Rieger wird Ausschuss-Vorsitzender im Bayerischen Landtag

Regensburg. „Ich freue mich riesig auf diese neue und wichtige Aufgabe im Bayerischen Landtag!“ so die Reaktion des Regensburger Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU). Dr. Rieger wird Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag. Dies entschied sich heute in München. Bereits am Dienstag ist Dr. Rieger zum Vorsitzenden des gleichnamigen Arbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion gewählt worden. „Ich sehe dies als Vertrauensbeweis und Anerkennung meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit, aber vor allem auch als Ansporn!“ betont der 54-jährige Jurist. Der Ausschuss, den er künftig leiten wird, ist im Landtag zuständig für die Aufgabenbereiche von zwei Ministerinnen: Für den Bereich der Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, Christine Haderthauer, und für den Bereich der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk. Dr. Rieger arbeitete bereits von 2008 bis 2013 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten mit, zudem war er Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz. Insgesamt gibt es in dieser Legislaturperiode 13 ständige Ausschüsse. Sie sind für die Parlamentsarbeit genauso wichtig wie die Plenarsitzungen. Die Ausschüsse, die jeweils für ein bestimmtes Fachgebiet zuständig sind, beraten Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Dadurch bereiten die Ausschüsse inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vor. Außerdem entscheiden sie grundsätzlich abschließend über Eingaben und Beschwerden von Bürgern.