Rekordhaushalt für „Ausnahmekommune“

„Schreiben Sie bloß nicht, dass das mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik zu tun hat.“ Immer öfter kokettiert Hans Schaidinger mit dem nicht vorhandenem Lob für seine Leistungen als Regensburger Oberbürgermeister. Am Freitag war es wieder einmal so weit. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Dieter Daminger präsentierte Schaidinger den Haushaltsentwurf bis 2014, der am 16. Dezember den Stadtrat passieren soll (die kompletten Unterlagen auf den Seiten der Stadt Regensburg). Das präsentierte Ergebnis für 2010 und die damit einhergehenden Prognosen bis 2014 sehen nun noch besser aus, als bereits im September angekündigt. Grund dafür sei unter anderem die exportorientierte Wirtschaft der Stadt Regensburg. „Dadurch hat uns die Krise 2008 stärker und schneller getroffen als andere.“ Im Gegenzug gehe es dafür nun auch schneller bergauf. Ursprünglich hatte man in Regensburg erst 2013 mit einer Erholung gerechnet. Bei der Gewerbesteuer kann die Stadt (wieder einmal) mit einem Rekordergebnis aufwarten: 135 Millionen Euro fließen 2010 in den Stadtsäckel – das ist insbesondere der BMW-Nachzahlung von 30 Millionen Euro geschuldet. Doch auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind um zwei Millionen über den Erwartungen gelandet (54,1 Millionen Euro). Angesichts dessen und angesichts der positiven Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung hat Daminger die zu erwartenden Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen auch für die kommenden Jahre nach oben korrigiert. Ein wesentlicher Effekt: Sollten seine Einschätzungen zutreffen, würde die Stadt Regensburg bis 2014 mit „nur“ 320 Millionen verschuldet sein und damit 30 Millionen unter der von der Koalition vereinbarten Schuldengrenze bleiben. Noch vor eineinhalb Monaten war man in Kämmerei und Koalition von einer Verschuldung von 350 Millionen Euro ausgegangen. „Wir haben damals nicht gelogen“, so Schaidinger. „Die positive Gewerbesteuerschätzung hat uns alle überrascht.“ Regensburg sei mit seiner starken Wirtschaft bayern- und bundesweit eine „Ausnahmekommune“, so Daminger, der aber (wie immer) warnte, „jetzt nicht leichtsinnig“ zu werden und damit eventuellen Begehrlichkeiten, die im Zuge der Stadtratsdebatte noch auftauchen werden, bereits vorab eine Absage erteilte. Wie bereits im September gemeldet hat das städtische Investitionsprogramm bis 2014 eine Höhe von 347 Millionen Euro. Die größten Ausgaben dabei machen unter anderem der bereits begonnene Bau der Osttangente (52 Millionen), die Sanierung der Steinernen Brücke (17 Millionen), der Neubau der Grundschule Prüfening (16,5), die Sanierung des Goethe-Gymnasiums (14,8) und insgesamt Kinderbetreuungseinrichtungen (18) aus. Tief in die Tasche greifen muss die Stadt auch für das neue Bürger- und Verwaltungszentrum. Für „Neubau mit Anpassung, Angleichung, Umbau und Sanierung“ fallen bis 2014 knapp 14,5 Millionen Euro an. Ungewiss scheint noch die genau Summe zu sein, die für den Erwerb der ehemaligen Nibelungenkaserne ausgegeben wird. Zwar sind im Haushalt dafür 18,2 Millionen Euro veranschlagt. Er hoffe aber, „dass der Stadtrat Verständnis dafür haben wird, dass wir bei der Veranschlagung von Grunderwerb im Haushalt nicht alle Karten auf den Tisch legen“, so Schaidinger. Auf dem Gelände der Nibelungenkaserne soll das neue FOS/BOS-Gebäude entstehen. Schulbürgermeister Gerhard Weber (CSU) hatte Stadträten und Medien, die sich bereits jetzt öffentlich auf den Bau der FOS/BOS an diesem Standort festlegen würden, in der Vergangenheit vorgehalten, damit den Preis für das Gelände in die Höhe zu treiben. Nach Informationen aus der Stadtverwaltung soll der Kauf aber bereits unter Dach und Fach sein. Für den Neubau der FOS/BOS sind bis zum Jahr 2014 6,6 Millionen Euro im Haushalt eingeplant; insgesamt wird der erste Bauabschnitt 20,4 Millionen Euro kosten. Ein kleines Detail erwähnte Schaidinger am Rande: Das umstrittene „Haus der Musik“ sei angesichts der positiven Entwicklung nun „problemlos zu finanzieren“. Wie viel Geld die Stadt dafür ausgeben wird, ist allerdings erst im Zuge des Nachtragshaushalts zu erfahren. „Glücklicherweise haben wir dafür einen einstimmigen Stadtratsbeschluss“, so Schaidinger süffisant. Dabei lässt er unerwähnt, dass dieser Beschluss just in der Sitzung fiel, bei der die Opposition angesichts von Schaidingers Verhalten bei der Kulturreferentenwahl – eine Debatte würgte der Oberbürgermeister einfach ab, indem er keine Wortmeldungen zuließ – geschlossen den Sitzungssaal verlassen hatte und der Koalition das Feld überließ.