Nach Verhaftung von Klimaaktivist Lachner: „Jetzt erst recht!“
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Neben Forderungen in Sachen Klimaschutz bestimmten Solidaritätsbekundungen für den verhafteten Simon Lachner das Bild bei der Blockade am Montag. Foto: as
„Ihr seid nicht allein.“ „Danke, dass ihr da seid.“ „Für Simon.“ Und dazwischen immer wieder Applaus. Es sind mehrere Dutzend Menschen, die am Montagnachmittag zunächst auf der Fahrbahn und dann auf dem Bürgersteig lautstark ihre Solidarität mit den acht jungen Männern und Frauen zeigen, die sich um kurz nach halbfünf auf die Furtmayrstraße gesetzt und teilweise festgeklebt haben.
Der Verkehr stadteinwärts steht. Anfänglich wird noch gehupt und geschimpft. „Ich war immer für euch. Aber ihr zerstört das alles“, schleudert ein Mann den Aktivisten der Letzten Generation entgegen. „Ihr seid doch alle behindert“, pöbelt ein anderer. „Behindert ist keine Beleidigung“, schallt es aus der Solidaritätskundgebung zurück – und bald weicht die Aufregung der betroffenen Autofahrer Akzeptanz und Resignation. Man wartet, bis die wenig später eintreffende Polizei den Verkehr umgeleitet hat. Das dauert vielleicht eine gute halbe Stunde.
Verhaftung ruft Unterstützerinnen auf den Plan
Die Aktivisten von der Straße zu lösen, nimmt etwas mehr Zeit in Anspruch. Teilweise haben sie ein Sand-Klebstoff-Gemisch verwendet, um sich regelrecht fest zu zementieren. Später tragen mehrere von ihnen Verbände. Nur in der Mitte haben zwei von ihnen auf das Festkleben verzichtet. Man wolle Platz für eine Rettungsgasse lassen, heißt es.
Demonstranten und Schaulustige beobachteten das Geschehen zunächst auf der Straße, später vom Bürgersteig aus. Foto: as
Die „Ingewahrsamnahme“ von Simon Lachner hat, so scheint es, zu einer deutlich breiteren Unterstützung der Letzten Generation geführt, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Nicht nur bei der Solidaritätsdemonstration am Straßenrand. Am frühen Abend, bei der offiziellen Eröffnung der Regensburger Nachhaltigkeitswoche mit allerlei Honoratioren solidarisiert sich auf der Bühne die Musikerin Ronja Künkler mit Lachner.
Montagmittag wurde der Klimaaktivist Simon Lachner von Beamten der Regensburger Polizei festgenommen. Foto: Marco Grötsch
Am Dienstagmorgen meldet sich Fridays for Future Regensburg in einer Pressemitteilung zu Wort und kritisiert die Festnahme scharf. „Ohne Anklage und ohne Verurteilung in ein Gefängnis gesteckt zu werden: Das ist staatliche Willkür und ein klarer Bruch mit den Menschenrechten unseres Grundgesetzes“, so FFF-Sprecher Jona Hildebrandt. Die bayerische Staatsregierung breche die Verfassung, heißt es weiter. „Offenbar hat es ein Ministerpräsident nötig, sich im Wahlkampf zu profilieren, indem er unschuldige Menschen einsperrt.“
Barfuß aus der Wohnung geschleppt
Wie berichtet, wurde Simon Lachner am Montagmittag „präventiv“ und zur „Gefahrenabwehr“ im Vorfeld der Blockade von vier Polizeibeamten in seiner Wohnung festgenommen, weil er die Blockadeaktion in einer Pressemitteilung am vorhergehenden Freitag angekündigt hatte. Eine Haftrichterin am Amtsgericht Regensburg segnete dieses Vorgehen der Polizei ab.
⚠️ Vor Protestbeginn in Gewahrsam genommen
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) 12. Juni 2023
In Regensburg gab es heute erstmals eine präventive Gewahrsamnahme vor Protestbeginn.
1/2 pic.twitter.com/Xbz6Pm6s87
In einem Video, das über die sozialen Medien verbreitet wird, ist zu sehen, wie der 24-Jährige von den Beamten barfuß aus seiner Wohnung geschleift wird. Während er ins Fahrzeug verfrachtet wird, ruft Lachner dazu auf, sich der Letzten Generation anzuschließen.
„Repression bringt Solidarität.“
Später am Nachmittag merkt man, dass die Aktivisten dieses Durchgreifen des Staats auch als Erfolg für sich verbuchen – oder es zumindest als Ansporn auffassen. Der Protest zeige Wirkung, so die Einschätzung von Yannick Seuthe, Mitstreiter und Mitbewohner von Lachner, während Polizeibeamte in der Furtmayrstraße gerade versuchen, seine Hand von der Fahrbahn zu lösen.
„Der Staat geht, ähnlich wie beim Widerstand gegen die WAA, immer massiver gegen uns vor.“ Davon werde man sich aber nicht einschüchtern lassen, so Seuthe. „Die Repressionen, die uns möglicherweise noch treffen werden, sind nicht annähernd so schlimm wie die Auswirkungen der Klimakatastrophe.“ Und man sehe ja, wozu dieses Vorgehen der Staatsmacht führe. „Repression bringt Solidarität.“
Mit einer Mischung aus Sand und Klebstoff hatten sich die Aktivisten dieses Mal festzementiert. Foto: as
In einer später verschickten Pressemitteilung der Letzten Generation wird dann angekündigt, dass man seine Aktionen intensivieren werde. „Viele andere Menschen werden den Platz von Simon Lachner einnehmen und ihren Protest zum Ausdruck bringen! Jetzt erst recht!“
Auch vor der Polizeiwache wird demonstriert
Es dauert bis um kurz vor sechs, ehe die Polizei alle Aktivisten von der Fahrbahn gelöst und zur Seite getragen hat. Die Beamten gehen dabei zielstrebig, aber auch umsichtig vor – beobachtet und gefilmt von mehreren Kameras, einerseits von Pressevertretern, aber auch von Aktivisten. Alle Teilnehmer der Blockade werden wegen Nötigung angezeigt. Die Kosten des Einsatzes würden ihnen in Rechnung gestellt, so die Ankündigung vor Ort.
Es dauert bis um kurz nach 18 Uhr, ehe allle Aktivisten von der Fahrbahn gelöst werden. Foto: as
Vor der Polizeiwache am Minoritenweg kommt es dann wenig später noch zu einer kleinen Machtprobe. Etwa 30 Demonstrantinnen haben sich hier versammelt, um für die Freilassung Lachners zu protestieren. Laut einem Polizeisprecher hat die zuständige Haftrichterin es für zulässig erklärt, ihn bis 20 Uhr festzuhalten.
Man werde ihn auch früher freilassen, heißt es dann gegenüber den Protestierenden, wenn diese sich zuvor entfernen würden. Ansonsten schöpfe man eben den möglichen Zeitraum aus. Doch die Demonstranten bleiben.
Am Ende bringt die Polizei Lachner um kurz nach 19 Uhr direkt zum Degginger, wo er an der Eröffnung der Nachhaltigkeitswoche teilnimmt. Offenbar will man ihm direkt vor Ort im Minoritenweg keine Bühne bieten. Als man das den vor der Wache verbliebenen Menschen mitteilt, dass der 24-Jährige wieder frei ist, löst sich die Kundgebung auf.
Strafrechtsprofessor stellt Frage nach Verhältnismäßigkeit
Michael Kubiciel ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht in Augsburg. Foto: Tsambikakis
Nach Einschätzung des Augsburger Strafrechtsprofessors Michael Kubiciel gegenüber unserer Redaktion wirft Lachners präventive Verhaftung (juristisch korrekt: Ingewahrsamnahme) Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. „Denn nicht nur das Wie bzw. Wie lange der Anordnung eines Präventivgewahrsams muss verhältnismäßig sein, sondern auch das Ob.“
Eine Sitzblockade, auch eine nicht angemeldete oder gar untersagte, müsse nicht zwingend als Nötigung strafbar sein, so Kubiciel. Bei der Prüfung sei laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend zu beachten, dass vom grundgesetzlich geschützten Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht werde.
„Der Anwendungsbereich dieses, für die Demokratie besonders wichtigen Grundrechts, bliebe übrigens auch dann eröffnet, wenn die Sitzblockade letztlich doch als Nötigung strafbar wäre. Diese grundrechtliche Bedeutung ist bei der Frage nach dem Ob der Anordnung des Präventivgewahrsams zu beachten. Angesichts dessen müsste es schon sehr schwerwiegende Gründe im Einzelfall geben, die die Präventivhaft als notwendig erscheinen lassen.“
Simon Lachner: „Zeigt , dass wir den Finger in die richtige Wunde legen.“
Lachner selbst ist auf Nachfrage noch unschlüssig, ob er gegen seine kurzzeitige Verhaftung juristisch vorgehen will. Er fühle sich bei sich zuhause zwar seit seiner Festnahme „etwas unsicher, auch wäre es „wohl wichtig“, dem Staat und der Polizei die Grenzen dessen aufzuzeigen, was zulässig sei.
Allerdings wolle er seine Ressourcen vor allem dafür nutzen, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und die Regierung zum Handeln zu bringen. „Im Gegensatz zu Menschen in Italien, denen eine Flut das Haus weggeschwemmt hat, habe ich noch ein Zuhause“. Man müsse darüber debattieren, dass „unsere Lebensgrundlagen nicht geschützt werden“. Dagegen sei ein solches Vorgehen des Staates nichts, so Lachner. „Das zeigt mir eher, dass wir den Finger in die richtige Wunde legen.“
Mr. B.
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Soeben im BR:
Notarzt konnte am Dienstag in München zu einem schweren Herzinfarkt nicht anfahren.
Klimaaktivisten hatten am Stiglmaierplatz einen Stau durch Kleben verursacht.
Vielleicht hilft das dem Herrn Kubiciel bei seiner Rechtsfindung?
Es muss endlich Schluss sein mit dem behätscheln unserer “Freizeitaktivisten”.
joey
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Die Täter dürfen seitlich an der Straße demonstrieren wie sie wollen. Das Recht der Versammlungsfreiheit ist nicht angetastet. Man kann aber den Ort untersagen z.B. daß im Garten des Hr. Professor “demonstriert” wird, während er eine Party mit seinen ausgesuchten Gästen hat (“Reiche”, die alle nicht mit dem Bus kommen). Er würde die Polizei rufen und verlangen, daß das ggf. auch mit Gewalt unterbunden wird.
Solitär
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@Mr. B.
Jaja, ich erinnere mich noch an die Städte, bevor die “LG” sich gegründet hat: freie Fahrt für freie Bürger, keine Staus, keine Unfälle, Rettungsgassen, wo man hinsieht (die ja nicht nötig waren, weil es keine Staus gab). Die gute alte Zeit eben, als Sie noch barfuß 20 Kilometer durch den Schnee gewatet sind, um eine Kanne Milch vom Nachbarn zu holen. Wir erinner uns alle an diese gute alte Zeit.
Ein wenig ernsthafter könnte natürlich schon gefragt werden, ob die Handlungen der “LG” nicht deshalb ein wenig ins Leere laufen, weil sie das eigentliche Problem nicht adressieren (können?), weil sie es sich nicht bewusste gemacht haben. Aber um das zu diskutieren bräuchte es eine funktionierende Linke.
Von denen, die den Status Quo auf Teufel komm raus erhalten wollen, ist nichts dergleichen zu erwarten – ob nun schon Berggipfel abbrechen, oder das Trinkwasser rationiert werden muss: hauptsache es muss sich keine ernsthaften Gedanken darüber gemacht werden, wie wir da wieder raus kommen.
Burgweintinger
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Mr. B, wr ist schuld an den mindestens 9 Toten der Flutkatasrophe in Italien?
Radler33
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@joey Ihre Kommentare lassen tief blicken, welch verzerrtes und wirres Weltbild Sie haben. Ein Dr. Prof. ist mitnichten automatisch reich, selbst wenn er es wäre, ist seine Meinung deswegen nicht weniger gewichtig oder richtig.
Eine Gartenparty ist dann nochmal was anderes als eine öffentliche Straße. Aber Hauptsache die unscharfen Feindbilder gepflegt… Hauptsache es gibt sie, die “anderen”, an denen der Hass und die eigene Unzufriedenheit ausgelassen werden kann.
Günther Herzig
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Lachner erarbeitet intensiv daran, sich eine Freiheitsstrafe zu verdienen. Wenn er erst mal eingesperrt ist, kann ihm niemand mehr schaden, allenfalls das Klima, über das alle in der Sekte Tag und Nacht reden. Gehe ich recht in der Annahme, dass seine Ankündigung: “Jetzt erst recht”, nicht ausreicht um weltweit das Klma zu retten?
joey
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@Radler33
Ja, das wirre Weltbild und meine Unzufriedenheit… auf dieser Basis wird argumentiert, wenn keine Argumente da sind. Das ist übrigens auch gegen die Netiquette, schämen Sie sich.
Anomaler Circus
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Wer “In München…” blökt, sollte zwei Dinge beachten:
1. Die Polizei behauptet viel, wenn der Tag lang ist, die Pol-Enten in der Zeitung sind Legion.
2. Wenn sich bei gerade mal vier Figuren am vielspurigen Stiglmaierplatz für Notarztwagen undurchdringliche Rückstaus bilden, liegt das eher am Verhalten Stauenden. Als Rettungsgasse kann z.B. die Tramtrasse dienen, Google Earth & Street View zeigen div. potentielle Schlupflöcher. Die man natürlich nicht nutzen kann, wenn die KFZ so dicht an dicht stehen, dass sie sich nicht schräg stellen können. Ein wenig Luft in der Herde zu gewährleisten wäre eigentlich der Job der Polizei, deren Kernkompetenz aber schon länger aus schneller Überforderung besteht. Merke: Kleber oder Karambolage, a bissl was muss immer gehen.
10:1 dass sich herausstellt, dass die Kleber NICHT das stärkste Glied in der Kausalkette waren.
Burgweintinger
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Joey, wollen Sie es nicht kapieren oder…
Sie stellen hier Vergleiche auf, was keine sind, nehmen Sie doch Stellung zu dem was Radler schreibt…, was hat eine private Gartenparty mit öffentlichem Raum zu tun? Was spielt es für eine Rolle, ob der prof reich ist oder nicht? Setzen Sie sich doch sachlich damit auseinander, oder können Sie nur noch populistischen Dünnpfiff ala AfD vom Stapel lassen?
Burgweintinger
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Und übrigens, Joey, was gegen die Netiquette geht, definieren Sie , zumindest hier, nicht! Gott sei Dank!
Henning
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@Anomaler Circus: Ein alter Spruch zu Ihrem Abschluss satz: Wer wetten will, will auch betrügen. Zugegeben, sehr alt. Allerdings laden Ihre zwei Annahmen geradezu ein, diesen Spruch zu bringen, sind sie doch alle der Kristallkugel entsprungen.
Radler33
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Lieber @joey,
“auf dieser Basis wird argumentiert”. Ich argumentiere gar nicht. Ich stelle fest, dass Sie gar keine Argumente haben, sondern nur gegen frei erfundene Personengruppen ätzen. Mal wieder. Mal sind es die wohlhabenden grünen aus der Stadt, hier jetzt “Täter”, “Reiche, die nicht mit dem Bus kommen”. Wo ist denn da die Aussage?
“Man kann aber den Ort untersagen”. Ja, ach nein? Dafür braucht es aber Gründe. Und darum geht’s u.a. in dem Artikel. Ist Verkehsbehinderung schon Grund genug?
Dass ausgerechnet Sie sich jetzt hinter der Netiquette wegducken wollen, ist übrigens mehr als lächerlich.
Mr. T.
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Anormale Circus, es wäre durchaus sinnvoll, herauszufinden, was es für Ursachen für Staus gibt und diese dann der Reihe nach aufzulisten. Dann kann man schön bei der wichtigsten Ursache beginnen, wenn man die Staus senken will. Die Aktivisti, die Straßen blockieren, könnten dann wohl erst mal in Rihe weiter auf die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen zum Einbremsen der Klimakatstrophe aufmerksam machen. Die ganzen Rechtskonservativen können dann weiter mit Kanonen auf Spatzen schießen – so lange die Reihe beim Beseitigen der Stauursachen noch nicht bei ihnen ist.
joey
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@Radler und Burgweintinger
Die LG kann am Straßenrand demonstrieren oder? Das ist keine Verkehrsbehinderung, sondern eine organisierte Blockade, um Menschen und die Politik zu etwas zu zwingen.
Ja, Zwang ist das einzige grünlinke Mittel, denn demokratisch geht es ja nicht durch.
Dürfen sich die Blockierten wehren? Oder muß der Professor warten, bis ihm jemand die Straße freigibt und ihm erlaubt, wichtige Prozeßtermine wahrzunehmen? Der Professor ruft den Staatanwalt an… die Bäckereiverkäuferin aber kann nur schwören: jetzt wähle ich die AfD. Sieh an, es funktioniert. Die AfD wächst rasant und Erding wird nicht die letzte Demo bleiben.
Die WAA hat keiner gebraucht. Die Grünideen hingegen greifen das Grundbedürfnis “Wohnen” und Alterssicherung an – unter anderem weil es technisch nicht geht. Das ist der klassische Stoff für Revolutionen – aber nicht für die “Transformation”, sondern genau dagegen. Die Nötigungen sind nicht nur Verbrechen, sondern auch dumm.
Es geht ja gar nicht um das Klima. So dumm sind die Milliardäre dahinter ja nicht.
Realist
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Ich denke mir immer wieder, warum lässt die Polizei einfach nicht ein paar kleben….einfach nur ein paar Leute wegmachen von der Str. damit ein Stück weit der Verkehr läuft…und zwei oder drei kleben lassen….wär gespannt wie die reagieren wenn sie dort picken bleiben müssten…für Stunden…wäre peinlich wenn dann von deren Seiten eingegriffen werden müsste.
Anomaler Circus
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@Henning: Im Gegensatz zu Boomern / Besorgtbürgern / Querdenkern / sonstigen Hobby-Demagogen haue ich nicht einfach mein Wunschergebnis raus, was einer 50:50-Wette entspricht. Ich arbeite bei der Lektüre von Polizeimeldungen die W-Fragen ab und nehme die Antworten genauer unter die Lupe. Was – da der Beruf des Polizeireporters nahezu ausgestorben ist – der Job der Redakteure wäre, aber kaum noch praktiziert wird, oft wird nicht ein mal umformuliert oder wenigsten das teilweise haarsträubende Beamten-Deutsch korrigiert. Rekordhalter ist immer noch die Meldung von einem Metallbrand bei uns im Stadtgebiet, da wurde der Straßenname auf die namensgebende, 3 km entfernte Ortschaft verstümmelt, aus X-Straße wurde X. Sprich: Die eigentliche Zielgruppe für “Fenster geschlossen halten!” fühlte sich nicht angesprochen und die Eingeborenen des Ortes waren verwirrt, dann waren beide über den falschen Alarm verärgert. So viel zur Zuverlässigkeit des Polizeitickers, mit Fehlern und/oder ist zu rechnen, und gerade im Wir-sind-kein-Polizeistaat-aber Bayern zuweilen aus politischen Gründen. Und nun darfst du mich gerne mit Fakten widerlegen, dann musst du aber auch verraten, welche meiner Annahmen falsch sind und warum. Mit Sprüchen aus dem Bauernkalender ist es nicht getan, weder in Bayern noch anderswo.
O. Scheid
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Hat jetzt nur am Rande was mit Politisiererei zu tun, aber für die nächste Nachhaltigkeitswoche hätte ich Vorschläge:
1. Wärmepumpe rechtssicher aufstellen – Nachbarschaftsstreit vermeiden
2. XY-ungelöst: Wohin ist mein Heizungsbauer abgetaucht?
3. Wie kommt das Ladekabel übern Bürgersteig?
xy
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Kommentar gelöscht. Ihre Aussagen enthalten strafrechtlich relevante Unterstellungen.
Daniela
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@Realist
13. Juni 2023 um 20:40 | #
Diese Idee hatte ich auch schon, wenn die LG das ankündigt, Verkehrsumleitung vorbereiten, wenn die kleben Straße sperren und kleben lassen, bis sich der Kleber von alleine löst oder sie darum bitten, wieder abgelöst zu werden.
Ich habe für diese Art von Protest Null Toleranz, wegen meiner könnten die da kleben bis zum Sankt Nimmerlein. Ich denke, die LG schädigt die Bevölkerung mannigfaltig mit diesen Aktionen, sie binden Sicherheitskräfte, die sicher genügend an anderer Stelle zu tun haben. Und immer zu Lasten der Steuerzahler, also uns allen. Sie gefährden die Allgemeinheit! Sicherheits – und Rettungskräfte werden völlig unnütz von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten.
Radler33
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@joey
Meine Wissens nach haben der Professor und die Bäckereiverkäuferin die selben Möglichkeiten: Polizei rufen und/oder Anzeige wegen Nötigung erstatten. Wie kommen Sie darauf, der Prof. könne “einfach den Staatsanwalt anrufen”. Ein solches Handeln würde beide in ähnliche Bedrängnis bringen wie Herrn Lachner.
Es mag stimmen, dass die LG der AfD ein wenig Zulauf beschert. Es ist aber nicht die LG und auch nicht das Heizungsgesetz an sich, es ist das immer-noch-nicht-Wahrhaben-wollen, dass endilch was passieren muss. Im weiteren Sinne könnte man sagen, der Klimawandel verhilft der AfD zum Zuwachs. Jeder, der sagt, was Sache ist, und dass es ein paar Euro kosten wird, gegenzulenken, wird mit Abwanderung zur AfD gestraft. Einer Partei, die nicht nur keine besseren, sondern gar keine Lösungen für das Problem Klimaerwärmung anbietet.
Das hier finde ich spannend:
“Die Nötigungen sind nicht nur Verbrechen, sondern auch dumm. Es geht ja gar nicht um das Klima. So dumm sind die Milliardäre dahinter ja nicht.”
Sie denken also, die Klimakleber sind von Milliardären finanziert, die andere Absichten mit den Aktionen verfolgen? Welche wären das und wissen die Kleber selbst davon?
Anomaler Circus
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@Mr. T.: Am Anfang war das Wort und das lautete “ZEFIX, wieso fahrt a jeder Depp am Montagmorga wenn I fahr?”. Individualverkehr ist nämlich ein irreführender Begriff und nicht mit Mobilität gleichzusetzen, auch wenn das die verkürzte ADAC-Latrinenparole “Freie Fahrt für freie Bürger!” suggeriert. Versuch mal, am Montagmorgen aus und in einer beliebigen Richtung über den Stiglmaierplatz zu kommen, das ist ein mühsames Geschäft und Stau eher die Regel als die Ausnahme, da sich die vielspurige Kreuzung mittenmang in der Millionenstadt Minga befindet. Das Grundproblem bleibt sich immer gleich, zu viele Menschen nutzen das KFZ und fressen zu viele Kilometer, der Rest ist optional. Wobei der der Stau-Faktor “Baustelle” rasant an Signifikanz gewinnt, da die Häufung der Wetterextreme der Infrastruktur gewaltig zusetzen. Ziemlich genau vor einem Jahr hatte ich einen “Hitzestau” vor dem Haus, gerade mal 3 Tage “Sommer” haben für eine Gleisverwerfung genügt, welche den Beton & Asphalt der Tramtrasse demoliert hat. Das hastig anberaumte Flickwerk (Spachteln hält nicht lange) bedeutete eine Woche Sperrung einer Spur = Stau = Fluchen & Zetern gegen die Tiefbau-Wichtel in den orangen Westen. Na, fällt jetzt der Groschen?
Gscheidhaferl
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Irgendwie muss ich da an den alten Witz denken, in dem einer mahnt “Der Klügere gibt nach!” worauf der andere erwiedert “Ich geb ja nicht nach!”
Das gilt aber blöderweise nicht nur für die Klimakleber, die trotz kontraproduktiver Wirkung Ihres Protests mit äffischer Beharrlichkeit daran festhalten. Auch deren ‘Kritiker’ lassen keinerlei Lernbereitschaft erkennen. Während die Klimakleber aber mitunter ‘nur’ in spätpupertären Narzismus verhaftet scheinen, tun sich bei ihren Gegnern nicht selten unfassbare menschliche Abgründe auf. Es passiert auch so gut wie nie, dass argumentiert würde “Lasst die bescheuerte Ankleberei! Wir sorgen schon ohne Euch dafür, dass (wie versprochen) effektive Schritte gegen den Klimawandel unternommen werden.” In der Regel reicht es dafür nicht. Die Störer müssen weg und sonst scheinen die, die sich unzumutbar genötigt fühlen, keinen weiteren Handlungsbedarf zu sehen. Und bei all dem Getöse bleibt das besonnene Nachdenken und konsequente Handeln zur Verbesserung der unhaltbaren Zustände auf der Strecke.
Dabei geht es gar nicht um alberne Klimakleber oder um vor Wut schäumende Uneinsichtige. Eigentlich geht es darum, reale Probleme zu lösen. Und eigentlich wurden dafür auch Beschlüsse gefasst. Auch wenn diese bei näherer Betrachtung nicht ausreichen, um die nötigen Ziele zu erreichen, darf es nicht sein, dass diese Beschlüsse einfach nicht umgesetzt werden. Mit Klimakleberei kommen wir dem aber nicht näher. Ganz im Gegenteil. Es wird Populisten wie Söder und Aiwanger nur noch leichter gemacht, populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Zum Teil sogar für die AfD. Das kann’s doch nicht sein, oder? Schlimm genug, dass es soviele Uneinsichtige gibt. Die müssen nicht zusätzlich angestachelt werden, hysterisch auf alles für sie Unverständliche einzuschlagen. Klimakleberei ist ein geradezu idealtypischer Beleg dafür, das ‘gut gemeint’ mitunter das genaue Gegenteil von ‘gut gemacht’ ist. Es ist schlicht nicht zieführend, Überforderte zu überfordern. Aber das einzusehen, überfordert wohl die Klimakleber.
Manuel
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Kommentar gelöscht. Wir können solche Behauptungen ohne Quelle nicht nachvollziehen.
Paul
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Servus
Um was geht’s, dreht es sich ?
2 % CO 2 stößt Deutschland aus!
hatten wir schon….
willkommen in der Realität!
Ich weiss nicht ob die LG das realisiert hat.
Aber man wird sehen :-)
Daniela
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@Gscheidhaferl
13. Juni 2023 um 22:08 | #
Sie nennen es, ‘Der Klügere gibt nach.’
Ich nenne es paradox, den Rechtsstaat mit Rechtsbruch zur Einhaltung geltenden Recht nötigen zu wollen.
Wenn wir dem folgen, es gut heißen, wo kommen wir hin?
Das, was die LG hier betreibt, ist den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Den Rechtsstaat, den die LG in Anspruch nimmt, wenn sie sich vor Gericht verantworten müssen.
Diese ganzen Aktionen sollen dem Ziel dienen, den Rechtsstaat auf seine Pflicht hin zu weisen?
Aber, wer ist der Rechtsstaat?
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Es gibt Gewaltenteilung, um den Bürger vor Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Die Einhaltung der Gesetze, die durch ein gewähltes Parlament, geschaffen werden/ geschaffen worden sind, ein zu halten.
Unter anderem das im GG verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Ist Herr Lachner körperlich versehrt? Nein er klebt sich, äußerlich wirkend gesund, bei jedem Wetter auf die Straße, dies völlig freiwillig ohne äußeren Zwang, dazu mit einem Schild ‘# free Simon ‘.
Noch mehr theatralische Selbstinszenierung ist fast nicht möglich.
Während dessen kämpft die Regierung um Gesetze, den Klimaschutz voran zu bringen. Es muss auf soziale Aspekte Rücksicht genommen werden. USW…
In Deutschland gibt es mannigfaltig Probleme zu lösen, die nicht allein auf Strukturen in Deutschland zurück zu führen sind.
Burgweintinger
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Daniela, der auf dem Bild ist nicht Lachner, sondern jemand der für Herrn (Simon) Lachner ein “# free Simon” hochhält…
Lachner war zu dieser Zeit in Präventivhaft…
Sie wissen schon, worum es geht?
Radler33
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@Paul
2 % CO 2 stößt Deutschland aus!
…und Timbukistan 1.2 %. Und Hondurlulu 0.3% Belgrium 1.9%, Mesapoltaurien 1.1% ……
Merken Sie was? Was für ein Unsinn.
Sie wollen also ein kindisches Verhalten wie in der Schule, wo der Leherer zu einer Abstimmung aufruft, und erstmal alle gucken, ob sich die anderen melden. Oh, die anderen machen nix, dann mach ich lieber auch nix, ich will ja nicht auffallen oder mir Nachteile einhandeln, welche das auch sein könnten.
Jemand muss anfangen. D hätte sowohl die Technologie als auch das Geld dafür gehabt. Aber ein paar wollten nicht auf ihr Geld verzichten und haben das ganze Land mit Kohlelobbyismus und dem Festhalten an einer zentralistischen Energieversorgung in der Entwicklung abgewürgt. Und die schöne bayerische Landschaft, ohgottohgott. Was sagen diese Windkraftverweigerer, wenn, wie in Italien, bald ganze bayerische Täler weggespült werden?
Jetzt ist’s zu spät: Die Gasheizungen sind schon drin, die Elektroautos schon da aber noch keine Ladesäulen. Grünen Strom gäbe es schon recht viel aber keine Leitungen und Speicher, um ihn 100% zu nutzen. Solarzellen werden in China hergestellt. D waren die Rekordhalter in Sachen Windkraft-Forschung IN DEN 80gern! Vor 40 Jahren. Google-Suchwort GROWIAN.
Jetzt wird’s halt leider etwas hektisch, ungemütlich und teuer. Das haben jedoch nicht die viel gehassten “Grünen” zu verantworten.
joey
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@Radler33
theoretisch haben Verkäuferin und Professor die gleichen Rechte. Aber wie man weiß, sind deren politische Möglichkeiten und Vernetzungen völlig anders.
Es kostet nicht nur ein paar Euro. Da ich Ingenieur am Bau bin und auch energetische Sanierungen mache, kann ich Ihnen sagen: oft kommt es nahe an die Neuherstellung. Wenn viele Leitungen neu verlegt werden müssen, ist von der alten Wand nichts mehr da. Alter Putz kippt oft in großen Stücken von den Wänden… Hier geht es um Grundbedürfnisse, die wegen einer Weltrettung mittels Kohlestrom extrem verteuert werden. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, muß plötzlich um sich schlagen. Die AfD wird nicht nur ein paar Stimmen mehr kriegen.
Bei den Interessen der Geldgeber handelt es sich wohl nicht um eine direkte Verschwörung, die man hier theoretisieren sollte. Sie können sich nun selbst einige Dinge ausrechnen: überall, wo man Geld machen kann, sind die Anreize hoch, dem nachzuhelfen.
– Beispiel Viessmann Verkauf: die Mitwirkung der Familie Viessmann in der Agora hat sich um Milliarden rentiert.
– Grüne Finanzprodukte: verkaufen Sie Zertifikate für Windkraftanlagen, ist das ein “ordentliches Geschäft”. Plötzliche Verwerfungen (“sofort abschalten)” erhöhen die Spekulationsmöglichkeiten exponentiell.
Aber natürlich gibt es jede Menge geostrategische Interessen. Die EU wird sehr von Deutschland finanziert. Wenn Sie den euro kaputtmachen wollen, stürzen Sie D in eine Rezession. Bisher hat das ja recht gut funktioniert.
Achtung: ich bin für den Umbau zu einer möglichst nachhaltigen Wirtschaft. Das aber wird nur in vielen Jahrzehnten möglich sein und braucht viel Kreativität, die es nur in großer Freiheit gibt. Die Menschheit indes ist nicht nachhaltig und kann es nie sein. Es geht um das Mögliche.
Paul
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Servus und guten Tag
Sehr geehrter Herr Radler33
Radler33
14. Juni 2023 um 09:25 | #
Vielen Dank für Ihre realistische Einschätzung und Ausführungen.
Der sogenannte “Tropfen auf den heißen Stein”
Gute Zeit.
Mr. B.
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Zu joey
14. Juni 2023 um 09:41 | #
Sehr guter Kommentar mit verständlich realistischer Einschätzung.
Bin immer noch auf dem “alten Tripp”, daß einfach Berufserfahrung wichtiger ist, als blanke Ideologie.
Hthik
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@Gscheidhaferl 13. Juni 2023 um 22:08
“Es wird Populisten wie Söder und Aiwanger nur noch leichter gemacht, populistisch auf Stimmenfang zu gehen.”
Also, was ich so gehört habe, ist der Aiwanger ja sehr dafür, dass man unzureichende Regierungsbeschlüsse nicht einfach so hinnimmt:
“Wenn man sagt, es gibt einen Beschluss einer Regierung und damit ist das in Stein gemeißelt, jetzt könnt ihr alle zuhause bleiben, liebe Bürger: Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende können sie das vielleicht gesetzesmäßig durchboxen, aber dann wird eben die Bevölkerung noch mehr auf die Palme getrieben.”
Weise Worte.
Word!
Auch a Regensburger
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Paul,
vielleicht machen wir es ja für unsern Wohlstand
HS
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@Hthik 14. Juni 2023 um 12:54
Haha ja genau das habe ich mir auch gedacht :D
Das hat er wohl nicht zu Ende gedacht der Hubsi. Zu Ende denken gehört ja leider nicht gerade zum Repertoire von Politikern außer man definiert das Ende als die nächste Wahl..
Jürgen
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Es mangelt wohl an der Fähigkeit kausale Zusammenhänge zu erkennen, wenn man vorschlägt die LG solle sich am Straßenrand statt auf der Straße festkleben.
Das wäre ja so, als wenn man Waffen für die Ukraine statt in die Ukraine an Russland liefert mit dem Hinweis, diese an der Front bitte den Ukrainern zu geben.
Grundsätzlich haben einige hier vergessen, dass unsere Industrie und besonders die Autoindustrie in den letzten 30 Jahren außer Mogelsoftware, zur stärkeren Verdreckung unserer Luft, nichts zur CO2 Reduzierung beigetragen haben. Wer so etwas mit dem Kauf und dem Benutzen dieser Produkte unterstützt, sollte auf den Umstand aufmerksam gemacht werden.
Wann wird der Deutsche wach?
Natürlich beim Auto und wenn er im Stau, genaugenommen, wenn er der Stau ist und dort drin steht.
Wenn dann die Autofahrer (ich bin auch einer) dann mangels Kenntnis der StVO keine Rettungsgasse bilden, ist natürlich die LG schuld.
Ich hoffe, jemand merkt wie verschroben ein solches Weltbild ist und begibt sich freiwillig in Behandlung.
Jürgen
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@ Paul:
2% des weltweiten CO2 werden von Deutschland erzeugt und die haben nur 1,08% Anteil an der Weltbevölkerung! Wir erzeugen nach diesem Denkmodel 100% zu viel CO2!
Unsere Verantwortung verschwindet nicht einfach, nur weil man sie in kleine Teile zerlegt.
Ganz egal, wie groß oder klein der Beitrag zum CO2-Ausstoß ist – schon rein logisch lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, man bräuchte nichts beizutragen. Genauso könnte man zum Beispiel behaupten, Deutschland müsse nichts gegen Plastikmüll tun, weil die deutschen Plastikverpackungsabfälle nur rund ein Prozent der weltweiten Jahres-Plastikproduktion betragen (gut drei Millionen Tonnen bei global weit mehr als 300 Millionen Tonnen). Und die Schweiz mit ihrem 0,24 prozentigen Anteil (pro Jahr rund 780.000 Tonnen Plastikmüll) braucht dann noch weniger zu tun?
Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf, hat den logischen Fehlschluss mit einer rhetorischen Frage auf den Punkt gebracht: “Würde man die gesamte Weltbevölkerung in 50 Gruppen einteilen, von denen jede zwei Prozent der globalen Emissionen verursacht – folgt daraus dann, dass niemand etwas machen muss?”
xy
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Der BayVerfGH hat am 14.6. wieder einmal entschieden, dass das bayPAG verfassungsgemäß ist, insbes. auch die Vorschriften zum Präventivgewahrsam (von Klimaklebern und anderen Straftätern), vgl.:
https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-18-pressemitt-entscheidung-23.pdf
Daniela
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@Burgweintinger
14. Juni 2023 um 07:31 | #
Wenn das Ihre einzige Kritik an meinem Kommentar ist, danke und gerne wieder. Aber es ist schon auch Herr Lachner, der sich von 2 Polizei -Beamten, barfuß, dahin schleppen lässt… oder?
Ich möchte meinen, dass die Polizei – Beamten mit richterlicher Anordnung/Beschluss an der Tür von Herrn Lachner geläutet haben und ihn davon in Kenntnis gesetzt haben, ihn mutmaßlich aufgefordert haben mit zu gehen und vielleicht auch noch gewartet hätten, dass er Schuhe anziehen kann. Was kann da nur passiert sein, dass Herr Lachner jetzt so auf dem Bild zu sehen ist, passiver Widerstand gegen einen richterliche/n Anordnung/Beschluss und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?! Ist das das, was die LG unter zivilen Ungehorsam versteht?!
joey
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@Jürgen
und wenn “der Deutsche” wach ist, was kommt dann?
Spartacus
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@ Daniela
Und weil ein Gericht einen Beschluss ansetzt, der sich auf ein Gesetz stützt welches sonst nur in autoritären Staaten zu finden ist, muss man das akzeptieren?
Gerade wir, in Deutschland sollten uns bewusst sein, dass sich hinter Gesetzen zu verstecken, zur ultimativen Barbarei geführt hat!
PS: in Deutschland ist (noch) niemand verpflichtet bei der eigenen Festnahme mitzuhelfen, das ist dann auch kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Johnboy
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Finde das völlig unverhältnismäßig. Präventiv jemand zu verhaften, krass das sowas bei uns überhaupt möglich ist.
Hthik
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@Daniela 14. Juni 2023 um 15:03
“Ist das das, was die LG unter zivilen Ungehorsam versteht?!”
Zivil oder nicht, gegen irgendwas wird man wohl verstoßen müssen, wenn man ungehorsam sein will.
Im Übrigen heilen Schürfwunden zwar oft rückstandslos, können sich im Einzelfall aber auch entzünden. Ich würde daher Schleifen eher kritisch sehen.
Julian86
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@ xy
Ich danke sehr für die höchst tagesaktuelle Übermittlung der Entscheidung des BayVerfGH.
Das Wichtige findet sich auf den Seiten 7 und 8, die allen Beteiligten zum Lesen empfohlen werden.
Einerseits steht im Redaktionstext:
“Wie berichtet, wurde Simon Lachner am Montagmittag „präventiv“ und zur „Gefahrenabwehr“ im Vorfeld der Blockade von vier Polizeibeamten in seiner Wohnung festgenommen, weil er die Blockadeaktion in einer Pressemitteilung am vorhergehenden Freitag angekündigt hatte.”
Andererseits heißt es in der Gerichtsentscheidung/PM u.a.:
Die neuen Befugnisse
“erlauben insbesondere eine Ingewahrsamnahme nur „als letztes Mittel“. Die neuen Befugnisse sehen auch keine Ingewahrsamnahme wegen einer nur drohenden Gefahr vor, es können (lediglich) die Maßnahmen, die durchgesetzt werden sollen, unter bestimmten Voraussetzungen bereits bei einer drohenden Gefahr im Sinn des
Art. 11 a PAG angeordnet werden. Die Freiheitsentziehung selbst dient der Abwehr von konkreten Verstößen des jeweiligen Adressaten gegen die ihm gegenüber angeordneten Maßnahmen und damit der rechtsstaatlich gebotenen Durchsetzung wirksamer und vollziehbarer polizeilicher bzw. richterlicher Anordnungen.
Allein die Möglichkeit einer fehlerhaften Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 PAG im Einzelfall macht die Regelungen nicht verfassungswidrig; insoweit besteht hinreichender Schutz durch freiheitssichernde Verfahrensregelungen.”
—-
Der einschlägige Gesetzestext zum “Gewahrsam”
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-17
—-
In seiner jüngsten SZ-Kolumne zitiert der Nittenauer Prantl den früheren Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, der die Aktionen der Letzten Generation für “harmlose Sandkastenspiele” hält.
Soweit darüber hinaus seitens des Münchner GenStA das Schwert der “kriminellen Vereinigung” gezogen wurde, lässt Prantl keinen Zweifel aufkommen, dass die einschlägige seit 152 Jahren bestehende Norm seit jeher zum “politischen Strafrecht” gehört:
Der Paragraf “diente in all dieser Zeit überwiegend nicht dazu, mafiöse Banden und Ganoven-Gangs zu verfolgen, sondern oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das Strafrecht.”
So Prantl in “Verleumdung”, SZ vom 10./11.06.2023, Nr. 131, Seite 6, worin er für die Abschaffung des § 129 StGB plädiert, der Paragraf sei ein “politischer General-Verunglimpfungsparagraf”.
Julian86
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@ Burgweintinger
Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihre Darlegungen ihrer freien Phantasie entsprungen sind? Wäre es nicht begrüßenswert, wenn Meinungen auf offenkundigen oder bewiesenen Fakten beruhen würden?
Der Trumpismus hat ja nun schon via “Hubsi” seit der Erding-Demo in BY Einzug gehalten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/hubert-aiwanger-erding-demonstration-heizungsgesetz-freie-waehler-1.5927895?reduced=true
Einer solchen Entwicklung sollte sich jedermann an seinem Platz entgegenstellen.
Gscheidhaferl
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@Daniela
Ich seh keinen direkten Zusammenhang zwischen unsern Kommentaren. Irgendwie haben Sie andere Dinge aus meinen Einlassungen herausgelesen, als ich damit ausdrücken wollte. Aber das macht ja nichts. Dann haben Sie mich eben als Inspiration/Ausgangspunkt für eigene Gedankengänge genutzt. Auch gut.
Nur finde ich es schwierig, Ihnen gedanklich zu folgen. Das ufert mir alles etwas zu sehr aus und kommt mir zu keinem klaren Punkt. Zumindest würde ich es deutlich schlichter zusammenführen:
Es gibt eine gewaltige Bedrohung für unsere Zivilisationen (nicht für die Natur an sich) namens Klimawandel. Regierungen haben verbindliche Absprachen getroffen, wie sie dieser Bedrohung begegenen wollen. Nicht nur, aber eben auch in Deutschland ist dann aber praktisch nichts passiert. Und immer noch scheint der Unwille, sich zu bewegen, vorzuherrschen. Diese Untätigkeit bedroht die Lebensperspektiven der jüngeren bzw. der kommenden Generationen. Die Deutsche Umwelthilfe versucht, mit juristischen Mitteln die Politik zum handeln gemäß ihrer eigenen Beschlüsse zu bewegen. Und wird dabei nicht nur systematisch diskreditiert, sondern bleibt auf dem Weg durch die Instanzen auch gerne stecken. ‘Normale’ Proteste (wie z.B. Fridays for Future) werden ignoriert oder unsäglich dumm und broniert herabgewürdigt (‘F* you Greta’-Aufkleber psychoanalytisch aussagekräftig über dem Abagsrohr…). Die Klimakleber eskalieren also auf die nächste Stufe. Und die Reaktion ist wieder nicht ‘Au weia. Vielleicht sollten wir jetzt aber wirklich langsman mal in die Pötte kommen.’ Nein, stattdessen wird der an sich lächerlich gymnasiale Wiederstand systematisch dämonisiert: ‘Kriminelle Vereinigung’ (mit bundesweiter Razzia, wie bei Reichsbürgern, die tatsächlich Mordfantasien entwickelt haben), ‘Klima-RAF’… wenn das mal (bei anhaltender Untätigkeit) keine sich selbsterfüllende Prophezeiung wird.
Dass ich nichts von kontraproduktiven Protesten halte und auch kein Freund der Haltung bin, dass jemand mit der ‘richtigen Gesinnung’ auch zu fragwürdigen Mitteln greifen darf, sollte klar geworden sein. Aber was bleibt denn noch groß an Möglichkeiten, um Fortschritte zu bewirken? (Ja, natürlich schlauere Formen des Widerstands…) Wenn joey recht hat (was ich befürchte) werden wir aber wohl erst sehr viele Opfer beklagen müssen, bevor wir erste und natürlich auch dann noch unzureichende Schritte in die richtige Richtung unternehmen werden.
Das absurde daran: Die Bildunsgbürgerkinder, die sich da festkleben, haben selbst vermutlich noch ein relativ kleines Risiko, (als Erste) unter die Klimaräder zu kommen. Diejenigen, die sie aktuell geifernd und mit Schaum vor den Mund am liebsten an die Wand stellen würden, haben da wahrscheinlich überwiegend deutlich schlechtere Karten. (Misanthropen, die sich schon aus Altersgründen keine großen Sorgen mehr um die Zukunft machen müssen, und privilegierte kinderlose Zyniker – die glauben, dass sie den Fogen Ihres Handlens schon nicht zum Opfer fallen werden – wollen wir dabei mal außen vor lassen.)
Und Klimakleber, die nicht einsehen, dass sie mit ihrem Protest nur den Wiederstand gegen ihre Forderungen vergrößern (‘ich geb ja nicht nach!’ oder ‘jetzt erst recht’), sind einfach tragische Gestalten. Und schaden uns allen mehr, als sie uns nutzen. Aber später können sie immerhin sagen ‘Wir haben’s Euch ja gesagt!’. Voll der Bringer.
Hthik
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@Radler33 14. Juni 2023 um 09:25
“D waren die Rekordhalter in Sachen Windkraft-Forschung IN DEN 80gern! Vor 40 Jahren. Google-Suchwort GROWIAN.”
Nicht zu vergessen: “Günther Klätte, Vorstandsmitglied des RWE, äußerte auf einer Hauptversammlung des Unternehmens: „Wir brauchen Growian (große Windanlagen), um zu beweisen, daß es nicht geht“ und erklärte, „daß Growian so etwas wie ein pädagogisches Modell sei, um Kernkraftgegner zum wahren Glauben zu bekehren“.”
Man hat dann hinreichend Unzulänglichkeiten eingebaut und schließlich zügig zugesperrt damit klar ist, dass Windenergie nie eine relevanten Anteil zur Stromversorgung beitragen wird. Lesenswert auch das Interview beim Spiegel zum Biblisstörfall. Was man alles für hitzige Vorwürfe erdulden muss für so ein läppisches Vorstandsgehalt. Nicht mal eine Abkühlung aus dem Wasserwerfer wie für diese nichtsnutzigen Störer in Brock- und Wackersdorf ist drin.
Hthik
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@joey 14. Juni 2023 um 09:41
“… oft kommt es nahe an die Neuherstellung. Wenn viele Leitungen neu verlegt werden müssen, ist von der alten Wand nichts mehr da. Alter Putz kippt oft in großen Stücken von den Wänden…”
Siehe die Parteizentrale der Grünen. Ohne Aufwand wird es nicht gehen, bei der Weltrettung.
“Die Menschheit indes ist nicht nachhaltig und kann es nie sein.”
Die Menscheitsgeschichte beginnt nicht erst mit der Industriealisierung. Ich verrat hier mal ein Betriebsgeheimnis. Der Ökofritze Aigner orientiert sich bei der Freigabe an Mutter Natur. Ein bisschen Blödsinn kann man schon treiben, aber wer allzu überzeugt von der eigenen Großartigkeit immer so weiter macht, der wird auf das Maß der Nachhaltigkeit zurückgestutzt.
Wir hatten das schon. Derzeit könnte es mit einem Lebensstandard wie in den 70ern klappen, aber wenn wir das nicht hinkriegen heißt das nicht, dass die Menschheit verschwindet. Vielleicht wird man dann nur etwas weiter in der Geschichte zurückgehen müssen. Da war ja auch noch die Jäger- und Sammlerzeit.
Klar muss man zusehen, dass man den Wandel zahlen kann. Dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und die Rohstoffkonten plündern. Da wäre die schwäbische Hausfrau als Regierungschefin nötig gewesen.
“„Eigentlich ist der Anteil von Gletscherwasser im Rhein sehr gering“, erklärt Jörg Belz, Hydrologe an der Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz. In Köln liege er normalerweise bei rund einem Prozent. Viel ist das nicht. Doch das ändert sich bei Niedrigwasser in sommerlichen Hitzeperioden: Bis zu 15 Prozent betrug der Anteil von Gletscherschmelzwasser im Rhein bei Köln im August 2018. Im Hitzesommer 2003 waren es bei Kaub sogar bis zu 20 Prozent.”
2050 sind die Gletscher weg und damit der Notgroschen, den der Rhein noch hat, bevor wir ihn den längsten Bach Deutschlands nennen können. Aber was weiß die Bundesanstalt für Gewässerkunde schon von Gewässern? Alles Antifa, die sich von ihren Eltern im SUV zur Schule fahren lassen.
Hthik
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@joey 14. Juni 2023 um 16:18
Wenn’s gut geht die 70er. Da klopf ich auf Holz. Wir werden merkwürdige Hüte tragen müssen.
Hthik
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@Gscheidhaferl 14. Juni 2023 um 18:25
“Und Klimakleber, die nicht einsehen, dass sie mit ihrem Protest nur den Wiederstand gegen ihre Forderungen vergrößern (‘ich geb ja nicht nach!’ oder ‘jetzt erst recht’), sind einfach tragische Gestalten. Und schaden uns allen mehr, als sie uns nutzen.”
Da bin ich mir nicht so sicher. Aus den gscheidhaflerschen Argumente, die ich nicht zitiert habe.
“Aber später können sie immerhin sagen ‘Wir haben’s Euch ja gesagt!’. Voll der Bringer.”
Sagen kann man viel. Die AfD wird sagen, da man am Klimawandel ja nichts ändern kann, hätten wir eben Norwegen und Sibirien besetzen müssen, um dem Deutschen Volk kühlen Raum zu verschaffen. Damit hätten sich dann auch die Erfahrungen aus dem Russlandfeldzug gelohnt.
Daniela
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@Spartacus
14. Juni 2023 um 16:32 | #
Das soll dann weiterhelfen? Sich schleifen lassen, statt mit Schuhen mit zu gehen und sofort Rechtsmittel mittels Rechtsanwalt/in ein zu legen? Es gibt auch bei Gericht ständig eine Besetzung durch einen Richter/in, wenn man die richterliche Entscheidung in Frage stellt.
Burgweintinger
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Julian86, welche Darlegungen meinen Sie? Ich kann Ihnen nicht folgen, ich weiß nicht, was Sie ansprechen bzw., warum Sie mich anschreiben.
Jürgen
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@Joey:
… er wird Umdenken und seine Ansprüche etwas reduzieren.
Das Anspruchsdenken mancher ist schon erstaunlich.
Ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis:
Er fährt 50 Wochen im Jahr einen V8 RAM (natürlich Gasumbau), weil er jedes Jahr 2 Wochen mit einem 2t Wohnanhänger in den Urlaub fahren muss!
Ihm sind Ladepausen bei Nutzung eines E-Autos nicht zumutbar, denn er möchte 1000 km ohne Pinkelpause in diesen zwei Wochen durchfahren. Macht er und kann er zwar nicht, aber egal. Pausen legt er ein, wenn er möchte.
Er will sich von der Politik auch nicht vorschreiben lassen mit was er heizen darf usw…
Ein Kollege: Hat PV zum Abwinken auf dem Dach und fährt täglich 40 km in die Arbeit. Natürlich mit einem riesig großen Mercedes Bus V6 (Diesel). Ok, er fährt damit nur 46 Wochen in die Arbeit und braucht ihn auch wegen den Urlauben. Da nimmt er den ganzen Hausstand und das ganze, sehr umfangreiche Freizeitequipment mit. Seine Frau fährt einen Hochleistungskleinwagen (300 PS-Benziner). Damit fährt sie Einkaufen.
Das ist Anspruchsdenken auf einem Niveau, das ich nicht nachvollziehen kann.
Auf der anderen Seite werden Klimaprojekte blockiert. Ladeplätze von E-Autos übrigens auch und das absichtlich. Ladeplätze werden immer noch als Parkplätze mit Einschränkungen ausgeschildert, statt sie als Ladeplätze zu kennzeichnen. Die Netzbetreiber verhindern innovative Projekte. Einspeisung wird geringer vergütet als verbrauchter Strom. Übrigens der Grund, weshalb Überstrom abgeleitet wird und Windräder angehalten werden dürfen. Würden die Netzbetreiber den vollen Preis zahlen, würden sie das nicht tun. Es ist bequem sich als Netzbetreiber nichts überlegen zu müssen. Bayern verhindert Stromtrassen von Norden nach Süden und hat immer noch die Pumpspeicherwerke abgeschaltet. Bayern hat 6 solche Werke wovon 3 nicht in Betrieb sind! Insgesamt verzichtet Bayern auf 923,5 Megawatt im Jahr. Und trotz angeblich knappen regenerativen Stroms werden E-Fuels (ein siebtel der verwendeten Energie bleibt übrig) und Wasserstoff (ein viertel der verwendeten Energie bleibt übrig) weiter gefördert. Das alles macht keinen Sinn und man hat das Gefühl, es wird sich bei jeder neuen Innovation quer gestellt und so getan, als hätten wir keine Probleme. Fast immer sind es wirtschaftliche Interessen großer Konzerne, die weiter fossil subventioniert werden wollen.
Wenn sich jemand deswegen auf die Straße klebt, kann ich das sehr wohl nachvollziehen.
Ich hoffe die Anwendung des PAG bei der LG wird vom Verfassungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft. Es ist schlicht Freiheitsberaubung, wenn jemand Festgehalten wird, weil er seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt und es dem Statt nicht genehm ist. Wir sind schließlich nicht in einem totalitären Staat, oder etwa doch?
joey
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@Jürgen
V8 RAM halte ich auch für Schwachsinn. Ich bewege mich nicht in solchen Kreisen und bin daher gottseidank gar nicht nach meiner Meinung gefragt.
Was aber gar nicht geht: die eigene Meinung anderen aufzwingen. Niemand darf Jürgen zwingen, einen V8 RAM zu kaufen. So einfach ist die Grenze zum Faschismus zu ziehen.
Übrigens wenn ich V8 RAM und dergleichen sehe, sitzen “Westasiaten” oder “Russen” drin. Ein Hauskäufer einer Stadtvilla (aus meiner Arbeit) ist ein syrischer Arzt (echt), fährt einen weißen Benz Coupe mit weißen Spoilern und verdunkelten Scheiben. Er ist eben ein “potenter Mann”. Die Welt wird zahlenmäßig in den Schwellenländern gerettet.
joey
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@Hthik
die Uni Bamberg macht ein Projekt zu historischen Wasserständen an der Donau. Bereits jetzt archäologisch nachweisbar: Als im Hochmittelalter die Temperaturen deutlich höher waren als heute, gab es sehr hohe Wasserstände. Ob historisches Klima wieder so kommt, ist völlig offen. Ebenso offen ist aber damit auch, wie das Klima wird.
Die Grünen haben viel Geld und bekommen auch jede wasserrechtliche Genehmigung (sind ja die Regierung gewesen). Die Nachbarn dort jetzt nämlich nicht mehr, weil die den Grünen das Wasser abgraben würden.
Hthik
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@joey 15. Juni 2023 um 11:21 | #
“Ebenso offen ist aber damit auch, wie das Klima wird.”
Oooooo… kay. Also sind wir jetzt wirklich beim Bestreiten des Klimawandels, richtig? Also fangen wir nochmal mit den Grundlagen an. Klimawandel bedeutet nicht, dass wir für die nächsten 100 Jahre die Temperatur an jedem Ort auf das zehntel Grad vorhersagen können und die von Jahr zu Jahr steigt. Klimawandel ist eine Reihe gut bestätigter Tatsachen und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretender Vorhersagen, beispielsweise
“Die globale Oberflächentemperatur wird bei allen betrachteten Emissionsszenarien mindestens bis zur Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen. Die globale Erwärmung von 1,5 °C und 2 °C wird im Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden, wenn nicht in den kommenden Jahrzehnten die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen stark reduziert werden.”, Sechster Sachstandsbericht des IPCC zitiert nach Wikipedia
Wird das so werden, oder ist das offen?
Hier mal eine konkrete Wahrscheinlichkeit “Eine Analyse von 2014 beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass der in den letzten 60 Jahren registrierte Anstieg der Globaltemperatur ohne anthropogene Treibhausgas-Emissionen ähnlich hoch ausgefallen wäre, mit lediglich 0,001 %.” Unbestreitbar ist 0,001% nicht Null. Ist die Frage, ob es einen anthropogenen Einfluss auf den Anstieg der Globaltemperatur gibt deswegen offen? Nur damit wir mal sicherstellen, dass wir unter “offen” dasselbe verstehen. Das hört sich nämlich eher so wie 50-50 an, weniger wie 99,999-0,001.
“Die Grünen haben viel Geld …”
Na, da sieht man doch mal, dass ich nichts per se gegen Reiche habe, wenn sie ihren Reichtum zum Nutzen aller einsetzen. Art 14 Abs 2 GG.
Gscheidhaferl
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@joey
Nur um ein wenig mehr Ausgewogenheit in Ihre Einlassungen zu bekommen: Erzählen sie uns doch bitte auch ein paar Anekdoten, von einheimischen/deutschen Bauherren, die blöd vor Geld sind. Nicht, dass am Ende wieder der Eindruck entsteht, Sie würden glauben, wir hiesigen wären immun gegen entsprechende Idiotien.
Und ich will aber zugestehen, dass es zumindest originell ist, Faschismus mit V8-Motoren-Pflicht zu übersetzen. Zielführend oder besonders gelungen finde ich es aber nicht.
Burgweintinger
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Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden.
joey
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@hthik
ja, es wird wärmer. Aber wie warm in welchen Zeiträumen und was daraus folgt, bleibt offen. Zumindest in den historischen Perioden mit mehr Wärme ging es den Menschen recht gut und Nordafrika war Getreidexportland: was klimatisch gut erklärbar ist.
Daraus kann man nicht folgern, daß es diesmal auch wieder besser wird, aber auch nicht das Gegenteil. Wir wissen es nicht.
Höllenprediger indes brauchen eine Hölle, sonst würden sie ihre Geschäfte nicht so schamlos betreiben können. Nur wer Angst hat, hat einen Grund, dem Klerus alles zu glauben. Eine ganz alte Masche, sogar wieder mit Jungfrau.
Gscheidhaferl
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@joey
Finden Sie es nicht auch spannend, dass FW und CSU gerade so tun als ob die Hölle grün wäre?
Burgweintinger
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Joey, in den letzten 40 Jahren ist genau die Erwärmung und die daraus resultierenden Folgen eingetreten, warum glauben Sie denn, dass ab jetzt die Prognosen der Klimaforscher für die Zukunft nicht mehr stimmen sollten. Lesen Sie davon Studien von dem international anerkannten Klimaforscher Mojib Latif oder hören Sie sich einfach seine Argumentation an, die er gegenüber dem Herrn Kotre anbringt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-afd-klima-kotre-energiewende-russland-100.html
joey
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@Burgweintinger @Gscheidhaferl
die Vergangenheit kann jeder voraussagen. An den Zeitplänen von Latif hat sich allerdings immer wieder einiges geändert, der Weltuntergang kommt jetzt immer später…
Der Artikel hier geht eher um die LG Blockaden, kehren wir mal da hin zurück. Muß ein Staat gegen Leute vorgehen, die andere Menschen festsetzen und das immer weiter ankündigen und realisieren? Ein Staat, der nicht mehr funktioniert, begünstigt mafiöse Parallelstrukturen. Es findet sich schon ein Clan, der in Berlin gegen Geld für Ordnung sorgt.
Bleiben wir lieber bei Demonstrationen am Straßenrand, Klagen gegen die Regierung wegen Untätigkeit und demokratischen Wahlen. Wer keine Mehrheit hat, hat sie halt nicht. Wer andere zu etwas zwingen will, ist ein Faschist, der wirksam zu bekämpfen ist. Das ist unsere FDGO, die auch Simon Lachner vor Baseballschlägern schützt.
Hthik
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@joey 15. Juni 2023 um 17:50
“ja, es wird wärmer. Aber wie warm in welchen Zeiträumen und was daraus folgt, bleibt offen.”
Zu wie warm in welchen Zeiträumen
“Der Anstieg der globalen mittleren Oberflächentemperatur (GST, „laufender Mittelwert“ über 20 Jahre) im Vergleich zum vorindustriellem Niveau wird wahrscheinlich Anfang der 2030er Jahre den Wert von 1,5°C erreichen, und zwar in allen untersuchten Emissions-Szenarien (SSP1-1.9 bis SSP3-7.0), im Hochemissions-Szenario SSP5-8.5 sogar früher.”
Einwände?
“Zumindest in den historischen Perioden mit mehr Wärme ging es den Menschen recht gut und Nordafrika war Getreidexportland: was klimatisch gut erklärbar ist.”
Die Daten wären? Mal abgesehen davon, dass es weniger Menschen waren.
“Daraus kann man nicht folgern, daß es diesmal auch wieder besser wird, aber auch nicht das Gegenteil. Wir wissen es nicht.”
Ja, es gibt Leute, die sich freuen, dass der Seeweg nach Japan kürzer wird, wenn man über den Nordpol fahren kann. Was hier bei uns mehr Wärme bewirkt, sehen wir. Gletscher schmelzen, Wasserstände sinken. Der grundlegende Mechanismus ist nicht schwer zu verstehen. Dass bei Wärme Eis schmilzt und Wasser verdunstet, ist bekannt. Dass das Wasser nicht oben bleibt, sondern als Regen wieder kommt und wenn es viel ist, dann eben als Starkregen ist auch bekannt. Das Problem bei der Meteorologie und Klimawissenschaft sind die Details. Gerne wüsste man wo es regnen wird lange im Voraus oder noch lieber würde man das steuern. Das geht aber nicht. Teilweise verdorrt die Ernte und das wird nicht dadurch ausgeglichen, dass ein anderer Teil weggeschwemmt wird. Worin besteht denn der Nutzen, den wir aus mehr Wärme ziehen können und der die jetzt schon absehbaren Nachteile ausgleicht? Ich seh da eine geringe Ersparnis bei der Raumheizung. Dafür brauchen wir mehr Strom für Klimaanlagen. Oder wir lassen die Alten und Kranken, die es wiedermal zuerst trifft, eben sterben.
“Höllenprediger indes brauchen eine Hölle, sonst würden sie ihre Geschäfte nicht so schamlos betreiben können.”
So wie Schädiger eine Verharmlosung brauchen. “Die Einzelrichterin Gladys Kessler des Bundesbezirksgerichts entschied am 17. August 2006 in ihrem 1742 Seiten umfassenden Urteil, dass Rauchen von Zigaretten Krankheit und Tod verursache. Trotz firmeninterner Anerkennung dieser Tatsache habe die Tabakindustrie in der Öffentlichkeit während Jahrzehnten systematisch die schädlichen Nebenwirkungen der Zigaretten bestritten, verzerrt dargestellt und verharmlost.” Wikipedia, Tabakindustrie
Klar, der Wunsch ist Vater des Gedankens Harry bzw. joey. Auf beiden Seiten. Deswegen hilft uns das nicht weiter. Also bitte her mit den Fakten.
joey
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@Hthik
römische Geschichte. Nordafrika war bis zum 5. Jhdt die Kornkammer Roms, bis es zur Abkühlung in Europa kam. Prof. Waldherr hat darüber viel geschrieben, Sie können es aber auch sonst überall lesen.
Ich glaube nicht, daß wir platzmäßig hier die Klimadiskussion unterbringen. Eigentlich geht es hier im Artikel um Rechtmäßigkeit oder nicht von Blockaden und Präventivhaft. Die Argumentation “sonst geht aber die Welt unter” ist kein juristisches Argument.
Hthik
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@Gscheidhaferl 15. Juni 2023 um 15:27
“@joey
Nur um ein wenig mehr Ausgewogenheit in Ihre Einlassungen zu bekommen: Erzählen sie uns doch bitte auch ein paar Anekdoten, von einheimischen/deutschen Bauherren, die blöd vor Geld sind.”
Der Postillion hatte anläßlich der Kartoffelbrei und Dosensuppenattentate die Meldung über Kunstliebhaber, die zur Vergeltung Altöl ins Meer kippen. Dabei war das schon längst durch die Wirklichkeit überholt. Die olympische Disziplin für sinnlosen Trotz und Geldprotz geht wie immer an den weißen Mann.
“Das Rolling Coal (deutsch wörtlich: rollende Kohle) beschreibt eine insbesondere in den USA praktizierte mutwillige Luftverschmutzung, die durch Umbau eines Dieselmotors über vermehrte Treibstoffzufuhr in den Motor eine besonders stark verrußte Abgaswolke erzeugt … Umbauten, die einem Fahrzeug das Rolling Coal ermöglichen, kosten 200 bis 5000 US-Dollar.”
Die sollen sich nur vor meinen Truck setzen diese Klimakleber. Dann zeig ich ihnen mal was ich außer CO2 noch alles in ihre Atemluft blasen kann. Nach fünf Minuten sehen die alles aus wie Neger. Jawoll Neger! Ich lass mir das Neger sagen nicht verbieten. Neger, Neger Neger!
Jürgen
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@Joey: Keiner schreibt irgendwen irgendetwas vor. Darum geht es auch nicht. Es geht darum, was nachvollziehbar ist und was nicht.
Junge Menschen ins Gefängnis zu werfen, weil sie um das Überleben der nächsten Generationen kämpfen, halte ich für ein Verbrechen. Der Anfang für einen totalitären Staat ist geschaffen worden. Jetzt müssen nur noch die “Richtigen” an die Macht und dann wird die Demokratie abgeschafft. Dafür müssen in Bayern nicht einmal Gesetze geändert werden!
Ich hoffe die Bayerische Regierung wird dafür zur Rechenschaft gezogen.
joey
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@Jürgen
wie nun schon mehrfach geschrieben: jeder darf kämpfen, wofür er meint. Eine gewisse öffentliche Ordnung ist dabei aber einzuhalten. Professoren (Jura, Med etc.) und Bäckereiverkäuferinnen dürfen nicht willkürlich festgesetzt werden egal wo. Wer blockiert, möchte zwingen – was ja die LG auch selbst so sagt.
Bald ist Wahl, treten Sie an und schauen Sie, wieviel Stimmen Sie kriegen. Das ist Demokratie. Vorab könnten Sie ja in Erding eine Kundgebung abhalten.
Gscheidhaferl
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@Hthik
Danke, aber das war nicht die Intention. Ich wollte schon speziell joey die Möglichkeit geben, aus seiner verbal mal wieder gewohnt weit rechts platzierten Ecke zu kommen. Aber das hat er leider nicht mal ignoriert.
Zudem hab ich selbst genug Gelegenheiten gehabt, mich davon zu überzeugen, dass der unitelligente und bisweilen amoralische Einsatz von finanziellen Ressourcen kein Sport ist, der nur von einer bestimmten Nationalität praktiziert wird. Ist doch z.B. ein schönes Statement, wenn der Chef der Christdemokraten in seinem eigenen Privatjet (!) zur Hochzeit seines Kumpels Lindner nach Sylt fliegt. Direkt schade, dass da keiner auf derStarbahn klebte.
frage
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stellen wir uns doch mal eine andere frage: was ist, wenn die polizei bzw. der staat nicht mehr eingreifen würde? im ersten moment könnte man dann auf der straße sitzen und alles blockieren. was aber, wenn weit und breit kein staat und auch keine polizei auftauchen würde und es die leute auf der straße selbst regeln dürfen? was passiert dann?
Paul
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Servus
frage
16. Juni 2023 um 12:17 | #
Es wird sich regeln !!!
oder wie man auch sahen könnte
Es gibt eine Lösung….
Ob die dann gefällt?
schönes WE und Bürgerfest :-))
Hthik
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@joey 15. Juni 2023 um 23:48
“römische Geschichte. Nordafrika war bis zum 5. Jhdt die Kornkammer Roms, bis es zur Abkühlung in Europa kam.”
Ohne eine konkrete Quelle tu ich grundsätzlich erstmal gar nix. In dem Fall scheinen die Aussichten aber ohnehin beschränkt. Ähnlich wie bei der Furcht vor Kupferknappheit ist hier schon nicht im Ansatz erkennbar, wohin das führen sollte. Eine militärische Weltmacht raubt zur Versorgung ihrer Hauptstadt ihre Kolonien aus. Wie soll das jetzt zeigen, dass eine erhöhte Temperatur die Landwirtschaft in Nordafrika begünstigt?
Vorschlag zur Güte: es gibt Hinweise, dass der Klimawandel sich günstig auf die Sahelzone auswirken könnte. Das hilft aber nur begrenzt weiter, denn dasselbe Klimamodel sagt negative Folgen global, insbesondere hier vorher. Rosinenpickerei ist da leider physikalisch unmöglich. Es wäre natürlich eine wunderschöne Ironie, wenn wir uns dereinst auf dem Flur der Einwanderungsbehörde in Timbuktu treffen, während draußen die Alternative für Mali gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus fremden Kulturen demonstriert, aber ich fürchte ich muss dieses Treffen wegen vorhergehendem Tod aus Altersschwäche absagen.
“Ich glaube nicht, daß wir platzmäßig hier die Klimadiskussion unterbringen.”
Nun, deswegen gibt es zum Beispiel das IPCC. Die haben zwei Buchstaben mehr als RD. Das sagt aber nun gerade nicht, dass wir nichts wissen können, sondern das der Klimawandel, einzelne Verbesserungen nicht ausgenommen, uns vor gewaltige wirtschaftliche Herausforderungen stellen wird, die wir zumindest versuchen sollten, abzumildern. Das steht im Widerspruch zur Behauptung von joey, wir könnten gar nichts vorhersehen. Das IPCC beruft sich auf abertausende Studien, die von abertausenden Wissenschaftlern erstellt, geprüft und ausgewertet wurden. Ich habe die natürlich nicht alle persönlich geprüft, aber wenn joey meint, da ist irgendwo ein dramatischer Fehler, also nicht nur eine Korrektur an der zweiten Nachkommastelle, ist es dann wirklich zu viel verlangt, dass man gerne die Stelle des Fehlers genau bezeichnet hätte? Darum geht es hier.
“Eigentlich geht es hier im Artikel um Rechtmäßigkeit oder nicht von Blockaden und Präventivhaft. Die Argumentation “sonst geht aber die Welt unter” ist kein juristisches Argument.”
Ich bitte zunächst Klärung, was hier mit “juristisches Argument” genau gemeint ist. Materielles Rechts ist auch Recht. Wenn ich mit 150 Sachen in der Stadt geblitzt werde, dann ist “Ich musste meinen Lebenspartner nach Herzinfarkt ins Krankenhaus bringen” auch eine reine Beschreibung nichtrechtlicher Tatsachen. Trotzdem kann das Folgen bei der rechtlichen Bewertung der Tat haben.
joey
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@hthik
Nicht alles steht im web, manchmal muß man ein dickes Buch in die Hand nehmen. Das geht aber an de Uni Bib ganz leicht. Oder nehmen Sie die Wiki zur römischen Geschichte irgendwelcher nordafrikanischer Städte. Beispiel Leptis Magna wurde von Caesar zu 100.000 Hektolitern Olivenöl verdonnert. Heute hätten die Libyer das nicht mehr.
Nach meinem Wissen haben wir alle nur dann ein Widerstandsrecht, wenn keine rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die haben wir aber, Sie können bis zum EuGH klagen und Habeck zur Erfüllung der (technisch haltlosen) Versprechen Merkels verpflichten. Bei der Krankenhausfahrt haben Sie keine Zeit für einen Antrag auf Blaulicht, aber in der Klimadebatte nach geltender Rechtslage eigentlich schon genug für einen Eilantrag zum Weltuntergang. Berufen Sie Mojib Latif in den Zeugenstand… aber lassen Sie die Verkäuferin in die Arbeit fahren und ihre Kinder abholen – und den Jura Professor aus Augsburg zu seinem Gerichtstermin, die vielen Akten schleppt er nicht im ÖPNV mit, sondern hat sie hinten im Range Rover, dessen Reichweite im Winter von Augsburg zum LG Regensburg und zurück ausreicht.
Hthik
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joey 16. Juni 2023 um 16:15
“Beispiel Leptis Magna wurde von Caesar zu 100.000 Hektolitern Olivenöl verdonnert. Heute hätten die Libyer das nicht mehr.”
Wie beweist das, dass die Vorhersagen des IPCC falsch sind und in Wirklichkeit offen ist, wie das Klima wird?
“Die haben wir aber, Sie können bis zum EuGH klagen …”
Das hatte wir schon. Das ist die Meinung des VGH. Ich hatte das Problem schon erklärt. Vielleicht wird es mit einem Beispiel deutlicher
Lieber DDR-Bürger, Du hast was gegen den Schießbefehl? Lass dich doch einfach in die Volkskammer wählen und überzeuge die Leute dort, ihn abzuschaffen.
Mit liebenden Grüßen
Dein Erich Mielke
Gscheidhaferl
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@frage
Soweit ich das hier überblicke, wird überwiegend gefragt, welche Befugnisse die Polizei haben soll. Die Dikussion, ob wir Polizei brauchen, wird wohl irgendwo anders geführt. Ich fürchte, Sie sind da irgendwo nicht richtig abgebogen.
frage
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@gscheidhaferl
möglich ja, ich orientiere mich halt an realitäten und nicht daran, was ich gerne hätte.
joey
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@Hthik
das ist das Reichsbürger Problem – lösbar durch Betrachtung der Maßstäbe und Randbedingungen.
Ich danke hier für den Austausch. Echt. Wir sind unterschiedlicher Meinung und das ist gut – sonst wäre das hier eine Diktatur. Diskutieren wir ein anderes Mal weiter – da kommt sicher bald wieder eine Gelegenheit.
Bis Bald!
Julian86
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Befasst man sich mit der aktuellen Politik im Bund, in der EU und zieht die Rspr. des BVerfG heran, dann kann man schon Groll empfinden, ob der wenig effektiven und effizienten Klimaschutz-Politik der Ampel; von konkreten ergänzenden Vorschlägen der Union ganz zu schweigen.
Mit dem sich immer stärker aufschwingenden Klimawandel rückt der Paragraph
https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
zunehmend in den Mittelpunt des – rechtlichen und auch gesellschaftlichen – Geschehens.
Spätestens wenn die ersten globalen Kipp-Punkte das kaum mehr einzudämmende globale Chaos für jedermann auch in Europa spür-, ja greifbar machen werden, wird die Frage nach der ENKELTAUGLICHKEIT der Berliner Politik seit Merkels Kanzlerschaft (ab 2005) die Gesellschaft umtreiben.
Von daher erachte ich es als richtig und legitim, dass die junge Generation sich sorgt und ihren Protest gegen die Berliner Unwilligkeit und Unfähigkeit laut artikuliert.
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in der nachfolgenden Entscheidung auch geschrieben:
“Neben den Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für das physische und auch das psychische Wohlergehen und aus Art. 14 Abs. 1 GG könnte eine ökologische Existenzsicherung indessen eigenständige Wirkung entfalten, wenn in einer bis zur Lebensfeindlichkeit veränderten Umwelt durch Anpassungsmaßnahmen (oben Rn. 34) zwar noch Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum, nicht aber die sonstigen Voraussetzungen sozialen, kulturellen und politischen Lebens gesichert werden könnten. Vorstellbar ist auch, dass Anpassungsmaßnahmen so extrem ausfallen müssten, dass sie ihrerseits eine soziale, kulturelle und politische Integration und Teilhabe nicht mehr gehaltvoll zuließen.”
– siehe dazu Randziffer 114 der nachfolgenden Entscheidung des Gerichts.
Ich will daher diesen Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021 in Erinnerung bringen. Der nachfolgende Link führt zum Volltext der Entscheidung. Am Anfang stehen 5 Leitsätze; der 4. lautet:
“4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.
Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.”
Soweit die Entscheidung aus Karlsruhe. Man sollte sie vielleicht in Gänze ausdrucken und aufs Nachtkastl legen …
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Die links orientierte Junge Welt hat aktuell die Berliner Politik darauf kritisch untersucht. Und stellt erhebliche Versäumnisse fest, welche den Eindruck vermitteln, der Beschluss des Gericht werde in Berlin nicht wirklich ernst genommen. Womöglich hat man dort einfach Angst, den Bürgern reinen Wein einzuschenken; es geht um GENÜGSAMKEIT was unseren Lebensstil angeht und um verlässliche politische Rahmenbedingungen, welche die Grundsätze des sozialen demokratischen Rechtsstaats transparent vermitteln und einhalten (!).
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Grüner Kapitalismus
Das grüne Märchen
Ampelkoalition will Klimaschutzgesetz faktisch abschaffen. UN-Konferenz in Bonn endet ergebnislos
Von Raphaël Schmeller
https://www.jungewelt.de/artikel/452882.gr%C3%BCner-kapitalismus-das-gr%C3%BCne-m%C3%A4rchen.html
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Die EVP – die Partei u.a. der CDU und CSU auf europäischer Ebene mit ihrem Chef Manfred Weber – blockiert zudem Ursula von der Leyens “Green Deal” – und macht sich (Landtagswahl in BY!) u.a. stark für die hiesigen Landwirte, auf Kosten der Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Natur.
EU-Renaturierungsgesetz verschoben: Green Deal der EU wankt
Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz.
https://taz.de/EU-Renaturierungsgesetz-verschoben/!5937725/
P.S. War eigentlich bei der Ingewahrsamnahme das zuständige Amtsgericht involviert? Wie es in der verlinkten Entscheidung des BayVerfGH hieß?
Hthik
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@joey 17. Juni 2023 um 09:24
Jeder darf hier auch nicht schreiben.
“Und dann braucht sich niemand zu wundern, wenn andere künftig den Boykott ausrufen gegen Gesetze, die ihnen nicht gefallen.” – Jutta Limbach, Der Spiegel, 35/1995, Seite 37 anlässlich der Anfeindungen der CSU gegen das Kruzifixurteil.
Schlafmütze
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@Julian86‚ ..die Entscheidung aus Karlsruhe. Man sollte sie vielleicht in Gänze ausdrucken und aufs Nachtkastl legen‘
Das mache ich seit Jahren so und schlafe dann garantiert ein.
xy
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt nicht, dass sich jeder selbsternannte Hinz und Kunz (m/w/d) als Klimabeauftragter unseres Grundgesetzes fühlen und nach Herzenslust die Lebensadern unserer Gesellschaft verstopfen und Regensburger Brunnen vergiften darf. Von einem solchen angeblichen Notstandsrecht ist in der Entscheidung nicht die Rede.
Hthik
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@xy 19. Juni 2023 um 08:49
“… nach Herzenslust …”
Wie gut, dass sie nicht nach dem Lustprinzip, sondern auf Basis wissenschaftlicher Fakten handeln. Den Pariser Schutz kann man praktisch schon knicken. Nicht den aus Latex. Die 1,5°. Allemann antreten zum Beten, dass die 2,0 halten.
Stefan Egeli
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Wenn ich mir die ganzen Kommentare so anschaue stelle ich eigentlich nur folgendes fest: Die LG erreicht, was ein Umdenken bzgl. des Klimawandels und Umweltschutz betrifft, gar nix. Sie erreicht nur, dass die Menschen darüber diskutieren und sich dabei in die Haare bekommen, ob ihr Tun oder das Handeln der Staatsmacht rechtmäßig ist. Dem Klima hilft das leider gar nix.
Hthik
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@Stefan Egeli 19. Juni 2023 um 13:44
“Sie erreicht nur, dass die Menschen darüber diskutieren und sich dabei in die Haare bekommen, ob ihr Tun oder das Handeln der Staatsmacht rechtmäßig ist.”
Dafür ist entscheidend, wie die Sachlage ist und damit sind wir schon bei der richtigen Frage. Ich bin natürlich schwer enttäuscht von joeys Bekehrung zur Wissenschaftsfeindlichkeit, aber da muss man eben durch.
“Dem Klima hilft das leider gar nix.”
Was ich hier schreibe auch nicht, oder? Noch nicht ein Grad kälter geworden hier.
Mr. T.
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Wie will man denn messen, ob die Aktionen der Aktivisti dem Klimaschutz nutzen – oder gar schaden?
Sie sorgen auf jeden Fall für maximale Aufmerksamkeit – und das kann so schlecht nicht sein. So muss man die Klimakatsrophe wenigstens wegleugnen, um sich nicht darüber Gedanken machen zu müssen.
Hthik
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@Mr. T. 19. Juni 2023 um 16:28
“So muss man die Klimakatsrophe wenigstens wegleugnen, um sich nicht darüber Gedanken machen zu müssen.”
Außer natürlich man hat eine Ausweichstrategie, wie eben zu behaupten, es nutze ja sowieso nichts.
Bei Protesten gegen Dinge, die man nicht mag, fällt einem dieses Argument vielleicht nicht ein. Wir erinnern uns sicher alle noch gut, wie die Coronaspaziergänge die Ausbreitung des Virus sofort auch Null reduziert haben. Im Gegensatz zu den wirkungslosen Abständen, Gesichtswindel etc..