Rodungen an den Schillerwiesen: “Auch ein Armutszeugnis der Rathauskoalition!”

ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner: „Dieses extreme Geholze zerstört jahrzehntelange bürgerschaftliche und städtische Bemühungen um die (Re-)Naturierung der Uferbereiche. Doch die Stadtspitze nickt das einfach ab!“ Ähnlich wie Klaus Caspers und Joachim Schindler zeigt sich auch ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner maßlos enttäuscht angesichts der jüngsten massiven Rodungen an den Donauuferbereichen. Enttäuscht im Wesentlichen aus zwei Gründen: 1. Zwar hat das Wasser- und Schifffahrtsamt per Pressemitteilung auf die anstehenden Rodungsarbeiten hingewiesen. Doch dabei vermittelte sie mit Verweis auf die Sicherheit der Dämme den Eindruck, dass es die „Fällarbeiten an der Donau auf ein absolut erforderliches Minimum zur Sicherung der Donaudämme begrenzt“ (Zitat aus der PM des Amtes). Angesichts der vollzogenen Arbeiten muss diese Aussage als absolute Verharmlosung angesehen werden. Dabei zeigte die jüngste Vergangenheit auch dem Wasser- und Schifffahrtsamt, dass nur eine absolut transparente Öffentlichkeitspolitik Akzeptanz schafft. So wurde nach öffentlichen Protesten aufgrund von Rodungen an der Badstraße im Herbst 2011 eine öffentliche Begehung organisiert und für die Zukunft verbesserte Transparenz zugesichert. Die jetzigen Maßnahmen zeigen leider, dass dies nicht eingehalten wurde. 2. Das Wasser- und Schifffahrtsamt verweist zudem darauf, dass die Maßnahmen mit den Naturschutzbehörden abgestimmt sind. Damit ist auch die Stadt Regensburg als Sitz der unteren Naturschutzbehörde gemeint. Die Stadt informierte hierüber jedoch nicht, obwohl die Fällungen ganze Bereiche des über Jahrzehnte gewachsenen und in städtischen Veröffentlichungen als besonders schützenswert dargestellten Donauuferbereiches vernichteten. Der Hochwasserschutz muss selbstverständlich gewährleistet werden, dennoch wurden durch die Rodungen wesentliche Aspekte des Natur- und Umweltschutzes im Stadtgebiet, festgehalten z.B. im „Regensburg-Plan 2005“ oder im „Flussraumkonzept Donau-Regen“ vom September 2010 ad Absurdum geführt. Benedikt Suttner fordert deshalb die Stadt auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diesem rigorosen Vorgehen des Wasser- und Schifffahrtsamtes entgegenzutreten. Schließlich kämpft die Rathauskoalition aus CSU und SPD auch auf anderen Politikfeldern (z.B. im Verkehrsbereich) gegen die Einflussnahme von Landes- und Bundesseite auf städtische Interessensbereiche. Zudem wurde der Hochwasserschutz bisher stets in Kooperation mit Bund und Land praktiziert, wieso sollte also die Stadt bei derartigen Natureingriffen nicht auch ihr Pfund als Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger in die Waagschale werfen können. „Der Umwelt- und Naturschutz genießt leider unter der Rathauskoalition aus CSU und SPD bis heute nicht den Stellenwert, den er im Jahr 2013 mehr denn je verdient. Andernfalls hätte Bürgermeister Wolbergs (SPD) oder seine Kollegen von der CSU die jüngsten Baumrodungen durch das Wasser- und Schifffahrtsamt schon im Dezember im Koalitionsausschuss zur Chefsache erklärt und zusammen mit dem Bund und dem Land nach alternativen Lösungen gesucht, statt sich wegzuducken und die Uferlandschaft an der Schillerwiese abrasieren zu lassen!“, so der ÖDP-Stadtrat. gez. Benedikt Suttner ÖDP-Stadtrat