„Ich hatte auch Angst davor, dass der Russe kommt“
Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß (ein Porträt aus dem Jahr 2012). Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.
Alle bisherigen Kandidaten-Interviews finden Sie hier.
Erstaunliche Erfahrungen mit “loyalen Beamten” hat Richard Spieß gemacht. Foto: Archiv/ Staudinger
Hallo Herr Spieß. Letzte Woche habe ich in der Zeitung gelesen, dass Sie der katholischen Kirche in Regensburg die Kindergärten wegnehmen wollen. Müssen Sie so auf die Pauke hauen, um in die Medien zu kommen?
Wir wollen doch niemandem die Kindergärten wegnehmen. Wir wollen, dass die Stadt die Trägerschaft der Angestellten in katholischen Kindergärten übernimmt. Damit wollen wir erreichen, dass die Leute aus diesen – aus meiner Sicht – rechtswidrigen Arbeitsverhältnissen herauskommen.
„Der Bürgermeister hat gleich den Untergang des Abendlandes heraufbeschworen.“
Das Thema ist nicht wirklich neu. Kennen Sie Menschen, die tatsächlich unter diesen Arbeitsbedingungen leiden oder bedienen Sie hier nur eine kirchenkritische Klientel, um so mal wieder in die Zeitung und an Wählerstimmen zu kommen?
Ich kenne zum Beispiel eine Person, die seit vielen Jahren bei der katholischen Kirche im Kindergarten arbeitet und die eine Beziehung mit einem geschiedenen Partner führt. Bei der Arbeit erzählt sie das nicht, aus Angst, ihren Job zu verlieren. Da frage ich mich schon, ob wir im 21. Jahrhundert leben. In der Praxis sehen zwar die Vorgesetzten meistens über so etwas erst einmal hinweg, aber im Konfliktfall ist das ein Kündigungsgrund. Menschen, die geschieden, schwul oder lesbisch sind, werden einfach erpresst, nach dem Motto: Wenn Du nicht spurst, dann… Das muss aufhören. Dass Menschen in einer Lebenslüge leben und ihren Partner verleugnen müssen, ist ein Unding. Ganz abgesehen von den arbeitsrechtlichen Auswirkungen, die eine Beschäftigung bei der Kirche birgt.
Dabei trägt auch bei kirchlichen Einrichtungen der Staat häufig über 90 Prozent der Kosten, wenn nicht gar wie bei Krankenhäusern über Krankenkassenbeiträge 100 Prozent. Die Stadt könnte prüfen, ob es möglich wäre, die Trägerschaft für diese Beschäftigten zu übernehmen, während die Gesamtträgerschaft bei der Kirche bleibt. In Osnabrück etwa wurde kürzlich die Stadtverwaltung per Ratsbeschluss aufgefordert zu prüfen, ob bei künftigen Verträgen mit kirchlichen Trägern Vereinbarungen getroffen werden können, die den Beschäftigten dort die vollen Arbeitnehmerrechte gewährleisten.
Ihr Antrag wurde aber bereits im Jugendhilfeausschuss einstimmig abgelehnt. So einfach, wie Sie sich das vorstellen, scheint das also nicht zu gehen.
Das war die beratende Sitzung eines Ausschusses, in dem wir weder Stimm- noch Rederecht haben. Bürgermeister Gerhard Weber hat als Sitzungsleiter unseren Antrag völlig falsch dargestellt und den Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Das war einfach unterirdisch. Wichtig wird jetzt die Diskussion im Stadtrat werden.
„Ein Stadtrat Spieß ist nicht weniger wert als ein Stadtrat Hartl“
Sie beschweren sich also wieder einmal über Abläufe. Das ist nichts Neues. In den letzten Jahren haben Sie immer wieder beklagt, dass Sie als Linken-Stadträte nicht den gleichen Zugang zu Informationen hätten wie die Fraktionen der anderen Parteien und mehr Transparenz angemahnt. Gibt es nichts Wichtigeres als sich nur über Formalia zu streiten?
Das ist nichts Unwichtiges, sondern etwas sehr Grundsätzliches. Hier geht darum, wie Demokratie in Regensburg funktioniert. Wir haben aktuell ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz, bei der wir uns über die andauernde Ungleichbehandlung beschwert haben. Die Regierung schreibt unmissverständlich, dass wir benachteiligt wurden und dass das nicht rechtens ist. Jetzt geht es darum, ob das auch irgendwelche Konsequenzen haben wird und da werden wir nicht nachgeben. Es gehört eben auch zu meinen Aufgaben als Stadtrat, dafür zu sorgen, dass es keine Ungleichbehandlung gibt. Ein Stadtrat Spieß ist nicht weniger wert als ein Stadtrat Hartl.
„Mit Viertelwahrheiten kommt man nicht mehr durch.“
Aber worum geht es Ihnen eigentlich inhaltlich? In Ihrem aktuellen Wahlwerbespot treten Sie mit dem Spruch auf: „Weil Macht echte Kontrolle braucht.“ Wo haben Sie die Macht in den letzten sechs Jahren effektiv kontrolliert?
Das meiste kann ich nicht detailliert erklären, weil es sich in aller Regel um Angelegenheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen handelt. Aber da gab es zum Beispiel einen dubiosen Grundstückskauf am Donaumarkt zu einem völlig überhöhtem Preis. Dass wir damals sogar Anwälte bemüht haben, hat zumindest dazu geführt, dass der Stadtrat darüber aufgeklärt wurde, was dort gemacht wurde.
Ein anderes Beispiel: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat bei einem Gebäude bemängelt, dass die Vergabe nicht so gelaufen ist, wie das im Bau- und Vergabeausschuss beschlossen wurde. Mein Einhaken hat dazu geführt, dass der Sache jetzt nachgegangen wird. Und schon jetzt ist klar: Da stimmt etwas nicht. In so einem Fall sagt auch einmal ein Joachim Wolbergs: „Bleib an der Sache dran.“ Es ist also nicht so, dass nicht auch andere Parteien darüber froh wären, dass es jemanden gibt, der sich auch traut, ein heißeres Eisen anzufassen und nicht immer nur drinsitzt und schön nickt. Unser Einhaken führt dazu, dass Stadträte besser und richtiger informiert werden als zuvor. Mit Viertelwahrheiten oder falschen Aussagen kommt man nicht mehr so einfach durch.
„Weil Schaidinger das wollte, wurde eine Vorlage schöngerechnet“
Sie wollen behaupten, dass die Verwaltung den Stadtrat belügt?
Das möchte ich so jetzt nicht sagen. Generell gibt es nur wenig Probleme mit der Verwaltung. Dort arbeiten eben loyale Beamte, die nach Anweisung handeln. Normalerweise müsste eine Verwaltung eine Vorlage machen, in der alle verfügbaren Informationen stehen und dann beginnt der Meinungsbildungsprozess. In Regensburg funktioniert das so, dass der Oberbürgermeister sagt, was er haben möchte und die Beamten der Verwaltung haben dann die Aufgabe, eine Vorlage zu schreiben, bei das, was der Oberbürgermeisters will als einzig machbare Möglichkeit herauskommt. So sieht es doch aus.
“Es gibt durchaus Stadträte, die froh sind, wenn wir auch mal ein heißes Eisen anpacken.”
Das war jetzt wieder nur ein allgemeiner Vorwurf. Geht es nicht ein bisschen konkreter?
Also gut. In einer der letzten Sitzungen gab es ein ganz besonderes Schmankerl. Es wurde eine Vorlage zu einer Baumaßnahme eingebracht, von der klar war, dass sie eine Million Euro kosten wird. Weil aber Hans Schaidinger wollte, dass in der Vorlage 750.000 Euro stehen, wurden diese Kosten so lange schön gerechnet, bis das dort stand. Bei der Diskussion kam das heraus und als am Ende gefragt wurde, warum die tatsächlichen Kosten nicht von Anfang an in der Vorlage standen, hat der betroffene Beamte gesagt: „Ich bin loyal und wenn ich angewiesen werde, 750.000 hinzuschreiben, dann tue ich das.“
„Beamte im Ordnungsamt dürfen mir nicht sagen, wo ich plakatieren darf.“
Das hört sich ziemlich unglaublich an.
So ist es aber. In Regensburg hat es dieselbe Verwaltung mit demselben Personal unter derselben Führung ja auch geschafft, den Ernst-Reuter-Platz mal als den schlechtesten, mal als den besten Stadthallen-Standort zu bewerten. Wenn Beamte so arbeiten, dann lässt das den Rückschluss zu, dass die Führung so streng zu sein scheint, dass sogar gestandene Amtsleiterinnen und Amtsleiter die Hosen voll haben.
Das hat nichts mit der Linken zu tun. Wir haben ein echtes Problem mit der Demokratie in dieser Stadt. Auf die Verwaltung wird Druck ausgeübt, um Informationen von den Stadträten, vor allem denen aus der Opposition, fernzuhalten. Das führt dann auch zu Auswüchsen, die dann fast schon wieder witzig sind. Beamte im Ordnungsamt dürfen mir zum Beispiel nicht sagen, wo wir unsere Wahlplakate aufhängen können und wo nicht. Die haben eine Anweisung von ganz oben, keine Auskünfte an Stadträte zu geben. So läuft das in Regensburg.
„Bei einem solchen Haushalt kann ich unmöglich zustimmen.“
Schade, dass man davon so selten etwas erfährt. Auch von Ihnen. In der Öffentlichkeit werden die Linken ja weniger als diejenigen wahrgenommen, die recherchieren und etwas aufdecken, sondern als Stadträte, die gegen alles stimmen: gegen das Fußballstadion, das Haus der Musik und in schöner Regelmäßigkeit auch immer gegen den kompletten Haushalt.
Den Haushaltsplänen, die ich jedes Jahr vorgelegt bekomme, kann ich einfach nicht zustimmen. Dort steht nicht ein einziges der sozialen Projekte drin, die seit langem nötig wären. Energetische Sanierungen wie am Siemensgymnasium und an der Kreuzschule werden immer wieder geschoben, obwohl das seit Jahren überfällig wäre.
Und außerdem ist der Haushalt ein totales Wunschkonzert. Da steht immer weit mehr drin, als tatsächlich umgesetzt werden kann. Und gestrichen wird dann wieder ganz undemokratisch – durch die Verwaltung, also den Oberbürgermeister.
Und, weil Sie das Fußballstadion erwähnen: Wenn ich sehe, dass ein Antrag auf tarifliche Bezahlung von Pflegekräften im Bürgerheim Kumpfmühl aus angeblichen Kostengründen abgelehnt wird, aber man stattdessen für zig Millionen ein Stadion baut, wenn es also solche Diskrepanzen in einem Haushalt gibt, dann ist es für mich ein Ding der Unmöglichkeit, dem zuzustimmen.
„Das neue Stadion kostet bei jedem Jahn-Spiel so viel wie ein Jahr gerechte Bezahlung im Bürgerheim“
Der Vergleich zwischen einem Fußballstadion und der Bezahlung von Pflegekräften ist etwas populistisch. Das eine ist eine einmalige Investition in Infrastruktur, das andere eine alljährliche Ausgabe.
Wieso ist das populistisch? Wenn das Stadion fertig ist und man die Kosten umlegt, wird die nächsten 30 Jahre jedes einzelne Spiel des SSV Jahn mit 160.000 Euro subventioniert werden. Dieselbe Summe wäre im Jahr nötig, um die Beschäftigten im Bürgerheim Kumpfmühl nach Tarif zu bezahlen. Dabei wäre ich nicht einmal grundsätzlich gegen ein Stadion.
Was soll das heißen, Sie wären nicht grundsätzlich gegen ein Stadion? Sie haben im Stadtrat dagegen gestimmt und zwar durchgängig.
Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die Stadt das Grundstück für ein Stadion kostenfrei zur Verfügung gestellt hätte. Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die Stadt für die Infrastruktur und das Drumherum aufgekommen wäre. Da wäre ich sofort dabei gewesen. Ich bin auch Fußballfan und schaue auch gern Fußball. Aber den Jahn faktisch für die nächsten 30 Jahre kostenfrei zu stellen und zwar egal, wo dieser Verein rumkickt und egal, wie sich dieses Management anstellt – das halte ich für Humbug. Das dem Steuerzahler aufzubürden ist eine Farce.
Genau so ist das mit dem Haus der Musik. Wir sind vehement für ein Haus der Musik, aber doch nicht im ehemaligen Polizeipräsidium am Bismarckplatz, das nicht zuletzt wegen des Denkmalschutzes nur sehr aufwändig umgebaut werden kann und deshalb viele Millionen verschlingt. Das Gebäude am Bismarckplatz ist außerdem nicht erweiterbar. Dort geht nichts mehr. Wenn man stattdessen einen zukunftsfähigen Bau für alle Bedürfnisse und mit Erweiterungsmöglichkeiten geplant hätte, dann hätten wir einem solchen Projekt zugestimmt.
„Mit dem Wohngeld bezahlen wir letztlich die Gewinne der Investoren“
Jetzt haben Sie wieder viel kritisiert. Aber nicht erst seit Christian Schlegl und seinem Tunnel-Vorschlag weiß man doch, dass Oberbürgermeister-Kandidaten auch Visionen brauchen. Haben Sie welche?
Eines muss ich klar gestehen: Uns fehlen diese großen Visionen eines Christian Schlegl. Leider können wir uns einen Tunnel unter der Altstadt für ein paar hundert Millionen nicht vorstellen. Aber es gibt große Projekte, die wir gerne angehen würden. Eine Stadtbahn unterstützen wir seit Jahren und setzen uns dafür ein. Dafür würden wir auch richtig Geld in die Hand nehmen. Immer wieder kreide ich in meiner Haushaltsrede an, dass jedes Jahr 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt, aber nie abgerufen werden, weil man in Wahrheit keinen Planungsgedanken an die Stadtbahn verschwendet.
Wir hätten auch gern die zehn Millionen Euro in die Hand genommen, um die GBW-Wohnungen in Regensburg zu kaufen. Das wäre ein Geschenk des Himmels gewesen. So billig wird man nie wieder Wohnungen in Regensburg bekommen. Das wäre ein Projekt gewesen, das sich völlig selbständig finanziert und den Steuerzahler keinen Cent gekostet hätte. Nach 15 Jahren wären die Wohnungen in Eigentum der Stadtbau gewesen und wir hätten auf diese Weise wieder mehr Wohnungen im Einflussbereich der Stadt gehabt, um die Mieten nicht völlig ausufern zu lassen.
Das wären so Visionen von einem linken Stadtrat Spieß. Eine solidarische Gesellschaft zu finanzieren. Ohne Zweifel kostet Solidarität Geld. Aber es ist die falsche Solidarität, sich hinzustellen und zu sagen: „Wir geben so und so viele Millionen für Wohngeld aus“, wenn damit nur überteuerte Mieten und letztlich Gewinne von Investoren bezahlt werden. Das ist nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben.
„Böse Investoren wären gute Investoren, wenn wir die nötigen Vorgaben machen“
Sie sind selbständiger Unternehmer. Trotzdem haben Sie dieses Bild von den bösen Unternehmern und Investoren?
Nein. Diese bösen Investoren wären auch gute Investoren, wenn man ihnen die nötigen Vorgaben macht. Wenn man einem Investor das Grundstück für einen günstigen Preis gibt und entsprechende Verträge schließt, dann realisiert er dort auch Wohnung, die man für sechs Euro pro Quadratmeter vermieten kann. Dem Investor ist das doch wurscht. Der will Gewinn machen, wenn er investiert. Das muss ich als selbständiger Handwerker auch, wenn ich von etwas leben will und daran ist erstmal nichts zu kritisieren. Aber mir ist es doch auch egal, ob ich als Handwerker eine Tiefgarage für einen Sozialbau oder ein Luxusprojekt abdichten muss.
„Wenn man für neun Euro Mietpreis pro Quadratmeter nicht bauen könnte, dann gäbe es keine einzige Wohnung in Weiden, Straubing oder Tirschenreuth.“
Das hört sich jetzt sehr schön an, aber mancher Bauträger, selbst Stadtbauchef Joachim Becker sagt, dass die Baupreise zwischenzeitlich so hoch sind, dass Kaltmieten von neun Euro pro Quadratmeter notwendig sind, um neue Wohnung rentabel realisieren zu können.
Der Preis einer Wohnung errechnet sich aus den Erstellungskosten und den Grundstückskosten. Es ist ein entscheidender Faktor, ob ich 500 Euro für den Quadratmeter Grund bezahle oder 100 Euro. Dass aber das Bauen derart teuer geworden wäre, wird weitgehend hochgespielt. Ich bin jetzt seit über 30 Jahren im Baugewerbe. Und die Netto-Erstellungskosten sind bei Weitem nicht so stark gestiegen wie die Immobilienpreise und die Mieten.
Wäre es so, dass man unter neun Euro pro Quadratmeter nicht bauen könnte, dann gäbe es keine einzige Wohnung in Weiden, in Straubing oder Tirschenreuth. Denn für diesen Preis würde man dort nicht einmal ein Luxusapartment vermieten. Das ist einfach eine Lüge und fertig. Die Baufirma aus dem Bayerischen Wald verlangt für den Kubikmeter Beton in Regensburg nicht mehr als in Weiden. Die großen Gewinne werden beim Handel mit Immobilien erzielt und da entsteht in Regensburg eine immer größere Blase. Daran verdienen ein paar Investoren und wenn die Blase platzt und die Preise ins Bodenlose fallen, dann haben die ihren Reibach gemacht. Schuld daran ist die Stadt, weil sie seit Jahren nichts unternommen hat.
„Wir brauchen mehr Wohnungen im Einflussbereich der Stadt“
Wie würden Sie dann das Problem bezahlbarer Wohnraum angehen? Christian Schlegl verspricht 10.000 neue Wohnungen, Joachim Wolbergs Geld für die Stadtbau. Was verspricht Richard Spieß?
Vermutlich 90 Prozent des Baugrunds in Regensburg stammt von der Stadt. Sie kauft Grundstücke auf, macht daraus Bauland und verkauft es wieder. So werden viele Millionen Gewinn gemacht, weil die Stadt das so teuer wie möglich verkauft, selbst bei Bauflächen, die sie als sozial bezeichnet. Wenn man etwa sieht, dass in Burgweinting, also schon ein Stückchen außerhalb, bei einem sogenanntem sozialen Wohnprojekt noch 300 Euro pro Quadratmeter verlangt werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn insgesamt Wohnen teuer ist. Meine Idee, von der ich auch glaube, dass sie die einzig realistische ist, wäre: Die Stadt muss wieder viel mehr in Eigenregie oder zumindest unter ihrem direkten Einfluss bauen.
Das hätte zwei Effekte: Die Wohngeldzahlungen würden einerseits drastisch sinken und andererseits würde das auch den Mietspiegel beeinflussen und für ein günstigeres Mietniveau sorgen. Dazu wäre natürlich ein wesentlich höherer Wohnbestand unter dem Einflussbereich der Stadt notwendig. Da brauchen wir schon 15.000 bis 20.000 Wohnungen unter dem Einfluss der Stadt, nicht unbedingt in ihrem Besitz. Aber über Vergabekriterien könnte man langfristige Mietbindungen sichern oder den Weiterverkauf auf lange Sicht unterbinden.
Wie soll das dann vonstatten gehen?
Zum einen über die Stadtbau. Die bekommt den Baugrund umsonst, die Stadt trägt die Erschließungskosten und dann wird der realistische Preis errechnet, zu dem dann auch vermietet wird. Man könnte zum Beispiel auch Grund und Boden günstig an Genossenschaften abgeben und denen entsprechende Vorgaben machen. Das hätte auch Vorteil, dass diese Wohnungen auf lange Sicht für Spekulationen nicht zur Verfügung stehen und das wäre sicherer Wohnraum für Generationen. Die Baugenossenschaft Margaretenau etwa bietet eine der günstigsten Wohngegenden in ganz Regensburg.
„Die MZ ignoriert uns, für das Wochenblatt sind wir Kommunisten, die rüber gehen sollen…“
Das alles hört sich zumindest diskussionswürdig an. Warum machen Sie eigentlich keinen Wahlkampf?
Wir verschicken durchaus Pressemitteilungen und ich bin auch bei Diskussionen dabei. Aber das findet so gut wie keinen Niederschlag. Die Mittelbayerische Zeitung hat sich darauf versteift, dass mein Name möglichst nicht erscheinen darf. Mein Bild sowieso nicht. Das hat man zuletzt eindrucksvoll bei der Podiumsdiskussion der Sozialen Initiativen gesehen. Weil ich auf dem Podium zwischen Wolbergs und Schlegl gesessen bin, mussten auch die beiden darauf verzichten, mit Foto in der MZ zu erscheinen.
Wir werden einfach ignoriert und seit der Causa Götz und unserer Kritik an der Runtinger-Medaille scheint man bei der MZ ohnehin der Ansicht zu sein, dass die Linken am Besten die Stadt verlassen sollten. Beim Wochenblatt hat man sich schon seit längerem darauf verständigt, dass wir Kommunisten sind, die nichts aus der DDR gelernt haben und am Besten „rüber gehen“ sollten.
„Ich habe neben dem Eisernen Vorhang gelebt und dahinter war das Reich des Bösen.“
Na ja. Dass Sie Wendehalskommunisten und rote Socken sind, hört man ja im Stadtrat öfter. Und wenn man manchmal Christian Schlegl zuhört, könnte man glauben, Sie und Irmgard Freihoffer höchstpersönlich hätten von Bayern aus Ostdeutschland zugrunde gerichtet. Wie stehen Sie selbst zu Ihrer Partei? Was bindet Sie gerade in Bayern an die Linke?
Natürlich gibt es bei der Linken Dinge, die ich gern anders hätte. Es gibt Auseinandersetzungen, Meinungsbildungsprozesse und manchmal geht es ruppig zu. Man ist aber mit einer Partei nicht verheiratet und sie ist auch kein Selbstzweck, sondern ein Vehikel zur Veränderung der Gesellschaft. Die stärkste Kritik, die ich an der momentanen Gesellschaft habe, ist dieser Zwang zum andauernden Konkurrenzkampf. Das fängt im Kindergarten an und hört beim Sterben nicht auf. Ich möchte eine solidarische Gesellschaft und mehr Miteinander. Und bei diesem Ziel schneidet die Linke im Vergleich mit allen anderen Parteien für mich im Moment am Besten ab.
Außerdem: Diese Partei besteht aus einem Ost- und einem Westteil. 40 Jahre Antikommunismus im Westen und 40 Jahre ideologische Schulung im Osten zu vereinen ist einerseits eine unglaublich komplizierte Sache, andererseits ist diese Partei der Beweis dafür, dass das geht. Deswegen ist mir dieses Projekt auch wichtig. Ich bin aufgewachsen mit der Angst davor, dass der Russe kommt. Ich habe neben dem Eisernen Vorhang gelebt und dahinter war das Reich des Bösen. Zu lernen, dass man Dinge, die man mal völlig anders gesehen hat, einmal objektiv und unvoreingenommen betrachtet, ist ein Projekt, dass man in dieser Gesellschaft umsetzen sollte.
schandtaeter
| #
Tja, da bin ich doch tatsächlich positiv überrascht.
Verglichen mit dem “ich versprech jedem alles – aber mangels
Sachkunde und Rückrat nur unkonkret” à la Wohlbergs und dem “ich
bin auch nicht gescheiter als der Wohlbergs, hab aber dafür das
richtige Parteibuch” à la Schlegel wirkt das doch relativ reell.
Dass davon wahrscheinlich trotzdem Vieles an den grausamen Klippen
der Realität scheitern dürfte, will ich gar nicht in Zweifel
ziehen. Aber diesem Test darf man die ‘Visionen’ der anderen
Kandidaten ja auch nicht wirklich unterziehen. Bedauerlich, dass
die etablierten Parteien derzeit keine wählbaren Spitzenkandidaten
haben (und da schließe ich ausdrücklich auch Jürgen “also ich bin
in erster Linie Kunstvereinsvorsitzender” Huber mit ein) und
umgekehrt die augenscheinlich spannenderen Leute -wie z.B. ein
Suttner – bei chancenlosen bzw. nicht wählbaren Parteien zu finden
sind. Besten Dank an regensburg digital, dass hier immerhin dem
gesamten Spektrum Raum eingeräumt wird.
Jürgen Huber
| #
Ich bin seit Jahren kein Kunstvereinsvorsitzender. Und schon gar nicht hauptsächlich. Bloss so der Richtigkeit halber.
Joachim Datko
| #
Zitat: “„Mit dem Wohngeld bezahlen wir letztlich die Gewinne der Investoren“”
Jede Investition in Immobilien erhöht das Angebot auf dem Markt und wirkt Preiserhöhungen entgegen. Wir sehen auch an der Stadtbau, dass es für die Mieter teuer sein kann, wenn behördenartige Strukturen auf dem Wohnungsmarkt mitmischen.
Ich habe kurz nach der “Wende” vom real existierenden Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft in der “DDR” sowohl “Altbauten” als auch “Neubauten” von innen gesehen. Jetzt zu Neubauten, über Altbauten mit Plumpsklo auf halbem Flur, habe ich ja schon berichtet.
Eine besondere technische Delikatesse sah ich in einem Neubau der DDR. Ein Wasserhahn, so wie man ihn früher in der Küchenspüle benutzte, im Bad, zum Schwenken zwischen Waschbecken und Badewanne.
Taxifahrer
| #
Dass Herr Aigner den Kandidaten der Linken mit Samthandschuhen anfasst war leider vorhersehbar.
Bert
| #
Ach Taxifahrer, dass Sie an keinem Kandidaten außer Wolli
ein gutes Haar lassen können, nervt. Muss der SPD-Wahlkampf auch
hier im Forum laufen? Wolbergs wurde von Herrn Aigner übrigens auch
sehr pfleglich befragt, aber er hat keine überzeugenden Antworten
gegeben.
Ludwig Bruckbeck
| #
“Müssen Sie so auf die Pauke hauen, um in die Medien zu
kommen?” “…bedienen Sie hier nur eine kirchenkritische Klientel,
um so mal wieder in die Zeitung und an Wählerstimmen zu kommen?”
“So einfach, wie Sie sich das vorstellen, scheint das also nicht zu
gehen.” “Gibt es nichts Wichtigeres als sich nur über Formalia zu
streiten?” “Wo haben Sie die Macht in den letzten sechs Jahren
effektiv kontrolliert?” “Geht es nicht ein bisschen konkreter?”
“Der Vergleich…ist etwas populistisch.” Sieben Zitate aus den
Fragen von Stefan Aigner. Siebenmal kritisch dagegengehalten, würde
ich sagen. Achso, nein, pardon! Der Interviewte ist ja der Spieß
von den Linken! Also “mit Samthandschuhen angefasst”. In Regensburg
grassiert ein Knick in der Optik, wenn es um die Linke geht. Man
behauptet einfach das Gegenteil von dem, was offensichtlich ist.
Man muss schon einen richtig dicken Balken vor den Augen haben,
Herr Taxifahrer, um die Fragen von Stefan Aigner an Richard Spieß
mit “Samthandschuhen” in Verbindung zu bringen.
Hans-Peter Dantscher
| #
Diesen Artikel verbuche ich mal unter der Rubrik:Wie kann
man eigentlich Wahlkampf auch ohne Phrasen ala Ich kann alles, Ich
weiß alles oder Ich verspreche jedem alles machen. @schandtaeter Ob
Parteien chancenlos bzw. nicht wählbar sind, muss jeder selber
wissen, aber sie werden halt auch “chancenlos” bleiben, wenn sie
eben nicht gewählt werden. Eine Zunahme der Wählerstimmen für die
Linke würde bedeuten, dass sie Fraktionsstärke erhält (mindestens 3
Stadträte) oder auch eine bessere Aufteilung der Ausschussarbeit
möglich ist.
Veronika
| #
Ich bin zwar wirklich nicht unbedingt für “Die Linke”, aber
was Herr Spieß da äussert scheint mir für Regensburg sehr notwendig
zu sein. Leider nur wird die erzkonservative Klientel, die
Arbeitsplätze für Massen bereitstellt und damit auch auf Wahlen
Einfluss nehmen kann und will, nicht klein beigeben. Dazu kommt
noch die Diözese Regenburg mit dem mittlerweile als erzkonservativ
zu erkennenden Bischof Voderholzer. Die Linke wird es in Regensburg
sehr schwer haben, denn Regensburg soll ja erzkatholische Metropole
Bayerns werden. Da würde Papa Ratz wirklich einen Herzinfarkt
bekommen, würde hier ein Linker OB werden.
Veronika
| #
Ein Tipp aber dennoch für Herrn Spieß: Setzen Sie sich
aktiv für eine bessere Zusammenarbeit Regensburgs mit der
Tschechischen Republik ein. Nicht nur zwischen Pilsen (dem erst in
den 1990er Jahren entstandenen Bistum) und Regensburg, sondern vor
allem zwischen Regensburg und Prag. Zeigen Sie den
rückwärtsgewandten “Freunden” der SL (Sudetendeutschen
Landsmannschaft), dass es auch offen, ehrlich und zukunftsfähig
geht, und holen Sie sich hier für Ihre Kandidatur Unterstützung aus
dem EU-Nachbarland. Dann könnte es klappen, denn nichts fürchtet
man gem. meinen Informationen derzeit in Regensburg und München
(CSU-Zentrale) mehr, als dass man spätestens im Juni d. J. beim
S-Tag in Augsburg endgültige Restitutionspläne für Tschechien ad
acta legen müsste.
Joachim Datko
| #
Linke am absteigenden Ast! Zu Hans-Peter Dantscher 15.02.14
19:01 Uhr: “Eine Zunahme der Wählerstimmen für die Linke würde
[…]”. Es ist mit einer weiteren Abnahme bei den LINKEN zu
rechnen. Die Landtagswahlen waren für die LINKE katastrophal. So
hat sich ihr Stimmenanteil bei der Landtagswahl ungefähr halbiert.
Siehe:
https://tomswochenschau.files.wordpress.com/2013/09/wahlergebnis_landtag_bayern2013.png
Taxifahrer
| #
…und zu behaupten, dass die Vereinigung der Ost- und
Westlinken funktioniere grenzt schon sehr an
Wahrnehmungsstörungen…das hat doch selbst der oberste Linke Gysi
bestätigt…
Michael Schödel
| #
Was Herr Spieß im Interview sagt, klingt eigentlich gar
nicht so schlecht oder nicht umsetzbar. Leider aber ist zur Zeit
wieder einmal Wahlkampf. Politiker aller Parteien (ver-)sprechen da
immer eine ganze Menge, nur um bei den Wählern gut anzukommen oder
für sich selbst einen guten Posten rauszuschinden. Bei Herrn Spieß
stimmt mich etwas nachdenklich, dass er “seine Partei” – also die
Linkspartei – als Mittel zum Zweck der Umsetzung bezeichnet. Ich
verstehe das so, dass Herr Spieß in den Stadtrat will (oder sogar
noch weiter), was aber ohne Partei nun mal schlecht funktioniert
(oder unmöglich ist). Würde die Linkspartei ihn nicht mehr
aufstellen, dann – so jedenfalls mein Verständnis seiner Aussage –
kann er die gleichen Sprüche auch bei der XY-Partei von sich geben.
Sehr schade, denn inhaltlich könnte ich ihm schon in weiten Teilen
zustimmen. Da aber scheinbar hier keine feste Parteibindung
besteht, werde ich meine Stimmen dann eher doch Kandidaten geben,
die auch im Einklang mit ihrer Partei sind oder wenigstens auch
irgendwie mit ihr verbunden sind.
Beobachter
| #
Frau Freihofer und Herr Spieß machen im Rahmen ihrer
Möglichkeiten gute Arbeit, auch wenn ich ihre politische Haltung
nur ausnahmsweise teilen kann. Die Art und Weise, wie sich
Vertreter der arivierten Parteien den beiden gegenüber in
Stadtratssitzungen verhalten haben, fand ich stets als beschämend,
weil sie die Regeln des Anstands ausser acht ließen. Sachliche
Auseinandersetzung mit Anträgen bzw. Postionen habe ich nie erlebt.
Dialektik bedeutet aus These und Antithese zur Synthese zu kommen.
Das setzt aber eine intellektuelle Auseinandersetzung voraus, zu
der vor allem die Vertreter der großen Parteien unter Regie des OB
in keinster Weise bereit waren. Weder F. noch S. habe ich als
idelogisch völlig verblendet erlebt. Dass sie die Finger in manche
Wunde legten gehört zu den Aufgaben der Opposition in einer
Demokratie. Dass das vor allem dem OB nicht gefiel, ist erklärlich,
aber nicht nicht maßgebend. Dem OB gefallen ja auch seine
potentiellen Nachfolger nicht wie in der MZ zu lesen war. Und der
OB gefällt seiner Partei schon lange nicht mehr.
Joachim Datko
| #
Zu 16.02.14 – 11:55 “Dialektik bedeutet aus These und
Antithese zur Synthese zu kommen. Das setzt aber eine
intellektuelle Auseinandersetzung voraus, zu der vor allem die
Vertreter der großen Parteien unter Regie des OB in keinster Weise
bereit waren.” Was können die LINKEN Positives beitragen? Wir
dürfen nicht vergessen, dass sie Feinde des Profits und Freunde des
Verteilungsbürokratismus sind. Das lähmt Wettbewerb und
Fortschritt. Es geht nichts über die Soziale Marktwirtschaft, sie
versorgt uns reichlich und nach unseren Wünschen mit den Gütern des
täglichen Bedarfs.
Gondrino
| #
“Es geht nichts über die Soziale Marktwirtschaft, sie
versorgt uns reichlich und nach unseren Wünschen mit den Gütern des
täglichen Bedarfs.” Das erzählen Sie dann mal der alleinerziehenden
Mutter mit kleinen Kindern, den kinderreichen Familien, den prekär
Beschäftigen, den Aufstockern den Arbeitlosen über 50, den Rentnern
mit minimaler Rente. Ach so, sie meinen die Vorstände großer
DAX-Konzerne und ähnliche? Da haben Sie Recht, die Marktwirtschaft
funktioniert, nur mit sozial hat das nix zu tun.
Ludwig Bruckbeck
| #
“Es geht nichts über die Soziale Marktwirtschaft, sie
versorgt uns reichlich und nach unseren Wünschen mit den Gütern des
täglichen Bedarfs.” Uns? Ihresgleichen, Herr Datko, versorgt die
Soziale Marktwirtschaft (die alles ist, nur nicht sozial) reichlich
und nach Ihren Wünschen. Die immer zahlreicher werdenden
Pfandflaschensammler, die im Mülleimer nach Flaschen angeln müssen,
werden die auch “reichlich versorgt”? Oder haben die irgendwas
falsch gemacht? Wahrscheinlich waren die einfach nicht so arbeitsam
wie Sie? Der sofort zuschnappende antikommunistische Reflex, wenn
auch nur ein Lokalpolitiker von den Linken mal interviewt wird,
zeigt, wie bitter nötig linke Stadträte in Fraktionsstärke sind.
Herr Datko, der Kommunismus ist vor 25 Jahren weltweit
zusammengebrochen, Sie müssen jetzt keine Angst mehr haben, daß
Ihnen der Russe die Butter vom Brot stiehlt! Ihr Antikommunismus
stammt aus den verschimmelten 50ern! Wir schreiben das Jahr 2014!
Sie sind auf dem Stand von vor 1989, Sie haben das letzte
Vierteljahrhundert verpennt!
hf
| #
“Wir dürfen nicht vergessen, dass sie Feinde des Profits
und Freunde des Verteilungsbürokratismus sind.” Dasselbe “in grün”
gilt für die Union und ihre Industrielobby, die momentan dem Bürger
die Energiewende mit unnötigen Milliardenaufschlägen vergällen.
Damit wird der Profit der dezentralen Versorger bekämpft und
ordentlich bürokratisch an sich selber umverteilt. Ähnliche
Mechanismen greifen und griffen im Bankensektor oder beim
Mindestlohn. “Das lähmt Wettbewerb und Fortschritt.” Stimmt nur
halb. Es lenkt die Profite in eine bestimmte Richtung. Weg vom
Volk, hin zu den “Entscheidungsträgern” im vorliegenden Fall.
Wettbewerb gibt es sowieso nur dort, wo man sich haushoch überlegen
fühlt. Wenn aber sowas unkalkulierbares wie ein allgemeiner
Sinneswandel droht, dann wird so gnadenlos reguliert, wie es gerade
nötig ist. Richtige Fortschritte, etwa die Kriminalisierung von
geplanter Obsoleszenz, strengere CO2-Grenzwerte, Subventionsstopps
für die industrielle Landwirtschaft, sowas brauchen Sie mit der
Union gar nicht erst zu diskutieren. Dabei ist es gerade aus
christlicher Sicht, ausdrücklich durch ein Zitat des Papstes (Der
Reichtum soll dienen, nicht herrschen) ein menschliches Gebot, sich
darum anzunehmen. “Es geht nichts über die Soziale Marktwirtschaft,
sie versorgt uns reichlich und nach unseren Wünschen mit den Gütern
des täglichen Bedarfs.” Dazu ist eigentlich von Herrn Bruckbeck
schon alles gesagt. Man müsste nur noch im globalen Zusammenhang
ergänzen, dass die reichliche Versorgung nach unseren Wünschen
andernorts die Soziale Marktwirtschaft gezielt verhindert. Wer
heute noch dieses hohe Lied singt, obendrein zur Diskreditierung
eines politischen Gegners, macht sich direkt mitschuldig an dem,
was zum Beispiel Richard Leakey “die sechste Auslöschung” nennt.
Sehr lesenswert, übrigens. Ich bin eigentlich auch eher konservativ
aufgestellt, aber bei Bewahrung der Schöpfung und du sollst nicht
lügen, töten, stehlen, und so weiter, da sind die Linken
christlicher als die meisten anderen.
maddin
| #
Linke Datko Russe Butterbrot … fehlen nur noch die
Schornsteinfeger und alles wird gut.
Joachim Datko
| #
Zu 16.02.14 – 19.40 — “[…] Die immer zahlreicher
werdenden Pfandflaschensammler, die im Mülleimer nach Flaschen
angeln müssen, werden die auch “reichlich versorgt”?” —– Wir
haben eine Sozialgesetzgebung mit einer minimalen Vollversorgung,
inkl. Wohnung und Gesundheitsvorsorge. — Ich spreche mit vielen
Menschen, die sich durch Flaschen sammeln etwas hinzuverdienen und
kenne daher auch die Lebensumstände. — Es kommen Menschen aus
vielen Ländern der Welt nach Deutschland, um ihre Lebensumstände zu
verbessern. Das ist auch ein Kompliment an die Soziale
Marktwirtschaft und das Sozialsystem in Deutschland. — Die
Wirtschaftspolitik der LINKEN ist mir ein Gräuel. — Siehe:
http://www.linksfraktion.de/themen/wirtschaftspolitik/
Radlertölpel
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Die beiden Linken Stadträte haben in den vergangenen Jahren
im Stadtrat hervorragende Arbeit geleistet. Es wäre wirklich gut
und verdient, wenn die Linke mehr Stimmen bekommt. Überhaupt läßt
sich über die kleinen Parteien im Stadtrat sagen, dass Ihre
Stadträte wesentlich engagierter , “fleißiger”, intelligenter und
selbstbestimmter agierten als die der SPD, CSU und CSB in denen
fast jede(r) hinter den Fraktionsvorsitzenden von vorneherein zum
Hinterbänkler wird. Obendrein korrumpieren diese undemokratischen
Strukturen der Macht die Mächtigen. Die inhaltliche Kompetenz der
kleineren Parteien kommt nicht von irgendwo: Die Linken und
ökologisch ausgerichteten Parteien z.B. stehen
zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen und Interessenverbänden
nahe in denen gesellschaftliche Probleme thematisiert, diskutiert
und angegangen werden und eben nicht nur dem Stammtisch und der
Wirtschaftslobby samt seichtem IHK -Regionalmedien. Den Linken auf
regionaler Ebene eine besondere “Ideologielastigkeit” vorzuwerfen
ist geradezu absurd. Ist z.B. der unhinterfragte Glaube an den
„weichen Standortfaktor“ Kunst nicht auch eine einengende und
beschränkende Ideologie? Wird hier z.B.nicht die selbstbestimmte
Grundlage für freie Kunst und Kultur ausgeblendet und das Publikum
vordefiniert? (Tja ganz falsch kann es wohl auch nicht sein, denn
während der Art BuZZ`l wurden tatsächlich im zur über der Hälfte
leerstehende BUZ 7 Geschäfte vermietet, was zu einem
Territorialkonflikt mit Herrn Hartl führte, der diesen Erfolg gerne
medienwirksam als seine “Leistung” verbuchen will und dem das
Kunstprojekt dabei lästig geworden ist. Weiche Standortfaktoren,
das kennt er noch nicht, der Hartl.) Oder was soll ich von einer
global formulierten Aussage wie dieser halten: „Die Aufgabe von
politischen Parteien ist es ein günstiges Investitionsklima zu
schaffen?“ Ist das keine Ideologie? Ich möchte das mal am
Burgweintinger BUZ verdeutlichen: Die Centermanagerin
(Immobilienmaklerin) sagte 2013 beim SPD Bürgergespräch: „Die
Leerstände sollen vermietet werden.“ Gastgeber Norbert Hartl setzte
sich ein: „Da gehört sich ein Geschäft rein am besten eine
Metzgerei und das Kunstprojekt soll schaun wo es bleibt…!“
Doppel-plus-gut, er hilft der Wirtschaft und den Burgweintingern
wirklich sehr!!!! Unmittelbar nach der SPD Bürgerversammlung „mit
interessantesten Informationen“ (z.B. zur Aubachbetonierung) war`s
vorbei mit dem Kunstprojekt. Jetzt ist es nicht so, dass ich dem
Hartl etwas getan hätte, ganz im Gegenteil ich habe ihn jahrelang
informiert und auf ihn gezählt, er hätte auch sagen können, dass er
das Projekt wertschätzt und hätte 2 mal Gelegenheit gehabt sich
damit beim Burgweintinger Sozialempfang zu schmücken …aber nein,
denn es geht ja auch hier nur um Ideologie sondern noch schlimmer
um Macht oder die alleinige Deutungshoheit und die scheinbare
Entscheidungsgewalt über bestenfalls garnichts – so bleibt alles
schön einfach und trostlos- und die Partei als Gewinner bleibt
übrig. Nun ein halbes Jahr nach der Beendigung der Art BuZZ`L
hängen im BUZ neue Informationstafeln auf denen ein nicht
vorhandenes Kunstprojekt in der Halle über dem LIDL eingezeichnet
ist. Die Flächen stehen immer noch leer. Ist also der Wirtschaft
mit dieser Art von vorauseilendem Gehorsam wirklich geholfen? Wäre
es nicht auch für das Einkaufszentrum besser, die Stadt würde eine
Kunsthalle neben dem Jugendamt für 1500€ mieten, oder eine
Gemeinschaft von Burgweintingern dabei unterstützen öffentlichen
Raum zu schaffen? Die Linken fordern für die Zukunft in Ihrem
Kommunalwahlprogramm beim nächsten mal so ein BUZ
(Bürger-kommunikations-einkaufszentrum) mal gleich durch die
Kommune bauen zu lassen anstatt auf alle Ewigkeit für 13 000€ die
Stadtbücherei zu mieten – ganz pragmatisch. Die private
Trägerschaft des BUZ mit seinen städtischen Einrichtungen hat eben
der Hartl mit dem Schaidinger vor über 15 Jahren auf den Weg
gebracht…vollkommen ideologiefrei versteht sich, aber vielleicht
k….. Ob dieses unternehmerfreundliche Getue der Wirtschaft
wirklich hilft wage ich zu bezweifeln (gewirtschaftet wird ja so
und so..) die Allgemeinheit hat davon keine Vorteile.
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Hier noch ein Absatz aus dem Linken Kommunalwahlprogramm zu Kunst
und Kultur:
http://www.linksfraktion-regensburg.de/uploads/media/Kommunalwahlprogramm-2014-DIE-LINKE-Regensburg.pdf
„….„Kultursponsoring“ darf die Freiheit der Kunst nicht gefährden.
Eine Orientierung auf Kultursponsoring durch finanzkräftige
Geldgeber aus der freien Wirtschaft birgt die Gefahr der
Instrumentalisierung von Kunst und führt durch den Hang zum Event
zur Verflachung der Kultur. Die Kommune muss ihre Aufgabe, die
Kunst zu fördern, aktiv wahrnehmen….“ Wie war und realitätsnah!
Zum Vergleich empfehle ich das Siegerkonzept und die Ausschreibung
für Faktor_K zu lesen, wo Stadtmarketing, Kunst und Gewerbeverein
und BBK zusammen mit dem Stifterverband für die deutsche
Wissenschaft (einem Lobbyverband der Wirtschaft, die unter anderem
Studiengebühren einführen wollen) Kunst im öffentlichen Raum in den
Stadtteilen realisieren und Produkte präsentieren. Alle reden über
Kunst in den Stadtteilen, hier werden (bedenkenlos???) Maßstäbe,
der Korrumpierbarkeit, Intransparenz und Unfreiheit gesetzt. Man
beachte auch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und mit wie
wenig Geld auf dem kulturell total verelendeten Terrain der Kunst
im öffentlichen Raum großes Aufhebens um Kultur-Sponsoring gemacht
werden kann. Faktor-K: http://jakob-friedl.de/?p=3777 Faktor_k, wie
„korrupt“.
Dubh
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Bedauerlicherweise mangelt es auf den freien Märkten
offensichtlich an einem ausreichenden Angebot an zum selbständigen
Denken fähigen Großhirnen. Nachplappern was Politiker aus reinem
Eigeninteresse, und größtenteils durchaus wider besseres Wissen,
dem einfältigen Volk vorplappern – bei Datko klappt das doch super!
Skrupellose Egomanen brauchen Großhirn aber heutzutage
offensichtlich sowieso nicht mehr. Müssten die Sammeln und Jagen
würden sie nicht überleben, denn dazu braucht es die Kooperation
aller, und ein fittes Hirn. Auch bei der Landwirtschaft ist noch
allerlei Wissen und Können nötig, bevor man was in den Magen
kriegt. Im Supermarkt muss man nur noch nach Bildchen in Regalen
grapschen…………….. Ludwig Bruckbeck: “Oder haben die
irgendwas falsch gemacht? Wahrscheinlich waren die einfach nicht so
arbeitsam wie Sie?” Arbeitsam, och nee, nicht demnach, was er hier
so selbst offengelegt hat. Was die, die zu nichts kommen falsch
machen, darüber hat Datko uns aber früher schon aufgeklärt: Man
schnorrt bei der Verwandtschaft um z.B. an eine Immobilie zu
kommen…………. Ich schätze, ne Pfandflasche, die ihm übern Weg
rollt, die nimmt er mit, kauft sich mit den 25 Cent eine
Billigbreze und his day is made, insbesondere wenn ihm noch 3 Cent
Profit bleiben! So stellt er sich vor dass die Volkswirtschaft
funktioniert, zu mehr reicht’s halt nicht. Wer nicht mal
Ordoliberale von Neoliberalen unterscheiden kann, und nicht checkt,
dass erstere (Ludwig Erhard) seit langem out sind, und nicht einmal
Adam Smith, der klassische Liberale und Begründer der
Volkswirtschaftslehre, vollkommen staatlich unregulierte Märkte
befürwortete, und das im 18.JH, als die Welt samt Ökonomie noch
eine „Idee“ anders aussah als heute – dummes Geplappere halt, von
jeglichem Wissen unberührt………….. Davon abgesehen ist VWL
keine Wissenschaft im naturwissenschaftlichen Sinn, sondern
Glaubenslehre. Schließlich ist Ökonomie und wie sie gestaltet wird
reines Menschenwerk, und folgt definitiv keinen „Naturgesetzen“.
Die Billigbreze fällt allerdings immer nach unten, wenn man sie
fallen lässt, Wirtschaft machen Menschen, mal so und mal anders. Ob
der, der die Billigbreze mit seiner Hände Arbeit hergestellt hat,
die sich auch ausreichend leisten kann, was schert das Datko. Aber
vermutlich kennt Datko den, der vor 10.000 Jahren, das Naturgesetz
der guten freien Märkte entdeckt hat, und dann ging die Post
ab………. Man kann freilich in der VWL mit vielen Formeln alles
mögliche, das Gegenteil und alles dazwischen berechnen. Über den
Wahrheitsgehalt sagt das nichts, wie es halt so ist in
Glaubenslehren.
bürgerblick
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Deutschland hat Rechtsverkehr. Wer links fährt macht sich sogar strafbar.Das weiß auch Herr Stadtrat Spieß (OB Kandidat)und Frau Stadträtin Freihoffer.
Wenn einer in Deutschland von “links” redet wird er oder sie dem falschen Lager zugeordnet. Im Sprachgebrauch ist es schon lange verankert, dass ein “Linker” einer ist, dem man nicht trauen kann.
Der “rechte” politsche Rand bietet sich derzeit als “Alternative für Deutschland” an.Viele sogenannte GesellschaftsanFührer profilieren sich mit nationaler Hingabe zu einer neuen “Deutschlandpolitik außerhalb den
gewollten Annäherungen zu den Nachbarn.”
Die Alternative heißt aber nicht “Rechts”.
Der Wähler hat verstanden. “Alternativ” heißt nicht “Rechts” und was macht er: Er wählt “Alternativ”!
Die “Linken” sollten deshalb sich umbenennen. Vorschlag: “Neues Deutschland”.
Mit dem Begriff können sie ihre gewünschte Neuordnung der Gesellschaft unbelasteter in der Sache vermitteln, als sich mit dem in der Zeiteschichte seit über 100 Jahren und im Unterbewusstsein des Wählers fest verankerten und politisch verstümmelten Kampfbegriff “Linker” sofort immer selbst als “schwer vorbelastet” bewertet zu sehen.
Man muß wissen der Wähler will gewonnen werden mit guten Vorschlägen die ihm wichtig sind (Patikularinteresse) aber dann eintauchen in einer Mannschft die Siege feiern kann. Die Medien vermitteln deshalb seit Jahren, dass das nur die “demokratischen Parteien” (die mit dem D im Logo)
zustande bringen (CDU,SPD,FDP, ÖDP). Die CSU ist hier nicht dabei, aber dafür stark christlich, was auch so gut wie demokratisch zu sein scheint.
Die “Grünen” und die “Freien Wähler” zählen momentan auch nicht dazu.Ihnen fehlt auch das wichtige “D”.
Darum ein Vorschlag zur Güte: Wenn nicht “Neues Deutschland” dann aber zumindest “DLinke”, wobei dann das “D” für Demokratie stehen muss und sich dann vom als deutliche Absage vom Nachfolgekommunismus darstellen ließe.
Joachim Datko
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Denken, anstatt zu arbeiten! —
Zu 17:02.14 13:54 — Zitat: “Ob der, der die Billigbreze mit seiner Hände Arbeit hergestellt hat, die sich auch ausreichend leisten kann, […]” —– Heute hat man Maschinen die Brezen herstellen. — Wir brauchen Ingenieure und keine LINKEN Politiker, die Arbeitsplätze schaffen wollen. — Siehe z.B.: — http://www.newsplay.de/video/badische-zeitung/Baden-W%C3%BCrttemberg/Vermischtes/video-12-000-Brezeln-je-Stunde-so-funktioniert-die-Brezelmaschine-Backwaren-417436.html — Denken ist angesagt! — Joachim Datko – Ingenieur, Physiker — Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft — http://www.Monopole.de
Miethai
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Eher unerwartet bekommt Herr Spieß Unterstützung von der Deutschen Bundesbank in der Einschätzung der Wohnraumentwicklung. Im aktuellen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank heißt es:
„Häuser und Wohnungen in deutschen Städten sind deutlich überteuert. In den Großstädten weichen die Preise für Wohnimmobilien im Durchschnitt vermutlich um 25 Prozent nach oben ab. Trotz der jüngsten Angebotsausweitung hätten sich die Überbewertungen in den Ballungsräumen verfestigt.“
Nur die Immobilien Blase wollen die Bundesbanker noch nicht erkennen! „Vom Preisgefüge auf den Wohnungsmärkten gingen derzeit keine größeren Risiken für die Gesamtwirtschaft aus!“
Die Risiken einer Stadtgesellschaft in Zeiten einer Spekulationsblase lassen die Experten der Deutschen Bundesbank allerdings unerwähnt!!!
Herr Spieß und seine Mitstreiter glücklicherweise nicht!
wahon
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Die Aussagen von Richard Spieß haben Substanz und zeugen
von kommunalpolitischer Kompetenz. Schlegl und Wolbergs sind
dagegen nur Phrasendrescher, die auf die geistige Trägheit ihrer
Wählerschichten spekulieren. Sie werden damit Erfolg haben. Umso
wichtiger ist es, dass es auch nach den Wahlen in Regensburg noch
eine hörbare Stimme der Vernunft gibt. Die ist bei den Linken
allemal eher zu finden als bei den Postenjägern von SPD und
CSU.
Knurrhahn
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“…Schlegl und Wolbergs sind dagegen nur Phrasendrescher,
die auf die geistige Trägheit ihrer Wählerschichten spekulieren…”
Ich bin begeistert. Schöner verbaler Volltreffer! Schade, dass man
sowas nicht flächendeckend in Regensburg plakatieren kann.
Joachim Datko
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Wirtschaftlicher Niedergang mit “LINKER”
Wirtschaftspolitik! —– Zitat: 17.02.14 – 23:41 “[…] eine
hörbare Stimme der Vernunft gibt. Die ist bei den Linken allemal
eher zu finden […]” —– Hier ein übles Beispiel von
wirtschaftlicher Unvernunft aus dem Wirtschaftsprogramm der
Bundes-LINKEN : “Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze
auflegen. […]” —– Arbeit ist nicht Selbstzweck, deswegen wird
rationalisiert. —- Siehe z.B.: —
http://www.teddytietz.de/img/raderfindung_in_eiszeit_de_380.jpg
Kerstin Lange
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@bürgerblick:
Selten so etwas Dümmliches gelesen!
Dietmar Kuschke
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Was schreibt die Evolutionsbremse da?
„Im Dialekt bedeutet es theologisch Antialkoholismus syntehtisch herzustellen“ ?!
„Was tragen LINKE an Positivierungen bei, damit Freund (und Feind) im Verteilungsbürokrationismus nicht den Wettbewerb lähmt – aus Gründen (oder Pfründen) des Profits. Denn die soziologische Marktwirtschaft versorgt uns alle mit ausreichend Bedürfnissen für die Güter unsere Wünsche, gelle?!
Linke Landtagswahlen sind katastrophal.
Und da ist mir doch glatt die Billigbreze aus der Hand gefallen, mitten in die Maschine :-(
Gesundheit, Wohnungsfürsorge und Flaschensammeln sind ein Kompliment für linke gräuliche Sozialsysteme, und die zoologische Marktwirtschaft tut eine ganz tolle Sache sein tun, vor allem für Ingenieuröre und Physikanten und so und….“
Au weia, HALLO!!!
Kann mal jemand bitte im Heim anrufen und dem Pfleger ausrichten lassen, daß er wieder vergessen hat seinem Lieblingspatienten den Akku aus dem Laptop zu nehmen. Der postet schon wieder wirres Zeugs durch’s ganze Internet.
Und bitte es eilt! Die ersten haben sich schon beschwert.
Joachim Datko
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Profit ist oft Schall und Rauch! —– Zu 19.02.14 – 18:25 “„Was tragen LINKE an Positivierungen bei, damit Freund (und Feind) im Verteilungsbürokrationismus nicht den Wettbewerb lähmt – aus Gründen (oder Pfründen) des Profits.” —– Die meisten Menschen sind profitorientiert, sie merken oft nicht, wie sie dabei ausgenutzt werden. Ist jemand so wohlhabend, dass er bis zu seinem projizierten Lebensende seinen Bedarf decken kann, macht es meist keinen Sinn noch mehr zu verdienen. —- Der Grenznutzen von einer zusätzlichen Einheit, z.B. Geld, nimmt ab. So kann ein Millionär mit einem Überschuss von z.B. 10 Millionen durch eine weitere Million in der Regel keinen höheren Nutzen erzielen. Wenn er dann noch weiter versucht, sein Vermögen zu erhöhen, arbeitet er in der Regel für die Katz, bzw. das Finanzamt und damit für uns alle. —– Ich gönne den Menschen im Hamsterrad ihren Erfolg, sie arbeiten in der Regel auch für mich. Missgunst, wie sie oft bei den LINKEN zu finden ist, ist meist ein schlechter Berater. — Zurück zum Beispiel mit der Brezenmaschine. — Je mehr Brezen eine Brezenmaschine erzeugt, desto mehr Menschen können sich billige Brezen kaufen. —– Erfolgreiche Betreiber von Brezenmaschinen bekommen ab einem bestimmten Wohlstand im Idealfall nur zusätzliches Geld, von dem sie spätestens der Tod ersatzlos trennt.
Angst vorm Russ
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Der Russ ist da.
Herr OB-Kandidat Richard Spieß was sagen Sie als Politiker den Menschen in der Ukraine?