RKK: SPD-Spitze klingt wenig optimistisch
Vor einer vergleichsweise internen Öffentlichkeit an der Universität Regensburg klingen Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht wirklich wie leidenschaftliche Verfechter eines Kultur- und Kongresszentrums.
Wild (li) und Maltz-Schwarzfischer beim “Townhall Meeting” der LAF/Juso-Hochschulgruppe. Foto: om
Vergangene Woche trafen die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auf Einladung der LAF/Juso-Hochschulgruppe an der Universität Regensburg aufeinander. In einem „Townhall Meeting“ nach US-amerikanischem Vorbild sollten sie Studierenden Rede und Antwort stehen, wobei das Thema studentisches Wohnen in den Fokus genommen wurde.
„Die Nibelungenkaserne war ein klasse Projekt und ist es noch…”
Wild und Maltz-Schwarzfischer waren sich in vielen Bereichen erwartbar einig, ergänzten gegenseitig ihre Positionen und Argumente, überraschten aber auch damit, dass sie vergangene SPD-Entscheidungen infrage stellten. Maltz-Schwarzfischer, die naturgemäß die Perspektive der Stadt Regensburg einnahm, warb für die städtische Wohnbauoffensive. Zwar gebe es in Regensburg kein eigenes Programm für studentisches Wohnen und keine städtischen Studentenwohnheime, die Stadt verfolge jedoch insgesamt einen großen Ausbau geförderter Wohnungen, der auch Studierenden zugute kommen solle.
Explizit verwies die Bürgermeisterin auf das Nibelungenareal: „Die Nibelungenkaserne war ein klasse Projekt und ist es noch, aber man diskutiert es nur noch im Zuge der Korruptionsaffäre.“ Hinsichtlich der Schaffung von mehr Wohnraum verwies Maltz-Schwarzfischer auch auf die Verantwortung des Regensburger Umlands: „Da ist die Landrätin in der Pflicht, auch der Landkreis muss bauen.“
Wild, schon spürbar im Wahlkampfmodus, kritisierte vorrangig die CSU-Landespolitik im Bereich Wohnungsbau. So seien etwa die bezahlbaren 33.000 GBW-Wohnungen mit 85.000 Mietern verscherbelt worden, sowie vielfache SPD-Anträge zu genossenschaftlichem Wohnungsbau von der CSU-Mehrheit im Landtag stets abgelehnt worden.
GBW-Entscheidung: „Ja, auch Herr Wolbergs war dabei.“
Interessanter jedoch waren die der vielleicht vergleichsweise internen Öffentlichkeit – viele Studierende außerhalb der Juso-Hochschulgruppe waren nicht gekommen – geschuldeten Zwischentöne, die sonst, wenn überhaupt, mit größter Vorsicht geäußert werden.
In Bezug auf den unterbliebenen Kauf von 128 GBW-Wohnungen in Regensburg im Jahr 2013, die sich die Stadt via Vorkaufsrecht hätte sichern können, um günstigen und hochwertigen Wohnraum zu erhalten, zog Maltz-Schwarzfischer die damals getroffene Entscheidung der Stadt in Zweifel. Der Kauf dieser Wohnungen sei „ein Ansatz, den man verfolgen kann, ja vielleicht muss.“ 2013 habe man sich aber hauptsächlich mit dem Argument dagegen entschieden, dass man mehr Wohnungen brauche und nicht nur welche erhalten wolle.
Zuvor hatte Wild bereits Kritik am damaligen Stadtratsbeschluss, die Wohnungen nicht zu erwerben, geübt. „Der Kauf fand unter Schaidinger nicht statt“, so Wild, die angesichts der Zustimmung der SPD-Fraktion noch kurz nachschob: „Ja, auch Herr Wolbergs war dabei.“ Für die Mieter kommt diese Haltung der derzeitigen Regensburger SPD-Stadtspitze zu spät: Die Mieten sind zwischenzeitlich deutlich gestiegen.
RKK: “Ich habe da meine Bedenken.”
Über die Frage nach Kompensation von studentischem Wohnraum, der durch die geplante RKK-Bebauung auf dem Kepler-Areal weggefallen sei, entwickelte sich die Diskussion auch allgemein in Richtung Kultur- und Kongresshalle. Wild bemerkte, dass sie bei der RKK-Frage „Kompromisse gemacht“ habe. Sie sei der Ansicht, dass sowohl der zentrale Omnibusbahnhof Platz brauche, als auch ein Kongresszentrum und stellte die Koalitionslinie infrage: „Ich habe da meine Bedenken“, zumal auch das marinaforum nicht besonders gut laufe (was ja noch werden könne). „Ich nehme an, ein Bürgerentscheid wird kommen“, so Wild.
An dieser Stelle sah sich Maltz-Schwarzfischer gezwungen korrigierend einzugreifen. „Das RKK steht im Koalitionsvertrag“, so die Bürgermeisterin und sei eben ein Herzensprojekt der Freien Wähler. „Wir haben ja eine Bunte Koalition“, da müsse man Kompromisse schließen. Und sollte sich die Bebauung letztlich nicht mit großen Kongressen vertragen, „dann haben wir vielleicht eine schöne Konzerthalle“. Entschlossenheit und leidenschaftliches Werben für das RKK klingen jedenfalls anders.
Brenner
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Hat Frau Maltz-Schwarzfischer das wirklich so gesagt? Wir bauen da für zig Millionen etwas hin, weil ein Juniorpartner in der Koalition es sich so von Herzen wünscht. Und wenn sich am Ende rausstellt, dass man es gar nicht braucht, dann macht man halt sonstwas Schönes damit?
An Frau Wild hätte ich die Frage, wie viele Anträge auf genossenschaftlichen Wohnungsbau die SPD denn im Stadtrat von Regensburg gestellt hat?
Kneipenschreck
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..klingen jedenfalls anders..
also ich kann gut damit leben, wenn Politiker ganz gleich welcher Couleur, pragmatisch und realistisch über die Themen reden, anstatt mit rhetorischen Tricks, etc. versuchen, einen ein A für ein O vorzumachen. dafür ein Like.
Mr. T
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Man trifftt also mit Vorsatz eine Entscheidung, von der man weiß, dass sie verkehrt ist, weil es so “im Koalitionsvertrag steht”? Erinnert irgendwie an die bescheuerte PKW-Maut.
Die beiden Damen wurden von ihren Wählerinnen und Wählern nicht dafür gewählt, gegen ihr Wissen, ihr Gewissen und ihre Überzeugung zu handeln.
Piedro
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@Mr. T
Sie konstatieren bei einem SPD-Funktionär Überzeugung? Ich wünschte das könnte ich auch noch… In den letzten Jahrzehnten ist mir nur einer untergekommen, dem ich das zumuten könnte. Leider. Als Inserat läse sich die SPD-Kompetenz etwa so:
“Geschmeidiger Koalitionspartner steht für kommunal-, landes- und bundespolitische Blödheiten jedweder Art zur Verfügung, Regierungsbeteiligung Voraussetzung, keinerlei ideologisch, kognitive oder moralische Hemmnisse zu befürchten, Verschwendung von Steuergeld kein Hindernis., Erfahrung im Täuschen von Wählern nachweislich vorhanden. Zahlreiche Referenzen und Presse und anderer Berichterstattung abrufbar.”
Prof. Dr. Achim Hubel
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Der geschilderte Diskussionsverlauf zum geplanten RKK entspricht genau einem Sachverhalt, den ich schon seit langem beobachte. Im Gespräch mit diversen Regensburger Kommunalpolitikern und Stadträten (darunter auch Frau Maltz-Schwarzfischer und Frau Wild) wurde mir regelmäßig bestätigt, dass eigentlich kein großes Interesse an dem Bau eines RKK bestehe und man längst Zweifel an der Notwendigkeit einer derart teuren Investition habe. Und so musste ich mir regelmäßig anhören, dass meine jeweilige Gesprächspartnerin/ mein jeweiliger Gesprächspartner zu erkennen gaben, dass sie persönlich dem Bau eines RKK eher nicht zustimmen würden, dass sie sich aber an eine Koalitionsvereinbarung von 2014 gebunden fühlten. In diesem Vertrag wurde den Freien Wählern die Durchsetzung eines RKK zugestanden, damit sie sich an der bunten Koalition beteiligten.
Daraus folgt: Die Fraktion der Freien Wähler, die man eher als Fraktiönchen bezeichnen müsste, da sie aus ganzen drei Stadträten besteht, treibt den gesamten Stadtrat vor sich her und zwingt ihn zu nachweislich unsinnigen Entscheidungen, immer mit der Drohung, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen, wenn der Stadtrat nicht so tut, wie das Fraktiönchen will! Wie lang soll denn das noch so weitergehen? Wie kann man wegen dreier Stadträte an einer fragwürdigen Entscheidung festhalten, welche der Stadt – einschließlich der nötigen Tiefgaragen – die gigantische Summe von mindestens 150 Millionen Euro kosten und uns einen verschandelten Grüngürtel am Kepler-Areal bescheren würden?
Einige Stadträte haben auch schon zu mir gesagt, dass sie auf einen erfolgreichen Ausgang des von unserem „Bündnis gegen das RKK“ angestrebten Bürgerbegehrens hoffen – dann könne man das ungeliebte Projekt RKK endlich in Ruhe beerdigen. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir schinden uns mit wenigen aktiven Helferinnen und Helfern ab, um die erforderlichen fast 7.000 Unterschriften zusammen zu bekommen – nur weil die verantwortlichen Stadträte sich nicht trauen, einmal offen für das Wohlergehen der Stadt und nach ihrem Gewissen abzustimmen! Genau das haben aber alle Verantwortlichen bei ihrem Dienstantritt geschworen! Stattdessen verstecken sie sich verlegen und verlogen hinter einer Koalitionsvereinbarung, die noch unter OB Wolbergs ausgehandelt worden war und wie ein unauflösliches Gebot behandelt wird. Seitdem wurde Herr Wolbergs vom Dienst suspendiert und wartet auf seinen Prozess, immer mehr Unregelmäßigkeiten, Korruptionsfälle, fragwürdige Entscheidungen und für die Stadt negative Kompromisse kommen zu Tage – aber der Stadtrat verhält sich starr wie ein Kaninchen vor der Schlange und tut so, als hätte sich seit 2014 nichts geändert.
Mr. T
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Interessanter Beitrag von Herrn Hubel! Komischerweise hört man zum RKK aber kaum was von den Freien Wählern. Die lassen da wohl die anderen für sich kämpfen. Die, die eigentlich gar nicht wollen. Warum gehen dann die daran zweifelnden Stadträtinnen und Stadträte nicht in die Offensive und sagen ganz klar, dass sie nicht unbedingt dafür sind, aber dies den Freien Wählern so zugestanden haben? Dann liegt der Schwarze Peter klar bei denen und die müssen sich gegen den öffentlichen Druck stemmen und argumentieren – bis sie vielleicht nachgeben.
Jonas Wihr
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Ich glaube, dass es nicht einmal das Fraktiönchen der FW ist, sondern ganz allein der ach so nette Herr Artinger, derjenige, der seinen Schwiegersohn – ach, ich halte lieber mein blödes Maul!
Er spricht in den Caféhäusern davon, dass ganz Europa, dass die ganze Welt nach Regensburg pilgert, steht nur erst ein RKK am Kepler-Areal. Woher er diese Kenntnis bezieht, vermochte er mir nicht zu sagen. Es sei nun einmal Fakt, so sein Credo, dass Regensburg ins Zentrum Europas rückt, steht nur erst das RKK.
eingeborener
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@ Prof. Hubel: Sie sehen das falsch herum! Die 150 Millionen Kosten für das RKK sollen schließlich Baulöwen und anderen bedürftigen Menschen zu Gute kommen, die auf die nächste Million sparen. Und für die RKK-Parteien sollte im Gegenzug doch auch was an Wahlspenden und Hilfen abfallen. Also nicht alles glauben,womit die SPD sich rausredet! Die Bürgermeisterin hat ja gerade (MZ 19.6.) zum Horrorbericht der städtischen Rechnungsprüfer mitgeteilt, dass bei den Grundstücks-Geschäften der Stadt zwar fast alles falsch gelaufen ist, aber das nicht so schlimm ist, dass man gleich die Staatsanwaltschaft einschalten muss. So wird es auch beim RKK-Bau sein !
R.G.
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Vorschläge für Regensburg-Schilda:
Wo die Bäume in den Himmel wachsen, bekommen drei Stadträte 150 umgelegte Bäume, 1 Kongresszentrum, eine Tiefgarage.
Drei Stadträte einer anderen Partei schenkt man ein nettes Krematorium, obwohl das alte noch perfekt funzt, ein mittleres Kongresszentrum für unplugged Maultrommel-Konzerte, und eine Hochgarage.
Weitere sechs Stadträte kriegen eine Straßenstadtbahn mit dem Zukunftsstandard von heute, obwohl morgen fahrerlose Systeme und indivisualisierte Fahrstrecken nach Tagesauslastung kommen werden. Als Trost gibt es Wohnbauverdichtung im innerstädtischen Bereich.
Einer, der Glückloseste, erhält nur ein Schild: “Regensburg – Schilda soll Frankfurt werden!”
R.G.
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Wenn es verdächtig ruhig ist, schleiche ich mich ins Kinderzimmer, und meistens erlebe ich dann die Bescherung: Die Kleinen, Mittleren oder Größeren haben etwas angestellt.
Die Schuld trägt laut Auskunft der niedlichen Täter grundsätzlich der noch nicht entscheidungsfähige Kleinste oder der länger abwesende Größere.
Weshalb wohl fühle ich mich bei manchen Politikeraussagen ans Kinderzimmer erinnert?
Hartnäckig
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es gibt zwischenzeitlich in Regensburg und Umgebung Veranstaltungsorte verschiedener Grössenordnung.
Regensburg braucht keine Stadthalle !
Rausgeschmissenes Geld ist das – sonst nichts !
Und die etablierten Parteien trauen sich das nicht zu sagen !
mkv
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JETZT oder NIE: STOPPT das RKK !!
Ludwig Artinger von den Freien Wählern freute sich 2014:
„Die Verhandlungen sind uns nicht schwer gefallen, weil die Gespräche immer konstruktiv waren.”
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/wolbergs-regiert-mit-vier-kleinen-21179-art1055802.html
OB Wolbergs hatte eine Mehrheit von von 28 zu 23 Sitzen. Was wäre nun, wenn die drei von (der RKK-Tankstelle) den Freien Wählern aus der bunten “Koalition” ausschieden? Weil man ihnen das Spielzeug RKK nähme?
Wobei bekanntlich das bayerische Kommunalrecht keine Koalitionen kennt. Denn jedeR StadtRat vertritt das allgemeine Wohl. Und: Alle Koalitionsverträge (bis zum Bund) sind juristisch unverbindlich, deren Inhalt ist nicht einklagbar, stellt vielmehr nackte Absichtserklärungen dar. Die zwei Volljuristen von den FW wissen das doch!’ Der Herr Stadtrat Riepl nicht minder.
Was also hindert die den OB vertretende Bürgermeisterin mit einer Grundsatzentscheidung das RKK heute aus dem Rennen zu nehmen?
Wenn der Bedarf für so ein ca. 500 Millionen-Projekt, überschlägig berechnet vom ersten Spatenstich bis zum Abriss dereinst (Lebenszyklus), heute nicht positiv bejaht werden kann, dann frage ich nach der Verantworung der Gewählten, was den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsplanung und -führung angeht.
Man bedenke das Ende:
Liest man die aktuellen Meldungen allein zur “Aufrüstung” Chinas im Hinblick auf e-Motorisierung (PKWs, Busse), so erscheint schon heute der/die als blauäugig, der/die für R. annimmt, die Gewerbesteuer werden weiterhin so üppig fließen, wie in den vergangenen Jahren. Ein Einbruch der deutschen Automobilindustrie auf dem globalen Markt mit Auswirkungen bis nach Bayern/Oberpfalz/Regensburg ist doch kein Hirngespinst! Bei dieser gestrigen dieseligen SUV-Politik der Konzerne, auch zwischen “JVA und Gericht”, wie heute zu lesen war!
Ein STOPP des RKK JETZT ist nichts Anderes als ein Zeichen von Vernunft.
Denn wirtschaftliche Nachhaltigkeit beurteilt sich auch nach den nicht (!) eingegangenen, die nächsten beiden Generationen nicht belastenden jährlichen Millionenzuschüsse für ein RKK-Projekt, das niemand wirklich wirklich braucht.
Die halbe Milliarde EUR wäre für die nächsten 60 Jahre besser dafür investiert, den “Krieg der Reichen gegen die Armen” (Warren Buffett) jedenfallls in R. einzudämmen und präventive Maßnahmen gegen den heraufziehenden Klimawandel zu ergreifen, unverzüglich angefangen mit so etwas Banalem wie Fahrradwegen ….
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Haushaltsgrundsätze nach der Bayerischen Gemeindeordnung
Artikel 61 Absatz 2 BayGO
(2) 1Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. 2Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-61?AspxAutoDetectCookieSupport=1
mkv
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Samstag, 30. Juni 2018:
9:00 bis 12:00 am Bismarckplatz:
Möglichkeit, sich als in R. Wahlberechtigter FÜR das Bürgerbegehren auszusprechen und sich in die Unterstützer-Liste einzutragen.
Nachdem die Stadtspitze laut Bericht scheinbar selbst nicht wirklich hinter dem RKK-Projekt steht, ein Hinweis auf die BayGemeindeordnung.
Sobald die notwendige Anzahl der Unterzeichner für ein Bürgerbegehren vorliegt und geprüft wurde, kann die Mehrheit des Stadtrates durch Beschluss sich den Inhalt des Bürgerbegehrens zu eigen machen. Damit entfiele dann die Durchführung des Bürgerentscheids was auch Kosten sparte.
Mit der Übernahme durch den Stadtrat müssen die Planungen für das RKK eingestellt werden.
Die Frage ist daher: Wer aus der Mitte des Rats geht voran und “kümmert” sich um eine Mehrheit jenseits der Partei-Grenzen?
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§ 18 a Absatz 14 BayGO
(14) 1Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2Für einen Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 13 Satz 2 entsprechend.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a
Aloysius
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Äußerungen der beiden Damen zeugt von Wankelmut und Inkompetenz. Aber was solls.
Hätte ganze andere Frage:
Wie verhält sich die sogenannte “bunte Koalition” zu dem Vorgang, städtischer Ankauf des
Objektes “Maximilian-Str. 26”. Der Kauf ist sicherlich ein “Hochrentables Invest”, oder
“Geldvernichtungsmaschine”