Selbsthilfegruppe SPD
Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.
Johanna Uekermann und Robert Misik diskutieren mit Regensburger SPD-Mitgliedern. Foto: om
Kluft zwischen Parteiführung und Basis
Die Geschehnisse des Donnerstagabends und vor allem des folgenden Freitags, an dem Martin Schulz mit einer erneuten Kehrtwende seinen Verzicht auf einen Eintritt in die Bundesregierung verkündet, versinnbildlichen die riesige Kluft, die zwischen dem Führungspersonal der Partei und ihrer Basis klafft. Hier macht man sich Gedanken über einen Aufbruch, eine inhaltliche Neuausrichtung, eine verbesserte Kommunikation der Programmatik und ein glaubwürdigeres Auftreten und dort verteilt man scheinbar nach Gutdünken und ohne Rücksicht auf Verluste Macht und Posten.
Dass die SPD in einer tiefen Krise steckt, kann man im vollbesetzten Tagungssaal im ehemaligen Gasthaus Paradiesgarten förmlich mit Händen greifen. Den Unmut und die Unzufriedenheit über die Situation der Partei und das Gebaren ihres Spitzenpersonals merkt man jedem Wortbeitrag an.
Podium mit „zwei linken Vordenkern“
Der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch begrüßt zu Beginn die Anwesenden und besonders die beiden Podiumsgäste, „zwei linke Vordenker“ – wie er sie nennt -, die der Erneuerungsdiskussion inhaltliche und strategische Impulse verleihen sollen: Johanna Uekermann und Robert Misik.
Uekermann ist SPD-Präsidiumsmitglied, stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen SPD und war bis vor kurzem Juso-Bundesvorsitzende. Sie ist eine der exponiertesten Kritikerinnen der Großen Koalition. Misik ist Journalist und politischer Schriftsteller aus Wien und ein Kenner der europäischen Sozialdemokratie. Bekannt ist Misik auch durch sein Videoblog bei der österreichischen Tageszeitung Der Standard. Die Diskussion wird von der stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carolin Wagner moderiert.
120 Neumitglieder im Unterbezirk Regensburg seit dem Sonderparteitag in Bonn
Koch ist zunächst zwar hocherfreut über die 120 Neumitglieder im Unterbezirk Regensburg, die es seit dem Bonner Sonderparteitag Ende Januar gegeben habe. Ansonsten geht er mit seiner Partei aber hart ins Gericht. Dass es ein „Weiter so“ nicht mehr geben dürfe, habe man schon oft genug gehört, eine wirkliche Erneuerung sei jedoch ausgeblieben.
Fordert ein Ende des “Weiter so” in der SPD: UB-Vorsitzender Sebastian Koch.
Auf das oft vorgebrachte Argument der Parteispitze, dass man es nicht gut genug schaffe, sozialdemokratische Erfolge zu kommunizieren, meint Koch: „Wir haben kein Vermittlungsproblem, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Angesichts der möglichen Kabinettsbesetzung (zu dem Zeitpunkt war Schulz noch Außenminister in spe) müsse man aber wieder davon ausgehen, dass es so weitergehen soll wie vorher.
Uekermann: „Wohnen – die nächste soziale Frage“
Johanna Uekermann begründet zu Beginn ihre Ablehnung des Koalitionsvertrags, gegen den sie als eine von vier Gegnern im Parteivorstand gestimmt habe. Neben guten Kapiteln und „kleinen Schritten nach vorne“ enthalte der Vertrag zu viel „Klein-Klein“ und „Prüfaufträge“, „Zukunftsvisionen“ und ein großer Wurf fehlen hingegen.
Zwar sei eine Erneuerung grundsätzlich auch bei einer Regierungsbeteiligung möglich, der „Umsturz beim Personal“ [Schulz’ „Ernennung“ von Andrea Nahles als künftige Parteivorsitzende, Anm. d. Verf.] spreche allerdings dafür, dass es so weitergehen solle, „wie in den letzten vier Jahren.“
Wie aber könne eine Erneuerung aussehen? Für Uekermann muss sie vor allem inhaltlicher Art sein. Die SPD dürfe nicht zu taktisch vorgehen und „wie Netflix für alle etwas anbieten“, sondern müsse einigen auch wieder „auf die Füße treten“ und „die Verteilungsfrage stellen“. Die Programmatik der Partei soll sich dahingehend weiterentwickeln. Für sie gehören dazu zum Beispiel Vermögen zu besteuern, die Einführung einer Bürgerversicherung und das Thema Wohnen als „die nächste soziale Frage“ zu begreifen. Dafür gibt es reichlich Applaus.
Misik: „Sozialdemokratische Parteien müssen wieder radikaler werden“
Für Robert Misik ist die prägende Ursache für die fehlende Erneuerung sozialdemokratischer Parteien in Europa der Zustand in dem sie sich befinden. Er verweist auf den Abstieg und die zwischenzeitliche Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten beispielsweise in Frankreich, Griechenland und den Niederlanden. Die eigentliche „Strafe ist nicht die Wahlniederlage, sondern der Untergang“. Für einige sozialdemokratische Parteien sei letzteres bereits bittere Realität.
Auch Misik plädiert vor allem für eine inhaltliche Erneuerung der Sozialdemokratie, die sich zu „besonnener Radikalität“ aufraffen müsse. Es fehle zuweilen an Begeisterungsfähigkeit, die nicht möglich sei mit „kleinen, technokratischen Punkten“, die man umsetze. Es brauche Konzepte gegen die „radikale Individualisierung“ und „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft, gegen die Befristung der Lebensbereiche (Jobs, Wohnungen), Visionen und Utopien für die Zukunft, die mit Hoffnung und Optimismus verknüpft seien und nicht nur mit der Aussicht, dass mit der Sozialdemokratie alles „nur langsamer schlechter“ werde.
Videoblog FS-Misik: Über die verrohte Sprache der Entsolidarisierung. Auch ein Thema für die Sozialdemokratie.
Ohne Namen zu nennen, übt Misik auch scharfe Kritik an führenden (ehemaligen) Genossen: „Sozialdemokraten dürfen nie den Eindruck erwecken zu der ökonomischen Herrscherkaste zu gehören. […] Sozialdemokraten sind dazu da die ökonomische Macht zu bekämpfen“.
Viel Frust über die eigene Partei
Den meisten Anwesenden scheinen Uekermann und Misik aus der Seele zu sprechen. Bei den Mitgliedern hat sich viel Frust über die eigene Partei angestaut. Aus vielen Beiträgen und Vorschlägen zur Erneuerung der Partei spricht aber auch Ratlosigkeit. „Die Menschen“ müssen wieder erreicht werden, heißt es mehrmals allzu abstrakt. Aber wie? Die Devise lautet immer wieder: „wir müssen…, wir brauchen…“.
Die Sehnsucht nach programmatischen Zukunftsvisionen und einem strukturellen sowie inhaltlichen Aufbruch ist groß im Saal. Da wird beispielsweise vereinzelt, aber vehement der Bruch mit Schröders Agenda-2010-Politik gefordert oder die Öffnung der Parteistrukturen für neue Gesichter und neue Ideen angemahnt. Wie genau das aussehen soll, wird an diesem Abend nicht genauer vertieft. Man spricht hoffnungsvoll, bleibt aber doch eher floskelhaft und zweckoptimistisch. Irgendwann müsse es ja auch irgendwie wieder aufwärts gehen. Es hat etwas von einer „Selbsthilfegruppe“, wie der Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit, Erwin Schmid, resümiert.
Neu sind all die inhaltlichen Forderungen freilich nicht. Seit Jahren fordern insbesondere Parteilinke wie Uekermann erfolglos eine programmatische Neuausrichtung. Bisher waren allerdings Konzepte wie eine Vermögensbesteuerung, die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV oder eine Arbeitsverkürzung und damit eine grundsätzlich andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der SPD nicht mehrheitsfähig. Von einer inhaltlichen Radikalität gar, wie Misik sie fordert, war die Partei in den letzten Jahren meilenweit entfernt. Auf den Funktionärsebenen oder der Bundestagsfraktion scheint das Interesse daran auch nicht besonders ausgeprägt zu sein.
Kaum Zuspruch für Große Koalition – Sommer: „Ich habe es einfach satt!“
Meldeten sich im vollbesetzten Saal auch zu Wort: Landtagsabgeordnete Margot Wild und Stadtrat Tobias Hammerl. Foto: om
Was die aktuell brennendste Frage der SPD angeht, so kommt sie am Donnerstagabend überraschend selten zur Sprache. Ob die Partei auf Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrages in eine erneute Große Koalition mit CDU und CSU eintreten soll, wird in den meisten Redebeiträgen ausgespart. Wenige, wie etwa der Donaustaufer Bürgermeister Jürgen Sommer, äußern sich explizit dazu. Sommer spricht sich ausdrücklich gegen die Große Koalition aus: „Ich habe es einfach satt“.
Die Regensburger Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild sieht ebenfalls außerhalb der Regierung mehr Chancen auf eine Erneuerung. Nur wenige Wortmeldungen werben verhalten für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag. Wirklich überzeugt von einem erneuten Regierungseintritt der SPD scheinen hier die Wenigsten zu sein. Doch war die Diskussion am Donnerstagabend ja noch vor der (aktuell) letzten Kehrtwende von Martin Schulz. Ob die Zustimmungsbereitschaft beim Mitgliederentscheid beim jetzigen Sachstand eine andere ist? Es ist zu bezweifeln.
Angelika Oetken
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Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben emotional reagiert. Das gilt nicht nur in der politischen Arbeit als Zeichen von Schwäche.
Man beachte bitte, dass die Politikerin, um die es in diesem Artikel geht, plötzlich aus einer bisher bei ihr ungewohnten Perspektive gezeigt wird http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/barley-unterstuetzt-urwahl-fuer-spd-parteivorsitz-15441576.html
Maria Haffner
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Sind die dramatischen Vorgänge u.a. in der Spd folge eines vergreisten Mitgliederbestands, die eine realistische Abwägung einzelner Abläufe nicht mehr gewährleistet oder sind mal wieder nur die Wähler unfähig?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192255/umfrage/durchschnittsalter-in-den-parteien/
Joachim Datko
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Der Genosse Trend hat das linke Lager verlassen und hat sein Zelt bei der AfD aufgeschlagen. Die großzügige Flüchtlingspolitik des linken Lagers (SPD, Linke, Grüne, Piraten) wird der SPD angelastet, da sie in der Regierungsverantwortung steht.
Herr Schulz hatte freiwillig eine Opferrolle übernommen und sollte für die Wahlschlappen der SPD nicht verantwortlich gemacht werden.
Heinz Konen
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Die Genossen/innen im Saal, allen voran Ueckerman, stehen für Menschen, die einfach nicht verstehen, dass die Sozialdemokratie mit dem Entschluss, nicht in die Koalition zu gehen, es sich endgültig bei den meisten Wählern verscherzt hat! Dann wird die SPD erst recht unter 20 % sacken. Ich kann Leuten nichts abgewinnen, die etwas dagegen haben Verantwortung zu übernehmen. Sie sind für mich Drückeberger! Für die kleinen Leute ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag viele Vorteile, wenn die Sozialdemokraten in der Bundesregierung in den Ministerien und den Koalitionsausschüssen energisch für die Belange der kleinen Leute eintreten – anders als in Regensburg, wo sie z.B. im Begriff sind total vor der Bau- und Immobilienindustrie und der mit ihnen z.T. verwobenen Verwaltung kapitulieren! Das ist die eigentlich Chance auf eine große Erneuerung – oder besser formuliert, eine wieder breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Ansonsten wird es auf Jahre keine Partei in Deutschland mehr geben, die die hier geforderte andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik energisch vertreten wird.
Arbeiter
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Danke Heinz.
Vieleicht sollte Frau Uekermann und die anderen Berufpolitiker sich mal einen Job außerhalb der Poltikblase suchen und man nur 4 wochen in der Altenpflege, auf dem Bau oder am Fließband arbeiten um den Kopf frei zu bekommen.
Vielleicht reicht es dann bei manchen zu erkennen, dass derjenige, der/die zu feige ist Verantwortung zu übernehmen in allen Berufen scheitern wird.
Nur in der Poltik kommen solche Dampfplauderer durch und je mehr Dampf (heisse Luft) sie absondern desto höhrer steigen sie in der Parteihierarchie. Was die normen Menschen bewegt, davon haben die doch keine Ahnung mehr.
Ich hab bisher SPD gewählt, obwohl ich nicht zu 100 % mit deren Zielen konform gehe, mir waren 75 % Übereinstimmung genug für diese Entscheidung.
Aber Uekermann udn Konsotrten wollen als 20 %-Partei die reine Lehre anstatt mit einem Kompromiss zufrieden zu sein,d er 75 % SPD-Ziele abbildet.
Unfassbar die Überheblichkeit und politische Verblendung.
Wer will den die Bürgerversicehrung, die für alle teuerer wird und weniger Leistung bringt?
Wer will den ungebremsten Famileinenachzug wenn es schon jetzt keine Wohnungen mehr in den Ballugnsräumen gibt?
Wer will den Abschaffung der Hart IV Sankitonen für leute, die sich um die arbeit drücken und es sich in der Hartz IV Hängematte bequem machen wollen?
Die ursprünglichen SPD-Wähler, wie Handwerker, Facharbetier, Krankenschwestern, Polizerbeamte und Schichtdienstler sicher nicht, den die wissen – im Gegensatz zu Studenten a la Kevin Kühnert – was es heist sein Geld mit eigner Hände Arbeit und nicht als Protegee in irgendeinem Abgeordnetenbüro, d.h. Steuergelder einzusacken.
Haben sie sich schon aml die Lebensläufe von Juso-Vorständen Kommunal, Land oder Bund angesehen.
Wass sie dort nicht finden werden sind Lehrlinge aus sdeem handvwerk, der Industrie oder de, Handel, aber 90 + X % Studeten und Jung-Akademiker, bevorzugt aus sog. Geisteswissenschaflichen Fächern oder dem Studiengang soziale Arbeit, und dazu meist auch noch aus Akademikerhaushalten stammend.
Auffällig ist auch,wie vile von denen in Arbegorndtenbüros, bei gewerkschaften oder sonstigen Parteinahmen Organisationen arbeiten.
Da muss man sich nicht wundern, dass die so wenig bezug zu normalen Menschne und deren Bedürfnissen haben.
Liebe SPD-Mitglieder – lehnt den Kompromiss ab und ihr hab bei der Neuwahl nicht mehr 20 % sondern wenn´s gut läuft noch 15 %.
Denn, wozu sollte man eine Partei wählen, von der man weiß, dass sie nicht regieren will wenn sie nicht allein regieren kann.
Denn, wozu sollte man eine Partei wählen, die nicht bereit ist Verantwortung zu übernhmen?
Denn, wozu sollte man eine Partei wählen, die nicht kompromissfähig und kompromiss willig ist.
Denn, wozu sollte man eine Partei wählen, die die Überheblichkeit besitzt mit 20 % Wählerauftrag zu glauben alles müsse (würde) zu 100 % so geschehen wie es ihre Funktionäre wollen?
Zum Schluss noch ein Gruß an Kevin – den Juos Chef. Ich habe Mitleid mit dir, dafür, was deine Eltern dir angetan haben, aber deine jetzigen Aktionen machen es auch nicht besser ;-)
Aus wikipedia:
Kevin – Seit dem 1970er-Jahren ist Kevin in Deutschland ein beliebter Name. Zunehmend wird mit ihm jedoch Negatives assoziiert. So wird einer Umfrage unter deutschen Grundschullehrern aus dem Jahr 2009 zufolge bei einem Jungen mit dem Namen Kevin sofort vermutet, dass er aus der bildungsfernen Schicht stamme und ein potenzieller Problemschüler sei. Ein Lehrer wird gar mit dem Satz „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ zitiert.
Dem zitierten Lehrer kann ich nur zustimmen.
Ich hoffe immer noch auf die letzten Malocher in der SPD, die noch wissen, dass man nach Menschenverstand und nicht nur nach Ideologie handeln kann.
Dieter
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Die beschwörte sozialdemokratische SPD gibt es mindestens seit Schröder nicht mehr, aber der ‘Genosse der Bosse’ hat zumindest noch ordentliche Ergebnisse eingefahren. Da blieb das Murren trotz des neoliberalen Kurses aus und jetzt ist es eben zu spät.
Statt von Kurswechsel oder Radikalität zu phantasieren könnte man doch auch einfach in Die Linke wechseln.
R.G.
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Man kann drumrumreden, die Sozialdemokraten waren ohne verbindliche Themen geblieben, weil sie schon lange keine Arbeiterpartei mehr sein wollten. Keine Partei der Rechtlosen, Entrechteten, oder in prekären Arbeitsverhältnissen Seienden.
Sie findet die Themen nicht, weil sie die Solidarität mit den Schwächeren scheut. Sie findet die Probleme nicht, weil sie nicht mehr ohne egozentrische Absicht an die Türen klopft, und daher die Menschen nicht mehr hört.
Es gibt nur ein Soziales UND Demokratisches Thema: Miteinander für eine gleichere Zukunft!
Vor wenigen Jahren mähten mehrere Männer mit der Sense den Rasen in den Parks vor den Häusern vom Sozialdemokratisch regierten Ort XY, mehrere trugen auf Decken auf ihren Rücken das Heu zum Lastwagen.
Ein Jahr drauf kam die Stadt auf die Idee, eine Betreuungsfirma zu organisieren, einige Männer wurden weg- und ein Traktor herrationalisiert. Mittlerweile wurde der Traktor jedes Jahr größer, angebertauglicher, inzwischen passt er nicht mehr durch alle Wege, und ein Klon vom Riesentraktor musste gezeugt werden.
Alle bis auf den Fahrer wurden arbeitslos, und die Anlagen- Betreuungskosten STIEGEN. Inzwischen plant man die Anschaffung eines neueren Mähtraktors.
Sieben Männer sind nun arbeitslos. Sie fallen dem Sozialstaat auf die Tasche, obwohl sie arbeiten wollen. Aber “der Traktorverkäufer” wollte das nicht.
ECHTE Sozialdemokraten würden Erhalt von Arbeitsplätzen verlangt haben, aus einem noch selbst denkfähigen, funktionierenden Hirn heraus.
Ohne Klinkenputzen und folgende Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit, sprich ohne Solidarität, keine Gesundung dieser Partei der inzwischen leeren Hülle…
Ohne Solidarität keine Sozialdemokratie.
Sozialdemokraten würden für Gerechtigkeit brennen, von innen heraus.
erich
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Appell an die alte Tante SPD: Die feine Dame SPD, schlank, hochgewachsen, immer nett, höflich, hilfsbereit und gerecht! So sieht sich die alte Dame SPD selber gerne. Alte Dame SPD wenn du deine Bierdose und Chipstüte weglegen, deinen Fettarsch vom Sofa hochwuchten und dir das verkrustete Sperma der Bosse aus dem Gesicht wischen würdest, dann könntest du im Spiegel selber sehen, wie sehr dir der von Schröder verordnetete Lifestyle geschadet hat! Dein Selbstbildnis hat mit der Wirklichkeit wirklich nichts mehr zu tun! Nur wenn es dir gelänge dich auf alte Wert zurückzubesinnen und geistige Aussetzer der Vergangenheit auszubügeln wäre dir noch zu helfen! Kleide dich in deinem Alter nicht länger wie eine 15jährige, denn Minirock und Pumps stehen dir nicht mehr, erfühle dich, deine Reiterhose, deine Cellulite und deine von der Schwerkraft und Bindegewebeschwäche geformten Hängebrüste und erkenne wer du wirklich bist. Steige nicht länger zu fremden Männern ins Auto, nur weil sie ein schönes Auto haben, dir Geld oder Vorteile bieten nur um deine Naivität auszunutzen, lass dich nicht mehr mit dubiosen Gestalten auf ein Techtel-Mechtel ein, nur weil sie dir Hummerschwänze und Kaviar-Eier versprechen. Gehe in dich, rekapituliere und bekenne dich zu deinem Ursprung und Wurzeln, resete dich, lade deine Programme bzw. für dein Model üblich, deine Lochkarten neu! Eine Schönheit wirst du zwar nicht mehr werden und ich werde dich auch nicht mehr wählen, aber der ein oder die Andere, der bzw. die dir jetzt noch für deinen Verrat durch die Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen am liebsten die Augen auskratzen oder die Brustnippel abschneiden würde, könnten sich dann wieder mit dir versöhnen, dich mögen und dich wieder wählen. Denn bedenke, wenn nicht und du weiter vom Teufel besessen sein willst, könnte es sein, dass dich die Wähler auf den politischen Scheiterhaufen schicken und du zu Asche zerfällst, willst du das? Du brauchst dich nicht hinter der Dame CDU/CSU verstecken, sie ist auch nicht schöner als du, für mich seit ihr beide recht hässlich aber ich möchte mich nicht zum Maßstab für andere machen. Merke dir, für dich kann nur gelten wahre Schönheit kommt von innen!
mkv
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Wie schaut der Plan B aus bei der Union, bei der SPD, wenn die SPD-Basis Anfang März die GroKo abgehnt haben wird?
Durch die Bank schwadronnieren die meisten Medien undifferenziert von Neuwahlen, was aber nicht stimmt. Auch hier sind solche Stimmen zu “lesen”, die den Angst-Machern auf den Leim gehen.
Besser ein Ende mit Schrecken. Und dann meldet sich das Grundgesetz zu Wort: Artikel 63 ud 64 GG.
Wenn Merkel nicht will, muss die stärkste Partei einen anderen Kanzlerkanditaten aufstellen. Auch die anderen Parteien dürften ggf ran, wenn es mit der absoluten Mehrheit nicht klappen sollte.
Zeiten der Veränderung. Der Spiegel schreibt von einer Art Parteischmelze, von einer Kettenreaktion, die die alten Volksparteien heimsuchen …..
Lothgaßler
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1) SPD-Personal:
Ich kann den Sigmar Gabriel nicht mehr ertragen! Seit Jahrzehnten wechselt er von einem Spitzenamt aufs nächste (in der Partei und in Regierungsämtern) und ich kann nicht erkennen für was dieser Mann steht. Weg mit ihm!
Wolfgang Clement, ein ehemaliger Spitzensozi ist Verfechter der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, alles andere als eine sozialdemokratische Denkfabrik.
Ex-Kanzler Schröder vermittelt den Eindruck, dass er als Lobbyist für Geld jedem einen politischen Persilschein ausstellt. Und was macht die SPD, die applaudiert, statt ihm über den Mund zu fahren!
Es gibt noch einige andere SPD-Spitzenleute, die ich bitte nicht mehr in Spitzenämtern sehen möchte!!
Schulz: Er hat sich letztlich genauso verhalten wie im EU-Wahlkampf 2014 (Kommisionspräsidentschaft). Zuerst wollte er gewinnen, dann wollte er ein hohes Amt und mutierte zum Zwilling von Juncker. Man erinnere sich bitte daran, dass Schulz von Brüssel nach Berlin wechselte, nachdem sein Posten als Präsidenten des Europaparlaments beendet wurde.
Ich vermisse Typen vom Schlage Wehner und Brandt.
2) neue Groko:
Ein großer Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht, auch sind die vereinbarten Punkte häufig nur “Absichtserklärungen”, d.h. es wird aller Voraussicht nach nur ein Teil davon tatsächlich umgesetzt.
Wichtiger ist, was hinter den Kulissen tatsächlich gemacht wird: Waffenexporte, Wirtschaftsdeals (TTIP: Hallo SPD, war da was mit Sigmar Gabriel?), Verbraucherschutz vs. Industrieinteressen (Diesel: SPD und VW sind ein Herz und eine Seele).
Umstellung der Krankenversicherungssysteme auf eine Bürgerversicherung: Nein, das wäre nicht unbezahlbar teuer und nein, die technisch-medizinische Entwicklung würde auch nicht zum Erliegen kommen. Neue Medikamente und Spitzentechnologie wir nicht von den Privaten Krankenversicherungen bezahlt. Die Masse machts, und die wird über gesetzliche Krankenversicherungen getragen. Die Politik macht die Krankenversicherung unnötig teuer, z.B. durch die Vergütung bei neu zugelassenen Arzneimittel. Die Politik steuert hier wieder nicht dagegen.
Wichtige Themenfelder: mau, sehr mau! Und noch dazu mit zweifelhafter Ausrichtung. Digitalisierung bedeutet nicht nur, dass nun Glasfaser in den Boden gelegt wird, sondern bedeutet erheblichen Anpassungsbedarf in den Sozialsystemen. Wir brauchen aber Lösungen.
3) Erneuerung:
Das Liegelassen und Aussitzen wichtiger Themen ist kein reines SPD-Problem, sondern geht mindestens zu gleichen Teilen auf die Kappe von CDU/CSU. Die FDP möchte ich hier nicht weiter erwähnen, sie verdient auf Jahrzehnte hinaus keine politische Verantwortung. Der CDU/CSU wird nie unterstellt, sie wäre progressiv, würde also vorangehen. Was wir aber brauchen ist ein Vorangehen, und das muss die SPD leisten, oder andere Parteien besetzen diese Position.
Die Propaganda unterstellt Merkel seit Jahren/Jahrzehnten “sozialdemokratische Politik”, aber genau das ist diese Politik nicht!
“Marktkonforme Demokratie”, oder “wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist”, das ist der rote Faden in Merkels Politik und ein Statement, welches jeden Sozialdemokraten in Habacht-Stellung versetzen muss. “Sozial ist, was Arbeit schafft” hört sich gut an, ist aber so gemeint, dass die Interessen der Wirtschaft vorgehen, solange dabei Arbeitsplätze rausspringen. Diesem Ziel wird seit Jahrzehnten die Politik untergeordnet: Globalisierung/Handelsverträge, Sozialversicherung, befristete Arbeitsverträge/Leiharbeit, Rüstungsexporte, Steuerschlupflöcher…
Welcher Sozialdemokrat hat hier in den letzten Jahren glaubhafte Zeichen gesetzt? Wenige Namen fallen mir da ein.
Und was lese ich im Spiegel? CDU, CSU und SPD steichen Lobbyregister aus Koalitionsvertrag (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-cdu-csu-und-spd-streichen-lobby-register-aus-koalitionsvertrag-a-1192680.html). Natürlich nur eine Kleinigkeit, aber die steht für ein “Weiter so!”.
Die SPD muss endlich Gegenpropaganda betreiben, das geht auch aus der Regierung heraus, vielleicht sogar besser! ABER, das muss man dann auch wollen, und es ist dann klar, dass diese Regierung nicht die Legislaturperiode überdauert! Die SPD muss CDU/CSU bloßstellen, benennen wessen Interessen gerade vorangestellt werden, bei jeder Gelegenheit und auf bessere Alternativen verweisen und diese immer wieder präsentieren.
Insofern: GROKO nur dann, wenn die Auseinandersetzung in der Regierung auch ausgetragen wird! Die GROKO ist ein Zweckbündnis, und wenn es sein muss, dann muss es krachen! Bei dem derzeitigen Personal tue ich mir sehr schwer die Bereitschaft zu diesem Weg zu erkennen. Ein “Weiter so!” reduziert die Partei auf 10-15% der Stimmen.
Gemeinwohl Regensburger
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Danke Martin.
Der Titel “Selbsthilfegruppe SPD” ( ohne Fragezeichen ) sagt bereits alles über den Zustand einer ehemals großen Volkspartei. Einige beschwörend wirkende Kommentare wünschen sich eine Zeit zurück, in der die SPD tatsächlich noch sozial und demokratisch war. Nicht nur die SPD hat die Verbindung zum Souverän verloren, bzw. auf eine geringe Dosis so alle vier Jahre reduziert. Da kann auch eine Urabstimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag nicht hinwegtäuschen.
In einem wirklich verständlich geschriebenen Buch von Christian Felber ( “Gemeinwohl-Ökonomie” ) könnte so mancher Kommentator seine Analyse bestätigt sehen und gleichzeitig eine Idee davon bekommen, in welcher Richtung die Lösungen zu finden sind.
Apropos Analyse : der Videoblog von Misik zeigt in seiner Analyse des Ist-Zustands unseres “Systems” und unserer “Gesellschaft” frappierende Ähnlichkeiten zu den Analysen von Christian Felber. Liegt es daran, dass er auch Österreicher ist, oder liegt er einfach nur richtig ?
Ein kleiner Wunsch am Rande : ich lese gerne RD, manchmal auch die Kommentare.
Allerdings vermisse ich oft gewaltfreie Kommunikation, die ich als Grundlage für jeden zwischenmenschlichen Kontakt als unerlässlich halte.
mkv
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Tiipp zur Einladung/Interview von:
SPD-Politiker Karamba Diaby. Der 1961 im Senegal geborene Politiker ist mit Mitte 20 als Stipendiat an die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gekommen und hat dort in Geoökologie promoviert. Von 2013 bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 leitete er das SPD-Zukunftsprojekt Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland. Bei den Koalitionsverhandlungen hat er im Bereich Migration und Integration mitgewirkt. Karamba Diaby ist ein weltoffener Politiker und verfügt auch über die Fähigkeit, Menschen durch seine einnehmende Art und seine lebensfrohe Ausstrahlung für sich zu gewinnen.
Quelle: rotherbaron.com
Mit diesem Mann käme der Unterbezirk Regensburg gewiss einmal ans Licht … Er könnte viele Themen der Stadt mit ihm glaubwürdig aufgreifen.
http://www.karamba-diaby.de/
mkv
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Danke an @ Gemeinwohl Regensburg mit seiner Erinnerung an die Notwendigkeit einer “Gewaltfreien Kommunikation” (Marshall Rosenberg) als Grundlage der IniTiierung jeglicher Veränderung.
Mit diesem Thema könnte man ein politisches Wochenende gestalten, als Mundwerk auf dem Weg in eine Gemeinwohl-Gesellschaft 4.0,
(wovon das Glasfaserkabel ein Teil ist; dass Dob-rindt Kupferkabel verlegen ließ und nachlesbar vom Bundesrechnungshof für diese Fehlleistung gerügt wurde, steht freilich nicht im KoalV/E).
mkv
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Felbers Vortrag in Wien
Lothgaßler
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@ Joachim Datko:
“..Die großzügige Flüchtlingspolitik des linken Lagers (SPD, Linke, Grüne, Piraten) wird der SPD angelastet, da sie in der Regierungsverantwortung steht..”
Piraten (aktuell mit der Lupe zu suchen), Linke und Grüne hatten weder in Berlin noch in München etwas mitzubestimmen. Damit war unterm Strich egal welche Ideale sie hochhielten, übrigens auch differenziert und mit kritischen Stimmen zur Zuwanderung.
Auch die SPD hat seit Jahrzehnten in Bayern nix zu melden, und auf Bundesebene weder den Innenminister noch die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin/eines Kanzlers gestellt. Ich fand es bemerkenswert, wie blind und taub SPD und Grüne die früheren Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik verteidigt haben, wohingegen die Kanzlerin sich zeitweise fast unsichtbar gemacht hat.
Merkwürdig, dass Sie nicht auf die Verantwortung von CDU und CSU eingehen. Woran liegt das?
Und noch etwas: Wenn es gelänge bei den Flüchtlingen aus allen Herren Ländern während ihres nicht ewigen Aufenthaltes in Deutschland ein positives Bild von uns zu prägen, wir hätten einen gewaltigen Vorteil in dieser Welt. Das bedeutet nicht, dass wir uns ausnützen lassen müssen, aber das bedeutet, dass wir Anstand bewahren und Hilfe gewähren.
buergerbegehren korruptionssumpf CSU/SPD
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Speziell die regensburger SPD halte ich nicht für erneuerbar. Als es darum ging , den wolbergs-Sumpf aufzuarbeiten, wurde das mit großer Mehrheit abgelehnt.Kürzlich meinte ja die Bürgermeisterin, das RKK werde gebaut, weil Industrie,Handel und Hotellerie sagen, sie brauchen es.Im neuen Kulturjournal wurde das schön bissig mit den Worten kommentiert :Dann sollen die sich halt ein RKK bauen !. Diese Partei vertritt wie die CSU die Interessen einer Minderheit. Schade, dass die guten Leute in der SPD sich an dieser Partei abarbeiten, statt sich in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
MiReg
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Grundsätzlich wäre es ja kein Problem, wenn die Parteibonzen (m/w) und Parteibönzchen (m/w) sich gegenseitig zerfleischen. Aber sie beschädigen damit auch unerträglich unsere Demokratie und geben sie dem Mob zum Fleddern frei.
Günter Koch
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Zur Erschließung neuer Zielgruppen: https://derstandard.at/2000040151230/Zur-Neuerfindung-der-Sozialdemokratie
joey
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der aktuelle Zustand (12.02. 10.00) ist noch mehr als vorher ein Nährprogramm für die AfD.
Hier die bekannten Stichworte:
a) “Solidarität für Europa”: nix weiter als Förderung der dt. Exportindustrie nach Italien und Spanien auf Kosten deutscher Sparer und Rentner, die von der Geldwertstabilität abhängig sind
b) Zuwanderung geringqualifiziert aus islamischen Ländern wird nun festgeschrieben
Baupolitisch sind die Förderinstrumente in dieser Höhe wirkungslos, nachdem man 20 Jahre in die falsche Richtung gelaufen ist. Einziger Lichtblick: das “Land” wird in seiner Erschließung gefördert, die einzige Chance gegen den Kollaps der Zentren. Wie hoch oder wirksam diese Förderungen sein werden, wird man sehen. In jedem Fall ist das ein Problem für Jahrzehnte, wenn es denn im Raum Regensburg überhaupt noch zu ändern ist.
Die Groko Parteien sind schon vor den Verhandlungen abgestürzt, das wird sich so noch beschleunigen.
Schwalbe
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Bei Leuten, die im Zusammenhang mit der SPD allen Ernstes von einer “Politik für die kleinen Leute” schwafeln, frage ich mich, wo die die letzten Jahre und Jahrzehnte gelebt haben. Die SPD hat sich schon lange von einem Eintreten für die kleinen und auch für die mittelkleinen Leute verabschiedet, und zwischenzeitlich hat sie sich auch, im Gleichschritt mit Merkel, von der Politik überhaupt verabschiedet. Dem Vernehmen nach wurde in den Koalitionsgesprächen unglaublich hart verhandelt; mit Nachdruck für etwas eintreten können die SPD-ler also; aber wofür sind sie so sehr eingetreten? Ja, richtig, für ein Ministeramt mehr als dem üblichen Proporz geschuldet. Was soll daran “mutig” und “verantwortungsbewusst” sein? Erbärmlich ist es, nichts weiter.
Dem Großteil des politischen Spitzenpersonals – beileibe nicht nur in der SPD – fehlt augenscheinlich die charakterliche Reife für die Übernahme eines öffentlichen Amtes. Und einem Teil der hiesigen Leserbriefschreiber fehlen die Grundzüge menschlichen Anstands.
Joachim Datko
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Zu mkv 15:39 “SPD-Politiker Karamba Diaby. […] Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 leitete er das SPD-Zukunftsprojekt Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland.”
Die dänischen Sozialdemokraten gehen den entgegengesetzten Weg. Sie wollen das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Dänemark soll stattdessen Flüchtlingslager in Afrika betreiben.
Siehe: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/rechte-forderung-von-links;art9640,1196276
Barnie Geröllheimer
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Wie will die SPD mit dem aufgebotenen Personenkreis reüssieren?
Martin, der nichts als Europa und das dortige Verschleudern des Volksvermögens im Kopf hat,
der dicke Siggi, immer beleidigt und ergebnisfrei,
die kietzende Andrea, die glaubt, der CDU Bätschi mal was auf die Fresse zu geben sei der neue Weg,
oder Klein-Kevin, der erst mal sein Studium abschließen sollte, bevor er anderen sagt, wo es lang geht…
Das Glaubwürdigkeitsproblem besteht nicht im Programm, sondern in den Leuten die glauben vorne dran stehen zu müssen. Da müssen gestandene Persönlichkeiten her, die sich außerhalb des Politikbetriebs Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben.
Thik
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@Joachim Datko 10. Februar 2018 um 19:2
Das Opfer des Herrn Schulz wird prägnant hier gewürdigt https://blog.fefe.de/?ts=a48378eb
Mr. T
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Ich kann irgendwie nicht erkennen, warum das ein Nährprogramm für die NSAfD sein sollte, wie joey schreibt. Denn Lösungen für die angesprochenen Probleme haben die sicher am wenigsten.
Meiner Meinung nach sind das ja nur Ausreden, die deren Wähler vorschieben, wenn sie als Motivation Frust über die etablierten Parteien und ähnliches anbringen. Unterm Strich werden die nur für ihr “Ausländer raus” und rechtsnationale Parolen gewählt.
Allerdings bringt mich das etwas zum Zweifeln:
https://www.youtube.com/watch?v=ZO4XPjyKmr4
Die Gründe zur Wahl der Vorgänger im Geiste waren seinerzeit wohl ähnlich. Die Parallelen sind deutlich. Drum wehret den Anfängen!
mkv
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SPD und die Juso: NoGroKo-Tour: in Regensburg, nächsten Do., 22. 2., 19 Uhr. Wer weiß WO?
mkv
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Was sind die Gründe, @ Herr Geröllheimer, dass Sie einen knapp Dreißigjährigen so wenig respektvoll benennen?
Wo beginnt der Verstoß gegen die Regeln der “gewaltfreien Kommunikation”, von der in diesen Tagen die Rede auf dieser Website war? Was denken Sie?
Je mehr sich zu dieser Form der K. bekennen, desto mehr Gewicht erlangt r-d im Zusammenhang mit der Darstellung der Gegen-Öffentlichkeit.
RA Veits
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Braucht die Bundes-SPD Nach-Hilfe durch die Basis?
Es droht ein Satzungsverstoß. Sollte Nahles, die nicht im Vorstand ist, zur kommissarischen Vorsitzenden gekürt werden.
Hintergrund
https://www.aktionboss.de/parteiordnungsverfahren-bei-der-spd
Schwalbe
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@Mr.T
“Meiner Meinung nach sind das ja nur Ausreden, die deren Wähler vorschieben, wenn sie als Motivation Frust über die etablierten Parteien und ähnliches anbringen. Unterm Strich werden die nur für ihr „Ausländer raus“ und rechtsnationale Parolen gewählt.”
Danke für diese knappe Zusammenfassung. Ich kann das scheinheilige Gejmmer der bürgerlichen Brandstifter nicht mehr hören. Die Rechten wollen – soweit sie sich mit politischen Inhalten befassen – das Gleiche wie die sogenannten Etablierten, im Detail vielleicht rücksichtsloser, ungenierter oder auch inkompetenter, aber die selbe Soße. Was sie unterscheidet ist das rechtsnational-fremdenfeindliche, und da erfolgt die Annäherung von der anderen Seite, der bürgerlichen Mitte, die unbeirrt nach rechts marschiert und dabei praktischerweise den Begriff “Mitte” gleich mitnimmt. Mitte ist demnach immer dort, wo sich die Bürger mit dem Spieß jeweils gerade sammeln, unbelastet von Werten oder Inhalten, auch wenn sie noch so gerne gerade davon schwärmen.
Aber zurück zur SPD: ich bin von den “etablierten” Parteien maximal angep…, allen voran von der SPD; aber wieso sollte ich deshalb mit der afd oder ähnlichen Rattenfängern sympathiesieren? Alles was mich an unserem Polit-Betrieb anwidert und abstößt, das sammelt, bündelt und verdichtet sich doch bei denen. “Etablierter” als afd geht nicht.
Mr. T
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Ja, Schwalbe, so schaut’s aus. Es ist mir unbegreiflich, warum sich die NSAfD als “Alternative” zu den etablierten Parteien um gegen diese zu protestieren so hartnäckig in den Köpfen hält (und nicht nur in den Köpfen der angeblichen “Protestwählern”). Wenn ich bespielsweise Angst vor sozialem Abstieg habe, wähle ich doch eher eine Partei, die mir ein bedingungsloses Grundeinkommen oder einen höheren Mindestlohn verspricht, um den regierenden Parteien zu zeigen, was mir fehlt, und keine Rechtsextremen.
eingeborener
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@Mr T : Mir ist die AfD sehr verständlich:
Die führenden politischen und wirtschaftlichen Mächte unseres Landes sind kosmopolitisch-neoliberal.Dh. das Ziel ihrer Politik ist freier Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr und freier Zufluss billiger Arbeitskräfte.
Die geförderte Kultur ist der Konsumismus. Jetzt merken etliche Leute, dass dadurch von ihrem Bild von Heimat/Sicherheit kaum mehr was übrig ist.Die AfD mit ihrer Propaganda einer Kultur der ‘Heimatliebe’ und des Zurück- drehens der Geschichte durch ‘Ausländer raus !, dann sind wir wieder sicher ‘ ist die reaktionäre Antwort auf den kosmopolitischen Neoliberalismus.Siehe ebenso das Phänomen Trump in den USA
joey
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@Mr.T
Die Umfragen (12.02.) zeigen, daß ich wohl leider Recht habe. Nur noch 1,5 Prozent Abstand zwischen SPD und AfD. Trend gegenläufig.
Wie wollen Sie den “Anfängen” wehren? Ich selbst sehe bei Höcke etc. eher die Rohrkrepierer als irgendwelche Anfänge…
Tobi Becq
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Na, in Regensburg hatte sich doch die Krise der Demokratie, die Krise der sog. Sozialdemokratie und die völlige, kategorische Unvereinbarkeit von Demokratie mit der herrschenden US-Hegemonie und dem Neoliberalismus, also der Plutokratie/Oligarchie an der Person Wolbergs doch sehr gut nachvollziehen lassen.
Während die Leute die Miete nicht mehr stemmen konnten und im Niedriglohn- /Leiharbeitssektor auf dem Boden drohender Hartz-Sanktionen de facto der Sklaverei und Leibeigenschaft anheim fielen und schon begannen Flaschen aus dem Müll zu sammeln, hat uns ein kein Wässerchen trübender Bürgermeisterdarsteller die Briefkästen mit – vom Oligarchen finanzierten – Hochglanzmüll zugeschissen, nötigend, umweltverschmutzend, ressourcenvernichtend! Hauptsache der eine kommt an die Pfründe und der andere kann davon partizipieren! Es geht den Politdarstellern auch nicht nur um finanzielle oder materielle Vorteile, sondern immer auch darum ihren Narzissmus und ihre Geltungssucht zu bedienen. Und nicht mal Dimitri hatte es geahnt: https://www.youtube.com/watch?v=j5AsQ6Rvlkg
Aber da ist noch ein anders, nicht genug zu betonendes, psychologisches Moment, das dieser Form geistiger Korruption Tür und Tor öffnet. Damit meine ich gar nicht mal das allgemein anerkannte und reflektierte ‘Teile und Herrsche’ Phänomen, das einfach gestrickte und unterdurchschnittlich intelligente, eben nicht besonders reflektierte Menschen bei ihrem – durchaus ehrenwerten – Ekel vor schwarz-brauner, bayerischer Borniertheit ins Netz der Sozialdemokratie treibt. Es ist nicht der durchaus erwähnenswerte Sachverhalt, dass in den Zeiten der Dekadenz, aber auch der Verzweiflung und Resignation nur noch digital zwischen den gegeben herrschaftlichen Identifikationsschablonen innerhalb eines gegebenen, stringenten ideologischen Rahmen entschieden wird und eine entspannte Metasicht gar nicht mehr eingenommen werden kann! Es ist also grade nicht die Unfähigkeit gemeint, überhaupt alternative und unabhängige Standpunkte, Gesellschaftentwürfe und zivilisatorische Konzepte des Zusammenlebens zu erdenken, zu etablieren und dafür einzustehen.
Es ist doch schon vielmehr die dem zu Grunde liegende Krux, dass Infantile mangels inneren Haltes und Integrität überhaupt einen ideologischen Schnuller und/oder ein Idol als Persönlichkeits- und Sinnsurrogat brauchen, um weder die Last der Verantwortung noch das quälende Gefühl des Alleinseins stemmen zu müssen. Was will man auch tun, wenn man sich minderwertig und verloren fühlt, nichts kann oder gelernt hat? Da ist es doch wie ein Jackpot, wenn man sich auf dem Boden einer pathologischen Ekeltoleranz in einen land- und zeitläufigen, ideologischen Schoß fallen lassen kann, der einen leistungslos bestätigt und einem erst Sinn und Zweck gibt! Aber Menschsein und Mündigkeit beginnt halt erst hinter diesen Schatten, denen man sich stellen sollte! Solange da niemand hin will, stecken wir in Ideologien und Institutionen und Weltanschauungen fest, immer fleißig den eigenen Schatten mentaler Korruption aufs Gegenüber projizierend.
Ich kann über eine Partei, die menschenrechts- und grundgesetzwidrige Hartzreformen verabschiedet und völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, nicht mehr einfach nur mehr spotten. Dafür ist die Sache zu ernst. Ich finde so ein Parteibuch nämlich schon hochgradig gefährlich, sittenwidrig und kriminell. Und dass nur die Dummheit derer, die sich überhaupt noch von so einer billigen – von den meisten Menschen als Verhöhnung der Vernunft, der Kultur und der Würde erlebten – Demokratiescharade zerstreuen, binden und brechen lassen, sie dann vor den Konsequenzen ihres verantwortungslosen Handelns schützen sollte, das kann einfach nicht sein. Weil so dumm sind die oft gar nicht! Vielmehr wird der eigene Opportunismus, die eigene Dekadenz und die eigene Feigheit um der Vermeidung Willen, sich der Verantwortung stellen zu müssen, nur nach außen als so eine naive Dummheit und erlernte ideologische Hilflosigkeit verkauft.
Von Kriegskrediten vor dem ersten und Radikalenerlassen nach dem zweiten Weltkrieg, über die Hartzreformen und völkerrechtswidrige Angriffskriege, bis hin zum Etablieren des Finanzkasinos und einer unerhörten Umverteilungspolitik von unten nach oben hat die sog. Sozialdemokratie seit ihrer Gründung immer nur eine Fähigkeit bewiesen: Durch ihren Verrat an der schaffenden, schuftenden und ausgebeuteten Klasse den rechten Rattenfängern erst den Weg zu ebnen.
Denn das was ich oben gesagt habe, dass Unreflektierte und Infantile auf dem Boden eines Teile&Herrsche Spannungsfeldes nur vom einen Eck blind ins andere stolpern, das funktioniert selbstredend auch in die Gegenrichtung und es scheint – so man ein Verschwörungstheoretiker und freier Denker ist – fast so, als würde eine kleine, sich dieser Kontrollmechanismen sehr bewusst seiende, unsichtbare Elite das für sich ausnutzen. Denn hinter dem ganzen religiösen, weltanschaulichen, ideologischen Wahnsystemen sind wir alle gleich.
Wir teilen alle die selben Ängste, Nöte, Sehnsüchte, Begierden, Verletzungen, Kränkungen und Bedürfnisse. Alles was Politik und Religion in ihrem herzlosen, fanatisierten und versprödeten Wahn bislang zu tun im Stande waren, war in dieses Gemeinschafts-
und Selbstbewusstsein und -erleben ideologische und intellektuelle Keile der Spaltung, Versprödung und Zwietracht hineinzutreiben. Weder die Wissenschaft, noch die Politik und auch nicht die Religion finden auf dem Boden dieser geistigen Korruption Antworten auf die Fragen des Menschseins. https://www.youtube.com/watch?v=heiPD7ZVhwU
mkv
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Über die Kunst des Zusammenlebens in einer konvivialen Gesellschaft, über die Notwendigkeit einer sozialökologischen Transformation mit dem Mittel der Gemeinwohl-Ökonomie
berichtet der Soziologe Prof. Dr. Frank Adloff in einem Gastbeitrag der Wochenzeitung FREITAG, den ich für sehr gelungen erachte, und der den vorstehenden Beitrag von Tobi Becq positiv durch die Darstellung von zu ergreifenden Maßnahmen “von unten” ergänzt, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Politik “von oben” insoweit ein großes leeres Blatt vorzuweisen hat.
https://www.freitag.de/autoren/frank-adloff/anders-zusammenleben
Piedro
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Ich finde es ebenso erfreulich wie verwunderlich, dass in der SPD immer noch Sozialdemokraten sind.
Warum die Kollegen glauben eine Frau Nahles könnte die Sozialdemokratie vertreten erschließt sich mir nicht. Zwei gesellschaftliche Bereiche, in denen die Zustände furchtbar sind, unterstanden in den letzten Jahren ihrer Zuständigkeit als Ministerin für Arbeit und Soziales.
– mindestens 50% rechtswidrige Bescheide der Jobcenter.
Das war kein Thema mit dem sie sich auch nur ansatzweise beschäftigt hat. Die “Rechtsvereinfachungen”, die unter ihrer Federführung gegen die Kritik sämtlicher Sozialverbände installiert wurde, hat die Bürokratie noch vermehrt und die soziale Ungleichheit zementiert. Nebenbei: auch der Justizminister hat sich nie zur Situation der Sozialgerichte geäußert, oder auch nur zu den Wortmeldungen aus der Richterschaft.
– Pflege.
Die Situation dürfte bekannt sein. Frau Nahles wäre zuständig gewesen sich damit auseinander zu setzen. Was hat sie getan? Nichts? Schön wär’s gewesen. Sie hat mitgewirkt diese erbärmlichen Zustände zu erhalten.
Mein Vater ist mit 14 in die SPD eingetreten. Er hat sein Parteibuch schon unter Schröder abgegeben. So ungern ich das sage: er wählte zuletzt die AfD. Als Sozialdemokrat!
Unglaubwürdig ist noch geschmeichelt für diesen Postenschacher-Volksverarsch-Verein. Aber vielleicht ändert sich das tatsächlich langsam. Schickt diese Funktionärsbagage in die Wüste, sie werden schon ein warmes Plätzchen in den Konzernen finden, denen sie so treu gedient haben, und setzt euch endlich mal mit der Realität in diesem Land auseinander, nicht aus der Sicht der Lobbyisten, sondern aus der Sicht der Menschen, die eine SPD wählen sollen. So lange die SPD nur dazu da ist die CDU an der Regierung zu halten muss man nicht sozialdemokratisch wählen. Lasst Merkel und Vasallen machen, was sie für richtig halten und hört mit den halbgaren Pseudoverbesserungen auf. So verbessert ihr nichts. Schon gar nicht euer Wahlergebnis.
mkv
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Eine Buchempfehlung für Community und Politiker:
Wie wär’s mal mit Erwachsenheit?
Je ausbeuterischer der Neoliberalismus ist, desto “zartfühlender” wird die Sprache seiner Repräsentanten, konstatiert Robert Pfaller in “Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur”: Eine klarsichtige Gegenwartsanalyse, in der Pfaller eine zunehmende Infantilisierung der Öffentlichkeit kritisiert.
http://www.deutschlandfunk.de/robert-pfaller-erwachsenensprache-wie-waer-s-mal-mit.700.de.html?dram:article_id=407310
Zitat:
Wenn sozialdemokratische Politik in der öffentlichen Wahrnehmung für nichts anderes mehr steht als für Binnen-Is, Rauchverbote und Ratschläge für den Umgang mit Zwischengeschlechtlichkeit, dann braucht man sich allerdings nicht zu wundern, wenn Leute, die ernsthafte Sorgen haben und zum Beispiel nicht wissen, wie sie den Schulausflug ihrer Kinder bezahlen sollen, zornig werden und anders wählen.
mkv
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Nein zur GroKo auch wegen massiver Aufrüstung! – Aufruf: Abrüsten statt aufrüsten ! –
Schon mehr als 20 000 Unterschriften – Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Quelle: https://abruesten.jetzt/
Hintergrund:
“In Zahlen ausgedrückt geht es um eine Aufstockung des Militäretats um jährlich mindestens 35 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Mit der Formulierung, „wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen“, verpflichten sich Union und SPD darauf, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Koalition werde dabei „zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit […] zu erhöhen“, heißt es weiter.
Gegenüber diesen gewaltigen Militärausgaben verblassen die 46 Milliarden Euro, die angeblich im Verlauf von vier Jahren für die notdürftige Ausbesserung einiger der schlimmsten Schäden der Kürzungsorgien der vergangenen Jahre ausgegeben werden sollen. Voraussichtlich werden sie aber ganz den Militärausgaben zum Opfer fallen, zumal der Koalitionsvertrag an einem ausgeglichenen Haushalt festhält und auf jede Steuererhöhung für die Reichen sowie die Einführung einer Vermögenssteuer verzichtet.”
wsws.org
R.G.
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Die allgemeine Euphorie kann ich nicht teilen.
Es wurde neulich sehr viel in andren Causen in und um Regensburg ermittelt oder erforscht- es endete doch mit Freispruch.
Ich erwarte viel Lärm, und kein Ergebnis.
Giesinger
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Koalitionsvertrag:
Man hat tatsächlich vor, die Mainstream-Printmedien für ihre ach so unhabhängige Berichterstattung noch weitergehender zu hätscheln.
Wohl als Dankeschön für treue Dienste im Sinne einer ausgesuchten „Good Will“- Berichterstattung.
„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“
Zeile 4325 im Koalitionsvertrag:
Link zum Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
Barnie Geröllheimer
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Klasse, dann bekommen die Zeitungszusteller ja endlich mehr Geld. Das wäre dann ca. 10% auf den Stundenlohn. Waaahnsinn, das schafft nicht mal die Gewerkschaft eine solche Erhöhung durchzusetzen.
https://jobs.meinestadt.de/regensburg/standard?id=41596896
Bloß sch….., dass keine Unterschriften der SPD auf dem Koalitionsvertrag erscheinen werden.
mkv
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Erneuerung der SPD?
Mit Frau Nahles als neuer Vorsitzenden? Bei dieser Bilanz?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42504#more-42504
Christa Meier gestern im BR 2. Zur Frage der Erneuerung ihrer SPD in der Opposition wies sie darauf hin, dass ihr das in 50/60 Jahren Opposition in Bayern nicht gelungen sei. Folglich votiert sie aktuell pro GroKo, anders als in den 60er Jahren, als sie sich als junge Frau gegen die erste GroKo ausgesprochen hatte.
mkv
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“Die Würde des Menschen ist .. antastbar”?
Wer für die GroKo stimmt, der nimmt Folgendes in Kauf:
“Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte. Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand mehr.
https://taz.de/!5481220/
Giesinger
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Eine dräuende (sagt man das so?) Nahles, wie auch eine dräuende Frau Dr. Merkel weiter so, haben mich ja schließlich veranlaßt kurzzeitiges SPD-Mitglied zu werden. Die teure Werbetour hätten sich die Genossen sparen können. Meines Erachtens ist sich jeder Genosse seit langer Zeit darüber im Klaren ,wie er abstimmen wird.
Nichtsdestotrotz wiederhole ich jetzt mal den von Ihnen, Herr mkv, gesetzten herrlichen Link zu den Mitternachtsspitzen.
Im Gegensatz zu Ihnen würde ich den ersten Teil hervorheben.
Den find ich lustiger gemacht (da geht es um die Genossen).
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/mitternachtsspitzen/video-mitternachtsspitzen-im-februar-108.html
Endlich mal was anderes, wie diese ständige Neoliberalismus-Kritik.
Die ist glaube ich gerade en vogue.
(Zu den Marxisten-Themen, hier im Forum sag ich gar nicht erst was. Ich versteh die nicht und die verstehen mich nicht.)
Bin übrigens schon seit meinem 17 Lebensjahr schon kein Anhänger der “Österreichischen Schule”mehr, falls das jemanden interessiert.
Genossen und Nichtgenossen, der Link lohnt sich, die Zeit habe ich mir genommen.
Ansonsten, Seit an Seit bis Anfang März! Helau!
Es grüßt, Genosse Giesinger
Tobi Becq
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“Genossen und Genossinnen, bei Sonne draußen, bei Regen drinnen!”
https://www.youtube.com/watch?v=9rB25mKpaX0#t=42m34s
Wenn man mal bedenkt, wie alt das ist! Und die Nahles gibt es immer noch! Mit der Nahles, ja eigentlich der gesamten sog. ‘Sozial’demokratie, ist das ein bisschen wie mit einem Popel am Finger. Den schnalzt man nicht so einfach weg. Aber ein Popel ist halt nur lästig und ekelig, die SPD ist wirklich verfassungsfeindlich und sozialstaatstoxisch, zumindest im Anspruch einer noch jungen Bundesrepublik der Wirtschaftswunderjahre.
Mittlerweile gibt es auch keine Schamgrenze mehr. Neoliberale, transatlantische Lohnschreiber wechseln heute auch völlig schmerzbefreit vom Spiegel nach Bild oder von der TAZ nach der FAZ.
Dass sich die ‘Genossen’ mal für ihre Militarisierung, ihre Angriffskriege, ihre sittenwidrigen Sozialstaatsreformen und die Umverteilung von unten nach oben, also für ihren Hochverrat am Souverän, ja ihren Angriff auf das Grundgesetz, aufs Völkerrecht und ‘unsere Werte’ nochmal vor irgendwem verantworten müssten, das schließe ich aber mittlerweile aus. Zumal dazu auch eine rudimentäre Schuldfähigkeit oder Einsicht vorhanden sein müssten. Sind in der SPD eigentlich noch Arbeiter? Seit Schröder-Fischer eh nicht mehr, nehme ich stark an.
Wo das alles seit der Wende hin verkippt ist. 13 angebliche ‘Putintrolle’ in einem neoliberalen Apartheidsstaat, in einer Kapitaldiktatur und eine Hand voll Affen im VW Labor werden uns heute als ‘Nachrichten’ verkauft und das im Angesicht einer pervertierten Fleisch- und Pharmaindustrie, in Ausblendung aller CIA-Putsche rund um den Globus, von Chile über den Kongo nach der Ukraine und einer aggressiven Natoausdehnung. Aus Sezessionen werden Annexionen, Terroristen werden zu Freiheitskämpfern oder umgekehrt erklärt, aus gewählten Präsidenten nach Tageslage schon mal Machthaber und Diktatoren, grade wie es dem ‘Wirtschafts’imperium und seiner Agenda genügt.
Wie tief kann man die Latte jetzt eigentlich noch hängen, Genossinnen und Genossen, die ihr wahrscheinlich sauber mit A13 aufwärts abgeschmiert in euren Sesseln fläzt und für euer Ehrenamt besser entschädigt werdet, als ein Esserscher Citymailbote das mit einer Vollzeitstelle reinarbeiten könnte?
mkv
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NoGroKo
Kevin Kühnert heute in R. (19. 00 in der Alfons-Auer-Str) und am Montag mit Augstein in Berlin, zu hören über RADIO EINS
http://www.gorki.de/de/der-radioeins-und-freitag-salon-jakob-augstein-im-gespraech-mit-kevin-kuehnert
Besser vormerken!
Tobi Becq
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Warum Kevin Kühnert und seinen transatlantisch korrumpierten, so opportunistischen wie geltungsbedürftigen und austauschbaren, völlig gehaltfreien Worthülsen von ‘Profilierung’ und ‘Neuausrichtung’ zu hören? Warum seinem Narzissmus auch noch co-abhängig eine Bühne bieten und den Troll damit noch füttern? Ihr könntet doch auch mal bei intellektuell und sittlich aufgeräumten, echten Linken ‘outside the box’ reinhören, wenn ihr wirklich ernsthaft an einem Diskur, einer Veränderung oder echter linker Denke interessiert seid, die auch den Namen verdient.
https://www.youtube.com/watch?v=qW1JCrqibVE
Wenn ihr wirklich mal graben wollt, was es denn eigentlich mit diesem Gesellschaftssystem auf sich haben könnte, wenn es euch nicht nur darum geht, weiterhin so dekadent und satt wie infantil in vorgefertigten ideologischen Hamsterrädern eure Runden zu drehen, vielleicht nur im Sinne der Zerstreuung, vielleicht bloß um euer Mütchen zu kühlen, vielleicht aber auch um opportunistisch Pfründe zu sichern….
….wenn es euch wirklich um den Frieden, den Sozialstaat und die bloße Möglichkeit geht, überhaupt einmal eine Gesellschaft mündiger und selbstbestimmter Individuen erdenken, dann könntet ihr doch mal anfangen ‘outside the box’ ideologisch genehmigter Sinn- und Identifikationsurrogate zu suchen.
Sicher, die echten Linken, und damit meine ich auch nicht die SPD 2.0, die sich nur Linkspartei nennt, hängen selber auch nur einer kaum tragfähigen Ideologie nach, die ebenfalls keine Antworten auf die Fragen menschlich-allzumenschlicher Bedingtheit liefern dürfte! Auch die haben ihre eigenen blinden ideologischen Flecke! Natürlich, geschenkt! Aber eine bessere Analyse der Verhältnisse und eine gereiftere Diskussionskultur findet ihr in Regensburg nicht. Vielleicht ist man in klerikalen Kreisen so reflektiert, den Neoliberalismus entsprechend kritisch zu beleuchten, das weiß ich nicht. Es geht mir also nicht darum, für deren oder eine andere Ideologie oder Weltanschauung einzustehen, sondern nur darum, Werbung für eine linke Analyse der bestehenden Zustände zu machen!
Bitte hört euch das mal an!