RVV gefährdet Akzeptanz des bewährten Semestertickets

PRESSEMITTEILUNG der Bunten Liste

RVV gefährdet Akzeptanz des bewährten Semestertickets

Zum Ende dieses Wintersemesters läuft der bisherige Vertrag des Studierendenwerk Niederbayern/Oberpfalz (STWNO) mit dem Regensburger Verkehrsverbund (RVV) über das Semesterticket für die Studierenden von Uni und OTH aus und ein neuer Vertrag muss ausgehandelt werden. Aufgrund der fehlenden Verfassten Studierendenschaft in Bayern ist es der Studierendenvertretung – anders als in den übrigen 15 Bundesländern – nicht möglich, den Vertrag selbst abzuschließen, sondern muss dies über das jeweilig zuständige Studierendenwerk laufen lassen.

Da letztendlich jedoch der studentische Geldbeutel vom Vertragsabschluss betroffen ist, war es bisher üblich, die Studierendenvertretung in die Verhandlungen einzubinden. Hinsichtlich der Bewertung des neuen Vertrags regt sich jetzt deutlicher Protest aufseiten der Studierenden. „Seit drei Jahren ist bekannt, wann der bisherige Vertrag ausläuft und wann ein neuer Vertrag für das Semesterticket geschlossen werden muss. Dennoch wurde die Studierendenvertretung erst am 17. November über die geplanten Details des neuen Vertrags und der damit einhergehenden deutlichen Preiserhöhung informiert.“, erklärt Matthias Ernst, als Vorsitzender des studentischen Konvents Teil des Verhandlungsteams, und fügt hinzu: „Der RVV hat bewusst bis 14 Tagen vor der Sitzung des Verwaltungsrats des Studierendenwerks, dass über die neue Beitragssatzung entscheiden muss, gewartet, bis die Informationen an die Studierenden weitergegeben wurden. Es war von Anfang an Absicht des RVV, die Studierenden in die Ecke zu drängen und massiven zeitlichen Druck aufzubauen. So sieht keine Vertragsverhandlung auf Augenhöhe aus, uns wurde von Beginn an die Pistole auf die Brust gesetzt!“ Unzufrieden mit dem Angebote initiierten Mitglieder der Studierendenvertretung ein zweites Treffen mit dem RVV am 26. November, bei dem über den Preisanstieg innerhalb der nächsten drei Jahre gesprochen wurde. Zwar datierte der RVV im Laufe dieser Verhandlungen den Preisantieg nach hinten, allerdings ohne den letztendlichen Preis nach unten zu korrigieren.

„Es ist zwar begrüßenswert, dass durch die Verhandlung jeder Studierende sich in den drei Jahren Vertragslaufzeit zwei Euro spart. Mit einem Preis von knapp 100 Euro im Wintersemester 18/19 haben sich die Kosten im Vergleich zum Stand vor 3 Jahren innerhalb von 6 Jahren jedoch verdoppelt! Der RVV behandelt die Studierenden als finanzielle Melkkühe!“ äußert sich die studentische Senatorin Yasmin Hopp verärgert. Dieser Eindruck drängt sich auch angesichts dessen auf, dass die Studierendenzahlen – und damit die Einnahmen des RVVs durch das Semesterticket – die vergangenen Jahre massiv gestiegen sind. Erschwerend hinzu kommt, dass sich der Service des RVV trotz preislicher Steigerungen für alle Tarife die letzten Jahre jedoch nur marginal verbessert hat: ständig überfüllte Busse, nicht aufeinander angepasste Taktungen, trotz Ankündigung immer noch keine Nachtbuslinien und “neue” Anzeigetafeln, die teilweise bereits nach wenigen Tagen defekt waren.

Bereits beim letzten Vertragsabschluss 2013, der mit einer erheblichen Preissteigerung bei nahezu gleichbleibendem Serviceniveau einherging, wurde die juristische Anfechtbarkeit des Solidarmodells, auf dem das Regensburger Semesterticket beruht, bei Überschreiten eines gewissen Preisniveau befürchtet. Um im Falle einer Klage gegen das Solidarmodell finanziell gewappnet zu sein, bildete das STWNO damals erhebliche Rücklagen. Es ist anzunehmen, dass diese nun im Zuge des erneuten Preisanstieges ebenfalls erhöht werden müssen und die dort “festgefrorenen” Mittel dann anderswo fehlen.