Sahak N. soll bleiben

Aufruf an die Mitglieder des Petitionsausschusses Offener Brief der JUSOS Regensburg Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Ihnen liegt eine Petition über den Abschiebefall des Armeniers Sahak N. aus Bayern vor. Die Jusos Regensburg appellieren an Ihre Hilfe in diesem Fall! Seit 2008 befand sich der Armenier Sahak N. in Deutschland und heiratete im Oktober 2012 in Regensburg. Im März dieses Jahres kam Sahak in Abschiebehaft, am 29. Mai wurde er nach Eriwan abgeschoben. Dort befindet sich der Regierungskritiker seitdem unter menschenunwürdigen und unhygienischen Bedingungen (20 Quadratmeter, 20 Häftlinge, Schlafentzug, ein Loch im Boden als Toilette) in Haft. Dabei ist klar: Sahak muss um sein Leben fürchten. Laut seiner Frau, mit der er spärlichen Telefonkontakt hat, sind bereits deutliche gesundheitliche Beeinträchtigungen gegeben und weitere repressive Maßnahmen seitens der dortigen Polizeibehörden zu erwarten. Sahak war bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2008 Unterstützer des unterlegenen ehemaligen Präsidenten Levon Ter-Petrosjan und später ein lautstarker Kritiker Sersch Sargsjans. Mit der Flucht nach Deutschland wollte sich Sahak vor drohenden Sanktionen seitens des Regimes schützen. Sein Asylantrag aber wurde abgelehnt – ein für uns und viele junge Menschen nicht nachvollziehbarer Akt, der in Deutschland allgemein und in Bayern sowieso leider an der Tagesordnung steht. Sahaks aktuelle Situation in Armenien zeigt eindrücklich: Ihn nicht als politisch Verfolgten einzustufen war ein Fehler und ihm hätte Asyl gewährt werden müssen! Die ihm vorgeworfenen Visa-Vergehen kann Sahak gar nicht begangen haben, da er sich zum Zeitpunkt von zehn der elf ihm vorgeworfenen Vergehen bereits in Deutschland befand. Zudem stützen sich die Vorwürfe alleinig auf Kommentare in einem Online-Magazin und stellen somit äußerst fragwürdige Indizien dar. Ein Rechtsstaat funktioniert anders – dem werden Sie sicherlich zustimmen! Armenien ist nicht gerade demokratisch einzustufen, wie Sie vermutlich wissen. Eklatante Verstöße bestehen bei der Umsetzung der Europäischen Menschrechtskonventionen, zu deren Einhaltung sich Armenien durch die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat. Hierzu zählen im vorliegenden Fall insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, 6, 10 EMRK). Deutliche Defizite im Bereich der Menschenrechte wurden zuletzt auch wieder durch Berichte der U.S. Helsinki Commission, des Europarates und Human Rights Watch bestätigt. Die Proteste nach den mutmaßlichen Wahlfälschungen im Februar 2008 wurden mit massivem Waffeneinsatz niedergeschlagen, was nicht zuletzt Sahak zur Auswanderung zwang. Sahak erhoffte sich von Deutschland Schutz – dieser wurde ihm verwehrt! Für uns Jusos ist es unverständlich und unmenschlich, Sahak N. seinem Schicksal zu überlassen und die Augen davor zu verschließen, welche Folgen die Abschiebung für sein Leben hat. Wir bitten Sie inständig um eine möglichst rasche Prüfung der vorliegenden Petition und um Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen gez. Juba Akili (Vorsitzender) Dr. Carolin Hagl (stellv. Vorsitzende)