„Schon ein starkes Stück“: Beschäftigte am Uniklinikum Regensburg flankieren Tarifrunde mit Streiktag

Die Tarifverhandlungen für die etwa 300 Servicebeschäftigten am Uniklinikum Regensburg schreiten zwar weiter voran, doch im Vorfeld der dritten Runde unterstreichen sie ihre Forderungen durch einen nochmaligen Streiktag. Hintergrund ist eine Pressemitteilung, in der Arbeitgeberseite versucht, zurückzurudern.

Die Beschäftigten der KDL hatten wochenlag gestreikt, ehe die Arbeitgeberseite einlenkte. Foto: as

Diese sei „so ungelenk und offensichtlich mit Ausflüchten und offensichtlich falschen Zahlen zur Streikbeteiligung gespickt“ gewesen, dass man sie „eigentlich als Respektlosigkeit“ werten müsse, sagt Heinz Neff, ver.di Fachsekretär für den Landesfachbereich Bayern.

Tatsächlich hatte Dr. Dieter Brenneis, Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite, in einer Mitteilung vom 18. Juli erklärt, dass nicht die Streiks der KDL-Beschäftigten dafür ausschlaggebend gewesen seien, die Löhne bei der Servicegesellschaft anzupassen, „sondern die Einsicht – angesichts der am 18. Juni gestarteten Tarifverhandlungen für Gebäudereiniger, den allgemeinen Preissteigerungen sowie dem Abstand zum Bürgergeld“.

Zunächst Gesprächsverweigerung und Drohung

Auch ist nun nicht mehr von einer Aufnahme in den (deutlich besseren) Tarifvertrag der Länder (TV-L) die Rede, der für die übrigen Beschäftigten am Uniklinikum gilt und bis zu 47 Prozent über dem liegt, was die KDL derzeit bezahlt, sondern von pauschalen, „bis zu zweistelligen Lohnsteigerungen“, die man anbiete. Noch am 26. Juni hatte die KDL „endgültigen Erreichung des TV-L Anfang 2027“ für die Beschäftigten in Aussicht gestellt.

„Es ist schon ein starkes Stück, den durch den wochenlangen Streik der Beschäftigten und den daraus folgenden öffentlichen Druck erzwungenen Verhandlungseintritt der KDL als freiwilliges Zugeständnis aus wohlwollender Einsicht darzustellen“, kritisiert Gewerkschaftssekretär Sven Czekal nun.

Tatsächlich hatte die Geschäftsführung der KDL zuvor monatelang jedwedes Gespräch verweigert. Trotz mehrfacher Aufforderung. Der Vorstand des Uniklinikums hatte den Streikenden sogar mit der Polizei gedroht. In einem ersten Gesprächsangebot der Geschäftsführung wurde die Aufnahme von Tarifverhandlungen noch verweigert.

Ende Juni: „Einigung auf zentrale Eckpunkte“

Erst nach einem wochenlanger Erzwingungsstreik, der angesichts der schlechte Hygienezustände am Uniklinikum das Gesundheitsamt auf den Plan rief und zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD im Landtag führte, dem selbst die Regierungsfraktionen zustimmten, lenkte die Arbeitgeberseite Anfang Juni ein.

Anfang Juli vermeldeten dann Gewerkschaft und KDL-Geschäftsführung gleichlautend, dass man sich auf „zentrale Eckpunkte“ geeinigt habe. Der wichtigste: bis Anfang 2027 sollten die Löhne bei der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL) zu 100 Prozent an den Tarifvertrag der Länder angeglichen werden, der ansonsten am Uniklinikum gilt, inklusive künftiger Entgeltsteigerungen.

Zurückrudern wird mit Streiktag quittiert

Insofern müssten die Mitglieder der Tarifkommission nun „mit etwas Verwunderung“ feststellen, „dass die KDL in ihrer Mitteilung plötzlich von pauschalen Lohnerhöhungen spricht“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung von ver.di Betriebsratsvorsitzende Nelli Nentschuk sagt: „Die Forderung war die Übernahme des Tarifertrages der Länder. Der Weg in die Entgelttabellen des TV-L wurde auch in den ersten beiden Verhandlungsrunden vereinbart.“ Nun gehe es noch um die korrekte Eingruppierung der Beschäftigten.

KDL-Geschäftsführer Philipp Atzler und Verhandlungsführer Brenneis hatten am 18. Juli „Kompromissbereitschaft“ bei den Beschäftigten beschworen. „Erzwungene hohe Lohnabschlüsse, die das Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit bringen, rauben jede Motivation angesichts der dann steigenden Preise für die Auftraggeber längerfristige Vertragsbindungen mit der KDL einzugehen“, so Atzlers Drohszenario. Brenneis sprach flankierend davon, dass man „Realitätssinn“ bewahren müsse. Die Beschäftigten reagieren auf dieses Zurückrudern nun mit einem neuerlichen Streiktag.

Götz erhielt üppige Managementpauschalen

Wie berichtet, sind die Servicebeschäftigten am Uniklinikum für die Reinigung von OP-Sälen und Intensivstationen zuständig, sorgen für saubere Bettwäsche, erledigen Gartenarbeiten, leeren die Mülleimer und begleiten die Patientinnen von einer Station zur nächsten. Angestellt sind sie bei der KDL mbH, einer Tochtergesellschaft, die zu 51 Prozent dem Uniklinikum gehört, 49 Prozent hält der Regensburger Putzkonzern Götz.

Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen, dass Götz als Minderheitsgesellschafter in der Vergangenheit stets eine üppige jährliche „Managementpauschale“ erhielt, die sich in manchen Jahren auf eine Dreiviertelmillion Euro und darüber belief.

Kritik vom Obersten Rechnungshof

Dies wurde mehrfach vom Obersten Rechnungshof (ORH) moniert. Götz profitiere über solche Beratungshonorare bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligungen doppelt. Zudem sei eine solche doppelte Honorierung „intransparent“

Die Beratungsleistungen würden „nicht entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vergütet“, heißt es in einem Schreiben des ORH vom August 2020, das unserer Redaktion vorliegt. Es bestehe ein „hohes Einsparpotential“. Der KDL empfiehlt der Oberste Rechnungshof, „die Beratungsleistungen auf das wirtschaftlich Notwendige zu beschränken“.

Andererseits wird in den uns vorliegenden Unterlagen in mehreren Quartalsberichten immer wieder der zu niedrige Personalstand bei der KDL beklagt. Man müsse die „Attraktivität der KDL als Arbeitgeber im Niedriglohnbereich erhöhen“, heißt es deshalb. Doch ein gelegentlich angedachter „Haustarifvertrag“ oder eine anderweitige bessere Entlohnung wurden nie umgesetzt.

„Finanzielle Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung“ auf Eis gelegt

2020 wurden alljährlich diskutierte „finanzielle Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung“ aus Kostengründen und Corona schließlich „zurückgestellt“ und seitdem offenbar nicht mehr weiterverfolgt. Erst die Streiks brachten nun Bewegung.

Bemerkenswert: In einem Schreiben des UKR-Vorstands an das Wissenschaftsministerium wird ausdrücklich angeführt, dass sich durch das regelmäßige Einholen von Vergleichsangeboten immer wieder gezeigt habe, dass die KDL „erheblich günstiger“ sei als die eingegangenen Angebote der Konkurrenz.

Anfrage zu Götz-Vergütung gestrichen

Insofern wäre durchaus ein Szenario denkbar, in dem der von Brenneis beschworene „Realitätssinn“ bezüglich der Managementpauschalen für Götz in Betracht gezogen wird. Das entspräche auch den Empfehlungen des Obersten Bayerischen Rechnungshofs.

Eine Anfrage der SPD zu diesen Managementpauschalen im Landtag wurde übrigens auf Drängen der CSU aus dem erwähnten Dringlichkeitsantrag gestrichen. Es handle sich dabei um „vertrauliche Betriebsdaten“ eines privaten Reinigungsunternehmens.