SDS fordert: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz

Pressemitteilung Regensburg, den 20.02.2012 Situation der Regensburger Flüchtlinge unerträglich SDS Regensburg fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Vor kurzem hat der SDS Regensburg gemeinsam mit einem Vertreter der BürgerInnen-Initiative (BI) Asyl das AsylbewerberInnenheim in der Plattlinger Straße besucht. Unsere unguten Erwartungen zum Leben in der Sammelunterkunft sehen sich beim Besuch bestätigt: Wir werden in eine Wohnung eingeladen, in der sich sieben Männer ein WC und eine Dusche in je dürftigem Zustand teilen und die teilweise zu viert in einem Zimmer leben müssen. Die Küche ist spärlich eingerichtet. Einen Aufenthaltsraum gibt es im ganzen Gebäude nicht. Wie uns gesagt wird, ist der Großteil der vorhandenen Möbel gespendet worden. Ein junger Mann, der uns in sein Zimmer eingeladen hat, das er sich mit zwei anderen teilt, erzählt uns offen von Medikamenten, die er gegen stressbedingte Depressionen nimmt. Ein kürzlich ausgestelltes ärztliches Attest, das er uns zeigt, verlangt eine Unterbringung in einem Einzelzimmer. Von Seiten der Unterkunftsverwaltung wurde jedoch bisher nicht darauf eingegangen. Die psychischen Belastungen, die durch die Sammelunterkunft, durch den unsicheren Aufenthaltsstatus und oftmals durch die zurückliegende Flucht gegeben sind, treffen außer ihn auch viele andere Flüchtlinge. In dem Essenspaket, das unser Gastgeber monatlich erhält, befinden sich vor allem Nudeln, Reis und Soßen in Tüten oder Dosen, jedoch kaum frisches Obst oder Gemüse, welche für eine ausgewogene Ernährung unabdingbar sind. AsylbewerberInnen müssen ihre Lebensmittel bereits einen Monat im Voraus aus einer beschränkten Auswahl bestellen und ernähren sich so zum Teil jahrelang von den stets gleichen Nahrungsmitteln. Selbst einkaufen können sie nicht, da ihnen gesetzlich die Möglichkeit verwehrt wird, mit einem regulären Job Geld zu verdienen. Das monatliche „Taschengeld“ von 40,90 Euro reicht weder für zusätzliches Essen noch für ein Busticket oder Freizeitaktivitäten. Dies wären jedoch Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Regelungen wie das faktische Arbeitsverbot und die Residenzpflicht, welche die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden festlegt und – vor allem in Bayern – massiv einschränkt, sind Bestandteile bundesweit diskriminierender Gesetzgebung. Besonders hart aber trifft es Flüchtlinge, die in Bayern Asyl beantragen, denn hier sind sie außerdem verpflichtet, in Sammellagern zu leben und sich von vorgefertigten Essenspaketen zu ernähren, wodurch sie zusätzlicher psychischer Belastung und Entwürdigung ausgesetzt sind! Doch auch die Kommunalpolitik kann sich nicht mit dem Verweis auf das Bundesrecht aus der Verantwortung ziehen. Erst vor einem Jahr hat der Stadtrat mehrheitlich die Einführung eines Sozialtickets abgelehnt, welches auch den Asylsuchenden die Möglichkeit gegeben hätte, öffentliche Verkehrsmittel zu einem ermäßigten Tarif zu nutzen. Durch ein Sozialticket könnten beispielsweise Deutschkurse und andere Bildungsangebote in der Innenstadt regelmäßig wahrgenommen werden. Es ist ein Hohn, dass die bisherigen Initiativen hierfür am boomenden Industrie- und Technologiestandort Regensburg aus ausschließlich finanziellen Gründen scheiterten. Wir, der SDS Regensburg, halten insbesondere nach der Besichtigung des AsylbewerberInnenheims die Lebensbedingungen der Flüchtlinge für untragbar. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und unterstützen gemeinsam mit zahlreichen Gruppen die Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit auch nach die Abschaffung der Lagerpflicht, der Essenspakete, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes! Wir stehen außerdem gänzlich hinter der Kritik der „Red Cracks“ (SJD/Die Falken), die jene kürzlich in einem Offenen Brief an die zuständige Politik in der Region gerichtet haben. Die bisherige Resonanz ist jedoch ernüchternd. Vom 14. – 25. Mai werden ein weiteres Mal bayernweit Aktionstage organisiert, um auf die miserable Lage von Flüchtlingen im Freistaat aufmerksam zu machen. Grundlage ist die Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.2 Diesem Aufruf schließen wir uns vorbehaltlos an, denn wer die bisherige und künftige Gesetzgebung mitträgt, darf die Augen vor deren Folgen nicht verschließen und Verantwortung scheuen! Gerade Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, sollen hierzulande nicht Ablehnung, Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren, sondern Unterstützung und Akzeptanz. Deshalb fordern wir: Hand in Hand für gleiche Rechte!