13 Aug2008
Schwarz mit roten Tupfern
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung bleiben. Dazu eine CSU, die Pressemitteilungen mit der Überschrift „Wahlversprechen erfüllt!“ verschickt, weil sie ein Vekehrsdisplay in Kumpfmühl hat aufstellen lassen und die ihrem Landtagskandidaten Franz Rieger immer mal in den Rücken fällt. WOW!
Auch sonst viele PR-Aktionen der neuen Stadt-Regierung, die vorgeben: Wir tun was!
Eine Gutschein-Aktion für Erstklässler zum Beispiel. Wirklich goldig. Zwar gab es bereits im vergangenen Jahr 50 Euro Bargeld für Schulanfänger aus sozial schwachen Familien, statt – wie in diesem Jahr – eines Gutscheins (der nur bei einem Geschäft eingelöst werden kann), zwar ist die Summe angesichts der tatsächlichen Kosten noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, doch auf dem Rücken von Kindern und sozial Schwachen lässt es sich gut profilieren.
Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau von ein paar hundert Metern Nordgaustraße, den man publicityträchtig in Szene setzte. Der macht zwar nur dann wirklich Sinn, wenn es eine Sallerner Regenbrücke gibt, aber einen tatkräftigen Eindruck hinterlässt das allemal. Dass die Koalition das umstrittene Brückenbauwerk tatsächlich auf den Weg bringen wird, ist angesichts fehlender Grundstücke, Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens und unsicherer Zuschusssituation eher unwahrscheinlich, aber mein Gott.
Firmenansiedlungen gab es noch, denen ein geradezu heimlichtuerischer Countdown voraus ging, um entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu ernten. Nun ist es schön, wenn so wohlklingende Namen wie General Electric und AVL sich Regensburg als neuen Standort ausgesucht haben. Doch wie schnell die Entscheidungen eines großen Konzerns sich ändern können, ist bei Infineon zu beobachten. Dort müssen 600 Leute ihren Hut nehmen. Die Neuansiedlungen gleichen diese Arbeitsplatzverluste nicht einmal ansatzweise aus.
Die Großprojekte Stadthalle, Fußballstadion und Donaumarkt-Bebauung stecken offenbar fest. Nach der Sommerpause soll – das hat der Oberbürgermeister (wie schon so oft) angekündigt – zwar mehr in Sachen Stadthalle zu erfahren sein, angesichts der knappen Kassen und des eingeschlagenen Sparkurses bleibt auch hier abzuwarten, ob die Koalitionäre es schaffen, auch nur eines dieser Projekte tatsächlich umzusetzen.
Stattdessen gibt es neue Baustellen: Mehr Hotels für die Altstadt und mehr Gewerbeflächen für die Gesamtstadt unter dem stupiden Slogan „Erst die Arbeit, dann die Wohnung“. Davon verspricht man sich mehr Gewerbesteuer. Also alles weiter wie gehabt. Ein tatsächlicher Einstieg in die Kulturwirtschaft lässt weiter auf sich warten und von den vollmundig angekündigten soziokulturellen Zentren hat man seit der Kommunalwahl auch nichts mehr gehört.
Apropos Sparkurs. Den bekommen aktuell die Empfänger freiwilliger Leistungen zu spüren. Die Kämmerei weigerte sich noch vor Kurzem ein Paket von Bürgermeister Gerhard Weber abzusegnen. Angesichts der eher lächerlichen Summe von 40.000 Euro für die freien Träger in der Jugendarbeit ein Witz. Initiativen wie der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer dürfen weiter auf eine Verbesserung ihrer Situation warten. Dass das im Wahlkampf versprochen, aber nun nicht gehalten wird, wundert ohnehin fast niemanden. Vor allem die SPD hat sich durch gebrochene Versprechen („Brücken“) einen Namen gemacht. Aber Joachim Wolbergs ist schließlich nicht Oberbürgermeister geworden. Was soll man da machen…
Wie die Kommunikation innerhalb der Koalition funktioniert, lässt sich aktuell an der Diskussion um die Steinerne Brücke ablesen. Zehn Tage lang hatte Schaidinger ein externes Gutachten auf seinem Schreibtisch, das den – mit bloßem Auge erkennbaren – Zustand des Brückengeländers fachlich fundiert dokumentierte. Mal abgesehen von der Frage wozu es notwendig ist ein solches Gutachten extern erstellen zu lassen – man hätte eine eigene Fachbehörde, die nicht extra bezahlt werden muss – zeugt es vom üblichen Stil, dass unser Stadtoberhaupt darüber mit niemandem kommuniziert hat – zum Beispiel mit dem gewählten Stadtrat. Zeit und Gelegenheit dafür gab es! Knall auf Fall wurde die Sperrung verfügt. Als Margit Wild es wagte, an diesem Verhalten Kritik zu üben, wurde Sozialbürgermeister Wolbergs vorgeschickt, um seine Parteikollegin öffentlich abzuwatschen. Tenor: „Der OB hat immer recht.“ Ohnehin sind Margit Wild und mit ihr zum Beispiel noch Tonio Walter in der SPD-Fraktion, das, was Franz Rieger in der CSU ist: Außenseiter. Wohl dem, der so mit seinen Landtagskandidaten umgeht.
Apropos Abwatschen: Darum braucht sich die CSU im Stadtrat nicht mehr zu kümmern. Im Zuge des Zusammenwachsens von SPD und CSU zur „großen Koalition“ ist SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zum neuen Wadlbeißer von Schaidingers Gnaden aufgestiegen. Zugestanden: Etwas moderater im Ton als Vorgänger Herbert Schlegl. Aber die neue Regierung ist ja noch jung. Von Hartl stammt auch die Aussage: „Wir in der Koalition machen das ohne die anderen.“ Daran lässt sich ablesen, welchen Wert man der Zusammenarbeit mit den Kleinen zumisst: Gar keinen.
Denen, den Kleinen, wurden zwar ein paar Sitze mehr in den Ausschüssen zugebilligt (Verteilung nach Hare-Niemeyer) – ohne Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse. In den Aufsichtsräten, dort gibt es feine Aufwandsentschädigungen einzustreichen, wandte man dieses Prinzip dagegen nicht an. Wär ja noch 
schöner! Das Geschenk eines zusätzlichen vergüteten stellvertretenden Fraktionschefs an die Grünen machte man nach der Bürgermeister-Wahl wieder rückgängig. Es war ja alles glatt gelaufen.
Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!
schöner! Das Geschenk eines zusätzlichen vergüteten stellvertretenden Fraktionschefs an die Grünen machte man nach der Bürgermeister-Wahl wieder rückgängig. Es war ja alles glatt gelaufen.
Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!
Christof
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Sehr, sehr gut zusammengefasst. Danke!
Fritz
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Aigner pur was sonst sollte man schon erwarten?
Dass die SPD den möglichen Verkauf hunderter Stadtbauwohnungen durch ihr Veto gegen die Nutzung eines Steuerschlupflochs verhindert hat, dass der OB und die CSU – auch wenn diese es bestreiten – wahrscheinlich gerne gegangen wären um den städtischen Haushalt zu sanieren – keine Wort, es wären ja nur viele hundert Stadtbaumieter betroffen gewesen und Aigner wohnt beim Wolfgangsbauverein.
Dass Sozialbürgermeister Wolbergs die´erforderlichen Beschlüsse für den massiven Ausbau der Schulsozialarbeit (ein Teufelszeug in den Augen vieler CSUler) schon in den ersten hundert Tagen durchgedrückt hat – keine Erwähnung – Herr Aigner hat keine Kinder.
DAss die stadt die 50 Euro – zugegeben es hätte auch mehr sein können – nicht Cash sondern als Gutschein ausgibt halte ich für gut, denn dass Geld ist für Schulsachen und nicht für CD´s, Viedospiele, Bier oder Zigaretten gedacht. Was es an einem geschenkten Gutschein für notwendige Schulsachen zu mäkeln gibt verstehe wer will und wenn die eine Firma dann den Gutschein noch sponsert ist auch gut, wenn ander Firmen das gleiche Angebot – 50 Euro Leistung, 40 euro Kosten für die Stadt – machen wird die Stadt es sicher nicht ablehnen.
Dass die Stadt, genauer das Sozialdezernat (Dezernent Wolbergs), mehrere Sozialarbeiter für das neue Projekt KIND sucht (vgl. Stellenausscheibungen in der MZ) um vernachlässigte und gefährderte Kinder besser betreuen und schützen zu können ist gut und wichtig – kein Kommentar Aigner.
Aber meckern und madig machen bringt mehr Beachtung – glaubt Herr Aigner.
Dass der Riepl Tunnel eine hoch Risiko behaftetes Unterfangen im Falle eine Unfalls oder Busdefekts im Tunnel für die Fahrgäste wäre (vgl. anforderungen der Feuerwehr) und die genannten Kosten haltlose Phantasiezahlen sind interessiert nicht, weil es ja ein Vorschlag von “einem der Kleinen” ist, denn die böse Mehrheit nur aus Boshaftigkeit nicht haben will.
Dass Bebauungsplanverfahren, ob am Donaumarkt oder anderswo in der Regel 2 bis 3 Jahre dauern weiß auch jeder, der sich mit der Thematik befasst, nur beim Donaumarkt wird das als Verzögerungstaktik hingestellt. Warum wohl?
Dass man beim Stadion nicht den Standort auf offenem Markt austrägt, wenn man die Grundstücke nicht hat dürfte auch klar sein, weils sonst noch teurer wird.
Und last but not least bei der Steinernen Brücke schreien diejenigen jetzt am lautesten auf, die immer schon gefordert hatten die Busse von der Brücke zu verbannen und warum? Wahrscheinlich nur, weil ihnen jetzt die Chance genommen wurde, sich selbst als Retter dieses Baudenkmals von Weltrang feiern lassen zu können.
Jede Wahrheit hat mehrere Seiten, Herr Aigenr beleuchtet sie immer nur von einer ganz bestimmten, sehr subjetiven Seite. Leider, den Regensburg würde ein wirklich kritisches, aber dabei unparteiisches und unabhängiges Medium, dass nicht zum Esser-Imperium gehört gut gebrauchen kommen.
Diese Chance wurde schon einmal vertan von “der-leserbrief” dessen Internetauftritt seit Wochen schon die Aktualität des Fernsehprogramms von vorvorletzter Woche hat. Herr Aigner ist auf dem besten Weg diese Chance ebenfalls zu verspielen.
Guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er sich von persönlichen Feindbildern löst und objektiv und faktengestützt an der Sache recherchiert.
Norbert Steiner, CSB
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Stefan Aigner hat die derzeitige Situation trefflich dargestellt.
Es geht ja gar nicht darum, dass Opposition zum Eigenzweck aufgebaut und umgesetzt wird. Es geht einfach darum, die Stadtspitze zu kontrollieren. Das tut aber die Koaltion nicht, weil sie nicht in der Lage hierzu ist. Herr Hartl, der bislang fundierte Sachpolitik betrieben hat -jeder kann sich an die Beleidigungen, die er dafür einstecken mußte erinnern- fährt einen Schlingerkurs, der sicher bald auch für ihn gefährlich werden dürfte. Frau Wild wird dies spüren, wenn sie die Ergenisse zum Landtag studieren wird. Auch Herr Hartl hat dann nicht mehr die Stimmen, die er im Bezirkstag benötigt, um vorne mitzuspielen. Nach der -für Regensburg- Katastrophenwahl kann man nur das Fest in der Südzucker als herausragend bezeichnen, wobei ich davon (hoffentlich nicht) auszugehen habe, dass ein ähnliches Festerl bei Continental anläßlich der Kündigung weitere Mitarbeiter stattfinden wird. Mit Karusell und Schaubuden; die Mass zu 5,95 Euro!
Vielleicht wird es nach der Landtagswahl besser. Wir, von der CSB, werden uns in den ko. Jahren um die, nein, um alle Bürger kümmern!
Georg Pröbstl
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Mir ist ein Aigner-Kommentar, der Finger in Wunden legt und vielleicht (hier tut er es nicht) überspitzt formuliert lieber als eine Hofberichterstattung a la MZ und TVA und wie die Esser-Medien alle heißen.
Was tun die Regensburg-Sozis in der Ganghofersiedlung und für die verunsicherten Leute dort? Nix!
Was tun die Regensburg-Sozis für eine Kulturpolitik, die diesen Namen verdient? Nix!
Was tun die Regensburg-Sozis, dass endlich Transparenz in die verfilzte Stadtverwaltung kommt? Gastro-Genehigungen, bei denen man sich fragt, ja geht’s noch? (z.B. Sausalitos!) Nix!
Und beim Brückendebakel, Herr Fritz, habe ich einen Sperrungsbefürworter von gestern heute noch nicht darüber jammern gehört. Im Gegenteil – Sie glauben wohl immer noch, Herr Fritz, dass das, was in der MZ steht stimmt! Gehen Sie mal unter die Leut’!
Euer Schorsch
Piotr
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@ Fritz:
Ich mag’s, wenn drin ist, was draufsteht. Andere lassen sich da vielleicht lieber an der Nase rumführen. Und vielleicht wohnt Herr Aigner deshalb nicht bei der Stadtbau, weil ihm dazu die notwendigen finanziellen Einstiegshürden zu hoch waren.
;-)
Lech Krella
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Dass die Esser-Medien und der BR ähnlich objektiv sind wie der Bayernkurier, kann an vielen Beispielen belegt werden. Dabei hätte diese wirtschaftlich ganz andere Chance zu recherchieren als der wirtschaftliche Zwerg Aigner. Herr Aigner bereichert die Diskussion, auch wenn ich häufig anderer Meinung bin, und nennt seine Meinung „Meinung“.
Der BR5 von heute morgen dagegen berichtet nicht einfach, die hessische SPD habe beschlossen, zuerst 4 Regionalkonferenzen und dann einen Parteitag abzuhalten, der daher etwas später als zunächst geplant stattfinden solle. Stattdessen schmuggelt der BR die CSU-Meinung in die Nachricht der Terminverschiebung des Parteitages, diese erfolge mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl, ohne dies als Meinung zu kennzeichnen.
Die Meinung von „Fritz“ zur Steinernen Brücke widerspricht extrem der eigenen Forderung sich „objektiv und faktengestützt“ zu äußern.
Peter Lang
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“Herr Aigner hat keine Kinder”, weiß Fritz!
“Aigner wohnt beim Wolfgangsbauverein”, weiß Fritz.
Fritz ist ja bestens informiert. Das sollte uns zu denken geben. Hat Fritz ein Dosier über alle Journalisten der Stadt angelegt?
Allein die Abfassung seines Kommentars disqualifiziert Fritz. An ihren Worten sollt ihr Sie erkennen. Versteckte Drohungen, na na na, Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht…
Peter Lang
Fritz
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Ach Herr Lang, wo Herr Aigner wohnt hab ich messerscharf aus dem Artikel “Förderverein gegründet …” und der dort angegebenen Adresse geschlossen, was mich als aufmerksamen Leser von Regensburg-Digital ausweist. Dazu brauchts kein Dossier. Herr Aigner hat seine Wohnung im entsprechenden Artikel und im Impressum dieser Internetseite selbst geoutet und dass die Hauser zum Wolfgangsbauverein gehören weiß bei uns in Kumpfmühl jedes Kind
Das mit den Kindern war – ich gebs gerne zu – ein Schuss ins Blaue – man darf doch auch mal bluffen.
Interessant ist allerdings, dass meine Positivbeispiele für die Koaliton und die Rolle der SPD bisher von niemandem in Abrede gestellt werden.
Zu Herrn Pröbst. Wie dem interessierten Zeitungsleser bekannt ist gäbe es ohne die SPD den städtebaulichen Vertrag zur Ganghofersiedlung nicht und der Mieterschutz wäre weit schlechter als er es jetzt ist.
Bezüglich Kultur und SPD empfiehlt sich ein Blick in die Koalitionsvereinbarung (zu finden mit google.de Suchbegriffe: Koalitionsvereinbarung Regensburg) da steht initiiert von der SPD (vgl. deren Wahlprogramm) folgendes:
“Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Kulturbeirats sind im Zusammenwirken mit
Kulturschaffenden, kulturellen Einrichtungen und Verwaltung neu zu definieren. Ziel ist ein
Gremium, das in regelmäßigen Abständen, mindestens 4 mal jährlich die Kulturpolitik in
Regensburg fördernd und beratend begleitet.”
zu Lech, ein Leserbrief darf und wird in aller Regel die persönliche Meinung des Verfassers widergeben. Ein Journaistischer Beitrag hat, soweit er nicht als Kommetar gekennzeichnet sollte objektiv und faktengestützt zu sein. Dass letzteres bei allen Medien nicht immer der Fall ist, ist beklagenswert, aber offensichtlich nicht zu ändern.
Mein Fazit bleibt, die “Roten Tupfer” hat es dringend gebraucht. In Teilbereiche ist sogar Marienkäfermuster zu erkennen, d.h. rot mit schwarzen Tupfen (Stadtbau, Bürgerheim) und das ist gut so.
Auf weiterhin fröhliches berichten, kommentieren und diskutieren. Die Demokratie lebt von der Diskussion interessierter und informierter Bürgerinnen und Bürger.
Peter Lang
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@Fritz
“…man darf doch auch mal bluffen…” haha, das sagt offensichtlich auch die SPD Regensburg. Selten so gelacht.
Peter Lang
Fritz
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Ist doch schön, wenn ich Sie zum Lachen bringen konnte Herr Lang.
Lachen ist gesund.
Der Grund Ihrer Lachattacke erschließt sich aber aus Ihrer umfangreichen Erwiderung nicht.
Aber an einer inhaltlichen Diskussion haben Sie wohl kein Interesse Herr Lang.
Übrigens, wenn die CSU auf einen guten Bluff der SPD reinfallen würde wär doch auch nicht schlecht.
Lech Krella
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@fritz
1)Wenn erst die SPD erreicht hat, dass 3 Jahre alte Detailplanungen der Stadt zum Bustunnel endlich publik wurden, ist das eine SPD-Leistung.
2) Die inhaltlichen Wertung “Phantasiezahlen” ist schon angesichts der städtischen Zahlen aus 2003 ungerecht. Niedermachen der Könkurrenz hebt niemanden empor.
3)Auch gute Kommentare sind “Guter Journalismus”. Stefan Aigners Kommentare sind eindeutig gekennzeichnet, subjektiv und faktengestützt. Ihre Kritik an ihm geht also Ihren eigenen Worten folgend ins Leere.
Piotr
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@Fritz:
“…Übrigens, wenn die CSU auf einen guten Bluff der SPD reinfallen würde wär doch auch nicht schlecht. …”
Aber leider sind’s halt doch viel zu oft die Wähler, die darauf hereinzufallen haben, und nicht primär potentielle Koalitionspartner. Diesen biedert man sich im Gegensatz zu Ersteren erst nach den Wahlen schamlos an: Eine Brücke am Grieser Spitz oder aber auch die Mehrwertsteuererhöhung, mit der z.B. Wolli seine Wahllüge zu erklären wünscht (ich spar mir jetzt den Link auf das allzu bekannte Video).
Tja, am besten wäre wohl, die Bluffer in die Wüste zu schicken, egal aus welcher Partei sie sich nähren. Sollen sie doch dort jemanden finden, der auf ihr leeres Geschwätz noch etwas gibt.
Mathias Beth
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Sehr gute Zusammenfassung der Arbeit der 100 Tage der CSU/SPD Koalition, nach dem Motto 100 Tage regiert und nichts ist passiert! Wie sich die SPD so von einer geschwächten CSU über den Tisch ziehen lässt und damit Ihre Wahlversprechen, z.B. Bürgerentscheid Sallerne Regenbrücke, gleich über Board gekippt hat ist eigentlich für ein SPD Mitglied bzw. für einen SPD Wähler nicht nachvollziehbar. Die Quittung hierfür wird es bereits bei Landtagswahl geben mit einem Stimmenanteil von <20%. Die SPD Stadträte könnten sich, zur Freude der CSU-Stadtratsfraktion, für die ehemalige Bürgermeisterin Frau Betz als Geschäftsführerin der Stadtbau GmbH einsetzen, der Posten ist ja seit der Schmiergeldaffähre Ende 2007, seit Januar 2008, verweist, und die Stadtbau GmbH bedarf einer kompetenten Führung, nach diesen Vorfällen.
Mathilde Vietze
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War doch sonnenklar, wie alles kommen würde.
Ein Einfaltspinsel, der es heute noch anders
sieht!