„Sauerei“ bei IKEA Regensburg: Konstruierte Vorwürfe gegen engagierten Betriebsrat?
Wegen angeblich unberechtigter Spesen von 33 Euro will IKEA Regensburg einen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat außerordentlich kündigen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Arbeitsgericht.
„Ludwig muss bleiben. So nicht IKEA!“ Beim Termin vor dem Arbeitsgericht Regensburg bekundeten mehrere Kolleginnen und Kollegen ihre Solidarität mit dem Betriebsrat. Foto: as
Es war eine der längsten und härtesten Tarifrunden im Einzelhandel, die im Juli ihren endgültigen Abschluss fand. Nach über zwölf Monaten, die von Streiks und verhärteten Fronten zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern geprägt waren, stand eine Lohnerhöhung von rund 14 Prozent, verteilt auf drei Jahre.
Im Fokus der Auseinandersetzungen standen große Unternehmen wie die Metro AG, die Supermarktgruppen der Schwarz-Gruppe (Kaufland und Lidl) und IKEA. Der multinationale Einrichtungskonzern hatte im vergangenen Jahr in Deutschland einen nie dagewesenen Rekordumsatz von 6,4 Milliarden Euro hingelegt und seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr auf rund 1,5 Milliarden Euro verfünffacht.
In Regensburg und anderswo: IKEA geht gegen Betriebsräte vor
Entsprechend scharf fiel die Kritik von Beschäftigten angesichts der anfänglichen Verweigerungshaltung bei IKEA aus. Bei einem Streik in Regensburg war unter anderem von „krimineller Unterbezahlung“ die Rede. IKEA-Betriebsrat Ludwig Doblinger forderte im Februar in einem TVA-Beitrag: „Gebt uns unsere Kohle, damit wir ein vernünftiges Leben führen können und behandelt uns nicht wie irgendwelche modernen Sklaven.“
Solche und ähnliche Aussagen dürften bei der Geschäftsführung von IKEA nicht gut angekommen sein. Bundesweit geht der Konzern derzeit gegen Betriebsräte und Gewerkschafter vor, augenscheinlich nur solche, die sich während des Tarifkonflikts besonders hervorgetan haben. So auch gegen Ludwig Doblinger in Regensburg.
Was ist ein Imbiss?
Am Donnerstag traf sich der 47-Jährige, er ist auch Mitglied im Gesamt- und EU-Betriebsrat, mit Vertreterinnen der Geschäftsführung und dem Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht. Das Unternehmen will ihn mittels einer außerordentlichen Kündigung rauswerfen. Wegen „Spesenbetrug“ und „Arbeitszeitbetrug“, wie IKEA-Rechtsanwalt Jan-Peter Braun nicht müde wird, zu erwähnen. Es geht um eine Summe von 33 Euro, verteilt auf drei Tage.
Es geht darum, ob ein Imbiss, der bei einem Treffen des IKEA-Gesamtbetriebsrats in Fulda Anfang September bestellt wurde, auch als ein solcher zu werten ist oder, wie Rechtsanwalt Braun meint, als „vollwertiges Mittagessen“, an dem sich Doblinger habe „satt essen“ können und deshalb Spesen von elf Euro täglich nicht hätte abrechnen dürfen. Und es geht darum, ob ein Betriebsrat auch in einer Kaffeepause von 15 Minuten seiner Tätigkeit nachgehen kann oder nicht.
„Ludwig muss bleiben. So nicht IKEA!“
Kolleginnen und Kollegen von Doblinger sind überzeugt: Das Unternehmen will hier mit fadenscheinigen Vorwürfen einen engagierten Betriebsrat loswerden. Ein gutes Dutzend von ihnen ist zum Gerichtstermin mitgekommen. Fast alle tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Ludwig muss bleiben. So nicht IKEA!“ Auch der Betriebsratsvorsitzende, der mit Rechtsanwalt Norman Hagel neben Doblinger sitzt, hat eines übergezogen.
Die geforderte Zustimmung zum Rauswurf des Küchenverkäufers hat der Betriebsrat verweigert. Doblinger habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen, sagt Rechtsanwalt Hagel. Bei dem Treffen in Fulda sei ausdrücklich kein Mittagessen, sondern ein Snack bestellt worden. Von diesem habe auch Doblinger gegessen, sonst nichts. Und was die Kaffeepausen betrifft, stehe es einem Betriebsrat „völlig frei, wann und wie er seine Tätigkeit ausübt“. Allein schon deshalb seien sämtliche Ansätze für eine außerordentliche Kündigung „aus der Welt“.
Doblingers Rechtsanwalt Rüdiger Helm verweist auf die harte Tarifauseinandersetzung, die man bei IKEA hinter sich habe und wie der Konzern auch andernorts gegen Beschäftigte vorgehe, die sich während dieser Zeit besonders engagiert hätten. „Auch in München und Rosenheim laufen derzeit Verfahren gegen Aktive.“
Kreisen um den Snack
Abgesehen davon, dass Fristen versäumt wurden, außerordentliche Kündigungen müssen unverzüglich erfolgen, doch IKEA ließ sich mehrere Wochen Zeit, sei der Antrag auch abseits dessen „etwas dünn“. Auch sei er gespannt darauf, wie es denn begründet werde, dass IKEA hier mit strafrechtlichen Begriffen wie „Betrug“ operiere, sagt Helm. Rückfragen an Doblinger zu seiner Abrechnung habe IKEA zu keinem Zeitpunkt gestellt.
Eine gütliche Einigung sei nur möglich, wenn die Kündigung zurückgenommen werde. Der Betriebsrat helfe IKEA anschließend gern, wenn es darum gehe, sein Kompendium zur Reisekostenabrechnung zu interpretieren und überall dort, „wo der Arbeitgeber vielleicht sonst einen Schmerz hat“.
IKEA-Rechtsanwalt Braun hält dem entgegen, dass es bei dem Treffen in Fulda „Fleischspieße und Salat“ gegeben habe. Daran habe sich Doblinger sehr wohl „satt essen“ können. Ein Snack, das seien Chips oder ähnliches Salzgebäck, aber nicht so etwas.
Angebot: 15.000 Euro Abfindung nach zehn Jahren
Als Vergleichsvorschlag könne er allenfalls anbieten, die außerordentliche Kündigung in eine fristgerechte umzuwandeln. Außerdem könne man Doblinger, der seit zehn Jahren bei IKEA arbeitet, eine „maßvolle Abfindung“ von 15.000 Euro bezahlen.
Damit ist der Gütetermin auch schon vom Tisch. „Wenn es nur ums Armdrücken geht“, dann müsse man das Verfahren eben durchziehen, sagt Rechtsanwalt Helm. Voraussichtlich im März wird erneut verhandelt.
ver.di-Gewerkschaftssekretärin Christin Rappl, die als Beobachterin an dem Prozess teilgenommen hat, bezeichnet das Vorgehen von IKEA als „Sauerei“. Aber dass der Konzern mit engagierten Betriebsräten und der Einhaltung von Gesetzen der betrieblichen Mitbestimmung ein Problem habe, das kenne man schon aus der Vergangenheit und von zurückliegenden Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht.
Trackback von deiner Website.
joey
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Gut daß darüber berichtet wird. Der image Schaden ist nun deutlich mehr als 33,-.
Daniela
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Na, sauber IKEA!
Mir fehlt jegliches Verständnis!
Wolfgang Theine
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Natürlich fängt Betrug nicht erst bei großen Summen an. Aber diese lächerliche Streiterei, ob ein Schaschlik ein Imbiss, oder ein vollwertiges Mittagessen ist, ist schon mehr als bizarr. Ikea hätte ohne weiteres die Zahlung der Reisekosten verweigern und mit dem Mitarbeiter deswegen ein Gespräch führen können. So ist es ganz offensichtlich, dass man hier einen eigentlich unkündbaren, missliebigen Mitarbeiter loswerden will. Ikea sollte sich was schämen.
Native
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@Joey 21. November 2024 um 17:33
„IKEA, der multinationale Einrichtungskonzern hatte im vergangenen Jahr in Deutschland einen nie dagewesenen Rekordumsatz von 6,4 Milliarden Euro hingelegt und seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr auf rund 1,5 Milliarden Euro verfünffacht.“
Vermutlich hat sich der Gewinn von IKEA vervielfacht, weil der Mehrbedarf der Kunden mit IKEA GLIMMA Teelichtern (geschmacklos) stark erhöht hat, um in der Zeit düsterer, wirtschaftlicher Aussichten, etwas mehr Licht und Hoffnung, zu bringen. 😊
Immer wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, dass Du es noch einmal zwingst und von Sonnenschein und Freude singst. Leichter trägst des Alltags herbe Last wenn Du wieder Kraft und Mut und frischen Glauben hast.
Dazu gehört auch das Grundbedürfnis einer „warmen Mahlzeit“ für Betriebsräte auf Dienstreise. Daran geht der Konzern nicht zugrunde.
tom lehner
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Hier geht es nicht um ein Mittagessen, bzw drei, sondern um die Möglichkeit einen engagierten Mitarbeitervertreter loszuwerden. Leider ist diese Vorgehensweise auch in der Vergangenheit eine sehr gern genommene Art und Weise sich seiner unbequemen Arbeitnehmer zu entledigen. Verhältnismässigkeit ist etwas anderes.
Für die besinnlichen Tage wünsche ich mir Gerichte die die Verfehlungen(Im Klartext Straftaten wie z.B. Betrug) der Vorstände und Chefetagen mit der gleichen Akribie verfolgen. Ich denke da an die Bankenkrise oder die aktuelle Diskussion um Schließung von Standorten in der Automobilindustrie. Meinetwegen auch CumEx und die Strafverfolgung von Betrügereien um die Abgasvermeidung in Kraftfahrzeugen, sowie der damit verbundenen angemessenen Käuferentschädigung. Zudem fallen mir auch viele Beispiele aus der Vergangenheit ein bei der Unternehmen Produkte auf den Markt brachten die neben der nicht beachteten Umweltverträglichkeit, auch Schäden an Menschen verursacht hat. Was den Unternehmen schlichtweg egal war weil der Gewinn im Vordergrund stand und der Gesellschaft damit immense geldwerte Schäden zugefügt haben, die wir an anderer Stelle besser einsetzen könnten.
Leider ist das den meisten Bürgern egal. Die vollgestopften Parkplätze der Hackbällchenklitsche beweist das eindrücklich. Solange wir uns von Unternehmen dumm verkaufen lassen wird sich das nicht ändern. Stattdessen hören wir auf Politiker wie Aiwanger der aus der Schultasche heraus jede Gelegenheit wahrnimmt und Umweltpolitik verunglimpft und beleidigt. Oder wie auch hier gesehen, sich auf das Bild der protestierenden Reinigungskräfte drängt, aber jeden Einsatz für die Menschen vermeidet.
Solange wir das als Gesellschaft zulassen und unsere “Alternativen” Heizmethoden(Kerzen) bei IKEA kaufen wird alles so bleiben wie es ist. Wetten? Wir bräuchten eine BILD für antisoziales Verhalten. Jeden Tag frisch gedruckt und mit fetten Lettern. Gratis aufs Auge gedrückt. Dazu einen Ankerman oder eine Ankerwoman die uns jeden Abend zur Primetime die Hammer des Tages präsentiert.
Aber ehrlich, wer will das denn? Sie und ich auch nicht. Darum hat sich alles was nur an leisester Kritik am System hagelt in den späten Abend verabschiedet.
So und jetzt muß ich los… Brunchen beim Schweden. Köttbullar und vegane Pommes mit Elchsoße.
PS: Von hier aus Grüße an Die Anstalt, Christian Ehrings extra3, Harald Lesch, Monitor und viele andere die, Gott seis gedankt, nicht müde werden uns aufzuklären und uns die Augen zu öffnen, uns um die Ohren hauen wie wir mit uns und der Umwelt umgehen, bzw. wie mit uns umgegangen wird..
Native
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Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema.
Bernd
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Wenn man so tief und akribisch in die Materie „Fleischspieße und Salat … an denen man sich sattessen könne“ einsteigen will wie die Klägerseite, dann könnte die sich vorab informieren, ob auf dem Treffen vorher schriftlich abgefragt wurde, welche Allergien oder Speisewünsche jeder Teilnehmer hat.
“Verboten ist euch das Verendete sowie Blut und Schweinefleisch.”
Vielleicht war es aus gesundheitlichen, religiösen, ethischen oder trainingsplanerischen Gründen ja notwendig, auf Snacks oder Alternativen auszuweichen.
Kathi
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Naja, ich glaube kaum, dass IKEA wegen so einer Kapalie einen Mitarbeiter rausschmeißen würde.
Vielleicht liegt es ja auch an der Performance des Mitarbeiters. Für Betriebe ist es richtig schwer, Leuten zu kündigen, die einfach schlecht arbeiten.
Ich finde diese einseitige (immer gegen den Arbeitgeber) Argumentation immer schwierig.
Günther Herzig
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Zu den Verhältnissen bei Ikea kann man diese oder jene Haltung haben. Nur, wenn ich verurteile, was hier zu Recht kritisch berichtet wird, dann bin ich auch nicht Kunde bei Ikea und fördere das, was abzulehnen ist.
Luck
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Dass die Vorwürfe gegen den engagierten Betriebsrat konstruiert bzw. instrumentalisiert sind, dürften wohl schwer in Abrede zu stellen sein.
Denn schauen wir uns die Sache, die Causa, einmal näher an.
Da wird einem Beschäftigten vorgeworfen, dreimal 11 Euro zuviel abgerechnet zu haben.
Um künftige solcher Schäden abzuwenden, mahnt man diese Person nicht ab oder geht den kurzen unbürokratischen Dienstweg, sondern nimmt eine außerordentliche und fristlose Kündigung vor.
Angesichts der geringen Erfolgsaussicht eines solchen Verlangens wird als Gütevorschlag mit einer Abfindung von 15.000 Euro geködert.
Mit 15.000 Euro kann man mehr als tausendmal 11 Euro Soesen zuviel abrechnen.
Welche finanzielle Logik oder welches Kalkül steckt wirklich dahinter?
Das vorgebrachte “Argument” kann es jedenfalls nicht sein. Denn selbst die 11 Euro sind je nach Sichtweise erheblich fragwürdig.
In diesem Konflikt sind mehrere Personen involviert. Und diejenigen im Unternehmen, welche die Kündigung unterstützen, sollten sich fragen, ob sie dem finanziellen Interesse des Unternehmens damit nicht untreu geworden sind, wenn so wie bisher und nicht anders argumentiert wird.
Letztendlich wird sich wohl herausstellen, dass man bei IKEA kwine engagierten Betriebsräte will, welche die Interessen der Belegschaft vertreten. Selbst wenn diese nur wollen, dass man mit dem Gehalt oder Lohn auch einigermaßen vernünftig und perspektivisch über die Runden kommen will, wenn es gilt, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Das dargelegte Ergebnis des Konzerns in Deutschland zeigt keine wirtschaftliche Notlage an, sich solche Löhne aus Kostengründen nicht leisten zu können.
Vielmehr lässt sich das Gerücht nur schwer oder gar nicht widerlegen, dass unreflektiertes Profitstreben hier die Obermacht bekommen hat, welcher im Strafrecht als “niederer Beweggrund” gilt.
Wie ist es aber möglich, dass solch ein “niederer Beweggrund” keine juristischen Konsequenzen in einem angeblichen Rechts- und Sozial-Staat mit einee klaren Präambel hat?
Ist es legitim, die soziale Existenz von Beschäftigten zu tangieren, obwohl diese zu den 4 Grundfreiheiten zählt, welche ein US-amerikanischer Präsident mal aufgestellt hat?
Denn für das Unternehmem kann sich ein solches Verhalten nur indirekt lohnen, indem andere Beschäftigte und Betriebsräte eingeschüchtert werden und deshalb mit ihren Forderungen künftig “maßvoller” sind und sich dabei nicht scheuen, auch vitale Arbeitnehmerinteressen zu “verraten”.
Dann agiert das Unternehmen aber in einem Bereich, welcher von der Verfassung dieses Staates nicht gedeckt ist, sofern man deren Aussagen ernst nimmt und nicht nur als hohles Lippenbekenntnis abtut.
Welche Interventionem von Amts wegen versuchen aber, diese Verfassung real zu schützen, wenn das Erstgenannte der Fall ist?
Eigentlich sollte nach den ersten Semestern Jura klar sein, dass ein entsprechend organisierter Rahmen ein Rechtsgut zu schützen hat und nicht nur ein vielleicht zufällig vorhandener Wille eines im Prozess Beteilgten.
Um es mal deutlich zu sagen: Jeder in dieser Angelegenheit Involvierte, welche sein Adsum zum konkreten Unternehmenshandeln gegeben hat, müsste mit mindestens einem Monatssalär zur Vernunft befördert werden und sollte mit einer Auszeit von 2 Jahren in arbeitsorganisatorischen Angelegenheiten belegt werden. Dann hat man vielleicht mehr Gelegenheit, die 200 bis 500 zu leistenden Sozialstunden in ihrem Sinn vollständig zu erfassen.
Und das Unternehmen sollte ohne 10 Prozent des Jahresgewinns nicht davon kommen, wenn es solche Verhaltensweisen duldet oder sogar noch anweist.
Und bei Uneinsichtigkeit verliert das Unternehmen eben das Recht zur Geschäftstätigkeit hier (und vielleicht sogar in der EU).
So würde jedenfalls ein funktionsfähiger Sozial- und Rechtsstaat mit seinen deklinierten Fähigkeiten nicht geizen…
Wolfgang Theine
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Das wäre in diesem Zusammenhang mal interessant zu wissen, ob die anderen Teilnehmer des Treffens ihre Spesen ähnlich abgerechnet haben. Wenn ja dann müsste es ja bei Ikea jetzt eine Entlassungswelle geben. Wenn nein, wenn also die Mehrzahl sich ausreichend verpflegt fühlte, dann hätte Herr Doblinger ein echtes Problem.
Günther Herzig
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Warum warten nicht alle einfach das Ergebnis des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ab?
Wolfgang Theine
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@Tom Lehner, 22.11.07:38
Es ist beruhigend dass uns auf rd immer wieder von kompetenter Seite aus die Welt erklärt wird. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass ich nicht zu den verachtungswürdigen Auto Insassen gehöre, welche die Parkplätze der “Hackbällchen Klitsche” ( jetzt haben wir es aber Ikea gegeben!) verstopfen.Denn ich besitze gar kein Auto und Ikea Möbel interessieren mich auch nicht besonders. Und diese Zeitgenossen, denen alles egal ist, kaufen Möbel und essen möglicherweise noch Hackbällchen und vermehren dadurch den Gewinn von Ikea. Das geht gar nicht. Wer braucht schon Möbel und Fleisch ist sowieso ungesund. Boykott ist angesagt und wenn dann auch Ikea Filialen geschlossen werden, haben wir uns wenigstens nicht für dumm verkaufen lassen. Genial ist es natürlich, den direkten Zusammenhang zwischen einer vermutlichen geringfügigen Spesenschummelei ,welche von einer wild gewordenen Geschäftsführung für ihre unzulässigen Zwecke ausgenutzt werden soll, und der Schultasche von Herrn Aiwanger zu erkennen. Was war da noch mal drin? Schaschlik oder Cräcker? Nee das war wohl was anderes. Aber egal “wir” hören auf Herrn Aiwanger, wobei “wir” wir alle sind, außer natürlich der Verfasser, der uns gerade diesen offensichtlichen Zusammenhang erklärt. Und natürlich führt auch eine direkte Linie von Herrn Doblinger zur Finanzkrise, obwohl die ja schon mehr als 15 Jahre her ist. “Wir” lassen uns von Konzernen nicht mehr für dumm verkaufen, kündigen unsere Konten, legen unser Geld unter die Matratze und alles wird gut. Boykott ist angesagt Auch der offensichtliche Zusammenhang zwischen Ikea Betriebsrat und Abgas Betrug kann “uns” nur darin bestärken, keine Autos mehr zu kaufen, Boykott ist angesagt, “wir” lassen uns nicht mehr von Konzernen für dumm verkaufen. Dann schließen natürlich noch mehr Autostandorte aber soeben haben “wir” ja gelernt, dass solche Schließungen Straftaten sind und die Gerichte sich darum kümmern sollten. Das einzige Problem ist: woher bekommen “wir” jetzt unsere Teelichter?