Schlachthof-Verkauf: Der Mist mit der Bürger-Beteiligung

Vier Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Am heutigen Donnerstag wird der Schlachthof-Verkauf beschlossen. Fotos: Tilmann Riechers

Am heutigen Donnerstag dominiert im Regensburger Rathaus die Heimlichtuerei. Gleich drei Ausschüsse (Grundstücks-, Bau- und Vergabe- sowie Planungsausschuss) treffen sich im Vorfeld der Stadtratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um ein lange im Verborgenen ausgehandeltes Millionenprojekt vorzuberaten. Eine knappe Stunde später wird der Stadtrat dieses Gescäft dann – ebenfalls nichtöffentlich – zu einem vorläufigen Abschluss bringen: Das 6,4 Hektar große Areal am Alten Schlachthof wird verkauft. Ebenso wird ein entsprechender Entwurf für die geplante Bebauung abgenickt werden.

Am morgigen Freitag, wenn der Verkauf schon unter Dach und Fach ist, dürfen dann auch die Medien und über sie schließlich die breite Öffentlichkeit erfahren, was die Regensburger Stadtväter da Erfolgreiches und Gewinnbringendes für Regensburg ausgehandelt haben.

Der Plan: Irgendetwas an der Donau bauen

Fest steht bereits jetzt: Aus dem vollmundig angepriesenem „Marina-Quartier“ mit Yachthafen und allerlei Schnickschnack – ein Konzept aus dem Jahr 2003 übrigens – wird nichts. Ohnehin waren die Vorstellungen zur Ausgestaltung des neuen Stadtviertels recht offen formuliert.

So heißt es etwa auf den Internetseiten der Stadt Regensburg zur Neugestaltung des Schlachthof-Geländes:

„Übergeordnetes Ziel ist die Entwicklung eines multifunktionalen Dienstleistungsparks am Wasser, in dem sich Arbeiten, Wohnen, Freizeit und eventuell Kultur ergänzen.“

Man könnte es auch etwas kürzer ausdrücken: An der Donau soll irgendetwas gebaut werden.

Das Ziel: Eine gute Rendite

Was bei der Darstellung ohnehin ausgespart wird, ist das oberste aller Ziele: eine entsprechende Rendite für den Investor, mit dem Stadt und Hafen nun handelseinig geworden sind.

Wie berichtet, hatten sich bei dem europaweiten Vergabeverfahren zunächst rund 30 Interessenten für das Gelände gefunden; übrig blieb am Ende nur einer. Grund für dieses arg geschrumpfte Interesse seien die hohen Kosten für die Sanierung der zum Teil denkmalgeschützten Hallen auf dem Schlachthof-Gelände, heißt es aus Verwaltungskreisen. Angeblich soll diese Sanierung bis zu 18 Millionen Euro kosten. Zumindest schwirrt diese Zahl im Raum.

Die Behauptung: Die Stadt kann es nicht

Kulturelle Nutzung unerwünscht: Schon 2007 bügelte die Stadt entsprechende Anregungen mit fadenscheinigen und falschen Behauptungen ab (ein Artikel vom August 2007 aus der Zeitschrift “Der Leserbrief”).

Die Option, das Gelände selbst zu beplanen und zu bebauen statt es zu verkaufen hat die Stadt zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen. Die Stadt selbst könne so etwas ohnehin nicht leisten, heißt es aus der Rathaus-Koalition. Die für sozialen Wohnungsbau zuständige Tochter Stadtbau GmbH sei für die nächsten Jahre derart ausgelastet, dass sie ein solches Projekt nicht in Angriff nehmen könne.

Eine Behauptung, die man zumindest in Zweifel ziehen kann, wenn man bedenkt, dass etwa für die Beplanung und Bebauung des Geländes der Nibelungenkaserne, das die Stadt in Kürze vom Bund kaufen wird, sogar die Gründung einer eigens dafür zuständigen Tochtergesellschaft im Gespräch war. Doch das nur am Rande.

Wie hoch der Kaufpreis für das Schlachthof-Areal ist und wer nun den Zuschlag erhalten hat, war im Vorfeld der heutigen Sitzungen nicht zu erfahren. Man darf gespannt sein, ob die Pressekonferenz am Freitag darüber Aufklärung bringen wird.

Das Investitionsrisiko: minimal

Das Risiko für den noch unbekannten Investor hält sich ohnehin in überschaubaren Grenzen. Sollte nicht innerhalb eines fest definierten Zeitrahmens Baurecht hergestellt sein, kann er vom Kauf zurücktreten. Sollten die Bürger im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Bebauungsplanverfahrens zu viele, mithin unrentable Änderungsvorschläge einbringen oder gar durchsetzen können, greift ebenfalls dieses Rücktrittsrecht. Rentabilität ist oberstes Planungsziel.

Oder, wie es in dem maßgeblichen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2008 heißt: „Eine Sanierung des Schlachthofes kann (…) nur über eine Mischkalkulation durch eine möglichst wirtschaftliche Verwertung des Gesamtareals finanziert werden.“

Was vor diesem Hintergrund von den ursprünglichen Planungszielen übrig bleibt, spielt – realistisch betrachtet – allenfalls eine untergeordnete Rolle. Es soll eben irgendetwas an der Donau gebaut werden.

Das Problem: Die Bürger

Am allerwenigsten interessiert es dabei, was sich eigentlich die Regensburger selbst auf dem Gelände vorstellen könnten. Eine Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus hat bislang nicht stattgefunden. Eine mickrige Informationsveranstaltung im Oktober 2008 kann die Stadt vorweisen. Den dort gemachten Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind auf den städtischen Internet-Seiten gerade einmal drei Sätze gewidmet. Dem Stadtrat wurden die Ergebnisse dieser Informationsveranstaltung nicht einmal vorgelegt.

Die Stadträte dürfen stattdessen das Geschäft am heutigen Donnerstag in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen eiligst abnicken, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auf Basis von Unterlagen, die sie gerade mal eine knappe Woche zuvor erhalten haben.