„Wir erzeugen Hass und das auch gewollt.“
Am Dienstagmorgen blockierten Aktivisten der Kampagne „Letzte Generation“ den Berufsverkehr in der Frankenstraße in Regensburg. Dass das für Unmut und auch Wut sorgt, sei durchaus gewollt, sagt einer von ihnen. Die Zeit von Demonstrationen, Petitionen und Erklärungen sei vorbei.
„Wir laden euch zur nächsten Phase des Widerstands ein. Ihr werdet solange blockieren, bis die Polizei euch mitnimmt. Ihr werdet in Gewahrsam genommen.“ Es ist der 25. Mai 2022, als der Regensburger Simon Lachner diese Worte an rund 40 Personen richtet, die zu einem Vortrag an die OTH Regensburg gekommen sind. Lachner spricht im Rahmen der Ringvorlesung „Interdisziplinäre Facetten der Nachhaltigkeit“. Er spricht dort als Aktivist der Kampagne „Letzte Generation“.
Das sei „anders abgesprochen gewesen“, interveniert dann aber die Organisatorin, Professorin Sandra Hamella. „Das Vertrauen ist weg.“ Ihr Kollege Professor Matthias Weiss stellt klar, dass er noch nie in eine Veranstaltung eingreifen musste. „Das mach ich sehr ungern.“ Doch bei Lachner ist genau das der Fall.
Der 24-Jährige ist Ingenieur, hat sich die letzten Jahre in der Klimabewegung engagiert, an Protesten von Fridays for Future teilgenommen. An der OTH spricht er zunächst über die sich zuspitzende Klimakrise. Als er nach seinem Input aber die Anwesenden auffordert, sich in Kleingruppen auszutauschen, fürchten Hamella und Weiss, nicht mehr die Kontrolle über das weitere Geschehen zu haben. Er wolle gerne gemeinsam über das Thema diskutieren, erklärt Weiss. Sie könnten aber nicht den Rahmen dafür liefern, dass sich Personen über mögliche Straftaten austauschen.
7.30 Uhr: Nichts geht mehr auf der Frankenstraße
Zwei Wochen später, 7. Juni, morgens im Regensburger Berufsverkehr. Die Frankenstraße dient gerade zu den Stoßzeiten als wichtige Verkehrsachse im Stadtgebiet. Genau hier will Lachner zusammen mit angereisten Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Teilen Deutschlands die nächste Aktion der „Letzten Generation“ starten. Zeitgleich mit Passau, Leipzig und Dresden. Es ist 7.30 Uhr als sie an der Kreuzung Frankenstraße-Steinweg die Grünphase der Fußgängerampel nutzen. Alles geht ganz schnell. Jeweils vier Personen stadtein- und stadtauswärts setzen sich auf die Straße, direkt vor die wartenden Autos.
Die acht Aktivisten setzen sich schwarze Mundschutzmasken auf. „Letzte Generation“, steht auf der einen Seite. „Stoppt den fossilen Wahnsinn“, auf der anderen. Das gleiche ist auf den entrollten Bannern zwischen den Personen zu lesen. Im strömenden Regen sitzen sie nun da – und kleben ihre Hände mit Sekundenkleber auf dem Asphalt fest. Bald beginnt ein erstes Hupkonzert, als die Ampel auf Grün springt, sich der Verkehr aber nicht in Bewegung setzt.
Seit Monaten bundesweit Aktionen
Die „Letzte Generation“ versteht sich als Bündnis von Aktivisten aus der Umweltschutzbewegung. Die jetzt lebenden Menschen seien die letzte Generation, die die Klimakrise noch abfedern könne, daher der gewählte Name. Bereits mehrfach haben sie in den vergangenen Monaten mit Aktionen für Schlagzeilen gesorgt.
Vor allem in Berlin kam es wiederholt zu Straßenblockaden. Simon Lachner klebte sich bereits in München auf einer Straße fest. Anfang April sorgte er während eines Bundesligaspiels der Frankfurter Eintracht für Aufsehen. Zusammen mit dem 47-Jährigen Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick – er ist ebenfalls in Regensburg dabei – kletterte Lachner über die Bande. Beide rannten auf das Spielfeld und befestigten sich mit Kabelbindern um den Hals am Tor.
Solch martialische Bilder bleiben am Dienstag aus. Doch wieder einmal sorgt die „Letzte Generation“ für reichlich Unmut. „Spinnt ihr denn komplett?“, sagt eine Autofahrerin, die wenige Augenblicke nach Beginn der Blockade nach vorne kommt. Die Arme immer wieder breit aufgefaltet, beschwört sie die Sitzenden, doch bitte endlich zur Seite zu gehen. „Die Leute hier müssen zur Arbeit.“ Keine Reaktion. Die Frau schnappt sich ein Banner nach dem anderen und wirft es auf den Gehweg. „Geht’s doch im Wald zum demonstrieren.“ Ja, Klimaschutz sei wichtig und gehe „uns alle an“. Aber: „Ihr wollt hier anderen eure Meinung aufzwingen.“
„Blockaden enden erst, wenn Politik handelt“
Es gehe nicht um eine Meinung, wird Lachner später gegenüber unserer Redaktion sagen. Die Klimakatastrophe sei Fakt und die Politik tue genau das Gegenteil von dem, was nötig sei. „Nach wie vor werden Tonnen an Gas, Öl und Kohle durch die Welt befördert.“
Anstatt jetzt den Umbau auf Erneuerbare Energien massiv voranzutreiben, setze auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Flüssiggas-Terminals, „die aber selbst erst in einigen Monaten oder Jahren fertig gestellt sein werden“, so Lachner. Habeck müsse eine „Lebensgarantie“ aussprechen. „Erst dann beenden wir unsere Blockaden“, setzen die Aktivisten der Politik das Messer auf die Brust.
Die ersten Minuten in Regensburg sind bestimmt von Hupkonzerten und jenen, die aus ihrem Unmut keinen Hehl machen. „Ihr habt keine Aufmerksamkeit verdient“, sagt jemand. Auch eigentlich unbeteiligte Passanten melden sich immer wieder zu Wort. „Alle wegsperren“, würde ein älterer Herr am liebsten „die ganze Bagage“. Auch für einen Autofahrer ist der Fall klar: „In China würde man euch an den Pfosten da hin binden.“ Er deutet zum Ampelmasten.
„Wir erzeugen Hass und das auch gewollt“, hatte Lachner im Rahmen seines OTH-Vortrages unverhohlen zum Ausdruck gebracht. „Wir müssen der Stolperstein sein, den Widerstand in Bewegung versetzen“ und so den Druck auf die Regierung erhöhen. Die Zeit von Demonstrationen, Petitionen und Erklärungen sei vorbei.
7.55 Uhr: Polizei fordert auf, die Versammlung auf den Gehweg zu verlegen
Kurz vor acht. Auf der Frankenstraße trifft eine erste Polizeistreife ein. Die Beamten verschaffen sich einen Überblick über die Lage, ordern weitere Kräfte an und suchen zunächst einmal das Gespräch mit den Aktivistinnen. Auf bereits durchweichten kleinen Pappkartons wird darauf hin gewiesen, dass die Hände festgeklebt sind. Zusammen mit weiteren Kräften kümmert sich die Polizei deshalb zunächst darum, dass der Verkehr umgeleitet wird. Den mehreren Dutzend Autos an der Blockade kann vorerst nicht geholfen werden.
Immer wieder erkundigen sich Personen bei Beamten, wie lange es noch dauern werde. Man könne es derzeit nicht abschätzen, lautet die Antwort. Eine ältere Frau erklärt uns, ihren Wanderausflug mit Bekannten könne sie „nun vergessen“. Für die Aktion hat sie kein Verständnis. Damit erweise man der Klimasache einen Bärendienst. Mit dieser Meinung ist sie nicht alleine. Dennoch ergibt sich im weiteren Verlauf ein gemischtes Stimmungsbild.
8.05 Uhr: Zweite Aufforderung der Polizei
Glücklich über den Stau ist niemand. Ein Arzt aber sagt, privat könne er „das schon verstehen“. Dann verschiebt er die Termine mit einigen Patienten. Auch ein anderer Mann will die Aktion nicht verteufeln, angesichts der sich weiter zuspitzenden Klimakatastrophe. Während sich in einem LKW der Fahrer am Telefon gerade bei einem Kollegen auslässt, schlendert eine Rentnerin mit ihrem Einkaufswagen vorbei. Sie erkundigt sich kurz nach dem Hintergrund des Treibens. Blickt eine der Aktivistinnen kurz an und meint dann: „Weiter so.“
Wohlwissend, dass der Aufforderung niemand Folge leisten wird, fordert die Polizei erneut auf, die Straße zu räumen. Es ist ein klassisches Vorgehen für unangemeldete Versammlungen. Als solche stuft die Polizei die Aktion ein. Immer wieder überprüfen Beamte auch, ob nicht doch eine der Hände vorsichtig gelöst werden kann. Doch es muss auf die verständigte Feuerwehr gewartet werden.
8.10 Uhr: Man kommt doch ein wenig ins Gespräch
Allmählich beruhigt sich die Szenerie. Die meisten Autofahrer scheinen sich mit ihrer temporären Situation abgefunden zu haben. Einige in den vorderen Reihen nutzen die Zeit für eine Diskussion mit den Blockierern über Sinn und Unsinn ihrer Aktion. Auch unser Reporter sucht das Gespräch. Wie schon während seines Vortrag an der OTH wird Lachner auch vor Ort deutlich: Die Aktivisten treibe eine moralische Verpflichtung um, die Welt zu retten. „Die Klimakatastrophe ist schlimmer als das hier.“
Schräg gegenüber erklärt uns eine Physiotherapeutin ihre Gründe. „Wir wollen nicht in einem Krieg leben, wenn wir nichts mehr zu Essen haben.“ Ihrem Blick nach scheint die Frau genau das in absehbarer Zukunft zu befürchten. Schon jetzt zeige sich etwa in Indien, wie verheerend sich der Klimawandel auch auf die Nahrungsmittelversorgung auswirke, fügt Wolfgang Metzeler-Kick, der ein Stück weiter sitzt, hinzu.
Ohne einen tief greifenden Wandel drohe der Welt bald eine Hungerkatastrophe, was enorme Migrationsbewegungen zur Folge hätte. Und auch in Mitteleuropa trockne der Boden mehr und mehr aus, werde die Versorgung der Menschen jedes Jahr schwieriger. Der soziale Frieden sei weltweit bedroht, sagt eine der Aktivistinnen mit tränenden Augen.
8.30 Uhr: Die Autos werden umgeleitet
Nachdem die Polizei kurz vor halbneun eine letzte Aufforderung ausgesprochen hat, die Straße endlich zu räumen, wird dann der blockierte Verkehr stadteinwärts nach hinten abgeleitet. Bald darauf sitzen Lachner und seine drei Mitstreiter hier alleine. Wenige Minuten später wird gegenüber die erste Person von der Polizei zur Seite gebracht und der Verkehr langsam durch die entstandene Lücke abgewickelt. Der Kleber hatte sich wohl durch den nassen Boden selbst gelöst. Eine Autofahrerin ruft noch zum Abschied „Scheiß Idioten“ und gibt Gas.
Die Polizei reagiert insgesamt entspannt, achtet darauf dass keinem über die Hand gefahren wird und zeigt sich gegenüber den Aktivisten, aber auch den Autofahrern sehr deeskalierend. „So etwas ist natürlich nicht alltäglich“, sagt Polizeisprecher Florian Beck am Rande des Einsatzgeschehens.
9.00 Uhr: Eintreffen der Feuerwehr
„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt“, zitiert Metzeler-Kick noch den renommierten Klimafolgenforscher Hans Joachim Schellnhuber. Dann kommt die Feuerwehr am Ort des Geschehens an.
Mit einem Lösungsmittel und Pinseln wagen sie einen ersten Versuch bei Metzeler-Kick. Langsam und vorsichtig lösen sie Finger für Finger, bemüht, ja keine Haut am Asphalt zurück zulassen. Das gelingt besser und schneller als die Einsatzkräfte vermutet haben. Nach und nach lösen sie eine Hand nach der anderen. Aktivist um Aktivist räumt seinen Posten.
9.30 Uhr: Letzte Hand gelöst
Kurz nach halbzehn ist es dann Lachner, der als letzter aufsteht und zur Seite auf den Gehweg zu den anderen geht. Ihnen drohen nun Strafverfahren wegen Nötigung. Überraschen dürfte das die Aktivisten nicht. Sie hatten das einkalkuliert. Für Lachner war die Aktion ein Erfolg. Sie hätten eine „sehr große Störung erreicht“, an der es „kein Vorbeikommen“ gab. „Ähnlich wie an der Klimakrise.“
Den Ärger der Autofahrer könne er verstehen, sagt er und versichert, ihre Aktionen seien nicht gegen sie gerichtet. Die „Letzte Generation“ wolle vielmehr den „Raum für eine gesellschaftliche Debatte öffnen“ und alle ermutigen, sich anzuschließen. Ob das auf diese Weise gelingen kann, erscheint am Mittwoch angesichts der Reaktionen fraglich. Im Nachgang meldet sich der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Michael Lehner zu Wort. Der spricht von einer „absolut verantwortungslosen“ Aktion, die „jede Grenze überschritten“ habe. Mit einem demokratischen Diskurs habe all das wenig zu tun.
18. Juni: Berlin und die „Letzte Generation“
Lachner und die Letzte Generation dürfte das nicht davon abhalten, wie angekündigt auch in den kommenden Wochen weitere Blockaden bundesweit zu organisieren. Ob auch in Regensburg noch einmal, lässt er Mittwochvormittag offen. Ab dem 18. Juni will man sich dann erneut auf Berlin konzentrieren und die Hauptstadt mit zahlreichen Aktionen blockieren.
Madame
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Zum donnerwetter nochmal schließt euch doch in deutschland zusammen und geht doch gemeinsam nach berlin Diese unnützen und wegelageren macht die hölle heiss. Die leben in einer blase und sind abgehoben.In der Provinz nutzen die Proteste nichts. Ihr schadet den normalos und der polizei.
Spartacus
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Grundsätzlich eine nachvollziehbare, da öffentlichkeitswirksame Aktion, dass die Aktionsformen zunehmend radikaler werden und dies nur der zaghafte Anfang ist, muss auch jedem bewusst sein angesichts der nahenden Katastrophe.
Ob es jedoch richtig ist, wie die Grünen auch, die notwendige radikale Veränderung beim Individuum und seinen Individuellen Verhaltensweisen zu suchen halte ich für diskussionswürdig.
Verantwortlich für die Zerstörung sämtliche Lebensgrundlagen ist die Marktwirtschaft und das System des Kapitalismus. Die Profiteure sollen und müssen den Preis dafür bezahlen, ich weiß dass die „letzte Generation“ auch Industriebetriebe blockiert was ich für deutlich nachvollziehbarer empfinde.
Schließlich hat unter dieser Aktion wahrscheinlich zum Großteil Lohnabhängige gelitten, die wahrscheinlich ihrem ausbeuterischen Chef noch erklären mussten warum man zu spät kommt, während es sich scheinbar privilegierte leisten können Dienstag vormittags nicht lohnarbeiten zu müssen. Die Arbeiter*innen Klasse gewinnt man so genauso wenig für seine Sache wie durch Steuererhöhungen auf Benzin oder bestimmte Lebensmittel.
Es gibt keinen grünen Kapitalismus, Klimawandel bekämpfen heißt Marktwirtschaft abschaffen!
Solitär
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Der Lehner sollte den Mund nicht zu weit aufreißen.
Er war der mit der Reichskriegsfahne in seinem Keller hängen und wäre beinahe aus der CSU geflogen, weil er ZU RECHTS FÜR DIE CSU war – von rechten Netzwerken war da die Rede. Und wer hat ihn intern hingehängt? Die jetzige OB Freudenstein. Und wer da nicht alles von diesen braunen Brüdern profitiert hat.
Das würde heute natürlich nicht mehr passieren, nachdem am rechten Rand gefischt wird was geht.
Wenn der Lehner also von demokratischem Diskurs spricht ist das purer Hohn und brand gefährlich. Die einen kleben sich friedlich auf Straßen weil sie die berechtigte Angst vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen haben und die Politik handelt nicht. Und Lehner ist ein rechter. Seine geistig Gleichgesinnten haben seit 1990 weit über 200 Menschen umgebracht und sind auch sonst recht umtriebig wenn es um antimoderne Bestrebungen geht.
Im Verhältnis dazu sollten wir die letzte Generation auf Händen tragen, uns ihnen anschließen und den Lehner mit Schimpf und Schande aus der Stadt jagen!
Quellen:
– https://www.merkur.de/politik/trueben-gewaessern-365996.html
– https://m.focus.de/politik/deutschland/sechs-regensburger-csu-politiker-suspendiert-volksverhetzung_id_1938393.html
– https://taz.de/!243340/
– https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-rechtsradikalismus-affaere-drei-mal-csu-1.800247
Native
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Solche Aktionen sind ärgerlich, ändern nichts an der Klimakrise, sind strafbewährt (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) auf Kosten der Steuerzahler, verursachen volkswirtschaftlichen Schaden, verärgern als vermeintliche Zielgruppe die arbeitende Bevölkerung und Pendler, die den Laden am Laufen halten. Diese vermeintlichen „Klimamärtyrer“ sollten aktiv durch Bildung und berufliches Engagement ihre Zukunft gestalten. Die OTH Regensburg (Prof. Sterner) mit inovativen Techniken würden sich freuen. Potentielle Widerholungstäter, wie Simon Lachner gehören im wahrsten Sinne des Wortes „aus dem Verkehr gezogen“. Festpappen auf der Straße ist kontraproduktiv, besser wäre es die Pappen zu halten! Wo leben wir denn!
Westendler
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„Wir erzeugen Hass und das auch gewollt“
Für diesen Satz gehört sich dieser Mensch eingesperrt.
Hass ist immer falsch! Das ist die Wortwahl von Terroristen.
Wie kann man so etwas gut finden!?
Radler33
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Eigentlich sollte ich mich als Radfahrerextremist über solche Aktionen irgendwie freuen, aber die Methoden und Argumente dieser Gruppe finde ich schon seit dem Hungerstreik in Berlin einfach nur dämlich und realitätsfremd.
| Die „Letzte Generation“ wolle vielmehr den „Raum für
| eine gesellschaftliche Debatte öffnen“
Dann guckt euch doch mal an, welche “Debatte” ihr “geöffnet” habt: Alle Fragen sich, was mit euch falsch gelaufen ist seit eurer Geburt. Keine bekannte Organisation oder Partei unterstützt euch. Ihr habt euch in euerer kleinen Blase verrannt und findet frühestens nach ein paar Monaten Freiheitsstrafe wieder raus.
| „Wir laden euch zur nächsten Phase des Widerstands ein. Ihr
| werdet solange blockieren, bis die Polizei euch mitnimmt. Ihr
| werdet in Gewahrsam genommen.“
Das ist m.E. (und ich kenn mich da nicht aus, berichtigt mich) eine indirekte Aufforderung zu Straftaten. Ich verstehe nicht, warum die Justiz hier immer so lange zuschaut und pennt. Wie soll man diesen Staat noch ernst nehmen?
Mr. B.
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„Wir erzeugen Hass und das auch gewollt“
So eine Vereinigung gehört in der heutigen Zeit verboten und vom Verfassungsschutz beobachtet!!!
Wo will der Staat noch hin, wenn man solche Menschen mit dieser Einstellung gewähren lässt.
Protest kann auch anders gehen!!!!
Richard Spieß
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Heute früh, stand ich im Stau auf der Frankenstraße. Schnell war klar, dass es eine politische Aktion war, die dafür verantwortlich war. Ich schrieb dann später einen wohlwollenden Kommentar unter einen der FB-Postings, zu diesem Ereignis. Die Antworten, die ich bekam, reichten von „Ich verstehe die Leute, aber so trifft es die Falschen“, bis zu Beleidigungen.
Nun muss man nicht über die Reden, die die jungen Menschen in Zwangsarbeit oder noch Schlimmerem einsetzen wollten, das sind einfach Dummköpfe und es lohnt nicht ein Wort über sie zu verlieren. Die, die so großzügig waren und den jungen Leuten schon zugestanden, etwas zu tun, aber glaubten, die Falschen zu treffen, sind da schon einer Betrachtung wert. Von allen, die da im Stau standen, waren, vom Wählerduchschnitt ausgehend, ¾ Menschen die Parteien gewählt haben, die für das große Nichtstun verantwortlich sind. Sie haben Politiker gewählt, die offensiv verhindern (CDU/CSU, FDP, AFD), dass schnell und konsequent gegen den Klimawandel vorgegangen wird. Und Parteien, die gerne so tun, als ob (SPD, Grüne), aber nur wenig auf die Reihe bringen. Es gibt noch andere, aber die sind in der Regel mit sich selbst beschäftigt.
Jetzt werden 25%, der im Stau stehenden sagen, „wir haben nicht gewählt, wir sind unschuldig“. Das sind die, die dann in solchen FB_Diskussionen Sachen schreiben wie, „Wenn sich die Jugend für das Klima einsetzt wunderbar. Aber nicht so. Es soll was bringen. Und das bringt null“. Selbst gehen sie weder auf Demos (das bringt ja nichts), noch machen sie Vorschläge, was denn dann was bringen würde. Die jungen Menschen, die da Gesundheit und Strafe riskieren, würden sicher gerne wirkungsvolle Dinge tun. Nein, der größte Teil derer, die da im Stau standen und zu allen möglichen Straftaten aufriefen, sind politische Analphabeten.
Dazu schrieb Berthod Brecht: „Der schlimmste Analphabet ist der politische Analphabet. Er hört nicht, spricht nicht, und nimmt nicht an den politischen Ereignissen teil. Er weiß nicht, dass die Kosten des Lebens, der Preis der Bohnen, des Fisches, des Mehls, der Miete, des Schuhes und des Medikamentes von politischen Entscheidungen abhängen.
Der politische Analphabet ist so dumm, daß er stolz ist und sich in die Brust wirft um zu sagen, daß er Politik hasst.
Der Schwachsinnige weiß es nicht, daß aus seiner politischen Ignoranz die Prostitution, der verlassene Minderjährige, der Räuber und der schlimmste von allen Verbrechern – der politische Betrüger, korrupt, Lakai der nationalen und multinationalen Unternehmen resultieren.“
Das trifft den Nagel auf den Kopf. Ich kann nicht feststellen, dass es in diesem Stau die Falschen getroffen hat. Ein paar Ausnahmen wird es wohl gegeben haben, aber die haben wohlwollende Kommentare abgegeben.
joey
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Mit gleicher Argumentation (Notstand) könnten sie auch ein Attentat auf Habeck verüben, weil der eben nicht macht, was sie wollen (Habeck macht es nicht, weil es nicht geht). Im Kern der Sache ist Gewalt, mit der man die Menschen zu ihrer Erlösung nach Gusto der Fanatiker zwingen möchte.
Da paßt Richard Spieß gut dazu, dessen Partei geschichtlich Übung in Gewalt und Terror hat. Andersdenkende sind keine Analphabeten.
Ich
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Die sollten das in Berlin machen vor Regierungsgebäuden und nicht den Pöbel und Mob, der sowieso nichts ändern kann verärgern. Für Berlin sind die aber zu feige.
DG
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Ich stand heute auch im Stau und hab das Elend gesehen. Wenn man bedenkt das jemand dringend in ein Krankenhaus muss oder sonstwie dringend Hilfe benötigt ist es besonders ärgerlich. Aus meiner Sicht ist das keine Nötigung gewesen. Eher willentliche Hinnahme das jemand zu schaden kommt. Und weswegen? Nur weil ein paar sich produzieren müssen die keine Vorschläge haben wie man es besser macht. Die Welt ändert sich nur wenn sich Umweltschutz wirtschaftlich lohnt. Man kann soviel protestieren wie man will wenn die umweltschonende Wahlmöglichkeit teuerer als die Alternative ist. Ändern wird sich nichts weil der Normalverbraucher keine Motivation hat sein hart verdientes Geld für etwas auszugeben wovon er nicht direkt was hat. Wenn man was ändern will sollte man den Verstand benutzen. Das mag vielleicht der schwierige Weg sein. Aber nur das führt zum Ziel. Also liebe Klimaaktivisten angefangen von Fridays for future bis zur letzten Generation. Hört mal auf zu mekern. Denkt mal nach, bringt Lösungsvorschläge und helft das umzusetzen. Dann kann man euch ernst nehmen.
Andreas
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Der Strafrahmen für Nötigung reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Sollte man ausschöpfen.
Sample
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Wie würden denn die Realitätsverweigerer in Zukunft gerne über die bevorstehende Katastrophe informiert werden? Über eine Wissenschaftssendung in einem Spartenkanal, welche man ganz einfach mit Chips auf der Couch sitzend wegzappen kann? Oder doch lieber über einen Infostand in der Fußgängerzone, welchen man großräumig umgehen kann? Oder über einen Flyer im Briefkasten, welcher ungelesen in der Papiertonne landet? Leute, der Klimawandel ist real. Man kann über die Maßnahmen der Aktivisten streiten, aber sie versuchen wenigstens etwas zu machen und verschließen nicht einfach ihre Augen. Sie nehmen es sogar in Kauf, dass sie strafrechtlich verfolgt werden. So blöd es klingt aber sie tun dies nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle. In den sozialen Medien und auch hier im Forum (hätte die Qualität des Forums eigentlich höher eingeschätzt) zündet man aber Nebelkerzen oder eröffnet Nebenkriegsschauplätze. Da werden einige zu Juristen und diskutieren die strafrechtliche Relevanz der Aktion. Die Aktivisten verklärt man zu Terroristen. Plötzlich findet man sogar „Höcke unterhaltsamer“ (Kommentar zum Glück gelöscht). Und all dies nur, weil man sich der notwendigen Diskussion entziehen will. Man will es ausblenden und hat Angst davor, dass man selbst etwas opfern muss um die Klimakrise bekämpfen zu können. Man hat Angst davor, dass man auf Teile seines luxuriösen und komfortablen Lebens verzichten und etwas abgeben muss. Leider geht ein gemeinschaftliches und soziales Denken in die vielen egoistischen Köpfe nicht rein.
Wie bitte?
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Ich bin politisch nicht ganz informiert, aber habe erst kürzlich von meinem Lehrer erfahren, dass wir in Europa mit unserem Verhalten vorbildlich zu sein nichts klimatechnisch erreichen können. Das Problem sei, dass Länder wie China oder Afrika oder… an der Klimaverbesserung erst teilnehmen müssen, wenn diese erst unseren Lebensstandard erreicht haben. Und das sei dem Kolonialismus etc. zu verdanken. Vielleicht sollten die Aktivisten sich politisch besser informieren und in diesen Ländern mal richtig aktiv werden und ihre Lust an Krawall dort ausleben. Vielleicht sollten diese Aktivisten den eigenen Konsum überdenken und absolut nichts aus Ländern wie China, Indien,… kaufen und konsumieren. Dann erst werden sie feststellen wie verflochten doch alles ist. Und ohne Arbeit und Konsum wird es genauso hier Hunger und Krieg geben, siehe die letzten Kriege in Deutschland. Ich kommentiere nur die Vorgehensweise der Aktivisten kritisch und will nicht Schwarzmalerei betreiben und Hoffnungslosigkeit ausdrücken. Und wenn jeder in seinem Leben sein Konsumverhalten in jeder Hinsicht kritisch hinterfragt und daran etwas verändert, dann bewegen wir uns alle schon einmal in die richtige Richtung.
Stefan Aigner
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@Herzig
Wenn Sie noch Synonyme für „Pack“, „Idioten“ etc. finden, also ohne Beleidigungen auskommen, schickt die Zensurbehörde Sie nur nach Bad Füssing – zum Runterkommen. (Dieses Angebot verfällt natürlich, sobald Sie Stefan Aigner kritisieren. Dann ab nach Sibirien.).
Und jetzt mal ernst: Sie sind für eine Woche hier gesperrt. Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit dafür:
https://www.regensburg-digital.de/unsere-regeln-fuer-unser-forum/25022020/
Auch a Regensburger
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Welche Aktionenan man gut findet oder nicht, ist ein streitbares Thema.
Man sollte die Kirche aber auchal im Dorf lassen.
Gesellschaftlicher Schaden durch zu langsames Handeln bei der Klimadebatte kostet uns wirklich Geld (siehe Überschwemmungen letztes Jahr).
Und vor Allem die jungen Generationen haben Ihr Recht, wenn nicht sogar Ihre Pflicht für Ihre Zukunft zu demonstrieren. Vor Allem, wenn die vin der Politik und Gesellschaft gesteckten Ziele hinten und vorne nicht ausreichen. Wir wollten 1,5 Grad nicht überschreiten und werden dies in den nächsten Jahren tun. Eine Beschränkung auf 2 Grad ist mit den geplanten Maßnahmen utopisch.
Alles nicht so schlimm, wie mal zu spät in die Arbeit zu kommen…quo vadis Verstand?
P.S. Umweltschutz ist wirtschaftlich. Langfristik eh und kurzfristig in vielen Bereichen (z.b. Stromerzeugung, E-Mobiltät) jetzt schon. Auch hätte man längst unabhängiger von Rohstoffen wie aus Rußland sein können (zu günstigeren Kosten für uns Bürger).
aw
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@ Wie bitte?
Durch Ihren letzten Satz widersprechen Sie sich selbst im Bezug auf Ihre vorherigen Aussagen. Ansonsten fallen diese in die Kategorie © Sample: “zündet man aber Nebelkerzen oder eröffnet Nebenkriegsschauplätze”
Auch a Regensburger
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@Wie Bitte:
China hat pro Kopf einen wesentlich besseren CO2 Fußabdruck. Ebenfalls haben Sie bei weitem nicht soviel historische Altlasten zu verantworten. Im Ausbau von erneuerbaren ist China weltweit führend.
Die letzten Woche hatten Sie gerade ein PV Projekt in der Wüste Gobi gestartet. Ausbau Zeil des einen Projektes ist ungefähr die doppelte PV Kapazität die wir in ganz Europa haben. Kosten Stromerzeugung 1USD/ct Watt. Schauen Sie mal auf Ihre Stromrechnung. Was hier passiert ist nicht Klimaideologisch sondern ejnfach wirstchaftlich.
P.s. mal schnell geggogelt: Ausbau PV Europa in 2021 26GW. Prognose Ausbau PV China 2022 108GW.
Mr. T.
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Richard Spieß, Sample und Auch a Regensburger zeigen schön, dass man das Thema auch konstruktiv diskutieren kann. Da kann ich mich nur anschließen.
Das mit dem Hass ist allerdings strunzdumm! Hass ist ein Gift, das man selber schluckt und dann hofft, dass der andere dran stirbt.
Harald Klimenta
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Ulrich Brandt schrieb in “Imperiale Lebensweise” sinngemäß: “Gegen wen sollen wir uns denn erheben? Gegen uns selbst?” Wenn 80 Millionen Nutznießern (ja, selbst Arbeitslosen) 100, 1000 oder 10000 Aktiven gegenüberstehen, die sogar selbst Nutznießer vielerlei Facetten unseres Systems sind (Meinungsfreiheit, Krankenversicherung, …), jetzt aber der Planet nicht reicht (obwohl wir das so nie beschließen würden…), dann kann die Lösung nicht darin bestehen, in ein paar Ökonischen gut zu leben oder politisch das System zu bekämpfen. Dazu kommt: vor ziemlich genau 50 Jahren wurde die internationale Umweltpolitik erfunden, der Club-of-Rome-Bericht erschien und also seit 2 Generationen haben sich extrem viele und auch sehr intelligente Menschen Gedanken zum Thema gemacht. Seit über 35 Jahren mische ich selbst – verschiedenen Philosophien folgend – in der Umweltbewegung mit. Seit 35 Jahren gibt es immer mal wieder Leute, die “5-vor-12” in beliebiger Dramtik rufen, den 80 Millionen ist das – verglichen mit dem Umfang der tatsächlichen Probleme – wurscht. Zwei Überzeugungen meinerseits: 1) Die Umweltbewegung hat es nirgends auch nur annähernd geschafft, eine Erzählung zu bieten, die Menschen ähnliche Verwirklichungschancen (egal wie eingebildet) vermitteln kann wie ein liberales kapitalistisches System (ja, und dieses System ist ein Problem! – Aber eben nicht alles davon ist ein Problem!). 2) Verzichtsrhetorik wird scheitern – und eher zu Kriegen beitragen als zu einem ökologischen Umbau (weil es Menschen zum Leugnen motiviert und so die Probleme liegen bleiben und akkumulieren). / Deshalb finde ich die Aktion auf der Frankenstraße wenig durchdacht: Sie bietet keine zukunftstauglichen Bilder, bei gleichzeitig martialischer Sprache, die höchstens längst überzeugte anspricht, aber selbst von denen nicht alle. Da ist selbst Critical Mass schon weiter.
Julian86
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Im Stau – auch im “normalen”, der den Autofahrer übers Jahr gesehen einige Tage “festhält” – auch mal geistig innehalten und vielleicht das Nachfolgende lesen und sich Gedanken machen.
Auch hinsichtlich des sog. “übergesetzlichen Notstands”, den unser Rechtsstaat kennt. Und was man selbst – mal 83 Millionen – zur Erwärmung beiträgt und was man “einsparen” kann.
https://www.freitag.de/autoren/alina-saha/ipcc-bericht-folgen-der-klimakrise-schlimmer-als-angenommen
IPCC-Bericht: Die Zukunft sieht katastrophal aus
Klimawandel Der Weltklimarat veröffentlicht den zweiten Teil seines aktuellen Klimaberichts. Es ist der letzte, bevor es zu spät ist, die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu verhindern. Sind wir noch zu retten?
Julian86
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@ Klimenta
Eine treffliche Kritik. Was fehlt: Ihr Narrativ. Was tun?
1972:
Bericht des Club of Rome
Olympia in München
und:
Die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen oder auch Weltumweltkonferenz, kurz UNCHE, fand vom 5. bis 16. Juni 1972 in Stockholm statt und war die erste Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und gilt als Beginn der internationalen (globalen) Umweltpolitik.
Wikipedia
Solange der Mensch sich in den Mittelpunkt des Erdgeschehens stellt und von “Umwelt” statt von MITwelt spricht und schreibt, fehlt das Be-wusst-sein, nur (wenn auch denkender) Teil des Ganzen zu sein.
Der Mensch – Homo sapiens – gilt als vernunftbegabt, aber handelt er auch vernünftig?
Zur Herausbildung des Homo sustinens als Menschenbild für eine nachhaltige Ökonomie
https://www.sowi-online.de/sites/default/files/siebenhuener.pdf
wird es nach Lage der Dinge erst bei 3 Grad Erwärmung mit allen Folgen für Flora und Fauna kommen.
Am ehesten traue ich es Vizekanzler Habeck zu, die gesamte Bürgerschaft für eine Zukunftserzählung zu gewinnen, darauf einzustimmen, dass ein Genug, eine Genügsamkeit im Vergleich zum Alten “immer mehr – immer höher – immer schneller” der kollektiv zu beschreitende Weg ist, der stets mit dem ERSTEN SCHRITT beginnt.
Dazu gibt es ein eingängiges Lied von Joan Manuel Serrat- Cantares
“Caminante no hay camino, se hace camino al andar” – “Wanderer, es gibt keinen Weg, der Weg entsteht beim Gehen…”
https://www.youtube.com/watch?v=QHcypSLIp_A
Der Soziologe Ulrich Beck hat stets für eine “Tausend-Füßler-Revolution” geworben, von unten und von oben. Sandwich-artig. Da müssen wir hin.
Sozial-Ökologische Transformation lautet das Zauberwort. Sie muss ihren Niederschlag finden in den Ländern, in den Kommunen, in Regensburg. Weitermachen wie bisher? Vernunftbegabt wie wir sind: NEIN!
Die Politik muss den – immerwährenden – Rahmen vorgeben, Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze arbeiten daran, dessen bin ich mir sicher. Doch nach 16 vergeudeten Jahren der Merkel-Regierungen kann dieser Handlungsrahmen nicht aus dem Hut gezaubert werden.
….
https://www.suhrkamp.de/person/ulrich-beck-p-259
Hindemit
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Herr Spieß hat es gut dargelegt, warum es quatsch ist zu behaupten, es treffe in der Frankenstraße (nur) die falschen. Außerdem ist es auch hier im Forum immer wieder gut dokumentiert, warum es so schwer ist etwas zu bewegen. Es werden ignorante und wenig informierte Pauschalierungen hinaus katapultiert. Die Fakten liegen auf dem Tisch, wir wissen immer mehr über die Zusammenhängen. Aktivisten argumentieren mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen, der Club of Rome hat es -wie mein Vorredner
Herr Klimenta eben angeführt hat- beriets vor langer Zeit unaufgeregt und deutlich dargelegt wohin wir uns bewegen. Die Aktivitäten der zu Unrecht Verunglimpften sind vielfältig: Sie klären in Kooperation mit Wissenschaft auf, demonstrieren, reichen Petitionen ein, bieten in Klima-Camps Workshops und Diskussion an. Sie kleben sich nicht nur auf die Straße. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, ohne ihn hätte uns damals Strauß in Wackersdorf eine WAA vor die Haustür gesetzt.
Es ist immer noch sehr schade, daß Persönlichkeiten wie Herr Spieß nicht mehr im Stadtrat unserer Stadt sind.
Julian86
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@Hindemit
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Es ist bedauernswert, dass eine engagierte Persönlichkeit wie Richard Spieß nicht mehr im Stadtrat sitzt und dort die Interessen der Mehrheit der Bürgerschaft vertritt.
Apropos Stadtrat
In Anbetracht der heraufziehenden Klima-Katastophe kann es sich die wohl über 4000 Mitarbeiter besetzte Verwaltung nicht mehr leisten, im alten Sein zu verwalten.
Eiliges und Wichtiges im Rahmen des sozial-ökologischen Umbaus unterer Stadtgesellschaft sollte rasch erkannt und auf die Prioritätsliste gesetzt werden: Wer macht was bis wann? Wer kontrolliert/evaluiert? Ggf. müsste Personal umstrukturiert werden.
Wie auf Bundesebene rate ich zur Einführung eines ständigen, immerwährenden Bürgerrats.
Bestückt mit Honorablen der Stadtgesellschaft. Wie Richard Spieß u.a. – Mit Fachkräften aus Vereinigungen des Natur- und MITweltschutzes. Mit Naturwissenschaftlern der Universitäten. Mit Vorstandsvorsitzenden a.D., die den Umbau der Firmen Richtung Wassenstoff-Wirtschaft beratend forcieren. Stadt und Land brauchen dafür grünen Strom. …. Und und und ….
Bundespräsident Roman Herzog hatte am 26.04.1997 in seiner “Berliner Rede” zu einer umfassenden inneren Erneuerung Deutschlands aufgerufen. Dies gilt mehr denn je für heute: Durch Regensburg muss ein Ruck gehen! Eine Welle der bürgerschaftlichen Bewegung.
Der Stadtrat sollte sich öffnen. Wissen und Erfahrung der Bürger sind immens. Darauf kann im Auge des heraufziehenden “Sturms” nicht länger verzichtet werden. Es gilt, die Stadt resilient zu machen. Die Aufgaben sind gewaltig. Sie sind generationsüberschreitend. Sie sind “immerwährend”. Nichts kann in Sachen Nachhaltigkeit mehr “auf die lange Bank” geschoben werden, auch wenn sie im Rathaus steht.
Ich denke dabei auch an die Wiederbelebung der AGENDA 21, wie sie Gegenstand der Rio-Konferenz war:
NGOs in der Agenda 21
Die Rollen und Fähigkeiten von NGOss sind in der Agenda 21 wie folgt beschrieben:
“27.1 Nichtstaatliche Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausformung und Umsetzung einer teilhabenden Demokratie. Ihre Glaubwürdigkeit ist durch die verantwortliche und konstruktive Rolle begründet, die sie in der Gesellschaft spielen. Formelle und informelle Organisationen wie auch Basisgruppen sollen als Partner bei der Umsetzung der Agenda 21 anerkannt werden. Die unabhängige Rolle, die den nichtstaatlichen Organisationen innerhalb der Gesellschaft zukommt, verlangt nach einer echten Mitwirkung; deshalb ist Unabhängigkeit ein wesentliches Merkmal nichtstaatlicher Organisationen und eine Voraussetzung für wirkliche Partizipation. …
27.3 Nichtstaatliche Organisationen einschließlich gemeinnütziger Organisationen, welche die im vorliegenden Teil der Agenda 21 angesprochenen Gruppen vertreten, verfügen über fundierte und vielfältige Erfahrungen, Fachkenntnisse und Fähigkeiten in Bereichen, die von besonderer Bedeutung für die Umsetzung und Überprüfung einer umweltverträglichen und sozial ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung sind, wie sie in der gesamten Agenda 21 angestrebt wird. Die Gemeinschaft der nichtstaatlichen Organisationen bietet deshalb ein globales Netzwerk, das erschlossen, mit den entsprechenden Fähigkeiten ausgestattet und entsprechend ausgebaut werden soll, um anschließend zur Unterstützung der Bemühungen um die Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele herangezogen zu werden.”
https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/nro_ngo_560.htm
Obelinchen
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Kommentar gelöscht. Aus dem Artikel und dem Kommentar geht hervor, um welch Person es geht. Insofern ist Ihr Kommentar verwirrend.
Hthik
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@Wie bitte? 8. Juni 2022 um 08:31 | #
“Ich bin politisch nicht ganz informiert, aber habe erst kürzlich von meinem Lehrer erfahren, dass wir in Europa mit unserem Verhalten vorbildlich zu sein …”
Wer ist vorbildlich? Selbst die EU behauptet, das nur für die Zukunft. Irgendwo wird man mal anfangen müssen. Warum gerade nicht hier?
Radler33
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Der Argumentationsstil von @Spiess ist m.M.n. ziemlich billig:
Erst wird der Stau in 2 Gruppen von Strohpuppen aufgeteilt: Gruppe 1: die Nicht-“die linke”-Wähler (im Umkehrschluss zum Geschriebenen) und Gruppe 2: die Nichtwähler, die ohne sich wehren zu können gleich zu politischen Analphabeten diffarmiert werden. Dann wird noch geurteilt, wer zu recht oder zu unrecht im Stau steht. Richter ist Hr. Spiess höchstpersönlich.
Das finde ich bedenklich anmaßend. Denn tatsächlich stehen allesamt zu unrecht im Stau, das für alle geltende Recht als Maßstab nehmend. Die Aktion war eine Straftat.
Solche Aktionen irgendwie zu rechtferigen finde ich gefährlich. Das kann die ‘Gegenseite’ nämlich auch und die eigene Logik geht dann schnell nach hinten los. Es gibt sehr viele legale Wege, sich politisch einzubringen. Ich erinnere mich an die (legale, angekündigte) kurze Sperrung einiger Straßen im Nordosten Regensburg wegen einer FfF-Demo. Auch da kamen von nicht wenigen Kollegen meiner Ex-Firma Mordphantasien auf. Also redet nicht davon, dass man anders niemand erreichen würde.
Übrigens ist nicht jeder Stauteilnehmer automatisch Wähler einer betimmten Partei und auch nicht automatisch ein Klimakiller (Strohpuppen bitte wieder einpacken). Vielleicht fahren manche diese Strecke nur ein mal im Monat, wenn es was zu transportieren gibt, und benutzen sonst gar kein Auto. Wen so jemand wählt ist für die Spieß’sche Schuldfrage dann eigentlich nicht relevant.
Hthik
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@Harald Klimenta 8. Juni 2022 um 10:57
“… dann kann die Lösung nicht darin bestehen, in ein paar Ökonischen gut zu leben oder politisch das System zu bekämpfen.”
Hört sich an, wie der E-Ingenieur, der mir erklären wollte, dass Energiesparlampenpflicht abzulehnen ist, weil ja der Stromverbrauch für Licht nur gering ist. Die Lösung besteht nicht darin “politisch das System zu bekämpfen”, ganz richtig. Das ist “lediglich” nützlich und notwendig für die Lösung, so wie der Ausbau regenerativer Energie “lediglich” nützlich und notwendig ist.
“Die Umweltbewegung hat es nirgends auch nur annähernd geschafft, eine Erzählung zu bieten, die Menschen ähnliche Verwirklichungschancen (egal wie eingebildet) vermitteln kann wie ein liberales kapitalistisches System (ja, und dieses System ist ein Problem! – Aber eben nicht alles davon ist ein Problem!).”
“Egal wie eingebildet”?
Nicht alles an Hartz IV ist ein Problem, immerhin wird da tatsächlich Geld an Arme ausgezahlt. Die Frage ist doch, geht Bedürftigen helfen nur mit diesem System? Das liberale kapitalistische System, das wir sehen, ist nicht wie es dessen Verfechter haben wollen, sondern wie es sich unter ständigen Druck von unten darstellt. Selbst Putin sorgt für sein Volk.
Ich kann es nicht ändern, dass die Realität zu kompliziert ist, um von einem Affenhirn intuitiv richtig erfasst zu werden und deswegen die Volks- (und bei einigen durchaus auch sich selbst) Betrüger die besseren Erzählungen haben. Meine beste Idee ist es immer noch, die Widersprüche aufzuzeigen, damit die Leute anfangen aufzuhören an den gerechten Gott Markt zu glauben. Und Friedmann ist sein Prophet.
Hier ist meine Erzählung und mein Selbstverwirklichungsangebot: Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.
Hthik
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@Native 7. Juni 2022 um 17:04
“… ändern nichts an der Klimakrise, …”
So wie die Beiträge unserer Gemeinschaft der Redseeligen hier.
“…, die den Laden am Laufen halten.”
Richtung Abgrund.
“Diese vermeintlichen „Klimamärtyrer“ sollten aktiv durch Bildung und berufliches Engagement ihre Zukunft gestalten.”
Dass sie das nicht tun, wissen wir woher? Die kleben da ja nicht ihr ganzes Lebewn lang.
“Die OTH Regensburg (Prof. Sterner) mit inovativen Techniken würden sich freuen.”
Worüber genau? Tausende Studenten? Die wird er nicht alle persönlich betreuen wollen. Ich habe noch keinen Lehrstuhlinhaber gekannt, der als Erstes nicht eins wollte: mehr Geld. Der Rest kommt. Hätten wir die Solarförderung nicht abgeschafft, hätten wir mehr Überschussstrom für die kleineren Beträge wie Wasserstoff oder Power to gas.
“Wo leben wir denn!”
Das wird sich mit dem Ende des Lebens ganz von selbst beantworten.
Hthik
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@Stefan Aigner
“Dann ab nach Sibirien.”
Soll das eine Drohung sein? Im Klimawandel? Diese Linken mit ihren Samthandschuhen immer.
Hthik
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@Radler33 8. Juni 2022 um 15:45
“Das finde ich bedenklich anmaßend. Denn tatsächlich stehen allesamt zu unrecht im Stau, das für alle geltende Recht als Maßstab nehmend.”
Wenn jemand zu Unrecht steht, dann darf er da nicht stehen. Gemeint ist hier wohl Nötigung, da sind aber nicht alle gleich, sondern nur die ab der zweiten Reihe betroffen, meint der BGH.
joey
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@Hindemit
Ziviler Ungehorsam bis hin zu Widerstandsgewalt ist nur legitim, wenn es keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten gibt. Elser war also legitim.
Querdenker behaupten ja, daß sie keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten hätten. Das ist also die Branche, in die man sich mit dieser Argumentation begibt.
Jeder hat das Recht, für Klima, Malki oder Kalmi zu demonstrieren. Niemand hat das Recht, andere zu blockieren oder zu bedrohen – egal in welcher Richtung.
Julian86
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Gibt es bei etlichen Diskutanten Schwierigkeiten beim Verstehen des hier praktizierten zivilen Ungehorsams? Darüber, welches persönliche Risiko die Aktivisten eingehen? Auch und gerade einer Bestrafung durch die Justiz?
“Ziviler Ungehorsam ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. Häufig beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen.
Wikipedia
Julian86
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Nach der mehrtägigen Anhörung kam die Sensation: das Gericht anerkannte den Klimanotstand als legitimen juristischen Notstand an und sprach die zwölf Aktivist*innen frei. Das Urteil schlug grosse Wellen, die sogar internationale Medien auf den Plan riefen. Im Zuge der zeitgleich lancierten Kampagne #RogerWakeUpNow nahm sogar Greta Thunberg, die Gallionsfigur der Klimabewegung, Roger Federer ins Visier. Weltweit Kritik ausgesetzt, reagierte der Tennisprofi und versprach, sich bei seinen Sponsoren für das Klima einzusetzen. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft jedoch hatte wenig Freude am Urteil und legte Berufung ein.
https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/falldokumentation/ziviler-ungehorsam-klimawandel/
Radler33
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Hallo cherrypicking-Julian:
“Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten”
Das kann man so und so interpretieren. Im konkreten Fall haben ‘diejenigen’ unabstreitbar rechte von Bürgern mit Füßen getreten. Aber das nur nebenbei.
Der verlinkte Text geht noch weiter, nicht nur die Rosinen rauspicken. In dritter Instanz nimmt die Sache eine komplette Wendung:
————- Zitat ———-
Im September 2020 revidierte das Waadtländer Berufungsgericht das Urteil aus erster Instanz und verurteilte die Klimaaktivist*innen. Die Richter*innen anerkannten zwar die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Gefahr, die von der globalen Erwärmung ausgeht. Sie vertraten jedoch die Ansicht, dass sich die Schweizer Behörden dem Klimawandel bereits annehmen würden und dass die Aktion in der Bankfiliale nicht geeignet gewesen sei, die Folgen der globalen Erwärmung zu reduzieren oder zu stoppen. Das Gericht beanstandete weiter, dass die Aktivist*innen die Investitionen der Credit Suisse auch auf legale Weise hätten anprangern können.
Im November 2020 legten die Aktivist*innen beim Bundesgericht Rekurs gegen das Urteil des Waadtländer Berufungsgerichts ein. Doch rund sieben Monate später bestätigte die höchste Schweizer Instanz die Verurteilung der Lausanner Klimaaktivist*innen. Die Richter*innen liessen das Argument des Notstands, der die Aktivist*innen vor einer Verurteilung geschützt hätte, nicht gelten. Sie schätzten den Klimawandel nicht als «unmittelbare Gefahr» ein. Enttäuscht monierten Anwält*innen und Aktivist*innen, dass die Schweizer Behörden weiterhin die Augen vor der Klimafrage verschliessen. Sie zeigten sich entschlossen, die Schweizer Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom dringenden Handel gegen den Klimawandels zu überzeugen.
————- Zitat ———-
Schuld
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Die Wissenschaft sagt wir brauchen eine Revolution um die Welt zu retten. Wer bei der Ansage brav zur Arbeit fährt hätte sich auch 1939 um seinen Spritpreis sorgen gemacht.
Dass ihr einfach weiter zur Arbeit geht und ein System Unterstützt dass systematisch diese Welt zerstört macht euch alle zu Mittätern.
Schämt euch alle.
Native
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@Hthik 16:29
Ihr Beitrag in Ehren, aber sie sollten akzeptieren, dass es auch andere Meinungen und Herangehensweisen gibt. Diese in angemessener Weise äußern zu dürfen ist ein wertvolles Privileg (Meinungsfreiheit) in einer geordneten Demokratie. Wobei ich nicht den absoluten Wahrheitsanspruch erhebe. Aber das „Bubble-Geschwurbel“ und die illegalen „Street-Fighter“ Aktionen der „letzten Generation“ stören den Alltag (der gestaltet sich ohnehin schon zunehmend schwieriger). Ihre passive Lösungsverweigerung zur Zukunftsgestaltung mit ihren apokalyptischen Endzeittheorien ist wenig hilfreich. Zum Glück ist die „letzte Generation“ nur eine Minderheit, die sich verrannt hat. Die Mehrheit der Jugendlichen hat einen positiveren Ansatz zur Zukunftsgestaltung durch Information, Bildung und innovative Berufsmodelle und ist auf dem Weg zur karbonfreien Energieversorgung. An Informationen zum Thema Klimawandel in der seriösen Presse und TV, ist weis Gott kein Mangel. Apokalyptische Horrorbilder an die Wand malen, hilft nicht weiter. Sonst können wir uns gleich passiv in den Sarg legen und warten bis der Deckel zufällt.
Zu ihrer Bemerkung zum „Abgrund“: „Das wird sich mit dem Ende des Lebens ganz von selbst beantworten“. Ich weiß, „alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“.
Hthik
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@Native 8. Juni 2022 um 21:54
“… stören den Alltag (der gestaltet sich ohnehin schon zunehmend schwieriger). …”
Ein Grundrecht auf ungestörten Alltag wäre mir neu. Es gibt ein Recht auf Schutz der Wohnung, aber die Straße ist keine Wohnung außer für die, für die es doch eine ist. Die und etliche andere Arme sind nicht nur in Ihrem Alltag, sondern in ihrer menschenwürdigen Existenz gestört und das schon seit längerer Zeit und in viel größerem Umfang. Das ist aber nicht die Schuld der Demonstranten, sondern der politisch-ökonomisch Herrschenden.
“Ihre passive Lösungsverweigerung zur Zukunftsgestaltung …”
Das muss ein Irrtum sein.
“… mit ihren apokalyptischen Endzeittheorien …”
Theorien in dem Sinne, in dem die Evolutionstheorie eine Theorie ist. Ich nenne sowas vereinfachend Fakten.
“Die Mehrheit der Jugendlichen hat einen positiveren Ansatz zur Zukunftsgestaltung durch Information, Bildung und innovative Berufsmodelle und ist auf dem Weg zur karbonfreien Energieversorgung.”
Die Wirksamkeit von Information setzt voraus, dass da jemand ist, der sie empfangen will. Wenn der Arzt dem Diabetiker, dem schon ein Fuß amputiert werden musste, erklärt, dass er endlich seine Essgewohnheiten ändern muss, kann der trotzdem einfach auf stur schalten. Das ist keine bloße Theorie. Das kommt genau so vor. Der Klimawandel ist dasselbe Phänomen nur in menscheitsbedrohendem Maßstab.
“An Informationen zum Thema Klimawandel in der seriösen Presse und TV, ist weis Gott kein Mangel.”
Ist das seriös?
“Eine CO2-Steuer, die hoch genug ist, um zu wirken, also mehr als Symbolik und Gewissensberuhigung ist, und gleichzeitig eine Wählermehrheit begeistert, ist so wahrscheinlich wie eine Begegnung mit dem leibhaftigen Osterhasen. Wie hoch müsste die Steuer sein, damit auch die Bezieher mittlerer und hoher Einkommen vom Fliegen und übermäßigen Autofahren etc. ablassen? Wer wählt eine Politik, die einem zumutet, was man freiwillig nicht zu tun oder lassen gedenkt? Stattdessen würde vermutlich eine Politik gewählt, die eine maßvolle Ökosteuer einführt, sodass für liebgewonnene Dinge einfach nur ein wenig mehr bezahlt wird, um dann mit umso reinerem Gewissen gleich noch ein Flugticket und vielleicht noch ein Auto zu kaufen. Traditionelle Ökonomen denken immer, die Menschen würden substituieren, was teurer wird. Aber Autos, Fleisch, das Eigenheim, die digitale Elektronik, Markentextilien oder die Reise nach Mallorca etc. werden nicht aus Kosten-Nutzen-Erwägungen nachgefragt, sondern weil sie eine emotionale, symbolische, zuweilen auch soziale Konsumfunktion erfüllen. Und diese Ansprüche werden nicht fallengelassen, nur weil etwas teurer wird.
…
Es macht für den notwendigen nachhaltigen Lebensstil keinen Unterschied, ob die Regierung verordnet, dass es sonntags keinen Autoverkehr geben darf, dass die Innenstädte autofrei sind und dass die im Jahresdurchschnitt pro Kopf verzehrte Menge an Fleisch weniger als 20 Kilo sein muss etc. – oder ob aufgeklärte Menschen sich aus Einsicht entsprechend verhalten.”
Ein positiver Lösungsvorschlag: zurück in die 70er, was den Lebensstandard und Energieverbrauch angeht, aber mit der heutigen Technik.
joey
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@Hthik
Doch, es gibt das Recht auf ungestörten Alltag. Keiner darf Ihnen bewußt verwehren, z.B. Ihre Mama pünktlich vom Bahnhof abzuholen. Weil sonst jeder sein Anliegen mit Faustrecht durchsetzen will. Deswegen gibt es öffentliches Recht, das für alle gilt, ob sie nun das “heilige Rußland”, Lima oder die Gothaer Brauerei retten wollen.
Auch a Regensburger
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Zitiere von der Website vom BMUV Ministerium:
“Unsere Lebensweise heute beeinflusst die Lebensbedingungen von morgen. Wer heute jung ist, ist davon besonders betroffen
Besonders die “Fridays for Future”-Bewegung hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass in der Politik und in den Medien mehr über die Bedürfnisse junger Menschen gesprochen wird. Die heutige Klimapolitik sei nicht ausreichend – die Politik setze damit die Zukunft der jüngeren Menschen aufs Spiel, so die zentrale Aussage der Bewegung.
In Diskussionen über Umwelt- und Klimaschutzpolitik spielt der Blick auf die Zukunft schon seit langem eine wichtige Rolle. Die Vereinten Nationen zum Beispiel haben Anfang der 1990er-Jahre vereinbart, dass sie eine nachhaltige Entwicklung anstreben. Nachhaltig ist eine Entwicklung, “die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.” Und im deutschen Grundgesetz wurde 1994 der Artikel 20a eingefügt. Demnach muss der Staat auch in Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen.
In diesem Zusammenhang fällt oft der Begriff “Generationengerechtigkeit”. Damit ist gemeint, dass beim heutigen Handeln auch die Folgen für die Zukunft mitbedacht werden. Dadurch soll zukünftigen Generationen eine Welt hinterlassen werden, in der sie gut leben können.”
Nun kann man es auch so sehen. Das eine Recht wird missachtet. Nun missachten die Betroffenen ein anderes Recht um die Einhaltung des einen Rechtes zu erlangen. Ob das Opfer “zu spät in die Arbeit zu kommen” oder die Folgen des Klimawandels ausbaden zu müssen, schlimmer ist, kann jeder für sich bewerten. Glaub in diesem Sinne gleiches Recht für Alle bzw. handeln nach dem bestehendem Recht würden Alle Klimaktivisten unterschreiben.
Native
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@ Hthik 9. Juni 2022 um 00:25
Die einen sagen so, die anderen sagen so. Ihr „positiver Lösungsvorschlag“, den Lebensstandard und Energieverbrauch auf das Niveau der 70er Jahre zurückzufahren (ich habe sie noch live erlebt), kann sich die „Generation Smartphone“ nicht mehr vorstellen und würden dies auch kaum akzeptieren. Bereits damals war der noch niedrige Wohlstand auf fossile Energieträger ausgerichtet und nahm ständig zu. Selbst heute beruht die Energieerzeugung immer noch mehrheitlich auf fossilen Energieträgern. Um der Klimaerwärmung ernsthaft zu begegnen, ist der Umstieg auf erneuerbare Energie und klimaneutrale Mobilität unumgänglich. Es wird auch schon (vielleicht noch nicht ausreichend) intesiv vorangetrieben. Es besteht kein Erkenntnisproblem mehr. Die Faktenlage zur Klimaerwärmung ist unumstößlich, unstreitig, jedermann zugänglich und bekannt. Der Klimawandel ist ein globales Problem und wird nicht in allen Ländern durch Umsteuern wirksam begegnet. Im Gegenteil, es wird durch Kriege, regionale Konflikte und daraus resultierende Krisen und Katastrophen erschwert. Der Umstieg auf CO2freie Energieträger, global, ist existentiell für die Zukunft der Menschheit. Dieser Umstieg muss aktiv von der zukünftigen Generation mitgestaltet werden. Um deren Zukunft geht es in erster Linie. „Da beißt die Maus keinen Faden ab!“ Larmoyante, inaktive Zukunftsbeschreibungen der vermeintlich „Letzten Generation“, allein, helfen nicht weiter. Mit ihren brachialen, anarchistischen, unangemeldeten, strafbewährten Aktionen schaden sie sich nur selbst. Wer glaubt damit einen „Booster“ für gesellschaftliche Akzeptanz auszulösen, der überschätzt sich.
@ Hthik , ich habe nicht die Absicht auf diesem Forum einen dauerhaften Meinungsstreit mit ihnen auszutragen. Illegale Klimablockaden mit Sekundenkleber auf öffentlichen Straßen sind sicher „neben der Spur“, auch wenn sie öffentlichkeitswirksam auf dem Asphalt stattfinden. Genießen sie den Klimawandel!
Hthik
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@joey 9. Juni 2022 um 08:55
“Doch, es gibt das Recht auf ungestörten Alltag.”
Wen verklag ich bei Blitzeis?
“Keiner darf Ihnen bewußt verwehren, z.B. Ihre Mama pünktlich vom Bahnhof abzuholen.”
Die Intention war nicht, den anderen Verkehrsteilnehmern sowas zu verwehren. Das nennt man billigende Inkaufnahme.
“Weil sonst jeder sein Anliegen mit Faustrecht durchsetzen will.”
Es ist mir noch gar nicht aufgefallen, dass unser Staatwesen kürzlich zusammengebrochen ist.
Wenn ich jetzt nur wieder den Artikel finden könnte, wo über Friedl gelästert wurde, weil er seinen Widerstand einstellte, bevor es teuer wurde. Kann sich jemand noch erinnern?
Native
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@ Hthik 9. Juni 2022 um 10:48
Über ihre Argumentation, Blitzeis (unabwendbares Naturereignis) mit illegalen Aktionen verwirrter „Klimamärtyrer“ zu vergleichen, kann man nur den Kopf schütteln. Oder stimmt bei mir etwas nicht? Ich weiß es nicht! So wie ich sie kenne, erhalte ich demnächst eine amüsante Erklärung für ihre merkwürdigen Vergleiche.
joey
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@Hthik
Man kann sich nach der Saison auf das Wetter einstellen. Auf willkürliche politische Aktionen nicht. Die Blockierer wollen die Blockierten in Geiselhaft nehmen, um mit der Aktion aufzufallen.
Deutschland hat einen hohen Zivilisationsgrad, wir machen hier keine politische Gewalt. Ja, die Schicht ist dünn (historische Beispiele), da kratzt man nicht. Deswegen müssen die Blockierer als Vorsatz- und Wiederholungstäter eine klare Sanktion bekommen, damit sie damit aufhören. Daß sie von Autofahrern nicht verprügelt werden, liegt an der öffentlichen Ordnung, an der sie selbst kratzen.
Auch a Regensburger
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Native: Der Stromverbrauch der Haushalte hat sich seit den 70igern nicht wirklich geändert. Heute gibt es wesentlich mehr Verbraucher, die aber allesamt wesentlich sparsamer sind. Gegenteilig, war das Stromnetz zum privaten Verbraucher schon mal stärker ausgebaut als heute. Die Elektronik der Kids macht das Kraut nicht fett.
Mr. B.
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Zu Schuld
8. Juni 2022 um 20:54 | #
Wenn Ihr Kommentar ernst gemeint ist, dann hätte ich dazu 3 Fragen:
1. In welchen Land leben Sie?
2. Arbeiten Sie, wenn ja, was?
3. Leben Sie bei uns, arbeiten nichts und genießen die steuerlichen Zuwendungen, die
denen abgezogen werden, die “blöderweise” einer geregelten Arbeit nachgehen?
Können Sie mir Ihre Aussage aus Ihrer Sicht genau erklären?
Roche-Dirac
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Prinzipiell ist jede Art von friedlichem Protest, also auch von Blockaden, in Ordnung – meines Erachtens.
Das Anliegen der Protestierenden (Klimawandel, Klimarettung etc.) ist ebenfalls klar “protestwürdig”.
Was mich bei all diesen Appellen und Protesten rund um den menschengemachten Klimawandel stört, ja stört, ist die Zielsetzung, das Erreichen der bekannten 1,5- oder 2-Grad-Ziele was die Erderwärmung betrifft. Wir, die Welt als Ganzes, Deutschland, wir verfehlen diese Ziele bzw. die entsprechenden Zwischenziele, seit Jahren. Es ist auch nicht zu erkennen, dass wir diese Klima-Ziele erreichen können.
Wir sollten aufhören uns hier was vorzumachen. Unrealistische Ziele können auf Dauer extrem demotivieren. Der menschengemachte, verstärkte Klimawandel mit der Erderwärmung wird kommen. Wir sollten uns Ziele von der Art setzen uns “sturmfest” zu machen.
Wir sollten möglicherweise Dämme bauen dort wo es mit vertretbaren Aufwand Sinn macht, wir sollten eventuell überlegen wo und wie uns eine strenge Wasserverteilungswirtschaft helfen könnte Dürren besser zu managen, wir sollten möglicherweise jetzt anfangen resistentere Wälder zu pflanzen und wir sollten vielleicht auch, ganz wichtig, unseren inneren Zusammenhalt als Gesellschaft, unsere demokratischen Ordnung stärken damit wir möglichen kommenden Stürmen aus der Ecke der Nationalisten, Faschisten, ultraradikalen Besserwisser, extremen und rein markt-orientierten Neoliberalen, etc. besser widerstehen können.
Ich habe bewusst sehr viel Konjunktiv und vielleicht und möglicherweise verwendet, da natürlich niemand konkret vorhersagen kann, was ausgelöst durch den Klimawandel, jetzt dann wirklich passieren wird. Aber es ist sicher, dass etwas passieren wird und zwar historisch gesehen sehr schnell.
Hthik
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@Auch a Regensburger 9. Juni 2022 um 15:39
Verzeihung. Ich weiß spontan auch nicht, warum ich da “Lebensstandard und Energieverbrauch” geschrieben habe, wo nur “Lebensstandard” hätte stehen sollen. Es geht gerade darum den Lebensstandard auf frühere Zeiten zurückzufahren, was aber mit heutiger Technik sehr viel energiesparender möglich ist. Der Energieverbrauch und im Übrigen auch die allgemeine Umweltbelastung soll natürlich nicht gleich bleiben, sondern stark reduziert werden.
Gscheidhafer
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Jahrzehnte lang haben sich die Entscheidungsbefugten aus Angst um ihre Wiederwahl davor gescheut, das eigentlich (spätestens seit dem Club of Rome-Bericht 1972) unbestreitbar Notwendige zu tun. Und auch aktuell finden sich wieder viele – und zum Teil ja auch nachvollziehbare – Gründe, die unliebsamen Entscheidungen weiter aufzuschieben; allen voran bzw. u.a. der russische Überfall auf die Ukraine.
Es werden aber nicht nur unpopuläre Notwendigkeiten aufgeschoben. Schlimmer noch: Allen voran Vertreter der Unionsparteien und der FDP versuchen (in bestürzender Vorhersehbarkeit) die vorübergehenden aktuellen Probleme sogar als Rechtfertigung zu nutzen, um das Rad, dass sich kaum vorwärts bewegt hat, schon wieder möglichst kräftig und möglichst weit zurückzudrehen: Festhalten an AKWs, gerade erst etablierte (aber häufig noch unzureichende) ökologische Standards wieder kassieren, etc.
Es ist ein abstoßen niederträchtiges Spiel auf Kosten einer Zukunft, die uns bereits zu ereilen begonnen hat. Die Flut im Ahrtal hat ja schließlich schon stattgefunden, oder hab ich nur die jüngsten Verschwörungstheorien verpasst, die behaupten, die wäre nur vorgetäuscht gewesen, wie die Landung auf dem Mond?
Und der Blick in Kommentarspalten wie dieser gibt den Gewissenlosen leider auch über weite Strecken Recht: Sie können sich auf den Veränderungsunwillen großer Teile der Bevölkerung so sicher verlassen, wie auf das Amen in der Kirche.
Um in schwierigen Angelegenheiten etwas nenneswert voran zu bringen, bedarf es aber der Einigkeit. Nichts schadet dem mehr, als jene Populisten die jetzt schon wieder ausscheren und das eigentlich Offensichtliche leugnen, um sich so auf Kosten der Allgemeinheit schnell und relativ unaufwendig persönliche Vorteile zu verschaffen.
Also was tun? Die Entscheidungsbefugten zeigen keinen hinreichenden Willen zur Veränderung. Und sie können dabei (immer noch) auf große Teile der Wahlberechtigten bauen. Ist ja nicht die Bevölkerungsmehrheit gewesen, der das Haus weggespühlt wurde. Und das andernorts schon seit Generationen millionenfach unter unserer Lebensweise gelitten wird, haben wir bislang ja auch mehrheitlich gut verdrängt.
Empörung herrscht vor allem über SchülerInnen, die Freitags nicht zur Schule gehen (nicht der Umwelt wegen; die sind naürlich nur zu faul zum Lernen) oder eben diese Kauze, die sich auf die Straße kleben. Und da empören sich manchmal dann wohl einige extra laut, damit sie das Ticken der Uhr nicht hören, das eigentlich zu raschem Handeln mahnen würde.
Auch die Kommentatoren hier sind offensichtlich vielfach nur zu dankbar für unwesentliche Details, um die dann kleinlich gestritten werden kann, damit das eigentliche Problem aus dem Blick gerät.
Danke @Richard Spieß, für die wahrscheinlich sehr treffende Analyse!
@Schuld, lassen Sie sich nicht auf irgendwleche Scheindiskussionen ein. Ihre Aussage wird leider vielleicht mal als Fazit im Geschichtsunterricht gelehrt werden, wenn es sowas dann noch gibt.
Daniela
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Wir glaubten auch schon, wir wären die letzte Generation zu Zeiten des kalten Krieges. Wir hatten die Befürchtung, die A-Bombe fällt und alles Leben werde ausgehaucht.
Wenn man die Mitte der Gesellschaft einbinden möchte, sind derartige Aktionen eher kontraproduktiv! Mit was wollen die Aktivisten ihre Aktionen noch steigern?! Brandsätze auf SUV Fahrer?! Muss die Menschheit mit Aktivitäten dieser Art wirklich auf Klimapolitik aufmerksam gemacht werden?!
Aktion gleich Reaktion! So erreichen die Aktivisten Gegenwehr gegen sich selbst und sind damit sich selbst und ihren Zielen im Wege. Nicht jeder Zweck heiligt jedes Mittel.
Native
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@ Hthik 9. Juni 2022 um 10:48
Die stundenlange Freiheitseinschränkung der Bevölkerung und Störung der öffentlichen Ordnung als „billigende Inkaufnahme“ zu bezeichnen ist zu billig. Solche illegalen Aktionen der „Outlaw-Klimaaktivisten“ werden als bewußt herbeigeführte Nötigung bewertet und ist in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bewährt. Es ist Zeit die Samthandschuhe auszuziehen. Wir brauchen keine hautschonenden Lösungsmittel gegen Sekundenkleber, sondern „rechtsstaatliche Lösungsmittel“ zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Hoffentlich kommt die Justiz nach eingehender Prüfung der Staatsanwaltschaft zu einem angemessenen Urteil, sonst wird das Rechtsempfinden der Bevölkerung schwer beschädigt. Es kann nicht sein, dass sie nach ihrer Blockadeaktion ungehindert nach Hause gehen, als kämen sie von einem x-beliebigen Happening. Ein mildes, mit erhobenen Zeigefinger ausgesprochenes „Du,du,du…!“, durch die Justiz ist zu wenig. Jeder Verkehrsteilnehmer wird bei Falschparken, rigoros abgeschleppt und jede Parkzeitüberschreitung als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Solche Blockaden werden in anderen Ländern mit robusten Mitteln wesentlich schneller aufgelöst. Der Einsatz von konzentrierter Salzsäure wäre dafür hilfreich (leider nicht zulässig). Nicht auszudenken, wenn solche illegalen Aktionen Schule machen, mit Querdenkern, Reichsbürgern und sonstigen Demokratiefeinden, sich eine bundesweite Allianz bildet,mit dem Ziel, konspirativ, zeitgleich unser Land lahm zu legen. Dann können wir den allgemeinen Notstand ausrufen, wie in Ottawa (Kanada) schon geschehen. Vielleicht ergibt sich für die illegalen Klimaaktivisten der „letzten Generation“ beim Hofrundgang die Möglichkeit über die „billigende Inkaufnahme“ ihrer Aktionen reumütig zu reflektieren.
Gscheidhaferl
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@Diana
Was die Zweckdienlichkeit der Aktion anbelangt, hab ich auch so meine Zweifel. Die Uneinsichtigen nehmen sie zum Anlass, die Aktivisten als Befürworter einer spaßbefreiten Ökodiktatur zu brandmarken und damit nicht nur die Aktivisten, sondern auch ihr Anliegen zurückzuweisen (prominentes Beispiel dafür sind m.E. die unqualifizierten Einlassungen von Herrn Lehner).
Und die Einsichtigen brauchen sowas nicht
.
Das Beste, das noch passieren kann, ist, dass die Entscheidungsbefugten langsam zu Potte kommen. Bevor die Proteste/Aktionen tatsächlich noch radikaler werden. Bzw. bevor ein unterbelichteter Mob so einen Aktivisten ernsthaft verletzt. Bin ehrlich froh, dass die Polizei auf die Aktivisten aufgepasst hat. Ernsthaft: Vielen Dank dafür! Sind ja schon Tankstellenaushilfen erschossen worden, weil sie auf geltende Infektionsschutzmaßnahmen hingewiesen haben.
Entsprechenden, einmütig verabschiedeten Vorgaben würde die Bevölkerung wohl schon im Großen und Ganzen Folge leisten. Aber die kommen nur bedingt und laufen zudem ständig Gefahr im Spießrutenlauf zwischen den ganzen Lobbyisten und Populisten hindurch, aufgearbeitet zu werden. Klimakrise ist eben keine nukleare Bombe, bei der auf einen Schlag alle weg sind. Es ist ein Prozess, bei dem sich viele nur zu gern an die Hoffnung klammern, dass es schon irgendwie gut gehen wird und die ganzen Mahnungen nur Panikmache wären.
Gscheidhaferl
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…und dann kommt vom selbsternannten Eingeborenen auch gleich so ein geistiger Tiefflug, der eindrucksvoll belegt, dass es keinen Grund gibt, hinsichtlich der künftigen Entwicklungen übermäßig optimistisch zu sein.
Hthik
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@Native 11. Juni 2022 um 11:30
“Die stundenlange Freiheitseinschränkung der Bevölkerung und Störung der öffentlichen Ordnung als „billigende Inkaufnahme“ zu bezeichnen ist zu billig.”
Das heißt so.
“Solche illegalen Aktionen der „Outlaw-Klimaaktivisten“ werden als bewußt herbeigeführte Nötigung bewertet und ist in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bewährt.”
Selbstverständlich ist das bewußt herbeigeführt, trotzdem handelt es sich aber nur um Inkaufnahme. Die Teilnehmer wollen die Autofahrer nicht behindern, sondern sie zum Nachdenken bringen. Es drängt sich doch auf, dass hier ein Werekonflikt dargestellt wird. Es ist nicht zulässig mit einem Auto einen Menschen durch Überfahren oder Anfahren zu schädigen. Ihn aber durch die Verbrennngsprodukte zu schädigen, ist nicht nur zulässig, sondern dafür verzichtet der Staat sogar gern mal auf 14 Milliarden Steuereinnahmen.
“Wir brauchen keine hautschonenden Lösungsmittel gegen Sekundenkleber, … jede Parkzeitüberschreitung als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.”
Aber nicht durch Übergießen mit Salzsäure.
“Der Einsatz von konzentrierter Salzsäure wäre dafür hilfreich (leider nicht zulässig).”
Welche Rachegelüste der bloße Zwang mal zu warten – oder vielleicht auch schon die bloße Aussicht darauf, dass man auch betroffen hätte sein können – auslösen kann, ist auch eine Erkenntnis, die wir her vor Augen geführt bekommen.
Sehen wir das Positive. Als Freund radikaler freier Rede freue mich, dass die Moderation so etwas freigibt, auch wenn der Aigner dann in irgendeinem Interview wieder rechtfertigen muss, warum hier die Hakl ein Dauertiefluggebiet haben.
Hthik
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@joey 9. Juni 2022 um 15:27
“Man kann sich nach der Saison auf das Wetter einstellen.”
Ein Bekannter hat seinen Führerschein im Stehen gemacht. Kurz nach Start der praktischen Prüfung setzte ein Starkregen ein, das man wegen unzureichender Sicht stehenbleiben musste.
“Die Blockierer wollen die Blockierten in Geiselhaft nehmen, um mit der Aktion aufzufallen.”
Bei jedem Stau, der stattfindet, weil unser Verkehrssystem zu sehr auf Pkw setzt, nimmt dann also dieses die Leute in Geiselhaft?
“Deutschland hat einen hohen Zivilisationsgrad, wir machen hier keine politische Gewalt.”
Die Gewalt wendet der Staat an und der wird von der Politik beherrscht. Stichwort Gewaltmonopol.
@joey 8. Juni 2022 um 17:23
“Ziviler Ungehorsam bis hin zu Widerstandsgewalt ist nur legitim, wenn es keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten gibt. Elser war also legitim.”
Wenn man einräumt, dass der Staat selbst im Unrecht sein kann und dann das Gewaltmonopol nicht mehr rechtfertigbar ist, wird man schlecht ausschließen können, dass es zwischen dem guten und dem bösen Staat ein Übergangsfeld mit vielen Graustufen geben kann. Ist Russland genau wie Nazideutschland? Ist es durch und durch ein Rechtsstaat? Dieselben Fragen für Ungarn.
Wenn man aber einräumt, dass es Staaten mit gewissen Lücken in der Rechtsstaatlichkeit gibt, muss man dann nicht auch einräumen, dass es gerechtfertigt sein kann, wenn die Bevölkerung dort wo sie sich gegen diese Lücken wendet, dabei nicht absolut 100% aller Regeln des so-lala-guten Staates befolgt? Es gab einen Verkehrsstau. Es wurde nicht zur Rushhour die Autobahnbrücke gesprengt.
Hthik
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@Native 9. Juni 2022 um 10:33
“Ihr „positiver Lösungsvorschlag“, den Lebensstandard und Energieverbrauch auf das Niveau der 70er Jahre zurückzufahren …”
Wie gesagt, das war ein Fehler meinerseits. Der Energieverbrauch soll natürlich darunter sein. Aber auch in den 70ern konnte man menschenwürdig leben – mit den Abstrichen, die man aber auch heute etwa für die Ärmsten machen muss. Aber das geht dahin, wo ich anfange über das Sozialsystem zu schimpfen und lenkt hier zu sehr vom Thema hier ab.
“… kann sich die „Generation Smartphone“ nicht mehr vorstellen und würden dies auch kaum akzeptieren.”
Einige könne das schon ganz gut. Aber das, was die machen, reden wir gerade.
“Bereits damals war der noch niedrige Wohlstand auf fossile Energieträger ausgerichtet und nahm ständig zu.”
Damals war man auch schon überzeugt, dass das nicht ewig so bleiben kann, aber die ganze Hoffnung lag auf der völlig sauberen, problemlosen und billigen Atomenergie. im Jahr 2022 wird jede größere Stadt ihren eigenen Brutreaktor haben, der die Bevölkerung gegen ein kleine Pauschale mit Strom versorgt. Extra Zähler einbauen rentiert sich da gar nicht mehr.
“Es besteht kein Erkenntnisproblem mehr.”
Jetzt müsste nur noch nach der Erkenntnis gehandelt werden. Damit sind wir beim Problem. Wenn jemand die Kenntnis hat, wie er handeln soll, es aber nicht tut, dann ist man mit den Methoden rationaler Argumentation am Ende. Ab hier wird es zum rein psychologischen Problem.
“Dieser Umstieg muss aktiv von der zukünftigen Generation mitgestaltet werden. Um deren Zukunft geht es in erster Linie. „Da beißt die Maus keinen Faden ab!“ Larmoyante, inaktive Zukunftsbeschreibungen der vermeintlich „Letzten Generation“, allein, helfen nicht weiter.”
Momentmal. Der lamoryante Inaktive, das bin ich, nicht die Blockierer. Ich sitze hier in der warmen Stube, bei einem gekühlten Getränk, genieße die sonnige Aussicht, hab für heute Nachmittag nichts besonders vor und denke mir so, Ach ich könnt mal wieder was bei RD schreiben. Ein Verlangen, mich im Regen auf der Straße festzukleben spüre ich nicht.
“Mit ihren brachialen, anarchistischen, unangemeldeten, strafbewährten Aktionen schaden sie sich nur selbst. Wer glaubt damit einen „Booster“ für gesellschaftliche Akzeptanz auszulösen, der überschätzt sich.”
“anarchistisch” ist für mich nicht negativ besetzt. Hängt vom Kontext ab. Aber das nur nebenbei.
Wie gesagt, es ist eine Frage der Psychologie. Insoweit sind die Bedenken, dass sich gerade durch die Aktion eine Abwehrhaltung aufbauen könnte, nicht ohne Weiteres abzuqualifitieren. Wir haben keine gute, vorhersagefähige Theorie für alle Bereiche des menschlichen Verhaltens. Wenn wir sie hätten, wüsste die Werbewirtschaft davon. Genau deswegen kann ich die Aktion aber auch nicht von vornherein als sinnlos oder kontraproduktiv abkanzeln. Was soll ich den Demonstranten sagen, wie sie besser vorgehen könnten? “Erklärt den Leuten gedudig, was zu tun ist, bis die erkennen, dass das stimmt” kann es ja nicht mehr sein, wenn die Erkenntnis schon da ist. “Geht in die Schule und werdet ganz schlau, so dass ihr neue Techniken erfindet, die unser Problem lösen.” ist auch fragwürdig, weil es nicht so aussieht, als wäre da eine Wundertechnologie, die alles ganz einfach macht, wie man es früher von der Atomkraft dachte, reichtzeitig zu entwickeln. Wir haben außerdem schon Techniken, die uns retten könnten. Die sind aber keine Wunderlösungen, sondern müssten massiv eingesetzt werden.
Daniela
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@ Gescheidhaferl
Der Vernunftbegabte mag erkennen, dass die Zeit zum Handeln sei. Aber hat er die Kraft dem eigenen Erkennen zu folgen?
Die letzten 2 Jahre sollten doch genügend Grund zum Nachdenken gegeben haben.
Zum einen sollte Corona uns gelehrt haben, dass jeder für sich alleine zum Scheitern verurteilt ist. Zum anderen wäre doch erkennbar gewesen, was es für die Umwelt bedeutet, wenn wir uns mit Ansprüchen, wie in den Urlaub fliegen, … , zurück nehmen würden. Nur wir sind nicht in der Lage uns selbst zu beschränken, wenn alles möglich ist.
Uns wird doch permanent vorgegaukelt, was alles notwendig ist, um als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu gelten. Normal gilt immer noch der, der täglich ins Auto steigt zur Arbeit fährt, den Garten vorm Eigenheim gründlich pflegt, ständig jeglichen Konsumvorschriften folgt, sei es bei Mode oder Ernährung. Wir sind nur In, wenn wir das tun, was die Mehrheit für Norm erachtet.
Also rennen wir wöchentlich mit dem Rasenmäher durch den Garten und vernichten jeglich Pflänzchen das als Nahrung für Insekten zählt. Wir vergießen wieder und wieder Unmengen Trinkwasser, damit unsere künstlich angelegte Wohlfühloase gedeiht. Im schlimmsten Fall sind es Kiesgärten! Wir brauchen Pools um Bewunderung zu haben.
Ist dann Normal Vernunft begabt?
Wir lernen jetzt erneut, dass egal wie schlecht und tötlich, wie zerstörend Krieg ist, aber gleichzeitig erfahren wir, dass es in jeglicher Krise Krisengewinner gibt.
Die Mehrheit weiß es, aber es zu ändern, dazu fehlt die Kraft.
Im Gegenteil öffentlich werden die Krisengewinner verurteilt, aber innerlich wären viele gern wie sie.
Unser größtes Manko ist, dass wir wüssten, was vernünftig ist, wir uns jedoch selbst daran hindern, es zu tun, weil wir Angst haben, als Außenseiter zu gelten.
Native
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@Hthik 11. Juni 2022 um 15:00
„Billigende Inkaufnahme“ mag wohl eine gängige Bezeichnung zu sein. Wie die Folgen der illegalen Klimablockade bezeichnet werden, entscheiden Gott sei Dank nicht sie, sondern die Gerichtsbarkeit. Böse Zungen bezeichnen die erfolgten Vorgänge auch als „Nötigung“. Wir werden sehen, wie es weiter geht. Als „billigende Inkaufnahme“ bezeichne ich das Lesen ihrer Beiträge in diesem Forum. Sie sind aber durch das Recht auf Meinungsfreiheit in diesem Forum möglich (seien sie froh). Das entbindet sie aber nicht, auch meine Meinung zu ertragen. „Wat mut, dat mut!“
joey
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@Hthik
(sind Sie etwa ein Querdenker?)
es gibt überhaupt keine Lücken im Rechtsstaat – außer daß man solche Wiederholungstäter ständig ankuschelt.
Wir haben ein gewähltes Parlament. Sie dürfen demonstrieren und klagen. Wer seine Meinung mit Gewalt über andere stellt, ist ein Faschist. Deswegen gehören diese Leute vom Verfassungsschutz beobachtet, ob sie ihre gesetzwidrigen Aktionen koordinieren.
Hthik
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@joey 11. Juni 2022 um 19:30
“(sind Sie etwa ein Querdenker?)”
Reichsbürger bitte, soviel Zeit muss sein. In der Tat steht die Ansicht, dass das Deutsche Reich weiterbesteht, nur funktionsmäßig ein wenig in Verlegenheit geraten ist, fest auf dem Boden der Verfassung, denn dies hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Mit dem Quatsch und den rechten Gesinnungen, die manche sogenannte Reichsbürger verbreiten, habe ich natürlich nichts am Fedora.
“… es gibt überhaupt keine Lücken im Rechtsstaat …”
Gut zu wissen. Dann ist ja wohl jede Reform des Verfahrensrechts oder des StGB für alle Zeit entbehrlich, oder?
“Wir haben ein gewähltes Parlament.”
Von manchen gewählt. Außerdem ist nicht klar, was das damit zu tun hat, dass wir ein vollkommener Rechtsstaat sind.
“Sie dürfen demonstrieren und klagen.”
Das darf man in Russland auch, man darf nur keine Lügen über die Sonderaktionen des heiligen Vaterlands verbreiten, indem man Blätter hochhält, oder nichts hochhält. Das ist doch verständlich, dass Demonstrationen keine Ausrede sein dürfen, Lügen oder Hatespeech zu verbreiten, nicht wahr?
“Wer seine Meinung mit Gewalt über andere stellt, ist ein Faschist.”
Also der Falschparker? Ich vermute ein ziemlicher hoher Prozentsatz der Autofahrer hat schon einmal andere Verkehrsteilnehmer behindert. Ich gestehe hiermit: Ich bin Faschist. Reichsbürger und Faschist.
Aber ob die anderen Autofahrer mit dieser Kategorisierung glücklich sind? joey überholt Jutta Ditfurth in Sachen Radikalökologie?
“Deswegen gehören diese Leute vom Verfassungsschutz beobachtet, ob sie ihre gesetzwidrigen Aktionen koordinieren.”
was machen wir mit den Autofahrern beim Verfassungsschutz? Doppelagenten?
Hthik
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@Native 11. Juni 2022 um 17:37
“Das entbindet sie aber nicht, auch meine Meinung zu ertragen.”
Das dürfte das kleinere Problem sein, im Vergleich dazu, was die Meinung bewirkt. Letzter Comic für heute.
Native
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@Hthik 11.06.2022 23:11
Ich bedauere sehr, dass sie nicht langsam selbst merken wie ihrei verquere Argumentation auf “normale” Kommentatoren in diesem Forum wirkt. Ihre selbstentlarvenden Meinungs- äusserungen sprechen für sich. Sie sind so verdreht, dass es schon quietscht. Der liebe Gott hat eben einen großen Tiergarten, aber das muss man in einer Demokratie eben aushalten.
“Letztes Comic für heute.”
Alles klar, nur so ist das Geschwurbel zu ertragen. Gute Besserung!
joey
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@Hthik
Falschparker sind keine Faschisten, weil sie damit keine politische Aussage treffen und das nicht gruppenmäßig planen.
Wenn Richard Spieß von einer Horde blockiert werden würde, würde ich ihm den Weg freikämpfen (sofern man mich dabei braucht). Es geht ums Grundsätzliche, denn alle “Sonderrechte” kann man auch gegen die Sache drehen. Recht gilt für alle, sogar für linke. Wer das aufweicht, kriegt bald einen Baseballschläger. Da hilft dann auch kein “Reich”.
Hthik
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