29 Mai2012
CSU-Streit
Schlappe für Rieger-Lager
Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.
Neue Runde in der Auseinandersetzung CSU versus CSU: Die Vorstandsmitglieder der Abspaltung „Bürger für Regensburg“ dürfen ihre Posten beim CSU-Kreisvorstands behalten und an dessen Sitzungen teilnehmen. Das entschied das Bezirksschiedsgericht der CSU am vergangenen Freitag.
Dieser Beschluss ist eine herbe Schlappe für das Lager um den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und MdL Franz Rieger. Wie berichtet hatte der Kreisvorstand Ende April beschlossen, Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger zu beantragen. Gleichzeitig wurden sie mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter im Parteivorstand enthoben. Hintergrund ist deren Mitgliedschaft bei den „Bürgern für Regensburg“, die das Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl und Oberbürgermeister Hans Schaidinger unterstützen.
Den Ausschluss aus dem Kreisvorstand hat das Bezirksschiedsgericht der CSU nun aufgehoben.
Schlee, Hetznegger und Brenninger von der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte auszuschließen, sei rechtswidrig. Das Bezirksschiedsgericht sieht für eine derartige Maßnahme des CSU-Kreisvorstandes die Voraussetzungen als nicht erfüllt an. Ihre Mitgliedschaft bei den BfR sei kein schwerwiegender Fall im Sinne der CSU-Satzung.
Das Trio hat diese Entscheidung via bereits „mit Genugtuung“ zur Kenntnis genommen.
Vor dem Schiedsgericht erfolgreich: Konrad Brenninger. Foto: Archiv
„Persönliche Konsequenzen für Gugau“
„Wir können der Kreisverbandsführung nur empfehlen, vom weiterhin noch anhängigen Parteiausschlussantrag Abstand zu nehmen und diesen von der Kreisvorstandschaft zurücknehmen zu lassen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Diese müsse dann aber wohl „zu persönlichen Konsequenzen bei Herrn Gugau führen“, so die drei abschließend.
SPD-Mitglied
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Seit ich Herrn Dr. Rieger kenne, ist mir Herr Schaidinger
samt Gefolge sehr sympathisch.
Mattnais Beth
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Die Forderung der drei Mitglieder des Vereines “Bürger für Regensburg” der CSU-Kreisvorsitzende müsse persönliche Konsequenzen ziehen, ist zunächst berechtigt, sollte aber nicht überbewertet werden, denn von persönlichen Konsequenzen des erfolglosen Parteiausschlussverfahrens im Jahr 2007, gegen die drei CSU-Mitglieder, von dem Verfasser des Dossiers “Rechte Umtriebe in der CSU Regensburg” dem jetzigen CSU-Fraktiosnvorsitzenden, ist mir bis heute nichts bekannt.
A so is es
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Der Herr Dr. Rieger, einfach durch und durch ein Volljurist! Ohmei, lieber Herr Gugau und lieber Herr Dr. Rieger, Regensburg braucht kein Bauerntheater mehr! Im nächsten Schritt würde ich jetzt aber versuchen, alle aus der Kirche ausgetrenen CSU-Mitglieder auszuschließen. Immerhin hat das hier ja auch so gut geklappt! Ich frage mich allerdings eines ganz stark: Was gefällt Ihnen beiden daran, die CSU in Regensburg der Lächerlichkeit preis zu geben? Jetzt mal ehrlich!?
Jetzt reichts
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Jetzt ist ein für alle mal schluss mit lustig! Jetzt müssen beide weg und zwar sofort. Zahle ich meinen Mitgliedsbeitrag damit ich mir diese Unfähigkeit antun muss? Ich schäme mich ganz ehrlich von tiefstem Herzen, dass ich Herrn Dr. Rieger in den Landtag gewählt habe. Das kommt NIE WIEDER vor! Habe die Ehre
mkveits
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Berichterstattung bisher wenig erhellend
Leider findet sich in der Meldung keinerlei (!) Begründung dafür, warum das Bezirksschiedsgericht (wie setzt es sich zusammen?) der Meinung ist, dass kein “schwerwiegender Fall im Sinne der Satzung” vorliege. Danach liegt ein “Fall” zwar vor, aber eben kein “schwerwiegender”.
Unbestimmte Begriffe lassen sich dehnen wie Kaugummi; sie werden im allgemeinen mit Fleiß in Normen untergebracht, um im Rahmen eines grenzenlosen Ermessens-Spielraums eigentlich willkürlichen Entscheidungen das Mäntelchen des Rechts umzuhängen, um damit die Sache und die dahinter stehenden Beweggründe zu verschleiern.
Der Leser muss hier unaufgeklärt im “Dunkeln” bleiben – einstweilen.
Der Blick nach Landshut zeigt freilich, wie großzügig in der Vergangenheit der ehemalige CSU-Vors. Huber mit der eigenen Satzung umgegangen ist. Spiel(t)en da nicht eigene Opportunitätsüberlegungen der Machtsicherung/-erhaltung eine Rolle?
Ich rege also an, die Dinge zu vertiefen, damit man sich ein Bild machen kann. Danke.
Jetzt reichts
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@ mkveits: Ich darf Sie fragen, ob Sie CSU-Mitglied sind? Ich kann es mir nicht vorstellen, sonst hätten Sie kein Interesse daran, die Partei noch weiter in Streiterei versicnken zu lassen! Haben Sie die Umfragewerte nicht gesehen? Die Bürger wollen von diesem Blödsinn nichts mehr hören und wenn ich ehrlich bin, ich auch nicht mehr! Ich habe es bereits gesagt und sage es noch: Diese beiden Herren müssen jetzt ein für alle mal weg! Sie schaden unserer Partei bis ins Mark!
Marion Puhle
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Man kann m.E. nicht auf 2 Hochzeiten tanzen. Die Damen und Herren sollten sich schon entscheiden.
Marion Puhle
Mehrheit?
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Die Überschrift passt nicht ganz. Es sollte wohl besser Gugau-Lager heißen. Rieger soll sehr skeptisch gewesen sein. Da er aber keine eigene Mehrheit in der CSU hat und unbedingt seinen hochbezahlten Posten behalten will, hat er halt mitgemacht. Jetzt geht es erfolgreich weiter in den Abgrund. Die Mehrheit hat immer recht…
Insider
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Sehr geehrter Her Veits,
ich darf etwas Licht ins Dunkle bringen: Das Bezirksschiedsgericht hat den Anträgen auf Aufhebung der Anordung zum zeitweisen Ruhen der Mitgliedschaftsrechte stattgegeben, da es den Fall nicht als dringend ansah. Der Kreisverband hatte nämlich begründet, dass der Entzug der Mitgliedschaftsrechte bis zum Abschluss des Ausschlussverfahrens nötig sei, da man bald in die Wahlkampfvorbereitung eintrete. Das Gericht meinte aber, dass dies kein dringender Grund sei, da das Verfahren über den Ausschluss bis dahin abgeschlossen sei.
Fazit: hier wird eine vertretbare Sachentscheidung mal wieder aufgebauscht.
mkveits
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Mit @ Insider heißt das also:
1. Die Antragsteller sind wieder in ihre Mitgliedsrechte eingesetzt.
2. Noch rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes ist mit einer materiellen Entscheidung über den beantragten Ausschluss aus der CSU zu rechnen.
Ergo:
Es ist nichts Wesentliches in der Sache entschieden. Das Gericht wird rechtzeitig entscheiden, so dass – so oder so – die Wähler wissen, woran sie sind.
Die Berichterstattung, auch die der SZ, die nachgezogen hat, wäre also sachlich auf einen Dreizeiler zu reduzieren gewesen, etwa:
Die Antragssteller sind wieder volle CSU- Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten. Über ihren beantragten Parteiausschuss wird das angerufene Gericht zeitnah entscheiden.
Für die in den Überschriften (auch der SZ) insinuierte kleine “Sensation” ist mithin gar kein Raum. So ist das mit der Beschreibung dessen, was ist. Danke für die Erläuterung, sie haben Ihrem Namen alle E. gemacht.
Bert
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@Veits
Was wäre das Leben schon, wenn man sich nicht ständig als Besserwisser gerieren könnte…
Insider
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Sehr geehrter Herr Veits,
Sie treffen “den Nagel auf den Kopf”. Schön, dass hier auch sachliche Diskutanten anzutreffen sind. Liegt wohl an Ihrem Beruf (das sollte ein Kompliment sein).
MHH
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@mkveits:
wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Auch aus dem Artikel geht eindeutig hervor, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht den Parteiausschuß selbst betrifft sondern dass dies zunächst nur den sofortigen Ausschluß aus dem Vorstand betraf. Damit war die Entscheidung des Kreisvorstands über das sofortige Ruhen der Mitgliedsrechte widerrechtlich.
Gerade diese Ausschlussentscheidung war ja besonders umstritten und wie sich jetzt zeigt (wie bereits erwartet) offenbar zurecht. Wenn an solchen widerrechtlichen Beschlüssen Rechtsanwälte maßgeblich beteiligt sind, finde ich das schon besonders peinlich (spricht nicht unbedingt für Qualität, wenn ich solche Gefahren eingehe)… Aber ich finde es schön! Weiter so! Beim Kampf um Pöstchen und Posten zum Wohle von wem? Die guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen…
mkveits
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@ MHH – was wäre nun gewesen, wenn das Schiedsgericht derart überlastet gewesen wäre, dass ihm eine zeitnahe Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich gewesen wäre? Dann wäre eine wahlkampfbezogene Interessenkollision doch immer wahrscheinlicher geworden, oder?
Die Verantwortlichen des Kreisvorstands können trotz aller ihrer Kompetenzen (noch?) nicht in die Zukunft schauen.
Also hing zum verfügten Ruhen der Rechte und deren Wiederherstellung durch das Gericht doch Vieles ausschließlich vom Zeitfaktor ab.
Ich meine daher, Sie interpretieren arg viel in diese erste Entscheidung hinein; vor allem Emotionen. Die auch sein müssen.
csugaudi
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Der CSU-Laden wird immer besser ;-))
Die zwischenzeitlich Geschassten und jetzt wieder CSUler haben es in ihrer Pressemitteilung schon anklingen lassen.
Ein Peter K. hat vor einigen Tagen auf TVA den Herrn Gugau schon das Hallalie geblasen und jetzt wird er sturmreif geschossen.
MZ morgen – “Verdeckte Machtkämpfe hinter den Kulissen”
Das Gugau- & Riegerlager mutiert seit längerer Zeit zum Gugau- vs Riegerlager.
Gugau/Rieger/Fürst vs Rieger/Lehner/
Zeigt sich da etwa, dass es nicht um politische Inhalte sondern um reine Machtaktionen geht??
Haben dies andere Personen diesem Lager nicht schon vor Jahren vorgehalten?
Das Gugau- und Riegerlage hatte sich nur im “Kampf” für ihre Macht und Posten definiert. Dies war DER einzige Zusammenhalt dieser “Gruppe”. Dagegen gab es ganz natürliche Feinde, nämlich die Personen welche diese Posten aktuell hatten.
Jetzt muss schon das Fell des Bären (Posten) verteilt – 1,5 bzw. 2 Jahre vor MdL/MdB/Stadtratswahl.
Bei den Umfragewerten für die CSU ist Panik ausgebrochen – keine 20 – 25 Stadträte mehr sondern 10 – 15, wenn überhaupt.
Versprochen wurden aber eine Vielzahl aussichtsreicher Plätzen für treue Dienste und Drecksarbeit über die Jahre hinweg.
Der Kampf möge beginnen – die Ortsverbandswahlen und die OB Nominierung könnten interessant werden!
Gruß
Euer Gaudi
MHH
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@mkveits:
wenn keine zeitnahe Entscheidung möglich gewesen wäre… dann wären die ordentlich gewählten Vorstandsmitglieder über viele Monate hinweg widerrechtlich an der Ausübung ihres Mandats gehindert worden. Das wäre noch schlimmer gewesen!
…allerdings: nach Satzung (§5 Schiedgerichtsordnung) muss das Schiedsgericht alle Verfahren unverzüglich durchführen…also von wegen erst kurz vor der Kommunalwahl… das Ruhen der Mitgliedschaft muss auf Antrag der Betroffenen innerhalb von 3 Wochen vom Schiedgericht überprüft werden.
Der Kreisvorstand darf zwar “in schwerwiegenden dringenden Fällen” beschließen, dass die Rechte eines Parteimitglied ruhen. Es kann und darf aber grundsätzlich nicht Aufgabe eines Vorstands sein, Teile dieses Vorstandes (nur weil sie der Mehrheit nicht mehr genehm sind) per Beschluss an der Ausübung ihres Mandats zu hindern! Sowas “stinkt zum Himmel”! Solche Beschlüsse können in der Regel nur Aufgabe eines übergeordneten Vorstands, eines Schiedsgerichts oder einer Mitgliederversammlung (also hier einer Delegiertenkonferenz) sein, außer in totalitären Scheindemokratien (da läuft das natürlich anders)!
Das “Ruhen” von Mitgliederrechten diente hier doch einzig dem Zweck, diese Mitglieder von der Information und der Willensbildung auszuschließen. Auch vereinsrechtlich erscheint mir das praktizierte Verfahren übrigens äußerst fragwürdig. Es könnte sogar sein, dass da eine Reihe von Beschlüssen deswegen formal ungültig wären ….
Kurzum: da war eine gehörige Portion Dummheit dabei…normal eine “Provinzposse”, in der Großstadt Regensburg aber die Parteispitze der bisher größten Partei… ausgerechnet auch noch mit dem C im Parteinamen…
leoprechtinger
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Mein Mitgliedsbeitrag für die CSU zahlt sich besser aus, als mein Theaterabo. Kein Autor oder Regiesseur könnte so ein Bühnenstück schreiben oder inszenieren.
Die Realität tut weh und die Realität der nächsten Kommunalwahlen wird noch mehr weh tun.
Herr Gugau und Herr Rieger machen ihren “Gegnern”, den Herren Schaidinger und Schlegl gerade das größte Wahlkampfgeschenk aller Zeiten. Sie machen sich zum Affen und sorgen für eine SPD-BfR Koalition im Regensburger Stadtrat bei der nächsten Wahl.
Die Lage ist sehr ernst. Die Kommunalpolitik wird vom Stadtrat bestimmt, nicht vom Kreisverband der CSU und deren Ortsverbände. Schlegl und Schaidinger haben die schon längst abgeschrieben. Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben und die Regensburger CSU wird nach Schuldigen (Rieger und Gugau) und nach Rettern (?) schreien. Aber als Retter werden sich Schaidinger und Schlegl nicht mehr hergeben wollen. Wer kann es ihnen übel nehmen?
Leoprechtinger
Jochen.Schweizer
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Dies Kosten der Mitgleidschaft in der CSU sind besser angelegt als z.B. als von der Stadt Regensburg subvensionierte Theaterbesuche. Die Handlungen laufen frei ab, jeder kann interaktiv mitmachen, siehe Veröffentlichung von Dossiers über Parteimitglieder oder die Stellungnahme von Mitgliedern des Kreisvorstandes, deren Namen nicht genannt werden in der MZ von heute, und die Reaktionen der anderen Zuschauer/Teilnehmer sind nicht vorherbestimmt. Dieses Stück bedarf keines Autor und Regisseurs , das ist ein Selbstläufer.
Die Koalition zwischen SPD und BfR ist längst abgesprochen , und die möglichen Posten wurden auch bereits vor einigen Wochen verteilt.
mkveits
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Jedem Ende wohnt ein Anfang inne
Die letzten beiden Beiträge markieren gut die zwei Enden der -lokalpolitischen- Fahnenstange.
These:
Nach der MZ-Kampagne ist J.Wolbergs als OB ausgemacht.
Gesucht wird mit der IHK (Altes Ego Esser) noch eine solide Mehrheit, um die Stadt auf Kurs zu halten.
So versteht sich der heutige MZ-Artikel (Man beachte die reißerische Überschrift, die im Widerspruch steht zum Inhalt, der wenigstens ansatzweise ausgewogen erscheint; zu vermuten ist, dass man in der MZ darauf “baut”, dass viele nur die Überschrift lesen und so ein Spaltprozess in den Kreisvorstand getragen wird.) womöglich als Beginn einer Kampagne, die am Ende die “Bürger für Regensburg” (Schon der Name ist purer Euphemismus) als “soliden” kleinen Koalitionspartner der SPD aufbauen helfen soll.
Damit könnte dann in Bonsai-Berlusconi-Stadt die bisherige Politik fortgeführt werden; die Konstellation wäre nur personenbezogen unwesentlich anders, worauf es nicht ankommt, denn: Die wichtigen Entscheidungen werden auf dem Feld der städtischen Unternehmensbeteiligungen getroffen, und das hat H. Schaidinger längst bestellt. Die Erfahrung zeigt, dass NIEMAND im Rat der Stadt die notwendige Haltung und verbündete Kraft hat, dem entgegenzuwirken. Das ist ein beispielloses Fiasko.
So betrachtet erleben wir das immerwährende Trauerspiel einer nur oberflächlich aufrecht erhaltenen lokalen Demokratie, die von einer “embedded” Journaille nicht hinterfragt wird.
Es bleibt daher viel Arbeit für reg.-dig. und die Bürgerschaft, die die Chance hat, sich auch über ihre Initiativen beispielsweise der Piratenpartei anzunähern und dort inhaltlich Flagge iS einer nachhaltigen Stadtentwicklung Flagge zu zeigen oder selber eine Wählergemeinschaft zu bilden.
Es gibt genug Städte in Bayern, die den Beweis erbracht haben, dass es jenseits der demokratisch ausgelaugten Altparteien (SPD, CSU) politische Kräfte aus der Mitte der Bürgerschaft gibt, die sich unter Beachtung von Transparenz und Teilhabe selbst weiterentwickeln.
Vor diesem Hintergrund muss man täglich die MZ mit Sorgfalt und Bedacht “studieren”; denn deren Protagonisten würden eine solche bürgerschaftliche Entwicklung in der Stadt natürlich nicht goutieren.
Mehrheit?
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Spätestens nach dem heutugen MZ-Artikel sollte die Überschrift geändert werden. Ich bin übrigens nicht der MZ-Informant. Diese Nachricht pfiffen die Spatzen aber schon länger von den Dächern. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis da mal was in einer Zeitung steht. Warum eigentlich nicht hier bei Regensburg-Digital? Man sollte halt nicht immer nur mit denselben Leuten reden!
Herr Veits, für wen werden sie eigentlich das nächste Mal kandidieren? Wenns die Piraten sein sollten, müssen sie schon beitreten und nicht nur hier ein Loblied singen. Manchmal denke ich aber, Sie würden viel besser zu dem Gugau-Lager in der CSU passen. so wie Sie hier ständig deren Verhalten gutheißen. Die suchen doch noch immer einen OB-Kandidaten, wie wärs mit Ihnen?
Jetzt reichts
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@Mehrheit?: Getreu dem Motto “Unter den Blinden, ist der Einäugige König”, würde in diesem Lager beinahe jeder einen Kandidatenplatz bekommen!