Geldwerte Männerfreundschaften
Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.
Das Macher-Image des langjährigen Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger war bei der Wahlkampfstrategie von Christian Schlegl ein wichtiges Element. Doch nicht nur das “Machen” war laut einigen Zeugenaussagen seit längerem “Usus” in Regensburg. Foto: Wahlplakat CSU Regensburg 2014
„Sie haben mit Herrn Dietlmeier nicht genau besprochen, was mit dem Geld passiert, oder? Also, Sie haben nicht gesagt: ‘Ich mache Plakate, oder Schlegl hat Hunger’?“ Seit fast einer Stunde diskutieren die Prozessbeteiligten mit dem früheren Wahlkampfmanager Jochen M. nun schon über dessen Scheinrechnungen an das „Immobilien Zentrum Regensburg“ und über das, was Richter Fritz Kammerer selbst „ein Schmankerl“ nennt. Wohl um die Debatte etwas abzukürzen, spitzt der Kammervorsitzende das bisher Gesagte ein wenig zu.
Wie am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Schlegl geschildert wird (unser Bericht zum Auftakt), wurden in den Jahren 2013 und 14 über ein ausgeklügeltes System an Scheinrechnungen nicht nur insgesamt 50.000 Euro netto von IZ-Boss Thomas Dietlmeier bezahlt, um das Wahlkampfbudget von Christian Schlegl aufzustocken. Über eine „CS Consulting für Politik, Wirtschaft und Kultur“ stellte wiederum Schlegl demnach eine Beratungs(schein)rechnung an seinen Wahlkampfberater, um aus diesem Budget 10.500 Euro für private Zwecke abzugreifen.
Den Spender „beschissen“
Schlegl habe damals seine Arbeit bei BMW reduziert, um sich auf seine Kandidatur konzentrieren zu können, berichtet Jochen M. „Um seine Familie weiter ernähren und das Haus abbezahlen zu können“, habe der heute 48jährige ihn deshalb angewiesen, diese Rechnung aus dem Dietlmeier-Topf zu überweisen. Ob man da nicht sagen könne, dass Schlegl den Spender Dietlmeier durch so eine private Verwendung von Wahlkampfgeld „beschissen“ habe, will Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier etwas später von M. wissen. „Das könnte man vielleicht so ausdrücken“, meint der Zeuge.
Es ist längst nicht die einzige Zahlung, die Schlegl erhielt, um seine reduzierten Stunden bei dem Automobilhersteller auszugleichen. Rund 12.500 Euro stellte BMW den „Bürgern für Regensburg“ direkt in Rechnung. Wie aus Akten hervorgeht, die am Montag verlesen werden, ließ sich der OB-Kandidat den Lohnausfall auch über mindestens eine persönlich gestellte Rechnung von seinem Wahlverein rückvergüten. Doch während diese Unterstützung für die Finanzierung von Schlegls Privatangelegenheiten legal ist, waren es die Scheinrechnungen nicht. Folgt man Wahlkampfmanager M., dann war es der damalige Oberbürgermeisterkandidat selbst, der vorschlug, auf diesem Weg Geld von Dietlmeier „abzusaugen“. Das Wort „Scheinrechnungen“ sei zwar vermutlich nicht explizit gefallen, „aber aus meiner Sicht war es allen Beteiligten klar, worum es geht“, schildert Jochen M. den Inhalt eines Dreiergesprächs zwischen ihm, Dietlmeier und Schlegl.
Professionelles System der Verschleierung
Dietlmeier, der am Montag ebenfalls vernommen wird, beschreibt ein durchaus professionelles Vorgehen. Einen ersten Rechnungsentwurf von Jochen M. lehnte der Baulöwe demnach ab. So könne man das nicht machen. Stattdessen vereinbarte man ein mehrstufiges System. Einerseits flossen Zahlungen über einen „Lobbyistenvertrag“, der vorgaukelte, dass M. für das IZ Multiplikatoren-Werbung für „Bezahlbaren Wohnraum“ in Regensburg und München betrieben habe. Andererseits sollte M. vortäuschen, für das IZ eine Grundstücksbewertung vorgenommen zu haben. Weil dieser dazu ein bereits vorliegendes Angebot einer anderen Beratungsfirma abschreiben und etwas überarbeiten musste, um den Anschein perfekt erscheinen zu lassen, durfte Jochen M. dafür auch für sich selbst 2.700 Euro in Rechnung stellen.
Christian Schlegl überlässt seinem Verteidiger Konrad Brenninger das Reden. Brenninger ist auch zentrale Figur bei den “Bürgern für Regensburg”. Foto: as
Die dritte Tranche an Scheinrechnungen schließlich lief unter dem Label „Imagebildung“ in Zusammenhang mit den IZ-Baugebieten am Brandlberg und auf dem LERAG-Gelände. Abgesehen von der Arbeit für das Ab- und Umschreiben der Grundstücksbewertung standen all diesen Rechnungen keinerlei tatsächlichen Leistungen gegenüber – es waren, das räumt Dietlmeier in vollem Umfang ein, planvoll verschleierte Wahlkampfspenden.
„Bürgern für Regensburg“ sammelten vor allem bei Bauträgern
Laut E-Mails, die verlesen werden, hielt Jochen M. sowohl Schlegl als auch dessen Ratgeber und „guten Freund“ Armin Z. über die Art der Rechnungsstellung auf dem Laufenden. Z., Vorstand eines namhaften Sportvereins in Regensburg, war früher CSU-Mitglied und Ortsvorsitzender in Schwabelweis. Im Zuge des großen CSU-Streits in den Jahren 2007 bis 2013 und aufgrund weltanschaulicher Verwerfungen mit seinem Vorgänger trat er aus der Partei aus. Er wurde Kassier bei der halbherzigen CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ (BfR), die plante mit Christian Schlegl als OB-Kandidat in den Wahlkampf zu ziehen.
Schließlich, nachdem im Sommer 2013 klar war, dass Schlegl entgegen aller anfänglichen Erwartungen doch noch für die CSU kandidieren würde, blieb Z. weiter enger Ratgeber Schlegls und Verwalter der Gelder, die über die BfR für dessen Kandidatur gesammelt wurden – unter anderem bei den Bauträgern BTT und IZ. Die beiden Unternehmen steuerten allein rund 70.000 der insgesamt von den BfR vereinnahmten 118.000 Euro an Spenden für Schlegls OB-Kandidatur bei.
Ein guter Freund mit verwunderlichen Lücken
Während Z. am Montag über die Gründungsgeschichte der BfR und den CSU-Streit unter kundiger Befragung von Schlegl-Verteidiger, BfR-Mitbegründer und -Vorstand Konrad Brenninger einges zu berichten weiß und bekundet, bis heute stolz darauf zu sein, dass die „Bürger für Regensburg“ als erste ein Programm für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt hätten, plagen ihn bei den unangenehmeren Themen durchweg Erinnerungslücken – so auch bei den besagten Mails von Wahlkampfmanager Jochen M.
Warum er bei einer Scheinrechnung an das IZ, die M. ihm und Schlegl im Herbst 2013 vorab zugeschickt hatte, Korrekturen vorgenommen und vorgeschlagen hatte, doch einen ungeraden statt einen gerade Betrag zu nehmen – „erstens behalten wir so besser den Überblick und außerdem wirkt das glaubwürdiger“, heißt es in Z.s schriftlicher Antwort – das wisse er nicht mehr, so Z. So wie sich der Rechtsanwalt generell nicht mehr an die Mails und diese „unglücklich formulierte Antwort“ erinnern kann. Auf Nachfragen reagiert er schnell empfindlich. Es müsse doch jeder verstehen, dass das doch viel zu lange her sei, sagt Z. mit erhobener Stimme.
Warum damals bei ihm nicht die Alarmglocken geklingelt hätten, könne er sich heute nicht mehr erklären. Ihm sei wohl die Tragweite all dessen nicht bewusst gewesen, auch angesichts seines Wissens um die Finanzierung früherer Wahlkämpfe unter Hans Schaidinger und der dabei vereinnahmten Gelder. Und nur weil man mehrere Einzelspenden einem Bauträger zugeordnet habe, müsse das doch nicht heißen, dass der das alles selbst gespendet habe. Man sei davon ausgegangen, der habe das eingeworben.
Erst nach und nach und im Zuge mehrerer Vorhalte seiner früheren Aussagen bei Kriminalpolizei und Steuerfahndung räumt Z. schließlich ein, dass ihm bewusst gewesen sei, dass den Scheinrechnungen von Wahlkampfmanager M. an das IZ so gut wie keine Leistungen für die Bauträgergruppe gegenübergestanden seien. „Der Hintergrund war wohl, dass das IZ nicht als Spender der CSU auftreten wollte“, heißt es in einer früheren Aussage Z.s. Es waren verdeckte Wahlkampfzuwendungen. Er sei aber auch nicht wirklich zuständig gewesen, mein Z., er sei ja nur Schlegls freundschaftlich verbundener Berater gewesen und nicht einmal mehr Mitglied in der CSU.
Das Wohlwollen des Oberbürgermeisters nicht gefährden
Den Hintergrund für die vielfältigen Verschleierungstaktiken bestätigt auch der bereits wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorbestrafte Thomas Dietlmeier. Der Gründer und allmächtige Chef der Bauträger-Gruppe, die seit Jahren einen hervorragenden Draht zur Regensburger Stadtverwaltung zu haben scheint, ist bereits zum zweiten Mal ein wichtiger Belastungszeuge in einem der Korruptionsprozesse, die die Verflechtungen zwischen Politik, Bauwirtschaft und Verwaltung in Regensburg behandeln. Im November wird er auch in der Verhandlung gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aussagen. Er ist der bislang einzige Beteiligte in dem Komplex, der ein weitgehendes Geständnis abgelegt hat.
Er habe nicht gewollt, dass SPD-Kandidat Joachim Wolbergs davon erfährt, dass er auch an Schlegl gespendet habe, sagt Dietlmeier am Montag. „Ich ging davon aus, dass Wolbergs zum Oberbürgermeister gewählt werden würde.“ Und dessen Wohlwollen habe er nicht gefährden wollen. Deshalb habe er die Unterstützung für den CSU-Kandidaten vor Wolbergs verbergen wollen. Und dem habe er gespendet, weil der ihm auch gewogen sein sollte.
Erinnerung nach Aktenlage
Z. weiß derweil im Rahmen seiner Vernehmung nichts mehr von alledem. Er bestätigt lediglich, was sich angesichts der Aktenlage nicht bestreiten lässt. „Ich kann meine Verwunderung nicht ganz verbergen“, meint der Kammervorsitzende zu Z.s Aussage, dass er bei der Scheinrechnung, die er per E-Mail erhielt, seinerzeit kein Problem gesehen habe. Dass diese, so wie sie ausgestellt war, nichts mit dem Wahlkampf zu tun gehabt hätte, „das sieht ja ein Blinder“. Ja, das sei ein Fehler aus heutiger Sicht, meint Z. „Und aus damaliger auch“, schiebt er etwas kleinlaut nach. „Für Sie offensichtlich damals nicht. Sonst hätten Sie etwas gesagt“, gibt Kammerer zurück. „Wenn ich mir das Auto polieren lasse, kann ich mir doch keine Rechnung für Düsenjäger lackieren schreiben lassen, oder?“
Die 7. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Fritz Kammerer muss die Anklage gegen Christian Schlegl aufklären. Der Prozess gewährt aber auch einige Einblicke in das “System Regensburg”. Foto: om
Auch gegen Z. liefen in Zusammenhang mit dem Spendengebahren für den Schlegl-Wahlkampf Ermittlungen. Wie er auf Nachfrage am Montag erklärt, wurden diese mittlerweile eingestellt – gegen 7.500 Euro Geldauflage. Dem guten Draht zu Christian Schlegl hat dies alles keinen Abbruch getan. Dieser sei nach wie vor „ein sehr guter Freund“.
„Kaskadenartigen Aufteilung“ von Wahlkampfgeldern
Andere Freundschaften sind hingegen im Zuge der Ermittlungen zerbrochen. So jene zwischen Markus D. und Christian Schlegl. Es gab bessere Zeiten. 28 Jahre kannte man sich. Vom Weggehen und über die Junge Union. D., der über Immobilien- und Baugeschäfte Millionen verdient hat, ist Pate eines Sohnes von Schlegl. Mittlerweile habe man keinerlei Kontakt mehr, sagt der 44jährige auf Nachfrage im Zeugenstand.
Markus D. ist eine von mehreren Personen, die im Zuge der Ermittlungen zu den Machenschaften beim Schlegl-Wahlkampf einen Strafbefehl kassiert haben. D. hatte, das räumt er in vollem Umfang ein, über die Wirtschaftskanzlei seiner Frau zwei Scheinrechnungen über jeweils 20.000 Euro netto für vorgebliche Beratungsleistungen an Töchter des IZ gerichtet. Tatsächlich war es nur eine Weiterleitung von weiteren 40.000 Euro an Wahlkampfspenden von Thomas Dietlmeier. Dieses Geld reichte D. an verschiedene Strohmänner weiter, die ihrerseits wiederum Rechnungen über jeweils 5.000 Euro an die Kanzlei stellten, um diese an die „Bürger für Regensburg“ zu spenden – mit Zweckbindung für den Schlegl-Wahlkampf. Dietlmeier spricht von einer „kaskadenartigen Aufteilung“ der Wahlkampfgelder.
„System Dietlmeier“
Eine „nachdrückliche Bitte“ Dietlmeiers sei das gewesen, erzählt Markus D., der ebenso wie die Kanzlei seiner Frau einige Jahre selbst unter der Firmenadresse des „Immobilien Zentrum Regensburg“ zu erreichen war. „Ein Freund“ sei D. gewesen, sagt Dietlmeier über den früheren Geschäftspartner. Auch die beiden kannten sich schon seit über zehn Jahren. D. sei bei der Akquise von Geschäften sehr erfolgreich gewesen. „Ein Aufreißer“ für Grundstücke und Immobilien. Doch auch damit ist es nun vorbei. Das letzte größere Baugebiet, das Markus D. aufgerissen hat, das derzeit am Stadtrand von Regensburg entsteht, nach einem früheren hiesigen Bundestagsabgeordneten benannt ist und weitere Millionen abwerfen wird, läuft dieses Mal ohne Beteiligung Dietlmeiers.
Abgesehen von der Abwicklung noch bestehender gemeinsamer Gesellschaften habe man heute nichts mehr miteinander zu tun, so Markus D. Er spricht am Montag von einem „System Dietlmeier“, das nach dem Motto funktioniere „Hilfst du mir, helf ich dir.“ Und wenn man nicht tue, was Dietlmeier wolle, dann gebe es Konsequenzen, die man tragen müsse. Er selbst warte mittlerweile seit Jahren auf ihm zustehende Auszahlungen von einem Kapitalmarktkonto.
„In Regensburg ist es Usus, dass gestückelt wird“
Als die Zeiten noch besser waren und D. noch seine Büroräume im IZ-Sitz hatte, habe er zum Vorwahlkampf 2013 regelmäßig beobachtet, dass Joachim Wolbergs und der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl „oft“ zu Gesprächen bei Dietlmeier erschienen seien, seltener auch der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Christian Schlegl. Irgendwann sei Dietlmeier zu ihm ins Büro gekommen und habe ihn nachdrücklich gebeten, besagte 40.000-Euro-Spende über das oben beschriebene Strohmannsystem abzuwickeln. Es sei in Regensburg „Usus, dass gestückelt wird“, habe Dietlmeier ihm erklärt. Über „unser Netzwerk“ von Freiberuflern, die das steuerlich geltend machen könnten, solle er das erledigen, habe der IZ-Boss ihm erläutert. „Ich habe dann eine Liste gemacht, diese Dietlmeier vorgelegt und den Spendern das Procedere erläutert“, so Markus D.
Warum ein Strohmannsystem bei den „Bürgern für Regensburg“ notwendig war, wo diese doch gar nicht zur Veröffentlichung der Spender verpflichtet wären? „Dietlmeier wollte nicht, dass Wolbergs, das mitkriegt“, so D. Und tatsächlich scheint der Unternehmer mit den „pfiffigen Ideen“ (Joachim Wolbergs) hier ein gebranntes Kind zu sein.
„Eine mit Nachdruck eingeforderte Gefälligkeit“
Wie der IZ-Gründer selbst in seiner Zeugenaussage aufführt, habe ihn dabei insbesondere ein Gespräch mit Christian Schlegl beunruhigt. Der habe ihm en détail aufgelistet, wer welche Summen für den Wolbergs-Wahlkampf gespendet habe. Umgekehrt habe er dringend vermeiden wollen, dass so etwas nach außen dringe. Und da er sich sowohl Schlegl als auch Wolbergs „gewogen halten“ wollte, habe er mit Markus D. ein Verschleierungsmodell besprochen. „Eine mit Nachdruck eingeforderte Gefälligkeit“ für Dietlmeier, nennt es D. Eine Gefälligkeit, über deren Tragweite er sich damals nicht bewusst gewesen sei.
Dietlmeier hält es hingegen für „sehr, sehr ausgeschlossen“, dass er die Idee für dieses Konstrukt gehabt haben könnte. Das müsse doch von Markus D. gekommen sein, so der IZ-Boss. „Und warum sollte ich da lügen?“ Schließlich hätte doch ohne ihn, der während der Untersuchungshaft in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Wolbergs ein umfangreiches Geständnis auch zur CSU abgelegt hatte, niemand von alledem erfahren.
„Gute Freunde“, die sich nicht über den Weg trauen
Einig sind sich Dietlmeier und D. weitgehend darüber, dass Schlegl es mitbekommen haben muss, dass die auf Einzelspender aufgeteilten Gelder vom IZ stammen. Mehrfach habe Dietlmeier nachgefragt, ob das schon erledigt sei, erzählt D. Er solle sich „gefälligst beeilen“, habe es geheißen. Und während Dietlmeier nur davon ausgeht, dass Schlegl es gewusst haben müsste, erklärt D., dass er mit diesem ausdrücklich darüber gesprochen habe – zwar nicht über die Details des Verschleierungskonstrukts, aber doch über die Spender, deren Namen und Adressen.
Umgekehrt gibt Dietlmeier zu Protokoll, dass er Angst gehabt habe, dass sein „guter Freund“ Markus D. die Strohmannspenden als seine eigenen ausgeben könnte. „Schlegl sollte aber mitbekommen, dass ich meine Schuldigkeit getan habe.“ Direkt bei Schlegl nachzufragen, das habe er sich nicht getraut. Dann hätte nämlich Markus D. über seinen Freund Schlegl mitbekommen können, dass er ihm misstraue, so Dietlmeiers Befürchtung. Das wiederum hätte seine Freundschaft zu D. belastet. Ein Dilemma. Deshalb, so Dietlmeier, könne er sich auch nicht explizit daran erinnern, das mit Schlegl besprochen zu haben. Und so waren es am Ende wohl in erster Linie die Ermittlungsbehörden, die diese langjährigen lukrativen Freundschaften zerstörten.
Weitaus mehr als ein „Panama-Konstrukt“
Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies am Ende für Schlegl haben wird, ist bislang noch völlig unklar. Da er zu keinem Zeitpunkt Amtsträger – Bürgermeister oder Oberbürgermeister – war, steht er nicht wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit, sondern wegen der deutlich geringer strafbewehrten Delikte – Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz – vor Gericht. Daneben ist Schlegl wegen zweier uneidlicher Falschaussagen in Zusammenhang mit den IZ-Spenden angeklagt.
Im aktuellen Prozess gehe es darum, Schlegls individuelle Verantwortung zu klären, seine Schuld oder Unschuld, so Richter Fritz Kammerer zu Beginn des Verhandlungstages am Montag. Allgemeine Missstände aufzudecken, seien sie nun gesellschaftlicher oder politischer Art, geschweige denn sie zu beheben, könne das Gericht nicht leisten. „Wer das erwartet, wird enttäuscht werden.“
Doch tatsächlich hat dieser Prozess bereits jetzt zutage gebracht, dass die Regensburger CSU und einige Bauträger in dieser Stadt wohl nicht nur in diesem Wahlkampf mit einem weitaus professionellerem System gearbeitet haben als jenem „Panama-Konstrukt“, das der nun schweigende Schlegl nur drei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs diesem und der SPD lauthals zugeschrieben und für sich und seine Partei ins Reich der Fabel verbannt hatte. Der Hunger von Christian Schlegl, der nebenbei auch gestillt wurde, ist dabei allenfalls eine Randnotiz.
Mr. T.
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Kaum zu glauben, dass sich da immer noch neue Abgründe in der süditalienischsten Stadt Deutschlands auftun. Hochgradig korrupt die ganze Bande. Wenn der Baulöwe sich sowohl Schlegl als auch Wolbergs „gewogen halten“ wollte, ist ganz klar, dass es nicht um “politische Landschaftspflege” ging, wie früher geschwindelt. Und jetzt soll noch einmal eine*r behaupten, dass der ganze Aufwand nicht für Gegenleistungen betrieben wurde.
Tom Mayr
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Vor einem Jahr gab’s da mehr Kommentare… obwohl das hier eine völlig andere Dimension zu haben scheint? Na ja. „Der Hunger von Christian Schlegl, der nebenbei auch gestillt wurde, ist dabei allenfalls eine Randnotiz.“ Warum ist es eine Randnotiz, wenn sich einer massiv persönlich (!) massiv bereichert? – Das System an sich muss verändert werden. Man muss auch auf kommunaler Ebene gewährleisten, dass die politischen Bewerber einen vernünftigen „Wahlkampf“ führen können. Etablierte werden da dennoch Vorteile durch ihre „Mutterparteien“ haben. Konstruktive Vorschläge!
Dugout
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Bin gespannt ob das Gericht nochmal einem den “armen Schlucker” abnimmt.
Auch Wolbergs war ja ” auf Jahre ruiniert” , 4000€ reduzierten Gehalt und jetzt 7000€ Sofortrente nicht zu vergessen.
Das fällt einem dann doch schnell ein wenn man hört, dass Schlegl ja schließlich auch “seine Familie ernähren muss”.
Was da wohl so ein “Normalo” mit einem Bruchteil dieser Bezüge drüber denkt?
Btw: Der “namhafte Regensburger Sportverein” hat seit diesem Jahr einen neuen Hauptsponsor, eine Baufirma. Zufälle gibts……
Heinrich Kielhorn
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@Tom Mayr
Sie sind doch Stadtrat.
Sie hätten jetzt ja die Gelegenheit eine breit angelegte Debatte über Korruption in Regensburg anzustoßen.
Eine wirkliche: Eine die einen umfassenden Korruptionsbegriffs zugrunde legt und sich nicht nach kleinlichsten und überdies hochfragwürdigen Unterscheidungen nach einzelnen Tatbeständen des StGB richtet, sondern die ausgeht von der Bekämpfung von Interessenskonflikten und Intransparenz.
In der bisherigen Logik dieser hochkorrupten Stadt dürften Sie obiges Verfahren ja nicht mal Korruptionsverfahren nennen. Es sind ja nicht mal Amtsdelikte angeklagt.
Also. Lösen Sie sich von der Omerta der Regensburger haute volee. Brandmarken Sie die Korruption dort wo Sie tatsächlich beginnt: Beim Interessenkonflikt und der Verschleierung von Entscheidungsprozesses und nicht erst bei der rechtskräftigen Verurteilung wegen Straftaten nach dem 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches.
Gerne auch in aufarbeitender Weise im Hinblick auf größere Vergaben.
Bis 1996 wird man vielleicht zurück gehen müssen. Gott sei Dank kann man solche Dienstleistungen einkaufen. Ich empfehle eine besonders grausame und gnadenlose Compliance Kanzlei.
Die sind nicht eben günstig, aber es lohnt.
Robert
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Vielen Dank für diesen gekonnt verfassten Bericht, der weitere tiefe Einblicke freigibt. Nicht Panama, nicht Palermo, zukünftig wird es heißen “System-Regensburg”, das nur deshalb aufgeflogen ist, weil es der ehemalige SPD-OB übertrieben hat – auch mit den persönlichen Vorteilen, die er abgezogen hat.
Gscheidhaferl
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@Tom Mayr
Was gibt’s da schon groß zu kommentieren? Schlegel ist grundsätzlich nicht weniger korupt wie Wohlbergs, hat sich aber nicht halb so rückhaltlos in die Kandidatur gestürzt und scheint noch einen hinreichend stabilen Bezug zur Realität zu haben. Insofern erspart er uns auch dankenswerter Weise ein ähnlich unsägliches Schauspiel, wie es uns Wolbergs aufgezwungen hat.
Mr. T.
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Heinrich Kielhorn +1
Tom Mayr, das ist wohl der Tatsache geschuldet, dass Wolbergs damals OB war und auch seine Wähler, die gemeint haben, dass er mit dem System aufräumt, verarscht hat, während Schlegl einfach nur ein Looser ist, dem man jetzt die eh schon immer angenommene Korruption angeklagt hat. Der hat niemanden negativ überrascht, der Zorn ist bei ihm schon lange eingepreist.
Gscheidhaferl
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@Heinrich Kielhorn
Volle Zustimmung. Bin selber aber schon so erwartungslos hinsichtlich des Stadtrats, dass ich derart – eigentlich sehr naheliegende – Forderungen gar nicht mehr formuliere. Wie ich gerade etwas beunruhigt feststelle. Danke, das Sie das Fähnlein hochgehalten und den Mandatsträger an seine Aufgaben erinnert haben!
David Liese
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Wer die Öffentlichkeit sucht wie nix gutes, über Jahre in jedes Mikrofon reinspricht, jede Zeugenaussage ellenlang kommentiert und sich selbst immer und überall in den Mittelpunkt der Debatte rückt, auch noch mit der Begründung, man hätte ja sonst keine Bühne (oh je…), braucht sich halt auch nicht wundern, wenn dann hintenraus “mehr kommentiert” wird. Noch dazu ist der Ex-OB nun kein Kind von Traurigkeit, wenn es um verbale Ausfälle gegenüber ihm missfälligen Personen ging.
Von Schlegel ist mir zumindest keine Videobotschaften-Reihe bekannt.
David Liese
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… ich weiß ja offenkundig noch nicht mal, wie man seinen Namen schreibt. Schlegl, pardon.
R.G.
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Das Wahlplakat von Bild eins lässt mich an das Fresco Michelangelos von der “Erschaffung Adams” denken, wo die Hände Gottvaters und Adams Hände sich beinahe berühren. Unsichtbar der überspringende Götterfunke.
In Regensburg setzte man das Ganze für das Volk diskreter um, beide Männer blieben angezogen, und man streckte die Hand nicht offen aus. Zwischen den beiden Adams blieb dafür locker Platz für zwei – allerdings nicht dargestellte – lebensspendende Götter.
Tom
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Ja, Herr Mayr vor einem Jahr gab es deutlich mehr Kommentare als der Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei in einen Korruptionsdelikt verurteilt wurde. Lediglich Ihre Stellungnahmen in der Causa Wolbergs waren damals ein wenig spärlich. Da ist es doch deutlich angenehmer sich über das korruptionsfördernde Parteispendensystem zu mokieren, wenn sich mal ein Protagonist des politischen Gegners bedient hat.
PS: Gibt es für Sie bei Korruption eine andere Bereicherung als eine “Persönliche”?
Burgweintinger
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Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden.
Gscheidhaferl
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@Heinrich Kielhorn (Nachtrag)
…und nachdem wir Herrn Mayr schon mit Arbeitsaufträgen versehen haben, könnten Sie uns ja vielleicht auch hinsichtlich des Aufarbeitungsstands der Causa Wohlbergs in der Regensburger SPD updaten? Ich komm nur darauf, weil sie inhaltlich in Interviews ja durchaus an Wohlbergs anknüpfen und sich vor der Wahl für mehr bezahlbaren Wohnraum aussprechen. Nicht, dass das am Ende wieder so einen komischen Verlauf nimmt…
Max Frischmuth
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Für einen Außenstehenden ist das ein einziger Korruptionssumpf in Regensburg. Leider aber wird über Schlegl und Rieger überregional kaum berichtet, während bei Wolbergs die Medien bis hin zum Fernsehen voll waren. Wann räumt eigentlich der CSUVorsitzende Söder in der Regensburger CSU auf, zB bei dem Immer-noch-MdL Rieger??
R.G.
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Pünktlich werden sich vielleicht hier Meister der Kontrolle aller Spenden einfinden.
Hat jemand irgendwem Geld oder Worte gespendet?
Andren im Vergleich mehr oder weniger als dem X ?
Wie heißt der edle Spender und zu welcher Einkommensklasse zählt er?
( – Bitte keine Nicknames, weil vom Nicken hat man nichts!).
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Nutzer gesperrt. Kein Getrolle.
Judith Prodit
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Ich frage mich mittlerweile immer mehr, warum man das Parteiengesetz nicht dahingehend überarbeitet, so dass jeder “dopen” darf, auch über die Grenze hinaus. Und das, so viel er will und/oder bekommen kann. Alles bleibt öffentlich, jeder ist transparent und prahlt mit seinen Summen. Das würde sicherlich für mehr Gleichheit unter den Bewerbern für Bauprojekte und kommenden Würdenträgern sorgen. Und ich muss nicht mehr diese traurigen Berichterstattungen aus diesem Sumpf verfolgen. Eine Schande, was sich diese gewählten oder noch nicht gewählten Menschen erlauben. Und eine Schande, dass man trotz Vermögen mit Mafiamethoden immer noch mehr möchte.
Mr. T.
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Max Frischmuth, wie bereits erwähnt, ist CSU-OB oder CSU-Politiker korrupt keine Nachricht, während SPD-OB wurde von Immobilienbranche geschmiert mehr catchy ist, als Mann beißt Hund.
Ein Skandal wird erst durch Fallhöhe groß. Die Bürger interessieren sich nur für etwas, was sie nicht eh schon wissen.
Das ist also nichts persönliches, dass mit Wolbergs härter ins Gericht gegangen wurde – es ehrt ihn eher noch.
Heinrich Kielhorn
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@Gscheidhaferl
Ich habe keine Ämter mehr in der Regensburger SPD. In der SPD überhaupt.
Ich bin aber noch einigermaßen im Bilde.
Die Regensburger SPD hat ihre Satzungen im Hinblick auf die Annahme und den Umgang, die Veröffentlichung usw. mit Spenden grundlegend überarbeitet, was technisch im Sinne der Transparenz schon ein Fortschritt ist. Sowas wie unter Wolbergs ginge jedenfalls nicht mehr auch nur im Ansatz.
Diese technischen Fragen waren aber ja nur ein Problem. Wenn Sie mich fragen eigentlich auch ein kleineres.
Das erste größere Problem war die Tatsache, dass beinahe die gesamte Regensburger SPD sich über längere Zeit dem Anspruch von Wolbergs gefügt hat, dass er am Ende weiß, was zu tun ist. Übte jemand trotzdem Kritik reagierte er mit der ihm bis heute eigenen Mischung aus Aggressivität und Beleidigtsein. Die war aber zugegebenermaßen damals noch nicht ansatzweise so stark ausgeprägt wie heute. Die Partei ließ ihm jedenfalls auch diese Reaktionen durchgehen. Er sah einfach viel zu erfolgreich und viel zu erfolgversprechend aus. Diese kritiklose Gefolgschaft wäre aber natürlich auch bei jedem anderen ein Problem gewesen.
Ich habe übrigens für die Jusos gefordert das öffentlich als Fehler zu bekennen und dafür bei den Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung zu bitten.
Anhand der Reaktionen habe ich viel gelernt.
Das zweite Problem ist noch wichtiger und hier kann die Stadt als solche zeigen, dass sie etwas gelernt hat. Ich bin da nicht ohne jede Hoffnung, wobei zum Optimismus hierzulande auch wenig Anlass besteht.
Es bräuchte ganz grundsätzlich ein Abkehr von der Geisteshaltung, dass die freie Wirtschaft ein geeigneter Ansprechpartner in Sachen bezahlbarer Wohnraum ist und dass man auf Teufel komm raus versuchen sollte, privatwirtschaftliche Strukturen bei der Stadt und in der Politik laienhaft zu imitieren.
Die Verheerungen, die die private Immobilienwirtschaft in dieser Stadt angerichtet hat brauche ich nicht zu beschreiben.
Soviel zu Ihrer Frage.
Eine Bemerkung meinerseits noch: Es ist bezeichnend, dass sämtliche Akteure, sei es Schlegl oder Wolbergs oder ihr Umfeld, die über die Korruptionsaffäre gestolpert sind oder gerade noch stolpern, größten Wert auf einen kurzen Draht zur Immobilienwirtschaft gelegt haben.
Das meine ich mit laienhafter Imitierung privatwirtschaftlicher Strukturen. Jedes größere Unternehmen hält sich mittlerweile übellaunige compliance Abteilungen zur Verhinderung von Interessenskonflikten und so weiter.
Für derartiges Verhalten wird man da vom Werksschutz vom Gelände geführt.
Dieter
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Interessant, dass hier noch niemand Schlegl in Schutz nimmt, wie das bei Wolbergs der Fall war. Mag natürlich an der Zielgruppe von RD liegen oder dass manche Beihilfe zur Steuerhinterziehung schwerer gewichten als Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.
Persönlich muss ich sagen, dass der Ausgleich von Verdienstausfall während des Wahlkampfes nachvollziehbarer ist als die Renovierung eines Ferienhauses. Hier geht es nicht um die Frage wie die Spenden eingesetzt worden sind, sondern wie gespendet wurde.
Bemerkenswert finde ich allerdings, dass man diese strafrechtlich wohl relevante Spendenverschleierung vor allem deswegen gemacht hat, um nicht bei Wolbergs als wahrscheinlicherem OB in Ungnade zu fallen.
In diesem Sinne, danke auch an Herr Goger, der den Stein der Aufdeckung ins Rollen gebracht hat.
Gscheidhaferl
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@Heinrich Kielhorn
Besten Dank für die tatsächlich unerwartet offene und aufschlussreiche Antwort!
Eine hinsichtlich der SPD auch leider nicht wirklich überraschende, aber sehr gut vorstellbare Antwort, wenn man den hasenfüßigen Haufen (und seine Protagonisten) ein wenig kennt.
Glaub ich Ihnen sofort, dass man sich dort nur an die technischen Vorgaben, aber nicht ans Eingemachte getraut hat. Der Eindruck wurde ja leider auch nach außen vermittelt. Es muss sehr frustrierend für sie gewesen sein, mit dem Unwillen konfrontiert zu sein, sich den eigentlichen Problemen zu stellen.
Man darf ja auch gar nicht darüber nachdenken, was und wen die Partei alles für diesen Narzisten geopfert hat. Zum Schluss mit der Begründung, die Partei vor dem Auseinanderbrechen bewahren zu müssen. Wieder einmal wollte die Partei nicht sehen, mit wem sie es zu tun hatte und bekam dann auch propt die verdiente Strafe: Zur Anrüchigkeit als Zugabe doch noch die Abspaltung. Zwar auch noch mal den bzw. die OB, aber wie saft- und kraftlos wird dieses Amt… nein, ausgefüllt kann man nicht sagen; bestenfalls besetzt?
Und die anderen ‘Regierungsfraktionen’? Leider auch nicht besser. Alle Wolbergs-Profiteure, die angeblich nichts gewusst haben und insofern auch – leider, leider – nichts zur Aufklärung beitragen konnten. Aber sich Hände und Schuhe am gefallenen Hoffnungsträger abputzen konnten sie.
Also fast alle. Der Schlegl ja nicht. Bei dem hat man fast schon den Eindruck, dass er von der CSU nur großgezogen wurde, um nötigenfalls bei so einer Gelegenheit (also wenn blöderweise doch mal was aufkommt) als Bauernopfer herhalten zu können.
Wie auch immer, nochmals besten Dank Herr Kielhorn!
Karl Gustav
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Es ist einfach nur erschreckend Wer jedoch glaubt daß es jetzt bei der Stadt , im Landkreis, bei Ländern und Bund anders “zugeht” der geht irr. So oder durch andere Betrügereien kommen Politiker an die Macht und machen sich die Firmen die Politiker willig.
R.G.
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@Heinrich Kielhorn
Zitat:”Eine Bemerkung meinerseits noch: Es ist bezeichnend, dass sämtliche Akteure, sei es Schlegl oder Wolbergs oder ihr Umfeld, die über die Korruptionsaffäre gestolpert sind oder gerade noch stolpern, größten Wert auf einen kurzen Draht zur Immobilienwirtschaft gelegt haben.”
Die Enthüllungen im vorigen Prozess haben bereits den Eindruck verstärkt, die Finanzierung der Wahlkämpfe komme zu einem Gutteil aus der Immobilienwirtschaft und alle (!) Parteien könnten das in Anspruch genommen haben.
Dietlmeiers Aussagen kann man entnehmen, was man ohnehin ahnte, nämlich dass das System den Geber ständig unter Druck setzt, seine Gunst in barer Münze gleichmäßig und relativ stetig zu verteilen. Machen wir uns nichts vor, ein Übergangener konnte jederzeit alles platzen lassen. Eine Rückkehr in korruptionsverhinderndes Geschäftsgebaren ist seitens der Unternehmer dann nicht mehr möglich.
Die Politik müsste das Stopp geben, kann es aber nicht, wenn sie selbst direkt oder indirekt, etwa von einem Belohnungs-, oder Rabattsystem bei persönlich Wohnungskau, profitierte, oder als Kleinpartei, auch nur das Essen eines Festbanketts “annahm”.
Wie sollte das Ausstiegsszenrio aussehen?
Ohne Liste aller rabattierten Wohnungskäufer sehe ich keinen Neuanfang, aber das gibt das Gesetz nicht her.
Wissen Sie den Weg, wie man da rauskann?
Tom Mayr
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Warum lasse ich mich immer wieder drauf ein, hier was zu schreiben? Warum schreibe ich nicht auch unter einem Pseudonym? – Egal. Hab’ mir nichts vorzuwerfen und wurscht ist mir auch einiges.
Zunächst mal eine allgemeine Feststellung: Liebe städtischen Kommentator*innen hier auf dieser Seite, ihr habt, sofern ihr an die Wahlurne gegangen seid, diesen Stadtrat genau so gewählt. Die Stadträt*innen sind durch die Stimmabgabe der Bürger*innen legitimiert. Sie üben ein Ehrenamt aus. Dieses Ehrenamt steht, wie man an meinem Beispiel sieht, jeder und jedem offen! Meine Wählervereinigung “Brücke” hat sich vor ziemlich genau zwei Jahren mit einem unglaublichen Engagement aus dem Nichts gegründet und konnte auf Anhieb sechs Mandate erzielen. Ich kann also nur dazu ermuntern, seinen Gestaltungswillen entsprechend einzubringen. Es ist möglich. Natürlich hat unser Fraktionsvorsitzender eine gewisse Sogwirkung, natürlich polarisiert er, doch die, die ihn kennen und in seinem Umfeld tätig sind, wissen, dass er das Richtige will.
Schließlich bleibt aber leider doch Vieles unmöglich.
Nämlich dann, wenn man in der Opposition ist. Da kann man noch so gute Vorschläge haben, sie werden von der Regierungskoalition niedergebügelt oder adaptiert. Ein parteiübergreifendes Miteinander ist Utopie. Das lernt man schnell. Beispiel: Auf die Bitte, als Stadtrat bezüglich der Corona-Thematik besser informiert zu werden, da man qua seines Ehrenamtes hie und da mal dazu befragt wird oder um Auskunft gebeten wird, und man nicht als inkompetent dastehen möchte, bekam ich von der “Stadtspitze” die Auskunft, ich könnte doch auf der Homepage der Stadt nachsehen oder mich via MZ informieren. Um gleich vorzubeugen, das ist kein “Mimimi”, das habe ich zu akzeptieren, das ist aber frustrierend, vor allem dann, wenn man seine Sache ernst nimmt. Gut. Jetzt zu konkreten Kommentaren:
@Dugout: Ihr Zahlenspiel hat nichts mit der Realität zu tun. Sofortrente ist eher ein Begriff aus der Süddeutschen Klassenlotterie.
@Kielhorn: Der Korruptionsbegriff treibt mitunter absurde Blüten. Beispiel: Ein OB einer deutschen Stadt möchte auf einem zentralen Platz Zelte für Schnelltestzentren aufstellen lassen. Er fragt sich, wer hat die Möglichkeiten, die Fähigkeiten dazu? Er kommt auf die Malteser oder auf die Caritas, die prompt Unterstützung signalisieren. Er ordnet also an, hey, Malteser, stellt mir doch die Zelte auf. Verwaltung sagt: Stopp! Korruptionsverdacht! Das muss erst einmal ausgeschrieben werden… Absurd. Sorry. Ein anderer OB möchte ein städtisches Obdachlosenheim “outsourcen” und freie Träger, die das Potential dazu haben, dafür gewinnen. Man ist sich mit sagen wir jetzt den Johannitern einig. Verwaltung sagt: Stopp! Korruption. Das muss man ausschreiben. Es könnte auch ein privater Träger aus Portugal, Ungarn oder Polen Interesse haben. Absurd. Sorry. Nun gut, Sie sind noch jung, bewerben sich bei der nächsten Wahl sicher erneut für ein Mandat im Stadtrat, da kann man dann vorangehen. Das meine ich ehrlich und nicht ironisch.
@Robert: Sollte es, wie Sie sagen, ein “System-Regensburg” geben, dann gibt es das schon viel länger… und zwar geht das zurück in CSU-Zeiten. Persönliche Vorteile hat der damalige SPD-OB meines Wissens nicht abgezogen; das ist auch gerichtlich festgestellt.
@Gscheidhaferl: Hm. Name ist Programm. Wenig Substanz, lediglich selbstgerechtes und gönnerhaftes Genörgel (“…nachdem wir (pluralis majestatis!) Herrn Mayr schon mit Arbeitsaufträgen versehen haben…). Muss man so hinnehmen. Ansonsten verweise ich auf meine Einleitung.
@Mr. T.: Für mich ein schwieriges Rechtsempfinden. Bei dem einen wissen wir ja, dass er so ist, deshalb ist es wurscht. Aber der andere, von dem wir dachten, der ist nicht so, den steinigen wir… Ich sehe es gerade deshalb als etwas sehr Persönliches, wenn mit der einen Person “härter ins Gericht gegangen” wird als mit der anderen. – Aber Sie mögen Recht haben, es geht wohl insgesamt viel um verletzte Eitelkeiten.
@David Liese: Der Zusammenhang bezüglich des Umfangs des Kommentierens hinkt meines Erachtens. Videobotschaften etc. sind ja eine Folge, sind eine Reaktion auf die teilweise hanebüchenen Kommentare… Videobotschaften und Auftreten mögen nicht jedermanns Sache sein. Ich finde sie verständlich, wenn man der Meinung ist, nichts Unrechtes getan zu haben und man keine adäquate Plattform hat, um seine Sicht der Dinge zu kommunizieren. Selbst Stefan Aigner musste in (s)einer Radioshow einmal einräumen, dass er darunter “leide” (in Anführungszeichen!), dass die MZ nicht sachgerecht und neutral berichtet. Wie dem auch sei, die Abneigung Ihrerseits scheint mir auch eher eine persönliche Ebene zu haben?
@Tom: Ich kann nicht erkennen, dass ich mich in besonders arger Weise über den politischen Gegner mokiert hätte. Da sind Sie schon etwas dünnhäutig. Ich habe festgestellt, dass es für mich verwerflich ist, wenn ich aus meinem Mandat einen persönlichen Nutzen ziehe. Der CSU-Mann hat Geld in seine eigenen Taschen gesteckt. Das hat der ehemalige SPD-Mann nicht gemacht. Insofern unterscheide ich den Korruptionsbegriff tatsächlich.
@Max Frischmuth: Die Münchner CSU hat wohl schon eine geschickt, um bei der Regensburger CSU “aufzuräumen”. Und ob ein Söder der Richtige ist, der aufräumen kann?
Jetzt mag man wieder schreiben von “Jünger”, von “Fanboy” und was weiß ich nicht noch alles. Wenn es gefällt… Ich sehe in Wolbergs schlichtweg einen OB, der für die Stadt gut gewesen ist (und vielleicht auch wieder sein wird). Ich sehe, dass etwas vorwärts gegangen ist. Wenn man sich in dieser Woche die Unterlagen der einzelnen Ausschüsse ansieht (jede*r kann das auf der Homepage der Stadt Regensburg machen), dann wird kaum etwas beschlossen. Dann wird lediglich “zur Kenntnis genommen”, was die Verwaltung vorschlägt. Da wird hier eine Agentur eingesetzt und dort ein Arbeitskreis ins Leben gerufen. Es fehlt das Machen und Tun. Ich bin überzeugt, dass Wolbergs der bessere, der immer noch beste OB für Regensburg wäre. Er hat das Herz am rechten Fleck. Er ist sehr sozial eingestellt und ich kene ihn nicht als eine Person, die sich aus materiellen Dingen etwas macht. Natürlich polarisiert er; aber er ist kein schlechter Mensch. – Jetzt muss ich aber wieder arbeiten. Noch eine schöne Woche allen und bleiben Sie gesund. Servus. Und nix für unguat.
Stefan Aigner
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Nur eine Anmerkung: Gerichtlich festgestellt wurden persönliche Vorteile von Herrn Wolbergs selbstverständlich. Sie fallen nur strafrechtlich nicht ins Gewicht, weil noch nicht OB. DAS steht im Urteil, das man zumindest lesen sollte, ehe man Gegenteiliges behauptet.
Im Übrigen sollte man endlich weg von dieser personenzentrierten Diskussion, die hier schon wieder losgeht.
Es geht hier ausnahmsweise mal nicht um Herrn Wolbergs, wenngleich auch er ein Akteur innerhalb dieses offensichtlichen Systems war.
Gscheidhaferl
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@Tom Mayr
Jeder liest, was er lesen will. Und gibt sich auf diese Weise zu erkennen. Das macht es ja so spannend.
Dennoch einige kleine Richtigstellungsversuche:
Ich benutze keinen pluralis majestatis. Herr Kielhorn hat sie zur Aktivität aufgefordert, ich habe zugestimmt, ergo waren WIR tatsächlich zu zweit.
Zum Thema ‘gönnerhaft’ nur ein Zitat: “Nun gut, Sie sind noch jung, bewerben sich bei der nächsten Wahl sicher erneut für ein Mandat im Stadtrat, da kann man dann vorangehen.” Kann es sein, dass Sie mir unterzuschieben versuchen, was sie selbst praktizieren? Da hätt jedenfalls der Sigmund schon seine Freud dran.
Was mich im Übrigen an Herrn Kielhorn beeindruckt hat, war, dass er völlig uneitel bereit war (selbstkritisch und klar) zu antworten.
Im Gegensatz dazu mussten Sie in Ihrer Vorrede erst lang und breit darauf hinweisen, was uns hier für eine Gnade zu teil wird, dadurch dass Sie sich doch tatsächlich als bedeutende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens hier im eigentlich unwürdigen Rahmen zu einer Antwort herablassen. Sie passen augenscheinlich ganz gut zum Woli.
Ich hoffe, Herr Kielhorn tritt wirklich mal zur Wahl an. Meine Stimme hätte er.
Robert
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@ Tom Mayr danke für Ihre Antwort.
Klar gibt es das „System Regensburg“ schon länger, aber meinen Sie daraus tatsächlich eine Schonung für Wolbergs Handeln ableiten zu können?
Ich will und kann Ihnen Ihre Einstellung zu J.W. nicht nehmen, möchte Sie aber darauf hinweisen, dass J.W. nach Überzeugung der Kammer Escher eine Reihe von persönlichen Vorteilen eingestrichen hat, haben Sie das nicht mitbekommen? Vielleicht sollten Sie sich mal mit den gerichtlich festgestellten Tatsachen und der Begründung der Straflosigkeit befassen und weniger als treuer Vasalle Wolbergs auftreten.
Dieser sehr verdienstvolle Artikel zu Schlegl war gerade Mal wenige Stunden online, und Ihnen fällt nix Besseres ein, als gegen die angebliche Ungerechtigkeit gegenüber Wolbergs zu wettern. Werden Sie an diesem Punkt endlich glaubwürdig H. Mayr und treten Sie als Stadtrat offensiv gegen das System Regensburg auf!
Rumpelstilzchen
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@Kielhorn: Die Verhältnisse des Regensburger Immobilienmarktes wären nicht wesentlich anders, wenn sich nur die öffentliche Hand um ihn kümmern würde. Bestes Beispiel ist der Stadtteil Burgweinting, bei dessen Gestaltung die Stadt weitgehende Freiheit hatte. Sie hat sie nicht genutzt, innovative Modelle umzusetzen. Wenn ich die damalige Berichterstattung reflektiere, dann hat es nur zwei Projekte, Allmende und Wogeno gegeben. Das letztere musste sich gegen den Widerstand in der Verwaltung und vor allem des SR Hartl durchsetzen. Genossenschaftliches Bauen oder Mietkaufmodelle, wie sie die Stadtbau unter der Führung des Vorgängers Daut probierte, wären wünschenswert gewesen. Von der Neuen Heimat, die den Meisten nicht mehr bekannt sein wird, will ich gar nicht reden.
Recht gebe ich Ihnen mit der Scheinprivatisierung, die mit der Auslagerung von Aufgaben erfolgt. Das Risiko liegt beim Steuerzahler, die Geschäftsführer beziehen hohe Gehälter, was den Wechsel aus der Verwaltung in diese Gesellschaften interessant macht, im Führungsstil ändert sich nichts, er bleibt bürokratisch.
Zum Thema Compliance werden Ihnen die Verantwortlichen sagen, das brauche es nicht, weil die Stadtverwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist und deshalb nur rechtmäßig handelt. Heute war in der Mittelbayerischen zu lesen, dass die Staatsverwaltung ihre 2005 erlassene Korruptionsrichtlinie überarbeitet. Die Stadt hat ihre Richtlinie 2012 erlassen. Das sagt schon alles.
Seit 1996 war die Immobilienwirtschaft bevorzugter Finanzier der Wahlkämpfe, zumindest bei der CSU. Einfache Erklärung, bei ihr war am meisten zu holen und sie hatte das größte Interesse an Gewogenheit der Politik. Wenn ich von Immobilienwirtschaft rede, meine ich nicht nur die Bauträger, sondern auch die Entwickler und Grundstückseigentümer, die ihre Gewerbegrundstücke in Wohnnutzung überführen konnten.
Hätte sich W nicht so leichtsinnig verhalten, wäre das Ganze noch lange weiter gegangen.
R.G.
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Ich finde, der Thread wird vewusst für eine Art Wolbergs-Wahlwerbung missbraucht.
Es wäre nett, wenn wir uns alle auf das Thema konzentrieren würden.
Madame
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Das ist mal wieder typisch. Regensburg bringt sich mal wieder ins Gerede. Vorher wolbergs und jetzt Schlegel. Wenn man bei wolbergs zurückblickt, hat sich der werte Herr Schlegel nicht gerade über wolbergs freundlich geäußert . Jetzt muss er selbst die Anklagebank drücken
Piedro
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@Tom Mayr
Ich für meinen Teil finde Ihre Beiträge interessant. Ist positiv gemeint. Allerdings bringt mich die Verteidigung des Herrn W. immer wieder zum schmunzeln, zB wenn Sie behaupten, er hätte keine persönlichen Vorteile generiert. Das habe ich aus der Berichterstattung hier anders in Erinnerung. Was diese Verfehlungen angeht scheint der Umgang damit bei der Brücke ebenso symptomatisch zu sein wie bei ihm selbst. Die Videos und auch das Auftreten vor Gericht waren eher einem cholerischen Charakter geschuldet als dem öffentlichen Disput mit der Cause. Diese Art des Umgangs setzt sich ja im Stadtrat fort, oder nicht? Also hauen Sie doch einfach den Hut auf das Thema, das ist durch, zumindest bis das Urteil rechtskräftig ist.
Genau wie Herr Friedl zeigen Sie Format, in dem Sie sich hier dem Disput stellen. Das hat Respekt verdient. Wenn der Friedl erst OB ist, werden Sie bestimmt gut mit ihm zusammen arbeiten können.
Mr. B.
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Zunächst möchte ich meinen Dank an RD für die sehr gute Berichterstattung aus dem Gerichtssaal aussprechen und ich wiederhole mich immer wieder gerne mit dem Satz: “Was wäre die Regensburger Polit- und Immobilienaffaire ohne die Berichterstattung von RD aus dem Gerichtssaal!”
Der BTT-Mogul wollte dieses Medium per Gericht eliminieren.
(Übrigens: Der Tango Korrupti vom Sonntag war so was von zutreffend!)
Sollen viele Bürger dieser Stadt, wahrscheinlich die meisten, welche Tag für Tag durch schwere Arbeit ihr Geld verdienen müssen und vielleicht auch eine Familie ernähren müssen, sich noch weiter von ein paar selbsternannten Machern und Gönnern aus Politik und Immo-Branche verarschen lassen?
Alle zusammen spielen der Bevölkerung vor, dass sie nur das aller Beste wollen!
Genau das Gegenteil ist der Fall. Während sie beide sich die Taschen voller Geld machen, suchen andere händeringend bezahlbaren Wohnraum!
Egal ob CSU oder SPD, man hat es erfahren, wie manche an viel Geld oder Neubauwohnungen (Ladenhüter) kommen!
Sie beide haben ihren Ruf als sog, Volksparteien selbst beschädigt und sind es nicht mehr! Andere haben vermutlich einfach nur weg geschaut, weil sie bei der Macht dabeisein wollten und vielleicht auch mal eine Knackersemmel oder ein übrig gebliebenes oder angebissenes Tortenstück erhielten. Wieder andere können sich an nichts mehr erinnern, weil sie vielleicht blos nicht entdeckt werden wollen und ihren vormals “guten Ruf’ und ihr Ansehen nicht verlieren wollen,
Eines muss klar sein, reiche haben nichts zu verschenken. Was ‘verschenkt” wird, zahlen immer ein paar Dumme mit, welche sich ganz regulär ein Hau oder eine Wohnung von diesen Haien kaufen! Respekt vor Hrn. Dietlmeier, dass ihm die ganze Last der Bettler und Händeaufhalter in angesehenen Positionen zuviel wurde und wesentlich dazu beitrug, das einiges aufgeklärt wurde und durch RD auch dem Bürger näher gebracht wurde, wie man einfach ohne jeglichen Anstand usw. zu sehr viel Besitz kommen kann.
Lieber Hr. Mayr, ich glaube, dass Hr. Wolbergs seine Chance schon hatte!
War auch nur Verarsche! Lesen Sie bitte seine damaligen Wahlversprechen!!
R.G.
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Am brisantesten scheint mir, dass Schlegl wusste, was Wolberg erhalten hatte. Es musste demnach irgendwo eine undichte Stelle gegeben haben.
Durchdenke ich das logisch, ….oje…!
XYZ
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Frage mich nur, warum da so viele honorige und wohl auch rechtskundige Vertreter der Regensburger Stadtgesellschaft mit gemacht haben: wohl offensichtlich grössere Scheinrechnungen und dito Steuerhinterziehung. Da ist die zitierte BTT im Vergleich dazu der reinste Waisenknabe. Erinnert fatal an den Roman von Mario Puzo ‘Der Pate’. Und warum dauert die prozessuale Aufarbeitung in Fällen der CSU eigentlich so lange?
Stefan Aigner
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@XYZ
Die Strohmänner von „Waisenknabe“ BTT sagen am Donnerstag aus – hier gab es für die CSU knapp 60.000 gestückelte Euro. Zuvor hatten die BfR laut Zeuge Z. schon eine 30.000 Euro-Spende von BTT erhalten.
XYZ
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Aigner 19.40
Na ja – Strohmänner sind Personen, die vorausgeschickt werden, um ein Geschäft im Interesse eines Dritten zu besorgen – was zu beweisen wäre – da könnte es ja auch eigene Interessen gegeben haben — wird ja am Donnerstags ganz interessant, wenns net glei owi donnert.
Tina Lorenz
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An dieser Stelle erwähne ich immer wieder gerne, dass der gesamte Kommunalwahlkampf der Piraten in 2014 um die 2.000€ gekostet hat. Und unsere Spenden aus Kleingeld-Tellerspenden bestanden :D
Kann eigentlich bitte endlich mal jemand das Compilationvideo von Wolbergs’ Schreian- und ausfällen machen? Das ist in im 21. Jahrhundert nämlich, egal welche Provokation vorher geschehen ist, Herr Mayr, ein klares Zeichen von “diesem Mann keine Führungsverantwortung geben”. Wer sich nicht beherrschen kann, kann auch keine Verantwortung übernehmen. So einfach isses manchmal.
Gscheidhaferl
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@Tina Lorenz
Ja, so einfach isses manchmal wirklich ;-)
Sehr, sehr schade und bezeichnend, dass die Woli-Profiteure & -Claquere aus der damaligen bunten Koalition noch alle im Stadtrat sitzen, aber Sie nicht mehr. Ungeachtet dessen, dass sich dieser Umstand natürlich auch als Auszeichnung betrachten lässt…
Karl Gustav
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Verwunderlich daß Armin Z. eine sehr gute Verbindung zu Astrid Freudenstein hat , genauso so wie er mit fast allen anderen CSU-größen der Stadt eine sehr guten Draht zu haben schein. Ein Schelm wer böses dabei denkt
Tom
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@ Tom Mayr
Vielen Dank für Ihre Reaktion.
Kurz nochmal zu der Problematik “persönliche” Bereicherung. Sie haben Recht, bei den eventuellen Preisnachlässen bei den Wohnungskäufen lag der Vorteil bei nahen Angehörigen. Aber bei der zum Teil übernommenen Handwerkerrechnung liegt eine eindeutige persönliche Bereicherung vor. Um mit Ihren Worten zu sprechen, Herr Wolbergs hat sich zwar kein Geld in die eigenen Taschen gesteckt, jedoch hat er verhindert, dass das Geld seine Taschen schon mal verlässt……
Mr. T.
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Tom Mayr, mein Kommentar hatte nichts mit rechtlichen Aspekten zu tun, darum kümmern sich die Gerichte. Das war nur meine Meinung zu Ihrer Kritik, warum es bei Schlegl weniger negative Kommentare gibt. Er hat eben weniger enttäuscht, da von ihm eh nichts erwartet wurde.
R.G.
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Wenn das die der Nummer zwei zugemessenen Beträge sind, was war dann Nummer eins wert?
Wenn das die für Nummer zwei benötigten Verschleierungskonstrukte sein sollen, welche Taktiken müssten somit für Nummer eins passend sein ?
Expat
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ich will ja nicht zynisch klingen, aber verwunderlich ist in diesem ganzen Zusammenhang doch eher, dass diese Sachen überhaupt aufgedeckt und verfolgt werden; das hat ja scheinbar jahrelang funktioniert, die Zustände wundern ja nicht wirklich jemanden. Vielleicht ist auch nicht jedem das erlaubt, womit bestimmte Amtsvorgänger ungeschoren davonkamen.
Piedro
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@Expat
Den Unterschied machte eine Person, die tatsächlich Pflichtbewusstsein hatte. Der Schatzmeister der Partei hat Unregelmäßigkeiten festgestellt – und gemeldet. In der CSU mochte man sowas entweder nicht feststellen, oder nicht melden. Liegt vielleicht am “C”, man folgt dem Beispiel des Vatikans und seiner Nebenstellen. Auch da hat das Vertuschen und Ignorieren lange funktioniert.
Gscheidhaferl
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@Expat
In gewisser Weise haben Sie aus meiner Sicht leider Recht. Es ist vielleicht tatsächlich schon eher verwunderlich, dass die Sache überhaupt aufgeflogen ist.
(Ich denke übrigens, dass ist schlicht einer Fehleinschätzung der Beteiligten geschuldet: Wie ja im Prinzip Piedro schon anmerkte, hat niemand damit gerechnet, dass es bei der SPD auf Landesebene einen Kontrolleur gibt, der – warum auch immer – nicht die Augen vor den offenkundigen Ungereimtheiten verschloß. @Piedro: Weil das bei Ihnen ein wenig so anklingt: Leider weiß ich aus eigener Anschauung, dass die SPD nicht grundsätzlich auf einem moralisch höheren Level agiert als die zurecht vielgescholtene Union. Es gilt wohl auch hier die alte Volksweisheit: Gelegenheit macht Diebe. Unabhängig vom Partei- oder Gesangsbuch.)
Nur ist das nicht vielleicht sogar das eigentliche Problem: Das wir uns möglicheweise schon in viel zu großem Maße mit den verkommenen Verhältnissen abgefunden haben?
Wenn wir diese Entwicklung weiter denken: Wie weit sind wir dann noch von irgendwelchen korrupten Oligarchien entfernt, auf die wir im Augenblick noch recht überheblich mit dem Finger zeigen? (Wobei es für meinen Geschmack bei uns auch schon viel zu viele gibt, die sich augenscheinlich z.B. ein System a la Erdogan, Trump, Orban oder Putin geradezu wünschen würden…)
Ich muss da immer an einen Clip gegen die Klimaerwärmung denken: Da sitzt ein lebendiger Frosch in einem deckellosen Topf mit Wasser, das langsam auf dem Herd erhitzt wird. Und der bleibt letztlich viel zu lange sitzen bzw. merkt fast zu spät, dass die Sache lebensbedrohlich für ihn wird. Er wäre aber sicher nie von sich aus in einen Topf bereits kochenden Wassers gesprungen (https://www.youtube.com/watch?v=53yzLey5pGc).
Übertragen auf das Thema Korruption / Spetzelwirtschaft: Es würde ja wohl nur die wenigsten von uns freiwillig und sehenden Auges in ein von Korruption zerfressenes Land übersiedeln. Aber würden wir es noch rechtzeitig merken, wenn sich unser eigenes nach und nach in so ein Land verwandeln würde? Wieso spüren wir nicht alle, wie heiß die Eisen sind, die Gegenstand des Prozesses gegen Schlegl sind? Müssen wir wirklich erst selbst buchstäblich unter die Räder der Günstlingswirtschaft kommen, um zu verstehen, was das für ein Übel ist?
Wir sollten endlich kapieren, dass wir (immer noch) verdammt viel zu verlieren haben, wenn wir nicht besser auf unser Gemeinwesen achten. Dass die öffentlichen Angelegenheiten mindestens so wichtig sind wie die Fußballergebnisse oder die Wochenangebote beim Discounter. Und dass in der leidigen Affaire, zu der ja auch der Schlegl-Prozess gehört, sehr wohl sehr viel Schaden entstanden ist. Nicht nur ideel, sondern auch materiell. Allein durch den Umstand, dass Frau Maltz-Schwarzfischer das wieder und wieder in Abrede gestellt hat (sei es aus parteipolitischem Kalkül oder aus mangelndem Gesamtverständnis der Situation), hat sie sich in meinen Augen als Verantwortungsträgerin disqualifiziert. Und ihre mutlose Amtsführung war nicht geeignet, an diesem Eindruck irgendwas positiv zu verändern.
(Aber wen präsentiert uns dann die Union als Alternative? Eine Söderin, d.h. eine enervierend dauerlächlende, stromlinienförmige ‘Muster-Schwiegertochter’, die in der Pandemie Sitzbänke einweiht… )
Mr. T.
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Was Gscheidhaferl da so beschreibt, ist die Problematik, dass viele Menschen Strukturen unterstützen, von denen sie nicht profitieren oder die ihnen sogar schaden, in der Hoffnung, sie würden einmal davon profitieren. Zum Beispiel sind viele Menschen gegen die Besteuerung hoher Vermögen, obwohl es sie bei weitem nicht betrifft, aber die insgeheime, aber unwahrscheinliche Hoffnung haben, da auch mal davon betriffen zu sein. Auch wünschen sich viele ein autoritäres Regime in der Hoffnung, dass sie dann zuden Profiteuren eines solchen gehören würden, weil sie höhere Chancen darin sehen, wenn die Karten komplett neu ausgegeben werden, als mit der aktuellen Hand noch etwas zu erreichen. Aber das ist ja schon einmal verdammt schief gelaufen.