„Rein parteipolitisch motiviert“: OB kontert Kritik der CSU Regensburg an Führerscheinstelle
Scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin übt die CSU wegen langer Wartezeiten in der Führerscheinstelle. Die bezeichnet deren Äußerungen als kontraproduktiv für die Lösung der vorhandenen Probleme.
Der Pflichtumtausch alter Führerscheine ist eine der Dienstleistungen, die in jedem Bürgerbüro durchgeführt werden können. Foto: as
„Die CSU hat es sich auf die Fahnen geschrieben, auf die OB zu schießen und das ziehen die jetzt auf Dauer durch – auch wenn es der Sache nicht gerecht wird.“ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer klingt verärgert. In einer Pressemitteilung poltert die CSU über „Verwaltungsversagen“ und von dem Schaden für das Ansehen der Stadt Regensburg und für den Wirtschaftsstandort, den das mit sich bringe. Verantwortlich dafür sei die Regensburger Oberbürgermeisterin.
Es geht um Probleme in der Führerscheinstelle. Die CSU, namentlich Thomas Zeilhofer, Vorsitzender der hiesigen Mittelstands-Union, spricht von monatelangen Wartezeiten und davon, dass sich „Unternehmen, die ausländische Fachkräfte für sich gewinnen können, (…) regelmäßig über zu lange Wartezeiten und Nicht-Erreichbarkeit in der Verwaltung“ beschweren würden. Diese Beschwerden seien von der Oberbürgermeisterin „offenbar ignoriert“ worden. „Die Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern gegen die völlig falsche Prioritätensetzung durch die Oberbürgermeisterin.“
Wartezeiten in der Führerscheinstelle: ein bundesweites Problem
Die langen Wartezeiten in der Führerscheinstelle sind kein neues Problem und seit mehreren Jahren immer wieder ein Thema. Das räumt Gertrud Maltz-Schwarzfischer ein. Aber eine Pressemitteilung „in dieser Tonart“ seien nicht hilfreich, um eine Lösung zu finden. „Das ist kontraproduktiv.“ Gerade von Verwaltungsversagen und dergleichen erschwere nämlich die Suche nach qualifiziertem Personal – und genau daran fehle es.
Ausgebildetes Personal lasse aufgrund des bundesweit herrschenden Fachkräftemangels für die Führerscheinstelle nicht mehr gewinnen, so die OB. „Wenn überhaupt, können nur noch Seiteneinsteiger eingestellt werden. Diese müssen aber für die zu erledigenden Aufgaben über einen Zeitraum von einem Jahr erst noch entsprechend qualifiziert werden.“ Dies führe zu Ausfällen im Dienstbetrieb, so dass schlicht nicht mehr Termine angeboten werden könnten.
Tatsächlich sind solche Probleme in der Führerscheinstelle kein Regensburger Spezifikum. Wer bei Google nach „Wartezeiten Führerscheinstelle“ sucht, findet Berichte aus Landkreisen und Kommunen quer durch die gesamte Bundesrepublik. So eben auch hier.
Von vier Arbeitskräften nur eine Mitarbeiterin vollständig ausgebildet
„Derzeit ist von den vier Arbeitskräften in der Antragsannahme der Führerscheinstelle nur eine Mitarbeiterin vollständig ausgebildet, die sich jedoch leider voraussichtlich bis Ende Oktober nicht im Dienst befinden wird“, sagt die OB. Eine weitere Stelle sei derzeit unbesetzt und soll zeitnah nachbesetzt werden. Im aktuellen Stellenplan sei zudem vorgesehen, eine Stelle mit wenig Stunden zu einer Vollzeitstelle aufzustocken. „Doch all das greift eben nicht sofort, wenn die Stellen nicht besetzt werden können bzw. die entsprechenden Mitarbeiter erst qualifiziert werden müssen“, so die OB.
„Hilfreicher als solche Pressemitteilungen wäre es, wenn auch die CSU die Menschen darüber informieren würde, dass die Basisleistungen rund um den Führerschein in allen Bürgerbüros angeboten werden – und zwar ohne Termin.“ Maltz-Schwarzfischer nennt unter anderem Erstanträge für die Führerscheinklassen A und B, das Ausstellen eines internationalen Führerscheins, die Anträge zum Pflichtumtausch, neuer Führerschein nach Diebstahl oder Namensänderung. „Der Großteil der Antragstellerinnen und Antragsteller ist von den Wartezeiten auf einen Termin in der Führerscheinstelle daher nicht betroffen.“
Lediglich anderweitige Dienstleistungen würden (nur) von der Führerscheinstelle nach Terminvereinbarung angeboten. Außerdem, so Maltz-Schwarzfischer seien sowohl die Verlängerung einer Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers als auch die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins auf Grund einer Arbeitsaufnahme in Deutschland „keine unvorhersehbaren Ereignisse“. Bei entsprechender Planung sei es daher auch mit den aktuellen Wartezeiten problemlos möglich, diese Anliegen zu erledigen.
„Der CSU geht es nicht um die Sache.“
Alle entsprechenden Informationen ließen sich auf der Internetseite der Führerscheinstelle finden, vieles könne online beantragt werden und weitere Online-Anträge seien in Arbeit. „In absehbarer Zeit werden alle relevanten Anträge online zur Verfügung stehen, so dass eine persönliche Vorsprache und der damit verbundene Termin vollständig überflüssig werden“, verspricht die OB. Und all das wisse auch die CSU. „Aber um die Sache geht es denen ja nicht.“
Sowohl die Darstellung, dass es „geradezu eine Flut von Beschwerden“ gebe und dass sie nicht darauf reagiere, sei schlicht falsch. „Mich erreicht im Monat vielleicht eine Beschwerde und jede einzelne davon wird beantwortet.“ Und wenn ein Anliegen existentiell sei, werde ein Termin auch vorgezogen.
Bei alledem räumt die OB ein, dass die Situation in der Führerscheinstelle mit gewissen Wartezeiten natürlich nicht das Gelbe vom Ei sei. Aber angesichts der beschriebenem Situation ließe sich daran leider nichts auf die Schnelle ändern, „vor allem nicht durch rein parteipolitisch motivierte CSU-Mitteilungen“.
Trackback von deiner Website.
Jürgen
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Sind schon bald Wahlen?
…
Erst am 8. März 2026, oder?
Die CSU im Dauerwahlkampfmodus.
Das kann ja heiter werden.
Mr. B.
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Die Stadt hat ja eigentlich zu viel Personal, wie aus Presseberichten zu entnehmen war.
Das wird vermutlich nicht richtig zielgerecht eingesetzt?
Bernd
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Wenn alle vier Mitarbeiter in der Führerscheinstelle ihre Prioritäten richtig setzen würden, also z.B. die Priorität “Nie krank werden” oder “Ein Tag Einarbeitung muss reichen”, dann läufts. Liebe CSU, sagt das denen mal! Die freuen sich bestimmt. “Ach so! Wir hatten die Prioritäten falsch gesetzt!”
thomas otto
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wurde jetzt der tatbestand der majestätsbeleidigung eingeführt?
im mittelalter z.b. hat man den überbringer der schlechten nachricht gern einen kopf kürzer gemacht.
armes regensburg, wenn die obin nur noch gereizt und unsachlich reagiert.
KW
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Es ist ganz klar dumpfestes Bashing seitens der CSU, aber das kennen wir ja nicht anders von dieser Partei (siehe Söder für den, ähnlich wie für Frau Wagenknecht, immer noch die Grünen der Hauptfeind sind, nicht etwa die AFDerjucker).
Aber die geneigten und uninformierten christlich und sozial geprägten WählerInnen goutieren derlei Gehabe ja.
Meine Erfahrung mit der Führerscheinstelle:
Nachdem sich keine zeitnahen Termine buchen liessen, kam auf meine email-Anfrage zwecks Tausch des Lappens in EU-Führerschein die prompte Antwort, das ginge auch in jedem Bürgerbüro. Also die Sache im Bürgerbüro am Dachauplatz erledigen lassen. Die längste Zeit ging drauf für das Warten auf das Eintreffen des neuen Führerscheins von der Bundesdruckerei.
Kein Problem, da ich natürlich mit dem Antrag nicht bis zum letzten Tag gewartet habe.
Florian Hierl
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Leider musste ich es am eigenen Leib erfahren, mehr Inkompetenz und Menschenverachtung als in der Führerscheinstelle sollten erlebt. Tipp: mal die Google Bewertungen lesen. Die gehen mit den Bürgern um, ohne Worte.
Hindemit
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Typisch Verwaltungs-Bashing seitens der CSU, ohne Sinn und Verstand. Ich hatte in 2024 zweimal in der Führerscheinstelle was zu erledigen (z.B. Auto still legen/abmelden). Termin im Onlineportal ausgemacht. Pünktlich da gewesen, keine 10 Minuten gewartet. Habe persönlich einen ganz anderen Eindruck.
Werner
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Ich hatte selbst, mit der Führerscheinstelle zu tun, seit 1,5 Jahren, immer wieder, und es ist schrecklich mit den Terminen, und kommt man dann endlich an die Tür dieser Stelle, kommt man sich vor, wie ein lästiger Bürger (der aber diese Menschen indirekt bezahlt, das ist denen wohl nicht bewusst). Ich hatte ein gutes Gespräch mit einem leitenden Mitarbeiter dort, das zu bekommen war wie ein Zirkusakt. Also, was da von politischwr Seite (welcher auch immer) bemängelt wird ist so, zum Teil noch schlimmer.
Wuzzi
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@Hindemit
Wusste gar nicht, dass man in der Führerscheinstelle ein Auto stillegen kann. Dafür ist doch die KFZ-Zulassungsstelle zuständig.
Bird
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Die Problematik bei Führerscheinstelle liegt nicht nur bei den Terminen sondern auch bei den Bearbeitungszeiten. Natürlich können viele Anträge beim Bürgerbüro gestellt werden. Allerdings geht die Bearbeitung deshalb nicht schneller bei der Führerscheinstelle.
Beim Antrag für die Erstellung einer Fahrerlaubnis (zb als 18 jähriger) wartet mal ca 3 Monate auf Weiterleitung zum TÜV. Die Vollständigkeit wurde dabei schon vom Bürgerbüro geprüft.
Nachfragen auf eMails bleiben immer unbeantwortet.
Aus derTelefon-Hotline fliegt man immer raus- egal welche Uhrzeit.
Defakto ist die Führerscheinstelle nicht erreichbar, was wohl zu diesem großen Unmut führt.
Hier ist eben leider das Versagen schon deutlich zu sehen.
Jürgen
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Dass Fachkräftemangel herrscht, sollte langsam bei jedem angekommen sein, auch bei der erst kürzlich noch mitregierenden CSU! Schön, dass sie jetzt aufgewacht sind, leider fehlt jegliche Selbstreflektion.
@Werner: Wenn man hoffnungslos unterbesetzt ist und kein Ende mehr sieht, die Menschen einen ständig blöd ansprechen (mit Beamten kann man es ja machen), muss man sich nicht wundern, dass nicht jeder wie ein Superstar behandelt wird.
Um das zu realisieren, braucht es aber Emphatie.
Und nein ich bin kein Beamter und arbeite auch nicht für die Stadt!
@Florian Hier: “Menschenverachtend!??? Wissen Sie überhaupt was das heißt? Ich habe da sehr starke Zweifel, sonst würden sie den Begriff nicht in diesem Zusammenhang verwenden.
Burgweintinger
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Wuzzi, das ist ein und dieselbe Stelle…
Ex-Regensburger
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Die CSU spricht “von dem Schaden für das Ansehen der Stadt Regensburg”? Ich beobachte das Geschehen seit meinem Wegzug von der Ferne und bisher war die CSU treffischer, was die Verursachung von Schaden für das Ansehen der Stadt Regensburg angeht. Im Stadtrat Kindergarten und bei zukunftsweisenden Entscheidungen parteipolitischer Opportunismus.
Stefan Aigner
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Die Zulassungsstelle und Führerscheinstelle sind zwar an derselben Adresse, aber agieren voneinander getrennt.
Thomas
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Also es mag ein bundesweites Problem sein, aber zumindest “nebenan” im Landratsamt gibts ein echtes Highlight… 4 Wochen vorm Urlaub ist mir aufgefallen, das ich auch auf EU-Schein wechseln sollte, damit ich nen internationalen Führerschein bekommen kann. Termin innerhalb von 3 Tagen bekommen. Tür zu Tür hat es 14 min gedauert, alles abzugeben. 3 Wochen gewartet, wieder Termin schnell bekommen, nach 10 min hatte ich alles. Incl. dem Internationalen. Und in den 14+10 min war auch noch Zeit für sehr freundlichen Umgang und ein paar kurze Reisetipps.
Und vor ein paar Monaten hat ne Autozulassung ähnlich schnell funktioniert. Also bei all dem Gejammer über Behörden, es ist nicht überall so.
Daniela
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Alte Weisheit: So, wie man in den Wald ruft, kommt es zurück.
Gut, das mit dem Anrufen ist so eine Sache, man wartet um dann aus der Leitung zu fliegen.
Online geht irgendwie immer.
Bei persönlichen Erscheinen habe ich aber immer eine freundliche Person angetroffen, die weiterhelfen konnte. Höflich mit einem Lächeln gefragt, und genau so Antwort bekommen.
da_Moartl
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Die CSU scheint bei Donald Trump in die Lehre gegangen zu sein: Immer kräftig auf den “Feind” schießen – ist doch egal, ob die Fakten stimmen oder nicht. Wenn man es schon nicht schafft, eine Person mit WIRKLICHEM Format als OB-Kandidatin aufzubauen oder zu präsentieren, der muss halt den Gegner “schlecht machen”
Regensburger
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Liebe CSU, Verwaltungsbashing zum eigenen politische Nutzen ist 1. leicht durchschaubar und kommt 2. selten gut an.
Randnotiz: Auch unter städtischer CSU-Herrschaft stand die Führerscheinstelle schon als überlastet und unfreundlich in der Kritik, da konnte dann aber nur die CSU was dafür. Erbärmlich, dieses inhaltslose Bashing.
Wuzzi
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@Burgweintinger
Im Text geht es um die 4 Mitarbeiter der Führerscheinstelle. Wenn die auch noch die KFZ-Zulassungstelle besetzen müssten, dann Gute Nacht. Führerscheinstelle und KFZ-Zulassungstelle sind zwei verschiedene Sachgebiete beim Amt für öffentliche Ordnung, sitzen nur im gleichen Gebäude.
Quelle: Ämterverzeichnis Der Stadt Regensburg
Hutzelwutzel
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Es ist Aufgabe der OB und Ihres Verwaltungsreferenten den Betrieb zu organisieren. Der Verwaltungsreferent als vormaliger Leiter des Ordnungsamtes sollte um die personellen Probleme wissen. Da Beamte so ausgebildet werden, dass sie überall einsetzbar sind, hätte er durch Umsetzungen, ggf auch befristete, schon längst für Abhilfe sorgen können. Freiwillig offenbar niemand in der Führerstelle arbeiten. Das kann einer unattraktiven Bewertung, am Arbeitsumfeld oder beiden liegen. Wie gesagt eine Behördenleitung, die tatenlos zusieht, wie der hochgelobte Servicegedanke unterlaufen wird, nimmt ihre Aufgabe nicht wahr. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Führerscheinstelle politisch irrelevant ist und es sich um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis handelt.
In vergangenen Zeiten wäre ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, die Medien hätten bis zur Behebung des Mangels immer wieder in scharfer Weise die OB und die Verantwortlichen in der Verwaltung angegriffen.