Pro-RKK-Kampagne: Geld vorhanden, Unterstützer gesucht
Titelseite des Faltblatts der RKK-Befürworter, das in zehn Tagen fertig sein soll.
Das Faltblatt ist fast fertig, auch die Homepage steht kurz vor dem Launch – allerdings sucht man offenbar noch nach genügend Regensburgern, die sich mit Namen und Gesicht für ein Kultur- und Kongresszentrum aussprechen. Unter Federführung des Stadtmarketing Regensburg läuft gerade eine professionelle Kampagne für weitere RKK-Planungen auf dem Kepler-Areal an – mit prominenter Unterstützung.
„Damit Regensburg auch kulturell in der Bundesliga spielt.“
„Weil wir unsere schöne Stadt mit Stolz unseren Gästen zeigen.“
„Damit Regensburg den Anschluss nicht verpasst.“WERBUNG
Das sind nur drei von über 30 Vorschlägen für ein Bekenntnis („Testimonial“) pro RKK am Kepler-Areal, aus dem die Empfänger einer E-Mail wählen können, die am Wochenende an zahlreiche Adressen gesendet wurde. Verschickt hat sie Joachim Wolbergs, „nicht in meiner Funktion als Oberbürgermeister“, wie er betont, sondern „als Freund und als Regensburger Bürger“.
In dieser Eigenschaft bittet Wolbergs eindringlich um Unterstützung für das Kultur- und Kongresszentrum und ein „Nein“ zum Bürgerentscheid, der am 14. Oktober – zeitgleich zur Landtagswahl – ansteht:
„Eine Gruppe von Regensburgerinnen und Regensburgern möchte diese Zukunftsentwicklung nun verhindern und das dreimalige Votum der Menschen in dieser Stadt missachten und hat deshalb erneut ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, sofort alle Planungen im Bezug auf das RKK zu stoppen. Sollte das geschehen, wäre das ein herber Rückschlag für die Stadtentwicklung.“
Stadtmarketing koordiniert die Kampagne
Die besagte Auswahlliste an Pro-Punchlines, flankiert mit der Bitte um Unterstützung und Regensburgern, die sich mit Gesicht und Statement („Sie können dies gerne frei formulieren oder sich aus der Liste der Vorschläge bedienen.“) auf das Faltblatt drucken lassen, um die 60 angepeilten “Testimonials” zusammenzubekommen (“Es eilt!”), dürften aber in den letzten Tagen nicht nur von Wolbergs verschickt worden sein. Pünktlich zum Ende der politischen Sommerpause blasen nun auch die Befürworter eines RKK auf dem Kepler-Areal zum Wahlkampfauftakt wollen für „ein Nein zum Planungsstopp“ werben. Das RKK werde eine „Gute Stube“ für die Regensburger, das Bahnhofsareal werde dadurch sicherer und das Verkehrsaufkommen dort werde durch den Bau reduziert, lauten einige ihrer Argumente.
Die Federführung der Kampagne hat das Regensburger Stadtmarketing übernommen. Der 1998 gegründete Verein hat sich dem Ziel verschrieben, den Wirtschaftsstandort Regensburg voranzubringen und hat nach eigenen Angaben rund 220 Mitglieder. Dazu gehören sowohl Vertreter der Privatwirtschaft – Vorsitzender ist der Regensburger Conti-Chef Thomas Ebenhöch – als auch hochrangige Mitglieder der Stadtverwaltung: Ebenhöchs Stellvertreter ist der Leiter des Amts für Wirtschaft und Wissenschaft Toni Lautenschläger, ein weiteres Vorstandsmitglied ist Planungsreferentin Christine Schimpfermann.
Finanziert aus “Sonderzuwendungen” von Mitgliedern
2014 wurde der jährliche städtische Zuschuss für das Stadtmarketing auf 150.000 Euro angehoben, dem standen in der Vergangenheit geringfügig höhere Mitgliedsbeiträge von rund 170.000 Euro gegenüber. Weitere etwa 100.000 Euro erwirtschaftet der Verein nach städtischen Angaben aus Veranstaltungen. Kritik, dass sich das Stadtmarketing angesichts von Mitgliederstruktur und städtischen Zuschüssen neutral verhalten müsse, lässt Geschäftsführer Michael Quast allerdings nicht gelten. „Wir sind ein privater Verein mit einer privatem GmbH.“ Auch werde die nun anlaufende Kampagne nicht aus dem städtischem Zuschuss finanziert, sondern aus „Sonderzuwendungen“ von Mitgliedern.
„Wir haben in etwa ein jährliches Gesamtbudget von 450.000 Euro zur Verfügung“, sagt Quast. Angesichts von Fixkosten für Personal, Miete und Verwaltung von 190.000 Euro seien die Kosten für die Pro-RKK-Kampagne aus dem normalen Etat auch gar nicht zu bewerkstelligen. Wie noch diese Kosten sind, lässt sich Quast nicht entlocken, doch schon der professionell gestaltete Dummy für das Faltblatt lässt erahnen, dass sich die RKK-Befürworter diesen Wahlkampf einiges kosten lassen. Der fertige Flyer mit den 60 angepeilten „Testimonials“ sowie eine eigene Homepage sollen laut Quast „in spätestens zehn Tagen“ fertig sein. Die Einladungen zu einer Veranstaltung über „Potentiale von Veranstaltungszentren“ am 18. September im Marinaforum, hat das Stadtmarketing bereits am heutigen Mittwoch verschickt.
Die RKK-Gegner haben – trotz sicher weit geringerer Finanzmittel – ihr erstes Plakat mit immerhin zwölf Statements bereits fertig, weitere Aktionen sind angekündigt.
Plakat der RKK-Gegner.
Lothgaßler
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Und das sind keine Fake-news? Wolbergs polarisiert weiterhin, und das vor seinem Prozess? Hoffentlich will er mit auf den Flyer, schon alleine das würde mich zur Abstimmung treiben.
Und so nebenbei: Die Regensburg Toursimus GmbH sitzt ja auch im Vorstand der Stadtmarketing Regensburg e.V., wie einige andere eigennützig am RKK Interessierte auch. Es ist doch ein sehr übersichtliches Grüppchen von RKK-Fans.
Auch so können die Stimmen der wenigen Befürworter vervielfacht werden: Indem diese über diverse Vereine ihre Pro-Stimmen nochmals widerhallen lassen und dabei andere Vereinsmitglieder instrumentalisieren. Dementsprechend dürfte demnächst über das Funkhaus Regensburg (sitzen auch im Vorstand) Werbung pro RKK laufen.
Aber diese Sache hat auch ihr Gutes: Kein Vorstandsmitglied der Stadtmarketing Regensburg e.V. steht im Verdacht mit dem RKK eine “Gute Stube” für die Regensburger Bürgerschaft errichten zu wollen. Die sind doch stramm auf ihr jeweiliges Geschäft und ihren Vorteil fixiert.
Also warte ich auf einen Stadtmarketing-Flyer, ich bin schon gespannt darauf wie ich überzeugt werden soll. Wenn der Flyer veröffentlich ist, dann kann man ja mal nachsehen wer darauf für welche Firma/welchen Verein sonst noch trommelt.
Prof. Dr. Achim Hubel
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Mir hat Herr Wolbergs auch das Schreiben geschickt, in dem er um mein Passfoto und eine positive (vorfabrizierte) Stellungnahme für das RKK bittet. Eigentlich müsste er wissen, dass ich ein engagierter Gegner des RKK auf dem Kepler-Areal bin. Hoffte er, er könne mich im letzten Moment von einem Paulus in einen Saulus zurückverwandeln?
Herr Wolbergs schrieb das „ausdrücklich“ nicht als suspendierter OB, sondern als Bürger – glaubt er allen Ernstes, das ließe sich in seiner Person trennen? Dazu hat er die „Stadtmarketing Regensburg GmbH“ gewonnen, die nun eine intensive Kampagne zugunsten des RKK startet. Das wirft einige Fragen auf:
• Darf Herr Wolbergs als vom Dienst suspendierter Oberbürgermeister derart aktiv in die Regensburger Kommunalpolitik eingreifen? Ist er nicht verpflichtet, sich gegenwärtig aus allen kommunalpolitischen Themen herauszuhalten?
• Wenn der Geschäftsführer der Stadtmarketing Regensburg GmbH, Herr Michael Quast, diese Werbeaktion zugunsten des RKK übernimmt, warum braucht es da Herrn Wolbergs als Kontaktperson? Haben alle Mitglieder der Stadtmarketing Regensburg GmbH der Aktion zugestimmt, oder wer hat Herrn Quast bevollmächtigt, diese Aktion zu starten?
• Die Stadtmarketing GmbH ist eine Organisation, die sich um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Regenburg kümmert. Dafür bekommt sie jährlich € 150.000,00 von der Stadt geschenkt. Viele im Kulturbereich tätige Vereinigungen können von solchen Zuschüssen nur träumen…. Es überrascht, dass der Verein anscheinend finanzielle Not leidet, denn zu den über 200 Mitgliedern gehören höchst finanzstarke Unternehmen wie BMW, die Brauerei Bischofshof, Continental Automotive, DV Immobilien-Management, Galeria Kaufhof, Handwerkskammer Niederbayern/ Oberpfalz, IKEA, Industrie- und Handelskammer Regensburg, Infineon Technologies, Maschinenfabrik Reinhausen, Media-Markt, Mittelbayerischer Verlag, OSRAM, PSD-Bank, Regensburg Arkaden, REWAG, Sparkasse Regensburg, TVA Ostbayern, Vereinigung der Kaufleute im Donau-Einkaufszentrum usw. Zudem betreibt die Stadt Regensburg selbst ein eigenes Amt für Wirtschaftsförderung, und der Leiter dieses Amtes ist der zweite Vorsitzende des Stadtmarketing! Mitglieder des Stadtmarketing sind unter vielen anderen auch Frau Planungsreferentin Schimpfermann, der Wirtschafts- und Finanzreferent Daminger, die Regensburger Tourismus GmbH und die Stadt Regensburg selbst! Wie kann das Stadtmarketing angesichts solcher Verflechtungen behaupten, es könne unabhängig und unbefangen in die politische Diskussion eingreifen?
• Alle Argumente des Stadtmarketing sind identisch mit den Argumenten, welche die Stadt ständig – zuletzt bei der Sitzung des Ferienausschusses am 4. August 2018 – aus ihrer Sicht gebraucht hat. Wäre es nicht ein Hauch von Demokratie gewesen, einmal mit uns Gegnern Kontakt aufzunehmen und sich auszutauschen, bevor man ohne Vorankündigung derart massiv in die kommunalpolitische Diskussion eingreift?
• Das Stadtmarketing behauptet, hier frei handeln zu können, denn die Mittel für die Kampagne zugunsten des RKK würden aus „Sonderzuwendungen“ beglichen. Offensichtlich bekommt man da bei Bedarf Geld von diversen Sponsoren. Warum gibt die Stadt trotzdem derart hohe Zuschüsse?
• Die geplante Kampagne wird sehr teuer, betrachtet man allein den mehrseitigen farbigen Folder, der an alle Haushalte verteilt werden soll. Er muss also in einer Auflage von fast 100.000 Stück gedruckt werden – und noch teurer dürfte die Verteilung werden. Während unser „Bündnis gegen ein RKK auf dem Kepler-Areal“ mit größtem Fleiß (und einem Gesamtetat von bisher € 1.900) über 7.000 Unterschriften gesammelt und den Bürgerentscheid erzwungen hat, schwingt das Stadtmarketing jetzt in bestem Einvernehmen mit der Stadt die große Keule und prügelt uns nieder! Will der Goliath nun den David fertig machen?
R.G.
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Das klingt fü mich nicht gut:
“Das RKK werde eine „Gute Stube“ für die Regensburger”,
denn die Gute Stube der früheren Zeiten musste – wie ich in den Briefen der Vorfahren nachlesen kann – ständig gebohnert und gewienert werden, sie wurde aber in den meisten Fällen vom Herrn des Hauses, seinen Geschäftsfreunden und wichtigen privaten Kontaktpersonen benützt, in selteneren für Treffen mit Verwandten oder für Treffen der Hausfrau mit ihrem Kreis.
Dem allgemeinen Familienleben mit den Kindern stand sie NICHT zur Verfügung.
Hört auf die Worte im Prospekt!
mkv
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Wo bleibt das Fairness-Gebot, das wohl auch für einen suspendierten Ober-Bürgermeister gilt und die anderen In-sich-Geschäfte-Machenden? Ich wage die Prognose, dass der Zorn der Menschen auf die Verwaltung täglich zunehmen wird. Man muss diese gemeinderechtlichen Absonderlichkeiten nur verständlich publik machen. Fairness im Umgang miteinander ist die Grundlage jeder Rechtsordnung. An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal, welchen Grundierungen Schaidinger in 18 Jahren legen konnte.
Mit dem Geld des städtischen Steuerzahlers wird hier eine Gegen-Kampagne finanziert. Alles andere sind lausige Schutzbehauptungen. Das Stadtmarketing steht im Ruch, als Strohmann und Erfüllungsgehilfe mit Unterstützung der Spitzen der Verwaltung (Referenten Schimpfermann, Damminger; Tourismus GmbH als 100% Tochter der Stadt) zu agieren.
Alles spricht dafür, dass die in Klammer genannten gegen die sog.
FAIRNESS-Klausel
der Bayerischen Gemeindeordnung und die hierzu ergangene Rechtsprechung verstoßen.
Man lese:
8. Information der Bürgerinnen und Bürger
• Um eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid sicherzustellen, sieht die Art. 18 a Abs. 15 GO und Art. 25 a Abs 14 LkrO vor:
“Die im Gemeinderat und die von den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheides dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von
der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.“
• Wenn die Gemeinde also z.B. eine Informationsbroschüre erstellt, müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Gemeinderat den gleichem Umfang zur Verfügung bekommen.
• Diese Fairness-Klausel gilt auch für Eigenbetriebe der Gemeinde (z.B. Stadtwerke) und Werbemaßnahmen, die durch diese finanziert werden.
(BayVGH, Beschluss vom 8.2.1996, Az: 4 C E 96.420)
Ich rate dazu, diese Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (der in diesen Tagen nachdenkt über eine Erzwingungshaft gegen hochgestellte bay. Politiker zum Thema vergiftete Stadtluft) einzuholen unter
http://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/entscheidungen/
Quelle:
Siehe unter Ziffer 8
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Merkblatt_BE_Bayern.pdf
dünnster Künstler
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Kleines Preview mit Anmerkungen zum orginal Faltposter vom Stadtmarketing e.V.:
“RKK bei Nacht” schauerlich!
http://europabrunnendeckel.de/download/vollcornform/rkkbei%20nacht_furchterlich_550breit.jpg
Buergerbegehren Korruptionssumpf CSU/SPD
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Bisher war mir nur die verfilzung der Oberbürgermeister und Spitzen-Politiker mit der Wirtschaft klar. Nun zeigt sich, dass die Stadtverwaltungsspitzen -hier Daminger und Schimpfermann- da auch direkt mitmischen . Das wird sich für sie lohnen – spätestens sobald sie bei der Stadt aufhören.
Dass die MZ auch in der Stadtmarketing GmbH dabei ist, macht klar, warum von dort kein Aufdeckungs-Interesse über diesen Filz besteht.
Extra-Dank an @Hubel und @mkv für die Aufklärung !
Joachim Wolbergs
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Schade, dass Herr Prof. Hubel lügt. Ich weiß nicht, warum er das nötig hat, aber ich ahne es.
Er hat von mir nie ein Schreiben bekommen, ich habe nicht einmal seine Mailadresse.
Aber wenn einem die Argumente ausgehen, versucht man es mit Lügen oder damit, andere zu diskreditieren. Diese Vorgehensweise von Herrn Hubel ist übrigens bekannt.
Wenn die Argumentation gelten würde, dass ein Verein, der kommunale Zuschüsse erhält, sich nicht mehr äußern darf, dann wäre der kommunalen Zensur Tür und Tor geöffnet. Dutzende von Vereinen dürften sich dann nicht mehr äußern. Ich wäre gespannt, wie Herr Hubel das bewerten würde.
Und wenn Herr Hubel der Meinung ist, ein vorläufig suspendierter Oberbürgermeister dürfe sich als Privatperson nicht zu Wort melden, empfehle ich ihm eine Anzeige bei der Landesanwaltschaft. Die haben sicher die Zeit und Muße in diesem Fall zu ermitteln, so wie sie es schon getan haben, als ich auf einem Foto mit einem Regensburg-Pin gesehen wurde. Sicher wird die Landesanwaltschaft Herrn Hubel dann auch gerne erklären, warum sie sich bei Suspendierungsbeschlüssen gerne u.a. auf CSU Landespolitiker beruft.
Lieber Herr Hubel, bleiben Sie einfach bei der Wahrheit und kämpfen Sie dafür, was Sie für sinnvoll und wichtig für die Stadt halten. Aber erlauben Sie es anderen auch. Das ist faire Auseinandersetzung.
Anna Rederer
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Ganz großer Stil.
Mehrfach im Text unterstellen z.B. ‘..Herr Prof. Hubel lügt….’.
Und zum Schluss anmachen ‘Lieber Herr Hubel..’.
Das ist faire Auseinandersetzung?
Lothgaßler
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@Joachim Wolbergs:
Ich erkenne in der nun startenden Gegenkampagne unschöne Muster und Verflechtungen:
– finanziert wird durch Geld aus intransparenter Quelle: Welche Interessen verfolgen die Geldgeber: dem Gemeinwohl verpflichtet oder Eigennutz?
– Die Stadt instrumentalisiert über ihre Mitglieder im Vorstand eines Vereins diesen Verein zur Kampagne pro RKK. Dabei finanziert die Stadt Regensburg eigens die städtische Tochter Tourismus GmbH (die ebenfalls im Vorstand der Stadtmarketing sitzt) um MICE-Marketing zu betreiben.
– Der instumentalisierte Verein Stadtmarketing wirbt nun nicht alleine für ein RKK, sondern für das nicht zusammengehörende Paket RKK+ZOB+Stadtbahn(trasse). Ist das die satzungsgemäße Aufgabe dieses Vereins, oder ist der Verein nur Mittel zum Zweck der Vereinsmitglieder?
– Mitglieder der Stadtverwaltung sitzen im Vorstand der Stadtmarketing und betreiben eine Gegenpropaganda, die über offiziellen Kanäle der Stadt nicht statthaft wären. Wessen Interessen bedient die Stadtverwaltung? Wird Arbeitsleistung durch Mitglieder der Stadtverwaltung in diese Kampagne gesteckt: Es sieht so aus!
=> Aus einer solchen Sache müssen Sie sich raushalten. Sie können sich dazu bekennen, dass Sie für ein RKK sind. Das wissen aber ohnehin alle. Der Eindruck der sich nun verfestigt ist der, dass ein nicht demokratisch legitimiertes Beziehungsnetzwerk massiv Einfluss auf die Stadtpolitik nimmt.
Hansemann52
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Herr Wolbergs bringt sich immer wieder ein, gerne in der Öffentlichkeit zu stehen.
Ihr Zug ist aber leider abgefahren, Sie werden ganz sicher nicht mehr Oberbürgermeister
unserer schönen Stadt Regensburg.
Piedro
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@Anna Rederer
Das dachte ich mir auch. Herr Prof. Hubel wird wissen wie darauf zu reagieren ist. Entweder er verstummt, oder er bringt den Nachweis dafür wer gelogen hat.
@Lothgaßler
Dazu mag sich Herr Wolbergs vermutlich nicht äußern, da ginge es ja um das Thema, nicht um seine Person. Ich teile Ihre Sicht der Dinge aus der Ferne.
@Hansemann52
Gern in der Öffentlichkeit zu stehen ist eine Frage der Persönlichkeit und nicht verwerflich. Wenn nix mehr geht bleibt noch das Dschungelcamp. Vielleicht ein bajuvarisches Remake, Survivalcamp im Wald mit Ex-Politikern diverser Parteien?
@Joachim Wolbergs
Ich denke nicht, dass Herr Prof. Hubel es “nötig hat” zu lügen, aber im Gegensatz zu Ihnen kenne ich ihn nicht. Der Klärung Ihres Vorwurfs sehe ich mit Spannung entgegen und ich freue mich, dass Ihre Wortmeldung zur Diskussionsdynamik von RD beiträgt.
Ich habe Herrn Prof. Hubel nicht so verstanden, dass sich besagter Verein nicht äußern dürfte. In der Kritik stehen vor allem jene Punkte, die auch in Kommentaren von mkv und Lothgaßler aufgezeigt werden. Mit viel Geld aus der Wirtschaft und von der Stadt eine Kampagne zu starten ist etwas anderes als eine Meinungsäußerung, das erschließt sich bestimmt auf Ihnen. In diesem Zusammenhang von einer “fairen Auseinandersetzung” zu sprechen hat ein Gschmäckle. Gerade Ihnen ist doch die Bedeutung von Geld für die Beeinflussung der Meinungsbildung im und außerhalb des demokratischen Prozesses bekannt, meine ich. Auf der einen Seite ein paar Tausender von engagierten Bürgern, auf der anderen -zigtausende von der Stadt und “der Wirtschaft”. Fairness kann ich da nicht zu erkennen, eher das Gegenteil, eine Intressensverflechtung die durchaus der Hinterfragung würdig ist.
Hier liegt die Stärke und die Bedeutung von RD: Informationen, die Bürger nicht so ohne weiteres erhalten, seitens der Redaktion und seitens der Kommentatoren nachprüfbar geliefert und eine Diskussion, die weitgehend von unsachlichen Beiträgen befreit bleibt.
Bestimmt ist es Ihrer Popularität geschuldet, dass Sie hier einen Kontrahenten der Lüge bezichtigen dürfen. Von anderer Seite würde eine derartige Tatsachenbehauptung vermutlich nicht frei geschaltet. Wir werden sehen ob Sie sich damit zufrieden geben diese Anschuldigung veröffentlicht zu haben, oder ob Sie sich weiterhin am Disput zum Thema beteiligen.
Zur allgemeinen Erbauung:
https://youtu.be/wWwVXa5xQ5M
Oder ist da mehr, oder ist da mehr?
Oder ist das, oder ist das, oder ist das
Das ist wahr, das ist wahr
Aber sonst aber sonst
Alles Lüge!
Alles Lüge!
Alles Lüge!
Alles Lüge!
immerwieder dasselbe
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Der Stadtmarketingverein und die GmbH wurden in den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts von der Stadtverwaltung, dort federführend vom damaligen Leiter für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und späterem OB sowie dessen Freund dem damaligen Leiter des Stadtplanungsamtes initiiert, um vor allem Einkaufsort Altstadt und den Standort Donaumarkt zu promoten.
Heute gibt es eine familiäre Verbindung zwisschen Geschäftsführung der Stadtmarketing GmbH und RTG, beide sind verheiratet. OB Schaidinger hat den Ehemann der RTG-Geschäftsführerin als Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH eingestellt. Soviel zu Transparenz!
Joachim Datko
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Zu Prof. Dr. Achim Hubel 19:29 “Mir hat Herr Wolbergs auch das Schreiben geschickt, in dem er um mein Passfoto und eine positive (vorfabrizierte) Stellungnahme für das RKK bittet.” und zu Joachim Wolbergs 00:51″Schade, dass Herr Prof. Hubel lügt. […]
Er hat von mir nie ein Schreiben bekommen, ich habe nicht einmal seine Mailadresse.”
Auf Absender-Adressen sollte man sich nicht verlassen, sowohl bei der Briefpost, als auch bei E-Mails kann man relativ einfach falsche Absender-Adressen verwenden. Geschieht es vorsätzlich, nennt man es Mail-Spoofing. Es kann auch unabsichtlich geschehen, dass ein “falscher” Empfänger adressiert wird, wenn man z. B. einen größeren Verteiler nutzt und es nicht bemerkt.
Der Herr Professor hätte bei Herrn Wolbergs nachfragen sollen, ob er ihm das Schreiben bewusst geschickt hat.
Johannes B.
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@Lügenpresse
Was soll die Aufregung:
Regensburg Digital könnte doch dieses Anschreiben, daß wohl auch der Redaktion vorliegt, samt Absenderadresse und ggf. Unterzeichner hier veröffentlichen.
Auszug aus dem Artikel
“Verschickt hat sie Joachim Wolbergs, „nicht in meiner Funktion als Oberbürgermeister“, wie er betont, sondern „als Freund und als Regensburger Bürger“.”
Übrigens: Wenn ich ein Schreiben erhalte, welches von einem bestimmten Absender versendet oder von einer Person unterzeichnet ist, kann und muss ich davon ausgehen, daß es derjenige auch versandt hat oder zumindest weiß, wer alles zum Adressatenkreis gehörte.
Ich gehe jedenfalls aus, daß Wolbergs der Versender war, bzw. er diese Schreiben in seinem Namen versenden ließ, was rechtlich aufs Gleiche herauskommt.
mkv
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Mag Er sich besinnen!
Der Unterschied zwischen behaupteter und nicht belegter “Lüge” und “Unwahrheit”?
Die anschließende Anrede “Lieber ….”
erscheint in diesem Kontext als eine Art eigenmächtiger Annäherung gegenüber dem Adressaten Professor Hubel, den Herr Wolbergs aus welchem eingebildeten Grund auch immer gerne in einer schwächeren Position sehen will. Diese formlose Anrede stellt hier nichts Anderes als Respektlosigkeit dar; sie “adelt” gar unter dreister Berufung auf Fairness eine sich selbst ent-larvende Wortmeldung.
@Lothgaßlers kluge Analyse sollte Gegenstand auch der Diskussion und eingreifender Gestaltung im Stadtrat werden – diese unsägliche PRO-Kampagne betreffend. Denn zeigt sich insoweit nicht ein kleiner “tiefer Staat” im Lokalen, der demokratische Grundsätze durch “Umgehungsgeschäfte” hintertreibt?
Diese Unterminierung kann eine Bürgermeisterin, die 2020 wohl zur Oberbürgermeisterin gewählt werden will, nicht mittragen.
Stefan Aigner
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@Johannes B.
Natürlich liegt uns das Schreiben vor. Wir haben es von verschiedenen Quellen bekommen und können nicht beurteilen, ob Herr Hubel es nun direkt von Herrn Wolbergs oder aus einer anderen Quelle bekommen hat.
R.G.
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Werter Herr “Joachim Wolbergs”!
Wo Sie doch schon beim Schreiben sind, dürfen wir hier baldigst von Ihnen weitere Wortmeldungen zu den Artikeln des Ra Spirk, der Situation des Ehepaares Berlinger, und bitteschön noch zum Buch Ihrer Ex erwarten?
Else E.
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Ich möcht allmählich kotzen angesichts der Prestigebauten in Regensburg, die im Unterhalt Steuergeld fressen und nur für eine Minderheit von Nutzen sind: z. B. die Continental-Arena, vermietet nur an einer zweistelligen Zahl von Tagen im Jahr, sonst nutzlos; der Schlachthof, ein Tagungszentrum, das nicht ausgebucht ist…
Und da soll jetzt mit Geldpower noch das RKK durchgedrückt werden, das sich als jährliches Millionengrab erweisen wird.
Ehrlich, der Zukunft der Stadt wäre mehr gedient, wenn Familien mit bezahlbarem Wohnraum versorgt wären, so dass für Bildung und Kultur der Kinder noch Geld übrig bliebe. Jedes arme Kind ist eins zuviel.
Joachim Datko
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Zu Else E. 11:57 : Zuerst sollten die Grundbedürfnisse gedeckt werden. Sie haben recht, wenn Sie die ausreichende Versorgung mit Wohnraum anmahnen und die Prestigebauten verurteilen.
Regensburger
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„JA, ich bin für RKK, denn ich denke nicht, ob ich dieses kulturelle Zentrum momentan selbst brauche, sondern ich denke an die junge Generation und ihre kulturelle ausleben, und die Möglichkeit auch die großen Konzerte und Veranstaltungen in ihrer Stadt zu erleben.“
Oskar Georg Siebert
Seit mehr als 30 Jahren international erfolgreicher Filmemacher,
Kulturschaffender und Buchautor
Hansemann52
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Ich kann schon gar nicht mehr mitzählen, wie oft in der Vergangenheit über das Kepler Areal abgestimmt worden ist. Die politisch Verantwortlichen und die Stadt Regensburg werden das Problem Kepler-Areal so oft auf’s Tablet bringen, bis das Ergebnis Ihren Wunschvorstellungen entspricht. Sie werden die Wahlergebnisse dann schon entsprechend zusammen puzzeln. Hört endlich damit auf, besinnt Euch und nehmt das Geld für den Wohnungsbau und dem ÖPNV in und um Regensburg.
Markus Frowein
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@ Joachim Wolbergs (30. August 2018 um 00:51)
Zitat: “Diese Vorgehensweise von Herrn Hubel ist übrigens bekannt.”
Diese Art der Formulierung ist durchaus bekannt von Leuten, die versuchen, durch
Gerüchte, falsche Tatsachenbehauptungen und Lügen Menschen zu diskreditieren.
Bitte genau darlegen, wann, wo und in welchem Zusammenhang Herr Prof. Dr. Hubel
gelogen hat und auch bitte enstsprechende Belege beifügen. Ich bin sehr interessiert.
Piedro
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@Markus Frowein
Alles was recht ist, es recht schwierig zu beweisen etwas nicht getan zu haben. Aus diesem Grund funktioniert unser Rechtssystem in der Regel anders rum (außer im Geltungsbereich des SGB). Immerhin wissen wir, dass es diese Mail gibt. Was es damit auf sich hat wird sich gewiss noch zeigen. Unabhängig von der Anschuldigung zu lügen gibt das Thema genug her um bestehende Verhältnisse zu hinterfragen – und die Personen, die hier in Interessengemeinschaft agieren. Ob ein Herr Wolbergs peinliche Mails verschickt oder nicht ist doch lediglich eine Fußnote, wenn in dem Zusammenhang noch anständige Leute diskreditiert werden halt eine etwas größere (und peinlichere). An der Einflussnahme durch Akteure der Wirtschaft und der Kommunalpolitik durch den finanziellen Aufwand der Meinungsbildung ändert das nichts, auch nicht an den angesprochenen Zusammenhängen. Wenn die Regensburger ihre Entscheidung davon abhängig machen wer die schönsten Folder drucken lässt – bitte. Das ist die Schwäche der Demokratie: sie setzte mündige und informierte Bürger voraus.
Was die stilistische Kritik angeht haben Sie recht, wie auch einige Vorredner. Keinerlei Argumente, nur dieses Geschwurbel und eine Anschuldigung. Diesem Niveau sollten Sie sich nicht anpassen. Das können Sie einfach sehr viel besser.
karl Meier
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Stadtmarketing e.V. oder Stadtmarketing GmbH hat natürlich das Geld (von wem auch immer) und es wird nicht mehr lange dauern, dann wird es schöne HOchglanzplakate, Flyer und Vieles mehr geben – ebenso wie wahrscheinlich Informationsstände und Werbegeschenke…..um die “unwissenden” Bürger von ihrem RKK zu überzeugen. Sehr traurig
MiReg
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Kommentar gelöscht. Ihre Einschätzung ist falsch.
Piedro
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Bestimmt ist es auch interessant welche Unternehmen mit der Werbung beauftragt werden und wie die personelle Verflechtungen mit Verein/Stadtverwaltung/Personal aussieht.
Mathilde Vietze
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Kommentar gelöscht. Kritik in der Sache gern, persönliche Kränkungen nein.
Prof. Dr. Achim Hubel
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Es sei noch einmal klargestellt: Die Mail mit dem Brief von Herrn Wolbergs einschließlich der Anhänge habe ich erhalten. Ich habe sie auch sofort – mit einem kurzen Begleitschreiben von mir – an r-digital und an die Mittelbayerische Zeitung geschickt. Die Redaktionen können es bestätigen – Herr Aigner hat es bereits getan. Ob die Mail von Herrn Wolbergs persönlich an mich geschickt wurde (was ich annahm) oder über einen Verteiler oder anonym über eine andere Person, kann ich nicht entscheiden; der Mail war das nicht zu entnehmen.
Mir scheint fast, dass Herr Wolbergs mit der Behauptung, ich hätte gelogen, einen Nebenschauplatz eröffnen wollte, um vom eigentlichen Inhalt meines Kommentars abzulenken. Letztlich es ja völlig egal, von wem ich die Mail erhalten habe. Tatsache ist aber, dass Herr Wolbergs offensichtlich sehr viele Mails verschickt hat, um für die Aktionen der Stadtmarketing GmbH zu werben und Unterstützer zu finden. In meinem Kommentar habe ich ausführlich dargelegt, welche Verfilzungen dabei wieder zutage treten: Die Stadtverwaltung, eine Reihe gegenwärtiger oder aus dem Amt geschiedener Kommunalpolitiker, die Stadtmarketing GmbH mit den Mitgliedern aus der Stadtverwaltung und ihren finanzkräftigen Mitgliedern aus Industrie, Bankwesen, Kaufleuten und Hotellerie, und dann noch die Regensburger Tourismus GmbH schließen sich offensichtlich immer enger zusammen, um gemeinsam den Bürgerentscheid in ihrem Sinn zu beeinflussen. Wie @ mkv hervorragend analysierte, hat das nicht nur einen unerfreulichen Beigeschmack, sondern es könnte gegen die sog. FAIRNESS-Klausel der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen.
Darf ich daran erinnern: Es geht um einen Entscheid, den die Bürger treffen sollen! Bei dem Ideenwettbewerb 2017 und bei den vielen anschließenden Diskussionen hat sich die Stadtmarketing GmbH – soweit ich mich erinnere – kaum beteiligt, zumindest nicht als Interessenverband, und ganz bestimmt nicht den Kontakt mit uns Bürgern gesucht,. Erst jetzt, nachdem unser „Bündnis gegen das RKK auf dem Kepler-Areal“ das Bürgerbegehren durchgesetzt hat, legt man los, um den Bürgern gefälligst zu sagen, wie sie zu wählen haben.
Es wird sich zeigen, welche Argumente letztlich bei den Bürgerinnen und Bürgern greifen….
R.G.
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Sollte Professor Hubel aber wirklich irgendeine politische Einstellung haben oder mit der Email “geflunkert” haben, rechtfertigte das das Fällen von vielen Bäumen?
Mein Hausverstand sagt: Eventuell Kämpfer mit dünner verbaler Argumentationsschicht unterwegs!
Markus Frowein
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Was Herrn Joachim Wolbergs wichtig ist (hierzu ein Interview mit Claudia Biermann):
Frage (von Claudia Biermann):
“Das Welterbe-Label ist das eine, doch im Tourismus muss es auch andere Attrak-
tionen geben. Die Stadt Regensburg arbeitet an einem neuen Tourismus-Konzept.
Wie wird das aussehen?”
Antwort (von Joachim Wolbergs):
“Nach meiner Vorstellung müssen wir den Tagungstourismus stärker positionieren …”
Hier das komplette Interview aus der “WirtschaftKonkret” (vom 07/08.2016) der IHK
Regensburg ab Seite 40: https://tinyurl.com/ydz9nyhq
mkv
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Was ist ein “Leitmedium”? Was sind seine Aufgaben? Freiheit und Verantwortung.
Gut zu wissen, dass die Mittelbayerische Zeitung mit ihren gut einem Dutzend Regionalausgaben in ihrem 73 Jahr von den geschilderten inkriminierten Zuständen durch Herrn Professor Hubel weiß.
Bei wikipedia ist zu lesen:
“Die verkaufte Auflage beträgt 105.931 Exemplare, der Leserkreis wird vom Verlag mit 400.000 Personen angegeben. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Mittelbayerische Zeitung für den größten Teil der Oberpfalz sowie für das angrenzende nordwestliche Niederbayern zu einem Leitmedium geworden ist. ”
Der Leserkreis von r-d wird gewiss aufmerksam verfolgen, ob die Verantwortungsträger der MZ, die sich gerne als “Wachhund der demokratischen Presse” sehen, deren Buchverlag vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (Mitglied im Marketingverein) ausgezeichnet wurde und deren eigene Veranstaltungen und Aktivitäten auch ihrer “Töchter” kaum übersehbar sind, ihrem presserechtlichen Auftrag im Dienste der Demokratie gerecht werden oder ggf. durch Ignorieren der vorliegenden Informationen die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen.
Ich vermute: Jedenfalls DIE WOCHE (“1998 wurde nach 30 Jahren die eigene Wochenzeitung „Die Woche“ eingestellt.”) hätte über die hier dargelegten Interessenverquickungen der Edlen ausführlich berichtet.
Man wird sehen. Klar ist jedenfalls, dass das selbst ernannte “Medienhaus” als “Meister im Regionalgeschäft”
(Siehe Interview mit Martin Wunnike bei kress.de) aufgrund seiner Marktmacht zu jenen Playern gehört, von denen folgender Satz überliefert ist:
“Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 1965
Die “Freiheit der Presse”, wie sie das Grundgesetz garantiert, ist nicht schrankenlos (Artikel 5 Abs. 2 GG). Eine immannte Schranke ist u.a. die Verantwortung der Handelnden.
——
Ein Gespräch über Monopole auf dem Zeitungsmarkt und den immer enger werdenden Meinungskorridor in der Presse.
https://www.heise.de/tp/features/Der-oekonomischen-Konzentration-folgt-die-publizistische-Konzentration-4099043.html
——-
Pressefreiheit
https://dejure.org/gesetze/GG/5.html
Art. 3 Bayerische Pressegesetz
Aufgaben der Presse
(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.
(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.
(3) Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten nimmt sie in Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinn des § 193 des Strafgesetzbuchs (StGB) wahr.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPrG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
—–
https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbayerische_Zeitung
——
Mitglieder
http://www.stadtmarketing-regensburg.de/mitglieder.html
Marketingplan 2018
Hat man satzungsgemäß über die PRO-RKK-Kampagne entschieden oder gar darüber mit den Mitgliedern vorab gesprochen, z.B. im Rahmen von:
Marketing|Frühstück
Ansprechpartnerin: Frau J.
4x jährlich
Marketing|Frühstück gemeinsam mit der Regensburg Tourismus
GmbH
aktuelle Themen der Bereiche Marketing & Wirtschaft
Möglichkeit des Gedanken und Erfahrungsaustausches mit anderen
Mitgliedern
http://www.stadtmarketing-regensburg.de/fileadmin/user_upload/UEber_uns/Downloads/Marketingplan_2018.pdf
—-
https://kress.de/news/detail/beitrag/140091-wie-martin-wunnike-den-mittelbayerischen-verlag-zum-meister-im-regionalgeschaeft-macht.html
——-
Pressefreiheit nach Paul Sethe
https://www.nachdenkseiten.de/?p=27208
——
Kartell-Wächter und Missbrauchs-Aufsicht
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeskartellamt-im-ewigen-kampf-gegen-die-marktmacht-15455905.html
https://www.bundeskartellamt.de/DE/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsicht_node.html
Brandner K.
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Unterstellungen.
Lothgaßler
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Was mich ein bisserl umgetrieben hat in Sachen Stadtmarketing Regensburg ist die Kombination e.V. (gemeinnützig oder auch nicht) und GmbH (Wirtschaftsbetrieb).
Die GmbH schrieb lt. Wirtschaftsauskunft (https://www.northdata.de/Stadtmarketing+Regensburg+GmbH,+Regensburg/HRB+7723) in der Vergangenheit (2006 bis 2014, aktuellere Daten sind nur gegen Zahlung erhältlich) beständig Miese, so ca. 250 TEuro pro Jahr. Dafür einstehen müssen die Gesellschafter, wobei ich davon ausgehe, dass der Verein alleiniger Gesellschafter ist, damit müssten die Vereinsmitglieder für den Fehlbetrag aufkommen, also auch und besonders die Stadt. Die deshalb besonders, weil die Stadt selbst, mehrere Verwaltungs-Mitglieder (als Privatpersonen) und mehrere städtische Tochterunternehmen Vereinsmitglieder sind.
Die Vereinsbeiträge liegen zwischen 150 und 1500 Euro bzw. Sondervereinbarung bei > 100 Mitarbeitern (http://www.stadtmarketing-regensburg.de/fileadmin/user_upload/UEber_uns/Downloads/Neue_Satzung_Stadtmarketing_Regensburg_e_V_Stand16.07.2018.pdf). Bei offziell so um die 215 Mitglieder (wenn ich mich nicht verzählt habe) müsste rein rechnerisch pro Mitglied so um die 1200 Euro als Verlustausgleich an die GmbH gezahlt werden. Das dürfte doch die Vereinseinnahmen aus dem Mitgliedsbeiträgen ziemlich aufzehren, so dass für die Vereinsarbeit keine Mittel mehr zur Verfügung stünden!?
Was ist das für ein “gemeinnütziger” Verein, der ein Übermaß an Vereinsbeiträgen dazu nutzt (mutmaßlich, aber doch sehr wahrscheinlich) die Verluste einer nicht gemeinnützigen GmbH auszugleichen? Ist das noch “gemeinnützig”, ist das noch satzungsgemäß?
Und ist die Gegenkampagne überhaupt satzungsgemäß?
Einzig §3(4) böte eine dünne Grundlage, aber hier geht es in der Sache um einen Bürgerentscheid und nicht um die Koordinierung und Unterstützung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags.
————
§ 3 Vereinstätigkeit
Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch
(1) den Aufbau und die Pflege von regelmäßigen und langfristigen (nach Möglichkeit institutionalisierten)
Kommunikations-und Kooperationsformen zwischen allen wichtigen Handlungsträgern in der Stadt,
(2) Mitwirkung an einer Marketingkonzeption für die Stadt Regensburg,
(3) die Vorbereitung und die Vergabe von Aufträgen für Analysen und Gutachten, auf deren Basis das
„Stadtmarketing Regensburg“ weiterentwickelt wird (z.B. Image- und Standortanalysen),
(4) die Unterstützung und Koordination von Maßnahmen, die geeignet sind, die Attraktivität der Stadt Regensburg zu erhöhen.
————-
Es ist schon dubios, wenn eine GmbH chronisch Verlust einfährt, was danach klingt, dass abermals Kosten für nicht gemeinnützige Zwecke (teil-) sozialisiert wurden. Und es spricht nicht für das Management, welches Jahr für Jahr ohne Konsequenzen Verluste anhäuft. Oder anders gesagt, die chronischen Verluste scheinen billigend in Kauf genommen zu werden.
Die Frage an die Stadt/Stadträte ist: Wie hoch sind die Mitgliedsbeiträge der Stadt Regensburg und der Tocherunternehmen der Stadt? Erhalten die “Privatmitglieder” aus dem Bereich der Verwaltung einen Ausgleich für ihre Mitgliedsbeiträge? Wie hoch sind evtl. auflaufende Sonderzahlungen zur Deckung des Verlusts der GmbH, welche durch die Stadt/städtische Tochterunternehmen über deren Vereinsbeitrag hinaus zu leisten sind?
Piedro
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@Lothgaßler
Diese Fragen, wenn sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt werden, MÜSSEN beantwortet werden. U.U. fallen dabei Kosten an, evtl. für die Recherche, evtl. für die Zustellung. Diese Kosten müssten vorher beziffert werden, damit der Fragesteller sich einverstanden erklären oder den Hut draufhauen kann.
Eine transparente Verwaltung würde die Anfrage eines Bürgers natürlich zeitnahe und kostenlos beantworten, aber was ich inzwischen über Regensburg lesen durfte… Vielleicht weiß man da gar nicht, was das Wort bedeutet.
mkv
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Überblick über Verein mit Tochter-GmbH
Von den Autoren Christian Koch und Thomas von Holt stammt der nachverlinkte Überblick. Man lenke sein Augenmerk auf das
MODELL 3
https://www.vereinsrecht.de/verein-oder-gmbh.html
Die von @ Lothgaßler erhobenen Fragen sollten vertieft und belastbaren Antworten zugeführt werden. Insbesondere was den dargestellten “immerwährenden” (?) Fehlbetrag der Tochter-GmbH angeht.
Wissen und Erfahrung der Community möge zur weiteren Sach-Aufklärung ggf. eingbracht werden. Schaidingers Stadtmarketing-Konstruktion sollte hinterfragt und auf seinen rechtlichen Bestand überprüft werden, was auch im Hinblick auf die oben dargestellte FAIRNESS-Problematik geboten erscheint.
Vor weiteren “Überraschungen” und Interventionen sei gewarnt.
[Schon einmal hatte sich in der Vergangenheit anlässlich eines anstehenden Bürgerentscheids zum RKK/Donaumarkt ein Verein mit ausführlicher Berichterstattung der MZ eingebracht. Als dann noch TVA verbotener Weise dessen Werbespot PRO-RKK am Donaumarkt sendete, kurz vor der Abstimmung, wandte ich mich an die Aufsicht führende BLM in München
https://www.blm.de/ueber_uns/aufgaben.cfm
die unverzüglich über das fragliche Wochenende eine Absetzung des Spots verfügte. Berichtet hatte darüber nur das WOCHENBLATT (Ingo Knott)]
R.G.
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Oberbürgermeister wolbergs ist einfach außen wie innen wunderschöner und ehrlicher Mensch.
Ihm würde ich – im Vergleich gesprochen – alles wofür er Model oder Testemonial wäre, abkaufen.
Von A wie Autos,
bis zu K wie Kulturzentren,
und S wie Shampoos
Mathilde Vietze
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Es ist jedermanns gutes Recht, für oder gegen ein RKK zu sein. Bei manchen Gegnern
allerdings ist es für mich nicht klar erkennbar, ob es ihnen um die Sache geht oder
um sich ins Gespräch zu bringen.
Jonas Wihr
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Es ist jedermanns gutes Recht, für oder gegen ein RKK zu sein. Bei manchen Befürwortern
allerdings ist es für mich nicht klar erkennbar, ob es ihnen um die Sache geht oder
ob sie nicht wieder irgendwelchen Spekulanten (Investoren) zu Diensten sein wollen.
Barnie Geröllheimer
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Oh, da sehe ich einen Befürworter, der sich vor dem 24. September noch mal so richtig ins Gespräch bringen will…..
Markus Frowein
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@ mkv (31. August 2018 um 06:52)
Zitat: “Was ist ein ‘Leitmedium’? Was sind seine Aufgaben?”
Vielleicht sollten wir zusätzlich einschlägige Pamphlete wie z.B. die von mir verlinkte
“WirtschaftKonkret” oder auch Insiderbroschüren aus der Immobilienszene lesen,
um zu wissen, wie die Protagonisten wirklich denken, fühlen und durchführen wollen.
Allein die Aussagen aus oben verlinkter IHK-Zeitung lassen tief blicken:
“Herr Oberbürgermeister, was hat der (Welterbe-)Titel für Regensburg gebracht?”
-> ” … Imagegewinn”
-> “… Geld für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel”
-> “… (Geld) … über die Umweg-Rentabilität auch der Stadt Regensburg.”
Hier wieder die schwammige Aussage über die sogenannte Umweg-Rentabilität.
Wer kann diese denn genau beziffern? Bei wem bleibt diese “U-R”? Bei wem nicht?
Und hier wieder Aussagen zu irgendwelchen Studien aus irgendwelchen Städten:
“Das meiste Geld lassen Studien zufolge aber Tagungsgäste in einer Stadt.
Hat Regensburg hier ein Defizit?”
-> “Ja.”
-> “Wir können aktuell in Regensburg eine Veranstaltung in parlamentarischer
Bestuhlung für 600 bis 700 Leuten nicht machen, weil es räumlich nicht geht.
-> “Und deshalb geht viel an der Stadt vorbei.”
-> “Wir brauchen also dringend die Stadthalle …”
Mein Eindruck: Herr Wolbergs hat irgendwo mal eine Studie gelesen, in der stand,
dass eine Stadt mit einer Stadthalle noch mehr Geld generieren kann und jetzt will
er, obwohl er gar nicht, weiß, ob solch ein Modell für Regensburg überhaupt passen
würde, mit aller Gewalt eine Stadthalle durchdrücken. Ist er evtl. Diplom-Volkswirt?
Zuletzt noch ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit, einführend aus dem Interview:
“In den letzten Jahren wurden einige neue Hotels in der Altstadt eröffnet.
Jetzt werden weitere Betten gebaut – von Hotelketten. Das bereitet
inhabergeführten Hotels in der Innenstadt Sorgen.”
-> “Entscheidend ist aber, dass wir genug Zimmer haben.”
-> “Abgesehen davon leben wir in einem freien Land und können nicht beeinflussen,
was ein privater Investor macht.”
Fazit: Das oberste Ziel ist es, genug Zimmer zu haben, gerade wenn die angeblich so
zahlreichen “Tagungstouristen” die Stadt nach einem RKK-Bau überschwemmen.
Herrn Wolbergs ist es dabei auch völlig Wurst, ob am angespannten Wohnungsmarkt
vorbei irgendwelche Luxus-AirBNB-Ferienwohnungen zweckentfremdet werden, wie
man sehr schön an der Causa Peterstor nachvollziehen kann. Ist die RKK-Nähe Zufall?
In folgendem Artikel (https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjygubBvpfdAhVEXsAKHRElAugQFjAAegQIARAC&url=https%3A%2F%2Famaroland.beepworld.de%2Ffiles%2Fmzrichtfest.pdf&usg=AOvVaw2mBLEdX9k-Z7iaG_9fz1cp) darf man von Herrn Astaller erfahren:
“Voraussichtlich im Sommer 2015 sollen die Eigentümer in den schlanken,
eleganten Wohnturm einziehen, teilte Geschäftsführer Andreas Astaller mit.”
Das sogenannte Leitmedium gibt einfach nur wieder, was posaunt wird und hat
meines Wissens bis heute nicht hinterfragt, was aus diesen Wohnungen wurde.
Nämlich das:
https://www.youtube.com/watch?v=BK3e_W-r_Aw
Und dass dafür Turmfundamente aus dem 14. Jhdt. abgerissen wurden, interessiert
weder Herrn Wolbergs, noch Herrn Schaidinger und auch nicht die Mittelbayerische.
Sie sehen, hier geht es um das große Geld und da stören ur-alte, denkmalgeschützte
Häuser aus dem frühen Mittelalter, Grünflächen(-gürtel), Bäume und Menschen nur.
“Der Titel Welterbe schränkt auch ein. Stichwort Denkmalschutz.
Empfinden Sie das als störend?”
-> “Bei baulichen Entscheidungen, die das Welterbe betreffen,
müssen wir teilweise die UNESCO fragen.”
-> “Das bringt zeitliche Verzögerung und ist hochpolitisch.”
-> “Dass uns die Verbesserung des ÖPNV jetzt verbaut ist,
sehe ich persönlich eher welterbekritisch.”
Woher weiß er, dass eine Verbesserung des ÖPNV nur mit einer Brücke geht?
Herrn Joachim Wolbergs kleine Welt:
Mehr (privates?) Geld durch UNESCO-Welterbetitel = Gut.
Mehr Verantwortung durch UNESCO-Welterbetitel = Böse.
Johannes B.
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Stadtmarketing Regensburg
Die Verquickung von städtischen Vertretern mit und in diesem Verein, unter gleichzeitiger großzügiger Unterstützung aus dem Steuerzahlertopf, lässt meiner Meinung nach nur eine Definition zu: Dieser Verein kann durchaus als teil-städtische Einrichtung, mit der Stadtpolitik gleichgeschalteten Zielen, angesehen werden. Wolbergs ist also wieder an Bord der Stadtpolitik und rudert tatkräftig, mit den im Vorstand sitzenden städtischen Vertretern Schimpfermann und Lautenschläger, für das RKK. Der Verein vertritt doch somit auch Stadtpolitik und ihr Ziel ein RKK am Keplerareal durchzusetzen? Das prädestiniert ja fast schon zum sicherlich hochdotierten Managerposten eines RKK, daß hoffentlich nie an diesem Ort verwirklicht wird? HAHAHA!
Repräsentiert damit Wolbergs eigentlich städtische Interessen, tritt als indirekter Vertreter der Stadt auf und provoziert damit wieder einmal die Staatsanwaltschaft, wie bei der Siegerehrung der Regensburg Challenge?
Zum geplanten Werbefeldzug des Vereins:
Kann denn die Geschäftsführung dieses Vereins einfach mal so im Namen der mehr als 200 Mitglieder des Vereins auftreten, unter denen auch Gegner des geplanten RKK sind? Gab es hierzu eine Vereins-Mitgliederbefragung? Eine Abstimmung?
Mathilde Vietze
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Zu “Jonas Wihr” – Die Sache mit den Spekulanten, die Sie aus meinem Kommentar
herausinterpretieren, würde ich k e i n e m der Gegner unterstellen. Es gibt eben
Leute, die gerne Beachtung finden möchten und das ist an und für sich nichts
Unredliches.
Erwin Schmid
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Warum sind manche Menschen so gierig nach Geld und noch mehr Geld?
Welche soziale Strukturen erzeugen Minderwertigkeitsgefühle und Zerstörung?
Was können wir wissen und was können wir tun um unser Glück zu fördern?
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum !
mit genossenschaftlichen oder kommunalen Eigentümern ! und kein RKK.
Bitte denkt daran, wir werden sowieso alle sicher sterben !
und wozu dann soviel Geld und Gut gierig zusammenraffen ?
Da ist es doch besser hier und jetzt gut leben und gut leben lassen.
Enjoy life and help live.
mkv
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Global und Lokal
“Der nächste Crash – Finanzwelt am Abgrund”
https://www.freitag.de/ausgaben/3518
Ich rate zu dieser aktuellen Serie. Sie offenbart den globalen Hintergrund zum Beitrag u.a. von @ Johannes B.
Das Lokale: das dümmlich-neoliberale Rennen der konkurrierenden Städte mit der sich dadurch weiter öffnenden Schere zwischen ARM und REICH (“Krieg REICH gegen ARM”, nach Warren Buffett) samt “Ausverkauf” der Umwelt.
Das von der Verwaltung (mit)gesteuerte, von Schaidinger initiierte (An)Treiben des Marketingvereins mit Tochter-GmbH gehört, wie schon oben dargelegt, auf allen Ebenen hinterfragt und dafür umfängliche Recherchen durchgeführt.
Wie kann es sein, dass die GmbH nach obigen Darlegungen von @Lothgaßler beständig Jahres-Fehlbeträge (Steuerlich: Verluste) produziert?
Das ist grundsätzlich/gemeinhin eine Indiz für Insolvenzgefährdung wie hier nachzulesen ist – https://sevdesk.de/lexikon/jahresfehlbetrag/ –
“Kommt es bei einem Unternehmen häufig zu einem Jahresfehlbetrag, ist das Unternehmen insolvenzgefährdet.”
Wer hilft mit bei der Hintergrund-Recherche den greifbar-potentiellen Verstoß gegen das FAIRNESS-Gebot betreffend?
ua.
– Handelsregister-Auszug der GmbH?
– Förderung MarketingV/Tochter durch die Stadt rechtens?
– Gemeinnützigkeit?
– Wie erklären sich die wiederholten Jahresfehlbeträge?
– Wer trägt Verantwortung?
– Unterkapitalisierung?
– Existenzvernichtungshaftung?
(Seite 17f, 33 ff, 51 unter http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2013/9877/pdf/RipkenAndreas_2012_12_21.pdf )
–
– Verstößt J. Wolbergs (indirekt) gegen das Verbot, sich politisch zu betätigten?
–
– Wer hat seinerzeit Schaidingers “Jetzt oder Nie”- Millionen-Kampagne betrieben? (1. Bürgerentscheid zur Stadtdhalle/RKK)
–
–
–
Eingedenk dieses Bürgerengagements:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article149097453/Die-zaehen-Retter-der-Regensburger-Altstadt.html
R.G.
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Nun, Tagestourismus, das ist im Moment ein Drohwort für die Bewohner vieler Städte.
Nehmen wir Barcelona, Gran Canaria, Venedig oder die Innenstadt von Salzburg als Beispiel.
Tagestourismus KANN bedeuten, dass Geld “in” der Stadt gelassen wird, wie sich zeigt führt er eher dazu, dass nahezu keine Wertschöpfung bei den vorherigen Einwohnern der Region bleibt.
Ausländische Ketten, wenige im Ausland wohnsitzende Ex-Bewohner als Hotelbesitzer und Gastronomen auf der einen Seite als Profiteure, auf der andern Seite extreme Verteuerung der Mieten oder gleich Umwandlung zu Luxuseigentum, ABBAU VON GEREGELTEN ARBEITSPLÄTZEN UND HIN ZU HAUPTSÄCHLICH PREKÄREN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSEN in TOURISMUSBETRIEBEN; mutwillige Verschmutzung und Beschädigung der Gebäude duch Besucher; menschliche Fäkalien in den Hauseingängen und Parks, Zunahme von Drogenhandel und Prostitution, Verteuerung der Güter des täglichen Bedarfs – das sind nur ein Teil der beklagten Folgen.
Beschäftigt man sich überhaupt mit der ganzen Problematik, ist man willens, mehr als nur Vorteile für wenige Dutzend Freunde zu sehen?
Ich lebte in einem sehr alten Haus wenige Schritte von einer der stärksten Geschäftsstraßen Europas. Ein Vorwärtskommen war oft nur mehr langsamst möglich, so viele Menschen kaufte da ein.
Innerhalb weniger Jahre verloren alle, meist seit 150 Jahren eingemietet gewesenen Geschäfte ihre Verträge, ein jedes hatte Lehrlinge ausgebildet und beschäftigte einige Facharbeiter oder Angestellte. Abends hatten Bewohner wie Besucher durchwegs friedlich in kleinen Cafes zusammen oder waren schlicht spazieren.
Dann kam der Wunsch einiger Politiker, die Gegend aufzuwerten und Tagestouristen zu gewinnen, angeblich um die Gewinne zum Vorteil aller zu erhöhen.
Heute sind ausschließlich ausländische Ketten in den Geschäftsflächen eingemietet. Ganztagsarbeitsplätze gibt es praktisch nur mehr in den oberen Rängen. Der Rest geht Teilzeit arbeiten. An jeder Ecke steht ein Dealer, die Hauseingänge werden abends von Betrunkenen als Klos benutzt, Taschendiebprofis aus dem Ausland schicken Kinder aus: nur eine Form des Menschenhandels!
An einigen Straßenzügen blüht der Arbeitsstrich, hauptsächlich junge gesunde Männer bieten sich wie in den Dreißigern für einen Bettel als Tagesarbeiter an…
Das Defizit der Stadt erhöhte sich enorm – aber einige Hotelbesitzer und Hausbesitzer sowie Immobilienfirmen wurden sehr reich.
Barnie Geröllheimer
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Dem Tagestourismus kann man nur mit der Wiederherstellung der Stadtmauer und der Stadttore begegnen. Die RKK-Millionen sind da sehr gut investiert. Gegen das Defizit der (Alt-)Stadt müssen die Touristen am Stadttor für jeden Tag 25 € in Dultmaus-Chips tauschen. Die Bettler und Taschendiebe sind dann schonmal weg. Wer länger bleiben will, tauscht entsprechend mehr. Wer die gebuchte Anwesenheit überschreitet oder sich ungebührlich aufführt wird von den Blaujacken aufgetrieben und vor das Stadttor gebracht. Jeder der Altstadtbewohner hat die gleiche Arbeitszeit, denselben Lohn und zahlt natürlich auch die gleiche Miete. Altstadtinsassen werden nur noch zu besonderen Anlässen zeitweise in die gefährliche Wildnis vor den Toren entlassen. Wegziehen geht nicht, Alle müssen wiederkommen. Unternehmen, die das altstädtische Öko-Sozi-Multi-Kulti Wirtschaftskonzept unterlaufen, haben für jedes nicht regelkonforme Produkt, das sie feilbieten, eine Strafe an den Altstadtrat zu zahlen. Sind die Konzerne endlich vertrieben ist das Geld zwar nach kurzer Zeit alle, aber es ist politisch vollkorrekt geschehen. Wildniswaren sind – wegen der fehlenden Konvertbilität der Dultmauschips und mangels konkurrenzfähiger eigener Produkte – auch keine mehr da. Der Altstadtratsvorsitzende kann sich noch an den Vorsitzenden einer konservativen Partei in der äußeren Wildnis wenden – welche das sein wird stellt sich in den nächsten Jahren heraus – für einen großzügigen Unterstützungskredit. Der ist allerdings bald wieder aufgebraucht, da alle nur Wildniswaren wollen. Es soll aber dann kein Altstadtbewohner rufen die Mauer müsse weg. Schließlich hat man sie für Eure Idylle gebaut.
Piedro
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@Barnie Geröllheimer
Ist das alles, was Ihnen zu den Beiträgen von RG einfällt? Und mkv können Sie nur ignorieren, um diesen Unsinn zu platzieren?
Der eine schildert immerhin konkrete Erfahrungen, die nicht nur er macht, sondern die in vielen Städten Alltag sind. Die Wertschöpfung für die Stadt und ihre Bürger erscheint mir tatsächlich fraglich, die Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt könnte durchaus verschärft werden. Ist das nicht eine sachliche Überlegung wert? Die Verflechtungen im Bezug auf Verein, Stadt und Wirtschaft sind es wert durchleuchtet zu werden. Die Frage nach einem satzungsgemäßen Vorgehen des Vereins ist gerechtfertigt. Die permanenten Verluste einer in dieses Geflecht eingebundenen GmbH sind ebenfalls eine sachliche Reflektion wert. Dem Gefasel über Stadtmauer und absurde Reglementierung zu begegnen kann einer sachlichen Auseinandersetzung nicht dienen. Das ist stumpfe Polemik. Heben Sie als Befürworter denn keinerlei stichhaltige Argumente, die Sie zum Besten geben können? Keinen Standpunkt, der andere vielleicht überzeugen könnte?
Ich finde es sehr beeindruckend wie die journalistische Arbeit der Autoren zum Thema von Kommentatoren erweitert werden. Da steckt viel Arbeit drin, der Informationsgehalt ist enorm. Das mit so einem albernen Geschreibsel zu würdigen ist unangemessen.
Dieter
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Die Verstrickungen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind immer wieder interessant und erschreckend – mehr Transparenz würde man sich in jedem Fall wünschen.
Dass der suspendierte OB wieder als “Privatperson” aktiv wird und hier gewohnt kryptisch poltert, verwundert eigentlich auch nicht mehr.
Man sollte allerdings Tagungstourismus nicht mit Tagestourismus verwechseln, zumindest in der Theorie sind das zwei paar Schuhe.
Wer allerdings glaubt, es wird im RK(K) regelmäßig kulturelle Veranstaltungen für die Regensburger Bürger geben, irrt. Das wird keine Stadthalle light, sondern ein astreines Kongresszentrum. Das 2. “K” ist reine Imagepflege.
Joachim Datko
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Zu Erwin Schmid 1.9.18 06:36
“Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum !
mit genossenschaftlichen oder kommunalen Eigentümern ! und kein RKK.”
Deutschland hat im europäischen Vergleich eine kleine Wohneigentumsquote, da würde ich ansetzen.
Ein einfacher Schritt wäre es, die Grunderwerbsteuer für Wohneigentum nicht zu erheben.
Beispiel für einen Wohnungskauf in Bayern, da ist die Steuer sogar noch relativ niedrig:
Wohnungskauf: 200.000 Euro
Grunderwerbsteuer 3,5 % – 7.000 Euro
Die Grunderwerbsteuer beträgt in vielen Bundesländern sogar 6,5 %.
Eine Ursache für den angespannten Wohnungsmarkt, die öffentlich kaum diskutiert wird, ist die massive Einwanderung seit 2015.
Piedro
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@Joachim Datko
“Deutschland hat im europäischen Vergleich eine kleine Wohneigentumsquote, da würde ich ansetzen.”
Deutschland ist inzwischen in vielen sozialen Belangen europäisches Schlusslicht. Die Zeiten, in denen der untere Mittelstand sich Wohneigentum schaffen konnte, sind schon lange vorbei. Das Geld wird für die Altersvorsorge gebraucht. Kredite sind riskant, wenn überhaupt zu bekommen, bei Krankheit oder Jobverlust ist der Ruin vorprogrammiert. Die unteren Einkommensgruppen können schon die Mieten am Wohnungsmarkt nicht mehr leisten, denen helfen Eigentumskonzepte gar nicht. Sie können oft nicht mal die Wohnungen halten, die sie seit Jahren bewohnen. Erwerbslose geraten zunehmend unter Druck, bei unangemessenen Mieten führen die Kostensenkungsaufforderungen (sehr oft widerrechtlich) dazu, dass ein zunehmender Teil des Regelsatzes für die Mieten verwendet werden muss. Die Folge ist eine Unterdeckung des Existenzminimums, also nichts anderes als Hunger, kein Geld für Medikamente, keine gesellschaftliche Teilhabe…
Das Problem ist nicht zu wenig Wohneigentum, sondern Mieten, die nicht mehr zu bezahlen sind. Hier ist dringend anzusetzen. Aktuell brüllt Frau Nahles gerade in Bayern rum als hätte man ihr das Mikro ausgeschaltet und versucht den Eindruck zu erwecken die SPD hätte die Absicht hier etwas zu ändern. Sehr unglaubwürdig, nachdem diese Partei und gerade diese Person tatkräftig mitgewirkt hat die bestehenden Verhältnisse zu schaffen und zu verfestigen.
“Eine Ursache für den angespannten Wohnungsmarkt, die öffentlich kaum diskutiert wird, ist die massive Einwanderung seit 2015.”
Das ist nur ein Teilaspekt, und zwar ein geringer. Wohnungsnot war schon lang vorher ein Problem, die Zahlen sind leicht zu finden. Wegen der Zuwanderer hat ein Herr Söder keine von Land und Bund geförderten Sozialwohnungen dem Markt zugeführt. Wegen der Zuwanderer hat ein Herr Kohl nicht die Staffelmiete einführen lassen. Die Zuwanderer haben nichts damit zu tun, dass die Groko-Parteien eine völlig wirkungslose Mietpreisbremse erlassen hat, als die Situation schon mehr als zugespitzt war. Hier zeigen sich die Folgen des neoliberalen Kurses, der nicht erst seit 2015 eingeschlagen ist, einfach am deutlichsten Wirkung. Hier versagt die soziale Marktwirtschaft besonders deutlich. Es gibt keine sozialen Parameter mehr in diesem Bereich.
Frau Nahles brüllte gerade es würden jährlich 100.000 Wohnungen gebraucht. Ein wenig schön geredet, es sind weit mehr, die nicht jährlich, sondern bereits jetzt dringend gebraucht werden. Und manch anderes mehr.
In Regensburg sieht man sehr schön welche Interessen schwerer wiegen als die sozialen. Da lässt sich so manches auf die Republik übertragen. Augenwischerei von vorn bis hinten und weit und breit keine ernst zu nehmende Debatte, die sich mit den Ursachen und den brisantesten Problemen beschäftigen.
Barnie Geröllheimer
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@ Piedro:
Entlarvt? Dieser “Unsinn” war auch nur die Antwort auf den Stereotypen-Sprech von R.G. Profiteure, Vertreibung der Eingewohnten, Luxuseigentum, ausländische Ketten, prekäre Beschäftigungverhältnisse, und Alles, was sonst noch zu beklagen ist. Das Ganze unter der Ursache Tagestourismus zu subsummieren und dies als Ergänzung journalistischer Arbeit der Autoren zu bezeichnen, ist eine klasse Idee und steht meinem Vorschlag in nichts nach. Vielleicht habe ich auch den Humor in den Ausführungen von R.G. nicht verstanden. Ich bitte dann um Entschuldigung für meine Entgleisung und schwöre niemanden mehr unabsichtlich durch die Kaaba zu ziehen.
Joachim Datko
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Ich bin für möglichst viel Wohneigentum!
Zu Piedro 12:08 “Die unteren Einkommensgruppen können schon die Mieten am Wohnungsmarkt nicht mehr leisten, denen helfen Eigentumskonzepte gar nicht.”
Jeder, der Wohnungseigentum hat, erhöht durch die eigene Investition die Anzahl der Wohnungen. Die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sinkt durch eine höhere Wohneigentumsquote.
Herr Schmidt wünscht den Menschen mehr Glück ( Erwin Schmid 06:36 […] was können wir tun um unser Glück zu fördern? )
Dazu gehört sicherlich die eigene Wohnung. Es gab einmal die Eigenheimzulage mit z.B. einer Gesamtauszahlung von über 11 Mrd. im Jahr 2004. Das war meiner Ansicht nach ein sehr gutes Konzept.
Piedro
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@Barnie Geröllheimer
Ich schrieb von Ergänzung der journalistischen Arbeit durch die Kommentatoren. Wenn Sie hier keine Informationen generieren können, bitte. Dieser Wert ist natürlich nicht durchgehen gleich, aber in Ihrem Beitrag konnte ich persönlich nur Polemik erkennen. Wenn Sie meinen, dass in Regensburg nicht zu befürchten ist, dass alteingesessene Unternehmer in Handel und Gastronomie verdrängt werden könnten, bitte. Mag ja sein, dass da mehr Gaststätten und Geschäfte im Eigentum der Betreiber sind. Wenn die Objekte gemietet sind dürfte die Entwicklung absehbar sein, weil sie sich praktisch überall wiederholt, ob Sie das wahr haben wollen oder nicht. Vielleicht heißen Sie das ja auch gut, weil die Gesetze des Marktes so funktionieren, und der Markt ist ja für manche das non plus ultra.
Wie sich die Bevölkerung in boomenden Städten entwickelt ist leicht zu belegen, Vertreibung ist da nicht ganz falsch. Oft wird das als Gentrifizierung bezeichnet. Vielleicht ist diese Gefahr für Regensburg gering, das kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. In anderen Städten sind Wohnung für Durchschnittsverdiener schlicht nicht mehr leistbar. Kürzlich las ich von einer Krankenpflegerin, die sich aus Stuttgart verabschiedet hat, weil sie zwar genug Stellenangebote hatte, aber einfach keine bezahlbare Wohnung finden konnte, trotz intensiver Suche.
Sie stoßen sich an Begriffen wie Profiteure, prekären Beschäftigungen etc? Warum? Die dargestellten Verhältnisse sind doch leicht zu belegen. Fragen Sie doch mal im Supermarkt Ihres Vertrauens wie viele Angestellte noch in Vollzeit arbeiten. Vielleicht überrascht Sie die Antwort. Vermietungsmodelle wie zB durch RB&B sind vielerorts ein echtes Problem, dem auch durch gesetzliche Regelungen nur sehr schwer beizukommen ist, zB in Berlin. Das ist doch alles ganz leicht zu erfahren wenn man sich ein wenig damit beschäftigt. Und eine Wohnung, die an Touristen vergeben wird, wird halt nicht mehr von Bürgern der Stadt bewohnt. Ein Laden, den ein Händler sich nicht mehr leisten kann, geht meist an eine Kette, ob ausländisch oder nicht. Glauben Sie die eher einheitliche Belegung von Geschäftslokalen durch die immer gleichen Anbietern hat andere Gründe? Dann könnten Sie das und anderes doch ausführen und so selbst zum Informationswert der Kommentare beitragen. Derartiges würde ich gern zur Kenntnis nehmen.
Sicher ist all das nicht nur einem Tagestourismus zuzuschreiben, da haben Sie recht. Aus Ihrem vorangegangen Beitrag war das nicht abzuleiten. Aber meinen Sie nicht, dass eine Tourismusstadt diesen Entwicklungen ausgesetzt wird? Dann erklären Sie sich doch einfach. Sie werden auf interessierte Leser stoßen.
Wenn Sie das von RG dargestelllte als stereotyp empfinden liegt das vermutlich auch daran, dass diese Entwicklungen schon ein Stereotyp sind. So läuft es nun mal ab, so ist es feststellbar, unabhängig von mutmaßlich ganz anderen Gründen, die zu benennen Sie leider nicht leisten.
Entlarven muss man da gar nichts. Sie haben sich mit Polemik beschieden, während andere sich Mühe geben ihre Sicht der Dinge zu vermitteln und zu belegen. Wenn Sie das anders und besser können oder wollen hält Sie doch niemand davon ab.
Markus Frowein
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Contra-RKK-Kampagne: Unterstützer vorhanden, Geld gesucht
Falls jemand die RKK-Gegner unterstützen möchte, hier die Kontodaten:
IBAN: DE50750620260000157988
BIC: GENODEF1DST
Verwendungszweck: kein RKK.
Kontoinhaber: Bund für Geistesfreiheit (bfg)
Für Spenden bis 200 Euro gilt der Überweisungsbeleg als Spendenquittung für’s Finanzamt!
Und wenn jemand so mutig ist, sich dafür mit Foto und Statement öffentlich zum
Stopp des RKK zu bekennen, kann man sich gerne über folgenden Link outen:
http://www.kein-rkk.de/wp-content/uploads/2018/08/B%C3%BCrgerbegehren-Unterst%C3%BCtzerInnen.pdf
In der PDF steht dann alles Weitere. Ich habe beides schon erledigt und hoffe auf
rege Teilnahme, ausgenommen natürlich die bekennenden Befürworter des “RKK”.
Danke, Ihr Markus Frowein
Matthias Beth
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Sehr geehrter Hr. Frowein,
danke für Kontaktdaten der RKK Nichtbefürworter. Ich schließe gerne mich Ihnen an und unterstütze Sie mit einer Spende. Regensburg benötigt kein RKK am Ernst-Reuter-Platz für wenige. Die Bäume sollen bleiben und der ässliche Betonbunker verschwinden.
Markus Frowein
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@ Matthias Beth (4. September 2018 um 13:01)
“… und unterstütze Sie mit einer Spende.”
Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung, jedoch möchte ich mir keine Lorbeeren
umhängen, die mir nicht zustehen, denn ich bin nicht Initiator, sondern Unterstützer
der Kampagne, deren Erfolg mir aus verschiedenen Gründen sehr am Herzen liegt.
Ich habe jahrelang höchstpersönlich in Regensburg am eigenen Leib erfahren, mit
welcher Hartnäckigkeit gewisse Betonfetischisten gemeinschädliche Projekte, die
nur dem “Profit” weniger Gieriger dienen, an den Bürgern vorbei durchdrücken.
Ich habe mir in den Kopf gesetzt, dass diesem Treiben ein Ende bereitet wird
und befürworte jedes noch so kleine Projekt, welches sich dagegen stemmt,
auch wenn (oder obwohl) ich schon seit längerem nicht mehr dort wohne.
Hier der Link zur Homepage der RKK-Gegner: http://www.kein-rkk.de/
Der Facebookauftritt: https://www.facebook.com/kein.rkk/
MfG Markus Frowein
R.G.
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@ Barnie Geröllheimer
@Piedro
Die von mir beschriebene Straße, eine der längsten in Europa, war vor der “Verbesserung zum Zwecke der Förderung des Tourismus” eine ohnehin florierende Geschäftsmeile, häufig konnte man sich nur im langsamen Schrittempo fortbewegen. Bei der Straßenbahn stopfte man immer mal von außen die Leute rein, damit die Türen zugingen und losgefahren werden konnte.
Die Inhaber der Läden lebten gut, ihre Angestellten ließen einen Teil ihres Geldes wieder in der Umgebung.
Bereits in der Monate dauernden Umbauphase verloren viele Unternehmer ihre Kunden unwiederbringlich. Man darf das nicht unterschätzen.
Die Mieten nach der Sanierung waren um ein Vielfaches höher als zuvor.
Es siedelten sich ausländische Ketten auf den größeren Flächen an, in kleinen Shops konnten sich zu Beginn noch zugewanderte Großfamilien halten.
Heute ist so gut wie jeder mit Mietkosten belastete Laden eines Mittelständlers verschwunden.
Einige internationale Ketten schlossen ihre Niederlassungen an den Ort wieder, weil selbst für sie Kosten und Nutzen nicht in Relation stehen. Billiger Produzierende folgen nach.
Die Wertschöpfung geht ins Ausland.
Der Mittelstand, der brav Steuern im Inland zahlte, Lehrlinge ausbildete, Vollzeitangestellte gerne bis zur Pensionierung behielt, IST WEG!
Man spricht von Umwegsrentabilität durch den neuen Tourismus.
Aber auch die geringe Zahl der von den Inhabern geführten Hotels kann sich kaum mehr halten, ausländische Ketten sahnen durchwegs die Gewinne ab.
Joachim Datko
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Das Audimax hat 1.470 Sitzplätze!
Zitat: Markus Frowein17:12″
-> „Ja.“
-> „Wir können aktuell in Regensburg eine Veranstaltung in parlamentarischer
Bestuhlung für 600 bis 700 Leuten nicht machen, weil es räumlich nicht geht.
-> „Und deshalb geht viel an der Stadt vorbei.“
-> „Wir brauchen also dringend die Stadthalle …“”
Es ist sehr gut erreichbar und hat durch die Universität ein kaum zu übertreffendes Image.
Prof. Dr. Peter Morsbach
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Wann hört man endlich auf, Regensburg immer nur und ausschließlich unter dem Aspekt der Filetstückelung, Vermarktbarkeit, Rentabilität und der profitablen Mehrung zu bewerten?
Wann fängt man endlich an, diese Stadt und besonders die Altstadt auch als Lebensraum von und für Menschen wahrzunehmen?
Seit Jahrzehnten werden die Wirtschaft, der Einzelhandel und der Verkehr gefördert, doch in den zahllosen Veranstaltungen, die ich den letzten anderthalb Jahrzehnten besucht habe, war vobn den Altstadt-Bewohner so gut wie nie die Rede. So lebensnotwendig florierender Handel und Wandel für die Altstadt sind, so sollte man auch auf die hier lebenden (und arbeitenden) Menschen und ihr Wohlergehen besinnen.
Wir brauchen keinen zusätzlichen Kongresstourismus. Wir brauchen nicht noch mehr Verkehr und mehr Unruhe, sondern weniger Verkehr und mehr Ruhe, nicht mehr Feinstaub und weniger Bäume, sondern weniger Abgase und mehr Stadtgrün.
Sonst wird die Stadt ja nicht müde zu betonen, dass Regensburg immer und überall in der Bundesliga mitspielt (außer im Fußball). Aber wenn man die aus der Regensburger Gebetsmühle stammenden Argumente des Stadtmarketings für ein RKK liest, muss man glauben, wir wären tiefste Provinz, die jeden Anschluss ans 21. Jahrhundert verliert.
Es gibt keine schlimmere Provinzialität als die permanente Angst davor, provinziell zu sein. Und das zeigt sich hier wieder einmal ziemlich deutlich.
Markus Frowein
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@ Prof. Dr. Peter Morsbach (5. September 2018 um 09:23)
Zitat: “Und das zeigt sich hier wieder einmal ziemlich deutlich.”
Als ich 2005 nach Regensburg kam, wurde mir von den Einheimischen gesagt, dass
“Regensburg ein Provinz-Beamten-Kaff” sei, daran hat sich wohl noch nichts geändert.
@ Joachim Datko (4. September 2018 um 16:44)
Zitat: “Das Audimax hat 1.470 Sitzplätze!”
Außer Herrn Wolbergs und noch ein paar Provinz-Kaff-Beamten wissen das Alle.
@ R.G. (4. September 2018 um 15:40)
Das gleiche Bild bietet sich leider hier in Augsburg sowie in vielen anderen Städten
auch (ich bin in den letzten Jahren viel herumgekommen), heruntergekommene
Innenstädte, Leerstände ohne Ende, die Mieten gleichzeitig nicht mehr bezahlbar
und in den Konsumtempeln außerhalb der Kernstadt wird Müll aus dem Ausland
an Müllkonsumenten verkauft und das ganze nennt man dann “bessere Zukunft”.
@ dünnster Künstler (29. August 2018 um 21:32)
Zitat: “„RKK bei Nacht“ schauerlich!”
Was ich zum Satz “Angstraum Bahnhofspark beseitigt!” im verlinkten Foto sagen kann:
Die einzigen, die sich im Umfeld des Augsburger Kongresszentrums wohlfühlen, sind die
Dealer, die sich im angrenzenden Park hinter den Betonbauten nachts gut verstecken können, was widerum andere davon abschreckt, dort zu wandeln. #angstraumschaffen
R.G.
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@Prof.Dr.Peter Morsbach
Ihre beiden Berufstitel machten mich neugierig, was Ihre Expertise ist. Dabei wurde ich von der Suchmaschine zu einer Verlagsseite geführt. Ich nehme an, das ist Ihr Betrieb.
In Zeiten des großen Verlagssterbens baute jemand eine Produktion wirklich schön gestalteter Bücher auf.
Die Auswahl der Titel beeindruckt – und böte Anregungen für Projektarbeiten in Oberstufen – ein jeder ein Brückenschlag in das jetzt Vergangenheit Werdende…
Vermeintlich besser designen kann jeder Laie, hier noch ein Blinkerchen und dort ein Glitzerchen, und mindestens sechs Schriftgrößen pro Seite.
Der Könner zeigt sich dagegen am Wissen, was man weglassen soll.
Regensburg wird im Moment gezeigt, als bräuche es immer noch mehr Effekte und Pomp(b)ösereien, Hauptsache, es blinkt und glitzert bald mehr und man kann noch weitere Mengen hineinstopfen.
Der Blick auf das Ganze eignet den Zukunftsgestaltern nach Ansicht der Kritiker nicht mehr, das geschehe teilweise aus persönlichem Gewinnstreben, teils aufgrund des auf fehlender Ausbildung beruhenden Anbiederns an rhetorisch Potentere, größtenteils jedoch aus dem Unwillen, sich durch die in Summe höhere, weil gesammelte Expertise der echten Bewohner der Stadt bereichern und belehren zu lassen.
Die Ängste der Bevölkerung zu hören und dadurch ein tragfähigeres Konzept zu bauen, ebnete den Weg zu einem sanften Tourismus. Eines, in dem man schon in der Planungsphase die zu erwartenden Vor- UND NACHTEILE von baulichen Veränderungen für jede Gesellschaftsschicht der Stadt, und für alle zusammen, abwiegt.
Ein sanfter Tourismus möchte sich nicht nur auf wenige große Säulen stützen, er hat ein breiteres Fundament.
(Weshalb ich bisher für mehrere bekannte Familien jährlich wiederkehrend Aufenthalte in Nürnberg außerhalb der dort starken Saison buchte, nicht aber in Regensburg?
Weil ich in der Stadt wieder kleinere, von den Inhabern geführte Hotels finde, die sich um den einzelnen Gast wirklich bemühen und Einkaufstips sowie Details zu alten Häusern und Kunstschätzen mitteilen. Es entstehen dabei sich familiär anfühlende Gastfreundschaften.
Das erste Mal kam man wegen der Stadt, das zweite Mal wegen der freundlichen Atmosphäre, das dritte Mal, weil es ein Ort des sicheren Willkommenseins ist. Es regnet, es ist überall hässlich? Kein Problem – ab nach Nürnberg, endlich einen Tag im dann weniger vollen Museum verbringen! Und Regensburg?: Ach ja, da war doch ein konsequentes Bemühen um ein Image aus alten Steinen und neuem Beton … )
dünnster Künstler
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Stadtmarketing vs. Bürgerinitiative
dünnster Künstler
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Spendenaufruf für das Bündnis gegen ein RKK auf dem Keplerareal zum Weiterverbreiten:
http://europabrunnendeckel.de/download/vollcornform/spendenaufruf_1.jpg
dünnster Künstler
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https://youtu.be/j9H5gENQqeY
Markus Frowein
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Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das Kongresszentrum “Kongress am Park” in
Augsburg bei Google Maps auszuschneiden und am Ernst-Reuter-Platz einzufügen.
Der Ausschnitt ist etwa 120 x 120 Meter groß und umfasst nur die Kongresshalle
nebst Lieferanteneinfahrten. Ein repräsentativer (betonierter) Eingangsbereich,
Einfahrten zur Tiefgarage, Fluchtwege(-flächen?) und anderer Schnickschnack,
wie ich ihn von den Größenwahnsinnigen im Rathaus erwarte, würde noch
dazu kommen (-> noch mehr versiegelte Fläche). Die Skizze zeigt nur
Annäherungswerte. Hier der Lageplan (darf gern genutzt werden):
https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24mp_8mUnxP5kwDOL
dünnster Künstler
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Hat mir ein Bekannter zugespielt: Ernst_Reuter_Boys_feat_Trio_Da_Da_Da_RKK_ich_lieb_dich_nicht.mp3 / Forbidden_Video: http://europabrunnendeckel.de/…/Ernst_Reuter_Boys_feat…
dünnster Künstler
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Musik: http://europabrunnendeckel.de/download/vollcornform_sprechtest/mp3/Ernst_Reuter_Boys_feat_Trio_Da_Da_Da_RKK_ich_lieb_dich_nicht.mp3
dünnster Künstler
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@Amaro Ameise: Das Kongresszentrum Augsburg: Eine Halle für 1400 Leute, das RKK: Ein Saal für 1800 Personen….
Zur Fotomontage: Auch wenn das RKK selbst nicht größer wird als der von Bäumen eingewachsene Kepler-Campus: Beim Abriss der funktionalistischen Architektur fallen die Bäume rundherum:
Weil Bau-Platz benötigt wird, weil die Wurzeln beschädigt werden (neue Tiefgarage), weil die Stadtbäume nur im Bestand bestehen können, wegen der RKK Zufahrten. Das Grün Zwischen Kepler Areal und Maxstraße ist dann weg. Die Maxstraße wird begrünt…wird dafür der Rand des Parks abgesenkt?- Das ist dann auch schon wurst. Hinzu kommen zusätzliche Tiefgaragenplätz für die Großevents im RKK.
Kepler_Areal eingewachsen vergl. Fotos: http://europabrunnendeckel.de/?p=7317
Skizze von 2015; Die an den Bahnhofsvorplatz angrenzenden Bäumfällungen für die zusätzlichen RKK Tiefgaragenplätze habe ich damals noch nicht eingezeichnet: http://europabrunnendeckel.de/download/hirn/Baugrubemitbaumrettung_1.gif
dünnster Künstler
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Stadtmarketing_Schleichwerbung im Port 01
Interkulturelles Zentrum? Das ist mir völlig neu….
http://europabrunnendeckel.de/download/vollcornform/Stadtmarketing_Schleichwerbung_und_Luftschloessergr.pdf
Stadtmarketing- Vortrag über Kongresszentren am 18.9. im Marinavorum:
http://www.stadtmarketing-regensburg.de/ueber-uns/aktuelles/aktuelles-detail/article/oeffentlicher-vortrag-informiert-ueber-potentiale-von-veranstaltungszentren.html
Rita hatte die Idee dort ein Flugblatt mit unseren Informationen zu verteilen.
PangalaktischeGrüße aus dem R:ipZ “Regensburg:interplanetares Zentrum!”
Markus Frowein
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@ dünnster Künstler (10. September 2018 um 11:33)
Zitat: “… Augsburg: Eine Halle für 1400 Leute, das RKK: Ein Saal für 1800 Personen….”
Dazu muss man ein wenig differenzieren, denn das Kongresszentrum “Kongress am Park” Augsburg hat nicht nur einen großen Saal für 1430 Personen (Reihenbestuhlung, 2000 ohne Sitzmöbel), sondern zusätzlich verschiedene weitere (kleinere) Säle (Zahlen jeweils mit Bestuhlung): der “Kleine Saal” fasst 330 Personen, die Foyere sind mit 1280 qm verzeichnet (990 Personen) sowie 7 weitere Räume mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 480 Personen. Natürlich hat man keinen direkten Vergleich, da es weder Planungsskizzen, noch sonstige Informationen über die endgültige Dimension des RKK-Bauwerks gibt, da kann man nur spekulieren, aber ich gehe mal davon aus, dass das RKK in Regensburg auch mehrere kleine Säle, ein repräsentatives Foyer sowie Künstlergarderoben, Technikräume usw. usf. braucht und bei einer ähnlichen Größe anzusiedeln ist, wie das Augsburger Modell. Und die Außenraumgestaltung ist ja auch noch mal ein Extra-Thema. Nichts genaues weiß man eben nicht. Link des Kongresszentrums Augsburg: http://www.kongress-augsburg.de/raumangebot.html
Natürlich ist es so, dass für einen Neubau grundsätzlich das gesamte zu bebauende
Areal ausgeschachtet wird und dann u.a. alle Bäume vernichtet werden, wie z.B. auch
am Peterstor, wo es jahrelang hieß, man müsse auf die mittelalterlichen Fundamente
Rücksicht nehmen und hinterher alles bis auf den letzten Stein unwiederbringlich
und unter den Augen aller involvierten (auch Denkmal-)behörden entsorgt wurde.
Hier ein Foto der Entsorgung: https://amaroland.beepworld.de/files/peterstor_5.jpg
Die ehemaligen Friedhöfe auf dem Areal werden sicherlich auch vollständig beseitigt.
Hier die ungefähre Lage der ehemaligen Friedhöfe (um das Peterskirchlein herum
stehen noch Grabsteine): https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24msXe8E1d0ux0B_H
@ dünnster Künstler (10. September 2018 um 13:49)
Zitat: “Stadtmarketing_Schleichwerbung im Port 01”
“port01 ist die trend- und medienwirksame Schnittstelle zwischen der jungen und konsumorientierten Gesellschaft und dem regionalen und überregionalen Handel (Crossmedia).” (Aus: http://www.journalismus.com/_talk/showthread.php?t=28257)
Mehr muss man zu dieser Port01 (Was ist das überhaupt?) nicht mehr sagen …
Markus Frowein
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Seit 05:45 wird zurückgeschossen!
Die Kanonen glühen förmlich schon durch den Dauerbeschuss der Bürger durch die
Beführworter des RKK auf allen erdenklichen Kanälen, wie z.B. folgender Website:
https://rkk-regensburg.de bzw. http://www.denkenundplanen.de (gleiche Homepage)
Auch auf der Homepage der Stadt kann man wieder die übliche Propaganda lesen:
https://www.regensburg.de/rathaus/regensburg-plant-und-baut/bahnhofsareal-mit-zukunft/kultur-und-kongresszentrum/stellungnahme-zur-broschuere
Die Stadtmarketing Regensburg GmbH lässt mit Mörsergranaten nicht auf sich warten:
http://www.stadtmarketing-regensburg.de/ueber-uns/aktuelles/aktuelles-detail/article/oeffentlicher-vortrag-informiert-ueber-potentiale-von-veranstaltungszentren.html
Der Vortrag wird übrigens von der EVVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.) (ich will jetzt mal in der richtigen Sprache bleiben) supported, welcher
so eine Art Endzeit-Kongressveranstalter-Sekte zu sein scheint. Schauen Sie selbst:
https://www.evvc.org/de/startseite/08102018-micelabexperts-v.html
Wie es aussieht, haben diese Menschen Angst, nicht die Weltherrschaft zu bekommen.
Markus Frowein
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Noch mehr Sturmtruppen hat die RKK-Connection-Sekte bei Facebook installiert:
https://www.facebook.com/rkk.regensburg/
mkv
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Im Anschluss an die Management-Fachtagung des EVVC Europäischen Verbandes der Veranstaltungs-Centren e.V. organisiert das Stadtmarketing Regensburg am 18. September von 17-19 Uhr eine öffentliche Veranstaltung im Marinaforum Regensburg:
http://www.stadtmarketing-regensburg.de/ueber-uns/aktuelles/aktuelles-detail/article/oeffentlicher-vortrag-informiert-ueber-potentiale-von-veranstaltungszentren.html
Wer bitte hat die Rechtsgrundlage zur Stadtmarketing Regensburg GmbH – bitte hier posten, danke.
Lothgaßler
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Im Impressum der Website https://rkk-regensburg.de/impressum/ werden sowohl die GmbH als auch der e.V. aufgeführt. Demnach betreibt auch der e.V. diese Webseite und verantwortet die Inhalte. Muss die Verwaltung der Stadt Regensburg zu erkennen geben, dass sie mit hinter dieser den Bürgerentscheid beeinflussenden Kampagne steckt? Ich als nicht so gut informierter Bürger würde nicht erwarten, dass die Stadtverwaltung hinter dieser Homepage steckt.
Dann wäre da noch zu klären, wer die Inhalte erarbeitet hat bzw. Zuarbeit geleistet hat, denn wenn Angehörige der Stadtverwaltung in ihrer Dienstzeit für eine GmbH arbeiten, bzw. ihr zuarbeiten, dann ist das wohl nicht ok. Haben Angehörige der Stadtverwaltung in ihrer Freizeit zugearbeitet, dann stellen sich noch andere Fragen, ob Inhalte, z.B. einige “Luftbilder” (page vorher/nachher: rkk_luftbilder2 und rkk_luftbilder3) nicht schon mal (ganz oder teilweise) in städtischen Unterlagen (Wettbewerb, Bürgerbeteiligung) aufgetaucht sind, also eigentlich der Stadt gehören (die hats ja dann beauftragt und bezahlt) und damit ohne Quellnachweis und möglicherweise ungefragt und unerlaubt von dieser nicht-städtischen GmbH genutzt werden.
Mr. T
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Was mir hier fehlt, ist das Auftrennen der Fragenach Bedarf und Standort. Braucht es wirklich ein Kongresszentrum? Wenn dieser Bedarf wirklich (mit Fakten, nicht mit Phantasien) nachgewiesen ist, sollte man sich um den Standort kümmern. Muss es dann wirklich mitten in der Stadt mitten im Alleen-Gürtel sein? Oder gäbe es bessere Standorte? Vielleicht in der Nähe von Uni und Fussballstadion und dann eine vernünftige ÖPNV-Verbindung von Bahnhof/Altstadt dorthin.
mkv
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Ein mittleres dreistelliges Millionen-Projekt und die Print-Presse schweigt? Die MZ, als selbsternannter “Wachhund” der Demokratie? Dult und Landkreislauf füllen den gesetzlichen Dienst an der Demokratie nur unvollständig aus.
Der nach-verlinkte Presse-Spiegel der RKK-Gegner
https://www.kein-rkk.de/pressespiegel/
offen-bart, dass – Stichwort: Chancengleichheit im Rahmen der Fairness-Klausel der Bay. Gemeindeordnung, siehe oben – die Regensburger Medien über Ziele/Argumente der Initiative für einen Planungsstopp nur wenig, und kaum ausgewogen berichten.
Es sollte nicht vergessen werden: Es sind nur noch 4 Wochen bis zur Wahl am 14. Oktober. Das letzte Wochenende, jedenfalls der Samstag, fällt grundsätzlich als Info-Träger aus.
Wo also bleibt, um ein Beispiel zu nennen, für jede der nächsten Wochen je eine Doppel-Seite der Mittelbayerischen, die ausgewogen über PRO und CONTRA informiert? (Man mag sich an der demokratischen Berichterstattung über und von der “Knaller-Dult” sorgsam orientieren, schon der eigenen Glaubwürdigkeit wegen!)
Worüber haben die Regensburger zu entscheiden?
Über ein Projekt, dessen Realisierung für den gesamten Lebenszyklus (ca. 70 Jahre) Hunderte von Millionen EURO verschlingen würde.
Über ein Projekt, dessen Erforderlichkeit nie nachgewiesen wurde, wonach sich bereits heute die Frage der Pflichtmäßig-/ -widrigkeit gemäß Artikel 61 BayGO geradezu aufdrängt. Die Referenten Schimpfermann und Damminger stehen ggf. auch persönlich samt den Bürgermeistern in der Pflicht. Es gilt die Bindung der Verwaltung an “Gesetz und Recht” (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes).
Deren Verbandelung mit dem (PRO-RKK-werbenden) Marketingverein über die 100 % Tochter der Stadt (TGR) etc. (siehe oben) und die damit einhergehende mittelbare Verletzung des Fairness-Gebots ist ein RECHTSSTAATLICHES NO-GO und gehörte zur Kenntnis der 100 000 Wahlberechtigen gebracht, auch und gerade in der MZ mit ihrer 100 000-fachen Auflage.
Und zwar in epischer Breite, um verantwortlich dazu beizutragen, das mit den bekannten Korruptionsvorwürfen gegen Teile der Elite der Stadtverwaltung/des Stadtrats einhergehende und gegebene Versprechen der Herstellung umfänglicher Transparenz einzulösen. Nicht Worte, Taten sind gefragt. Es ist hohe Zeit, endlich aus den alten Mustern (á la Schaidinger) auszusteigen.
Ganz offensichtlich fehlt es aber Schimpfermann und Damminger bisher an Zivilcourage, von sich aus den Souverän über die intransparenten Verquickungen aufzuklären und öffentlich auf allen (!) Ebenen der Informationlegung für gleiche Rechte und Augenhöhe zu sorgen. Niemand wird die beiden aus ihrem Pflichtenkreis und ihrer potentiellen Haftung entlassen!
—–
# Gesetzliche Pflicht zum sparsamen und wirtschaftlichen Planen #
(Hinweis: Das Wort “hat”, das Wort “ist” im Nachfolgenden meint: “muss”)
Art. 61 Bay. Gemeindeordnung
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) 1Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 2Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. 3Dabei ist § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen.
(2) 1Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. 2Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.
(3) 1Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. 2Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.
(4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung oder nach den Grundsätzen der Kameralistik zu führen.
Markus Frowein
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@ mkv (13. September 2018 um 17:34)
Zitat: “Ein mittleres dreistelliges Millionen-Projekt und die Print-Presse schweigt?”
Dafür gibt’s wieder ‘ne Menge Push-Propaganda im TV-Kanal des Stadtmarketing e.V.:
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/rkk-unterstuetzer-melden-sich-zu-wort/
Ich konnte es mir nicht verkneifen, zu diesem Video eine Fotomontage zu erstellen:
https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24m-VEbzV1w5Fpr67
Übrigens: Wenn man auf meinen Namen klickt … ich hab’ da mal was vorbereitet …
Falls jemand Verbesserungsvorschläge hat, immer her damit. Vielen Dank im Voraus.