15 Dez2009
Opfer Schaidinger
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab.
Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht es nach Schaidinger, auch so bleiben. Die Forderung des FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, seinen Sitz im Verwaltungsrat niederzulegen, lehnt Schaidinger ab. Bei einer Sitzung des Verwaltungsrats am Montagabend verwahrte er sich gegen eine Vorverurteilung.
Einen Verlust von 3,75 Milliarden Euro hat der Kauf der HGAA den bayerischen Steuerzahlern beschert.
Der Amtschef des Finanzministeriums, Klaus Weigert, 2007 ebenfalls dabei, wurde deshalb aus dem Verwaltungsrat der Bank abgezogen.
Bankchef Michael Kemner musste deshalb seinen Posten räumen.
SPD und Freie Wähler haben deshalb Strafanzeige gegen die Verwaltungsratsmitglieder gestellt.
Ministerpräsident Horst Seehofer lässt deshalb Schadensersatzansprüche gegen Ex-CSU-Chef Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser prüfen.
Der Regensburger Oberbürgermeister und bayerische Städtetagspräsident scheint sich hingegen in keinster Weise verantwortlich für das Finanzdebakel zu fühlen. Man müsse die Rahmenbedingungen sehen, unter denen die Entscheidung damals getroffen worden sei, so Schaidinger. Der Kauf sei damals als „alternatvlos” angesehen worden.
Darüber hinaus, so erklärte Schaidinger bei einem Interview mit dem Radiosender Charivari, habe der Verwaltungsrat den Kauf nicht allein beschlossen. Alle bayerischen Sparkassenvorstände und das gesamte bayerische Kabinett hätten ebenfalls zugestimmt. Schwuppidiwupp wird die Verantwortung des Verwaltungsrats klitzeklein. Und so will Schaidinger dort auch bleiben. „Wenn ich dann persönlich angegriffen werde, verunglimpft oder beschimpft werde sogar, dann muss ich mir das wahrscheinlich gefallen lassen”, sagt Schaidinger dem Sender. So schnell wird man also zum Opfer. Geschickt, geschickt!
Fragt sich, weshalb Schaidinger diesen Posten eigentlich behalten will. Er wolle seine Arbeit im Verwaltungsrat „ordentlich” erledigen, sagt er in diesem Zusammenhang zu Radio Charivari. Dazu hatte er eigentlich schon lange genug Zeit.
Der Regensburger Oberbürgermeister und bayerische Städtetagspräsident scheint sich hingegen in keinster Weise verantwortlich für das Finanzdebakel zu fühlen. Man müsse die Rahmenbedingungen sehen, unter denen die Entscheidung damals getroffen worden sei, so Schaidinger. Der Kauf sei damals als „alternatvlos” angesehen worden.
Darüber hinaus, so erklärte Schaidinger bei einem Interview mit dem Radiosender Charivari, habe der Verwaltungsrat den Kauf nicht allein beschlossen. Alle bayerischen Sparkassenvorstände und das gesamte bayerische Kabinett hätten ebenfalls zugestimmt. Schwuppidiwupp wird die Verantwortung des Verwaltungsrats klitzeklein. Und so will Schaidinger dort auch bleiben. „Wenn ich dann persönlich angegriffen werde, verunglimpft oder beschimpft werde sogar, dann muss ich mir das wahrscheinlich gefallen lassen”, sagt Schaidinger dem Sender. So schnell wird man also zum Opfer. Geschickt, geschickt!
Fragt sich, weshalb Schaidinger diesen Posten eigentlich behalten will. Er wolle seine Arbeit im Verwaltungsrat „ordentlich” erledigen, sagt er in diesem Zusammenhang zu Radio Charivari. Dazu hatte er eigentlich schon lange genug Zeit.
Manfred Veits
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Wer soeben die “Münchner Runde” gesehen und Prof. Gerke gehört hat, der weiß:
Naser und auch Schaidinger haben ihre Verantwortung zu nehmen. Punkt.
Schwarzmeertanker
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Ca. 30.000 Euro pro Jahr für ein paar Sitzungen im Verwaltungsrat einstreichen – da würde ich auch nicht zurücktreten. Otto Normalverbraucher hätte gerne dieses Jahreseinkommen, während Herr Schaidinger dies nur als eine von vielen Nebentätigkeiten ausübt, die er hier mehr schlecht als recht neben seiner Haupttätigkeit als Oberbürgermeister ausfüllt. Ein normaler Arbeitnehmer muss sich eine Nebentätigkeit genehmigen lassen. Diese kann widerrufen werden, wenn er seinen Hauptberuf nicht mehr ordentlich ausfüllen kann. Das Wählervotum der letzten OB-Wahl würde ich jetzt als Wideruf auffassen.
Also Rücktritt ist endlich geboten.
Mündiger Bürger
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Es stellt sich die Frage, welche “Arbeit” Schaidinger noch “ordentlich erledigen” will. Meiner Meinung nach will er nur noch “ordentlich abgreifen”, und zwar Gelder, die er für seine Tätigkeit im Verwaltugsrat erhält. Schließlich muss er bis 2014 seine “SChäfchen” im Trockenen haben.
Endlich sieht ganz Bayern, was für einen selbstsüchtigen OB wir in Regensburg haben. Denn ob er durch einen Rückzug der BayernLB, dem Ansehen des Verwaltungsrates oder seiner Partei einen Dienst erweisen könnte, scheint ihn in keinster Weise zu interessieren.
An alle Vereine, Verbände und die CSU: Schmeißt ihn raus!!! Eurem Ruf kann dies nur förderlich sein! Denn wenn er nicht von selbst Konsequenzen zieht, muss ihm die Bürgergesellschaft zeigen, dass sie bereit ist, diese Konsequenzen soweit möglich selbst zu ziehen.
Adalbert Singhuber
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So ungern ich es auch sage: Bayern sollte sich an Österreich ein Beispiel nehmen!
Aus der Berichterstattung von oe24:
“Seit Dienstag ermittelt die „SOKO Hypo“ in Kärnten. Das Finanzministerium schickt ein eigenes „CSI Team“, um die Ostgeschäfte zu prüfen.
* Das Innenministerium hat eine Sonderkommission eingesetzt, die am Dienstag in Klagenfurt ihre Arbeit aufgenommen hat. Die ‘SOKO Hypo’ besteht aus zehn erfahrenen Wirtschaftsermittlern, geleitet wird sie vom Ex-Chef der ‘SOKO Bawag’, Bernhard Graber. Die Fachaufsicht hat das Bundeskriminalamt (BKA). Die SOKO wird in den nächsten Wochen ‘Tausende Unterlagen’ in der Zentrale in Klagenfurt sichten und die Ex-Vorstände einvernehmen.
* In enger Zusammenarbeit mit der SOKO ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Richtung Untreue und Betrug. Im Fokus der Ermittlungen stehen auch hier die Ex-Hypo-Vorstände (im besonderen Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer). Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Für das Verfahren wurde eigens der niederösterreichische Staatsanwalt Andreas Höbl eingesetzt (er wechselte erst kürzlich von der Oberstaatsanwaltschaft nach Klagenfurt), um den Vorwurf der Befangenheit zu entkräften. Höbl wird dabei erstmals in der Geschichte der Staatsanwaltschaft externe Bankberater zu den Ermittlungen hinzuziehen.
* Unabhängig davon hat das Finanzministerium die ‘CSI Hypo’ ins Leben gerufen, die aus Experten des Rechnungshofs, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht besteht. ‘Die werden in der Zentrale in Klagenfurt sprichwörtlich jeden Zettel umdrehen’, so ein Involvierter.”
Und was passiert in Bayern? HAt hier schon jemand was von einer Sonderkommission der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Rechnungshofes gehört? Nein, Fehlanzeige. Wieso auch? Würden die staatlichen Würdenträger die Ermittlungsbehörden unterstützen, würden sie sich ja Möglicherweise ihr eigenes Grab schaufeln. Ein Armutszeugnis für Demokratie und politische “Sauberkeit” in unserem Land.
Anstatt den Fall juristisch sauber aufzurollen und die Behörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen, debattieren diesseits der Alpen nur die Politiker. “Landtagsuntersuchungen”, die weder ein richtiges Ermittlungsverfahren darstellen, noch andere als politische Konseqenzen für die eventuell zu ermittelnden Schuldigen haben. Als “Feigenblatt” lassen sie die Staatsanwaltschaft München mal ein kleines Ermittlungsverfahren durchführen, bei dem wohl sowieso nichts rauskommt bzw. rauskommen darf.
Wer ist hier die “Bananenrepublik? In unserem Hochmut haben wir Österreich häufig belächelt, doch das können wir uns in Zukunft sparen. Die “Spezerlwirtschaft” hat Österreich in jedem Fall erfolgreich abgelegt, Bayern ist noch lange nicht soweit. Wahrscheinlich war hierfür der Bruch der rot-schwarzen Koalition in Wien verantwortlich. So gesehen gibt es nur eine Konsequenz: Entweder Bayern folgt Österreichs Vorbild umfangreicher Ermittlungen mit ggf. zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen für die Schuldigen, oder es bleibt uns – den Steuerzahlern und Wählern – nichts anderes übrig als unser Wahlverhalten zu ändern.
Ein Regensburger Bürger
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Hallo,
das dieser OB seinen Mitbürgern noch in die Augen schauen kann. Kann man ein Volksbegehren in die Wege leiten zur Absetzung des OB?
Wer kann mir dazu mehr sagen?
Ein Regensburger Bürger
Tweets die Regensburg Digital » Opfer Schaidinger erwähnt -- Topsy.com
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[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Stefan Aigner, SB erwähnt. SB sagte: Unser OB weigert sich seinen Dreck am Stecken als solchen zur Kenntnis zu nehmen. http://tinyurl.com/ybq5t64 #regensburg #skandal […]
blauer Tintenklecks
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@ Ein Regensburger Bürger:
Schauen Sie sich diesen Beitrag von Adalbert Singhuber zum Thema “BayernLB: Schaidinger gerät zunehmend ins Visier” an, darin beantwortet er Ihre Frage.
Der von Singhuber angesprochene Bürgerentscheid entspricht wohl Ihrem Volksentscheid, jedoch auf kommunaler Ebene.
“Sehr geehrter Herr Buchinger,
bedauerlicherweise habe ich schlechte Nachrichten für Sie, denn ein Amtsenthebugnsverfahren gegen den amtierenden Oberbürgermeister existiert in Bayern nicht. Zwar erklärt diese Tatsache die gottgleiche Arroganz unseres OB, hilt aber in der Sache nicht weiter.
Auch ein Bürgerentscheid (Art. 18a Bayerische Gemeindeordnung) findet zu diesem Thema kein nicht statt (vgl. Abs. 3).
Damit bleiben Regensburg nur 2 Möglichkeiten, Herrn Schaidinger loszuwerden:
1.) Politischer Druck durch die Bevölkerung, beispielsweise durch regelmäßige Demonstrationen vor dem Alten Rathaus. Dabei ist jedoch dringend daran zu denken, diese Demonstrationen anzumelden, um sich nicht selbst ins Unrecht zu setzen. Allerdings vermute ich, dass Schaidinger hierauf nicht reagieren wird, da ihm die Meinung der Bevölkerung schon immer egal war (vgl. Donaumarkt, um nur ein Beispiel zu nennen).
2.) Amtsenthebung durch die bayerische Ladesanwaltschaft. Dies setzt jedoch einen Verlust seiner Amtsfähigkeit voraus. Ein solcher Verlust tritt ein, wenn Schaidinger wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (auf Bewährung reicht) verurteilt wird (Art. 22 Gesetz über Kommunale Wahlbeamte).
Sollte Schaidinger im Laufe der derzeitigen Ermittlungen wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrugs sowie Untreue angeklagt und verurteilt werden, besteht dabei durchaus Hoffnung auf ein enstprechendes Strafmaß. Um dies jedoch sicherzustellen sollten alle Bürger, die von Schweinereien des OB wissen (und diese auch beweisen können) Anzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen.
Wurden wir nicht sogar seitens der CSU davor gewarnt, Schaidinger zu wählen? Und wir dachten, die Warnungen erfolgten nur aus einem internen Streit der CSUler heraus. Wir waren gewarnt worden und wollten nicht auf die warnenden Stimmen hören. Saublöd.
Von Adalbert Singhuber am 15. Dez 2009, 07:03 Uhr”
Omnibusfahrer
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Schaidinger stellt sich der Verantwortung. Aber welcher?.
Der Herr OB ist ab sofort der unglaubwürdigste Vertreter iS monitäres Verhalten der Stadt. Merkt denn die SPD, wobei es sich nur um Hartl und Wolbergs handelt, nicht wohin die Reise mit Schaidinger. Was hat denn schon in Regensburg erreicht? Neupfarrplatz und Maxstrasse? Lächerlich. Er hat die Bevölkerung in Regensburg gespalten, wie ehedem FJS mit seiner WAA!
Eine Abwahl läuft nicht. Er muss gezwungen werden, abzutreten. Und jeder, der Material hat, das ihn zu Fall bringen könnte, soll sich an die Öffentlichkeit wenden und sein Wissen offenbaren.
Regensburg – high-noon.
Jurist
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Es ist wirklich unglaublich, wieviel Blödsinn hier geschrieben wird!
Ein OB kann nicht zurücktreten, also ist alles, was hier zusammengebastelt wird, nichts als eine Hetzkampagne, die nichts erreichen kann. Ihr müsstet erst ein Volksbegehren zur Änderung der entsprechenden Gesetze erfolgreich einleiten und die Abstimmung gewinnen, dann erst wäre der Weg für Rücktritt oder Abdanken frei. Viel Spaß dabei!
Die Gelder aus Nebentätigkeiten muss ein OB übrigens an die Stadt abliefern, soweit sie über 4.900 Euro im Jahr liegen. Die hier genannten Zahlen sind also auch nur durch persönlichen Hass aber nicht durch Realität geprägt.
Einen Vorsatz und damit eine strafbare Handlung wird man Schaidinger übrigens weder bei der Sache Bayern LB noch bei der Strafanzeige wegen angeblichen bandenmäßigen Betrugs nachweisen können. Wer auch nur etwas Ahnung von Strafrecht hat, weiß, dass es da schon sehr weit fehlt, um so etwas anzunehmen.
Die Vorverurteilungen aufgrund falscher Behauptungen (siehe z.B. 30.000 Euro pro Jahr) erinnern an das tiefste Mittelalter. Damals ist man genau so mit unliebsamen Personen umgegangen und hat das Volkszorn genannt. Im letzten Jahrhundert hieß es dann “gesundes Volksempfinden”. Ich hatte gehofft, unsere Gesellschaft wäre inzwischen schon weiter…
Schaidinger und die BayernLB | regensblog.de
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[…] sich beharrlich, Verantwortung zu übernehmen und sein Amt niederzulegen. Er sieht sich jetzt sogar als Opfer. Am 15.12. gab es eine interessante Sendung zum Thema im BR im Rahmen der “Münchner […]
Omnibusfahrer
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Prof. Gerke in BR TV gestern: Die Verantwortlichen im VerwRat und im Vorstand müssen strafrechtlich Konsequenzen hinnehmen und haften mit ihrem Privatvermögen voll.
Q.e.d.
proletarier
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Die Regensburger SPD sollte dringend überlegen aus der Koalition mit Schaidinger auszutreten. Regensburg kann auch anders regiert werden. Gibt es eigentlich so was wie ein Misstrauensvotum auch im Stadtrat. Wäre überfällig. Wenn die SPD so weiter koaliert wird sie wohl mit Schaidinger untergehn.
Manfred Veits
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“Die Gelder aus Nebentätigkeiten muss ein OB übrigens an die Stadt abliefern, soweit sie über 4.900 Euro im Jahr liegen.” schreibt der “JURIST”.
Wenn “ein OB” es aber nicht tut?
Dann gibt es ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung – ja?
Konnten Sie in derartige Akten der StA Einblick nehmen – so wie andere?
Was mussten Sie – wie andere feststellen?
“Juristischen Kannibalismus” hat es W. Schlötterer genannt.
Die Demokratie “lebt” vom Wechsel.
Darum liegt sie auch im “Sterben” – in Regensburg und in Bayern.
Es liegt an dem Mut der Menschen, darüber zu entscheiden, wer zu Grabe getragen wird:
DIE CSU oder DIE DEMOKRATIE?
Jochen Schweizer
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Jetzt will der OB seine Arbeit im Verwaltungsrat der LB Bayern “ordentlich” erledigen.
Was hat er all die Jahre vorher gemacht?
Diese Arbeit Als verwaltungsratsmitglied nachweislich offentsichtlich “unordentlich” erledigt!
Wenn man die Tatsache, aus 3,75 Milliarden EUR 1 EUR zu machnen, als “alternativlos” bezeichnet, dann habe wir es hier mit einem Geisterfahrer zu tun.
CSU Mitglied
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Es ist unmöglich wie sich hier in diesem Forum über einen verdienten Oberbürgermeister geäußert wird. Bevor Urteile gefällt werden, sollte der Vorgang aufgeklärt werden.
Johannes Mühlbauer
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@ Jurist:
Mir ist zwar nicht klar, wo, wie und ob Sie tatsächlich eine juritische Ausbildung absolviert haben, wie Ihr Name suggeriert. Sollte es sich aber so verhalten, umso peinlicher ist Ihr Beitrag.
Sie schreiben:
“Ein OB kann nicht zurücktreten, also ist alles, was hier zusammengebastelt wird, nichts als eine Hetzkampagne, die nichts erreichen kann.”
Hierzu stelle ich fest:
Selbstverständlich kann Herr Schaidinger jederzeit von seinem Verwaltungsratsposten bei der BayernLB zurücktreten (und um diesen geht es wohl hier). Darüber hinaus ist Schaidinger als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit aus seinme Amt als OB zu Entlassen, wenn er es beantragt, Art. 19 Abs. 1 HS 1 KWBG. Er kann also durchaus zurücktreten.
Sie schreiben:
“Die Gelder aus Nebentätigkeiten muss ein OB übrigens an die Stadt abliefern, soweit sie über 4.900 Euro im Jahr liegen. Die hier genannten Zahlen sind also auch nur durch persönlichen Hass aber nicht durch Realität geprägt.”
Hierzu stelle ich fest:
Die Grenze von 4.900 EUR gilt für Beamte der Besoldungsgruppe A13 bis B1). Für den Regensburger OB beträgt die Grenze 6.144 EUR.
Aufgrund der Besonderheit des § 11 Abs. 2 BayNV kann er darüber hinaus wegen seiner Verwaltungsratstätigkeit bei der Sparkasse weitere 24.000 EUR behalten. Dazu tritt, dass auch eine Befreiung von der Ablieferungspflicht nach § 11 Abs. 1 BayNV in Betracht kommt. Ob diese erteilt wurde, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
Sie schreiben:
“Einen Vorsatz und damit eine strafbare Handlung wird man Schaidinger übrigens weder bei der Sache Bayern LB noch bei der Strafanzeige wegen angeblichen bandenmäßigen Betrugs nachweisen können. Wer auch nur etwas Ahnung von Strafrecht hat, weiß, dass es da schon sehr weit fehlt, um so etwas anzunehmen.”
Hierzu stelle ich fest:
Im Fall des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs ist es auchreichend, wenn er bewußt zu geringe Beträge abgeführt hat. Da Schaidinger wohl Überweisungen vornahm, ist ihm ein Wissen über die Höhe seiner Zahlung zu unterstellen.
Im Fall der Untreue liegt Vorsatz vor, wenn er zumindest billigend in Kauf nahm, dass er die Angelegenheit nicht ordnungsgemäß geprüft hat. Auch dies unterstelle (vor allem bei einem Umlaufbeschluss) mal.
So sie weitere Informationen zur Frage des Vorsatzes benötigen, empfehle ich Ihnen die Universitätsbibliothek.
proletarier
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@csu-ler
Was gibt es hier aufzuklären???
Die 3,75 Mrd. sind weg!!!
Und von wegen verdienter OB, der nicht mal seine satzungsgemäßen Parteibeiträge abliefert, damit schadet er der Partei!!!
Bei jeder anderen (demokratischen) Partei wird so jemand von einem Schiedsgericht abgemahnt oder ausgeschlossen.
Wo also sind die “Verdienste” für Stadt und Demokratie???
Manfred Veits
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(Un)ordentlich – (Un)Ordnung
Hierzu fällt mir ein Satz von Heiner Geißler ein, den dieser unlängst in einer wirklich guten “Phoenix-Runde” zum besten gab:
Das dortige Gespräch rankte sich um den Finanzmarkt, darum, dass wieder “Ordnung” herzustellen sei.
In einer kurzen Definition brachte das CDU- und ATTAC-Mitglied Geißler das Wesentliche auf den Punkt:
“Ordnung beruht auf Regeln und Moral.”
Geißlers Aussage ist es wert, auf das BayernLB-Debakel heruntergebrochen zu werden. Ich rege an, sich aufeinander beziehend mal darüber sachlich und ernsthaft zu diskutieren. Danke.
blauer Tintenklecks
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Ein paar wenige Kommentatoren bezeichenen Schaidinger als “verdienten” Oberbügermeister. Könnten diese Kommentatoren dies vielleicht mal definieren?
Ist damit gemeint, dass er Geld verdient hat?
Oder dass er es geschafft hat nicht nur seine Partei, sondern auch die Gesellschaft in der Stadt zu spalten?
Oder dass er ständig wahnwitzige Pläne schmiedet, zB. RKK am Donaumark?
Oder, oder, oder…
Hadrian B.
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Herr Jurist, wir wissen alle wer Sie sind, Sie großer Strafrechtler :)))
deejay12345
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@proletarier
zitat: “Und von wegen verdienter OB, der nicht mal seine satzungsgemäßen Parteibeiträge abliefert, damit schadet er der Partei!!!”
evtl hat er kein geld und tritt deswegen nicht zurück. wenn die ihn rausschmeissen kriegt er noch eine schöne abfindung… sehr zum ärger aller – aber sehr zur beruhigung des betroffenen.
das dumme ist nur: es kommt nix besseres nach… jeder der auf solche posten kommt wird früher oder später zum amigo. das einzige was helfen würde, wären hohe haftstrafen und persönliche haftung. da sich die leute aber nicht selbst ans bein pinkeln, werden diese gesetzte nicht erlassen. ein teufelskreis – bis es wieder kracht :D
victor lustig
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wer das ende der ära schaidinger kommen sieht, der freut sich zu früh:
der untersuchungsauschuss wird kein greifbares ergebnis ergeben. die von der “bayern vorn” hybis getriebenen csu-politiker werden die verantwortung auf die bankmanager abwälzen und sich im übrigen an nichts mehr erinnern können.
allen voran die grossen lichtgestalten und genialen wirtschaftsstrategen wie stoiber, faltlhauser und den sich chronisch selbst überschätzenden provinzbürgermeister schaidinger.
und die spd steckt übrigens mit unter einer decke mit der csu: im landtag hatte sie dem kauf der hypo alpe adria zugestimmt -und in regensburg stützt sie ebenfalls die csu.
Querleser
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Lasst Schaidinger doch so weiter machen: Sturschädelig bis nach Stalingrad. Allein darüber ist er in Regensburg gestoplert: sein Mega-Ego. Jetzt erledigt er sich selbst endgültig. Irgendwie tragisch, aber Mitleid hab ich keins.
Mündiger Bürger
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Die CSU liegt bayernweit am Boden, ist am Ende. Hierzu schreiben die “Nürnberger Nachrichten”:
“Nach einem neuerlichen Krisenjahr ist die Stimmung in der CSU auf dem Tiefpunkt angekommen. In der Landtags- CSU herrscht die große Weihnachtsdespression. Die Stimmung sei noch schlechter als vor einem Jahr, sagen mehrere Abgeordnete übereinstimmend. «Die CSU ist in der schlimmsten Lage seit 1954», seufzt ein Kabinettsmitglied sogar. Damals verlor die CSU zum ersten und bisher einzigen Mal die Regierungsmehrheit im Freistaat an die SPD…
…
«Früher war die Stimmung schlechter als die Lage, heute ist auch die Lage schlecht», fasste ein CSU-Landtagsabgeordneter die derzeitige Lage aus christsozialer Sicht zusammen.”
In Regensburg geht es der Partei – bedingt durch die seit drei Jahren andauernden internen Konflikte der Schwarzen und die Bürgerferne des OBs – noch schlechter.
Einzige Rettung für die CSU ist ein totaler Befreiungsschlag. Sie muss sich von allen Beteiligten an der BayernLB-Affäre trennen. Sofort und kompromisslos. Nur durch einen radikalen Schnitt ist es möglich, einen Neuanfang zu wagen. Ein anderes Verhalten wird der Wähler nicht tollerieren.
Für Regensburgs CSUler heißt das: Schmeißt den Schaidinger aus Eurer Partei! Dann wird auch kein Staatsanwalt und keine Regierung mehr ihre schützende Hand über ihn halten. Dann könnten die Ermittlungsverfahren gegen ihn neutral geführt werden und der bayerische Steuerzahler im Zuge Landesbank-Affäre möglicherweise zumindest einen Teil des wohl von ihm (mit)verursachten Schadens zurückfordern.
Manfred Veits
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@Victor Lustig
Worauf gründen Sie Ihr kleines “Orakel”? Vielleicht auf die allgemeine Erfahrung, die die Menschen in den letzten Jahrzehnten in B. sammeln konnten?
Wie immer.
Es gibt jedenfalls ein einschlägiges Strafurteil des BGH, worin (WestLB) die anzuwendenden juristischen Prüfungsmaßstäbe glasklar bestimmt sind.
Einen Leseeinstieg mnit weiteren LINKS habe ich zusammengefasst auf
http://aktionboss.de/zum-tatbestand-der-untreue
Manfred Veits
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Wer zuletzt lacht …
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/landesbank-debakel-fordert-offen-schaidingers-rueckzug-mm-560019.html
Jochen Schweizer
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Seltsam wie kläglich die Berichterstattung der “Mittelmäßigen” Zeitung in Regensburg zu diesem Grössten Skandal in der Bayrischen Nachkriegsgeschhichte ist.
Scheinbar lässt die Hofberichterstattung aus dem Alten Rathaus (Zentrum der Wirtschaftskompetenz in Regensburg) nicht mehr zu.
Es ist nicht nur die Niete in Nadelstreifen Herr Schaidinger zu opfern, es müssen auch
Herr Huber, Herr Stoiber, Herr Beckstein , Herr Faltlhauser, die Bewusst weggesehen haben beim Milliardenzuschuss an die Landesbank des Rechtsaussens Herrn Haider, Konsquenzen ziehen
Wollten diese sauberen Herren Haiders Rechte Politik stützen um sie auch in Bayern als Erfolgsmodell einzuführern?
CSUler
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Für jeden gilt die Unschuldsvermutung, auch für den OB Schaidinger. Es ist unerträglich, wie hier frühere Weggefährten, unter Psydonumen, nun über Ihren OB herziehen, welche doch gerade diese Herren in der Vergangenheit gefördert und in das Amt des OB gehieft haben.
Manfred Veits
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Ja, Herr Schweizer, Sie KLAGEN zurecht über den Qualitätsjournalismus in der Domstadt, im “Bonsai-Berlusconi-Land”. – Aber ich bin ohne Sorge: die Wahrheit wird sich über den Millionen-Deal (am Donaumarkt) und den Milliarden-Deal der BayernLB erheben und ein RECHTES Licht auf un-ordentliche Verhältnisse werfen, die sich durch Mißachtung demokratischer Regeln und das Fehlen moralischer Standards auszeichnen.
Regensburg fehlt z.B. ein Rinderspacher. Ein Politiker und gelernter Journlist mit Mut zur Deutlichkeit und Klarheit. Und Sprachgewalt. Er hat sich mit seinem Auftritt im Landtag tatsächlich bis in die ZEIT (Seite 2) katapultiert. Ein Meilenstein, der sich ins Gedächtnis der Menschen in Bayern einprägen wird.
Journalismusstudent
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Dass die MZ über die Sache – und schon gar nicht über Schaidinger – nichts schreibt, war von vorne herein klar.
Die Seriosität dieses Blattes wird in gewissen Kreisen ziemlich eindeutig und einhellig diskutiert.
Es möge sich jeder kritische Geist selbst sein Bild darüber machen…
Manfred Veits
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@ Journalismusstudent
Das, was Sie schreiben, mag zutreffen, Ihre Erwartungshaltung – aber doch nur auf den ersten Blick.
Natürlich gibt es auch in der Margaretenstraße eine Reihe von Männern und Frauen, die wissen, was sie tun – und insbesondere unterlassen. Glauben Sie nicht auch, dass sie – auch als Mitglieder des Souverän, ahnen, jedenfalls noch spüren, welche Ver-Antwortung sie auf sich laden – falls, wenn und soweit sie dem DIENEN des Bayerischen Pressegesetzes nicht mehr gerecht werden (sollten)?
Mündiger Bürger
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Der Schaidinger sitzt immer noch im Sessel. Wann kommt er endlich seiner Verantwortung nach und gibt seinen Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB auf?
Was halten die anderen Forumsteilnehmer von einer Demo vorm alten Rahthaus? Können wir das aus dem Forum heruas organisieren? Wieviele Personen bekommen wir zusammen? Wie machen wir Werbung für eine solche Demo? Wie meldet man sie an?
Vielleicht könnte Herr Veits das organisieren?
Nachdenken
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3,75 Mrd. € in den Sand gesetzt. Bei der Tsunamikatastrophe kamen 230.000 Menschen ums leben. Deutschland hat mit zahlreichen Spendenaktionen 670 Mio. € gespendet. Mehr als das 6-fache haben die Verwaltungsräte verspekuliert. An ein größeres Finanzdesasater kan ich mich nicht erinnern; keiner will die Konsequenzen tragen und weiterhin ordentliche Arbeit leisten. Die Aufwandsentschädigung von 31.200 € ist die ordentliche Entlohnung, die niemand hergeben will. Auch das zahlt in letzter Konsequenz der Steuerzahler. Schöne Politiker; Rücktritt von allen Ämtern muss die Folge sein. Der Mann aus der Wirtschaft, man fragt sich aus welcher, hat auf der ganzen Linie versagt. Seit dem ersten Wahlkampf 1996 verspricht er den Bürgern die drei großen S:
Stadthalle
Stadion
Stadtbahn
Was ist in Regensburg seit 1996 passiert ?
peter sturm
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der unsinnige kauf der HGAA hat bisher täglich 4 Mio Euro gekostet.
also alle 10 tage eine FOS/BOS in der höchsten ausbaustufe..
politiker die daran beteiligt waren müssen aus sämtlichen ämtern gejagt werden.
Mündiger Bürger
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Aus der heutigen Ausgabe der “taz”:
Luftschlag in München
Bayerische Landesbank von Bundeswehr ausgelöscht VON RÜDIGER KIND
Rauchende Ruinen, ausgebrannte Fahrzeuge, verwüstetes Gelände. Bilder, die man sonst aus dem Irak oder Afghanistan kennt – doch diesmal ist München betroffen, die Hauptstadt des deutschen Finanzdesasters. In einem verheerenden Luftschlag legten zwei Bundeswehr-Kampfflugzeuge das Gebäude der Bayerischen Landesbank in Schutt und Asche. Allein der steinerne Löwe vor dem Eingang, meistfotografiertes Motiv der letzten Wochen, blieb unversehrt stehen und kann ab sofort als mahnendes Beispiel vor den verheerenden Folgen des ungezügelten Raubtierkapitalismus fotografiert werden.
Der umstrittene Luftangriff von München forderte mehr als hundert Opfer – darunter 60 bis 80 Banker und 30 bis 40 getötete oder verletzte Zivilisten. Bedauerlich, doch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren war nach Worten der Bundeskanzlerin unumgänglich geworden, weil fundamentalkapitalistische Investmentbanker geplant hatten, das Finanzsystem Deutschlands und der gesamten Welt in den Abgrund zu stürzen.
Doch ganz geklärt ist dieser Angriff noch nicht. Anders als bisher behauptet, ging es nämlich nicht nur um den weitläufigen Komplex der Landesbank. Das geht aus dem offiziellen Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor. “Der Luftwaffenoberst Georg Groß, der den Luftschlag anforderte, wollte eine Ansammlung von hochrangigen Finanzspezialisten bekämpfen, nicht die Gebäude”, heißt es in dem geheim gehaltenen Bericht über den verheerenden Einsatz im Herzen der bayerischen Metropole.
Mit dieser Information erscheint die Debatte hinfällig, ob es Alternativen zu dem Bombardement gegeben hätte, etwa durch eine warnende Machtdemonstration im Tiefflug. Laut dem Bericht waren in der fraglichen Nacht 60 bis 80 Landesbanker zu einer als Weihnachtsfeier getarnten konspirativen Sitzung geeilt. Der mittlerweile zurückgetretene BayernLB-Chef Michael Kemmer hätte seine Leute sogar vor einem möglichen Bombardement gewarnt, aber niemand schenkte dem Beachtung. Zu verlockend war wohl die Aussicht auf kostenlosen Glühwein und Plätzchen.
Der Bericht behandelt auch die Vorgeschichte des ersten Bundeswehreinsatzes im Innern. Er kommt zu dem Schluss, dass Oberst Georg Groß angesichts der akuten Bedrohung des Weltfinanzsystems, der jahrelangen Veruntreuung von Steuergeldern und letztlich dem drohenden Einsatz von finanzpolitischen Massenvernichtungswaffen der Moment günstig erschienen sein müsse, die Gruppe der marktradikalen Taliban-Banker ein für allemal auszuschalten. Ein Informant vor Ort habe den Einsatzstab wissen lassen, dass sich ausschließlich Investmentbanker, Finanzspezialisten und der mehrheitlich mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat in der weihnachtlich geschmückten Kantine der BayernLB aufhielten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums lehnte es am Freitag auf die Frage nach den Motiven für den Angriff ab, “auf Spekulationen zu reagieren, seien sie richtig oder falsch”. Es sei nun Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, die Umstände des Bombardements zu klären.
“Hier besteht ein durchaus berechtigter Aufklärungsbedarf des Deutschen Bundestags”, erklärte auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einem Truppenbesuch im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, von wo aus die Kampfjets aufstiegen. Dennoch dürfe der Untersuchungsausschuss nicht die Soldaten diskreditieren, sondern müsse zu mehr Rechtssicherheit beitragen. “In dieser taktischen Situation gab es aber eine akute Bedrohung der Stabilität der Finanzmärkte”, sagte Minister zu Guttenberg. “Der Einsatz von Luftunterstützung zur Bekämpfung großer Bankeransammlungen steht damit vollinhaltlich im Einklang mit den Absichten und Weisungen der Bundeskanzlerin.”
Ausführlich berichtet die Untersuchungskommission über die Reaktion der Münchner auf das Bombardement. “Dem Luftschlag folgte eine Welle der Euphorie in der lokalen Bevölkerung.” Den Angriff werteten die Menschen demnach als Hinweis darauf, dass die Regierung “endlich etwas gegen die Manager unternahm, die jahrelang ungestraft Milliardenbeträge verzockt hatten”. Die Piloten der Kampfjets “wurden als Helden angesehen. Die Öffentlichkeit empfand, dass die Luftschläge gerechtfertigt gewesen seien, und dass die vom Angriff getöteten oder verletzten Banker ihre gerechte Strafe dafür erhalten hätten, dass sie an der kriminellen Veruntreuung von Steuergeldern teilgenommen hatten.” Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte am Vorabend im ZDF-“heute journal” allerdings gewarnt, die Bankenkrise sei “nicht allein mit militärischen Mitteln zu lösen”.
CSUler
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Der Fall BayernLB ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Großmannssucht von Politikern, von keiner Sachkenntnis getrübt, in ein Milliardenfiasko mündet. Die Hamburger HSH Nordbank verstieg sich zu der Wahnvorstellung, weltgrößter Finanzier von Containerschiffen werden zu müssen. Die Düsseldorfer WestLB glaubte, im Konzert der globalen Investmentbanken einen führenden Part übernehmen zu können. Die Stuttgarter LBBW sah sich wie selbstverständlich in der Rolle, einen Konkurrenten nach dem nächsten zu übernehmen. Und in Bayern meinten CSU-Kleine und Größen, den Balkan erobern zu müssen. Das Fiasko zahlt nun der Steuerzahler, der völlig unbeteiligt ist und auch nicht gefragt wurde! Die Beteiligten gehören Verantwortung und aus dem Verkehr gezogen!
Norbert Steiner, CSB
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Es ist eine Frechheit zu erklären, der Kauf sei “alternativlos gewesen.
Wer bitte hat denn den Vorstand in einer VerwRatSitzung befragt: “Ja, seid Ihr denn zu blöde, eine Bank zu kaufen?”
Alternativlos?
Matthias Beth
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Das Debakel um die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat ein zweites Opfer im Kreis der Verantwortlichen gefordert. Siegfried Naser will als Präsident des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes (BSGV) zurücktreten. Er zieht damit nach langen Debatten um seine Person die Konsequenzen aus den Milliardenverlusten, die die österreichische Tochtergesellschaft der Bayern LB beschert hat.
Der Verband gab am Mittwoch bekannt, dass Naser sein Amt mit Wirkung zum 31. Januar zur Verfügung stellen werde.
Bereits Anfang vergangener Woche hatte der Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, Michael Kemmer, um die Auflösung seines Vertrages gebeten. Er hat damit die Verantwortung für die Verluste von 3,75 Milliarden Euro übernommen, die die HGAA der Landesbank bislang beschert hat. Der Schritt kam unmittelbar nach dem Verkauf der Tochtergesellschaft an den österreichischen Staat zum symbolischen Preis von 1 Euro, wobei die Bayern LB nicht nur die Beteiligung von 2,3 Milliarden Euro ganz abgeschrieben hatte, sondern auch einen Forderungsverzicht über 825 Millionen Euro leistete.
Noch in dieser Woche hat Naser eine Mitverantwortung zurückgewiesen und personelle Konsequenzen ausgeschlossen. Er hatte im Sommer den Verwaltungsrat der Bayern LB verlassen. Als Mitglied des Gremiums stimmte Naser 2007 dem Erwerb der HGAA zu und bezeichneten diesen als einen „genialen Schachzug“. Im vergangenen Jahr reduzierten die bayerischen Sparkassen ihre Beteiligung an der Bayern LB von 50 Prozent auf 10 Prozent. Im Gegenzug hatte der Freistaat Bayern wegen der wachsenden finanziellen Probleme der Landesbank den Anteil von 50 auf 90 Prozent erhöht. Der Vertrag von Naser als Sparkassenpräsident wäre noch bis zum Jahr 2015 gelaufen.
Ein weiterer Rücktritt ist möglich. Der Städtetagspräsident und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) sitzt noch im Verwaltungsrat und ist das letzte verbliebene Mitglied, das 2007 dem HGAA-Kauf zugestimmt hatte. Er hat bislang eine Verantwortung zurückgewiesen. Auch auf ihn erhöht sich mittlerweile der Druck – aus der Politik wie aus der Sparkassenorganisation.
Weber
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Zur Frage, ob er sich als gelernter Lehrer die Aufgabe im Bankmanagement zutraut, sagte laut BR nun der CSU-Politiker Theo Zellner: “Die Frage ist allzu berechtigt…“
Wir wäre es denn mit einem CSU-Landwirt, der für die Bodenständigkeit der Bank sorgt oder einer CSU-Reinigungskraft für saubere Bankgeschäfte?
Dass immer wieder Berufspolitiker sich überschätzen als Banklaien beim Bankmanagement (wie etwa ein Regensburger Volkswirt ohne 2.Staatsexamen), könnte sich noch oft wiederholen. Wieviele Großkunden von Sparkassen hören mit ihrem Geschäft ausgerechnet an den Grenzen des Freistaates auf? Für den Erhalt von Landesbanken gibt es grundsätzlich keine Notwendigkeit. Nicht nur die HGAA steckt im politischen Amigosumpf. Der Wirtschaftsminister sollte die Landes(spiel)bank mit Suchtpotential für Berufspolitiker an Fachleute verschenken oder verkaufen lassen. Die regierenden Politiker haben auch so Wirtschaftsmacht genug.
Insider
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Jetzt ist es an die Öffentlichkeit getgrungen, warum der Kauf der Hypo Adria Halpe Bank “alternativlos” war in 2007, wie von H. OB Schaididnger geäußert: Der Kauf mußte erfolgen zu lasten der Steuerzahler in Bayern, da er Teil eines Insidergeschäftes war und die Zwischenhändler bzw- Zwischenbesitzer der Anteile der Hypo Adria Halpe Bank mitverdienen mußten.
Neben dem H. OB Schaidinger haben weitere zahlreiche CSU Politiker den Kauf abgesegnet.
Es stellen sich folgende Fragen:
Wer hätte etwas wissen müssen?
Wer trägt außerdem die Verantwortung für die Milliarden-Verluste?
Regensburg - Blog - 15 Dec 2009
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[…] Regensburg Digital » Schaidinger klebt an Verwaltungsratsposten […]