Regensburg bekommt 2020 mehr Gewerbesteuer als vor Corona geplant

Die Gewerbesteuereinnahmen für 2020 brechen weiter ein. Dank Kompensationszahlungen von Bund und Freistaat wird Regensburg aber in diesem Punkt am Ende besser dastehen, als noch vor Corona geplant. Ungeachtet dessen rechnet die Oberbürgermeisterin damit, dass die Diskussion über den künftigen Haushalt schwierig werden wird.

“Tatsächlich geht es uns sehr schlecht, aber wir bekommen dieses Jahr einen großzügigen Ausgleich.” OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg

Die Nachricht die Wirtschaftsreferent Professor Stephan Barfuß, den Stadträtinnen am Dienstag im Ferienausschuss präsentiert, klingt zunächst wenig erfreulich: Erneut ist die Schätzung für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr deutlich zurück gegangen. Die Stadt Regensburg, wo in den zurückliegenden Jahren durchschnittlich 227 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen wurden, ist nach aktuellem Stand zweistellig. 87 Millionen Euro sollen es nun sein.

Vor Corona: 170 Millionen, aktuell: 208 Millionen

Das ist ein Rückgang um 23 Millionen im Vergleich zu der ohnehin schon pessimistischen Prognose, die Barfuß noch im April abgegeben hatte und es nur noch etwas mehr als die Hälfte jener 170 Millionen, mit denen die Stadt noch zu Zeiten vor Corona geplant hatte. Allerdings wird Regensburg 2020 am Ende aller Voraussicht nach sogar einen besseren Schnitt machen als zu Vor-Corona-Zeiten – zumindest, was die Gewerbesteuer betrifft.

Grund sind die von Bund und Freistaat in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen für Städte und Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro stehen Barfuß zufolge in Bayern bereit, um die Gewerbesteuer für das Jahr 2020 auf die durchschnittlichen Einnahmen der Jahre 2017 bis 2019 aufzustocken. „Damit stehen wir vor der einigermaßen skurrilen Situation, dass wir am Ende mehr Geld bekommen, als wir vor Corona eingeplant hatten“, so Barfuß. Im besten Fall – wenn der Topf zum Ausgleich der Ausfälle aller Kommunen ausreicht – werden es 208 Millionen Euro sein, im schlechtesten Fall (der Bayerische Städtetag empfiehl derzeit, mit etwa 80 Prozent der Kompensationszahlungen zu planen) immerhin noch 187.

„Ein großes, fettes Loch“ in den kommenden Jahren

Dennoch mahnt Barfuß zur Vorsicht. Am strukturellen Problem ändere sich nämlich nichts. Auch in den Folgejahren sei mit großen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Da gebe es weiterhin „ein großes, fettes Loch“. Die Verluste bei Einkommensteuer und den städtischen Töchtern müsse die Stadt – abgesehen von Ausgleichszahlungen für den ÖPNV – auch in diesem Jahr in ihre Planungen miteinbeziehen.

Wirtschaftsreferent Barfuß: “In diesem Jahr schauen wir besser aus als vorher, aber…” Foto: Archiv/as

Endgültige Sicherheit über die Finanzlage wird es frühestens im Oktober geben, wenn der Stadtrat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und dann im Dezember das Investitionsprogramm und den Haushalt für 2021 bis 2024 beschließen soll. Es werde „ein komisches Jahr“ für die Aufstellung von Haushalt und Investitionsprogramm werden, so Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Das werden Sie alle merken, wenn Sie den Vorschlag der Verwaltung bekommen und sehen, was alles nicht und was vielleicht doch drin ist.“ Maltz-Schwarzfischer rechnet mit einer „schwierigen Diskussion“.