Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit
Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.
Mehrere Dutzend Polizeibeamte waren bei der anlasslosen Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Grunewaldstraße am 12. Juni im Einsatz.
Es war am frühen Morgen des 12. Juni, als ein Großaufgebot von Beamten der Polizeiinspektion Regensburg Süd und der Bereitschaftspolizei in den Gemeinschaftsunterkünften in der Plattlinger- und Grunewaldstraße Kontrollaktionen durchführte. Dabei wurde die Identitäten aller dort lebenden Menschen überprüft. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht. Mehrere Dutzend Beamtinnen und Beamte waren dabei im Einsatz, begleitet von Polizeihunden. Nach ein paar Stunden war die Aktion beendet. Das Ergebnis: Zwei gestohlene Fahrräder im Keller wurden entdeckt, ein paar Kartons mit gefälschten Markenklamotten und einige Kleintiere. Keine Drogen, keine Waffen, keine gefährlichen Gegenstände. Eine Person wurde zwar vorläufig festgenommen, bald danach aber wieder frei gelassen. Der Mann war nicht in der Unterkunft gemeldet, sondern war dort lediglich zu Besuch wegen eines Termins bei seinem Anwalt – „Fremdschläfer“ heißt das im Jargon der Polizei. „Zu weiteren Vorkommnisse kam es nicht“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Polizeiinspektion Regensburg Süd.
Integrationsgesetz erlaubt Wohnungsdurchsuchungen ohne Verdacht
Die – wenn man so will – Großrazzia in Regensburg steht sinnbildlich für eine bayernweit gängige Praxis. Einzelne Unterkünfte werden mit teils sehr großem Personalaufgebot und oftmals am frühen Morgen durchsucht. 147 solcher „Begehungen“ gab es alleine im Zeitraum Januar 2017 bis April 2018, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine Kamm (Grüne) hervorgeht. In einer früheren Antwort auf eine ähnliche Anfrage Kamms ist sogar von fast 200 verdachtsunabhängigen Kontrollaktionen allein zwischen Januar und September 2017 die Rede.
In Regensburg gab es der aktuellen Antwort zufolge vor dem 12. Juni bislang zwei größere Kontrollaktionen, bei denen zwischen 45 und 84 Beamte im Einsatz waren. Dabei werden zwei Festnahmen gelistet: Einmal wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug, einmal der Vollzug eines bereits bestehenden Haftbefehls.
Die vergleichsweise wenigen festgestellten Straftaten angesichts der Dimension der Kontrollaktionen, bei denen insgesamt eine vierstellige Zahl von Beamten im Einsatz war, verwundert nicht: Konkrete Verdachtsfälle, welchen Durchsuchungen von Wohnräumen rechtlich gesehen eigentlich vorausgehen, gibt es bei solchen „Begehungen“ in den seltensten Fällen und es braucht sie auch nicht. Die Razzien in den Flüchtlingsunterkünften dürfen seit Januar 2017 ohne jeden Anlass durchgeführt werden. Gesetzliche Grundlage für „Begehungen“ ist die im bayerischen Integrationsgesetz verfügte Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Asylunterkünfte werden dabei als „gefährliche Orte“ definiert. Was der Polizei nunmehr die Identitätsfeststellung und das Eindringen in die Wohnräume von Geflüchteten erlaubt – und das ganz ohne Strafverdacht, sprich ohne Grund.
Unverletzlichkeit der Wohnung: ein Grundrecht
Die Einstufung von Asylunterkünften als „gefährliche Orte“ und die damit verbundenen Befugnisse für Polizei- und Ordnungskräfte sind juristisch umstritten. So kommt etwa der Nürnberger Jurist Yunus Ziyal zu dem Schluss, dass „die erfolgte Ausweitung der Befugnisse im PAG zur Vornahme von Identitätskontrollen und dem Betreten von Asylbewerberunterkünften nach Art. 17a BayIntG (…) unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst problematisch“ sei.
So sei zum einen die Begründung für das Gesetz kritisch zu betrachten. Dort werde von einem Anstieg von Straftaten im Umfeld solcher Unterkünfte ausgegangen, es würden jedoch weder ausschlaggebende Zahlen vorgelegt, noch berücksichtigt, dass sich Straftaten oftmals gegen Geflüchtete richten. Zum anderen sei der Verweis auf Schleierfahndungsbefugnisse, mit dem die Maßnahmen unter anderem begründet werden, juristisch unsauber und vor allem hinsichtlich der Eingriffsintensität der beschlossenen Maßnahmen – dem Durchsuchen von Wohnungen – äußerst fragwürdig.
In der Tat stellt die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung ein per Grundgesetz geschütztes Gut eines jeden Menschen – ganz gleich ob deutsch oder nicht-deutsch – dar. § 13 GG besagt schlicht: Die Wohnung ist unverletzlich. Dieses Grundrecht darf nur dann eingeschränkt werden, wenn dies richterlich angeordnet wurde bzw. Gefahr im Verzug ist. Und ja: Auch ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ist eine Wohnung.
“Sie klopften und sagten, dass jetzt alle kontrolliert werden.”
Bedenken gegen die bayerische Praxis untermauern auch Schilderungen von Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte in Regensburg, die von den Durchsuchungen betroffen waren.
„Alle mussten ihre Ausweise zeigen und nachdem die kontrolliert waren, mussten alle raus aus dem Haus und auf den Hof. Dort standen wir dann, bis die Polizei mit der Durchsuchung fertig war. Eine Frau hatte einen Termin beim Frauenarzt aber sie ließen sie nicht gehen. Und auch die Kinder kamen zu spät in die Schule.“
Persönlich bei einer Durchsuchung der eigenen Wohnung anwesend zu sein, stellt ein wichtiges Rechtsgut dar, welches in der Strafprozessordnung geregelt ist. Die Belehrung über die eigenen Rechte waren den Einsatzkräften aber laut Aussagen von Bewohnern aber offenbar nicht so wichtig:
„Sie klopften und sagten, dass jetzt alle kontrolliert werden. Sie sagten uns nicht mal warum das alles.“
“Wir dachten, die kommen jetzt, um uns abzuholen.”
In der oben genannten Anfrage Kamms erklärt das bayerische Innenministerium die Ziele, die hinter solchen Kontrollen stehen. Durch derartiges präventivpolizeiliches Handeln solle “zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Unterkunftsmitarbeiter und der Anwohner im Umfeld der Unterkünfte sowie der Bewohner selbst (…) gestärkt” werden. Dass dies auch erreicht werde – da ist sich das bayerische Innenministerium sicher, wenngleich man einräumt, dass konkrete Erfolge im Sinne der Verhinderung von Straftaten nicht beziffert werden könnten.
Die Kontrollaktion am frühen Morgen des 12. Juni in Regensburg hatte bei den Bewohnern eher das Gegenteil zur Folge.
„Wir schauten aus dem Fenster und sahen die ganze Polizei. Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen. Wir hatten große Angst.“
Bei einer Frau hatte die Polizeiaktion schwerwiegende psychische Folgen. Sie habe panische Angst gehabt, als fünf Beamte ihre Wohnung „gestürmt“ hätten. In Folge einer Panikattacke habe sie zwei Tage lang nicht zur Arbeit gehen können. Psychopharmaka, die sie wegen einer bereits bestehenden Traumatisierung verordnet bekam, mussten nun erhöht werden, wie aus einem Attest hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. Doch nicht nur die möglichen Gründe und der durch die Durchsuchung hervorgerufene Stress beschäftigen die Bewohner.
“Die Nachbarn denken jetzt bestimmt, wir sind alle kriminell.”
„Als wir stundenlang auf dem Hof standen schämten wir uns vor den Nachbarn. Was sollen die denn von uns denken? Die denken bestimmt, wir sind alle kriminell.“
Eine Bewohnerin aus der Plattlinger Straße äußerte gegenüber unserer Redaktion völliges Unverständnis über die Polizeiaktion.
„Was wollten die gerade bei uns? Hier leben fast nur Familien mit Kindern. Warum machen die das?“
Ob und inwieweit sich verfassungsrechtliche Zweifel an der Praxis der „Begehung“ bestätigen, bleibt abzuwarten. SPD und Grüne haben gegen das zugrunde liegende Integrationsgesetz Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Ebenso bleibt unklar, inwieweit sich die Sicherheit in Geflüchtetenunterkünften durch diese anlasslosen Kontrollen erhöht bzw. ob es dort generell unsicherer ist als anderswo. Die bisher bei solchen Aktionen festgestellten Straftaten sprechen eher gegen die Annahme von „gefährlichen Orten“. Ein erhöhtes Sicherheitsgefühl – das erklärte Ziel des bayerischen Innenministeriums – hat sich bei den Bewohnern und einigen befragten Nachbarn der Unterkünfte jedenfalls nicht eingestellt.
hutzelwutzel
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Soll mit einem solchen präventiv-provokativem Verhalten vielleicht eine Nachahmung durch Flüchtlinge “empfohlen” werden?
Warum wohl bringt man die Flüchtlinge nicht in privaten Wohnungen unter? Weil dann die Unverletzlichkeit der Wohnung als Grundrecht nicht in Frage stehen würde, und eine positive Integration nachweisbar wäre. So jedoch drangsaliert man bereits über einige Jahre auf der Flucht befindliche Leute noch mehr, und scheint zu hoffen, dass diese “ausrasten”.
Leute, irgendwie denke ich manche meiner deutschen Mitbürger_innen nicht mehr zu kennen, vielleicht nie richtig gekannt zu haben. ;-(
mkv
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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot
Sie verbreiten Angst, die Erfüllungsgehilfen von der Polizei, im Auftrag der CHRISTLICHEN SOZIALEN SCHWARZEN. Bei Minderheiten fängt man an, schrittweise – so funktioniert Faschismus, worauf aktuell hinwies:
Michael Moore
“… where was the point where it was too late. Where was the point that if we all just had risen up, just done something? But because it happens in little increments. That’s how fascism works.” (1)
Aber der Söder: Kreuze aufhängen – wie neben der verfassungsrechtlichen Hutschnur ist denn das!
Man führe sich vor Augen: Das Geschilderte vollzöge sich über mehrere Stunden mit Hunden in einem Wohnquartier, sagen wir im Westen von Regensburg. Ohne konkreten Verdacht, wohl auch ohne “drohende Gefahr” (PAG). Unter dem Deckmantel eines wohl verfassungsrechtlich einzukassierenden Gesetzes würden/werden im Grundgesetz garantierte Freiheitsrechte der Bürger (u.a. Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 GG – https://dejure.org/gesetze/GG/13.html ) von Staats wegen miss-achtet.
“Integrationsgesetz erlaubt Wohnungsdurchsuchungen ohne Verdacht”
Verfassungswidrig?
Das Ganze läuft so:
Zuerst (!!) werden unverbrüchliche Bürger- und Menschenrechte bei Minderheiten einkassiert (Früher waren das z.B. die Juden). Etwa aktuell auch bei H4-Empfängern. Der gemeine Bürger schaut weg; hält den Mund. Fühlt sich nicht betroffen. Er/es ist gleich-gültig.
Später werden aber diese scheinbar legalen “Über”- und Zugriffe auf das duldsame, den richtigen Zeitpunkt des Aufbegehrens versäumt habene VOLK ausgedehnt, etwa, siehe aktuell nach Austria, weil Journalisten Kritik an der Regierungsarbeit üben.
Aufwachen!
Der CSU-geführten Staatsregierung mit ihren Abnickern im Landtag, ich traue ihnen jede weitere Unbotmäßigkeit gegenüber unserer Verfassung zu.
Wehret den Anfänger! Jetzt!
Und Abwählen im Oktober! Als Antwort auf eine Partei, die völlig von der Rolle scheint.
Was schon Alois Glück in diesen Tagen rügte.
Zwei aktuelle Zitate aus der ZEIT: Shame on you!
“Nicht nur, dass die meisten ihre Heimat unfreiwillig verlassen, unsere Sprache nicht sprechen, sich mit unseren Gesetzen und Gepflogenheiten nicht auskennen, nein – sie werden von der CSU auch noch dafür bestraft, dass sie ohne Hab und Gut irgendwo im Niemandsland der Grenze auf ihren zeitlich nicht absehbaren Rücktransport warten müssen. Absolut unmenschlich – schämt euch!” Giorgio Morena”
Und:
“”Ich bin überhaupt nicht zufrieden. Die CSU driftet nach rechts und bedient sich rechtsradikaler Ausdrucksformen. Es geht nicht um die Suche nach konstruktiven Lösungen, sondern lediglich um Abschiebung, Wegsperren, Ausgrenzung, Grenzen – anstelle von Integration, Zusammenhalt, Flüchtlingshilfe, integrativen Wohnkonzepten, wirklichen europäischen Lösungen und der Bekämpfung von Fluchtursachen.” Anonym”
Quelle:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-07/kompromiss-asylstreit-csu-waehler
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(1) Michael Moore
http://theeconomiccollapseblog.com/archives/civil-unrest-is-here-violence-erupts-in-american-streets-as-progressive-leaders-urge-their-followers-to-rise-up-and-prepare-for-a-summer-of-rage
mkv
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Hermann Striedl, Richter am Landgericht Regensburg a.D. und Dr. Bartsch haben uns zum (erweiterten) Thema der Asylpolitik Wichtiges zu sagen:
Striedls Essay stammt von 2016 und ist hochaktuell; sie finden ihn auf Seite 28 unter diesem Link
https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/oekologiepolitik/OekologiePolitik-170.pdf
In seiner heutigen (4. Juli 2018) Rede im Bundestag las Dr. Dietmar Bartsch der Bundesregierung und dort der CSU die Leviten und resumierte unter Beifall auch anderer Fraktionen den unmenschlichen, die Gesellschaft spaltenden Zustand Merkel´scher Politik.
https://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/hls/player.js?content=7251324&phi=default
unter anderem
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Auch mal wieder über was anderes reden als Flüchtlinge.
http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionskrise-auch-mal-wieder-ueber-was-anderes-reden-als-fluechtlinge-1.4040005
Sind die Anderen schon weiter?
peter
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@mkv
>Man führe sich vor Augen: Das Geschilderte vollzöge sich über mehrere Stunden mit Hunden in einem Wohnquartier, sagen wir im Westen von Regensburg. Ohne konkreten Verdacht, wohl auch ohne „drohende Gefahr“ (PAG).
genau das (wenn auch ohne hunde, zugegeben) gab es soeben in augsburg.
vgl.
https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/
das die bayrischen ermittlungsbehörden mit dem neuen PAG komplett freidrehen werden, war latürnich von vorn herein klar- das blöde daran ist halt immer, das die ziele stets so gewählt werden, das die betroffenen nicht die zeit/die resourcen besitzen, um sich angemessen zur wehr zu setzen.
wir leben in “interessanten zeiten” (pratchett)
Piedro
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Vielleicht sollten wir nächsten Monat doch nicht über Regensburg nach Süden fahren und Bayern vielleicht ganz meiden. Eigentlich wollte ich mir diese Stadt ja mal ansehen, aber am Ende befinde ich mich noch an einem gefährlichen Ort, etwa, weil dort bösfiese Linke wohnen oder so, und dann nehmen die uns das Auto weg für eine kriminaltechnische Untersuchung, oder so kasteln uns ein paar Tage ein um ganz sicher gehen zu können, dass wir keine Straftaten planen. Oder ich treffe mich mit einem gewissen mkv auf ein Bier, was die Bayernbullen via Staattrojaner mitschneiden, und weil sie mehr über dieses obskure Element wissen wollen geht’s vorsichtshalber zum präventiven Waterboarding. Die Bürgerrechte legt man offenbar eh an der Grenze des Freistaates auf Eis.
Und ein Vertreter des faschistoiden Wahns ist auch noch Bundesinnenminister. Servus.
Gibt es eigentlich schon eine Verfassungsklage gegen dieses Polizeigesetz? Es war ja schon die Rede davon, dass es ein Muster für eine bundesweite Polizeireform sein soll. Und wenn das “subjektive Sicherheitsempfinden” auch nur theoretisch davon profitieren könnte scheint diesen Pseudodemokraten eh jedes Mittel recht zu sein.
Piedro
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@unter anderem
Wer redet denn hier von Flüchtlingen? Das Thema ist Entrechtung per Gesetz, die Wertlosigkeit von Grundrechten in Bayern, die faschistoiden Gesetzgeber, die im Freistaat Menschenrechte, Bürgerrechte und Vernunft mit Füßen treten und sich freuen behaupten zu dürfen, dass sich ein paar Hirntote vielleicht sicherer fühlen wenn hunderte von Polizisten aufmarschieren und Wohnungen durchsuchen, die zu gefährlichen Orten erklärt wurden um das tun zu dürfen.
Zu den Flüchtlingen gibt es doch nichts zu berichten, außer, dass sie keine Waffen und keine Drogen hatten, aber skandalöser Weise über Kleintiere verfügten. Man stelle sich das vor: Flüchtlingskinder mit Hamster! Empörend! Ups, jetzt ging es doch um Flüchtlinge, sorry.
R.G.
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Ich möchte zur Einleitung meine Altvorderen outen.
Laut Papieren gehörten meine Vorfahren über Jahrhunderte durchgehend zu nur zweieinhalb Nationen.
In Staatszugehörigkeiten Alt- und Neu-Europas ausgedrückt, sind jedoch beinahe alle vertreten.
An politischen und religiösen Einstellungen kommt gleichfalls ein ganzer Mischtopf zusammen.
Im Extrembeispiel war in der jüngeren Vergangenheit eine Familie als Opfer in einem deutschen Konzentrationslager, weil man sie für Angehörige eines minderen ausländischen Volkes hielt, während eng Verwandte angeblich reindeutsche Aufseher (und damit Peiniger) waren.
Deren Cousinen und Großtanten wurden inzwischen in einem kommunistischen Konzentrationslager als vermeintliche Nazi-Deutsche misshandelt und dem Hungertod preisgegeben. Nach dem Krieg konnten wenige Überlebende dieser Sippe in die BRD ausreisen, man wies sie einer Heimatvertriebenen-Unterkunft vor den Toren eines ehemaligen Konzentrationslagers zu. Ironie des Schicksals, die Deutschen empfanden sie wieder als kommunistische Ausländer, die da nichts zu suchen hätten.
Es fällt mir daher wirklich schwer, im Forum hinter den stereotypen Klassifizierungen der Meinungsgegners oder bedenklicher gesellschaftlicher Entwicklungen als eindeutig “Rechts” oder “Links”, den Schreibern im Wiederholungsfall noch Ernsthaftigkeit zu unterstellen.
Ich habe in der Beschäftigung mit der Vergangenheit weniger Sippen in nur einigen Städten, gelegen in anschauungsmäßig konträr entgegengesetzten Welten, im Erlesen der dort geschehenen Gräuel gelernt, dass der Mensch an sich zum Bösen fähig ist, unabhängig seiner Herkunft, nationalen Zugehörigkeit, politischen Einstellung.
Er braucht dazu nicht erst eine Ideologie, aber er findet durch Gedankenkonstrukte leichter zu Gleichgeschalteten. Während man sich ununterbrochen auf die Fehler einer Gegenseite fokussiert, hört man auf, sich selbst weiter zum Menschlichen zu entwickeln.
Unsere Welt leidet derzeit am meisten am persönlichen und positiven Einsatz je einzelner Menschen. An der Mitte des Gegenwärtigseins.
semmeldieb
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@piedro: tapen sie sich halt einen Aufkleber vorne auf das Auto: ” Transitpreusse an Bord” . Dann klappt das mit dem Durchrauschen nach Österreich und Bayern bleibt von den negativen Schwingungen ihrer nordischen Empfindlichkeiten verschont.
Bayern ist anders. Das hört man im Norden nicht gerne oder man versucht, es ungut zu interpretieren. Hilft aber nix.
Mia san mia.
Links, rechts, mitten umanand. Real halt.
joey
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@Piedro
Ja, meiden Sie Bayern.
wahon
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Die Razzien passen genau in das Bild, das die CSU bei ihren potenziellen Wählern erzeugen bzw. bestätigen will: “Seht her, wir tun konkret was gegen die Flüchtlinge! Wir haben sogar ein eigenes Gesetz gemacht, das es der Polizei erlaubt, nur die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge einzuschränken. Wir von der CSU-Regierung wissen genau, was ihr, liebe CSU-Wähler, wollt: Abschiebung möglichst vieler Flüchtlinge, Abschreckung weiterer Flüchtlinge, Entfernung des Asylrechts aus dem Grundgesetz und Wiederherstellung der christlich-abendländischen Kultur in Bayern! Um im Oktober eure Stimmen zu bekommen, errichten wir sogar eigene Haftlager für Flüchtlinge und sorgen damit dafür, dass ihr, liebe AfD-Wähler, vor dem Anblick von Flüchtlingen geschützt seid und in Zukunft nicht mehr mit Flüchtlingen in Berührung kommt. Wir schaffen das! Dafür müsst ihr uns aber im Oktober auch wählen!”
Mr. T
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Ja, die subjktive Sicherheit. Wenn jetzt schon sunjektive Eindrücke zum Maß des Handelns werden, dann könnte man vielleicht Seehohfer, Söder, Scheuer und Dobrindt in Sicherheitsverwahrung nehmen, um mein subjektives Glücksgefühl in Bayern zu befriedigen. Wenn das Erfolg zeigt, gleich auch noch die ganzen NSAfD-Kader und wir Bayern und alle unsere Mitbürger wären das glücklichste Volk der Welt.
Ansonsten kann ich mkv nur beipflichten: Wahret den Anfängen! Lasst uns dieses mal nicht wieder die letzte Chance für den Widerstand versäumen, bevor es wieder lebensgefährlich wird.
karl Meier
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Laut Presse wurde gefunden: Drogen, Markenklamotten (Fake) , gestohlene Fahrräder, über 25 junge Hunde und Katzen (zum Verkaufen). Und das ist für euch so in Ordnung? Und: was würde eine Durchsuchung bringen, wenn man die vorher ankündigt? Meine Meinung ist immer noch : Asyl und Zuflucht für alle in Deutschland – wenn man das Gastrecht jedoch mit Füßen tritt (und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begeht) hat man dieses Gastrecht komplett verwirkt (und soll das Land verlassen müssen).
Ex Regensburger
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Eine echte Sauerei, da wird es mir übel. Die Leute unnötig stressen u. dann das auch noch pseudo-positiv verkaufen. Ich kann mich an meine Studienzeit erinnern, da gab es bei einem MItstudenten eine Zimmerdurchsuchung. Natürlich sind die Polizisten dann munter in mein WG-Zimmer marschiert u. haben alles durchsucht. Natürlich ohne rechtliche Grundlage. Eine Beschwerde wurde lapidar abgebügelt. Da kommt der Eindruck auf, dass die Polizei selbstherrlich agiert u. es keine Kontrolle dafür gibt.
Ich bin ab und zu im “HOTEL GRUNEWALD”, da ging es immer ruhig u. friedlich zu. Das einzig wahrnehmbar Ärgerliche: Da wird offensichtlich an den Reinigungskräften gespart, wem gehört das eigentlich – wer ist der Vermieter??
Ex Regensburger
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ZU KARL MEIER: Sehr witzig. Wenn man in einem beliebigen von braven Deutschen bewohnten Mehrfamilienhaus in Rgbg. mal einfach so eine großangelegte Durchsuchung machen würde…würde man höchstwahrscheinlich finden: Drogen, Markenklamotten (Fake) , gestohlene Fahrräder, junge Hunde und Katzen u. vielleicht noch einige Waffen. Also ausweisen die Bewohner u. mehr Planstellen für die Polizei. Denn – es gibt 100.000e von Wohnungen in Germanien zu durchsuchen. Was man da alles finden würde!
Piedro
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@semmeldieb
Ich würde “Transitpiefke” vorziehen. Das wäre dann auch Plural. Ich glaube auch nicht, dass die negativen Preussenschwingungen dem Bayernland schaden könnten, gleich, was Sie darunter verstehen. Empfindlichkeit, mei, nicht jeder tut den aktuellen Umgang mit Grundrechten so leichtfertig ab wie Sie es offenbar können.
@joey
Ich telefoniere schon längere Zeit täglich bayrischen Unternehmen und komme mit den Leuten gut klar. Einige meiner Gesprächspartner würden ihre Empfehlung als Frechheit verstehen. Unser künfiger Hotelier würde es vermutlich bedauern uns nicht beherbergen zu können, weil wir auf einen joey hören.
Piedro
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@Ex Regensburger
Vielleicht auch noch: Nachweise für Steuerhinterziehung, Kindesmisshandlung, Volksverhetzung, Hassposts im Internet, verbotene Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen, Verschleierung von Einkommen bei Unterhaltsverweigerern, Bestechung und Vorteilsnahme, Stalking…
Weia, würden sich die Grundrechtsentwerter dabei gut vorkommen! Und wie schnell wären die weg vom Fenster, wenn es die heimische Klientel träfe…
Jack
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@Ex Regensburger
Typisch fehlerhafte Gegenargumentatiuon:
1. In einem MF-Wohnhaus wohnen die Menschen schon wahrscheinlich durschnittlich 20 Jahre lang, im Laufe von 20 Jahren ist es wahrscheinlicher mal gegen Gesetzte zu vertoßen als in vielleicht 3 – 12 Monaten Aufenhaltsdauer eines Flüchtlingsheimbewohners.
2. Junge Hunde und Katzen zu finden wäre ja nicht sträflich, diese zum Verkauf anzubieten schon eher, denn es stellt sich ja die Frage woher kommen die Tiere, die sind ja wahrscheinlich nicht mitgeflüchtet.
3. Es ist devinitiv belegt, dass die Kriminalität bei Zuwanderern deutlich höher ist als im deutschen Durschschnitt, Sie hingegen tun so als ob das nicht so wäre.
4. Wie Karl Meier schon erwähnt hat, ist das Gastrecht zu berücksichtigen. Da kann man durchaus andere Maßstäbe ansetzten.
eingeborener
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Mir fehlt: wer bei der Polizei hat diese Razzia angeordnet ? Man sollte Verantwortliche immer in die Verantwortung nehmen , dh. namentlich benennen und zB bei Pressekonferenzen auf ihr rechtswidriges tun ansprechen. Und hier war zumindest der Ablauf der razzia offenkundig rechtswidrig
Piedro
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@Jack
Ihre Argumentation ist ebenfalls fehlerhaft und zT fragwürdig.
Es wurden zwei Unterkünfte durchsucht, da wohnen mehr Menschen als in einem durchschnittlichen MF-Haus. Es müsste also von mehreren Häusern die Rede sein, wenn Sie schon vergleichen wollen.
Über die Aufenthaltsdauer der Bewohner wissen Sie nichts, die Annahme, die Unterbringung wäre nach 3-12 Monaten beendet dürfte falsch sein.
Wenn in den Wohnhäusern aufgrund längeren Aufenthaltes mehr Indizien und Beweise für Rechtsbrüche zu finden wären, dann wäre eine Razzia dort erfolgversprechender, gelle?
Im hier vorliegenden Artikel erfahren wir nichts von Hunden und Katzen zum Verkauf. Wenn Sie da Informationen haben verlinken Sie die doch bitte.
Punkt 3 sollten Sie belegen, meines Wissens ist das nicht “definitiv belegt”.
Es geht auch nicht um ein “Gastrecht”, sondern um Grundrechte. Der Schutz der Wohnung vor der Staatsgewalt wurde hier verletzt. Die Verhältnismäßigkeit ist zumindest fragwürdig. Warum sollten bei Grundrechten und Verhältnismäßigkeit andere Maßstäbe angesetzt werden als bei Bio-Deutschen? Nach unserer Verfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.
Jack
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@Piedro
Die geschätzte Aufenthaltsdauer bezog sich auf die Vergangenheit. Da die Razzien erst seit 2017 durchgführt wurden ist meine Einschätzung von ca. 3 – 12 Monaten bisheriger Aufenthaltdauer realistisch.
Kriminalstatistik für alle die sichs immer noch schönreden:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/polizeiliche-kriminalstatistik-2017-straftaten-verdaechtige-zuwanderer-opfer
Aus dem Wochenblatt-Artikel vom 9.1.18, zum besseren Verständnis für Razzien:
Noch im November hatte das Bayerische Innenministerium auf Wochenblatt-Anfrage geantwortet, dass das Präsidium „fortlaufend eine Lagebewertung“ durchführe. Derzeit sei die Stärke der Polizeiinspektion Süd „zur Lagebewältigung ausreichend“. Gleichzeitig sind alle Unterkünfte, also sowohl die Bajuwaren-Kaserne, als auch die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße – wie alle Flüchtlings- und Asylunterkünfte – seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft. Wörtlich antwortet ein Sprecher des Innenministers auf Anfrage: „Das ist eine auf den objektiven Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik basierende Einstufung. Die damit einhergehende polizeiliche Befugniserweiterung dient dazu, die Kriminalität an den Orten effektiver bekämpfen zu können und somit auch der Sicherheit und den Interessen der dort aufhältigen Personen“, so der Sprecher. Die Polizei darf sich etwa die Ausweise der Bewohner und der im unmittelbaren Umfeld der Unterkünfte aufhältigen Personen zeigen lassen. „Auf diese Weise können insbesondere Personen ohne oder mit gefälschten Ausweispapieren, die sich möglicherweise unberechtigt oder gar zur versteckten Vorbereitung von Straftaten dort aufhalten, leichter identifiziert werden“, so der Sprecher weiter. „Auch außenstehende Personen, die sich den Unterkünften in möglicherweise unfriedlicher Absicht nähern, können auf diese Weise einfacher identifiziert werden“, schließt der Sprecher.
Zu den (Grund)-rechten:
In keinem Land der Welt haben ankommende Flüchtling die gleichen Rechte wie die Einheimischen. Z.B. werden syrische Ehen mit bis zu vie Frauen in Deutschland anerkannt, bei Deutschen nicht.
Nennen Sie mir doch bitte ein Land wo es tatsächlich gleiche Rechte gibt ?
Jack
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Die Annahme das Tiere zum Verkauf angeboten wurden entnahm ich den Schilderungen von Karl Meier. Sollte das nicht so gewesen sein, sorry.
Markus Frowein
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@karl Meier (5. Juli 2018 um 07:54)
@Jack (5. Juli 2018 um 12:32)
Alle, die jetzt noch klatschen, sind die ersten, die weinen, wenn es sie selbst betrifft …
Stefan Aigner
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Als Zusatzinformation hier die komplette Pressemitteilung der PI Regensburg Süd zu den Durchsuchungen am 12. Juni:
Pressemitteilung der PI Regensburg Süd
vom: 13.06.2018
Jack
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@Markus Frowein
Wie kommen Sie zu der abschäztigen Annahme, ich würde hier Beifall klatschen?
Mit solch populischtischen Unterstellungen wird Ihre Auffassung, dass die Razzieen unberechtigst seien, sicherlich nicht richtiger.
Würde die Polizei mein Haus durchsuchen würde ich, entgegen ihrer boshaften Unterstellung, nicht weinen da ich weder Drogen konsumiere, Fahrräder klaue, illegalle Tierzüchtungen betreibe noch gefälschte Markenware besitzt.
Sie scheinen ja zu den besserwisser zu gehören, mit Verlaub.
Piedro
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@Jack
“Die geschätzte Aufenthaltsdauer bezog sich auf die Vergangenheit. Da die Razzien erst seit 2017 durchgführt wurden ist meine Einschätzung von ca. 3 – 12 Monaten bisheriger Aufenthaltdauer realistisch.”
Wie lassen sich denn von dem Durchführen von Razzien Rückschlüsse auf die Aufenthaltsdauer ziehen? Realistisch ist ein Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften von mindestens 12 Monaten.
“Kriminalstatistik für alle die sichs immer noch schönreden:”
Es geht nicht ums Schönreden, sondern um Fakten. Danke für das Link.
Demnach sind 167.268 Zuwanderer strafverdächtig. Dabei gelten als Zuwanderer auch Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, und zu denen gehören die bekannten kriminellen Banden, die vom Ausland aus Raubzüge in D-Land organisieren. Diese Personen sind nicht in Flüchtlingsunterkünften zu finden. Trotzdem lässt sich feststellen, dass die Kriminalität (der Tatverdacht) hier überdurchschnittlich hoch ist.
Aufgrund der geänderten Erhebungsgrundlage ist auch dazu zu sagen, dass sich ein großer Teil der Tatverdächtigen nicht in Flüchtlingsunterkünften, respektive Gemeinschaftsunterkünften aufhält. Folgerichtig lassen sich diese Razzien durch diese Erhebung nicht voll umfänglich rechtfertigen, vielmehr werden die hier untergebrachten Personen, im Falle wenigstens einer regensburger Unterkunft hauptsächlich Familien, also nicht die in der Statistik benannte Gruppe junger, alleinstehender Männer. Die Kriminalität dieser Gruppe stellt die Familien unter Generalverdacht und rechtfertigt das Aussetzen eines Grundrechtes? Das halte ich frü fragwürdig. Es scheint doch mehr um das genannte “subjektive Sicherheitsempfinden” zu gehen, nicht um Tatsachen. Die Diskrepanz zeigt ja auch das Ergebnis dieser Polizeiaktionen auf.
Die Unterkünfte wurden per Gesetz zu gefährlichen Orten erklärt. Da stellt sich mir die Frage: wie gefährlich ist es da wirklich? Welche Gefahren sind von den betroffenen Familien zu befürchten? Das bleibt unbeantwortet, das kolportierte subjektive Empfinden bleibt die Grundlage der Maßnahmen.
“Die Polizei darf sich etwa die Ausweise der Bewohner und der im unmittelbaren Umfeld der Unterkünfte aufhältigen Personen zeigen lassen.”
Das geschieht anlasslos bundesweit. Aber hier drangen Polizisten in die Wohnungen ein, sie verbrachten die Bewohner nach außen, um zeugenlos zu agieren, und das ist widerrechtlich. Jeder hat das Recht der Durchsuchung seiner Räume beizuwohnen, jedenfalls unter “normalen” Umständen.
“Zu den (Grund)-rechten:
In keinem Land der Welt haben ankommende Flüchtling die gleichen Rechte wie die Einheimischen. Z.B. werden syrische Ehen mit bis zu vie Frauen in Deutschland anerkannt, bei Deutschen nicht.
Nennen Sie mir doch bitte ein Land wo es tatsächlich gleiche Rechte gibt ?”
Die Bundesrepublik Deutschland, in der nach unserer Verfassung alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Grundrechte können nicht eingeschränkt werden, sie gelten grundsätzlich, deshalb werden sie so genannt. Das Anerkennen von Ehen und andere Dinge haben damit nichts zu tun, das ist u.a. eine Angelegenheit bilateraler Verträge. In D-Land ist die Wohnung durch die Verfassung besonders geschützt, das gilt auch für die Familie. Aktuell dürfen in Bayern anlasslose Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, wenn ich dieses neue Gesetz richtig verstanden habe, und das nicht nur bei Flüchtlingen. Ein fiktiver Verdacht reicht dafür aus. Es wird sich zeigen, wie sich das Verfassungsgericht dazu stellt.
Wer meint das ginge in Ordnung, weil “nur die” betroffen sind, könnte sehr bald eines besseren belehrt werden und vielleicht finden es ginge in Ordnung, weil es trifft, politische Gegner der den Innenminister stellenden Partei oder andere Personen, deren Grundrechte gerade mal nicht so wichtig sind wie die eigenen.
Und nun schauen wir uns mal das Ergebnis an, das Herr Aigner eingestellt hat.
172 Menschen wurden aus ihrer Wohnung entfernt, damit diese ohne ihre Anwesenheit durchsucht werden konnte. Bei 7 Personen wurden mehr oder minder geringfügige Verstöße festgestellt. 165 Menschen war nichts anzulasten. Wie viele Polizisten dafür im Einsatz waren ist nicht bekannt. Die Kosten für diese Aktion können nicht beziffert werden. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bleibt bestehen.
Die Sache mit den Tieren kommt mir seltsam vor. 26 Hunde und Katzen in drei Zimmern mit vier Menschen, das sollte eigentlich auffallen. Man scheint sich nicht besonders um die Menschen in dieser Unterkunft zu kümmern. Um hier einzuschreiten sollte es keine Polizeirazzien brauchen.
Piedro
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@Jack
“Mit solch populischtischen Unterstellungen wird Ihre Auffassung, dass die Razzieen unberechtigst seien, sicherlich nicht richtiger.”
Sie halten also Hausdurchsuchungen bei Menschen, denen nichts zur Last gelegt wird, und denen, wie sich herausstellte, nichts zur Last gelegt werden kann, für gerechtfertigt?
Warum haben unsere Verfassungsväter dergleichen dann untersagt und nicht in der Verfassung geschrieben: Wohnungen können jederzeit anlasslos von der Polizei durchsucht werden? Stattdessen steht im Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (Da steht nicht: die Wohnung von Staatsbürgern.)
Die StPO schreibt vor: § 106
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
(1) 1Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. 2Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.
(2) 1Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen. 2Diese Vorschrift gilt nicht für die Inhaber der in § 104 Abs. 2 bezeichneten Räume.
Hier wurden die Bewohner fortgebracht, damit sie der Durchsuchung nicht beiwohnen.
Warum diese Abweichung vom Verfassung und der StPO bei anlass- und verdachtunabhängigen Hausdurchsuchungen in Bayern?
Markus Frowein
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@Jack (5. Juli 2018 um 15:41)
Mitnichten geht es mir darum, Ihnen irgendwelche Straftaten zu unterstellen, vielmehr
geht es mir darum, davor zu warnen, dass ein faschistoider Staat keine “klassischen”
Straftaten braucht, verdachtsunabhängig und anlaßlos “Begehungen” zu legitimieren
und sogar noch weitergehende Maßnahmen einleiten und durchführen zu können.
Es soll ja schon Staaten gegeben haben, in denen es schon ausgereicht hätte, daß Ihr
kleiner Bruder eine Erbkrankheit oder Ihre große Schwester einen Mann mit der
falschen Religion geheiratet und somit “Blutschande” begangen hat und Ihre große
Schwester deshalb zusammen mit Ihrem kleinen Bruder vernichtet worden wäre.
Und so, wie die Rhetorik und die Einführung von “Neuerungen” (z.B. PAG) aussieht,
führt der Weg geradewegs langsam aber sicher in die Einführung des Faschismus.
Wehret den Anfängen!
R.G.
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Leute, möchtet ihr, wenn der ferne Nachbar vom Nebenhaus Tiere zum Verkauf in der Wohnung züchtet, wie zum Appell im Hof stehen müssen, bis die Durchsuchung bei allen da Wohnenden und auch bei euch abgeschlossen ist?
Mir kommen bei der Vorstellung, dass man wieder Menschen in einem Hof “stehen” lässt, während man Zimmer durchsucht, die Tränen!
Die Spirale dreht sich mit rasender Geschwindigkeit.
Bertl
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Liest man sich so manchen Kommentar hier durch, es koennte einem wirklich Angst werden. “Die” sind krimineller… “Die” sind dies…”Die” sind das und ueberhaupt muss viel oefter ueberprueft und kontrolliert werden! Ich bin mir manchmal nicht wirklich sicher, ob dieser typisch DEUTSCHE WUNSCH der wirklich ALLES durch Regeln und Gesetze reglementiert noch demokratisch zu nennen ist! Haetten die Polizisten dort 14 geklaute LEGO Steine gefunden, dann waere das der Beweis fuer die Kinderarmut gewesen! Jetzt unterstuetzen “Die” halt Tierquaelerei und den Drogenmissbrauch in Regensburg! Meine Fresse ehrlich…. In jeder Bauerndisco wird mehr eingeworfen und gekifft als in den ganzen Fluechtlingsheimen zusammen! Die Tatsache, dass mit Statistiken um sich geworfen wird um manisch der Zusammenhang zwischen “Denen” und erhoeter Kriminalitaet herzustellen, ist nach der neusten BKA Statistik auch schon wieder in Frage zu stellen. Was kommt als naechstes? Luegenpresse? Wir (also nicht der Anteil von 15% der sich DAS VOLK nennt) haben die Signale noch nicht gesehen? Wachen auf wenn es zu spaet ist? So in etwa klang das auch vor 3 Jahren und was ist tatsaechlich geschehen? Alle Zahlen sind ruecklaeufig…. keiner nagt am Hungertuch und es ist sogar noch genug Strom da, um uebers Netz satten, statistischen Unfug zu verbreiten. Schlimmer noch solche irrwitzigen Durchsuchungen grundlos fuer gut zu befinden. Da wuensche ich mir doch den kleinen Zufall fuer manche hier, dass der Zufall sie in eine Schleiherfahndung fuehrt. Dass Sie einfach mal so… ohne Grund festgehalten werden, weil Sie einfach so aussehen als koennten Sie boese sein…. oder vielleicht sogar so Haschgiftspritzer sind. uhhhhhhh…. Der Spruch “ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN” ist jedenfalls kpl. fuer den Allerwertesten, wenn Sie trotzdem mal eben weggeschlossen werden. :-) Viel Spass den Freunden von umfassender Sicherheit. ;-)
Ex Regensburger
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Ist schon peinlich Jack, wenn man nicht einmal weiß, wie lange Asylbewerber etc. in Flüchtlingsunterkünften wohnen. Ich kenne da einen Aserbaidschan-Familie (Mutter, 2 Kinder), die wohnt dort schon Jahrelang. Wen die durchschnittliche Aufenthaltsdauer interessiert, der sollte selbst mal eine Suchmaschine anwerfen (das kann auch schon mal 7-8 Jahre dauern, auch weil die auf dem Mietmarkt nichts finden/kriegen). Hab auch mal in Rgbg. gewohnt, in den Mehrfamilienhäusern u. Mietshäusern ging es übrigens bezüglich Auszügen u. Mieterwechsel ziemlich heftig zu.
Zu K. Meier: Wegen “Ordnungswidrigkeiten” ausweisen? Das ist abseits jeglicher Rechtslage. Bin auch dafür, dass man bei größeren Delikten ausweist, aber nicht wegen Kleinkram wie Verstöße gegen das Ausländergesetz.
mkv
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Furcht, ja Angst vor dem Fremden – German Village Columbus, Ohio – Filmtipp
Die Furcht vor dem Fremden ist ja zunächst etwas Menschliches; sie liegt in den Genen des Menschen und dient erst mal seinem Schutz. In 99.9 % der Plätze des Blauen Planeten sind auch wir Bayern FREMDE. So war es der deutsche US-Auswanderer im 19. Jahrhundert wie alle anderen, bis der Weiße die Ureinwohner beim Massaker am Wounded Knee final abschlachtete.
Ist die von der AfD und den radikal gewordenen CSU-ler geschürte Angst vor dem Fremden vielleicht eine Pro-jektion? Die das je Eigene, das man an sich nicht mag, vielleicht auch hasst, auf andere, auf Fremde überträgt – in sie hineinprojiziert?
Furcht, wenn sie nicht zur Angst mutieren, ggf. zu Gewalt implodieren soll, baut sich am besten durch Begegnung, durch Austausch, durch gegenseitiges Lernen und Ent-wickeln ab. JedeR weiß das. Kann das wissen. Wenn er/sie will. Auch das es nicht “hilft”, unveräußerliche Freiheitsrechte seinem Bruder, seiner Schwester abzusprechen, denn:
Der Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch. Es gibt ihn nur in dieser einen Rasse. (Insoweit gehört Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sprachlich entrümpelt und das Wort “Rasse” gestrichen)
All jenen, die hier ihre u.U. einst selbst-schädigende dümmliche Dreistigkeit artikulieren, indem sie zulasten Dritter das Grundgesetz mit seinen Bürger- und Freiheitsrechten
(Abwehrrechte der Menschen gegen (!) Übergriffe des Staates mit ihrer sog. Drittwirkung im Hinblick auf unser gesellschaftliches Zusammenleben)
aushöhlen wollen, rate ich dringend, sich ein Grundgesetz und einen kleinen Kommenar zu kaufen und täglich darin zu lesen und sich fortzubilden. Auch zeigt sich insoweit ein großer Mangel unseres Bildungssystems, das den Menschen das Wissen über die Grundsätze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor-enthält.
—-
Ein Beispiel, wie das Eigene in der Fremde nachhaltig gepflegt wird, was nicht ausschließt, die deutschen Einwanderer-Familien gute US-Bürger geworden sind
German Village Society
588 S 3rd St, Columbus, OH 43215
https://germanvillage.com/get-involved/
—–
“Die Frau, die vorausging”
https://www.youtube.com/watch?v=psmr4TFiBik
“Der Indianer bleibt zwar immer der “Andere”, ein wenig auch der edle Wilde, erscheint aber als ebenbürtiger Gesprächspartner für die Lady. Den Austausch zwischen diesen so unterschiedlichen Personen zu verfolgen, über die Grenzen der Geschlechter und Kulturen hinweg, ist hoch spannend.”
http://www.sueddeutsche.de/kultur/western-der-haeuptling-und-die-lady-1.4039986
——
Artikel 3 Abs. 3 GG
….
(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Jack
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So viele applaudierende Gutmenschen hier, ich halts kaum aus.
Nur noch eine letzte Frage an alle Befürworter der Gleichstellung Flüchtender:
Welches Land, außer Deutschland, nimmt so viele völlig unkontrollierte Flüchtlinge auf und behandelt sie besser als Deutschland ?
Spart euch die Agressionen mir gegenüber, ich werde mich niemals darüber echauffieren, dass prophylaktisch lieber einmal zu viel als ein mal zu wenig gegen potentielle Gefahren, EGAL WOHER SIE KOMMEN, kontrolliert wird.
Bin 20 Jahre lang an Deutschlands Grenzen kontrolliert worden und sah darin nie ein Problem, genauso wenig wenn ich mich im Straßenverkehr einer Alkoholkontrolle unterziehen müsste, schließlich dient es der Sicherheit aller.
Glaubt Ihr wirklich, dass die Polizei das Flüchtlingsheim nur kontrolliert um die Bewohner darin zu ärgern, oder einfach nur um vorbeugend eine gewisse Gefahrenabwehr und damit größere Sicherheit zu gewährleisten, selbst wenns, im Nachhinein betrachte, hier nicht unbedingt nötig gewesen wäre ?
Ich kenne privat einige Polizisten, was die mir zu der Thematik erzählen, darf ich hier gar nicht verbreiten…..
Markus Frowein
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@Jack (6. Juli 2018 um 16:48)
Ich kenne privat auch Polizisten und mag auch nicht deren überwiegend braunen
geistigen Müll hier wiederholen, um nicht meine Mitmenschen zu sehr zu nerven.
Das eigentliche Thema handelt u.a. von Waffenhandel, Krieg, Verfolgung und Tod.
Und auch, wenn Sie hier ständig ablenken, ändert das nichts daran, dass es unsere
Pflicht als Mensch (egal ob Christ oder nicht) ist, anderen Menschen in Not zu helfen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie nie in eine Notlage geraten und dann Ignoranten treffen.
Markus Frowein
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@ Jack (6. Juli 2018 um 16:48)
PS: Zitat: “Glaubt Ihr wirklich, dass die Polizei das Flüchtlingsheim nur kontrolliert um die Bewohner darin zu ärgern, oder einfach nur um vorbeugend eine gewisse Gefahrenabwehr und damit größere Sicherheit zu gewährleisten, selbst wenns, im Nachhinein betrachte, hier nicht unbedingt nötig gewesen wäre ?”
Nein, ich glaube, dass hier eine Personengruppe bzw. Minderheit, die sich nicht wehren
kann, gezielt kriminalisiert und stigmatisiert werden soll, um Personen wie Ihnen Futter
für die Untermauerung Ihrer Hetze gegen Minderheiten zu liefern. Mit großem Erfolg.
Eine Allgemeinkontrolle, wie die von Ihnen beschriebenen Alkoholkontrollen im Verkehr,
hätte anders ausgesehen, da hätte man nämlich Ihre und meine Wohnung auch gleich
mitkontrolliert, weshalb Ihr Vergleich mehr als hinkt. Stellen Sie ruhig noch mehr Fragen.
Piedro
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@Jack
Aggressionen Ihnen gegenüber? Sie sind als einziger beleidigend, Herr Jack. Man begegnet Ihnen durchaus höflich. Nur ihre “Argumente” werden demontiert und ihre Behauptungen mit Fakten konfrontiert.
Es gibt viele Länder, die weitaus ärmer sind als unseres, und ihr möglichstes tun um Hilfe zu leisten. Da brauchen wir, Sie eingeschlossen, uns gar nichts einbilden, und an erster Stelle liegt D-Land auch nicht, das ist Dumpfbackenpropaganda.
Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner
Libanon183
Jordanien87
Nauru50
Türkei32
Tschad26
Dschibuti22
Süd-Sudan21
Mauretanien19
Schweden17
Malta17
Stand: Ende 2015
D-Land lag da knapp hinter Dschibuti.
In 2017 kamen in Griechenland und Zypern etwa doppelt so viele Flüchtlinge an als in D-Land. Auch in Luxemburg, Malta und Österreich waren es mehr.
Ob Sie für sich persönlich ein Problem in Grenzkontrollen sehen ist völlig unerheblich. Grenzkontrollen würden einen enormen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, googeln Sie einfach mal “just in time” und machen Sie sich mit der industriellen Lagerhaltung in der Produktion vertraut. Der wirtschaftliche Schaden wäre weitaus größer als der finanzielle Aufwand, der mit den aktuellen Zahlen, ankommende Flüchtlinge betreffend. Abgesehen davon, dass der personelle Aufwand von Kontrollen auch beträchtlich ist. Die derzeit bereits stattfinden Kontrollen an bayrischen Grenzübergängen wären ohne Polizei aus anderen Bundesländern, allen voran NRW, gar nicht zu bewältigen. Und diese Polizisten könnten bestimmt sinnvoller eingesetzt werden, wenn man sich anschaut wie “erfolgreich” diese Kontrollen sind.
Kein Mensch glaubt, dass die bayrische Polizei das neue Polizeigesetz anwendet um Flüchtlinge zu ärgern. Es wird genutzt um Populisten wie Sie zu erfreuen und ihr subjektives Sicherheitsgefühl, neben dem Wunsch, dass diese Menschen spüren sollen wie unerwünscht sie hier sind. Bei keiner dieser Razzien wurden bisher sicherheitsrelevante Erkenntnisse publiziert.
Man muss wirklich kein “Gutmensch” sein, um sich mit den Fakten zu beschäftigen. Versuchen Sie’s doch einfach mal. Und bitte, diese Vokabel ist abwertend und entspringt dem Sprachgebrauch von Göbbels. Haben Sie es wirklich nötig andere so zu titulieren?
mkv
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“Die CSU arbeitet an einer fundamentalen Richtungsverschiebung hin zu einer illiberalen Demokratie, wie wir sie aus Osteuropa kennen.”
Grünen-Chef Habeck im TAZ-Interview
Dazu passt die Meldung, dass nach 49 Jahren Mitgliedschaft ein langjähriger CSU-Landrat aus seiner Partei ausgetreten ist.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/aus-veraergerung-nach-jahren-aus-csu-ausgetreten-1.4043413
Landkreisbewohner
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@Piedro
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 225.560 Asylanträge gestellt. In Italien 128.850, Frankreich 99.330 und z. B. Griechenland 58.650 Anträge.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/fluechtlinge-asylantraege-eu-2017
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459422/umfrage/asylbewerber-in-den-laendern-der-eu/
Statista liefert für 2017 ein wenig andere Zahlen: Deutschland 198.255, Griechenland 57.020, Zypern 4.475.
Deutschland hatte 2017 um einiges mehr Asylanträge als Griechenland. Die Zahlen sind zwar seit 2015 enorm gesunken, nichtsdestotrotz sprechen wir hier von einer Anzahl von Asylanträgen in der Größenordnung einer kleineren Großstadt. Regensburg z. B. hat ca. 150.000 Einwohner. Darf man nicht außer Acht lassen.
R.G.
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@Jack
Angenommen, in einem Heim ist tatsächlich Grund zur Kontrolle bei wenigen Personen.
Wie kann man das sinnvoll durchführen?
Wo wäre während der Aktion Platz für die dort wohnenden Menschen?
Muss man sie wie ein einer Kaserne oder einem Lager im Hof stehen lassen?
Gibt es andere Möglichkeiten?
Was sollen Eltern mit ihren Kindern machen, falls diese dringend ein Fläschchen brauchen oder gewickelt werden müssen?
Wo ist im Hof eine Toilette?
Braucht jemand dringend Medikamente und kann nicht dazu, wären gefährliche Folgen möglich.
Vergleichen Sie das bitte nicht mit einem Grenzübertritt, denn im akut erkrankten Zustand kann man nicht reisen.
Markus Frowein
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Immer wieder wird durch Hobbystatistiker und Umvolkungsphobiker vom Thema
abgelenkt, nämlich, dass unsere Lebensweise im Allgemeinen sowie Kriege aus
mutmaßlich rein wirtschaftlichen Interessen im Speziellen mittlerweile 65 Millionen
Menschen weltweit zur Flucht aus ihrer angestammten Heimat gezwungen haben.
Hetze gegen diese Menschen sowie Zahlen addieren lösen dieses Problem nicht.
mkv
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Verdorrte Seele
Mirjam Zadoff, die neue Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München, spricht im spon-Interview über historische Parallelen, die deutsche Erinnerungskultur und die Bedeutung von Flüchtlingsidentitäten:
“Die Nazis kamen nicht aus dem luftleeren Raum, der Nationalsozialismus entstand als eine, für viele logische, Konsequenz der Moderne – mit ihrem wissenschaftlich legitimierten Rassismus und Antisemitismus, mit Wirtschaftskrisen und Kriegshetzerei. Natürlich gibt es keine eins-zu-eins Analogien zu heute, das wäre drastisch vereinfacht, der Holocaust war und ist einzigartig, aber ich bin sicher, dass der Blick zurück eines lehrt: Wenn wir Flüchtlinge nicht mehr als Menschen betrachten, sondern nur mehr als Bedrohung, zahlen wir einen hohen Preis und büßen unsere Menschlichkeit ein.”
Nun meinte die Kanzlerin:
“Die Seele der EU ist der Humanismus.”
Es fragt sich aber, ob ihre Politik nicht längst eine “verdorrte Seele” hat, inhaltlich trocken gefallen wie der Zayandeh Rud – der “Lebensspender” – in Isfahan. Man stelle sich vor, die Donau führe über Jahre kein Wasser mehr …
—–
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mirjam-zadoff-wir-buessen-unsere-menschlichkeit-ein-a-1216552.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-verdorrte-seele-1.4042298?reduced=true
Piedro
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@Landkreisbewohner
Die Zahlen besagen wie viele Menschen in den Ländern angekommen sind, nicht, wie viele Anträge erfasst wurden. Auch in D-Land kamen mehr Menschen an als bürokratisch behandelt wurden, die Probleme dazu sind ja bekannt.
In anderen Ländern, etwa im Libanon, gibt es vielleicht gar keine Verfahren, trotzdem sind die Menschen dort.
“Die Zahlen sind zwar seit 2015 enorm gesunken, nichtsdestotrotz sprechen wir hier von einer Anzahl von Asylanträgen in der Größenordnung einer kleineren Großstadt.”
Das ist richtig, es sind viele Menschen, es ist eine enorme Herausforderung. Wie ihr begegnet wird ist mehr als beschämend. Die EU schafft es nicht eine solidarische Verteilung zu organisieren, aber investiert enorme Summen um die Flüchtlinge in syrischen Sklavenlagern zu halten, sie unterstützt fragwürdige Regime bis hinein nach Afrika, um Flüchtlingsrouten zu schließen und zwingt Flüchtlinge in die Wüste, wo mehr unbemerkt verrecken als im Mittelmeer ertrinken. Sie investiert in die Bewaffnung und Lagerstrukturen so weit weg von Europa, dass wir kaum Informationen darüber erhalten. Europäische Staaten gehen gegen Seenotretter vor und kriminalisieren die Freiwilligen. Bei uns werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben mit der Behauptung, sie wären dort nicht in Gefahr, während es den begleitenden Polizisten untersagt ist den Flughafen zu verlassen, weil es außerhalb lebensgefährlich ist, das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in dieses Land und rät, sich auch in Kabul nicht ohne bewaffneten Begleitschutz zu bewegen. Zeitgleich fischen europäische Fangflotten die afrikanische Küste ab und vernichten so die Lebensgrundlage der heimischen Fischer, subventionierte Exporte vernichten die Infrastruktur der Geflügelzüchter und -händler, der Handel mit Kleiderspenden hat schon vor Jahrzehnten jegliche Textilproduktion und auch den Handel mit Kleidung nahezu eliminiert, es wird in manchen Ländern ausschließlich mit diesen Kleiderspenden gehandelt. Elektroschrottexporte in die Grundlage dafür, dass ganze Landstriche verseucht werden. Multinationale Konzerne profitieren von der Korruption und bestimmen was die Bauern anbauen dürfen und können, sie bestimmen die Eigentumsverhältnisse bei Rohstoffvorkommen und die Abbau- und Handelskonditionen. In wie weit Geheimdienste da involviert sind kann man nur ahnen.
Hinzu kommen klimatische Veränderungen, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten und gewalttätigen Gruppen, die oft genug auch mit europäischen Waffen ausgestattet sind.
Immer mehr Menschen versuchen all dem zu entkommen. Immer mehr Menschen verrecken oder werden versklavt, ehe sie überhaupt in die Nähe einer europäischen Außengrenze kommen. Einige schaffen es trotzdem, in D-Land jährlich in der Größenordnung einer Kleinstadt.
Natürlich ist das ein Problem. Dieses Problem ist vortrefflich dazu geeignet die angeblichen Werte über Bord zu werfen und das Problem zu lösen, um die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren, es dient ja der Problemlösung, es ist ja ein Instrument gegen diese furchtbare Bedrohung, und in Folge lässt sich die Entrechtung auch gegen andere Gruppen anwenden, ist sie erst etabliert.
Wenn die reichste Volkswirtschaft Europas sich nicht in der Lage sieht hier menschenwürdig zu agieren, wie sollen es dann andere Länder tun? Aber andere, wesentlich ärmere Länder tun das. Bangladesch hat nicht eine Sekunde gezögert zu helfen. In afrikanischen Ländern erhalten die Flüchtlinge Land, um ihre Nahrung anbauen zu können, sie bekommen jede Unterstützung von ihren Nachbarn, zu denen die fähig sind.
In Europa werden lieber Abermilliarden in Abschreckung und Grenzsicherung abseits des Kontinents investiert und vom Beiseitigen der Fluchtursachen geschwafelt, damit alles so bleibt wie es ist, schließlich fischen auch deutsche Fischereiflotten in Afrika, und das meiste Geflügel auf afrikanischen Märkten wurde in D-Land geschlachtet. Carritas und andere Kleidersammler wollen auch weiterhin an Millionengeschäft mit den Kleiderspenden profitieren. Je mehr Menschen in der Wüste verrecken, in Afrika versklavt werden, in Kriegen getötet werden, in ihren Heimatländern verhungern oder verdursten, im Mittelmeer ertrinken oder von Warlords an der Reise nach Norden gehindert werden um so besser. Dann schaffen es weniger uns durch ihre Existenz zu belasten, und die landen dann in Anker-Lagern und werden in möglichst großer Zahl sonstwohin verbracht, irgendwo zwischen Afghanistan und Lybien. Weil wir es uns angeblich nicht leisten können anders zu handeln. Dabei spielt es keine Rolle ob sich die Menschen längst in unsere Gesellschaft integriert haben, ob sie hier arbeiten oder eine Ausbildung machen, ob sie längst Perspektiven entwickelt haben (weil sich das blöderweise nicht rechtzeitig verhindern ließ) und sich ihr berufliches und soziales Umwelt für ein Bleiben ausspricht.
Das ist mehr als beschämend. Das ist bereits eine historische Schuld und eine Weichenstellung für die Zukunft. Erst, wenn der Kontinent eingezäunt und vermint ist sind wir sicher, Hauptsache das Geld der Kriminellen und Despoten fließt weiter auf europäische Konten, Hauptsache “die Wirtschaft” profitiert weiter von den bestehenden Verhältnissen.
Markus Frowein
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@ mkv (7. Juli 2018 um 05:14)
Die Kanzlerin wird immer, vor allem von Rechten Kreisen, als Mutter Theresa
dargestellt, die “illegal die Grenzen geöffnet hat” und uns dem “Untergang …”.
Leider spiegelt das nicht ganz die Realität wider, denn die Kanzlerin ist maßgeblich
daran beteiligt, eine undurchdringliche EU-Außengrenze zwischen Marokko und
der Türkei zu installieren, wobei ihr egal ist, mit irgendwelchen Diktatoren Deals
abzuschließen und auch, dass in der Wüste noch mehr Menschen sterben als auf
dem Mittelmeer, weshalb ich mutmaße, dass sie die Grenzen geöffnet hat, um
mithilfe der Panik aus Rechten Kreisen die Grenzen noch dichter machen zu können.
*Meine Meinung
Mr. T
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Keine Ahnung, wie die Idioten immer wieder auf die Idee kommen, die Kanzlerin hätte die Grenzen geöffnet. Als die Grenzen geöffnet wurden, hatten wir einen Kanzler und Angela Merkel war Umweltministerin. Und legal war das damals auch. Jeder war froh drüber und es hat alles leichter gemacht.
mkv
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Die Springer-Presse greift das „rechtsextreme ´Gefährdungspotential´“ auf. Man beachte in diesem Zusammnhang die zurückgegangenen Flüchtlingszahlen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178857820/Rechtsextreme-Gewalttaten-Behoerden-warnen-vor-rechtsextremem-Gefaehrdungspotenzial.html
Zitat:
Für das erste Halbjahr 2018 gab es laut offiziellen Angaben 74 Angriffe auf Asylunterkünfte, bei 72 Fällen ermittelten die Behörden einen rechtsradikalen Hintergrund. Statistisch gesehen bedeute das fast jeden zweiten Tag einen solchen Anschlag, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts.
Zitatende
Die Fragen stellen sich von alleine:
Von wem gehen abstrakte und konkrete Gefahren aus, die das Einschreiten der Sicherheitsbehörden erfordern? Wo sitzen die Täter?
Jack
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@mkv
Sie provozieren geradezu ein”Aufrechnen” und können es mir dann auch gleich ankreiden:
Abgesehen davon, dass Sie nicht benennen, ob bei den (natürlich nicht tolerierbaren) 74 Angriffen auf Asylunterkünfte auch Personenschaden entstanden eine Zahl die Sie wirklich erschrecken dürfte:
Im Halbjahr 2017 rund 135000 ( i. W.: hundertfünfunddreißig) Straftaten in Deutschland durch Zuwanderer (ohne ausländerrechtliche Verstöße).
Zitat aus: https://www.focus.de/politik/deutschland/fakten-check-wie-sich-kriminalitaet-durch-und-gegen-fluechtlinge-wirklich-entwickelt_id_8058158.html
“Die meisten Verbrechen, die von Zuwanderern begangen wurden, sind sogenannte „Vermögens- und Fälschungsdelikte“. (30 Prozent) In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Schwarzfahrten. 24 Prozent sind „Rohheitsdelikte“ (also etwa Körperverletzung oder Raub), 1,5 Prozent der Verbrechen hatten einen sexuellen Hintergrund, bei 0,14 Prozent der Fälle waren es Taten gegen das Leben eines anderen Menschen. (Vergleichszahlen zum Vorjahreszeitraum gab das BKA nicht heraus.) Genauer analysiert hat das BKA die schwersten Verbrechen, also Taten gegen das Leben. In den ersten Monaten des Jahres gab es 27 vollende Morde mit einem Zuwanderer als Opfer oder Tatverdächtigen. Fünf der Opfer waren Deutsche, 20 Zuwanderer.”
Wo sollen nun wieder Ihrer Meinung nach die Sicherheitskräfte verstärkt Einschreiten?…
Ich könnte Ko….., wenn ich solchen Schwachsinn lesen muss !
Mr. T
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Starke Rechnung, Jack! Und 3177 Verkehrstote in 2017. Wo sollte man nun anpacken, um möglicht effektiv Menschenleben zu retten? Vielleicht auch bei den gut 600 Ersoffenen im Mittelmeer im letzten Monat? Damit könnte man sogar dem Innenhorst und seinen Scharfmachern einen Gefallen tun, weil dann hätten sie nicht so viel auf ihrem Gewissen.
mkv
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Pygmäen
Zur boden-losen Flüchtlingspolitik der CSU hatte sich jüngst der langjährige CSU-Kultusminister Prof. Hans Maier gemeldet. Nun gab er der TAZ ein Interview. Auf deren Frage, ob glaublich FJ Strauß die Herren Seehofer, Dobrindt und Söder als seine politischen Enkel ansehen würde, antwortete Maier:
“Nein, dafür wären sie ihm doch zu klein. Ich fürchte, er würde sie in seinem Hang zu drastischen Worten als „politische Pygmäen“ titulieren. Es gibt aber auch inhaltlich deutliche Unterschiede. Vor allem in der Europapolitik hätte Strauß völlig andere Akzente gesetzt. Ich bin ganz sicher, dass er da mehr bei Angela Merkel stünde als bei Horst Seehofer. Deshalb ist es unsinnig, wenn sich heute Seehofer und andere auf Strauß berufen.”
Auch wies Maier darauf hin: “Nächstenliebe sei eine Kategorien der Linken geworden.”
Womit ich wieder beim obigen Varoufakis-Zitat bin. (Anker-Zentrum, Sitzblockade).
—
Das ganze Maier-Interview mit weiteren Schmankerln
http://www.taz.de/!5516168/
Jack
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@Mr. T
..und rund 300 Totoe jährlich durch Treppenstürze, auch durch Verschlucken/Ersticken ca. 300 Tote jährlich..
Wenn einem bei unangenehmer Faktenlage die Argumente fehlen, dann vergleicht man eben mal bewußt begangene Straftaten mit Unfällen, gerade so wie es einem passt, Mr. T .
Wieso versteht hier eigentlich kaum jemand, dass Flüchtlingskriminalität schlicht ein (zusätzliches)Problem in Deutschland ist und wie kann man sich ernshaft darüber aufregen, wenn ein Flüchtlingsheim kontrolliert wird?
Noch keiner hat mir übrigens meine Frage beantwortet in welchem Land Flüchtlinge insgesamt besser behandelt werden als in Deutschland.
Markus Frowein
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@ Jack (11. Juli 2018 um 07:13)
“Noch keiner hat mir übrigens meine Frage beantwortet in welchem Land Flüchtlinge insgesamt besser behandelt werden als in Deutschland.”
Bedeutet das nun, dass Sie wollen, dass Menschen schlecht behandelt werden?
Oder wie darf man Ihre Frage verstehen? Eine klare Antwort wäre hilfreich. Danke.
Jack
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Wieso soll ich wollen, dass Menschen schlecht behandlet werden, natürlich nicht.
Konsquenterweise will ich auch keine schlechte Behandlung aller Menschen, insbesondere durch geflüchtete, hier hilfesuchende Menschen, die eigentlich froh und dankbar (ja sowas gobt es noch in meiner Wertvorstellung) sein müssten hier aufgenommen zu werden, anstatt deutlich mehr als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung, kriminell zu sein. So ist es nun mal eben und das gefällt mir nicht. Was ist daran so schwer zu verstehen ?
Hilfsbereitschaft hat eben seine Grenzen und unterliegt gewissen Bedingungen.
Niemand würde persönlich bedingungslos und mehr als für ihn zumutabar, anderen Menschen Hilfe leisten, weder finanziell noch humanitär.
Markus Frowein
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@ Jack (12. Juli 2018 um 08:38)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die überwiegende Mehrheit aller Geflüchteten kein
Interesse daran hat, Ihnen eine schlechte Behandlung zuteil werden zu lassen und
sowohl froh, als auch dankbar ist, in unserem Land Schutz geboten zu bekommen.
Ansonsten nerven Ihre sich ständig wiederholenden Pauschalisierungen gegenüber
Minderheiten und Ihre sich genau so wiederholenden unbewiesenen Behauptungen.
Mr. T
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Jack, Ihre kruden Statistikinterpretationen hinken gewaltig. Sie vergleichen Pferdeäpfel mit Glühbirnen. Die gefühlte höhere Straffälligkeit von Geflüchteten/Ausländern/Migranten/Fremden liegt nicht an ihrer Herkunft, sondern eher an anderen Eigenschaften. Wenn man sie mit einer Gruppe von Deutschen, in ähnlicher Verteilung von Alter, Geschlecht, Beschäftigungsstatus, etc. vergleichen würde, sähe das schon ganz anders aus. Soziale Zufriedenheit reduziert Gewaltkriminalität. Und wenn ihnen die fehlt, liegt es auch mit an uns. Vielleicht wären sie dann sogar unterdurchschnittlich kriminell.
mkv
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Empfohlene Wochenend-Lektüre
Zur Flüchtlingsdebatte verlinke (1) ich zur Versachlichung der Diskussion einen Beitrag der Historikerin Ruth Berger. Er behandelt: Gemeinschaftseigentum, wirtschaftliche Fragen der Einwanderung, moralische Argumentationen und mehr.
Bedenkenswert hierzu die Ansicht von Kant zum “Gast-recht”, allerdings richten sich “beispielsweise seine Überlegungen zur Nichtgewährung eines dauerhaften Einwanderungsrechts (Gastrechts) eher auf das Ziel, Phänomene wie Kolonialismus und die daraus resultierenden Konflikte zu verhindern, als auf die Regulierung von Migrationsbewegungen im heutigen Sinn.” (2)
—-
(1)
Die Historikerin Berger
https://www.heise.de/tp/features/Freie-Einwanderung-ein-Menschenrecht-3376245.html
(2)
AUFSATZ
Jürgen Gerhards, Silke Hans und Jürgen Schupp
Kant, das geltende Recht und die Einstellungen der Bürger zu
Flüchtlingen und anderen Migranten
Das Kantische Weltbürgerrecht und die Frage, unter welchen Bedingungen Schutzsuchende aufgenommen werden müssen
http://www.polsoz.fu-berlin.de/soziologie/arbeitsbereiche/makrosoziologie/mitarbeiter/lehrstuhlinhaber/dateien/Gerhards-et-al-2016-Kant-und-die-Einstellungen-zu-Fluechtlingen.pdf
Max
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Kommentar gelöscht wegen u.a. Beleidigung, Falschbehauptungen und wirren Verschwörungstheorien. Bemühen Sie sich nicht weiter. Sie haben hier Hausverbot.