Protestmärsche der Non-Citizens von der Polizei gestoppt

Zweite Pressemitteilung des “Refugee Struggle for Freedom”:

Nachdem der Hunger- und Durststreik der Non-Citizens/Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt im April gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden war, reagieren die Behörden wieder mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Protestierenden, die heute von Würzburg und Bayreuth ausgehend ihre Protestmärsche Richtung München beginnen wollten. Mit Festnahmen und Ausweiskontrollen versuchen sie die etwa 50 protestierenden Non-Citizens vor Bayreuth und Würzburg davon abzuhalten, ihre Forderungen mit friedlichen Mitteln in die Öffentlichkeit zu tragen. In beiden Fällen hatten die Protestmärsche bereits die Stadtgrenzen überquert, als sie von bereits wartenden Polizeimannschaften aufgehalten und eingekesselt wurden. Einzelne Non-Citizen-Aktivist_innen wurden sogar von der Polizei zurück in die Lager gebracht, in denen sie angemeldet sind. Offensichtlich sollen sie somit daran gehindert werden, weiter am Protest teilzunehmen! Somit wird allen Protestierenden jede Möglichkeit von Anfang an verwehrt, ihren Widerstand gegen Lager- und Residenzpflicht und Abschiebungen auf die Straßen zu tragen. Weitere Non-Citizen-Aktivist_innen bekamen gleich vor Ort Bußgeldauflagen wegen dem Vergehen gegen die Residenzpflicht und wurden ebenfalls anschließend zur Rückkehr in ihre Lager aufgefordert.

Wir verurteilen diese polizeilichen Maßnahmen gegen unser Recht auf Versammlungsfreiheit aufs Schärfste! Diese Praxis zeigt einmal mehr, welchen täglichen Repressionen Non-Citizens hier in Deutschland und insbesondere in Bayern ausgesetzt sind und mit welcher Vehemenz von den Behörden versucht wird, unseren Protest still zu halten!

Wir verkünden dagegen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Wir werden unsere Protestmärsche fortsetzen!