Rüffel für Wolbergs: “Nicht in diesem Ton!”
Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.
Joachim Wolbergs darf weiter emotional argumentieren, muss aber seinen Ton zurückschrauben, fordert das Gericht. Foto: Archiv/om
30.000 Euro – angesichts der Summen, die 2014 für den Kommunalwahlkampf der Regensburger SPD gespendet und ausgegeben wurden erscheint dieser Betrag eher gering. Doch Jürgen F. war auf das Geld dringend angewiesen, als er sich im März 2014, kurz vor der Stichwahl an Joachim Wolbergs wandte. „Ich hatte Druck, dass das Geld reinkommt.“ Seit Jahren hatte F.s Medienagentur Aufträge von der Regensburger SPD erhalten. Er sei ein „guter Freund“, sagt Wolbergs am Mittwoch über ihn. „Deshalb hat er alle Aufträge gekriegt bei der SPD, für die ich zuständig war.“ So auch im zurückliegenden Wahlkampf. Laut Anklage erbrachte F.s Unternehmen hier Leistungen – Flyer, Plakate, Broschüren, Druckvorlagen – im Gegenwert von insgesamt 190.000 Euro. Und davon waren Ende März 2014 noch 58.935,70 Euro netto offen, als die beiden Freunde miteinander sprachen.
Prospekte für Lofts statt Wahlplakate…
Das „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) werde davon 30.000 Euro übernehmen, habe Wolbergs ihm gesagt. „Ich sollte mich an Thomas Dietlmeier wegen der Rechnung wenden.“ Bei einem persönlichen Treffen mit dem IZ-Boss habe ihm dieser dann einerseits Aufträge für die Zukunft in Aussicht gestellt, andererseits habe er ihm gesagt, er solle die ursprüngliche SPD-Rechnung auf eine Tochter der IZ-Gruppe ausstellen, Betreff: eine „Akontozahlung“ (Abschlagszahlung) für die Erstellung von Werbeprospekten für die „Marina Lofts“, die vom IZ auf dem Gelände des Alten Schlachthofs errichtet wurden.
Zwar habe ihn Dietlmeier mit der Forderung, die Rechnung auf das IZ auszustellen „ein wenig über den Tisch gezogen“, er habe sich aber auch nicht groß Gedanken darüber gemacht. „Mir ging es darum, dass wir unser Geld bekommen.“ In einer polizeilichen Vernehmung hatte F. den Rechnungstext als „reine Farce“ bezeichnet. Doch das Ziel war erreicht. Die 30.000 Euro plus Mehrwertsteuer gingen wenig später auf seinem Konto ein. Den Rest bezahlte wenige später Wolbergs’ SPD-Ortsverein in zwei Tranchen.
Zahlung taucht im Rechenschaftsbericht nicht auf
Zum Nachlesen
Darüber, dass die Rechnung auf das IZ umgeschrieben wurde, also de facto eine Scheinrechnung war, deretwegen gegen F. zunächst auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt worden war, habe er nach seiner Erinnerung nicht mit Wolbergs gesprochen. Allerdings bekräftigt der Zeuge auf Nachfrage, dass die Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro, Ulrike W., über alle offenen Posten informiert war. „Die Gesamtsumme wurde von unserer Buchhaltung mit ihr abgeglichen.“ Seine Buchhalterin und er seien „sicher“, dass Ulrike W. eine komplette Liste mit allen offenen Forderungen hatte.
Ungeachtet dessen taucht die vom IZ übernommene Rechnung laut der bisherigen Beweisaufnahme allerdings in keinem Rechenschaftsbericht von Wolbergs’ SPD-Ortsverein auf, auch in keinem Rechnungsjournal. Eine absichtlich verschleierte Spende, wie die Staatsanwaltschaft vermutet? Ein Teil der Vorteile, die Dietlmeier Wolbergs im Hinblick für seinen Einsatz bei der gewünschten Bebauung eines Landschaftsschutzgebiets gewährt haben soll?
Wolbergs fordert Ermittlungen gegen andere
Wolbergs spricht im Anschluss an F.s Vernehmung von einem Fehler, den er aber von Anfang an zugegeben habe. „Das ist aber auch das einzige.“ Allerdings bezieht der suspendierte Oberbürgermeister dies nicht auf das Fehlen jedweder Verbuchung der 30.000 Euro-Zuwendung im Rechenschaftsbericht, sondern auf das Umschreiben der Rechnung auf das IZ. „Ich bin davon ausgegangen, dass F. eine Rechnung über Leistungen für die SPD an das IZ stellt.“ Dass er das angenommen und nicht kontrolliert habe, sei „naiv“ gewesen. „Dafür können Sie mich bestrafen.“ Aber mit dem Ändern von Rechnungstexten habe er „nullkommanull“ zu tun.
Im selben Atemzug erhebt Wolbergs dann Vorwürfe gegen andere Parteien und Medien. Die Staatsanwaltschaft solle doch mal die Rechnungen für Wahlkampfanzeigen und Spots von Parteien „bei allen Regensburger Medien“ überprüfen, und wer diese denn bezahlt habe. „Bei der SPD werden Sie da nicht fündig werden, aber bei anderen.“ Das wisse er. Und nun, da er es hier gesagt habe, wisse es auch die Staatsanwaltschaft und müsse das untersuchen.
Schon hier wird der Angeklagte merklich laut. Als im Anschluss die Staatsanwaltschaft zu einem Beweisantrag der Verteidigung Stellung nimmt, eskaliert die Situation.
Staatsanwaltschaft wirft Verteidigung Verschleppungstaktik vor
Es geht um die Frage, ob Joachim Wolbergs bereits während seiner Zeit als Dritter Bürgermeister die Möglichkeit hatte, auf städtische Bau- und Immobilienangelegenheiten Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu die Protokolle mehrerer Ausschusssitzungen beiziehen lassen. Die Verteidigung fordert nun im Gegenzug, die damaligen Mitglieder des Planungsausschusses zu dieser Frage als Zeugen zu laden. Staatsanwalt Wolfgang Voit lehnt diesen Antrag ab.
Bereits die Protokolle würden zeigen, dass Wolbergs entsprechende Sitzungen in Vertretung des damaligen Oberbürgermeisters geleitet und sich dabei auch zu Wort gemeldet habe. Bei der rechtlichen Argumentation der Staatsanwaltschaft gehe es auch nicht darum, ob Wolbergs konkret Einfluss gehabt habe, sondern dass er die abstrakte Möglichkeit hatte, Einfluss auszuüben, so Voit. Das sei hinreichend belegt. Dazu brauche es keine Vielzahl von Zeugen und man könne diesen Antrag der Verteidigung auch als versuchte „Verschleppung des Prozesses“ werten.
“Quatsch”, “Frechheit”, “Ja, ja”
Nun meldet sich Wolbergs zu Wort – sichtlich geladen. Er brüllt. „Ich muss mir hier wohl alles bieten lassen.“ Mehrfach versucht der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl zu intervenieren. „Leiser“, sagt er immer wieder. Es sei die eine Frage, ob man der Staatsanwaltschaft zustimme und ob deren Argumente tatsächlich korrekt seien. Doch Wolbergs’ Ton sei nicht in Ordnung. Doch der Angeklagte macht unbeirrt in derselben Lautstärke weiter.
Es sei völlig normal, dass er sich als Sitzungsleiter in Ausschüssen zu Wort melde. Ohnehin sei unter seinem Vorsitz als Dritter Bürgermeister im Planungsausschuss nur einmal über ein Projekt der Schmacks gesprochen worden und da habe es von ihm gar keine Wortmeldung gegeben. „Und ich muss mir hier diesen Quatsch anhören.“ Die Staatsanwaltschaft habe einfach zu viel Zeit. „Frechheit“, brüllt Wolbergs in den Raum. Als Kimmerl erneut versucht, dazwischen zu gehen, meint Wolbergs in selber Lautstärke nur „Ja, ja. Jetzt heißt es wieder, ich soll mich beruhigen, aber was ich mir hier seit Jahren bieten lassen muss…“
Das nächste Mal drohen Ordnungsmaßnahmen
Jetzt stoppt Kimmerl Wolbergs und beginnt, ins Protokoll zu diktieren. Wolbergs werde darauf aufmerksam gemacht, dass er sich zu mäßigen habe. „Sollte erneut eine Stellungnahme abgegeben werden, die von der Lautstärke her einer Hauptverhandlung unzuträglich ist, muss der Angeklagte mit Ordnungsmaßnahmen rechnen.“ Die Verteidiger wollen sich zu Wort melden. „Nachher“, sagt Kimmerl nur und ordnet eine Pause von zehn Minuten an. „Jetzt kommen wir erstmal runter.“„Ihr seid’s ja ganz Gescheite“, wirft Wolbergs den Staatsanwälten im Hinausgehen noch hin und geht rauchen.
Im Anschluss werben sowohl Wolbergs-Verteidiger Peter Witting als auch Michael Haizmann und dessen Mandant Ferdinand Schmack um Verständnis für Wolbergs. Seinem Mandanten sei alles genommen worden, so Witting. Da seien Emotionen doch verständlich. „Es wird nicht erwartet, dass alles völlig emotionslos vonstatten geht“, erwidert Kimmerl. Er werde aber kein Geschrei mehr in seinem Gerichtssaal dulden. „Und das werde ich auch durchsetzen.“
“Total aufrichtiger Mensch”
Als anschließend Wolbergs’ frühere Büroleiterin im Rathaus vernommen wird, haben sich die Gemüter vorerst wieder beruhigt. Es geht darum, wie E-Mails abgearbeitet wurden und die Frage, ob sich Wolbergs für manche Bauträger über Gebühr eingesetzt habe, die E. mit „einem klaren Nein“ beantwortet. Sie habe Wolbergs als „total aufrichtigen Menschen“ erlebt, als einen „Bürgermeister zum Anfassen“, der „unglaublich großzügig“ und dem gesellschaftliche Anlässe mit höher gestellten Persönlichkeiten „eher zuwider“ gewesen seien. „Da auch nur kriminelle Energie zu vermuten, finde ich unbegreiflich.“
Dieter
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Als OB-Kandidat eine Zumutung und untragbar.
Dieter
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“Das wisse er. Und nun, da er es hier gesagt habe, wisse es auch die Staatsanwaltschaft und müsse das untersuchen.”
Entweder soll Wolbergs konkrekt Ross und Reiter nennen oder eben Anzeige erstattet. Diese kryptischen Anspielung sind einfach nur kindisch.
@Dieter von 16.35 Uhr: Suchen Sie sich doch bitte einen eigenen Nick. Danke.
Meier mit "ei"
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Eine Zumutung und untragbar für mein Demokratieverständnis ist es, dass die betroffenen CSU- Politiker sich anscheinend erst nach der Wahl verantworten müssen. Man hat hier das Gefühl, dass ungleich mit den Beschuldigten umgegangen wird.
Empörer007
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Immer wieder und wieder die “Bewertung” zur Eignung des W. als OB (von Hrn. Ebner, Vizepräsident LG Rbg. a.D.) lesen (aus dem 1. Wolbergs-Prozess)…, dazu muss Nichts mehr gesagt werden! “W. ist völlig ungeeignet als OB…”, man kann nur hoffen, dass dieser Herr W. ab dem 15. 03. 2020 endgültig von der Regensburger Polit-Bühne verschwindet!
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Bitte hier keine Phantasien oder Strafwünsche. Das muss echt nicht sein.
Mr. T.
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Mir dünkt, als würde Wolbergs fast schon provozieren, eine auf den Deckel zu bekommen, um seine Opferrolle besser ausbauen zu können. Deswegen auch immer wieder seine selbsterfüllenden Prophezeiungen: “Jetzt wird wieder jeder sagen/schreiben …”
Aber Richter Kimmerl will ihm diesen Gefallen nicht tun so lange es nicht unbedingt notwendig wird. Ich meine, dass so ein Verhalten eines Angeklagten eine absolute Ausnahme ist. Und ich meine auch, dass es absolut keine Ausnahme ist, dass ein Angeklagter meint, dass er unschuldig oder ein Justizopfer ist.
Giesinger
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@Meier mit “ei”: Die betroffenen CSU-Politiker stehen alle nicht zur Stadtratswahl. Habe soeben nachgeschaut.
R.G.
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Weshalb ich mich plötzlich nach dem Lesen des Textes an das Trotzalter der Kinder erinnere, will mir überhaupt nicht einfallen.
Ich kann jedem zornigen Beleidigten versichern, auf den Boden schmeißen, mit den Füßen auf den Boden trommeln und gleichzeitig quietschen bringt größere Aufmerksamkeit als nur Schreien!
Auf dann!
Joachim Datko
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Zitat: “Seit Jahren hatte F.s Medienagentur Aufträge von der Regensburger SPD erhalten. Er sei ein „guter Freund“, sagt Wolbergs am Mittwoch über ihn. „Deshalb hat er alle Aufträge gekriegt bei der SPD, für die ich zuständig war.“”
Eine Amigo-Wirtschaft, wie sie im Buch steht. Da waren wohl die Regensburger Immobilienunternehmer, die die SPD finanziell massiv unterstützt haben, auch “gute Freunde”, die mit Gegenleistungen rechnen durften.
NochRegensburger
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.
Lothgaßler
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Wolbergs: Er sei ein „guter Freund“, sagt Wolbergs am Mittwoch über ihn. „Deshalb hat er alle Aufträge gekriegt bei der SPD, für die ich zuständig war.“
=> Bei insgesamt 190.000 Euro Auftragswert (über die Zeit) doch ein schöner Batzen, der an einen persönlichen Freund vergeben wurde. Die Frage ist: freihändig? Auch das hat ein Gschmäckle, und der SPD dürfte das immer weniger schmecken.
Wolbergs: „Ich bin davon ausgegangen, dass F. eine Rechnung über Leistungen für die SPD an das IZ stellt.“
=> Das war nicht naiv, das geht so schlicht nicht, und das musste auch Wolbergs wissen! Ein Unternehmer kann nicht einfach so für einen Dritten eine Rechnung “übernehmen”. Im Grunde steckt dahinter seitens IZ noch ein Untreuedelikt. Und Wolbergs hat damit nicht seine Unbedarftheit offenbart, sondern ein Motiv für spätere Gefälligkeiten zugunsten des IZ: er stand erheblich unter finanziellem Druck.
Wie kann ein Politiker überhaupt auf diese Idee kommen? Eigentlich doch nur, wenn vorher schon ähnlich krumme Dinger gelaufen sind (egal ob SPD, CSU oder andere)! Darauf deutet seine Keilerei gegen andere Politiker/Parteien/ Medien hin. Eigentlich ein schöner Ansatzpunkt für die Ankläger.
Nun gibts auch noch eine Zeugenaussage darüber, dass Wolbergs Wahlkampfbüro über die offenen Forderungen informiert war, d.h. zeitnah wusste, dass der offene Rechnungsposten erheblich gekürzt wurde. Jeder Buchführung würde jetzt nachfragen was da los ist und das dokumentieren, und jeder Buchführung wäre klar, das könnte heikel werden.
Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Wahlkampfbüro als Zeugen im ersten Prozess wenig glaubhaft ausgesagt haben.
Weichser
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Selbst wenn man Herrn W. bescheinigen mag, sein Amt ganz passabel ausgeübt zu haben, selbst wenn man seine Schuld als nicht so gravierend sehen mag, selbst wenn man Verständnis für seine Verärgerung aufbringen kann… sein Verhalten bei Gericht wie auch die von ihm verbreiteten Videos sind derart daneben, dass man allenfalls Mitleid mit ihm haben kann. Ich kann nur leider niemanden zum OB wählen, mit dem ich Mitleid habe und dessen Einlassungen ich als würdelos und absolut unsouverän empfinde. Insofern tut er mir leid, aber wählen werde ich ihn sicher nicht (mehr)….
Wolfgang
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Der OB der Herzen :(
Meier mit "ei"
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@Giesinger:
Dass die CSUler nicht auf der Liste zur Wahl stehen, weiß ich. Auf Grund ihres Verhaltens kamen sie überhaupt nicht auf die Liste. Trotzdem: Je weniger Gerede über eventuelle Fehlverhalten, desto mehr Wähler, die dann diese Partei wählen. Nur möglichst kein Aufsehen vor der Wahl erregen, egal wer es von der Partei ist. Das Timing der Prozesse ist schon sehr unglücklich. Rein gefühlt: Von Chancengleichheit kann hier nicht die Rede sein.
Rengsburger
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Also Wolbergs ist davon ausgegangen, dass der Immobilienunternehmer die 30.000 Euro Rechnung für die SPD übernimmt und dass dies auf der Rechnung steht.
Ja warum übernimmt den eine Firma für die SPD eine 30.000 Euro Rechnung? Und was macht es besser wenn drauf steht, dass die Leistungen für die SPD oder wolbergs erbracht wurden?
Das ist doch beides meiner Meinung nach Betrug. Der Unternehmer schmälert seinen Gewinn und zahlt weniger Steuern.
Karin Haber
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Laut MZ_Blog steht die Aussage, dass der “Freund” alle Aufträge von Seiten der SPD bekommen hat in einem vollständig anderen Zusammenhang: nämlich, dass dieser unter Wolbergs von der Stadt keinen einzigen bekommen hat.
Wiedermal eine verkürzte Darstellung mit entsprechenden Kommentarfolgen.
Ist es Spezlwirtschaft seine Milch beim befreundeten Bauern zu kaufen? Das Zuschanzen von Großaufträgen aus der Babyindustrie ist es, und das ist ja gerade nicht passiert.
Rengsburger
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Wolbergs ist respektlos gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, den Richtern und nun auch noch gegenüber seinem eigenem Verteidiger.
Der Verteidiger wird mit dem Fall nicht glücklich.
XYZ
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Der Ton macht die Musik. Weniger lautes und bombastisches Geböllere und mehr leisere und überlegte Worte. Daran fehlt’s halt fundamental.
Brenner
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@Frau Haber:
Solange man ‘seine’ Milch mit ‘seinem’ Geld bezahlt, kann man die kaufen, wo man will
JW hat aber mit dem ihm anvertrauten Geld der SPD bezahlt. Da können dann schon andere Maßstäbe gelten
Julian86
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Zum eigentlichen Inhalt des rechtlichen Prozessgeschehens offen-bar nichts Substantielles seitens der Foristen: Nur emotionales Schäumen über den “OB-Kandidaten”. Seine Rolle bei Gericht ist aber die des Angeklagten, der sich so verteidigt, wie er glaubt, das sei für ihn richtig.
Wieviele Rollen hat ein jeder hier im Saale von RD? Gewiss eher mehr als weniger, wenn man/frau so für sich nachdenkt, oder?
Agenturrechnung:
War die teilweise Schuldentilgung durch D. eine Spende im Rechtssinne? Was hat der heutige Prozesstag hierzu erbracht?
https://www.verwaltung.finanzen.uni-mainz.de/drittmittel/spenden-und-sponsoring/
Im Rahmen des § 31 c ParteiG wäre aber die Feststellung des Erhalts einer Spende notwendig, einer Spende, die ggf. im Rechenschaftsbericht der SPD nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurde.
Und Ja: Soweit Wolbergs ausführt:
>> Die Staatsanwaltschaft solle doch mal die Rechnungen für Wahlkampfanzeigen und Spots von Parteien „bei allen Regensburger Medien“ überprüfen, und wer diese denn bezahlt habe. „Bei der SPD werden Sie da nicht fündig werden, aber bei anderen.“ Das wisse er. <<
… dann soll er "Roß und Reiter" benennen und Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, damit die StA die Ermittlungen aufnehmen kann und nach pflichtgemäßem Ermessen auch muss.
Folgte man insoweit der Einlassung des Angeklagten, dann befände sich Regensburg nur an der "Spitze eines sumpfigen Eisbergs".
Erleben in Regensburg die Ställe Augias’ eine Art Wiedergeburt? Können die Stadtgesellschaft und die sie steuernden Protagonisten sich selbst "reinigen", indem sie ALLES Wolbergs quasi als doppelter Stellvertreter im Wege einer Projektion "auferlegt"?
"Es ist eine Schande" – so schreibt heute Greta Thunberg im FREITAG im anderen Zusammenhang.
Stimmte Wolbergs Behauptung, dann wäre das eine solche für die gesamte Stadtgesellschaft.
Hat nicht Lothgassler vor kurzem auf die geheimbündlerisch erscheinende Verschließung von Akten hingewiesen, nachdem MZ-Redakteure einen gewissen Einblick hatten? Vielleicht mag er das nochmals ausführlich und verständlich darlegen. Ging es nicht um umfassende Herstellung von Transparenz bzw. gerade deren Verweigerung durch die Bürgermeisterin?
Wie soll im Jahr 2020 vor diesem beklagenswerten Hintergrund ein Neustart erfolgen können?
Mr. T.
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Frau Haber, Sie haben recht, dass die Beauftragung eines Freunds für seinen Wahlkampf kein Problem ist. Warum soll er nicht mit Leuten zusammenarbeiten, denen er vertraut, anstatt mit Wildfremden? Ein Problem wäre nur, wenn dies zum Nachteil der SPD geschehen wäre, aber für solche Spekulationen gibt es keinerlei Anlass.
Aber dies wird in der Diskussion nur am Rande angerissen. Sie können sich aber gerne auch an den anderen Vorwürfen abarbeiten. Leider argumentieren Sie und Ihre Mitstreiter:innen von der bruecke, die sich für Wolbergs ins Zeug werfen, immer nur gegen die weniger haltbaren Vorwürfe und ignorieren die ernsthafteren – genauso wie Wolbergs selber.
Sie bringen ja ein sehr gutes Beispiel für eine untolerierbare Spezlwirtschaft – und das ist genau einer der Vorwürfe. Wenn wohl auch schwer nachweisbar. Aber nicht alles, was nicht zu 100% nachweisbar ist, ist deswegen in Ordnung. Die Grenze für verantwortungsvolles Handeln ist sicher nicht die Grenze der Legalität. Viele Menschen hier haben viel Hoffnung in Wolbergs gesetzt und erwartet, dass er die offensichtlich korrupten Machenschaften seines Vorgängers beendet. Neben vielen guten Entscheidungen ist aber gerade auf diesem Gebiet gar nichts passiert. Es ist nahtlos weitergegangen – und langsam kann man sich denken, warum. Und viele der Enttäuschten glauben eben nicht, dass er es dieses Mal besser machen würde. Sie schon – und das sei Ihnen gelassen, Sie stehen ihm wohl auch näher. Sie dürfen auch gerne recht behalten. Versuchen Sie ruhig, hier wieder etwas Vertrauen auf Wolbergs aufzubauen. Gut argumentiert kann es nicht schaden.
Lothgaßler
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@Karin Haber:
wenn ich Milch bei meinem Freund kaufe, dann ist alles ok. Wenn ich aber sehr sehr viel Milch (190.000 Euro) für einen Verein/ eine Partei kaufe, dessen/deren Vermögen mir nicht gehört (Wolbergs war nicht Eigentümer der SPD, ihm gehörte dort nichts, auch nicht die Wahlkampfspenden), dann schauts anders aus. Er mag ermächtigt worden sein Geschäfte im Namen der Partei zu machen (sicher nicht unbegrenzt), letztlich hat er aber nicht sein Geld ausgegeben und muss es der Partei gegenüber rechtfertigen können. Wenn die Partei (z.B. Vorstand) davon wusste und dies offen (z.B. nach Bericht/ Beschluss in einem Parteigremium) oder stillschweigend mitgetragen hat, dann ist ja alles gut. Zumindest der/die Schatzmeister bzw. Kassenprüfer hätten Fragen stellen müssen (bei den Summen).
Wenn ein Unternehmer von Seiten der Stadt nur deshalb keinen Auftrag bekommt, weil dessen OB oder ein Bürgermeister mit ihm persönlich befreundet ist, dann ist das keinesfalls in Ordnung. Wenn die Stadt Aufträge vergibt, dann schreibt sie diese aus oder holt einige Angebote ein. Die Angebote werden dann gesichtet und das “beste” (nach hoffentlich objektiven Kriterien und Fairplay) erhält den Zuschlag.
Leider war das hier nicht so, denn die Stadt dürfte nicht gewusst haben, dass der “Freund” die SPD-Aufträge von Wolbergs bekommen hat. Das kann dann ja nur bedeuten, dass Wolbergs dafür gesorgt hat, dass sein “Freund” von der Stadt keinen Auftrag bekommen hat. Das sind nette Freunde: zuerst die Rechnung nicht bezahlen, dann ein Scheingeschäft aufschwatzen und dann auch noch von städtischen Aufträgen fernhalten. Aber natürlich kanns auch sein, dass der “Freund” sich ohnehin nicht um Aufträge von der Stadt bemüht hat. Aber was sollte dann diese Bezugnahme? Nebelkerzen!
XYZ
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Julian 21.33
Schuldentilgung für echte Freunde ist freilich nicht fragwürdig – war das D.?
Ansonsten: das emotionale Schäumen zeigt auf dass irgendwas nicht stimmt.
Lothgaßler
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@Julian86:
leider kann ich nur auf den MZ-Bericht zu stadtinternen Untersuchungen zu Immobiliengeschäften verweisen, denn der Bericht wurde ja für vertraulich/geheim erklärt. Ohne whistleblower mit leaken dieses Berichts sind wir auf Protest angewiesen.
“Substanzlos”: na ja, wenn Wolbergs sich so präsentiert, dann wirds auch kommentiert.
Ihr Link zu Spende/Sponsoring zielt auf Universitäten. Nun ja, obs für Parteien genauso passt mag Nebensache sein, aber weder Spende noch Sponsoring treffen für das Scheingeschäft zu. Wie soll aus diesem Scheingeschäft (etwas anderes ist nicht dokumentiert: Fakten statt Rechtfertigungen) eine im Partei-Bericht “vergessene” Spende/Zuwendung werden? Der Zuwender hat sich so viel Mühe gegeben diese Zuwendung zu verschleiern, und die SPD wollte gar nicht wissen wer ihr beigesprungen ist. Die SPD könnte sich nur rauswinden, wenn sie einen Beleg vorlegen könnte, auf dem sinngemäß stünde: IZ hat einen Teil der Rechnung übernommen. Existiert ein solcher Beleg nicht, dann kann in keinem Bericht dieser Welt diese “Spende” vergessen worden sein, denn diese “Spende” hat es offiziell nie gegeben. Nein, ich bin der Meinung das war auch keine Spende und kein Sponsoring (die Definitionen passen nicht), sondern es war lupenreines Anfüttern: Ich helfe dir und wir sehen uns wieder.
Giesinger
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Ich war noch nie Mitglied bei Facebook und werde es auch nie sein.
Daher kann ich zu Wolbergs-Themen nur hier was dazu sagen.
Ich weiß, daß ich unseren Chef damit oft in Arbeit und in ein gewisses Dilemma stürze.
Daher mache ich es nochmal ganz kurz:
Die Hosen von J.W. gestern waren nicht sehr geschmackvoll. Er täte gut daran, neben Anwälten auch Kostümberater zu beschäftigen.
Taxifahrer
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Heißt das, dass auch die ehemalige Wahlkampfleiterin angeklagt werden müsste, da sie von den Scheinrechnungen wusste?
Julian86
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Als des Pudels Kern, den Korruptionssumpf im Sinne der Definition von Transparency International trockenzulegen, erscheinen u.a.:
a. Zitat von Mr. T: “Die Grenze für verantwortungsvolles Handeln ist sicher nicht die Grenze der Legalität. Viele Menschen hier haben viel Hoffnung in Wolbergs gesetzt und erwartet, dass er die offensichtlich korrupten Machenschaften seines Vorgängers beendet. Neben vielen guten Entscheidungen ist aber gerade auf diesem Gebiet gar nichts passiert. Es ist nahtlos weitergegangen – und langsam kann man sich denken, warum.”
b. Die von Lothgaßler in Bezug genommenen “stadtinternen Untersuchungen zu Immobiliengeschäften, die für vertraulich/geheim erklärt wurden” und worüber es einen Bericht der MZ gibt, sind offen zu legen, ggf.
– durch ein Gerichtsverfahren vor dem VG Regensburg, worin potentieller Datenschutz mit dem herausragenden Interesse der Öffentlichkeit an den Immo-Geschäften abzuwägen ist oder
– durch Druck der Stadtgesellschaft im Rahmen schriftlicher wie öffentlicher demokratischer Einflußnahme bzw.
– durch demnächst NEU in den Stadtrat zu wählende Bürger, die sich (vorab) bereit erklären als gewählte_r Vertreter_in der Bürgerschaft für die unverzügliche Einholung eines Gutachtens zu sorgen, das die vorstehenden Themen in ihrem Tun und Unterlassen auf ihre Rechtmäßigkeit durchleutet.
c. Wolbergs oben zitierte Einlassung bei Gericht, wonach es angeblich sinngemäß in Regensburg gewöhnliche Übung sein soll, dass Kosten der Öffentlichkeitsarbeit zur Wahlwerbung etc. von Dritten und nicht von den Auftrag gebenden Parteien bezahlt würden, kann nicht ohne weitere Konkretisierung bleiben, um ggf. in ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren übergeführt zu werden. Wolberg ist hier in staatsbürgerlicher Pflicht, sein behauptetes Wissen offen zu legen.
d. Und JA: bundesweit agierende Recherche-Abteilungen des MSM hätten hier ein ggf. weites Feld, in Erfahrung zu bringen, was war und was ist – als ureigener Auftrag der Presse, ganz im Sinne der Aufklärung als Teil einer wehrhaften Demokratie, die in Sonntagsreden immer angemahnt wird. Nicht reden, tun!
Julian86
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@ Meier mit “ei”
Sie als mal gedachter Staatsanwalt: Was würden Sie als Chance für einen Karrieresprung betrachten: Eine Anklage samt Strafverfahren gegen ein Stadtoberhaupt der CSU oder der SPD? Oder umgekehrt: In welcher Konstellation wüßten Sie im vornherein, dass “kein Blumenstrauß” zu gewinnen wäre?
In diesem Zusammenhang soll zur Vertiefung der Zweifel des Herrn Meier erinnert werden an:
Kam Mollath nicht erst nach (!) der damaligen Landtagswahl aus der Haft? Durch einen schlichten “Dreizeiler” des Strafsenats des OLG Nürnberg, nachdem die Regensburger Vorsitzende in wohl über 100 Seiten (vor der Wahl) begründet hatte, warum es kein Wiederaufnahmeverfahren und damit keine Haftentlassung für Mollath geben sollte?
Ja, Herr Meier, Sie fragen zwischen den Zeilen:
Alles nur Zufall? Oder “orchestriert” vom aufsichtsführenden Ministerium?
Womöglich mein(t)en ja die Altvorderen der CSU eine Freilassung Mollaths vor der Landtagswahl wäre keine gute Wahlwerbung gewesen.
Ebensowenig ein öffentliches Gerichtsverfahren gegen MdL Rieger vor der Kommunalwahl 2020.
“Warum schweigen die Lämmer?” von Rainer Mausfeld. Ein Buch, das Fragen beantwortet.
Giesinger
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Der Tag der Erlösung naht: 15.März 2020
Andererseits vielleicht auch ein Tag der Niederlage:
W’s Verabschiedung in den Ruhestand.
Rengsburger
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Karin Haber:
Sie und andere glauben immer noch an die Unschuld von Wolbergs und daran, dass er ja so ein guter Mensch ist. Das mag ja aus ihrer Sicht so sein und sei Ihnen unbenommen.
Aber machen Sie bitte nicht uns oder gar den wirklich sehr guten neutralen Berichterstatter von RD dafür verantwortlich, dass andere Leute oder gar der Staatsanwalt aus den Geschehnissen andere Schlussfolgerungen zieht. Das ist legitim und im vorliegenden Fall mehr als geboten.
Wolbergs wurde im 1. Prozess von einer gnädigen Richterin zu zweimal Vorteilsnahme von 50.000 Euro verurteilt. Wolbergs hat selber zugegeben, dass er versteht das bei all den Ungereimtheiten Polizei und Staatsanwalt ermitteln mußten. Wolbergs gibt selber zu dass er Schuld daran hat, dass Bauunternehmer und Werbeunternehmer betrügen konnten….
Also bitte lassen Sie die Kirche im Dorf und machen Sie Wolbergs nicht zu einem Heiligen. Das glaubt Ihnen eh niemand mehr.
Regensburger
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Julian 86:
Ein Neustart 2020 könnte gelingen, wenn Wolbergs endlich wie jeder halbwegs anständige Politiker, dem solche Vorhaltungen gemacht werden, sich aus der Politik zurückziehen würde.
Schlegel hat es ihm vorgemacht.
Aber Wolbergs schreit an einem Tag im Gerichtssaal seinen Anwalt mit den Worten an:” Ja sorgen Sie dafür dass ihr Mandant der Trottel sich benimmt.” So steht es zumindest bei der MZ.
Und am nächsten Tag hält er vor Leuten, die ihn für einen total anständigen Menschen halten eine Wahlkampfrede.
Julian halten Sie das alle noch für normal???
Regensburger
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Liebre Julian 86:
Ich will hier eigentlich gar nicht so viel schreiben aber bei manchen Dingen welche hier stehen muß ich einfach antworten. Also in aller kürze zu ihren lobenden Worten für Wolbergs unter Punkt C geschrieben 06.31 Uhr.
Wolbergs mußte angeblich seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen und hat deshalb andere belastet.
Meiner Meinung nach mußte er das gar nicht. Er will nur von den eigenen Fehlern ablenken und so tun als seien die anderen Politiker mindestens genau so schlimm wie er.
Er bleibt im Wagen nennt keine Personen oder Parteien sagt nicht wann die Delikte passiert sind. Vielleicht sind sie ja auch schon verjährt oder reine Erfindungen von Wolbergs.
Für mich klingt das jedenfalls mehr nach Denunzieren als nach staatsbürgerlicher Pflicht.
Ein ganz mieser Charakterzug. Auf alle Fälle nicht total anständig.
Karl55
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Wolbergs: „Unter meiner Führung wurden alle Aufträge der SPD an meinem Freund vergeben!“ Wurden unter seiner Führung auch die städtischen Aufträge (Grundstücke) ausschließlich an seine Freunde vergeben? Danke- keine Fragen mehr.
Mr. T.
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Regensburger, ich lese Julian86 da so, als würde er fordern, dass Wolbergs nicht nur irgendwelche Andeutungen machen und sich dann wegducken, sondern der Staatsanwaltschaft sagen soll, was er weiß. Und damit hätte er recht.
Luchs
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Eine Scheinrechnung verhält sich umgekehrt proportional zu einem Scheinriesen. Je näher man kommt, desto ungeheuerlicher wird sie.
Er scheint sehr verletzt zu sein. Ob zurecht, wird das Gericht feststellen. Das diese zornige Verletztheit in der Zukunft vernünftige Politik zulässt, ist aber eigentlich ausgeschlossen. Apropos Future: Die zornesrote Birne könnte durchaus einige finstere Altstadtgassen emissionsfrei erhellen. Obwohl, so ganz emissionsfrei wäre das gar nicht. Noise Pollution: “Frechheit…”. Eine von tausend guten Ideen für Regensburg!
R.G.
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Der suspendierte Oberbrgermeister zeigt eine klare Linie.
Das Gesetz solle dem Gewohnheitsrecht folgen.
Deshalb verweist er darauf, dass so gut wie jeder gleich handelt.
Es scheint mir, als stünden für ihn alle auf der fiktiven Anklagebank, die der vermeintlich veralteten Gesetzesauslegung der Bücher anhängen, und er müsse sie durch scharfe Zurechtweisung auf die Spur bringen.
Sein schneller Wechsel zwischen seinen unterschiedlichen Launen beweist überhaupt keine Unberechenbarkeit, im Gegenteil, er belohnt konsequent ihm genehmes und nützliches Verhalten mit Freundlichkeit, für alles was ihm nicht passt, erlaubt er sich Lautstärke und scharfe Worte.
Das fällt für mich unter AnHERRSCHEN.
müder jo
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Das Prozedere mit der 30.000 er Rechnung ist für mich völlig daneben .
Man nehme folgenden Fall: ich laße von eine befreundeten Maler mein Haus neu streichen. Der kommt dann eines Tages mit der Rechnung zu mir und ich sage dann zu ihm “Bitte geht zu meiner Tochter, denn die hat mir versprochen, sie zahle das, quasi als Weihnachtsgeschenk (Spende). Dann muß mein Freund, der Maler, zu einer Person die er nicht kennt, gehen und da die Rechnung vorzeigen und mit dieser Person verhandeln? In Wirklichkeit. v.a. wenn das mein Freund ist, würde jeder normale Mensch sagen,”laß die Rechnung da, wird gezahlt”. Ich würde dann die Rechnung entweder meiner Tochter geben und sie bitten , sie solle das überweisen (und mir dann die Rechnung für meine Buchführung wieder geben). oder ich würde zur Tochter sagen: “Bitte überweise mir xxxxx (den Rechnungsbetrag), denn ich muss die Rechnung zahlen und Du hast doch gesagt, Du zahlst mir das”. In meinen Augen ist das Verhalten von Wollbergs ggü. dem Werbetypen unakzeptabel und das ganze Vorgehen betrügerisch und völlig undurchsichtig. Die Buchführung der SPD hätte ja in jedem Fall die Rechnung ablegen und verbuchen müssen. So haben sich sowohl die Buchführerin, der Werbetyp , der Dietlmaier und der Wollbergs unrechtmässig verhalten. Ich verstehe nicht, warum dies die ganzen BRUECKE-Jünger nicht sehen wollen. So ein Verhalten (dabei ist es total egal ob das nun strafbar ist oder nicht) geht nicht für einen OB, Stadtrat, Politiker. Und solche Verhaltensweisen legte Wollbergs ständig an den TAg
Rengsburger
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Kommentar gelöscht. Sie wiederholen sich.
Julian86
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Regensburgers Selbstprojektion geht so: Seine Absätzen 3-6 beinhalten vor allem Unterstellungen, Spekulationen, Annahmen. Diese seine innere Welt reicht ihm aus, Herrn Wolbergs charakterlich zu beurteilen. Mit: “Ein ganz mieser Charakterzug”. Herr Regensburger setzt sich dann noch die Krone auf und spricht von “Anstand”. Es scheint ihm egal zu sein, so den ihm wohl selbst fehlenden Anstand in das sonnige Licht des heutigen Tages zu rücken. Die Selbstprojektion zeichnet sich dadurch aus, das man das, was man bei sich selbst nicht mag, auf andere projiziert, um sich selbst zu entlasten.
Er wirft den Kopf zurück und spricht:
“Wohin ich blicke, Lump und Wicht!”
Doch in den Spiegel blickt er nicht.
Theodor Storm
https://lexikon.stangl.eu/4219/projektion/
Soweit ihm Mr. T antwortet, hat mich dieser so verstanden wie ich es meine. Zwar hat kein Bürger eine Rechtspflicht Strafanzeigen zu erstatten. Aber hier hat Wolbergs ein öffentliches “Podium” dazu benützt, konkrete Andeutungen zu machen, dass das von ihm beschriebene Verhalten anderer, das ihn als Anklagevorwurf konfrontiert, in Regensburg üblich sei.
Dann so meine ich: Wer A sagt sollte von B nicht zurückweichen. Kein Bürger wird vom Staat wegen einer Anzeige in Verantwortung gezogen, solange er nicht bewusst und vorsätzlich falsche Angaben macht, solange er nicht anderen übel nachredet. Auch wenn Wolbergs sich allein durch eine Anzeige juristisch nicht entlasten kann, denn bekanntlich gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im (hier: vermeintlichen) Unrecht.
(Wenn von drei je die zulässige Geschwindigkeit überschreitende Autofahrern nur zwei geblitzt werden, dann können sich diese nicht damit erfolgreich verteidigen, dass der Dritte ungeschoren blieb.)
Eine Strafanzeige gegen Unbekannt durch seine Anwälte erschiene mir daher als Mittel der Wahl zur weiteren Transparenz in der Domstadt beizutragen.
Mr. B.
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Zu Karin Haber
15. Januar 2020 um 20:22| #
!Es ist fast unerträglich, wie hier gegenständliche Sachen vertauscht werden!”
Die Regensburger Bürger wurden doch offensichtlich viele, viele Jahre von einzelnen Politikern/ Personen regelrecht verarscht! Jetzt kommen sie mit der Milch vom befreundeten Bauern, die aus der eigenen Tasche bezahlt wurde.
Wäre es so, dann wäre es auch in Ordnung. Genauso wie mit Wohnungskäufen und Renovierungen?
Für sie wäre es dann vermutlich auch in Ordnung, sich als Vorsitzende eines Vereins, die eigene Milch von der Vereinskasse (mit Wissen des Kassenwarts?) zahlen zu lassen. Die Mitglieder müssen das ja nicht wissen, oder?
Das, glaube ich, grenzt schon fast an Manipulation des Sachverhalts?
Bruecke: schon von vornherein–Nein danke–!!!!
Sieht Ehrlichkeit und Vertrauen nicht anders aus?
Durch dieses von ihnen genannte Beispiel wird das Ansehen der Staatsanwalt ins Lächerliche gezogen!
Und… ich weise sie gerne darauf hin, dass das Zitieren des MZ-Blogs in all diesen Verfahren für die Bürger nicht sehr hilfreich erscheint, da mir einfache und nicht bezahlte Prozessbeobachter immer wieder berichten, dass R-D absolut sachlich und genauer!!!!!!! über die Prozesstage berichtet!
Und ich dachte immer, dass irgendwelche anderen sog. Fake-News verbreiten.
Kann es sein, dass es mittlerweile genau umgekehrt ist.
Mich wundert hier nichts mehr!
Zum Abschluss noch eine generelle Frage: “Fallen bei den hier Beteiligten und Gleichgesinnten überhaupt noch Steuerprüfungen an oder betrifft das nur noch den kleinen Mann?!?!
Schönen Abend und eine gute Nacht!
Lutherer
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Auch diesen Prozess wird er wieder gewinnen – moralisch.
Pattirift
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Manche begreifen, wenn ihre Zeit gekommen ist. Andere wollen es nicht wahrhaben, dass ihre Zeit vorbei ist. Alleine die Tatsache, dass ein Bauträger wegen Bestechung dieses OBs verurteilt wurde, sollte doch reichen, sich zu verabschieden.
Mr. B.
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Zu Pattirift
20. Januar 2020 um 09:38| #
Hier wollen offensichtlich einige “Macher” der Stadt Korruptionsdelikte im nachhinein vor Gericht als ganz legal gewertet haben und offiziell ganz hoffähig machen.
Nach dem Motto: “Wenn es ums Geld geht (unser Geld), dürfen wir alles!”