Eskalation im Hausmeister-Streit: Regensburgs CSB-Stadtrat Janele droht Mieterbeirat mit Klage
Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.
Pflegt Bürgernähe als sein Image: CSB-Stadtrat Christian Janele (hier beim Kneitinger Bockanstich). Foto: Staudinger
Jens-D. Puchta ist ein wenig sprachlos. Er ist Mieter in einer Wohnung von CSB-Stadtrat Christian Janele in der Konrad-Adenauer-Allee im Stadtsüden von Regensburg. Außerdem ist er einer der beiden Vorsitzenden des Mieterbeirats, der sich dort im März 2023 gegründet hat.
In dieser Eigenschaft hatte er sich gegenüber unserer Redaktion Mitte September positiv über den früheren Hausmeister geäußert, mit dem Janele seit längerem streitet. Nun hat er Post von Janeles Rechtsanwalt bekommen. Der droht ihm mit gerichtlichen Schritten.
Mieterbeirat äußerte sich positiv über gefeuerten Hausmeister
Wir haben mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen Stadtrat Janele (ehemals Grüne, ehemals CSU, jetzt CSB) und seinem früheren Angestellten berichtet. Anfänglich ging es darum, wie viel Geld dem im August 2023 gekündigten Mann noch für Überstunden und Urlaubsgeld zusteht – es kam zu einem Vergleich, bei dem Janele sich zur Zahlung von 7.500 Euro verpflichtete. Aktuell streiten er und und sein früherer Angestellter wegen eines Arbeitszeugnisses. Am 6. November steht deshalb eine weitere Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Regensburg an.
Während Janele gegenüber unserer Redaktion die Arbeit seines früheren Hausmeisters als „teilweise recht mangelhaft“ bezeichnete, hatte Puchta sich durchaus wohlwollend geäußert. „Nicht nur ich habe Herrn B. als sehr verantwortungsbewussten und hilfsbereiten Hausmeister erlebt“, so Puchta. „Er hat sogar trotz Krankheit die Heizung überprüft, Müllcontainer rausgestellt und sich um die Entsalzungsanlage gekümmert.“
Leise Kritik übte Puchta an der von Janele verantworteten Hausverwaltung. Diese setze „nach meinem Eindruck falsche Prioritäten“.
Noch am selben Tag gibt es diverse Abmahnungen von Janele
Noch am 16. September, Datum der Veröffentlichung des Berichts, in dem wir Puchta zitieren, flatterte ihm drei Abmahnungen von Janele ins Haus, datiert auf denselben Tag. In denen geht es um angebliche Verstöße gegen die Hausordnung, die er begangen haben soll. In einem vierten Schreiben wird Puchta aufgefordert, sich nicht mehr als Mieterbeirat zu bezeichnen. Einen solchen Mieterbeirat gebe es nämlich überhaupt nicht.
In einem kurz darauf nachgeschobenem Anwaltsschreiben wird Puchta unter Androhung gerichtlicher Schritte aufgefordert, eine kostenpflichtige Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die unter anderem eine Zahlung von jeweils 1.000 Euro für jeden weiteren „Verstoß“ beinhaltet.
Angeblich nicht existierender Mieterbeirat wurde vor eineinhalb Jahren gegründet
Puchta zeigt sich gegenüber unserer Redaktion schockiert über diese Eskalation. Denn die Gründung des Mieterbeirats im März 2023 sei Janele eigentlich bekannt. „Den haben wir auch nicht gegründet, um Krieg gegen Herrn Janele zuführen, sondern weil wir festgestellt haben, dass viele Mieter oft nicht über ihre Rechte Bescheid wissen.“
Auch habe man als eine Schnittstelle zwischen Vermieter Janele und den Mietparteien fungieren wollen, zum Beispiel wenn es Unklarheiten bei einer Nebenkostenabrechnung gibt oder, das sei ein Anlass der Gründung gewesen, wenn in den Wintermonaten mal die Heizanlage streikte. „Mieter helfen Mietern – das war die Idee.“
Man habe sich beispielsweise darum gekümmert, dass es in jedem der Häuser Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter gibt, auch mit Blick auf manche Sprachbarrieren, die bei der bunt gemischten Mieterschaft vorhanden sind.
Mieterbeirat Puchta: „Ich habe keinen Rechtsverstoß begangen.“
Puchta legt uns Belege vor, die zeigen: Rund 80 Prozent der Mietparteien in der von Janele vermieteten Wohnanlage haben sich per Unterschrift für den Zusammenschluss zu einer Mietergemeinschaft und die Gründung eines Mieterbeirats ausgesprochen. Er habe, weil es ihm als ausgebildeten Immobilienkaufmann angetragen worden sei, das Ehrenamt als einer der beiden Vorsitzenden übernommen.
„Wenn ich in dieser Eigenschaft gefragt werde, wie wir mit der Arbeit des früheren Hausmeisters zufrieden gewesen sind, dann darf ich mich auch dazu äußern.“ Mit Kritik an Janele habe er sich dabei zurückgehalten. „Weder ich noch meine Mitstreiterinnen sind auf Eskalation aus.“ Die nun geforderte Unterlassungserklärung will Puchta nicht unterschreiben. „Ich habe keinen Rechtsverstoß begangen und kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Gericht das so sieht.“
Christian Janele schweigt
Auf eine Anfrage unserer Redaktion vom 11. Oktober antwortet Christian Janele nicht. Zwar erhalten wir Mitte der Woche einen Anruf seines Rechtsanwalts und führen ein längeres Gespräch, doch eine zitierfähige Stellungnahme bleibt aus. Gewusst hätten wir beispielsweise gern, ob die Abmahnflut gegen Herrn Puchta eine Retourkutsche auf seine Aussagen gegenüber unserer Redaktion ist, oder wie Stadtrat Janele auf den Gedanken kommt, dass es den Mieterbeirat nicht gebe.
Wegen der übrigen Abmahnungen, unter anderem geht es um im Gang und in der Tiefgarage abgestellte Gegenstände, hat sich Puchta zwischenzeitlich an Rechtsanwalt Sebastian Stopp vom Mieterbund Regensburg gewandt. Der bezeichnet Janeles Schreiben als „gegenstandslos“. In einer Erwiderung schreibt Stopp an den CSB-Politiker, es sei „naheliegend, dass Sie die Abmahnungen nur ausgesprochen haben, da es sich bei unserem Mitglied um die Person Jens-Detlef Puchta handelt und Sie diesen aufgrund seines Engagements als unliebsamen Mieter betrachten.“
Auch hier steht eine Reaktion von Christian Janele noch aus.
thomas otto
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jetzt weiß ich, welche immobilienfirma ich nicht beauftragen werde.
und wen ich nicht wählen werde.
Dominik Müller
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Ach hätte doch die SPD wegen dieser Eskapaden die Koalition platzen lassen!
Daniela
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Ich verstehe Janeles Meinungsbildung nicht.
Es ist doch durchaus möglich, dass Mieter einen durchaus positiven Eindruck vom Hausmeister haben können. Auch ist es möglich, dass Mieter mit der Hausverwaltung unzufrieden sind. Die Idee eines Mieterbeirats zur bspw. Schlichtung von Kontroversen bei Abrechnung der Nebenkosten ist auch positiv zu bewerten, wenn es zu einer konstruktiven Besprechung zwischen den Mieter und der Verwaltung führt und Konflikte dadurch gerichtsfrei beigelegt werden können.
Mit alledem hat doch die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer (Hausmeister) und Arbeitgeber (Janele) um Gehaltsabrechnung und Arbeitszeugnis nicht das geringste zu tun.
Janele muss als Arbeitgeber die geleisteten Stunden quittieren und honorieren. Offensichtlich ist es an dieser Stelle schon zu einem Vergleich gekommen.
Diskussionen um Arbeitszeugnisse sind nun auch nicht so selten.
Viel ‘heiße Luft’, seitens Janele, um relativ häufig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auftretenden Problemen, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird.
Die Rollen aller (mittlerweile) Beteiligten sind höchst unterschiedlich und daraus können durchaus auch unterschiedliche Sichtweisen entstehen.
Meier mit „ei“
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Vielleicht ist ja schon alleine die Homepage aussagekräftig.
Sieht ziemlich alt aus und ist vom Datum her anscheinend aus dem Jahr 2006.
Wuzzi
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schun sehr eigenartig. Ist Herr Janele nicht Stadtrat und Vorsitzender der Christlich Sozalen Bürger? “Christlich Sozial”????
da_Moartl
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Kriegt jetzt der Herr Janele den Hals nicht voll? Oder steht ihm das Wasser schon bis zu eben jenem? Oder ist er einfach nur ein rechthaberischer Streithansl? Christlich und sozial geht anders. Aber mit der CSU hat er sich ja auch schon zerstritten. Man sollte einen großen Bogen um ihn machen – ebenso wie um seinen “Kollegen” Tretzel.
Mr. T.
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Wie christlich und sozial geht, zeigt uns seit 1945 die CSU 😂
Darauf kann man wirklich niemand mehr festnageln, die oder der sich das lächerlicherweise auf die Fahnen schreibt.
Zumindest kann man dem christlich-sozialen Bürger die Bürgerlichkeit nicht auch noch vollkommen absprechen 👍
Günther Herzig
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Ich war vom 01.02.1971, damals noch Rechtfreferendar bis zu meiner Zulassung als Anwalt am 26.06.1974 und dann noch länger bei einem Rechtsanwalt in der Obermünsterstaße angestellt. Mein damaliger Chef äußerte sich mehrmals sehr abwertend über “Anwaltsknechte” die alles tun. um ihrem Mandanten zu gefallen. In der Berichterstattung von r-d tauchen immer wieder solche Personen auf, auf die das zuträfe, hier auch? Um das zuverlässig beurteilen zu können, müsste mehr vom Sachverhalt bekannt sein.
WEG-Merlin
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@Günther Herzig…
Wer außergerichtlich einen Anwalt beauftragt, muss ihn auch erst einmal selber bezahlen. Mieter oder Vermieter können aber verlangen, dass die Aufwendungen des eingeschalteten Rechtsanwaltes von der gegnerischen Seite gezahlt werden, wenn eine Seite mietvertragliche Pflichten verletzt hat und ein Anwalt beauftragt werden musste.
Wenn dann doch eine Pflichtverletzung des Mieters vorliegt…
ABER nach Ansicht vieler Gerichte muss ein Vermieter selbst in der Lage sein eine Abmahnung zu verfassen.
ERGO: Keine Kostentragung für Mieter, wenn ein gewerblicher “Groß”-Vermieter in Standardfällen einen Anwalt beauftragt.
Der BGH geht davon aus, dass Großvermieter in der Lage seien müssen, in einfachen Fällen auch ohne Anwalt ihr Recht durchzusetzen!