„Seltsame Praktiken schon länger normal“
Steuerfreie Urlaubsabgeltung, ungerechtfertigte Leistungsprämien für Beamte: Die Unregelmäßigkeiten in der Gemeinde reichen offenbar weiter zurück als bislang bekannt. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats kam außerdem zur Sprache: Nur einer von drei Beamten hat die zu Unrecht erhaltenen Prämien zurückgezahlt. Die anderen beiden weigern sich. Unter ihnen: der Bürgermeister einer Nachbargemeinde.
Ex-Bürgermeister Josef Schmid weist alle Vorwürfe zurück. Foto: Ostbayern-Kurier
„Da gehört schon kriminelle Energie dazu“, sagt ein Informant. Gemeint sind die steuerfreien Urlaubsabgeltungen, die sich der langjährige Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach, Hans E., genehmigt haben soll – und vor allem, wie er diese verschleierte.
Wie mehrfach berichtet, will die Gemeinde Wenzenbach Leistungsklage gegen den früheren Bürgermeister Josef Schmid (Freie Wähler) erheben. Es geht um zu hohe Fahrtkostenpauschalen, nicht rechtmäßige Leistungsprämien für Beamte und steuerfreie Urlaubsabgeltungen für den Gemeinde-Geschäftsführer Hans E.. Auch Steuernachforderungen des Finanzamts sollen Schmid und E. aus der Gemeindekasse beglichen haben. Der Schaden soll sich auf mindestens 150.000 Euro belaufen.
Fall wurde der Landesanwaltschaft übertragen
Heraus kam all dies durch einen Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), der zunächst dem neuen Bürgermeister Sebastian Koch (SPD) und dem Landratsamt Regensburg, im November dann dem Wenzenbacher Gemeinderat vorgelegt wurde.
Die Konsequenzen folgten auf dem Fuß: Hans E., der die Geschäfte der Gemeinde über 40 Jahre führte, ist mittlerweile vom Dienst suspendiert. Gegen ihn läuft außerdem ein Disziplinarverfahren. Darüber hinaus fordert die Gemeinde die zu Unrecht ausbezahlten Gelder von ihm, Schmid und zwei weiteren Beamten zurück. Die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft zudem den Vorwurf der Untreue. Ob auch gegen Ex-Bürgermeister Schmid ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, ist bislang noch nicht bekannt. Zuständig dafür wäre das Landratsamt, das den Fall der Landesanwaltschaft übertragen hat.
UPDATE: Wie uns das Landratsamt mitteilt, hat die Landesanwaltschaft das Disziplinarverfahren bereits eingeleitet.
Bürgermeister aus der Nachbargemeinde verwickelt
Am Dienstag beriet der Wenzenbacher Gemeinderat die Angelegenheit erneut in nichtöffentlicher Sitzung. Dabei wurde bekannt: Ein Beamter hat die zu Unrecht erhaltene Leistungsprämien bereits zurückgezahlt. Dem Vernehmen nach geht es dabei um 10.000 Euro. Die Rückzahlung verweigert haben Ex-Bürgermeister Schmid, Ex-Geschäftsführer Hans E. und ein weiterer betroffener Beamter, der frühere Leiter des Bauamts in Wenzenbach. Pikantes Detail: Bei dem besagten Beamte handelt es sich um den frisch gewählten CSU-Bürgermeister einer Landkreisgemeinde. Er soll 15.000 Euro zu Unrecht erhalten haben.
Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister
Private Steuerschulden aus der Gemeindekasse bezahlt?
Dicke Pauschalen, Leistungsprämien und ein Urlaubsbonus
Man habe den Betroffenen noch Gelegenheit geben wollen, die Rückforderungen freiwillig zu begleichen, heißt es aus dem Gemeinderat. „Jetzt kommt die Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Damit wird das natürlich alles öffentlich.“
Unregelmäßigkeiten schon unter Schmids Amtsvorgänger?
Bei der Sitzung am Dienstag kam außerdem zur Sprache, dass sich Geschäftsführer Hans E. bereits früher steuerfreie Urlaubsabgeltungen genehmigt haben soll. Gegen Ende des Jahres 2000 habe E. 100 Tage Resturlaub angesammelt. 90 habe er sich steuerfrei auszahlen lassen und die 16.000 Euro, die dafür anfielen, im Haushalt unter der Kostenstelle „Steuerfreie Aufwendungen für Fraktionssprecher“ verbucht. Das sei in mehrfacher Hinsicht ein starkes Stück, sagt unser Informant. Zum einen dürfe Beamten kein Urlaub ausbezahlt werden, schon gar nicht steuerfrei. Zum gehöre schon kriminelle Energie dazu, diese Auszahlung im Haushalt derart zu verschleiern.
Spätestens damit ist klar: Die Unregelmäßigkeiten reichen noch hinter die Zeit von Bürgermeister Josef Schmid, mindestens bis zu seinem Amtsvorgänger Wilfried Mißlbeck (CSU),zurück. „Seltsame Praktiken waren schon seit längerem ganz normal“, heißt es aus dem Gemeinderat.
„Die Bürger“ ätzen gegen CSU-Gemeinderat
Das sorgt zunehmend für Zündstoff. „Die Bürger“, mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten, haben in einem Kommentar auf ihrer Internetseite vor allem Hans E. für die „Selbstbedienungsmentalität in Wenzenbach“ verantwortlich gemacht. CSU-Gemeinderat Rainer Mißlbeck, Sohn des früheren Bürgermeisters Wilfried Mißlbeck, werfen „Die Bürger“ in dem Kommentar Scheinheiligkeit vor, weil er Hans E. in Schutz genommen habe (Anmerkung der Redaktion: Ihren Kommentar haben „Die Bürger“ zwischenzeitlich gelöscht. Uns liegt ein Screenshot vor.).
UPDATE: Rainer Mißlbeck hat diese Darstellung zwischenzeitlich bestritten.
Schmid weist Vorwürfe zurück und wechselt den Anwalt
Hat ein gewiefter Gemeinde-Geschäftsführer gleich mehrere Bürgermeister ausgetrickst? Das sei vielleicht ein Teil der Wahrheit, so eine Einschätzung aus dem Gemeinderat. „Aber Auszahlungen muss auch jemand genehmigen und unterschreiben. Und das ist der Bürgermeister.“ Josef Schmid hat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung jedweden Vorwurf zurückgewiesen. Er habe sich nicht einen Cent genommen, so der Ex-Bürgermeister. Für Spekulationen sorgt indes, dass Schmid erst kürzlich den Rechtsanwalt gewechselt hat. „Vielleicht gefiel ihm die rechtliche Einschätzung der Angelegenheit durch die erste Kanzlei nicht.“
Rainer Mißlbeck
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Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich Hans E. in der nichtöffentlichen Sitzung in Schutz genommen habe.
erik
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Pauschalverurteilungen und -beleidigungen.
Jürgen R.
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Kommentar gelöscht. Keine Pauschalverurteilungen.
Dieter
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Wenn man genau hinschauen wollen würde, findet man bestimmt noch so einige Verstrickungen. Gerüchte gäbe es genügend.
Motzke
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So eine scheinheilieg Berichterstattung. Diese Herren haben Wenzenbach aus dem Schuldensumpf geführt und jetzt sollen Sie wegen ihrer hervorragenden Arbeit bestraft werden? Nur wegen ein paar formaler Buchungsfehler. Die Herren haben korrekt gearbeitet im Sinne des Bürgers! Weiter so!
So eine Schmutz-Berichterstattung wie bei Regensburg-Digital muss aufhören! Hier wird scheinbar “interessantes” verdreht und der Bürger aufgehetzt – Pfui Teufel!!!
Franz Mahler
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betr. Motzke, 22. Juli 2015 um 23:14 | #
Jo mei, so iss des eben im christlich-bayerischen Freistaat und die ehrenwerte Gemeinde Wenzenbach war da bislang wahrscheinlich keine Ausnahme. Für echte deutsche Saubermänner ist das nämlich so: Wer den „Schuldensumpf“ trocken legt und die Teichbinsen und den gemeinen Rohrkolben mit der Wurzel ausreißt, der darf sich auch selbst einmal eine “Kleinigkeit” gönnen und seinen Spezln und Amigos ein paar “Geschenke“ zukommen lassen.
Etwas ganz anderes wäre es natürlich, wenn in diesem sogenannten „christlichen“ Land ein “schwerreicher” Hartz IV-Empfänger oder ein arbeitsloser Grieche das Arbeitsamt um fünf Euro bescheißt. Das wäre für Zeitungen wie die mit den bekannten vier Buchstaben dann skandalös. Aber Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, frisierte Bilanzen, Schmiergelder usw. für echte deutsche Saubermänner sind das alles Kavaliersdelikte.
Aber halt, erst mal nachdenken: Wer hat eigentlich diesen „Schuldensumpf“ gemacht? Für konservative Wenzenbacher Diplom-Reinigungsfachkräfte, die sich auf die Trockenlegung von Sumpfgebieten spezialisiert haben, ist das vermutlich klar wie naturtrübe bayerische Kloßbrühe: das war das linke Pack und die, wie heiß‘n die noa a moi, genau die Soz‘n und die Auslända und die Asylant‘n und die Arbeitslos‘n.
Der geBILDete und saubere Wenzenbacher, der seine schmutzigen Hände mehrmals am Tag in Unschuld wäscht, weiß nämlich: Nicht nur Wenzenbach, sondern ganz Deutschland von der Nordseeküste bis zu den Alpen wurde und wird seit Mai 1945 von ungläubigem, ausländischem, asozialem und arbeitsscheuem Gesindel regiert.
Einfach mal darüber nachdenken beim Händewaschen. Kann doch nicht so schwierig sein.