05 Jun2013
Gastbeitrag
Regensburger bei Blockupy-Demo: „Wir wurden in eine Falle gelockt“
Am Sonntag sollte in Frankfurt am Main die große Abschlussdemonstration der Blockupytage stattfinden. Geplant und auch gerichtlich genehmigt waren eine Blockade im Bankenviertel. Doch von den mindestens 7.000 Menschen, die an den kapitalismuskritischen Protesten teilnahmen, wurden unmittelbar nach Beginn etwa 900 durch die Polizei über mehrere Stunden eingekesselt. Mitglieder des Sozialistisch Demokratische Studentenverbands (SDS) Regensburg waren direkt im „Antikapitalistischen Block“ dabei. Wir veröffentlichen ihren (von der Redaktion leicht überarbeiteten) Bericht.
Wie man sich täuschen kann. Als die Demonstration mit leichter Verspätung am Basler Platz beginnt, wundern wir uns noch über die auffällig geringe Polizeipräsenz. Eine deeskalierende Maßnahme? Diese anfängliche Hoffnung wird enttäuscht. Nach einigen hundert Metern steigt die Zahl der anwesenden Polizisten binnen kürzester Zeit. Um kurz vor 13 Uhr wird der antikapitalistische Block gewaltsam vom Rest der Demonstration getrennt und eingekesselt. Man wolle „den friedlichen Protestteilnehmern, außerhalb des Antikapitalistischen Blockes, die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen“ und „gewaltbereite, vermummte“ Personen aufhalten, hieß es von der Polizei als Begründung.
Das Abbrennen von bengalischen Feuer, der Wurf eines Böllers und das Abschießen zweier Feuerwerksraketen (nicht auf die Polizei, sonder in die Luft!) wird schließlich als willkommener Anlass genommen, um den antikapitalistischen Block aufzulösen.
Von Gewalt aus der Demonstration heraus ist zu diesem Zeitpunkt keine Spur. Die Friedfertigkeit der DemonstrantInnen bestätigen auch anwesende Abgeordnete aus Bundes- und Landtag.
Die Politiker der Partei die LINKE, die als parlamentarische Beobachter vor Ort sind, stellen sich zwischen den antikapitalistischen Block und die Polizei, um eine Räumung zu verhindern und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter aufzunehmen. Dieser Versuch scheitert. Die Polizei will nicht verhandeln. Die Abgeordneten Nicole Gohlke und Katja Kipping werden später sogar abgeführt.
Die Demoleitung bot der Polizei schließlich an, zum Basler Platz zurückzukehren und dort die Abschlusskundgebung durchzuführen. Doch diese lehnte ab. Stattdessen wird mehrfach gefordert, dass die DemonstrantInnen sich Leibesvisitationen und Passkontrollen unterziehen sollen. Das wiederum wird über den Lautsprecherwagen abgelehnt.
Nach circa sechs Stunden beginnt die Polizei, in den Kessel zu drängen und zu versuchen, Leute aus der Demo zu reißen. Die Ersten, die von der Polizei abgeführt werden, sind die parlamentarischen BeobachterInnen, die eigentlich durch Immunität geschützt sind. Unmittelbar darauf gehen die Einsatzkräfte gewalttätig mit Schlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray gegen die weiterhin friedlichen DemonstrantInnen vor. Erst jetzt gibt es auch Gegenwehr.
Erst gegen 22 Uhr – fast zehn Stunden nach Beginn der Demonstration – gelingt es der Polizei, den Block vollständig abzuführen. Die DemonstrantInnen werden in ein behelfsmäßiges, stark bewachtes Lager gebracht, das mit Stacheldraht und einem Räumpanzer gesichert ist.
Wie man sich täuschen kann. Als die Demonstration mit leichter Verspätung am Basler Platz beginnt, wundern wir uns noch über die auffällig geringe Polizeipräsenz. Eine deeskalierende Maßnahme? Diese anfängliche Hoffnung wird enttäuscht. Nach einigen hundert Metern steigt die Zahl der anwesenden Polizisten binnen kürzester Zeit. Um kurz vor 13 Uhr wird der antikapitalistische Block gewaltsam vom Rest der Demonstration getrennt und eingekesselt. Man wolle „den friedlichen Protestteilnehmern, außerhalb des Antikapitalistischen Blockes, die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen“ und „gewaltbereite, vermummte“ Personen aufhalten, hieß es von der Polizei als Begründung.
Kreativer Begriff von Vermummung…
Dass dieser antikapitalistische Block – der von der Polizei als störend ausgemacht wurde – keineswegs gewalttätig war, verschweigt die Polizei. Den Begriff „Vermummung“ legt sie recht „kreativ“, um nicht zusagen willkürlich aus. Der Polizei in Frankfurt genügt dafür zum Beispiel bereits das Tragen einer Brille. Auch die sogenannte „passive Bewaffnung“ – zum Beispiel Schutzbrillen und Kleidung aus Leder – wurde als Begründung herangezogen, um die Demonstration zu einkesseln. Der provisorische Gesichtsschutz (z.B. aus durchsichtiger Folie), den einige Menschen später tragen, wird übrigens erst nach der Einkesselung angefertigt – als die Polizei beginnt, massiv mit Pfefferspray gegen friedliche DemonstrantInnen vorzugehen und einige Polizisten Gasmasken an den Gürteln tragen, die darauf hindeuten, dass eventuell der Einsatz von Gas bevorstehen könnte.
Der vermeintlich “schwarze Block”. Noch ist alles friedlich. Fotos: privat
Stundenlang keine Toiletten
Erst nach mehreren Stunden im Kessel lässt die Polizei Behelfstoiletten für die Eingeschlossenen zu. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die DemonstrantInnen gezwungen, ihre Notdurft hinter einem Transparent zu verrichten. Ebenfalls mehrere Stunden dauert es, bis die Eingekesselten mit Wasser und Essen versorgt werden konnten – nicht durch die Einsatzkräfte. Der Dank dafür gilt engagierten Mitarbeitern Frankfurter Schauspielhauses, die Eimer mit Wasserflaschen in Körben zu den Eingekesselten abseilen. Sanitäter und Mitglieder der Linken versorgen – begleitet von heftigen Diskussionen mit der Polizei – andere Demoblöcke mit Essen und Wasser.
Die Demoleitung bot der Polizei schließlich an, zum Basler Platz zurückzukehren und dort die Abschlusskundgebung durchzuführen. Doch diese lehnte ab. Stattdessen wird mehrfach gefordert, dass die DemonstrantInnen sich Leibesvisitationen und Passkontrollen unterziehen sollen. Das wiederum wird über den Lautsprecherwagen abgelehnt.
Nach circa sechs Stunden beginnt die Polizei, in den Kessel zu drängen und zu versuchen, Leute aus der Demo zu reißen. Die Ersten, die von der Polizei abgeführt werden, sind die parlamentarischen BeobachterInnen, die eigentlich durch Immunität geschützt sind. Unmittelbar darauf gehen die Einsatzkräfte gewalttätig mit Schlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray gegen die weiterhin friedlichen DemonstrantInnen vor. Erst jetzt gibt es auch Gegenwehr.
Polizei verletzt Journalisten und zerstört Kameras
Erst nach einigen Stunden erreicht die Polizei den Lautsprecherwagen und besetzt ihn, zerschlägt Transparente und demoliert den LKW. Nicht nur DemonstrantInnen werden Opfer von Polizeigewalt. Mehreren Journalisten wird Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Einer muss ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Kameras gehen zu Bruch oder werden beschlagnahmt.
Erst gegen 22 Uhr – fast zehn Stunden nach Beginn der Demonstration – gelingt es der Polizei, den Block vollständig abzuführen. Die DemonstrantInnen werden in ein behelfsmäßiges, stark bewachtes Lager gebracht, das mit Stacheldraht und einem Räumpanzer gesichert ist.
Stacheldraht und Räumpanzer
Dieses Lager grenzt direkt an die vom Gericht bestätigte Demo-Route an. Ein klarer Beleg dafür, dass dieser Polizeieinsatz und auch die Eskalation von langer Hand geplant war. Unser Fazit: Die Gewalt und Aggression ging von der Polizei aus und war der offensichtliche Versuch, eine friedliche Demonstration zu kriminalisieren. „Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“ , so auch die Abgeordnete Katja Kipping gegenüber der taz. Am Ende bleiben mehr als 200 – teilweise schwerverletzte – DemonstrantInnen und die Feststellung, dass die Polizei sich – ob nun auf Weisung durch die Landesregierung oder nicht – mutwillig über geltendes Recht gestellt hat. Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Demonstration wurde ignoriert. Die DemonstrantInnen wurden regelrecht in eine Falle gelockt. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und nächstes Jahr wieder in Frankfurt sein. Dann allerdings noch zahlreicher.Nachtrag der Redaktion:
Insgesamt wurden die 900 Demonstrationsteilnehmer von der Frankfurter Polizei neun Stunden lang eingekesselt. Die gerichtlich genehmigte Hauptkundgebung wurde dadurch verhindert. Die Polizei spricht von 21 verletzten Beamten und nur einem verletzten Demonstrationsteilnehmer. Die Organisatoren der Demonstration dagegen von mindestens 200 Verletzten. Mittlerweile gibt es bereits Kritik aus den eigenen Reihen gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz. Mehrere Journalisten – die verletzt oder deren Kameras zerstört wurden – haben angekündigt, gegen die Polizei zu klagen.
erik
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wie der Teufel das Weihwasser, wie einst das Politbüro und wie auch das Kanzleramt fürchten und fürchteten Politiker Menschenansammlungen, die nicht die Meinung der Herrschenden wiedergeben. Das ist in Deutschland so und auch in anderen Ländern, je sozial oder politisch ungerechter ein Staat ist, umso mehr fürchten sie sich, umso brutaler wir von den Staatsorganen gegen diese Menschen vorgegangen und umso weniger wird von diesen Ergeinissen von den staatlichen und staatsnahen Medien berichetet. Bis die kritische Masse erreicht wird und sich die Ereignisse nicht mehr unter den Teppich kehren und die Münder sich nicht mehr mundtod machen lassen.
Blockupy Frankfurt – ein Erlebnisprotokoll – Neue Rheinische Zeitung | News von Parken-oder-Hotel-am-Flughafen
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[…] regensburg-digital.de […]
ExRA
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Dieses pingback findet sich im “lawblog”:
http://www.peter-juelich.com/?p=413
Wenn das in Frankreich passiert wäre, hätte man einen Generalstreik ausgerufen und die ganze Nation wäre auf der Strasse. Bei uns geht der “Normalbürger” mit einem Achselzucken zur Tagesordnung über. Was müssen diese “Studentenbeutel” denn auch ständig gegen irgendwas demonstrieren? Die sollen in die Uni gehen und Ruhe geben. Oder erst mal in den Steinbruch, damit sie lernen, was arbeiten heisst. Die Sprüche sind noch die gleichen wir vor 35 Jahren.
Joachim Datko
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Die Bilder im Beitrag zeigen “vermummte” Demo-Teilnehmer, z.B. im dritten Bild rechts unten drei Personen.
Bei aller Kritik am Bankensystem, die ich in dem Umfang nicht teile, es sollte meiner Ansicht nach nicht riskiert werden, dass bei einer Demo Randale entstehen.
Wir haben immer wieder Gelegenheit bei Wahlen die politische Richtung zu beeinflussen. Jeder hat eine Stimme, unabhängig vom Einkommen. Bei uns wird nicht, wie damals in der sozialistischen DDR, manipuliert.
Mich ärgern zum Beispiel die teuren Subventionen für Fotovoltaik, ich akzeptiere sie aber, weil es eine andere Mehrheitsmeinung gibt.
Bert
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Herr Datko.
Eine Sonnenbrille und eine Kapuze sind qua Rechtssprechung KEINE Vermummung. Die untere Gesichtspartie muss sichtbar bleiben.
Dubh
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Darko: “Wir haben immer wieder Gelegenheit bei Wahlen die politische Richtung zu beeinflussen. Jeder hat eine Stimme, unabhängig vom Einkommen.”
Genauso sieht Erdogan das auch!
Alle paar Jahre ein Kreuzerl, ansonsten Fresse halten!
Was soll jetzt der an dieser Art “Demokratie” nicht verstanden haben?
Joachim Datko
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Mehr direkte Demokratie
Zu 06.06.13 – 15:18 : “[…] Alle paar Jahre ein Kreuzerl, ansonsten Fresse halten! […]”
Das ist ein prinzipielles Problem der repräsentativen Demokratie. Dagegen hilft mehr direkte Demokratie.
Siehe z.B.: http://www.welt.de/wirtschaft/article114087294/Mehrheit-der-Schweizer-gegen-Managerabzocke.html
“Die Schweizer haben einer Volksinitiative zugestimmt, die sich gegen die “Abzockerei” durch Top-Manager wendet. Hintergrund der Initiative war die Empörung über üppige Vergütungen und Abfindungen.”
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Wir haben beim Nichtraucherschutz und bei der Abschaffung von Studiengebühren in Bayern gute Erfahrungen mit Elementen der direkten Demokratie gemacht.
+++ Für Demokratie und soziale Marktwirtschaft +++
Dubh
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@ Datko
Es ging um das verfassungsrechtlich verbriefte Demonstrationsrecht – und um die Praxis friedliche Demonstranten zu kriminalisieren – in Deutschland wie in der Türkei!
Mitgekriegt?
Das erledigt sich ganz bestimmt durch direkte Demokratie?
Demokratie ist allerdings NICHT, wenn Ihnen persönlich Entscheidungen oder Handlungen in den Kram passen, Sie also offensichtlich Null Problem im Zusammenprügeln von friedlichen Demonstranten sehen, weil die ja schließlich Sonnenbrillen aufhatten……….Kriminelle – was sonst!
Datko, ein selbsternannter Philosoph, der nicht einmal den kategorischen Imperativ von seinem persönlichen ausschließlichen kategorischen Subjektiv unterscheiden kann.
Letzterer nämlich hat mit Demokratie nicht das Mindeste zu tun.
Joachim Datko
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Vorsicht vor Randalierern!
Zu 07.06.13 13:44
Wir haben, aus rein biologischen Gründen, Mitmenschen, die gewalttätig sein wollen. Die Erfahrung zeigt, dass Demonstrationen häufig von gewalttätigen Menschen für ihre Zwecke ausgenutzt werden.
Am folgenden Beispiel aus der Schweiz sieht man, dass Habgier der Manager durch demokratische Mittel erfolgreich bekämpft werden kann, siehe z.B.: http://www.welt.de/wirtschaft/article114087294/Mehrheit-der-Schweizer-gegen-Managerabzocke.html
0tt0aktiv
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Das Problem Demonstration, das in Deutschland 2013 keines sein dürfte.
Es ist schon verwunderlich, dass sich die Demos gemeinsam von den Veranstalter und Behörden nicht vernünftiger durchführen lassen. Es ist immer wieder dasselbe Szenario, einerseits Demonstranten, unter denen sich natürlich immer Krawallmacher und Provokateure befinden. auf der anderen Seite Polizei, die auch aus Menschen besteht, die offensichtlich aus Selbstschutz Fehler begeht und verschiedentlich unangemessen reagiert. Es wäre mal an der Zeit, dass die Kriterien einer Demo überarbeitet werden müssen. Missverhältnisse beider Seiten hebeln den Geist einer genehmigten Demonstration aus, die nach wie vor für eine Demokratie unentbehrlich bleiben muss. Es gibt mittlerweile viele technische Möglichkeiten eine Demonstration zu überwachen, ohne paramilitärisch aufzutreten. Störer könnten auch von Zivilpolizei ausgekanzelt und aus der Demo genommen werden. Immerhin geht es um eine zivile Angelegenheit, die nicht als gefangenen Transport mutieren darf.
Dass man 1000 Menschen einfach 10 Stunden einkesselt, ohne deren Bedürfnisse zu berücksichtigen, ist brutal und unwürdig. Immerhin dürften da auch ganz normale Familien mit Kindern verschiedenen Alters dabei gewesen sein. Für mich erfüllt das den Tatbestand der Körperverletzung. Die Behörden und Polizei, dürfen nicht so gegen 1000 Menschen vorgehen, aufgrund weniger Störer. Dieser Vorgang kann man nur als Willkür bezeichnen. Auch das Vorgehen mit unverhältnismäßigen Waffen (Pfefferspray) ohne Not ist für mich gefährlich und rücksichtslos.
Andererseits müssen Störer disziplinarisch und nicht unerheblich zur Verantwortung gezogen werden, da Sie mit ihren Störungen alle Demonstranten einer erheblichen Gefahr aussetzen. Immerhin solle die Polizei, die wie Journalisten auch nur beruflich vor Ort ist, für Sicherheit und Ordnung sorgen und auch friedliebende Teilnehmer beschützen. Ich sehe das ähnlich wie bei und nach Fußballspielen. Dort sind Fußballfans mit Kind und Kegel, ständig durch eine Minderheit von Störern (Chaoten) in Gefahr, die sich für Fußball oft gar nicht interessieren und nur die dritte Halbzeit ausleben möchten. Beides gehört nicht zusammen.
Gondrino
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In Frankfurt wurde an diesem Tag das durch unsere Verfassung garantierte und durch die Justiz bestätigte Demonstrationsrecht rechtswidrig durch die Exekutive (Polizei und deren politische Vorgesetzten) außer Kraft gesetzt. Wenn dies nicht juristische Folgen für die Verantwortlichen hat, kann man von Deutschland nur mehr schwerlich von einem Rechtsstaat sprechen.
Wir leben mittlerweile in einem Land, wo man als Normalbürger Angst haben muss, friedlich sein Demonstrationsrecht auszuüben. Ausnahme sind nach meinen Beobachtungen Nazis. Die werden doch immer ganz formidabel geschützt und dürfen offensichtlich unter Polizeiaugen auch die eine oder andere Straftat begehen (siehe http://www.regensburg-digital.de/extremisten-uberall-verfassungsschutz-diffamiert-nazi-gegner/20052013/)
frage
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@0tt0aktiv
sachlich und nüchtern auf den punkt gebracht. guter beitrag!
Tofan, aus dem Sack!
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Mein Beileid gilt ein Stück weit den armen in die Falle gelockten Friedensfreunden bunter Demonstrationskultur, ganz ehrlich, ganz echt!
Hätten die in-die-Falle-Locker aus Hessen ihren Kollegen aus dem Frei-statt(sic) am 10.05.a.c. hier im Weltkulturerbe zweckentsprechende Nachhilfe – vorher theoretisch oder praktisch unterstützend vor Ort – gegeben, dann wäre das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht auf die Richtstatt einer Kapitulation, verbrämt als “polizeilicher Notstand”(regensburg-digital.de 11.05.13), vor demokratiefeindlichen RadaubrüderInnen geführt worden, deren linkssozialistisches Krawallverständnis mit dem ihres rechtssozialistischen Pöbelpendants durchaus totalitär konform geht.
erik
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bei Protesten in Rußland oder der Türkei wird über jede Einzelheit, über jedes noch so überflüssige Detail berichtet. Über die Proteste in Frankfurt wurde so gut wie überhaupt nicht berichtet, wenn doch, dann nur als kurze Randnotiz. Für alle die es nicht mitbekommen haben, nicht nur in der Türkei werden Panzerfahrzeuge aufgefahren, auch in Frankfurt wurden Panzerfahrzeuge in Position gebracht.