„Pressebiene“ oder „Führungsrolle“? Klimakleber vor Gericht
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Blockade der Frankenstraße am 7. Juni 2022. „Ist es das wert?“, fragt einer der Feuerwehrleute während er mit einem Pinsel den Kleber löst. „Die Klimakatastrophe ist viel schlimmer“, lautet Simon Lachners Antwort. Foto: Archiv/Bothner
Neulich am Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Klimaaktivistin Carla Hinrichs muss sich wegen Nötigung verantworten, nachdem sie vor ziemlich genau einem Jahr an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen hatte. Die 26-Jährige ist Sprecherin der bundesweiten Protestgruppe, trat als solche bereits in bekannten Talkshows zusammen mit Bundespolitikern auf und dürfte bereits einiges zu hören bekommen haben.
Was ihr am 16. Februar aber vom Richterpult aus entgegengehalten wird, das ließ auch Prozessbeobachter kurz sprachlos werden. „Der Mensch wird sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt. Das lässt sich nicht verhindern, dafür ist er zu dumm.” So die Worte des Richters.
Blockade gegen „den fossilen Wahnsinn“
Fünf Tage später steht wieder ein Verfahren gegen ein Mitglied der Letzten Generation an. Diesmal am Amtsgericht Regensburg. Wieder geht es um eine Straßenblockade. Richter Patrick Tschech hält es hier aber mit einer ruhigeren und an der Sache orientierten Prozessführung. Hintergrund ist jene Blockade, die am 7. Juni 2022 den Verkehr auf der Frankenstraße in beide Richtungen lahmgelegt hat (unser Bericht).
Der Regensburger Simon Lachner war mit dabei – es war nicht sein erstes Mal. „Der Pilger“ – ein YouTuber, der regelmäßig solche Proteste begleitet – hat an diesem verregneten Junitag gefilmt, als sich Lachner frühmorgens zum vereinbarten Treffpunkt kurz vor der Blockade aufmacht. Die Politik müsse aufwachen und könne nicht weiterhin „den fossilen Wahnsinn“ finanzieren. „Deshalb machen wir heute diese Blockade“, sagt Lachner in die Kamera. „Um ein Hindernis darzustellen, an dem man nicht vorbeikommt.“
Zusammen mit sieben weiteren Aktivisten wartet Lachner zunächst noch eine Grün-Phase der Fußgängerampel ab. Dann ziehen jeweils vier Menschen pro Fahrtrichtung mit Warnwesten auf die Frankenstraße und breiten Banner aus. „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ steht darauf – und das Logo der Letzten Generation. Mehrere kleben ihre Hände auf dem Asphalt fest.
Unmut und juristische Konsequenzen eingepreist
Der Unmut der Autofahrer ist einkalkuliert, deren Wut eingepreist. Ebenso, dass es juristische Konsequenzen geben könnte. Das hat Lachner im vergangenen Jahr bei Vorträgen über die Letzte Generation und die Klimakatastrophe selbst immer wieder klargestellt.
„Geht’s im Wald demonstrieren.“ Für die Art des Protests der Letzten Generation fehlt einigen jedes Verständnis. Foto: Archiv/Bothner
Mehrfach warb der 25-Jährige dafür, sich den Aktionen zahlreich anzuschließen. „Wir erzeugen Hass und das auch gewollt“, hatte er nur wenige Tage vor der Blockade auf der Frankenstraße bei einem solchen Vortrag erklärt. Ein Satz, den er, das räumte Lachner im Nachgang ein, so heute nicht mehr sagen würde.
Ein Beleg dafür, dass er am 7. Juni 2022 der Verantwortliche für die nicht angemeldete Versammlung war, könne das ohnehin nicht sein, betont Lachner diesen Montag vor Amtsrichter Tschech. Ebenso wenig die Tatsache, dass er gegenüber dem „Pilger“ kurz vor und während der Aktion Statements gab.
Rechtsamt sieht „Führungsrolle“ bei Lachner
Ebendieses Youtube-Video führt aber das städtische Rechtsamt als Begründung für einen Bußgeldbescheid gegen Lachner an. 350 Euro, zuzüglich Gebühren soll der zahlen. Die Argumentation des Rechtsamts: Das Video zeige, dass Lachner alle relevanten Informationen vorab gehabt habe.
Ihm sei im Vorfeld sogar eine „Führungsrolle“ zugesprochen worden. Daher müsse er als „faktischer Versammlungsleiter“ angesehen werden. Zudem habe er ja früher bereits Versammlungen angemeldet, dies am 7. Juni aber vorsätzlich unterlassen. Lachner legte Widerspruch ein. Deshalb trifft man sich nun vor Gericht.
Simon Lachner vor Amtsrichter Patrick Tschech. Foto: Bothner
Hier führt der Aktivist zunächst in einer vorgefassten Erklärung bekannte Versatzstücke aus den offiziellen Statements der Letzten Generation aus. Zu wenig sei in der Vergangenheit getan worden, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Zu wenig werde aktuell getan, um deren Auswirkungen zumindest einzudämmen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
Stattdessen stiegen die „massiven fossilen Subventionen“ 2022 global sogar noch einmal an, auf „nun über eine Trillion Euro“. „Wir forderten“, so Lachner rückblickend auf die Aktion in Regensburg, „dass diese fehlgeleiteten Steuergelder beendet werden müssen“.
Klimaaktivist Lachner: „War nur die Pressebiene.“
Ebenso wie die Worte gegenüber dem „Pilger“ vergangenen Juni, wirken auch diese Sätze wie ein einstudiertes Mantra der Letzten Generation. Die will offenbar wenig dem Zufall überlassen und baut auf einer durchaus hierarchisch organisierten bundesweiten Struktur auf, mit klaren Vorgaben. Ein Umstand, der für Lachner noch von Bedeutung sein könnte.
Anders als der insbesondere von CSU in der Vergangenheit bediente RAF-Vergleich (unter anderem) suggeriert, agiert die Letzte Generation mitnichten im Verborgenen. Viele ihrer Chat-Gruppen sind öffentlich zugänglich. Und vor Gericht gewährt Lachner dem Richter Einblicke in die Organisationsstruktur. Auch mit dem klaren Ziel, eine wichtige Frage zu beantworten: Kann er für den 7. Juni 2022 als „faktischer Versammlungsleiter“ oder Veranstalter der Blockade in Haftung genommen werden?
Nein, sagt Lachner selbst. Er sei an jenem Tag „nur“ die „Pressebiene“ gewesen. Die seien vor und während Aktionen als Pressekontakt zuständig und für Statements verantwortlich. In vorhergehenden Trainings habe er diese Arbeit gelernt und sich das öffentliche Framing der Letzten Generation angeeignet. Dies sei auf sogenannten Wikis online jederzeit nachzulesen. Denn nach außen hin will die Protestbewegung einheitlich auftreten, für einen möglichst hohen Wiedererkennungswert.
Aktivisten sollen möglichst eigenständig agieren
In seiner Funktion als „Pressebiene“ habe er am Morgen unmittelbar vor der Klebe-Tat dem „Pilger“ die bereits zitierten Sätze in die Kamera gesprochen. Lachner war es auch, der am Vorabend die Presse über die nicht angemeldete Aktion informierte, wobei zunächst nur ein Treffpunkt bekannt gegeben wurde, nicht aber der konkrete Ort der Blockade.
Anweisungen vor Ort an die übrigen Aktivistinnen und Aktivisten habe er hingegen zu keinem Zeitpunkt gegeben, betont Lachner. Vielmehr würden alle Aktivistinnen ebenfalls in Aktionstrainings darin geschult werden, möglichst eigenständig zu agieren. Jeder wisse danach, was vor Ort zu tun ist. So dass es gerade keine „Versammlungsleitung“ brauche. Richter Tschech könne gern persönlich zu einem der nächsten Aktionstrainings nach München kommen, meint Lachner. Dort seien Interessierte immer gern gesehen.
Wer ist haftbar?
Interessiert ist Tschech zunächst aber daran, wie die insgesamt acht Teilnehmer der Blockade Termin und Ort erfahren haben. Wie laufe da die Absprache?
Hier werden Lachners Ausführungen etwas spärlicher. Woher die anderen, die fast alle von außerhalb angereist waren, von der Aktion erfahren haben, dazu wolle er keine Angaben machen, auch weil er es letztlich nicht wisse. Solche Dinge würden aber ebenfalls über Chat-Gruppen, also zentral koordiniert werden.
Wenn das so sei, meint Richter Tschech, dann müsse im Zweifel sogar geklärt werden, „ob nicht alle acht Personen vorab eine Anzeigepflicht gehabt hätten“. Schließlich hätten sie alle die relevanten Informationen gehabt. Rechtliche Fragen, die es im weiteren Verlauf noch zu klären gilt.
Denn anders als ursprünglich geplant, endet die Verhandlung nach einer halben Stunde nicht mit einer Entscheidung. Die grundsätzlichen Schilderungen über die Struktur der Letzten Generation und wie Aktionen vorbereitet werden will Tschech nicht unbedingt in Frage stellen. Ob der Bußgeldbescheid damit aber bereits hinfällig wäre, lässt der Richter am Montag offen.
Journalisten als Zeugen?
Stattdessen soll zeitnah ein weiterer Verhandlungstag anberaumt werden. Dann wird auf Anregung Lachners womöglich ein während der Aktion anwesender Journalist der Mittelbayerischen als Zeuge geladen werden. Er könne beweisen, ist Lachner überzeugt, dass es am Tatmorgen keine Kommandos oder Anweisungen vor Ort gegeben hat, niemand also als Leitung in Erscheinung getreten ist.
Ein Journalist des Redaktionsnetzwerk Deutschland könne zudem die Ausführungen zu den Aktionstrainings bestätigen. Ein solches hatte der Reporter aus Hannover journalistisch begleitet. Als Tschech dann um dessen Adresse bittet, kommt es noch zu einer kuriosen Situation. Ob er die angeben müsse, fragt Lachner. „Ich kann das auch über die Polizei ermitteln lassen“, antwortet der Richter sichtlich überrascht. „Dann machen wir das so“, bittet Lachner.
Ob der Klimaaktivist mit seiner Verteidigungsstrategie am Ende recht bekommen wird, bleibt vorerst abzuwarten. Sollten „Pressebienen“ aufgrund ihrer Funktion tatsächlich in Haftung genommen werden können, könnte das womöglich auch auf das Vorgehen der Letzten Generation insgesamt Auswirkungen haben.
Daniela
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Selbst auf die Gefahr hin, jetzt mannigfaltig in Kritik zu geraten.
Sich auf der Straße festkleben, Hass und Polarisierung zu provozieren, was für ein Quatsch, so mäßig wie ein Kropf.
Die Bevölkerung beschwert sich permanent, dass sie nicht mitgenommen wird, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wirs. Sie sind mit solchem Vorgehen unzufrieden, völlig gleich, ob es um politische, kirchliche, ökologische, ökonomische oder sonstige Entscheidung geht.
Und, was genau macht die ‘ letzte Generation ‘ ?!
Genau das! Sorry, Ihr Umweltaktivisten!
Manchmal sind die leisen Töne besser zu verstehen, als schrille Laute Töne!
Es gab Zeiten, kalter Krieg, da hatten wir das Gefühl, die letzte Generation zu werden. Auch wir haben protestiert, geschlossen, Hand in Hand, gegen Atomwaffen! ‘ Schwerter zu Pflugscharen!
Wir standen auf der Straße und wiesen auf das Waldsterben hin.
Keiner hatte es nötig, sich auf der Straße festkleben. Es gab Sitzblockaden, Hungerstreik ….
Wir wollten keinen Hass auf unsere Aktionen erzeugen. Wir wollten gesehen werden. Und wir wurden gesehen!
Radler33
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Ein bisschen konsequent wär’s schon, wenn Straßenblockierer genauso ungestraft davon kämen wie Falschparker oder Fußgängerzonen-Autofahrer. Zahnlose Exekutive überall.
AW
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Fände es auch besser stattdessen die doofen Autos festzukleben… wäre effektiver…
michinga
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Also, ich bin mir ja auch nicht so ganz sicher, ob das kleben der Sache wirklich nützt. Aber meine Sympathien haben sie. Zum einen wegen der Sache an sich. Zum anderen kann ich mich noch gut an den Tag erinnern – es war auf einmal so wenig Verkehr in der Stadt. Ich hab es doch genossen…
@ Daniela: man könnte jetzt auch einwänden, dass das mit anderen Protestformen jetzt auch nicht so der Bringer war. Zumindest bei den Atomwaffen hat es auch nicht so ganz gut funktioniert. Siehe u.a. Putins Entscheidung gestern. Dennoch Hut ab vor Ihren Aktionen in den 80ern. (Vermutlich)
Daniela
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@michinga
Stimmt in den 80 igern. WAA zum Beispiel war absolut friedlich von den Demonstranten gewollt. Eskalierte aber dann auch, teils durch die F.J. S. Politik.
Aber die WAA wurde nicht gebaut.
Ich würde schon meinen, dass es Wirkung auf die Allgemeinheit hatte.
Es wurde wahrgenommen, dass der Wald krank war, kahle Bäume wurden mit einem Mal gesehen. Die Menschen begonnen darüber nach zu denken.
Ich habe für mich aus dieser Zeit mitgenommen, zeigt auf das, was falsch ist, nennt es beim Namen, aber vermeide dabei radikal gegen andere zu sein.
Wenn Menschen von alleine zu einer Überzeugung gelangen, werden sie danach handeln. Und erwarte nie das Wunder, dass alle sofort mit Feuereifer ihr Leben auf den Kopf stellen. Wichtig ist, dass die Menschen es erkennen.
Ich weiß noch als Recycling eingeführt wurde, meine Güte, was für Diskussionen. Heute machen wir das eigentlich automatisch, ohne noch großartig darüber nachdenken zu müssen.
Es gibt ein Plakat, ein Delfin der im Plastikmeer schwimmt.
Es wirkt eher friedlich, ruhig, fast freundlich – auf den ersten Blick – aber gedanklich bleibt es bei einem hängen. Es bewegt still.
Irmgard
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Wer stoppt diese Umweltzerstörung?
https://www.n-tv.de/panorama/Skurrile-Aktion-Letzte-Generation-faellt-Baum-vor-Kanzleramt-article23934468.html
KW
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Gewaltfrei war der Widerstand in Wackersdorf nicht, wohl war. Wurde aber erst durch FJS/CSU/Bayern/Polizeistaat/Gott (damals für manche in Persona) zu dem gemacht, in was es gipfelte.
Traurig genug, dass dort heute bei Wahlen wieder die AFcDu Mehrheiten gewinnt.
Opsick
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Man sollte die Klimakleber sitzen lassen.
Die letzte Generation ist das allerletzte.
Damit erreicht man nur Zorn und Hass.
joey
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aktuelle Nachrichten dazu: BASF investiert 10 Milliarden in China und baut in Ludwigshafen ab. Yasmin Fahimi hat im Dezember 22 und Januar 23 vor einer baldigen Deindustrialisierung gewarnt. Nein Fahimi ist nicht von der AfD. Sie kann halt rechnen und weiß, daß ein Arbeitsplatzabbau der Gewerkschaft (und deren Finanzierung incl. Gehalt Fahimi) dauerhaft schweren Schaden zufügen wird.
Weltuntergang kann auch durch dämliche Panikreaktionen erzeugt werden: ohne Industrie kein Sozialsystem, keine Krankenhäuser… also 3. Welt mit Not und tausend Kriegen.
michinga
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@ joey: ich würde mal behaupten, dass BASF sicher nicht aufgrund einer dämlichen Panikreation in China investiert. Wohl eher, weil es sich wirtschaftlich für das Unternehmen lohnt.
Oh und ohne ein halbwegs intaktes Klima: 3. Welt (und der der Rest) mit Not und tausend Kriegen und keine Industrie, Kein Sozialsymstem, keine Krankenhäuser.
Robert Fischer ÖDP
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@joey: Energiewende verschlafen, deshalb ist der Strom teuer und Klimakrise verpennt, deshalb ist ständig Niedrigwasser am Rhein. Aber klar, die Klimakleber sind schuld an der Verlagerung von BASF.
BASF wird diese Firma in China auch in 10-20 Jahren verlagern müssen, denn dort ist auch nicht mehr alles Gold was glänzt.
Außerdem könnten wir dem als EU auch entgegenwirken mit Klimazöllen.
Sich von der Industrie, die jährliche Rekorddividenten ausschüttet, erpressen zu lassen ist glaube ich kein Garant für Wohlstand. Zahnlose Gewerkschaften sicher auch nicht.
RonaldMcDonald
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„nun über eine Trillion Euro“.
da hat sich in meinen Augen ein us-amerikanischer Einflussagent gerade selbst demaskiert.
für s nächste Mal:
wenn man in Ami-Land von Trillions spricht, sind das hierzulande leider immer noch nur Billionen. 😢
nu gut, muss halt der Nächste ran. der Pool an jungen & schlecht ausgebildeten CIA-Mitarbeitern is ja groß genug* und unter anderer ID kann er es ja in einer anderen Stadt vielleicht nochmal probieren.
*ach ja, is natürlich alles übelste VT, weswegen über sowas auch nur komplett unseriöse Querschwurbel-Telegramkanäle wie diese hier berichten:
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/pentagon-secret-army-soliders-congress-b1849963.html
https://nypost.com/2021/05/18/pentagon-reportedly-running-secret-global-army-of-60000/
https://www.seattletimes.com/nation-world/cias-secret-agents-hide-under-a-variety-of-covers/
aber vielleicht, werte Mitkommentatoren, kommt euch dann die Erkenntnis, dass Gruppierungen gründen, die “sich auf der Straße festkleben, Hass und Polarisierung zu provozieren” vielleicht doch gar nicht so ein großer Quatsch ist, wenn man nämlich genau DAS will. Und wieso sollten das die Staaten mögen ? Schliesslich sind das doch unsere Freunde. und unter Freunden spioniert man sich nicht aus und sprengt auch keine fundamental wichtigen Energieversorgungsinfrastrukturen weg. und weil man so good Freund ist, entfacht man auch keine Farbrevolutionen vor der Haustüre des Buddys und überläßt dann die daraufolgende Flüchtlingswelle seinem best friend, während man selbst seine Asylregelung zurückfährt ..
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/usa-migration-regeln-verschaerfung-asylbewerber
ganz zu schweigen von diversen Investitionsförderprogrammen, etc.
oder WK3-Anzettelungsbestreben.
Gscheidhaferl
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@joey
Sehr geschätzter Mitmensch, es ließe sich aber auch genauso anders herum betrachten: Nicht die Straßenkleber führen zu einer Deindustrialisierung, sondern eine Staatsregierung, die den nötigen ökologischen Umbau verschleppt und damit die Rahmenbedingungen für Wirtschafstunternehmen (u.a. preiswerte Energieversorgung) zunhemend unerträglich macht. Unter der Regie der Union ist letztlich schon die komplette, ehemals führende deutsche Solarzellenproduktion kaputt gemacht worden. Und jetzt importieren wir die in Großwerken (Arbeitsplätze!) unter verschwenderischem Schwermetalleinsatz produzierten Solarmodule aus China. Vielleicht hätten wir uns damals schon auf die Straßen kleben sollen, um das Abwandern eines ganzen Industriezweigs zu verhindern. Es ist letztlich schon was dran, wenn derzeit gemahnt wird, dass der primär populistisch agierende Söder augenblicklich droht, seinem Ego Bayerns wirtschaftliche Zukunft zu opfern.
Bernd
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@Joey
Die Konzernspitze bei BASF ist sich doch selbst nicht einig, ob es eine gute Idee ist, im aktuellen politischen Umfeld ein größeres Investment in China zu machen und hat sich darüber zerstritten. Weise sind die Entscheidungen oft nicht, siehe die unverständliche Monsanto-Übernahme. Andere Firmen wie Kyocera stellen fest, dass sich ein Investment in China nicht mehr lohnt.
Erinnert sei stets auch daran, dass die Partei, die so gut mit dem Geld umgehen kann, die CDU (für die Jüngeren unter uns), in Verbund mit der FDP, die Industrie der Erneuerbaren in Deutschland kaputtgemacht hat. Auch die CSU hat sich gerne nach Osten orientiert. Dass alle jahrelang die Abhängigkeiten erzeugt und die Weichen falsch gestellt haben, die uns jetzt in die Deindustrialisierung führen.
Auch unsere Autoindustrie (“too big to fail”) ist in den kleberfreien letzten Jahrzehnten nicht mit den zukunftsträchtigen Innovationen aufgefallen. Und waren es etwa die “Klima-Kleber”, welche die Lieferketten und -wege verklebt haben? Haben wir wegen den “Klima-Klebern” wichtige chemische Grund- und Rohstoffe nicht mehr, die unsere Industrie braucht? Geht uns wegen den “Klima-Klebern” der Dünger aus?
@Daniela
“Keiner hatte es nötig, sich auf der Straße festkleben. Es gab Sitzblockaden”
Ganz was anderes! Bei Sitzblockaden stehen die Demonstrantinnen ja sofort auf, wenn ein Auto kommt… Und niemand hat die Sitzblockierer damals als linke Langhaarige bezeichnet, die erstmal was gescheites Lernen und Arbeiten sollen. Niemand…
Horst
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In klassischen Darstellungen sind der Justitia die Augen verbunden. Vor Gericht sollten alle gleich sein. Sind sie das?
Wie würden wir reagieren, wenn sich rechte ankleben würden um gegen Flüchtlinge und für Abschiebungen zu protestieren? Für Grenzmauern und für direkten Gewalt gegen Menschen die die Grenze überwinden wollen?
Jeder muss tief in sich gehen und sich überlegen wie er diese rechten Abschiebungs-Kleber strafen würde. Genau diese Strafe muss dann auch den Klima-Klebern wiederfahren. Wer da anderer Meinung ist, der hat sich schon vom Rechtsstaat verabschiedet.
joey
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@Robert Fischer: Klimazoll: dann kostet alles in der EU einfach mehr. Der Rest der Welt läuft einfach weiter.
@Bernd: ob China bei der Kriegsgefahr gut ist, wird sich zeigen.
Wenn e-Autos, Wärmepumpen zur Heizung etc. kostengünstiger und/oder technisch besser sind sind als Verbrenner, ist die Revolution von allein da. Auch die sonstige Welt darf sowas entwickeln – irgendwie geht es halt einfach nicht. Alles teurer zu machen ist keine Lösung für den Rest der Welt und nicht einmal für die EU.
Bernd
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@Horst
Keine Sorge, das Grundrecht in Deutschland, “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln”, gilt für jeden gleich:
– Leute, die mehr Lohn wollen
– Menschen die denken, die Welt steuert auf einen Abgrund zu
– gewaltbereite Neonazis
– fanatische Abtreibungsgegner
– Leuten mit Trillerpfeifen und einem Stehproblem
– Studentinnen, die mehr vegetarisches Essen in der Mensa wollen
Bei genauerer Analyse der Gesamtumstände ist man in Bayern durchaus flexibel, welchen Gruppen man terroristische Tendenzen unterstellen mag und wie lange man sie vorsichtshalber präventiv einsperrt.
Daniela
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@Bernd
23. Februar 2023 um 13:33 | #
Sie schrieben mir “@Daniela
“Keiner hatte es nötig, sich auf der Straße festkleben. Es gab Sitzblockaden”
Ganz was anderes! Bei Sitzblockaden stehen die Demonstrantinnen ja sofort auf, wenn ein Auto kommt… Und niemand hat die Sitzblockierer damals als linke Langhaarige bezeichnet, die erstmal was gescheites Lernen und Arbeiten sollen. Niemand…”
Wenn man radikal will, dann muss man das tun, die Frage ist, was der Sache dient, ob es des Klebstoffs bedarf? Auf einer befahren Kreuzung im Berufsverkehr saßen wir auch nicht. Einfach einmal umdenken! Das war zudem auch nicht der Kern meiner Aussage. Beschimpft wurden wir auch hier und da.
Aber klar, ‘Die Letzte Generation ‘ will es so, dann müssen sie es so machen. Aber wenn, dann sollten sie auch mit genügend Rückgrat vor Gericht stehen und sich nicht dumpf raus reden wollen, ich war doch nur die ‘Pressebiene’ .
‘Unmut und juristische Konsequenzen eingepreist
Der Unmut der Autofahrer ist einkalkuliert, deren Wut eingepreist. Ebenso, dass es juristische Konsequenzen geben könnte. Das hat Lachner im vergangenen Jahr bei Vorträgen über die Letzte Generation und die Klimakatastrophe selbst immer wieder festgestellt.’
Ja dann, jetzt Hintern zusammen kneifen, Kopf hoch und Brust raus und die mögliche Strafe entgegen nehmen!
Was soll das? Erst auf Krawall bürsten und dann die Verantwortung weiter schieben? So attestiert sich die ‘ Letzte Generation ‘, dass eben nicht einer für den anderen oder im Ernstfall für Alle einsteht. Das WIR fehlt!
Hthik
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@Günther Herzig 23. Februar 2023 um 08:01
“Die WAA scheiterte zuletzt an den zu erwartenden Kosten, …”
Das hätte die CSU nicht abgehalten, sie durchzusetzen. Der ehemalige/damalige AtomMinister/präsident hatte ein Schutz- und Trutzbündnis mit der Atomindustrie. Die hätten ihn nicht im Stich gelassen, so wie er sie nicht. Dass die WAA wirtschaftlicher Unsinn war, wusste man schon lange. Dann wäre es eben noch ein wenig teurer geworden. Was soll’s. Kann man alles auf die Bürger umlegen. Da der Alkoholkranke trotz Virusinfekt aber unbedingt mit Gloria zum Jagen wollte war durch dessen Ableben die Notwendigkeit weg, Gesichtswahrung für den Übervorsitzenden zu betreiben.
“… ohne dass damit die Proteste aus der Bevölkerung kleingeredet werden sollen.”
Eben. Die Proteste waren aus damaliger Sicht völlig sinnlos. Sie haben nur verzögert. Mit der Lex Schuierer hat die CSU bewiesen, dass sie gewillt war, ihren Willen mit allen Mitteln durchzusetzen. Trotzdem haben die absehbar sinnlosen Proteste letztlich genügend Aufschub bewirkt, dass das der obige beschriebene Hintertreppenwitz der Weltgeschichte passieren konnte.
Hthik
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@Daniela 23. Februar 2023 um 16:31
“Ja dann, jetzt Hintern zusammen kneifen, Kopf hoch und Brust raus und die mögliche Strafe entgegen nehmen!”
Wenn das so wäre, dass man mit martialischem Auftreten was erreichen könnte, dann wäre ich ja dafür. Aber das ist ja auch nur symbolisch.
Robert Fischer ÖDP
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@joey: Gewagte These. Die EU hat die Welt schon öfters mit ihren Regularien zum positiven verändert.
Die DSGVO hat auch dazu geführt, dass die USA etwas ähnliches einführen mussten.
Bald wird es das gleiche bei Ladekabeln geben.
Bei der Lebensmittelqualität kann man sicher auch zahlreiche Beispiele nennen.
Auch wenn Leute wie du gerne den Untergang der EU, Deutschland usw. herbeireden, sind wir mächtig genug, etwas zu bewirken, wenn wir wollen. Denn den EU Markt kann und wird man nicht einfach ignorieren können im Welthandel.
Zu deinem “der Markt wird das regeln”. Gerne. Streichen wir sämtliche Subventionen, dann wären wir schon längst mit erneuerbaren Energien unterwegs.
Jährliche weltweite Subventionen für fossile Energien im Jahr 2021: 697,2 Milliarden Dollar!*1
In Deutschland: 1,9% des BIPs*2. Also mehr als unsere Militärausgaben.
Von den volkswirtschaftlichen Kosten der Fossilindustrie möchte ich gar nicht sprechen.
Sie hat uns vielleicht Wohlstand gebracht, sie wird uns aber auch unseren kompletten Wohlstand, wenn nicht gar unsere Zivilisation kosten. Und das, obwohl, wir alle Mittel haben, es abzuwenden.
*1: https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiekrise-subventionen-fuer-fossile-energien-haben-sich-2021-fast-verdoppelt/28635904.html
*2: https://www.diw.de/de/diw_01.c.827737.de/nachrichten/schluss_mit_den_gigantischen_subventionen_fuer_kohle__oel_und_gas.html
joey
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@RobertFischer
DSGVO ist das, was jeder ungelesen wegklickt.
Niemand will einen Schweinsbraten oder ein Bier aus den USA oder Milch… da ist die EU psychologisch besser, wenn gleich die Chlorhühnchen angeblich besser sind. Da ist die EU “hinten” dran.
Wo das T-Shirt her kommt, ist den Meisten egal. Und das Entwässerungsrohr oder die Wärmedämmung … Chemieprodukte sind wirklich international.
Deutschland zeigt der Welt, wie man sich ins Abseits stellt. Falls der Weltuntergang diesmal kommt (war ja schon öfters da, wurde nachweislich nur von der Wissenschaft herbeigeredet)… der wirtschaftliche Untergang ist aber recht konkret nachrechenbar und zwar wie Fahimi sagte: nicht in 3 Jahren, sondern in 3 Monaten.
Hier noch mein kurzer Dank für den gesitteten politischen Austausch mit Ihnen.
Zapfnmandl
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@Robert Fischer ÖDP: Das Problem an diesen ganzen Berechnungen: es rechnet sich jeder das Ergebnis so hin wie er es benötigt, denn es fehlt eine von allen akzeptierte Basis, welche Daten darin verwendet werden sollen bzw. dürfen!
Gerade wenn Schäden berechnet werden, dann ist das eine sehr fragwürdige Aktion: man kann es ja immer nur mit dem aktuellen Wissensstand sagen, ob etwas ein Schaden ist oder nicht. Und ob etwas schädlich ist oder nicht, das ändert sich im Laufe der Zeit ja durchaus mehrmals. Aktuelles Beispiel: PFAS und Wärmepumpen.
Und was “Streichen wir sämtliche Subventionen, dann wären wir schon längst mit erneuerbaren Energien unterwegs.” betrifft: nein, denn dann würden wir fröhlich mit Holz, Öl und Kohle heizen. Oder meinen Sie, daß sich auch nur eine nennenswerte Anzahl an Leuten ein PV Anlage installiert hätte, wenn man diese nicht massiv mit völlig überzogenen Garantiepreisen / Laufzeiten subventionieren würde?
Bernd
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@Zapfnmandl
Da können wir uns alle immer im Kreis drehen: … oder meinen Sie, dass auch nur eine nennenswerte Anzahl an Staaten Atomkraftwerke bauen würden, wenn man die Unternehmen die realen Kosten der Entsorgung zahlen lassen würde oder die realen Kosten einer Versicherungspolice? Oder das Thema der Unterstützung durch staatliche Risikoabdeckung (Hermesabdeckung). Bedenken Sie auch, dass die großen Verschmutzer oft schon jahrzehntelang in internen Studien wussten bzw. wissen, was sie da für Schäden auf die Allgemeinheit abwälzen (Beispiel Shell, Exxon, BP seit 1971 – einfach googeln). Bei “PFAS” hat sich die Einschätzung zur Schädlichkeit auch nicht “mehrmals” verändert: Wer chemisch produziert, wird eine Folgenabschätzung immer so lange wie möglich rauszögern, denn dass Substanzen immer eine Auswirkung haben, vor allem in den ausgebrachten Gigatonnen-Quantitäten, wird jedem der Entwickler doch völlig klar sein. “Nach mir die Sintflut” oder “Geld stinkt nicht”.
@joey
Sie haben die Untergangsstimmung mit den “Klima-Klebern” gemein: Hier Deutschland, da die ganze Welt. Wo die einen maßlos übertreiben, verharren die anderen am Status Quo. Schade, dass aufeinander zugehen und um Lösungen ringen ideologisch auf beiden Seiten nicht möglich scheint, wo, da bin ich mir sicher, alle Seiten gute Ideen liefern könnten.
Zapfnmandl
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@Bernd: das ist mir schon klar. Mir ging’s nur um die Aussage: Subvention streichen -> wir würden alle mit Erneuerbaren unterwegs sein. Die ist halt nicht wirklich haltbar.
Daniela
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@Hthik
23. Februar 2023 um 23:12 | #
“Wenn das so wäre, dass man mit martialischem Auftreten was erreichen könnte, dann wäre ich ja dafür. Aber das ist ja auch nur symbolisch.”
Widerstand ect. lebt in aller Regel von Symbolen. (Friedenstaube, geballte Faust, Schwerter zu Pflugscharen, Peace…, Weiße Rose)
Ein Symbole ist in aller Regel einer Gruppierung schnell zugeordnet. Das Symbol der RAF genau so, wie das Peace Symbol.
Das hat doch erstmal nicht so sehr mit martialisch zu tun.
Auch a Regensburger
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An Alle die heute immer noch glauben fossile Energiegewinnung könnte wirtschaftlich mit PV und Wind mithalten, will ich nur einen kleinen Denkanstoß geben:
Aktuelle Freiflächen PV können den Strom heute schon wesentlich günstiger produzieren als Kohle/Öl. Dabei ist die Finanzierung in der Regel auf 10 Jahre ausgelegt. Die Anlagen werden aber weitere 20-30 Jahre mit hohen Ertrag funktionieren. Nun die Gretchenfrage: Was kostet die Stromproduktion nach 10 Jahren?
Die Firmen die von einem guten Strompreis abhängig sind, werden in die Länder gehen, die eben diesen anbieten. By the way: China stellt für 1ct/kWh den Strom in der Wüste Gobi her. Haben ja eine Leitung die den Strom von A nach B transportiert.
Wärmepumpen reduzieren den Primärenergiebedarf um mindestens Faktor 3. Der Einbau rechnet sich in der Regel dauerhaft und es gibt hier massiven Bedarf. Leider gibt es weder genug Wärmepumpen als auch Personal zum Einbau.
Die Parteien die sich schon immer groß die Wirtschaftlichkeit auf die Fahne geschrieben haben, betreiben in Wirklichkeit wirtschaftsschädliche Energiepolitik. Besonders pervers, da die Vertreter der Wirtschaft ja ganz klar eine rasche Energiewende als unabdingbar sehen und permanent propagieren.
Quasi sind ja dann die letzte Generation die Frontkämpfer der deutschen Wirtschaft für eine konkurrenzfähige Energiewirtschaft. 😉
Radler33
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@Rober Fischer Vielen Dank für Ihre Mühen, die vereinzelt auftretenden freidrehenden Märchenerzähler durch fundierte Beiträge wenigstens ein bischen zurück aufs Diskussionsgleis zu holen (oder aufzuzeigen, dass sie daneben liegen).
Auch ich fühle mich genötigt, eine unsinnige Aussage zu kommentieren: “DSGVO ist das, was jeder ungelesen wegklickt.”
Die DSGVO ist das Wichtigste und Beste, was die EU jemals hervorgebracht hat. Mit sehr spürbaren, meist positiven Folgen in alle Bereiche der IT hinein – und zwar unabhängig davon, ob Benutzer Cookie-Hinweise einfach wegklicken oder nicht. Ich will das hier nicht ausführen, ist abseits vom Thema und wäre verlorene Liebesmüh.
Merke: DSGVO ist gut für Dich, auch abseits von nervigen Cookie-Consent-Bannern. Wer einfach ‘wegklickt’, am besten noch auf “Alles Akzeptieren”, ist selber schuld.
joey
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@bernd
Wenn Sie Fahimi nicht glauben – BASF Brudermüller hat Anfang Januar gesagt: es gibt auch in der Wirtschaft Kipppunkte – hat keiner geantwortet, dann ging er. Biontech hat seine Krebsforschung aus der EU nach GB verlegt, … Sennebogen (Bagger) nach Ungarn … ich könnte eine lange Liste schreiben. Nein, das ist schon passiert. Sie sind weg!
Zum Artikel zu Ulrike Herrmann hat Lauberzehrling richtig geschrieben: es bringt dem Klima gar nichts, wenn in China produziert wird.
Ein Hoch auf die EU: sie regiert per Ordre und finanziert den Saustall mit Gelddrucken (= Droge, von der der Club Med längst abhängig ist). Datenschutz und Ölkännchen sind wirklich nicht das Problem, sondern das Symptom für Inkompetenz und Placebo Politik.
Ach ja: Atomstrom ist in der EU grüne Energie. Hatten Sie eine demokratische Möglichkeit, das zu verhindern?
Tobias
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich oder gar nicht.
Bernd
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@joey
Wenn man das Wort “Kipppunkt” für die Wirtschaft heranzieht und korrekt mit der Bedeutung aus der Klimaforschung übernimmt, dann würde sich die Standortfrage nicht stellen, dann geht es nämlich überall bergab und es taugt nicht als Argument für “Deutschland schafft sich ab”.
Während hier noch einige gerne die Geschichte glauben, in China wird und werde unverändert dreckig produziert, wird dort selbst eine Umweltrevolution angepackt, denn auch in China erkennt man, dass Schmutz keine Zukunft hat, die Ressourcen endlich sind und die Umwelt zerstören. Man unkt ja sogar, die Solarpanels und andere notwendige Dinge, die wir für die Energiewende brauchen, beim nächsten Handelsstreit nicht mehr geliefert werden.
Die großen Probleme, die man besprechen müsste, haben wenig mit Straßen-UHU zu tun.
Hthik
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@joey 24. Februar 2023 um 18:43 | #
“es bringt dem Klima gar nichts, wenn in China produziert wird.”
Das hängt davon ab, wie genau dort produziert wird. Man wird auf Dauer nicht darum rum kommen sich mit Details zu beschäftigen, die wichtig sind. “Der Markt regelt alles, ich muss mich nicht damit befassen, das ist eine Blackbox” erweist sich als das Glaubensystem, dass es schon immer war, mehr getrieben durch den Wunsch “ich muss mich nicht befassen” als dadurch, dass es der Wirklichkeit entspricht. Der Markt funktioniert schon. Als Markt eben, aber es ist eben nur ein gesellschaftlicher Mechanismus unter vielen.
“Ein Hoch auf die EU: sie regiert per Ordre und finanziert den Saustall mit Gelddrucken”
Immerhin wissen sie jetzt, dass das geht. Früher war die Geldwertstabilität die heilige Kuh. Wo ich zustimme ist, dass da dieselbe Gefahr wie beim Markt besteht. Man kann einige Problem damit lösen, also möchte man alles damit lösen. Die Geldwertstabilität ist keine heilige Kuh, aber auch nicht völlig unwichtig. Geld zu drucken, um den Porschefahrern billiges Benzin zu schenken, ist keine gute Idee. Die Inflationsausgleichsprämie ist da schon sinnvoller, schon, da sie ein fester Betrag ist.
Solange Wirtschaft auf der Basis von Ideologie betrieben wird, weil die Parteien, die einem Erlöserglauben vom alleinseeligmachenden Markt oder sonstwas anhängen als wirtschaftlich kompetent gelten, kann man die tatsächlichen Probleme nicht richtig anpacken.
Immerhin habe ich jetzt schon im Fernsehen Werbung für fairphone gesehen. Vielen gilt man aber immer noch als verrückt, wenn man wissen will, wo das Kobalt im eigenen Telefon herkommt und unter welchen Bedingungen genau es produziert wird.
joey
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@Bernd
da sind wir uns einig, daß Kleber keine Diskussion erleichtert.
Ich hatte engeren Kontakt mit einer Wissenschaftlerin in Deutschland aber aus China. Deutschland ist ihr lieber, auch weil da nicht so viel Abgase in der Luft sind. Es fällt also auch den Chinesen auf, daß es so nicht weitergeht. Wohl niemand auf der Welt liebt die Kohle außer dem, der damit Geld verdient.
Selbst wenn die Kleber mit ihren Forderungen durchkommen würden, würden sie eben nicht funktionieren. Jetzt noch nicht und es wird noch lange dauern.
Hthik
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@Auch a Regensburger 24. Februar 2023 um 17:01
“Die Parteien die sich schon immer groß die Wirtschaftlichkeit auf die Fahne geschrieben haben, betreiben in Wirklichkeit wirtschaftsschädliche Energiepolitik.”
Es ist eine Rückkopplungsschleife, die den status quo erhält. Wer viel an der Kohle verdient hat, investiert das Geld in die Lobbyisten, die die direkte und indirekte Subvention der Kohle aufrecht erhalten und damit schließt sich der Teufelskreis schon. Wer bisher anstrengungslos viel Geld verdient hat, will natürlich, dass das immer so weiter geht.
Hthik
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@Zapfnmandl 24. Februar 2023 um 13:21
“Mir ging’s nur um die Aussage: Subvention streichen -> wir würden alle mit Erneuerbaren unterwegs sein. Die ist halt nicht wirklich haltbar.”
Betrifft das nur die direkten Subventionen? Auch wenn die indirekten erst modelliert werden müssen und die genaue Werte vom Modell abhängen, ist es nicht vernünftig sie stattdessen einfach zu ignorieren. Dasselbe wurde und wird wohl teilweise von einigen Ewiggestrigen denen, die vor dem Klimawandel warnen, vorgehalten: alles nur Modelle und theoretische Vorstellungen. Das ist aber bei allem, was sich auf die Zukunft bezieht so. Nur manchmal sind die Modelle ziemlich einfach und unbestritten. etwa bei der Vorausschätzung des Nahrungsmittelbedarfs. Es ist aber keine Lösung, nur weil man keine absolute Sicherheit und absolut genaue Berechnung hat, das Problem einfach vollständig zu ignorieren. Es ist wie immer im Leben: man muss sich eben so gut behelfen, wie es möglich ist. Wenn jemand meint ein besseres Modell zu haben, kann er ja gerne mitdiskutieren.
joey
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@Hthik
der Markt regelt nicht alles, aber gegen den Markt hatte bisher keiner eine Chance. Die Sowjetunion und die von ihr unterworfenen Länder haben ja den Realtest gemacht. China hat es versucht (50 Mio Tote beim “großen Sprung nach vorn”), gerade deswegen hören die jetzt mit der Planwirtschaft möglichst auf.
Luck
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@ joey:
Sie sind ja glorreich darüber informiert, dass China vom derzeit aktuellen 5-Jahres-Plan Abstand genommen hätte.
Der große Sprung nach vorn hat viel mit Bürokratismus auf Basis plutokratischer Herrschaft zu tun und wenig mit dem, was ein Marx unter Planwirtschaft verstand. Und die Anzahl der Toten überhöht man auch gerne und vergisst diese unter anderen Vorzeichen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Das gerade Xi die Personifizierung des planwirtschaftlichen Gedankens darstellt, scheint ihnen doch etwas entgangen zu sein. Man kann ja nicht alles wissen. Dann lässt es sich auch viel leichter urteilen.
Native
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Realer Irrsinn
CO2 Reduzierung durch Dekarbonisierung ist unverzichtbar und zwar weltweit. Sonst schwimmen der Menschheit in näherer Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes, durch die zunehmende Klimaerwärmung „die Felle davon.“ Hirnloses weiter so, oder passives, rechtswidriges Festkleben aus Protest schadet einer funktionierenden Volkswirtschaft und erzeugt Hass und Polarisierung. Die Energiewende muss a-k-t-i-v gestaltet werden. Das größte Energieeinsparpotenzial liegt in einer Kreislaufwirtschaft (Recycling), Verkehrswende, modulare Bauweise mit alternativen Baustoffen und verändertes Freizeit- und Ernährungsverhalten. Aber mit dem Sparen ist das so eine Sache. Viele sparen sich sogar das Denken.
„Denken ist Arbeit, Arbeit ist Energie und Energie soll man sparen.“
Satire:
https://www.youtube.com/watch?v=VqY4k6IVQXI
joey
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@Luck
und was wollte Jesus eigentlich?
Hthik
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@joey 25. Februar 2023 um 18:53
“… aber gegen den Markt hatte bisher keiner eine Chance.”
Wirklich? Wie verhandle ich mit jemandem, der meine eine Pistole an die Schläfe hält und meine Brieftasche will?
Da wo es Märkte gibt, sind die oft überhaupt erst durch komplexe Regulationsverfahren entstanden und sind auf diese angewiesen. Etwa der Strommarkt oder jede andere leitungsgebundene Versorgung. Wäre das nicht mit künstlichen Regularien wie Durchleitungsrechten geschaffen worden, hätten die Stromversorger den Markt unter sich aufteilen können wie die Mafiafamilien. Du hängst an meiner Leitung und zahlst meinen Preis. Die Wahl bestünde dann darin, sich woanders ein Haus zu bauen, einen Arbeitsplatz zu suchen etc..
Jeder stimmt zu. Ich auch. Freie Märkte sind einfach das Beste. Außer da, wo sie es nicht sind. Dann sind sie aber immer noch das Beste, aber man muss dann die Freiheit da ein wenig einschränken und dort ein wenig regulieren und braucht eben diese oder jene Zwangsmaßnahme, eine Aufsichtsbehörde für Freiheitsunterstützung, ein Gesetzeswerk zur Durchsetzung marktgerechten Verhaltens, siebtes Änderungsgesetz zur Zusatznovelle zum Abgleich der Angebots- und Nachfrageseiten, …
joey
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@Hthik
wir reden jetzt aber vom globalen Markt für Chemieindustrie und Chemieprodukte, nicht von der REWAG.
Die Diskussion hier überlagert sich sehr mit der “Kriegswirtschaft”. Ich steige daher hier aus – gerne bis zum nächsten Mal an anderem Ort.