am Rande der Veranstaltung kommt es zu einer nahezu unbemerkt gebliebenen Protestaktion einiger Studierender, die Flugblätter verteilen, mit denen Kritik an der „diskriminierenden und kurzsichtigen Sicherheitspolitik der CSU, allen voran Hermann (sic!)“ geübt wird. Auf dem Flugblatt werden unter anderem die Abschiebepraxis Bayerns und die Forderung nach Zugriff des Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten kritisiert.
mkveits
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Als Teilnehmer der Veranstaltung bedanke ich mich für die informative Wiedergabe des Geschehens im Audimax.
Wichtig sind mir diese beiden Sätze:
1. Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit.
2. Der öffentliche Raum als demokratischer Raum.
Ganz anders die MZ, deren Redakteur die umstrittene Videoüberwachung (Herrmanns dezent geäußerte Forderung) bereits anfänglich – für die Nur-Überschriften-Leser – heraushob, ohne in gleicher Weise das klare NEIN des Datenschutzbeauftragten (zur Überwachung von Busen) und seinen allen Anwesenden ans Herz gelegten Drei-Klang (Bestehend aus: Transparenz-Verhältnismäßigkeit-Rechtsweg) bei Eingriffen in die Freiheitsrechte des Grundgesetzes ins Feld zu führen. Ich frage mich, was diese Leute antreibt, immer und immer wieder dazu beizutragen, die bindenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts und die bestehenden Grundrechte nicht gehörig zu achten.
Wenn unser aller informationelles Selbstbestimmungrecht auf Artikel 1 GG beruht, dann, ja dann ist es “Aufgabe aller staatlichen Gewalt” dieses Grundrecht “zu achten und zu schützen” – was sich von alleine aus dem Wortlaut des Artikels 1 GG ergibt.
“Die Freiheit ist ein scheues Reh” (Petri)
Leider ging keiner der Beteiligten auf den öffentlichen Raum als demokratischen Raum ein und darauf, wie durch urbane Stadtgestaltung die Aufenthaltsqualität, das sich Begegnen und Wahrnehmen als beste allseitige soziale (Sicherheits)Kontrolle in unseren Städten verbessert werden kann. Man kann hier vertiefend das Wesentliche “googeln”.
Statt immer “kopfschüttelnd” und fast sichtbar “gehirnarbeitend” die den Podiumsteilnehmern unverständlich und umstrittene Entscheidung des EuGH zu bemühen, hätte man im Übrigen einfach die sogleich verlinkte Entscheidung des BVerfG aus 2007
(die in Regensburg am Neupfarrplatz ihren Ausgangspunkt hat und die gesamte Ignoranz der involvierten bayerischen Behörden und Fachgerichte dokumentiert (!) einschließlich willkürlichen Handelns des Bay. Verwaltungsgerichtshofs in München)
in den Raum stellen können. Dort wird unter den Randziffern 35 ff das Wesentliche allgemeingültig und auch die Ewiggestrigen bei UNION und SPD (Teile) verfassungsrechtlich bindend festgezurrt.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rk20070223_1bvr236806.html
Im Übrigen empfehle ich die Reden im Bundestag von Künast und Höhn (Vergangenen Freitag, wohl ab ca. 10. 30 Uhr zur ersten Lesung des “Gesetzes zur Verbesserung der Videoüberwachung”). Höhn macht deutlich, dass die technische Überwachung allein nicht hilfreich ist und Künast fragt den Bundesinnenminister, ob er uns seine Aficionados sich mal wieder vom BVerfG eines Besseren belehren lassen wollen. Auch die Rede der MdB, Frau Renner, erachte ich als sehr bedeutend, da sie ebenfalls deutlich macht, dass Sicherheit und Soziales nur zusammen einen Sinn geben und daher ganzheitlich zu gestalten sind.
joey
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@mkVeits
“Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit”
Diese beiden Themen stehen in wechselseitigem Bezug. An beiden Schräubchen muß immer wieder vorsichtig gedreht werden, um das Verhältnis zueinander – aber auch nach außen zur aktuellen Situation einzustellen.
Vorsichtig!
Genau das macht die aktuelle Innenministerei (allesamt) nicht. Es wird gewartet, bis was passiert, dann kriegt man im Gefolge der allgemeinen Empörung alles mögliche durch – oder einfach irgendwas, Hauptsache der jew. Innenminister wirkt handlungsfähig.
Mit solcher Empörungswelle wurden schon (Irak-) Kriege begonnen.
Es wäre für die Bürgerrechte besser, wenn man Sicherheitspolitik vorausschauend und in Ruhe bespricht.
Facebook und microsoft (und damit die US Dienste) haben die HandyBilder sofort, nur die hiesige Polizei nicht. Die Informationsfreiheit existiert wahrscheinlich schon gar nicht mehr.
mkveits
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Hinweis auf Theaterstück von Kehlmann
“Das Verhör spiegelt den üblichen Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit wider, aber es wird auch zum Schlagabtausch zwischen System und Systemkritik: „Einerseits der Polizist, der sagt, ich muss die Menschen beschützen vor dem Terror, und andererseits die Professorin, die sagt, die Welt ist so furchtbar und das System ist an sich so gewalttätig, dass jeder Widerstand gegen das System seine Berechtigung hat“, sagt Kehlmann.”
Quelle:
http://www.deutschlandradiokultur.de/daniel-kehlmann-heilig-abend-wettlauf-von-system-und.1008.de.html?dram:article_id=377729
mkveits
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Der 27. Bericht des Bay. Datenschutzbeauftragten Prof. Petri für 2015, 2016 – sehr informativ
https://www.datenschutz.de/baylfd-27-taetigkeitsbericht-20152016/
Ich gehe davon aus, dass die Unterstützer Seehoferscher Politik bereits freiwillig einen auch im Bericht erwähnten “intelligenten Wasserzähler” installiert haben. Gerüchteweise soll angeblich Seehofer einen neuen Vornamen angenommen haben: GEORGE
mkveits
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Es sind greifbar schlechte Zeiten für unsere Grundrechte. Wer sich für sie einsetzt, wird kritisiert. Aber das kann kein Grund sein zu schweigen.
Die neueste Gesetzesnovelle des Bundesinnenministers wird wohl auch vor dem BVerfG landen. Sie bleibt hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück – mal wieder.
Vom wem gehen eigentlich vermeidbare Gefahren für unsere fdGO aus?
Zitat:
“Alles in allem ist die Datenschutznovelle ein Zeugnis grober politischer Verantwortungslosigkeit – gegenüber Bürgern und Verbrauchern, von denen „digitale Souveränität“ gefordert wird, während ihre informationellen Selbstbestimmungsrechte beschnitten werden; gegenüber einer Digitalwirtschaft, die kurzsichtig von vermeintlichen Hindernissen befreit werden soll und langfristig unter dem Mangel an einheitlichen Regeln in der EU leiden wird; und auch gegenüber der Europäischen Union selbst, deren Gemeinschaftsgedanke offenbar nur zählt, wenn Einigungen den eigenen Zielen dienen.”
Quelle:https://netzpolitik.org//2017/de-maizieres-datenschutzreform-zeugnis-der-verantwortungslosigkeit/
Nachzulesen auch auf den guten Nachdenkseiten! von heute.