Reaktionen unserer Leser
CSU-Aufruf war grob manipuliert.
Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen.
„Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen.
Fest steht: Der Aufruf der CSU zur Wahl von Patrick Grossmann war grob manipuliert. Zahlreiche Unterzeichner wussten zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift für den CSU-Kandidaten nicht, dass in der Unterstützerliste ihre öffentliche Funktion in einem Verein etc. mit veröffentlicht werden würde. Dadurch erweckte die CSU den unzutreffenden Eindruck, der Unterzeichner habe als Funktionär eines Vereins unterschrieben und der Verein stehe als Ganzes hinter dieser Unterschrift.
Zur Wahrung der gebotenen parteipolitischen Unabhängigkeit des jeweiligen Vereins haben die erwähnten Unterzeichner aber offenbar das richtige politische Gespür bewiesen und – soweit mir bekannt – als Privatpersonen unterschrieben, was ihr gutes Recht ist. Die CSU hat durch plumpe Manipulation das Vertrauen eines großen Teils maßgeblicher Vereinsfunktionäre in Sinzing missbraucht. Der Wähler wurde getäuscht. Die Dimension dieses Vorgangs läßt sich mit ,politisch inkorrekt’ kaum zutreffend beschreiben. Sie kann möglicher Weise sogar rechtliche Folgen haben. Die politische Kultur in Sinzing hat durch diesen Vorgang einen weiteren Tiefpunkt erreicht.
Wie kann der Schaden wieder gut gemacht werden, um weiterer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken? All jene Vereinsfunktionäre, die ohne ihr Wissen im Aufruf mit ihrer Vereinsfunktion in Verbindung gebracht wurden, müssen sich zunächst möglichst in einer gemeinsamen öffentlichen Aktion von der Manipulation der CSU distanzieren. Das sind sie ihren Mitgliedern und ihrer künftigen Handlungsfähigkeit schuldig. Der für das Flugblatt verantwortliche Bürgermeisterkandidat der CSU muss seine politische Instinktlosigkeit rückhaltlos in der Öffentlichkeit als Fehler eingestehen. Ausweichende Erklärungen reichen nicht aus. Der durch die CSU in Sinzing angerichtete politische Flurschaden kann nur durch eine Neuwahl des Bürgermeisters begrenzt werden. Der Abstand zwischen dem Bewerber der CSU und der SPD war am 16. März denkbar knapp (96 Stimmen, Anm. d. Red.).
Der manipulierte Unterstützungsaufruf für den CSU-Kandidaten kann durchaus zu einer Verfälschung des Wählerwillens geführt haben. Ein neuerlicher Wahlgang ohne Wahlkampf mit einem unangreifbaren Ergebnis könnte eine politische Belastung der Gemeinderatsarbeit in der kommenden Wahlperiode verringern oder verhindern.
Heinz Zacke, Regensburg
