Schwarzarbeit in Pizzeria: Angeklagter will sich äußern

Im Prozess um illegale Beschäftigung bei einem Pizzalieferdienst behauptet ein Zeuge, bedroht worden zu sein. Einer der Angeklagten kündigt jetzt an, sich zu äußern.

Ende 2016 nahm der Pizza-Lieferdienst seine Geschäfte auf. Seitdem gab es zwei Prüfungen und anschließende Razzien durch den Zoll, bei denen illegale Beschäftigung in erheblichem Umfang festgestellt wurde. Foto: as

Von Michael Bothner und Stefan Aigner

Der Zeuge Z. ist nervös, nachdem er auf dem Stuhl vor Richter Thomas Schug Platz genommen hat. Er wolle schon die Wahrheit sagen. Unbedingt. Aber wer garantiere ihm, dass seiner Familie nichts passiere? Schon zwei Mal seien Leute bei ihm zuhause vorbei gekommen, die ihm geraten hätten, die Sache auf sich beruhen zu lassen und vor Gericht nichts zu sagen. Doch schließlich äußert er sich dann doch.

Zwei Razzien durch den Zoll

Im Prozess um Schwarzarbeitsvorwürfe gegen zwei Geschäftsführer es Pizzalieferdienstes vor dem Amtsgericht Regensburg (unser Bericht vom 24. November) bleibt die Lage weiter verworren. Wie berichtet, wurde der Laden im Stadtosten von Regensburg zwei Mal vom Zoll unter die Lupe genommen. Auch Geschäfts- und Privaträume wurden dabei durchsucht.

Bei beiden Razzien, 2019 und 2020, wurde laut Anklage Schwarzarbeit in erheblichem Umfang festgestellt. „Zumindest seit Ende 2016“, also mit Beginn der Gewerbeanmeldung, wurde offenbar auf ein Modell zurückgegriffen, das im wesentlichen auf illegaler Beschäftigung basiert haben soll.

Vor allem Männer aus Indien und Pakistan arbeiteten als in der Küche oder als Fahrer – laut den Ermittlungen des Zolls entweder gar nicht oder zu geringfügig angemeldet. Nur ein Teil von ihnen ist – mangels entsprechender Unterlagen – überhaupt namentlich bekannt.

Erste Geschäftsführerin abgetaucht

Die Anklage beziffert den entstandenen Schaden für die Sozialversicherungen auf knapp 100.000 Euro. In insgesamt 63 Fällen soll Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut worden sein.

Eine Geschäftsführerin tauchte nach der ersten Razzia ab. Ihr Aufenthaltsort ist den Behörden nicht bekannt. Die beiden anderen, ein 38-jähriger Pakistani und ein 59-jähriger Kaufmann aus Ingolstadt, sitzen seit Ende November auf der Anklagebank. Die zwei äußern sich derzeit nicht zu den Vorwürfen.

Anders der eingangs erwähnte Zeuge Z., der von Oktober 2019 bis August 2020 für den Lieferdienst gearbeitet hatte. Laut seinen Angaben sechs Tage die Woche, 220 Stunden im Monat. Einen Arbeitsvertrag habe er zwar gehabt. Doch was dort stand, 80 bis 120 Stunden, sei völlig irrelevant gewesen. Ihm seien 1.800 Euro „auf die Hand“ versprochen worden.

„Bei Ausländern läuft das anders…“

Am Anfang, als er sich mit dem 38-Jährigen noch gut verstanden habe, der Zeuge nennt ihn „Bruder“, habe das auch noch geklappt. Er habe die Lohnzettel über 800 Euro unterschrieben, doch bar habe er eine viel höhere Summe ausgezahlt bekommen.

Die beiden Angeklagten mit ihren Verteidigern Brenninger und Karl (v.l.). Foto: Bothner

Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Dr. Georg Karl, warum er denn die Lohnzettel unterschrieben habe, lässt der Zeuge wissen, dass das „bei Ausländern anders läuft“. So lange man „Bruder“ sei, laufe alles gut. Den Vertrag unterschreibe man „fürs Papier“, das Geld habe es immer nach der Arbeit bar auf die Hand gegeben. Alles kein Problem.

Der „Bruder“ habe durchweg das Sagen gehabt. Der 38-Jährige habe ihn, Z., anfangs sogar gefragt, ob er nicht die Geschäftsführung für ihn übernehme, weil er selbst keinen Aufenthaltsstatus gehabt habe und das nicht durfte. Doch das habe er abgelehnt. Deshalb sei dann der 59-jährige Ingolstädter „auf dem Papier“ Geschäftsführer geworden. Zu sagen gehabt hab der aber nichts.

Irgendwann gab es Stress mit dem „Bruder“

Ab Frühjahr 2020 habe es dann zunehmend Stress gegeben. Der „Bruder“ habe die Beschäftigten häufig angeschrien und schlecht behandelt. „Einmal hat er zu einem Angestellten gesagt, er sei ein Tier.“ Deshalb habe man sich gestritten. „Ich habe ihm gesagt, dass wir hier in Deutschland sind und dass es hier anders läuft.“ Irgendwann sei dann das Schwarzgeld nicht mehr wie vereinbart geflossen. Da laufe auch noch was am Arbeitsgericht.

Die beiden Verteidiger Karl und Dr. Konrad Brenninger bezweifeln die Glaubwürdigkeit des Zeugen, nehmen ihn in die Zange, monieren Widersprüche.

„Die ehrlichsten Menschen bislang in Deutschland“

Drei weitere Küchenhelfer, zwei Männer aus Pakistan, einer aufs Afghanistan, wollen denn auch nicht bestätigen, dass der 38-jährige Angeklagte bei dem Lieferdienst etwas zu sagen gehabt hätte. Nahezu gleichlautend schildern sie, dass der 59-jährige offizielle Geschäftsführer auch der tatsächliche Chef gewesen sei. Der sei zwar nur zwei Mal die Woche vor Ort gewesen, aber wenn man etwas habe klären müssen, dann habe man ihn angerufen.

Auch von Schwarzarbeit wollen diese Zeugen nichts mitbekommen haben. Die beiden Angeklagten seien „die ehrlichsten Menschen gewesen, die ich bislang in Deutschland kennengelernt habe“, so einer der Zeugen.

Viel diskutiert wird vor Gericht darüber, wie viele Stunden in der Pizzeria tatsächlich gearbeitet wurde. Die Verteidiger bezweifeln, dass die Schätzgrundlage des Zoll, auf deren Basis der Schaden errechnet wurde, korrekt sein soll. Rechtsanwalt Karl beantragt schließlich, dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Angeklagter: „Habe niemanden ausgebeutet“

Ein Wendung scheint es beim Aussageverhalten der Angeklagten zu geben – zumindest bei einem. Über seinen Rechtsanwalt Konrad Brenninger kündigt der 59-jährige Geschäftsführer an, sich an einem der kommenden Verhandlungstage nun doch äußern zu wollen.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte Richter Thomas Schug im Zuge eines Rechtsgesprächs in Aussicht gestellt, dass ein Geständnis sich deutlich strafmildernd auswirken könne, da sich der Prozess so erheblich abkürzen ließe. Ob das noch der aktuelle Stand ist – fünf Verhandlungstage werden es insgesamt auf jeden Fall werden – bleibt am Freitag offen.

Am Rande des Termins beklagt sich der 59-Jährige aber über den Eindruck der bislang entstanden sei. Er habe niemanden ausgebeutet. Und dass die Beschäftigten für eine Schlafgelegenheit – eine Wohnung neben der Pizzeria – monatlich 125 Euro berappen mussten, das sei nunmal gesetzlich so vorgeschrieben. „Ich muss ja Miete verlangen.“

Der Prozess wird am Mittwoch mit einem kurzen Termin fortgesetzt. Eine Aussage des Geschäftsführers wird erst am 11. Januar erwartet.