Presseerklärung ASG Oberpfalz – April 2016

Presseerklärung ASG Oberpfalz – April 2016

Beim Treffen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Bezirk Oberpfalz in Schwandorf konnte der Vorsitzende Dr. Armin Rüger wieder interessierte SPD Mitglieder aus dem Bereich „Gesundheitswesen“ begrüßen.

Viele aktuelle gesundheitspolitische Themen wurden zur Diskussion gestellt. Besonders intensiv wurde die Notwendigkeit der Einführung einer Bürger-versicherung diskutiert. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf von den Genossen thematisiert, fiel dieses solidarische Finanzierungsprinzip jedoch den Koalitionsvertragsverhandlungen zum Opfer, da aus ideologischen Gründen mit der Union nicht verhandelbar. Die Umsetzung eines alle Bevölkerungsschichten umfassenden Versicherungsmodells bleibt aber weiterhin elementarer Bestandteil sozialdemokratischer Sozialpolitik, nicht zuletzt auch die Pflegeversicherung betreffend.
Besonders die ungerechte Verteilung der Beitragslast in der Krankenversicherung ist den SPD Mitgliedern ein Dorn im Auge. Der 1. Juli 2005 markierte eine Zäsur in der Geschichte in der Krankenversicherung. Der damalige Tabubruch mit Aufhebung der Parität, also der gleichmäßig aufgeteilten Beitragslast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wurde mit der negativen Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik begründet. „Gegen die Einschätzung führender Sozialpolitiker, zumal die vielzitierte Gefahr von Betragserhöhungen im Sozialbereich als Wachstumshemmnis für die Wirtschaft bis dato wissenschaftlich nicht belegt werde konnte“, so Dr. Rüger in seinem Statement .

Allein der Arbeitnehmer wird seitdem mit notwendigen Beitragserhöhungen belastet. „Eine Ungerechtigkeit schlechthin, gerade den finanziell schwächeren Part allein damit zu belasten!“, so Birgit Fruth, Beisitzerin in der ASG Oberpfalz. So fordern die Genossen eine Umkehr dieses Systems, eine Rückführung zum solidarischen Prinzip, zur Parität. Dieses Thema wird nun auf allen maßgeblichen entscheidenden Ebenen angesprochen und soll vorangebracht werden.
Gerade unter Berücksichtigung der regional und in Bezug auf die Einkommensverhältnisse sehr unterschiedlichen Lebenserwartung ist ein sozialer Ausgleich, dem Grundgesetz entsprechend, dringend geboten. Weiterer Gesprächsstoff an diesen Abend war der neu definierte Begriff der Ausbildung in den Pflegeberufen.
Die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Ausbildung der Pflegeberufe ist auf den Weg gebracht, die zukunftsweisende Zusammenlegung der Ausbildung von Kranken- und Altenpflege.

„Der Kabinettsbeschluss zum Pflegeberufegesetz ist Wegweiser für die längst überfällige Neuordnung der Pflegeberufe“, so Dr. Rüger. Die demografische Entwicklung lässt den Anteil hochbetagter Patienten in den Krankenhäusern und den Anteil multimorbider Pflegebedürftiger in der stationären und ambulanten Altenpflege immer weiter ansteigen. In beiden Bereichen kann die hohe Qualität der Pflege daher nur mit Fachkräften gesichert werden, die über Kenntnisse in der medizinischen Behandlungspflege und der Altenpflege gleichermaßen verfügen.
Mit der Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege erfolgt nach vielen Jahren der berufsfachlichen und politischen Diskussion die gesetzliche Umsetzung des Pflegeberufes der Zukunft. Die Ausbildung wird zudem endlich grundsätzlich kostenlos sein, betonte Birgit Fruth unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben.
Die Zusammenfassung der Ausbildung in den bisher getrennt unterrichteten Tätigkeitsfeldern und die gesetzliche Verankerung der Durchlässigkeit von der Helferausbildung bis hin zum akademischen Abschluss steigert die Attraktivität der Berufe deutlich und soll vor allem die Altenpflege aus der beruflichen Sackgasse führen. Die Berufsverbände sind aufgefordert an einer inhaltlich zukunftsweisenden Umsetzung mitzuwirken um den Pflegekräften die ihnen zustehende gesellschaftliche Wertschätzung zu verschaffen. Die Steigerung der Wertschätzung wird aber nicht zum Nulltarif möglich sein, denn ohne eine finanzielle Aufwertung und Gleichstellung wird das Ziel nicht erreicht werden können.