19 Feb.2010
Schlötterer-Lesung: Abrechnung mit Strauß & Co
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium mit Strauß und seinen Nachfolgern liest, wird seine Strauß-Büste geflissentlich auf den Müll werfen.
Kungelei, Vertuschung, Rechtsbeugung sind nur einige Vorwürfe, die Schlötterer gegen Strauß erhebt und im Detail belegt. Waffenhändler und Steuerhinterzieher gehörten zum engsten Freundeskreis des 1988 verstorbenen Ministerpräsidenten. Sein Millionenvermögen soll Strauß kriminell erwirtschaftet haben. „Zu prüfen wären auch die rechtlichen Möglichkeiten, von Strauß illegal erworbenes Vermögen auch heute noch einzuziehen”, schreibt Schlötterer. Angesichts der erhobenen Vorwürfe ist es eigentlich erstaunlich, wie ruhig es in der CSU bleibt und wie schamlos nach wie vor der Mythos eines Mannes gepflegt wird, der recht und Gesetz nach Gutdünken ausgelegt und gebrochen hat und der in Bayern – diesen Eindruck muss man nach der Lektüre dieses Buches haben – ein nahezu autokratisches Regime geführt hat. Dass Autor Schlötterer selbst CSU-Mitglied ist macht seine Schilderungen umso interessanter.
Harlekin
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Ein gutes, wichtiges Buch. Es ist zu hoffen dass auch viele CSU-Mitglieder dies lesen und sich die Augen öffnen lassen.
Es gibt auch ein kleines Kapitel über eine Regensburger CSU-Größe…
Loyales CSU-Mitlgied
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Halekin,
ist das derjenige CSU Stadtrat und ehemalige MdL, der vor einigen Jahren Fahrerflucht beging unter Medikamenteneinfluss, in dem Buch über “Macht und Missbrauch”?
SPD-Mitglied
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Ich kenne viele ehrbare CSU-Mitglieder, die
schon zu Lebzeiten von Strauß wußten, wes
Geistes Kind er ist.
Nur ging es damals in der CSU so zu, wie in
der katholischen Kirche: Wer Kritik übte,
wurde einen Kopf kürzer gemacht.
Beamter
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Alles was recht ist, aber Ministerialdirektor (also höchster Beamter im Ministerium) war Herr Schlötterer bestimmt nicht.
Übrigens: Wenn jemand schreibt, dass etwas zu prüfen wäre, dann heißt das auf Deutsch, dass er selbst zumindest nichts geprüft hat und einfach mal so vor sich hin schreibt. Der Mann war doch mal für so was zuständig, dann soll er halt mal prüfen, bevor er ein Buch schreibt.
Der Mythos Strauß beruht übrigens nicht darauf, dass viele geglaubt haben, er sei ein besonders moralischer Mensch. Vielmehr wussten auch die Wähler Bescheid. Strauß wurde gewählt, weil die Wähler dachten, dass es ihnen mit Strauß besser geht als mit irgendeinem anderen Ministerpräsidenten. Ihnen waren die Ergebnisse der Politik wichtiger als die Frage, wie sie erzielt wurden. Moralisch nicht sehr schön, eher sehr egoistisch. Egoismus der Wähler ist in einer Demokratie aber nicht verboten. Daher gibt es auch keine großen Erschütterungen durch so ein Buch.
Corelli
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@Beamter
Sie haben völlig Recht: man sollte immer prüfen, bevor man etwas schreibt. Dies gilt jedoch auch für Sie selbst.
Herr Schlötterer gibt sich entgegen Ihrem Vorwurf keineswegs als Ministerialdirektor aus. Im obigen Artikel ist er ‘Ministerialdirigent’ (was bekanntlich etwas ganz anderes ist), auf dem Buch-Cover gar nur ‘Ministerialbeamter’.
Doch Glück im Unglück: der bedauerliche Fehler im ersten Absatz Ihres Kommentars verwandelt den zweiten in eine herrliche Real-Satire. Selten so gelacht – bitte mehr davon!
Hermann Striedl, ödp
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Warnung:das Buch stürzt jeden redlichen Deutschen, der noch etwas an Demokratie und Rechtsstaat glaubt,in tiefe Verzweiflung.Ein brachialer bayerischer Machtpolitiker handelt in der Überzeugung, dass er berechtigt sei,für seine Macht alle Mittel einzusetzen. Für ihn gilt keine Demokratie, kein Rechtsstaat, kein Strafgesetz.Er mit seinen hörigen Mittelsmännern entzieht Beamten, die rechtlich handeln wollen, ihr Aufgabengebiet, greift sogar in die Justiz ein, um seinen Spezln, die schwere Straftaten begangen haben, Straffreiheit zu ermöglichen.
Und dies sind keine Geschichten aus dem finsteren Mittelalter, dies geschieht in Bayern, wenige Jahre nach der Diktatur des dritten Reiches.
Strauß hat diese Mittel sicherlich am ungeniertesten eingesetzt, die zur Zeit herrschende politische Klasse tut dies subtiler. Wenn es uns nicht gelingt, wieder, wie unser Grundgesetz es verlangt, einen demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenkontrolle herzustellen, sind wir eine Bananenrepublik, die kaum von einem Schurkenstaat zu unterscheiden ist.
Harklein
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@ Loyales CSU-Mitglied: Bitte selbst nachlesen, aber ein kleiner Tip: Dieser ehrbare CSU-Mann ist auch noch Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof…
@Beamter: Wenn es mehr so aufrechte Beamte wie Dr. Schlötterer gegeben hätte, hätte man dem ein oder anderen Politverbrecher das Handwerk schon legen können. Aber leider gab es zu viele Duckmäuser, Kriecher und Karrieristen.
Zur Rolle der Justiz: Lesen sie mal die Kapitel über Froschauer usw.
Wenn man das liest, wundern einen absurde Verfahrenseinstellungen, Vorwarnungen vor Hausdurchsuchungen etc. überhaupt nicht mehr.
ABER: Jeder, der hiervon betroffen ist oder hört, sollte die Sache an die Öffentlichkeit bringen.
Denn die Presse scheuen diese Gauner weit mehr als die Justiz, ja mehr als der Teufel das Weihwasser!
Alexander Holz
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@Beamter
Ich sehe Sie vor mir: Ärmelschoner und selbstgerecht.
Schlötterer, mit dem ich gearbeitet habe, ging im Range eines Ministeralrats (A 16) in den Ruhestand. Zuvor war er (man wollte ihn aus dem Finanzministerium rausekeln) Generalbevollmächtigter der Landeswohnung-und Städtbaugesellschaft in München. Eine aufrichtige und anständige Persönlichkeit und ohne Tadel. Etwa 5 Disziplinarverfahren wurden eröffnet und eingestellt. Die Justiz, vert. durch Staatsanwaltschaft hat ihn gnadenlos verfolgt. Ein Umstand, der sich noch heute zeigt. Schlötterer ist noch Präsident der Società Dante Alighieri und wurde vom ital. Staazspräsidenten zum Commentadore ausgezeichnet. Also, ein kunstsinniger Zeitgenosse.
Können Sie sich, lieber Leser vorstellen, wenn man Strauss im Buch streicht und durch Schaidinger ersetzt?
Beamter
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Sehr geehrter Herr Aigner,
wenn Sie aufgrund meines Hinweises den Artikel ändern, sollten Sie das kenntlich machen. Das wäre ein Gebot der Fairness.
Als ich meinen Kommentar schreib, stand in Ihrem Artikel noch Ministerialdirektor!
Im übrigen habe auch ich “größten Respekt” vor jedem Beamten, der erst mal alle Beförderungen mitnimmt, die es so gibt, und dann mit B6-Besoldung und entsprechender Pension mutig den Finger in die Wunde legt.
Manfred Veits
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Der Autor Schlötterer nennt sein Aufklärungswerk im Untertitel “Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten”.
Das Buch endet auf Seite 411 im vorletzten Absatz (ehe der Schlusssatz dem Papst gewidmet ist) mit der Aussage:
“Vorerst besteht […] keine Aussicht, dass das “christliche Sittengesetz” künftig anders praktiziert wird als bisher”.
H. Striedls Ausführungen zum mitgeteilten Eingriff in die Justiz führen freilich auch zu der Frage der – wahren – Unabhängigkeit der Richterschaft und des jeweiligen Muts jedes einzelnen Richters unter seiner Robe.
Erhellend hierzu:
“Die Ressourcengarantie für die Dritte Gewalt”
von Richter am Oberlandesgericht
Thomas Schulte-Kellinghaus, Loffenau
in:
ZEITSCHRIFT FÜR RECHTSPOLITIK
11. September 2006, Seite 169-172
Thema des Aufsatzes sind “verfassungswidrige Ressourcenreduzierungen durch die Exekutive”. Bei der Justiz sei es nicht “fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf”.
Veronika
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Danke für die Informationen. Wenn sich jetzt noch jemand um damalige Politgrössen in der Nördlicheren Oberpfalz kümmern würde (WEN), dann könnte die Welt vielleicht noch etwas besser werden.
Reichhardt
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Ich war vor der Lesung mit Herrn Schlötterer, CSU’ ler nach dieser Lesung und dem Buch bin ich so entäuscht und betroffen, ich werde diese Partei nie wieder wählen und hoffe, das viele Menschen diese Buch von Herrn Schlötterer und sich ein Bild machen können.
berndnh
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wer hat denn wirklich von fies was anderes erwartet?
berndnh
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hab ich nicht
berndnh
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“Strauß hat diese Mittel sicherlich am ungeniertesten eingesetzt”,: Herrman dieEpigonen des FJS sind doch noch viel schlimmer als er selbst. Er wußte noch wo man bescheißen konnte, seine Nachfolger scheißen nur noch im round about.