Protest gegen Vorratsdatenspeicherung erhält Rückendeckung

Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Diese verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten soll seitdem auch in Deutschland durchgesetzt werden. Beim letzten Versuch schob das Bundesverfassungsgericht dem im März 2010 noch einen Riegel vor. Doch die EU übt Druck auf Deutschland aus, die Richtlinie so schnell wie möglich umzusetzen und hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seitdem wird ein neues – verfassungskonformes – Gesetz diskutiert. Die Hardliner finden sich dabei vor allem in der CSU. Deren Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für eine anlasslose VDS aus, die noch über die ursprünglichen Pläne hinausgehen soll. Die Netzexperten innerhalb der CSU hingegen lehnen in einem aktuellen Positionspapier eine Vorratsdatenspeicherung ab (Artikel zu einer Podiumsdiskussion in Regensburg).

MDL Wild: „Lehne VDS vollkommen ab“

Es wäre interessant gewesen, zu erfahren, auf welcher Seite der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer steht – doch er war leider verhindert. „Wir bedauern es sehr, dass wir ihn heute nicht persönlich antreffen konnten“, so Annette Schnettelker vom AK Vorrat. „Wir werden ihn demnächst in einer Bürgersprechstunde besuchen und dies nachholen.“ Von der Landtagsabgeordneten Margit Wild erhielt der AK Vorrat immerhin eine schriftliche Stellungnahme. „Ich lehne die Speicherung aller Kommunikationsdaten unser Bürger vollkommen ab, weil damit jeder Bürger einem Verdacht ausgesetzt wird“, heißt es darin. „Es gibt Untersuchungen die zeigen, dass diese Daten nur in 0.01% der Fälle zur Aufklärung hilfreich waren.“ „Jetzt muss nur noch die CSU beginnen, mal ernsthaft über ihre Position nachzudenken“, kommentiert Armin Schmid vom AK Vorrat. Der Aktionstag stieß auf Resonanz in zahlreichen Städten. Von Wien über München und Regensburg bis Berlin, Hamburg und Luxemburg gab es am Mittwoch Proteste. Die EU wird von den Aktivisten aufgefordert, die Richtlinie zurückzunehmen.