Regensburger Spitalstiftung: Aus für das La Strada „unwiderruflich“
Nach der Rückkehr des Spitalmeisters aus dem Urlaub hat sich die Spitalstiftung nun ausführlicher zur Vertragsbeendigung mit der langjährigen Pächterin des Cafés La Strada in Stadtamhof geäußert. Neben Informationen enthält die Pressemitteilung der ältesten Brauerei Regensburgs auch jede Menge Geraune.
Das La Strada wird zum Jahresende vom Brückenbasar verschwinden: direse Entscheidung der Spitalstiftung ist unumstößlich. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg
Etwas länger als zwei Seiten ist die Pressemitteilung der Regensburger Spitalstiftung zur Vertragsbeendigung mit der langjährigen Pächterin der Cafébar La Strada in Stadtamhof (hier komplett als PDF). Und man merkt dem Text an, dass Stiftung und Spitalmeister Wolfgang Lindner von der Wucht der öffentlichen Aufmerksamkeit getroffen wurden. Unter anderem hatten 30 Regensburger Gastronomen eine Petition für den Erhalt des La Strada gestartet.
In der nun erfolgten Reaktion von Spital setzt es einige Spitzen und wenig konkrete Andeutungen in Richtung der bisherigen Pächterin Banu Tekkeci. Auch wird erläutert, welchem Zweck die Spitalstiftung dient – der Alten- und Krankenhilfe – und dass der Spitalmeister verpflichtet sei, „bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen immer die günstigere, d. h. die dem Stiftungszweck zuträglichere Lösung für eine Stiftung zu ergreifen und Schaden von der Stiftung abzuwenden“.
Von Wertschätzung und Achtung zu „unüberbrückbaren professionellen Gegensätzen“
Wichtig für Tekkeci, die Initiatoren und Unterzeichnerinnen der Petition dürfte aber vor allem ein Satz sein, nämlich, dass die Entscheidung, das Pachtverhältnis mit ihr nicht fortzuführen „unwiderruflich“ sei. Zum Jahresende ist für das La Strada definitiv Schluss.
Während die Stiftung in einer ersten Reaktion vor knapp drei Wochen – damals befand sich Spitalmeister Lindner noch in Urlaub – noch davon sprach, dass man Banu Tekkeci „persönlich sehr“ schätze und „ihre in den letzten Jahren am Brückenbasar“ achte, ist nun – ohne nähere Erläuterung – von „unüberbrückbaren professionellen Gegensätzen“ die Rede, die bereits seit Ende 2018 bestünden.
Andeutungen und Geraune
Worin diese „professionellen Gegensätze“ genau bestehen, bleibt offen. Es bleibt bei Andeutungen. Bis Ende 2018 hatte Tekkeci das La Strada noch zusammen mit einer Partnerin als GbR gepachtet. „Medien und Dritte seien ermutigt, Auskünfte über die Umstände der Auslösung dieser GbR bei den vormaligen Gesellschafterinnen zu erfragen“, raunt Spitalmeister Lindner nun in der Presseerklärung.
Tatsächlich ist es kein Geheimnis, dass das Ende dieser GbR Ende 2018 nicht konfliktfrei über die Bühne ging. Allerdings hatten sich die beiden Gesellschafterinnen damals auch auf eine Auflösung des gemeinsamen Vertrags verständigt und hegen dem Vernehmen nach auch heute keinen Groll gegeneinander.
„Vergangenes tut aktuell eigentlich nichts zur Sache“, sagt Tekkeci auf Nachfrage unserer Redaktion. „Nur so viel: Meine damalige Geschäftspartnerin hat sich aktuell sehr bestürzt darüber geäußert, dass ein weiteres individuell geführtes Lokal in Regensburg zu Grunde geht.“
Über das Wort „Kiez“, Franchise und Diversitatssensibilität
Vieles in der Pressemitteilung der Spitalstiftung dreht sich um Dinge, die so (zumindest in Medienberichten) so nicht behauptet wurden. Es wird erläutert, dass das Aus des Pachtvertrags rechtskonform sei. Dass Spital nicht vorhabe, die Immobilie zu verkaufen und dass dort kein Franchise-Konzept geplant sei. Man wendet sich gegen die Bezeichnung „Kiezkneipe“ und zieht dafür eine Definition des Wortes „Kiez“ von Oxford Languages heran.
Außerdem betont der Spitalmeister, dass die Stiftung sich „ihrer Verantwortung für einen inklusiven und sicheren, pluralen, familienfreundlichen Begegnungsort für alle Menschen“ bewusst sei und dass „Diskriminierung oder unangemessenes Verhalten (…) im (digitalen) Raum der Stiftung keinen Platz“ hätten. „Diversitätssensibilität sowie gewaltfreie und sachliche Kommunikation auf Augenhöhe sind unerlässliche Vorbedingung aller erfolgreichen geschäftlichen Interaktionen mit
dem St. Katharinenspital.“
„Unwahre Tatsachenbehauptung“?
Im Gegenzug wird Tekkeci mehr oder weniger als Lügnerin dargestellt. Es sei eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, dass die erhoffte Steigerung des Bierabsatzes Motiv für das Vertragsende mit ihr sei, heißt es nämlich.
Erstaunlich vor diesem Hintergrund: In einem unserer Redaktion vorliegendem Schreiben, mit dem sich Tekkeci im Juli dieses Jahres um eine neuerliche Verlängerung des Pachtvertrags beworben hat und das sowohl Spitalmeister Lindner wie auch den Stiftungsräten von Spital zuging, wird das etwas anders geschildert.
Gespräch mit Spitalmeister wird in einem Schreiben vom Sommer geschildert
Demnach habe Lindner ihr bei einem Gespräch Ende Mai eröffnet, dass ihr Pachtvertrag „höchstwahrscheinlich“ nicht verlängert werden würde. Es gebe „andere Gastronomen, die sich bereit erklärt haben, in ihrem bereits bestehenden Lokal zukünftig Spital Bier abzunehmen, wenn Sie den Zuschlag für meine 30m² große Gewerbeeinheit bekommen“, schreibt Tekkeci damals, am 18. Juli, an Spitalmeister Lindner gerichtet.
Und weiter: „Im Gespräch im Mai haben Sie mir die Möglichkeit einer Bewerbung bis zum 20.07.2023 eingeräumt, jedoch wurden mir keine Bedingungen für eine Pachtverlängerung genannt. Lediglich teilten Sie mit, dass ich eine gleichwertige Bewerberin sei, wenn ich Ihnen als Alternative eine andere Gastronomie akquiriere, die zukünftig Spital-Bier abnehmen würde.“
„Ich wollte nie eine Konfrontation…“
„Das hätte ich wohl kaum geschrieben, wenn es ein solches Gespräch nicht gegeben hätte“, sagt Tekkeci heute. Mehr wolle sie dazu nicht mehr sagen: „Ich wollte nie eine Konfrontation, sondern, dass Spital seine Entscheidung nochmal überdenkt. Schade, dass die transparente Kommunikation und Handschlagqualität, von der Herr Lindner in der aktuellen Pressemitteilung spricht, mir gegenüber nicht gepflegt wurde.“ Sie bedanke sich bei ihrem Team, ihren treuen Gästen und den Gastro-Kollegen, die sich für sie eingesetzt haben.
Mr. T.
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Anscheinend ist Lindner die Brisanz des Koppelgeschäfts jetzt bewusst geworden, dass er mit der Bedingung, ein weiteres größeres Lokal für den Ausschank von Spitalgwasch mit der Verpachtung des La Strada zu gewinnen, vorgehabt hat. Das mag vielleicht noch legal sein, moralisch ist es auf gar keinen Fall.
Man wird ja sehen, wer da jetzt reinkommt, ob der noch ne andere Gastro hat, und ob da dann Spitalgwasch ausgeschenkt wird.
Vielleicht dinden sich ja noch ein paar Gastronomien, die ihre Kontingente für den neuen Umsatz frei machen und in Zukunft was anderes zapfen …
Übrigens
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Wie soll denn ein von Frau Tekkeci selbst verfasster Brief beweisen, was sie selbst behauptet hat? Aus der Argumentation wird kein Schuh, egal wie sympathisch sie ist (war).
Hthik
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“Auch wird erläutert, welchem Zweck die Spitalstiftung dient – der Alten- und Krankenhilfe …”
Nun, da wäre das Altenheim. Das nimmt, soweit ich – zugegeben aus der Gerüchteküche – informiert bin, vorzugsweise Ordensleute und Weltpriester auf. Der Arbeitgeber Kirche zahlt ja nicht in die Sozialkassen und müsste also die erforderliche Unterbringung in einem weltlichen Heim finanzieren. Sonstige Personen werden vermutlich nicht umsonst aufgenommen. Der Forst mag vielleicht auch Profit abwerfen. Oder nicht, insbesondere nicht, wenn man ihn vergrößert, was die größte Grundbesitzerin Deutschlands mal gerne tut. Weiß man nicht. Dann wäre da noch Kirche St. Katharina. Kaum vorstellbar, dass von dort Einnahmen kommen. Das dürfte dann eher der alte Trick sein, die Seelsorge zum sozialen Werk zu erklären, weil der Pfarrer ja auch zu Alten und Kranken geht. Und das Spitalarchiv? Jedenfalls gibt es Führungen um das alles kennenzulernen. Zu den inneren Finanzflüssen habe ich aber nicht gefunden.
Native
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Quo vadis Stadtamhof ?
Es grünt(e) so grün. Shame, Shame! Man lernt eben nie aus.
xy
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Es heißt oben: “Das mag vielleicht noch legal sein, moralisch ist es auf gar keinen Fall.”
Die Trennung zwischen Moral und Recht ist nicht gut. Wenn sich jemand rechtlich zulässig verhält, muss er sich nicht vorhalten lassen, „unmoralisch“ zu handeln. Was Recht ist, ist auch moralisch, andernfalls in der Demokratie die Moral sich nämlich als Recht durchgesetzt hätte. Die Berufung auf eine über dem Recht stehende außerrechtliche Moral ist elitär und undemokratisch. Wer so denkt, trennt sich von den Grundlagen unserer Zivilisation und von den Grundlagen unserer Kultur (vgl. Zuck, NJW 1999, 1517/1520).
Dyson XE
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Nicht unlustig ists aber, wenn die Wirtin sagt “Ich wollte nie eine Konfrontation” und davor gegen ihren Vermieter/Eigentümer eine riesen Medienaktion mit Onlinepetition und zig Artikeln lostritt.
Soll das den nächsten Verpächter vom La Strada gleich einschüchtern? Wenn schon die GbR und die Spitalpacht im Konflikt endeten, wie wird das wohl weitergehen…
Rechtso
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Warum wird hier so ein verbales Erdbeben veranstaltet. Es gibt/gab einen Vertrag der aufgelöst bzw. fristgerecht gekündigt wurde, und damit basta.
johannes
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Ob nun Spitalmeister Lindner mit seinem unglücklichen Vorgehen stiftungsgemäß die bestmögliche betriebswirtschaftliche ( nicht rechtliche) Lösung erreicht hat, ziehe ich nun einfach mal in Zweifel, die Zukunft wird es weisen.
Bisher jedenfalls ist seine Bilanz die Steigerung des Bierausstosses betreffend ja ernüchternd. ( die beworbenen 20 000 Hektoliter sind es wohl schon etwas länger nicht mehr) .
Rechtlich darf man kündigen- man darf auch dagegen protestieren ( gleiches RECHT für alle).
ich finde , das hätte man kommen sehen können – jetzt ist das Kind im Brunnen.
Es gibt win win Situationen, aber auch lose lose – so wirkt die Situation hier für mich.
Wie es scheint hat das Herr Lindner etwas zu spät erkannt und bekommt aber jetzt den Rückwärtsgang nicht mehr rein.
Bedauerlich für beide Seiten
Noch ein geringerer Bierausstoss für die Brauerei ( nicht nur wegen der Kneipe sondern wegen des verlorenen Images ).
Und ein Standbein, das wegfällt für die Pächterin.
Und die Regensburger verlieren eine schöne Kneipe.
Schade.
Burgweintinger
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also ich trinke weiter Spitalbier…
sehr konservative Einstellung, Johannes, vielleicht kommt aber noch was schöneres!
Dominik Müller
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Es entrüstet sich leichter, wenn es im Hintergrund um eine katholische Institution geht, bei den Pächterwechseln im Prüfeninger Schloßgarten gab es kein Getöse. Das behauptete jetzt schlechtere Image bei den 30 Erstunterzeichnern der Petition wird sich kaum auf den Bierabsatz auswirken, denn dazu hätten diese ja bisher Spital ausschenken müssen.
Es ist in der Petition die Rede davon, dass Frau Tekkeci noch 2023 eine größere Investition getätigt hat. Hat sie so sehr auf die Verlängerung vertraut? “Sie wollte bereits Anfang 2023 über die neuerliche Verlängerung des Vertrags mit dem Spitalmeister sprechen. ” Freilich, im Nachhinein schreibt es sich leicht.
@Johannes Sorry, dass ich auch keinen Vertrag abschließen oder verlängern würde, wenn der Vertragspartner öffentlich Druck ausüben würde und somit nur noch die Gegenseite ist.
Biber
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@ Dominik, Zustimmung zum letzten Absatz. Ob Frau T. ernstlich daran geglaubt hat, nach dem öffentlichen Druck (Petition! Insider Infos in Zeitung!) würde der Vertragspartner (oder irgendein Vertragspartner auf dem Planeten) sich aufs Unterschreiben einlassen?
Entweder sehr naiv (krass naiv für eine “Geschäftsfrau”), oder da hatte jemand wirklich nicht s mehr zu verlieren… Zum Abschied der katholischen Institution ans Bein p***. Aber davor jahrelang gemeinsam Geschäft machen.
Passt dieses Verhalten zu den Lobeshymnen “mit Herz” auf Open PEtition? Das muss jeder “La Strada Fan” selber entscheiden… Meine Meinung zum Spital ist die gleiche wie vorher, doch von Frau T. hätte ich mehr Stil erwartet.
Biber
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PS und was mich insgesamt jetzt wirklich ärgert, ist der Ton in der Petition “dass unsere geschätzte Gastrokollegin Banu vom Café “La Strada” in Stadtamhof ab Dezember 2023 ihr Wohnzimmer, ihre eigene unternehmerische Existenz und ihr Zuhause verlieren wird.”
Längst nicht jeder hatte kapiert dass das deutlich “metaphorisch” gemeint war. Manipulativ! Nicht in Ordung.
Mr. T.
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich.
Christian
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Volle Zustimmung xy.
Da haben wir sie wieder die Moralgesetzgebung vieler selbsternannter Moralrichter.
Das ganze verkommt zunehmend zu einer Soap a la Sat1 oder ähnlich voyeuristischer Darbietungen. Warum kann man in diesem Land nicht einfach das Recht das Gesetz und Verträge und deren Inhalte als die Messlatte anerkennen und es akzeptieren wenn jemand danach handelt? Nein. Es werden fast schon reflexartig Kampagnen in den sozialen Netzwerken und den meisten Medien gefahren. Dabei wird meist immer nur die Position des “ungerecht behandelten Opfers” in Szene gesetzt. Die Position der anderen Seite wird nicht wirklich abgefragt. Und wenn sie abgefragt wird und sich diese Seite professionell zurückhält und eben keine Details welche für die Entscheidung ursächlich waren öffentlich macht wird auch das kritisiert.
Jetzt hat die ganze Kampagne gefruchtet und der Spitalmeister hat wahrscheinlich weil sie sich in Erklärungszwang gezwungen sahen seine Beweggründe angedeutet. Wen geht es eigentlich etwas an weshalb die Stiftung den Vertrag nicht verlängert hat? Niemanden!
Jedem sollte klar sein dass es für jede Entscheidung Gründe gibt. Häufig wirtschaftliche. Vielleicht ist aber eben auch etwas vorgefallen das die geschäftliche Beziehung einseitig belastet hat. Das klang irgendwie so durch. Und es klang auch irgendwie durch dass die Pächterin weiß was vorgefallen ist.
Und nun meinen einige die Katharinenspital Stiftung müsste sich erklären oder rechtfertigen? Wo leben wir eigentlich? Dieses Entrüstungsgehabe ist internet blood sports level garbage!
Mögen doch diese Leute die von anderen Moral über die vertraglichen Pflichten hinaus fordern ebenso selbstlos sein.
Schön fand ich dass der Spitalmeister auf den Stiftungszweck hingewiesen hat dem er mit seinen Handlungen verpflichtet ist. Ich habe darauf mehrfach hingewiesen in den vorangegangenen Artikeln. Hier möchten einige einfach die Stiftung zu einem anderen Zweck einsetzen. Mildtätigkeit gegenüber Gewerbetreibenden war aber eben nicht der Antrieb der Stiftungsgründer.
An die entrüsteten Moralisten: Es ist nicht euer Geld und es ist nicht euere Stiftung!
Christian
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Kommentar gelöscht. Ihre Spekulationen sind falsch.
Christian
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Kommentar gelöscht. Auch in Fragen gekleidete Spekulationen bleiben Spekulationen.
Harald
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Der jetzigen Pächterin geht es doch nur ums Geldverdienen sonst um nichts !
Hthik
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@xy 25. September 2023 um 20:58
“Es heißt oben: “Das mag vielleicht noch legal sein, moralisch ist es auf gar keinen Fall.”
Die Trennung zwischen Moral und Recht ist nicht gut.”
Ansichtssache. Beispielsweise sind strafrechtlich, von einigen Ausnahmen abgesehen, Verbrechenspläne, von denen man erfährt nicht anzeigepflichtig. Trotzdem können Menschen sich dazu moralisch verpflichtet sehen.
Hthik
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@Christian 26. September 2023 um 21:23 | #
“Warum kann man in diesem Land nicht einfach das Recht das Gesetz und Verträge und deren Inhalte als die Messlatte anerkennen und es akzeptieren wenn jemand danach handelt?”
Eines der Rechte unseres Rechtsstaats ist das Recht auf freie Rede, dass es erlaubt auch Nichtgesetzesbrecher zu kritisieren.
“Die Position der anderen Seite wird nicht wirklich abgefragt.”
Auch die dürfen unaufgefordert reden.
Übrigens wüsste ich noch immer gern, was ich oben abgefragt habe. Aber es ist keiner zur Antwort verpflichtet, wenn er gefragt wird. Ist so.
“Und wenn sie abgefragt wird und sich diese Seite professionell zurückhält und eben keine Details welche für die Entscheidung ursächlich waren öffentlich macht wird auch das kritisiert.”
Also meine Fragen beziehen sich ganz allgemein auf die Geldflüsse im Stiftungshaushalt.
xy
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Der Bürger ist kein Hílfssheriff. Es gibt gute Gründe, eine solche generelle Anzeigepflicht (über § 138 StGB hinaus) nicht vorzuschreiben. Das hindert natürlich niemanden, wegen seiner eigenen moralischen Vorstellungen, jeden Falschparker oder Schwarzarbeiter anzuzeigen. Rechtlich verpflichtend ist eine solchen „Moral“ aber nicht. Anstand und Moral lassen sich nur begrenzt verordnen. Moralische Pflichten beruhen auf den persönlichen Überzeugungen der einzelnen Menschen und werden von ihnen freiwillig erfüllt.
Crazy Vaclav
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@xy ich bin kein Jurist, aber meines Wissens ist zumindest Falschparken kein Verbrechen in Deutschland
xy
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«ist zumindest Falschparken kein Verbrechen in Deutschland»
…es sei denn, dass man das «moralisch» anders sehen muss. Für jeden Rad- oder Rollstuhlfahrer ist ein Falschparker «moralisch» ein Verbrecher. Es wäre wirklich besser, wir reden über das, was rechtlich durch Gesetz ge- oder verboten ist und traktieren die Öffentlichkeit nicht mit unseren privaten «Moral»-Vorstellungen.
Christian
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Hthik
Wieso führen sie das Strafrecht an? MIr ist zwar klar dass sie nur einen Vergleich hinsichtlich der Moral ziehen wollten und nicht auf den aktuellen Fall eingehen wollen. Trotzdem halte ich es für deplaziert. Wir befinden uns beim vorliegenden Fall (Katharinenspitalstiftung vs. Frau T.) im Zivilrecht und nicht im öffentlichen Recht. Und es ist ein Unterschied ob am Ende des Tages Amtspersonen emotionsfrei und ergebnisoffen ermitteln und am Ende auch urteilen oder ob eine zivile Laiengruppe ein Moralurteil nach einem medialen Shitstorm fällt. Natürlich nicht in Kenntnis aller Geschehnisse und Vorfälle. Aber mit einem festen Urteil. Und nicht selten werden da alle Register gezogen. Von der Herabwürdigung bis hin zur gesellschaftliche Ächtung und Unmöglichmachung. Und das alles weil die eine Vertragspartei den Vertrag umgesetzt hat?
Die Trennung von Moral und Rechtsprechung ist wesentlich für einen Rechtsstaat. Es wurde hier zugegeben auch nie argumentiert wurde dass es Rechtsverstöße von Seiten der Stiftung gab. Wohl sehen hier einige Verstöße gegen die “Moral”. Wer legt die eigentlich fest? Meine Moral oder die Eure? Das geht so einfach nicht.
Ich finde es auch seltsam dass sich in der regionalen Medienlandschaft (wenn man sie überhaupt so bezeichnen darf) kein einziger Kommentar zu lesen war der den Standpunkt der Stiftung vertritt. An Argumenten mangelt es dazu wahrlich nicht. Um für die Pächterin zu argumentieren muss man sich schon weit in die Gefühlswelt lehnen und an Mitgefühl Moral Freundschaftlichkeit etc. appellieren. Und dann müsste man diese Attribute zum ungeschriebenen Gesetz und für jeden zur Pflicht erklären. Sehr dünn! Diese Attribute können in der Geschäftswelt eine Rolle spielen. Ist aber seltenst der Fall. Insbesondere halte ich es für extrem vermessen und fast schon begriffsentwertend wenn man diese einer Unternehmerin entgegenbringen soll bzw. muss die ihren Betrieb auch nur unter unternehmerischen Aspekten führt.
Crazy Vaclav
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@xy der Beitrag lässt mich jetzt einigermaßen ratlos zurück. Dieses apodiktische Urteil über alle Rad- und Rollstuhlfahrer, deren einheitliche Moral und die daraus folgende Verdammung der Falschparker ist meiner Meinung nach auch nicht unbedingt geeignet, diese Diskussion auf ein sachliches Niveau zu bringen. Zumal das auch eher wenig mit dem Artikel zu tun hat. Nur so viel: ich vermute mal, dass die Zahl der Rad- und Rollstuhlfahrer eher nicht annähernd 100% betragen wird, die einen Falschparker zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt sehen wollen. Und das wäre nach der Definition ein Verbrechen
Günther Herzig
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Ich gebe Christian uneingeschränkt Recht. Jeder Vertrag kann gekündigt werden oder auf andere Art enden, zum Beispiel durch Zeitablauf. Im konkreten Fall war geregelt, unter welchen Bedingungen das Vertragsverhältnis beendet werden kann. Die Verpächterin hat regelgerecht gehandelt.
Mr. T.
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Hier wird geflissentlich ignoriert, dass es sich nicht um eine stinknormale Kündigung des Vertrags und eine erneute Vergabe handelt, sondern die Stiftung bei der neuen Vergabe ein Koppelgeschäft anstrebt (und deswegen auch gekündigt hat). Dies wurde der scheidenden Pächterin wohl so auch angekündigt (weshalb sie sich mangels weiterer eigener Gastronomie um eine andere Gastronomie bemüht hat, die bereit wäre, einen Liefervertrag mit Spital einzugehen), wenn auch jetzt der Spitalmeister dies aus Gründen unter den Tisch kehren will. Solche Koppelgeschäfte sind im privaten Bereich zurecht verboten, wie es in diesem gewerblichen Fall ist, entzieht sich meiner Kenntnis, ändert jedoch nichts daran, dass so etwas zumindest kein anständiges Geschäftsgebaren ist.
Ich wollte das weiter oben schon ausführen, war aber anscheinend für die Kommentarredaktion nicht sachlich genug.
Eine gute Brauerei verkauft ihr Bier wegen der Qualität und nicht durch Knebelverträge.
Dominik Müller
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Mr.T., Koppelgeschäfte sind nicht grundsätzlich (und auch nicht zurecht) verboten, weder privat noch gewerblich. Als popularjuristische Quelle taugt z.B. https://kanzlei-herfurtner.de/Koppelungsgeschäfte/ . Ob es sich vorliegend um ein Koppelgeschäft handelt, ist für mich nicht klar.
Übrigens, nicht nur in Stadtamhof wird das Bier nicht bloß wegen der Qualität verkauft, sondern oft genug, weil eine Brauerei irgendwann mal das Grundstück, auf dem die Gastronomie betrieben wird, besessen hatte und eine Grunddienstbarkeit eintragen hat lassen – oder noch Eigentümerin ist.
Christian
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Mr. T.
1. Dieses vermeintliche “Koppelgeschäft” ist eine Spekulation von einigen hier und nicht nachgewiesen. Lediglich die derzeitige Pächterin hat ausgesagt dass ihr dies angeboten wurde. Aus meiner Sicht ist das nicht glaubwürdig weil es eben auch ins Skandalisierungskonzept passt.
2. So wie ich sie verstehe verweisen sie auf den §492 a b …. und folgern daraus dass dies deshalb verboten sei. Dieser ist m. M. nach nicht einschlägig weil man im Rahmen der Vertragsfreiheit natürlich eigene Vertragsgrundlagen schaffen kann denen beide Vertragsparteien zustimmen oder nicht. Insbesondere und vor allem im gewerblichen Bereich.
Aber es spielt ja so oder so keine Rolle da niemand einen Nachweis erbracht hat dass es solche Abhängigkeiten überhaupt gibt oder geben wird. Wenn es nun schon reicht dass eine Person soetwas behauptet um als Tatsache zu gelten dann gute Nacht.
Alles Spekulation.
Günther Herzig
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@ Mr. T.
Knebelgeschäfte? Als ob das jemals anders war.
Daniela
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Ich denke, das Vertragsverhältnis wurde form- und fristgemäß beendet aufgrund bestandener Vertragsgrundlagen. Das LaStrada hat und wird voraussichtlich auch weiterhin einen Pächter/in haben, die möglicherweise eine Bierabnahme im Vertrag mit der Spitalbrauerei regeln. Ich sehe da nichts Auffälliges. Wenn also der/die Neupächter/in schon ein Lokal führt und da ebenfalls Spitalbier ausschenkt, wo sollte das Problem sein? Vielleicht ist der/ die Neupächter/in überzeugt von der Qualität und dem Geschmack des Biers? Da sind sich halt zwei Vertragspartner dann einig geworden, wie auch immer. Ich verstehe nicht, warum man jetzt mutmaßen sollte, das wäre unlauter, unmoralisch oder gar ein “Knebelvertrag”?
Horst
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mal darüber nachgedacht, dass da im Hintergrund noch mehr vorgefallen sein kann? Das Spital hat noch sehr viel mehr Vertragspartner. Wenn sich die Pächterin hier daneben benommen hat, dann ist es nicht im Intersse des Spital dreckige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen.
Das hinterlässt bei allen verbleibenden und potentiellen zukünftigen Vertragspartnern ein schlechtes Bild, dass die Interna der eigenen Vertragsbeziehung evtl. auch irgendwann an die Öffentlichkeit getragen werden könnten.
Da ist schweigen langfristig die bessere Lösung.