Regensburg schafft Stabsstelle für Flüchtlinge
„Wir stellen uns unserer Verantwortung auch bei der Betreuung“, so Oberbürgermeister Wolbergs bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses.
Keine halbe Stunde dauerte am Donnerstag die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Ein Großteil der elf Tagespunkte wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Den traditionellen Dank an das Amt für Brand- und Zivilschutz vulgo die Berufsfeuerwehr, deren Jahresbericht vorgelegt wurde, besorgte Oberbürgermeister Wolbergs im Namen aller Stadträte und sparte so sicherlich erheblich Zeit. Einen Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung – der Hausbesitzer von der Zuzahlung zu Bürgersteigen u.ä. befreien soll – stellte die CSU zurück, weil das Ansinnen erst auf seine Legalität geprüft werden muss. Und einen weiteren Antrag der ÖDP, die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaften öffentlich zu machen, lehnte die Mehrheit gegen die Stimmen von Joachim Graf (ÖDP) und Michael Staab (SPD), der mutmaßlich aus Versehen die Hand hob, ab, weil dies – so die Verwaltung, der Oberbürgermeister und Linken-Stadtrat Richard Spieß unisono – rechtswidrig sei.
Wohnraum für 80 Flüchtlinge
Bemerkenswert war indes die Nachricht, die Wolbergs in Zusammenhang mit einer kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Mittelgenehmigung bekannt gab: Die Stadt wird eine eigene Stabsstelle für Flüchtlinge einrichten. „Wir stellen uns unserer Verantwortung nicht nur räumlich, sondern auch was die Betreuung anbelangt“, so der Oberbürgermeister, ohne weitere Details zu nennen. Kurzfristig genehmigte der Verwaltungsausschuss 180.000 Euro, um mehrere städtische Wohnungen für die Aufnahme von Flüchtlingen herzurichten.
Dabei handelt es sich vor allem um leerstehende Notwohnungen. Geschehen ist dies, weil die Regierung Druck machte, größtenteils bereits in den letzten 14 Tagen – interessanter Weise waren dafür insbesondere Mitglieder des städtischen Ordnungsdienstes zuständig. Die Stadt wird dadurch rund 80 Flüchtlinge aufnehmen können, sollte es kurzfristige „Zuweisungen“ durch die Regierung geben. Die 180.000 Euro wird die Stadt später vom Freistaat zurückbekommen.
