Scheuer verteidigt zunehmend rechteren asylpolitischen Kurs der CSU
Am Donnerstagabend stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im PresseClub Regensburg den Fragen von Journalisten zum aktuellen Zustand der CSU. Erwartungsgemäß ging es dabei in erster Linie um die Asylpolitik, aber auch die Stärke der AfD, das Verhältnis zwischen CDU und CSU sowie die Europapolitik waren Thema.
CSU Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit Christine Schröpf (Mittelbayerische Zeitung). Foto: om
Nach der Begrüßung der etwa 30 Anwesenden durch MZ-Chefredakteur Manfred Sauerer befragte MZ-Landtagskorrespondentin Christine Schröpf als Moderatorin des Abends Generalsekretär Scheuer zunächst zur aktuellsten Wahlumfrage (Sat 1 Bayern), die der CSU mit 45% das Verfehlen der absoluten Mehrheit bescheinigt. Ob es bereits ein Krisengespräch gegeben habe?
Schuld sind immer die anderen
Scheuer, noch weitgehend gut gelaunt, verneinte dies selbstverständlich und sprach stattdessen von einem „Berlin-Malus“, der auch der CSU zusetze. Beispielsweise das Sommerinterview der Bundeskanzlerin hätte zu einem „Stimmungsknick“ beigetragen. Bereits zu Beginn offenbarten sich somit zwei altbekannte Kommunikationsstrategien der CSU: Bayern ist gleich die CSU und schuld sind immer die anderen. Die Stärke Bayerns hänge entscheidend mit der Stärke der CSU zusammen und wenn etwas nicht optimal laufe, so wusste Scheuer dafür stets externe Faktoren auszumachen.
Ein solcher Faktor – natürlich – Angela Merkel. Zwar mied Scheuer direkte Angriffe auf die Bundeskanzlerin à la „Danke, Merkel!“ und befand sie müsse sich für ihre Asylpolitik nicht entschuldigen, dennoch bezeichnete er ihre Entscheidung im Sommer 2015 den in Budapest festsitzenden Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland zu gestatten weiterhin als „Rechtsbruch“, forderte “Kurskorrekturen” und bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr, die Merkel nach wie vor ablehnt.
Scheuer bekommt ein christlich-abendländisches Präsent. Foto: om
“Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese”
Die CSU lasse sich laut Scheuer nicht von der AfD treiben und schon gar nicht würde sie von ihr etwas abschreiben. Der Generalsekretär verwies dabei auf das in der CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld vor wenigen Tagen einstimmig beschlossene Papier, das in der Asylpolitik drei Begriffe prägen möchte: Humanität für Schutzbedürftige, Integration von Menschen mit Bleibeperspektive und Begrenzung der Zuwanderung durch Ordnung, Steuerung und sicheren Grenzen.
Es dürfe, so Scheuer mittlerweile angriffslustiger und nachdrücklicher, „keine Grundsicherung deluxe“ für Flüchtlinge geben, bei Zuwanderung sei grundsätzlich auf den „Mehrwert“ der Migranten zu achten und (Arbeits-)Migration mit „christlich-abendländischem“ Hintergrund zu bevorzugen. Kulturalismus pur. Wo dabei eigentlich die Unterschiede zur AfD lägen, wollte Schröpf wissen?
Diese Frage stelle sich Scheuer nicht, sondern was er für richtig halte, das sage er auch. Für richtig hielt er im PresseClub offenbar auch folgende Aussage zu Migration und Abschiebung. „Das Schlimmste“ nämlich sei „ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese“, der als Wirtschaftsflüchtling gekommen sei und den man nach drei Jahren nicht mehr los werde. „Den wirst du nie wieder abschieben“, das Asylrecht sei für ihn aber nicht gemacht.
Nervosität der CSU im Umgang mit der AfD
Dass die CSU in Bezug auf die AfD zunehmend nervöser wird als Scheuer bereit ist zuzugeben, ist dieser Tage nicht nur in der erneuten Verschärfung von Wortwahl und Inhalt bei asylpolitischen Forderungen („Asylurlauber auf Heimattrip können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind.“) zu merken, sondern erstreckt sich auch auf Politikfelder, die von der gesellschaftlichen, AfD-nahen Rechten besetzt werden.
So traf sich beispielsweise Anfang dieser Woche Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit Vertretern der antifeministischen, genderfeindlichen und christlich-fundamentalistischen „Demo-für-Alle“-Bewegung, um ein Forderungspapier zur „Familien- und Sexualerziehung“ entgegenzunehmen.
„Eine draghische Situation“
Auch wenn die Asylpolitik und die damit eng zusammenhängende Debatte über das Erstarken der AfD die über weite Strecken dominierende Themen im PresseClub waren, äußerte sich Scheuer auf Fragen aus dem Publikum auch zu anderen Positionen aus Sicht der CSU.
So sei etwa die Lage der EU insbesondere aufgrund der Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Draghi „schwierig“. Es herrsche eine „draghische Situation“, so Scheuer mit einem Kalauer, der so manchen Stammtisch zu amüsieren wüsste. Europapolitisch werde sich gerade auch im Zuge des Brexits zeigen mit welchen Nachteilen bzw. Vorteilen dieser verbunden sei und ob er einen „Domino-Effekt“ erzeugen werde.
Zu aktuellen Spekulationen über das Personaltableau der CSU für die Bundestagswahl im kommenden Jahr (u.a. ein möglicher Wechsel von Finanzminister Söder nach Berlin), meinte Scheuer lediglich, dass sich derlei Entscheidungen im Gefrierschrank befänden und erst im Frühjahr 2017 aufgetaut würden.
Hans-Peter Dantscher
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„Das Schlimmste“ nämlich sei „ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese“ – Da merkt Mensch mal wieder noch nicht mal in ihrer eigenen menschenverachtenden Politik kennen sie sich aus.
Familienmitglieder getrennt voneinander in verschiedene (EU-) Staaten abschieben, todkranke Menschen abschieben, bestens integrierte Schülerinnen (auch in Hinblick auf “Mehrwert”) abschieben – Alles kein Problem!
hutzelwutzel
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Langsam würde es reichen! Nicht alle Dinge welche die Mehrheit des deutschen Volkes will waren und sind gut. Immer wieder die eigene Kanzlerin blamieren und als Gesetzesbrecherin hinstellen, paßt ebenfalls nicht.
Mittlerweile wünsche ich der CSU in Bayern eine große Koalition mit der AfD, denn schlimmer sind die mittlerweile auch nicht mehr. Mir wird bei beiden übel, nur dass die AfD in Bayern gar nichts mehr verschlimmern könnte, weil das was bei den Bürgern ankommt nur das ist, was vorher über den Bund und die EU in Teilen wieder zurückgeflossen ist.
Nein, ein zu Guttenberg kann und wird nicht Kanzler(kandidat) werden.
hutzelwutzel
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Und kommt mir bloß niemand auf die Idee jemand von den anderen Luschen zu wählen. Weder haben die in Bayern tätigen Parteien die Mißbrauchsfälle in der Diözese Regensburg klären helfen, noch helfen diese – wie RD immer wieder berichtete – irgendwelchen wirklich in Not befindlichen HartzIV-Müttern, noch konnten diese irgendein Unternehmen vom Wegzug und damit der Schaffung hunderter Arbeitsloser bewahren.
Ja, jetzt bin ich auch Politik verdrossen!
Mr. T
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Also wenn ich so bescheuert wäre, mir von der CSU Angst vor und Hass gegen alles Fremde einjagen zu lassen, würde ich wohl gleich die NSAfD wählen. Die sägen grad an ihrem eigenen Ast mit dieser Schürerei. Sie wären besser beraten, der Bevölkerung Ängste zu nehmen und Zuversicht zu geben.
Lothgaßler
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Scheuer ist Berufspolitiker, von daher gehören Scheuklappen zur Dienstkleidung!
Davon abgesehen sollte die Politik von Merkel distanzierter analysiert werden, ihre Flüchtlingspolitik steckt voller Widersprüche und ihr “Wir schaffen das” war immer schon eine inhaltslose Phrase. Merkel handel nicht alleine, sie führt die Budesregierung, wird unterstützt von zig Politikberatern und hat immer ein offenes Ohr für die Wirtschaft.
Die von Scheuer wieder vorgebrachte Beurteilung von Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen nach ihren “Wert” (im wirtschaftlichen Sinne) ist auch nicht neu. Das “Wir schaffen das” wurde auch begründet mit den (angeblich) fehlenden Facharbeitern in Deutschland und den (angeblich) vielen Qualifizierten (das formuliere ich so, weil dies zu Wert passt) unter den Flüchtlingen. Welchen Wert haben eigentlich Berufspolitiker? Ausgerechnet jene, die aufgrund Korruption, Benachteiligung, Verfolgung, Krieg, Hunger usw. keine “brauchbaren” Qualifikationen vorweisen können, müssen draußen bleiben. Im Gegenzug dürfen die Begünstigten aus den Fluchtländern gerne zu uns kommen. Scheuers Logik spielt Pingpong zwischen seinen Scheuklappen.
Die Fragen an die CSU lauten:
1) Was sind überhaupt die Werte des christlichen Abendlandes, die hochgehalten und weiter entwickelt werden müssen?
2) Was tut die CSU zukünftig in den Politikfeldern wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, um das Leben in den Heimatländern der Flüchtenden erträglicher zu machen?
3) Warum hetzt die CSU gegen jene, die sich erkennbar integrieren, wie z.B. einen fußballspielenden und ministrierenden Senegalesen?
Die CSU könnte sofort ihr politisches Führungspersonal in Europa, im Bund und in Bayern anweisen: Landwirtschaft/ Fischerei nicht zu Lasten Afrikas, keine schmutzigen Deals mit Despoten zu Lasten der einheimischen Bevölkerung, klare Ablehnung von Korruption mit Ausschluss der korrupten Personen von weiterer Zusammenarbeit, … Das wäre mehr als ein politisches Signal, das würde etwas verändern.
Ernst Schoenleben
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Gibt sie noch die Bayern SPD? Oder Grüne? Ich glaube ich wähle FDP.
joey
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Tröstet Euch:
die Demokratie funktioniert noch. Es ist hier noch möglich, irgendwelche Parteien wie AfD und linke zu wählen – und diese Wähler sind oftmals die selben.
Neulich habe ich im dlf einen Politologen (Prof. Schröder) gehört: die CSU hat noch was zu verlieren, Merkel hingegen nicht.
Die EUro beweisen: die Zeiten sind vorbei, wo man Atomkraft, Kanalbeton, … geheime Handelsabkommen oder sonstwas mit Medienkartellen und Volkspartei Folklore durchdrücken konnte. Elitenprojekte, also Technokratie ist nicht mehr drin: alles braucht seine Zeit und seine offene gesellschaftliche Diskussion. Dann geht vielleicht viel mehr, als sich RotGrün jemals getraut hätte.
Alle Mehrheiten in Europa sind jedoch der Meinung (sogar lt. Plasberg 70% der dt. Grünen Anhänger), daß Verhüllung und getrenntes Baden weder Frauenrechte, noch sonstige gesellschaftliche Entwicklung befördert. Deswegen eignet sich das Thema so gut für billige politische Gewinne. Man könnte auch behaupten, daß das Gras grün ist und hat dabei sicher Recht – nur daß das eben keinen interessiert, weil Merkel, Lanz und Yogeshwar es auch nicht anders behauptet haben.
“Das Volk” hat nicht immer recht. Da aber Hutzelwutzel auch Teil irgendeines Volkes ist…
Jeder Versuch, ein ultimatives “Richtig” zu etablieren, ist gescheitert. Das war beim Christentum so, beim Islam haben es die meisten nur noch nicht gemerkt – wobei sie schon ahnen, daß geistige Freiheit was mit Auto und Internet zu tun hat…, auch alle säkularen Versuche haben nur Mißwirtschaft, Umweltzerstörung und Millionen von Toten erreicht.
Deswegen: lieber etwas in Ruhe diskutieren. Das war mal Aufgabe des Parlaments. Das Internet macht dazu eine breitere und leichtere Öffentlichkeit, danke wieder mal an RD für die Arbeit der Forenpflege hier.
Ulf
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Am schlimmsten sind diese akademischen Asylanten, die sich in Tschechien Leistungen erschleichen und Pseudo-Titel für Arbeiten über Vatis Firma erspezeln.
Horst Mantel
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Zu Ulf, kannste des ein bißchen erklären?
Ulf
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Horst Mantel, das ist doch eine bekannte Geschichte:
Scheuer hat in Prag bei einem Prof. mit Verbindungen zur CDU eine (laut FAZ) ziemlich miese Arbeit zum Thema “CSU” geschrieben (was schon an sich peinlich genug ist) und so einen sog. “kleinen Doktorgrad” (PhDr.) erworben – eine Art erweiterte/r Magisterarbeit bzw. -titel. In Deutschland gibt es diesen Titel gar nicht, dennoch firmierte Scheuer vermutlich aus Gschaftlhubergründen einige Jahre als Dr. Scheuer. Irgendwann ist man ihm dann auf die Schliche gekommen und er wurde wieder zwangsweise zu Normalo-Scheuer. Siehe auch: “Dr. Peinlich”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verzicht-auf-doktortitel-stolperstart-fuer-csu-generalsekretaer-scheuer-a-944102.html
Mr. T
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Also ich überlege jetzt schon einige Zeit, komm aber nicht dahinter was der komische Hetzer mit dem komischen Spruch „Das Schlimmste“ nämlich sei „ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese“ gemeint hat. Vielleicht brauch ich auch erst ne Lobotomie um auf seinen Level zu kommen. Kann mir das einer erklären? So ein hoch und schnell integrierter Zuzügler sollte doch erfreulich sein. Oder braucht er dazu noch eine Lederhose?
Ratisbonerl
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Bescheuert….!
Ulf
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Mr. T, für mich klingt das eigentlich auch nach einem an sich wirklich “wunderbaren Neger”, um mal einen anderen CSU-Großintellektuellen zu zitieren.
Meine Güte, wie geistig-moralisch bankrott sind die Dumpfbacken eigentlich, die uns hier regieren dürfen?
Hans-Peter Dantscher
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Mr.T, Was genau verstehen Sie an der jahrelangen Kampagne “Ausländer raus” der CSU nicht? Sofern der Senegalese kein CSU-Parteibuch hat nützt ihm auch eine Lederhose nix. Vor einigen Jahren hat die CSU versucht integrativen, ehrenamtlichen Vereinen (Hausaufgabenhilfe, Integrationskurse, etc.) in Bayern die Förderung zu streichen, einzig das positive Feedback bzw. der Einsatz von Schulen, Eltern und KommunalpolitikerInnen (auch der Stadt Regensburg) hat das damals (weitgehend) verhindert – Migration von Menschen ist nicht CSU-Politik!
Mr. T
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Ja, das ist in der Tat ein geistig-moralischer Offenbarungseid, der hier an den Tag gelegt wird. Unglaublich, dass da nicht mehr Gegenwind weht. Respekt vor dem von mir eigentlich tief verachteten Generalvikar, der hier mal deutlich widersprochen hat.
Rentnerin
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In der bayerischen CSU tät man gut daran Scheuer und Söder aus dem Verkehr zu ziehen.
Die beiden sind ätzend arrogant und unsympathisch und schaden der CSU nur.
Ich schalte sofort den Fernseher um, wenn diese Köpfe erscheinen.
Was hat sich denn Herr Seehofer gedacht, als er diese ……. – was ich jetzt denke bringe ich nicht zu Papier – mit ins Boot nahm ?
Gosch1
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Ich finde die Aussagen von Herrn Scheuer auch gut und angemessen. Man muss richtig zum Thema auch zwischen die Zeilen lesen. Dafür ist eben auch das ganze Asylrecht ganz bestimmt nicht gemacht. Herr Scheuer darf ruhig öfters auf den Tisch klopfen und die Stühle zu gewissen Themen auch in Bayern gerade rücken. Ich erinnere an das gute Interview im ORF Fernsehen vor einiger Zeit mit Bundesminister Herrn Sebastian Kurz aus Österreich zum Thema Integration Afgahnischer analphabeten. http://www.sebastian-kurz.at
Herr Scheuer und Herr Kurz sind unsere starken Männer von heute die für Europa wirklich auch eine sehr gute Arbeit ableisten und auch zu gewissen Themen auch anständig sprechen. Bitte weiter so!
Das CSU-Gesicht für den rechten Mob » Regensburg Digital
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[…] Äußerung von CSU-Generalsektretär Andreas Scheuer im PresseClub Regensburg vergangene Woche schlägt hohe Wellen und findet seit dem Wochenende durch bundesweite Berichterstattung von unter […]
rb
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Und Herr Scheuer hat doch recht!
Union fordert strengere Regeln
Eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt in Deutschland
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_79066246/strengere-regeln-gefordert-halbe-million-abgelehnte-asylbewerber-lebt-in-deutschland.html
Johann
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@rb
Vielleicht sollten Sie mal die Links, die Sie hier weiter empfehlen, auf ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität überprüfen, bevor Sie diese weiter reichen:
Zitate t-online: “Eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt in Deutschland” (als Schlagzeile) – und dann im Text: “Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel verfügte über ein befristetes Aufenthaltsrecht.”
Wenn man das nun nachrechnet kommt man, nach Adam Riese, auf rund 450 000 abgelehnte Asylbewerber mit unbefristetem oder befristetem Aufenthaltsrecht. Von der hetzerisch aufgemachten “halben Million” bleiben also gerade noch 50 000 – 100 000 Personen ohne Aufenthaltsrecht übrig.
Und: Ich gehe nicht davon aus, dass das Aufenthaltsrecht in Deutschland quasi via staatlicher Tombola verlost wird, sondern dass da geltendes Recht gehandhabt wird.
Summasummarum: Be-scheuerte Hetztiraden mögen vielleicht der CSU und der AfD dienlich sein – für ein humanes zwischenmenschliches Miteinander sind sie pures Gift.
rb.
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@ johann
sie koennen auch recht haben ,
aber eigentlich gehts ja wirklich um etwas ganz anderes.
auch haben viele bis heute den herrn generalsekretaer scheuer ueberhaupt nicht richtig verstanden.
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„Es geht darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen“
Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann glaubt an eine Einigung innerhalb der Union in strittigen Fragen der Flüchtlingspolitik und lässt vom Begriff „Obergrenze“ ab. Er verlangt keine Gesetzesänderung, sondern nur eine politische Ansage
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bayerns-innenminister-zur-obergrenze-von-fluechtlingen-14451322.html
„Wir schaffen das!“ oder „Schaffen wir das?“ » Regensburg Digital
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[…] wie sie ein dringend zu lösendes gesamtgesellschaftliches Problem im Eigeninteresse zerreden. Der Generalsekretär der CSU vergeht sich verbal an „Fußball spielenden und ministrierenden Seneg…, um ja nicht den politischen Kontakt zu den Rechtsradikalen zu verlieren. Das grenzt an den […]
Klartext: Einheitsfront wider die Komplexität » Regensburg Digital
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[…] geäußert, die „Weltrang“ haben. Ohne es eigens zu erwähnen, spielt er damit auf den von ihm kürzlich im Presseclub Regensburg geäußerten und im Nachgang vielfach kritisierten Satz vom „Fu… an. Einen kräftigen Applaus hat er damit sicher. Klartext […]